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{"id": 0, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 0, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "IRLAND,\nUNGARN,\nRUMÄNIEN,\nDAS KÖNIGREICH BELGIEN,\nDIE REPUBLIK BULGARIEN,\nDIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,\nDAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,\nDIE REPUBLIK ESTLAND,\nDIE HELLENISCHE REPUBLIK,\nDAS KÖNIGREICH SPANIEN,\nDIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,\nDIE REPUBLIK KROATIEN\nDIE ITALIENISCHE REPUBLIK,\nDIE REPUBLIK ZYPERN,\nDIE REPUBLIK LETTLAND,\nDIE REPUBLIK LITAUEN,\nDAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,\nDIE REPUBLIK MALTA,\nDAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,\nDIE REPUBLIK ÖSTERREICH,\nDIE REPUBLIK POLEN,\nDIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,\nDIE REPUBLIK SLOWENIEN,\nDIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,\nDIE REPUBLIK FINNLAND,\nDAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,\nDAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/3\nASSOZIIERUNGSABKOMMEN\nzwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits\nPRÄAMBEL\n\nund\neinerseits und\nDIE UKRAINE\nandererseits,\nDIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden \"Union\" oder \"EU\",\nDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden \"EAG\",\nim Folgenden zusammen \"Vertragsparteien\" —\nIN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Ukraine ihrer europäischen Identität beimisst,\nDE L 161/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nVertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden \"Mitgliedstaaten\",\nUNTER BERÜCKSICHTIGUNG der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Ver­ tragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern,\nIN DEM BEKENNTNIS zu engen, dauerhaften Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, nämlich Achtung der demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Nichtdiskriminierung von Minderheiten und Achtung der Vielfalt, Menschenwürde und Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, was die Beteiligung der Ukraine an der europäischen Politik erleichtern würde,\nIN DER ERKENNTNIS, dass die Ukraine als europäisches Land durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden ist und sich zur Förderung dieser Werte bekennt,\nUNTER BERÜCKSICHTIGUNG der starken Unterstützung, die die Entscheidung der Ukraine für Europa in der Öffentlichkeit des Landes findet,\nIN BEKRÄFTIGUNG der Tatsache, dass die Europäische Union die auf Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine anerkennt und ihre Entscheidung für Europa begrüßt, einschließlich ihrer Zusage, eine vertiefte und tragfähige Demokratie und eine Marktwirtschaft aufzubauen,\nIN DER ERKENNTNIS, dass die gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union stützt, nämlich Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit, auch wesentliche Elemente dieses Abkom­ mens sind,\nIN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die politische Assoziation und die wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der Europäischen Union von Fortschritten bei der Umsetzung dieses Abkommens und der Erfolgsbilanz der Ukraine bei der Sicherstellung der Achtung gemeinsamer Werte sowie von Fortschritten bei der Annäherung an
{"id": 1, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 1, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": ", einen Austausch von Verbindungsbeamten umfassen;\nii) die Anstrengungen der Vertragsparteien auf diesem Gebiet haben die wirksame Umsetzung des Grundsatzes des integrierten Grenzmanagements zum Ziel;\n\nh) Meinungsaustausch über die informelle Beschäftigung von Migranten.\n(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die volle Umsetzung\nb) prüfen andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.\ng) Entwicklung einer wirksamen Rückkehrpolitik, einschließlich ihrer regionalen Dimension und\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/11\nArtikel 17\nBehandlung der Arbeitnehmer\n(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bewirkt.\n(2) Vorbehaltlich der in der Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren gewährt die Ukraine den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in ihrem Hoheitsgebiet legal beschäftigt sind, die in Absatz 1 genannte Behandlung.\nArtikel 18\nMobilität der Arbeitnehmer\n(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Rechtsvorschriften und unter Einhaltung der Vorschriften, die in den Mitgliedstaaten und der EU für die Mobilität der Arbeitnehmer gelten,\na) sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang ukrainischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung, die von Mit­ gliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;\n(2) Der Assoziationsrat prüft, ob im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und der EU weitere günstigere Bestimmungen in zusätzlichen Bereichen gewährt werden können, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung.\nArtikel 19\nFreizügigkeit\na) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen vom 18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 15 eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss),\nb) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa vom 18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 12 eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens).\n(2) Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, die Mobilität der Bürger zu erhöhen und beim Dialog über Visafragen weitere Fortschritte zu erzielen.\n(3) Die Vertragsparteien treffen schrittweise Maßnahmen, mit denen zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies Reisen eingeführt wird, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind, die in dem beim Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 22. November 2010 vorgelegten zweistufigen Aktionsplan für die Visaliberalisierung festgelegt sind.\nArtikel 20\nGeldwäsche und Finanzierung des Terrorismus\nDie Vertragsparteien arbeiten bei der Präventio
{"id": 2, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 2, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "merkungen zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.\nStillhalteregelung\nInländerbehandlung\n\n(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:\nDE L 161/16 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel 35\nEinfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen\nDie Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Abkommen oder Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sehen etwas anderes vor. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.\nA b s c h n i t t 4\nB e s o n d e r e b e s t i m m u n g e n i n b e z u g a u f w a r e n\nArtikel 36\nAllgemeine Ausnahmen\nDieses Übereinkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen im Einklang mit den Artikeln XX und XXI GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung zu beschließen oder umzusetzen, die als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.\nA b s c h n i t t 5\nV e r w a l t u n g s z u s a m m e n a r b e i t u n d - k o o r d i n i e r u n g m i t a n d e r e n l ä n d e r n\nArtikel 37\n(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und Fragen bezüglich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, zu bekämpfen.\n(2) Stellt eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver belegter Informationen fest, dass die andere Vertragspartei die Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Kapitel verweigert, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.\n(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Untersuchung von Zollunregelmäßigkeiten und -betrug unter anderem vor,\na) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist,\nb) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde,\nc) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbe­ handlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.\nFür die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produkti
{"id": 3, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 3, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "isverpflichtungen den Vorzug geben, soweit sie angemessene Angebote von Ausfahrern erhalten haben und die Annahme dieser Angebote als sinnvoll angesehen wird.\nAnwendung von Maßnahmen und Überprüfungen\n\nb) Überprüfung der Umsetzung dieses Kapitels,\nd) Erörterung internationaler Entwicklungen im Bereich des Handelsschutzes,\n(2) Der Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen erfolgt mit dem Ziel der\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/23\n(3) Bei Erhalt eines hinreichend begründeten Antrags eines Ausfahrers auf Überprüfung geltender Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, prüft die Vertragspartei, die die Maßnahme eingeführt hat, den Antrag objektiv und zügig und unterrichtet den Ausführe schnellstmöglich über das Ergebnis der Prüfung.\nA b s c h n i t t 5\nK o n s u l t a t i o n e n\nArtikel 50 a\nKonsultationen\n(1) Eine Vertragspartei gibt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Letzterer ausreichend Gelegenheit zu Konsulta­ tionen in Bezug auf spezifische Fragen, die sich aus der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen ergeben können. Diese Fragen können unter anderem die Methodik zur Berechnung der Dumpingspannen betreffen, einschließlich verschiedener Anpassungen, die Nutzung von Statistiken, die Entwicklung der Einfuhren, die Schadensermittlung und die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls.\n(2) Konsultationen finden so bald wie möglich, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach dem Antrag statt.\n(3) Konsultationen im Rahmen dieses Abschnitts erfolgen unbeschadet und in uneingeschränkter Einhaltung des Artikels 41 und des Artikels 47.\nA b s c h n i t t 6\nI n s t i t u t i o n e l l e b e s t i m m u n g e n\nArtikel 51\nDialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen\n(1) Die Vertragsparteien sind überein gekommen, einen Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Exper­ tenebene als Forum der Zusammenarbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen einzurichten.\na) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren auf dem Gebiet handelspolitischer Schutzmaßnahmen,\nc) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen zuständig sind,\ne) Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen.\n(3) Die Sitzungen im Rahmen des Dialogs über handelspolitische Schutzmaßnahmen werden ad hoc auf Ersuchen einer der Vertragsparteien abgehalten. Die Tagesordnungen dieser Sitzungen werden im Voraus vereinbart.\nA b s c h n i t t 7\nS t r e i t b e i l e g u n g\nArtikel 52\nStreitbeilegung\nKapitel 14 (Streitbeilegung) des Titel IV findet auf die Abschnitte 1, 4, 5, 6 und 7 dieses Kapitels keine Anwendung.\n\ne) Suche nach Lösungen für Handelshemmnisse, die sich ergeben können,\nd) Förderung der Teilnahme der Ukraine an der Arbeit von bereichsspezifischen europäischen Organisationen,\n(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.\nDE L 161/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKAPITEL 3\nTechnische handelshemmnisse\nArtikel 53\nGeltungsbereich und Begriffsbestimmungen\n(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, 
{"id": 4, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 4, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ionen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a genannte Überprüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens um Prüfung vorgenommen.\n\nC. Kompartimentierung\na) eine einzelne Maßnahme oder\nb) eine Gruppe von Maßnahmen oder\n(1) Die Gleichwertigkeit kann anerkannt werden in Bezug auf:\nc) ein System, das für einen Sektor oder Teilsektor, eine Ware oder eine Gruppe von Waren gilt.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/31\nb) Die unter Buchstabe a genannten Konsultationen werden nach Artikel 68 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a genannte Überprüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens um Überprüfung unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus und der betroffenen Kultur vor­ genommen.\n(7) Nach Abschluss der Verfahren der Absätze 4 bis 6 erlassen die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 73 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf dieser Grundlage zu ermögli­ chen.\nDie Vertragsparteien verpflichten sich zu weiteren Gesprächen mit Blick auf die Umsetzung des in Anhang XIV genannten Grundsatzes der Kompartimentierung.\nArtikel 66\nFeststellung der Gleichwertigkeit\n(2) Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien das Konsultationsverfahren des Absatzes 3 an. Dieses Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei. Dies kann eine Inspektion oder Überprüfung einschließen.\n(3) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei hinsichtlich einer Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 leiten die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens bei der einführenden Vertragspartei das Konsultationsverfahren ein, das die in Anhang IX festgelegten Schritte umfasst. Liegen jedoch mehrere Ersuchen der ausführenden Vertragspartei vor, so vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei inner­ halb des in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschusses einen Zeitplan, nach dem sie das in diesem Absatz genannte Verfahren einleiten und durchführen.\n(4) Wird die Annäherung der Rechtsvorschriften infolge der in Artikel 64 Absatz 3 genannten Überwachung erreicht, gilt diese Tatsache als Ersuchen der Ukraine um Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der einschlägigen Maßnahmen nach Absatz 3.\n(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, schließt die einführende Vertragspartei die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 3 innerhalb von 360 Tagen nach Eingang des mit Unterlagen zum Nachweis der Gleichwertigkeit versehenen Ersuchens der ausführenden Vertragspartei ab; dies gilt nicht im Fall von Saisonkulturen, wenn eine Verschiebung der Bewertung zu rechtfertigen ist, um die Überprüfung während einer geeigneten Wachstumsperiode der betreffenden Kultur vornehmen zu können.\n(6) Die einführende Vertragspartei stellt die Gleichwertigkeit in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gegebenenfalls im Einklang mit den einschlägigen ISPM fest.\n(7) Die einführe
{"id": 5, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 5, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "fikation nicht, so muss sie die Beschei­ nigung, die die Erfüllung der vorher geltenden Bedingungen garantiert, in den 30 Tagen nach Inkrafttreten der geänderten Einfuhrbedingungen weiter akzeptieren.\n\n(5) Liste der bedingt anerkannten Betriebe\n(2) Einfuhrbedingungen nach Anerkennung der Gleichwertigkeit\nDie erste Liste von Betrieben wird nach dem in Anhang VIII festgelegten Verfahren genehmigt.\nDE L 161/34 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\na) Innerhalb von 90 Tagen nach Annahme einer Entscheidung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit erlassen die Vertragsparteien die für die Umsetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­ vorschriften, um auf dieser Grundlage den Handel zwischen den Vertragsparteien mit den in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren in den Sektoren und Teilsektoren zu ermöglichen, für die alle einschlägigen gesundheits­ polizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei von der einführenden Ver­ tragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Für diese Waren können in diesem Stadium die Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente durch eine nach Anhang XII.B ausgestellte Bescheinigung ersetzt werden.\nb) Der Handel mit Waren in den Sektoren oder Teilsektoren, für die eine oder mehrere, aber nicht alle Maßnahmen als gleichwertig anerkannt sind, wird bei Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen fortgesetzt. Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei findet Absatz 5 Anwendung.\n(3) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unterliegen die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren keiner Einfuhrgenehmigung.\nEin Inkrafttreten des Abkommens vor dem 31. Dezember 2013 hat keine Auswirkungen auf die Unterstützung für den umfassenden Institutionenaufbau.\n(4) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien über Bedingungen, die den Handel mit den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Waren beeinträchtigen, Konsultationen innerhalb des SPS-Unterausschusses nach Artikel 74 auf, um alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei zu vereinbaren. Diese alternativen oder zusätzlichen Einfuhrbedingungen können sich gegebenenfalls auf Maßnahmen der ausführenden Ver­ tragspartei stützen, die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Wenn eine Einigung erzielt ist, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach dem Beschluss des SPS-Unterausschusses die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.\na) Für die Einfuhr der in Anhang IV-A Teil 2 aufgeführten tierischen Erzeugnisse erkennt die einführende Vertragspartei auf ein mit geeigneten Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Vertragspartei die in Anhang VIII (2.1) aufgeführten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei gelegenen Verarbeitungsbetriebe ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe vorläufig an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen des Anhangs VIII. Sofern nicht um zusätzliche Informationen ersucht wird, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens und
{"id": 6, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 6, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "des Artikels 80 leisten die Verwaltungen der Vertragsparteien nach Maßgabe der Bestimmungen des Protokolls II über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.\n\nd) gegebenenfalls Empfehlungen abzugeben und\ne) sich eine Geschäftsordnung zu geben.\nDer Zoll-Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,\na) über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels und der Protokolle 1 und 2 zu wachen,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/41\nArtikel 82\nTechnische Hilfe und Kapazitätsaufbau\nDie Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau für die Umsetzung von Handelserleichterungs- und Zollreformen zu leisten.\nArtikel 83\nZoll-Unterausschuss\nEs wird ein Zoll-Unterausschuss eingesetzt. Der Ausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in seiner Zusammenset­ zung nach Artikel 465 Absatz 4 Bericht. Zu den Aufgaben des Zoll-Unterausschusses gehören regelmäßige Konsultatio­ nen und Überwachung der Umsetzung und Verwaltung dieses Kapitels, einschließlich Fragen in den Bereichen Zusam­ menarbeit im Zollwesen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zollwesen und in der Zollverwaltung, technische Hilfe, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen sowie gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.\nb) über Maßnahmen und praktische Regelungen zur Umsetzung dieses Kapitels und der Protokolle 1 und 2 zu ent­ scheiden, unter anderen in Bezug auf den Informations- und Datenaustausch, die gegenseitige Anerkennung von Zollkontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen sowie einvernehmlich vereinbarte Vorteile,\nc) Standpunkte zu allen Fragen des gemeinsamen Interesses auszutauschen, einschließlich künftiger Maßnahmen und den entsprechenden Mitteln,\nArtikel 84\nAnnäherung der Zollvorschriften\nDie schrittweise Annäherung an die EU-Zollvorschriften nach EU-Normen und internationalen Normen wird nach Anhang XV vorgenommen.\nKAPITEL 6\nNiederlassung, dienstleistungshandel und elektronischer geschäftsverkehr\nA b s c h n i t t 1\nA l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n\nArtikel 85\nZiel und Geltungsbereich\n(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungs­ handels und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.\n(2) Das öffentliche Beschaffungswesen wird in Titel IV Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) behandelt; das vorliegende Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungs­ wesens.\n(3) Subventionen werden in Titel IV Kapitel 10 (Wettbewerb) behandelt; die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen.\n(4) Jede Vertragspartei behält ihr Regelungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele umzusetzen, vorausgesetzt sie sind mit diesem Kapitel vereinbar.\n\nIm Sinne dieses Kapitels\na) zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden und\nDE L 161/42 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(5) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Be­ schäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch
{"id": 7, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 7, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Streitigkeiten oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.\nListe der Verpflichtungen\nÜberprüfung\nGeltungsbereich\nInländerbehandlung\n\na) Rechtsberatung\nc) Dienstleistungen von Steuerberatern\ne) (integrierte) Ingenieursdienstleistungen\nf) Computerdienstleistungen\nb) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern\ng) Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung\nd) Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/49\nArtikel 98\nPersonal in Schlüsselpositionen\n(1) Juristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmegebiet geltenden Rechtsvorschriften für Niederlassungen Personal, das die Staatsangehörigkeit eines Mitglied­ staats der Europäischen Union beziehungsweise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzt, zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen beschäftigen zu lassen, sofern es sich bei diesem Personal um Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 86 handelt, das ausschließlich von juristischen Personen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt sind auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren begrenzt.\n(2) Natürlichen Personen der Ukraine beziehungsweise der EU-Vertragspartei werden die Einreise in das und die vorübergehende Anwesenheit im Gebiet der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine gestattet, wenn es sich bei diesen natürlichen Personen um Vertreter juristischer Personen handelt und sie Geschäftsreisende im Sinne des Artikels 86 Absatz 17 Buchstabe a sind. Unbeschadet des Absatzes 1 sind die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Geschäftsreisenden auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum begrenzt.\nArtikel 99\nPraktikanten mit Abschluss\nJuristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine sind berechtigt, im Einklang mit den im Auf­ nahmegebiet geltenden Rechtsvorschriften für Niederlassungen Praktikanten mit Abschluss, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen, zu beschäf­ tigen oder von ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen beschäftigen zu lassen, sofern sie ausschließlich von juristischen Personen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt werden. Die Ein­ reise und der vorübergehende Aufenthalt von Praktikanten mit Abschluss sind auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr begrenzt.\nArtikel 100\nVerkäufer von Unternehmensdienstleistungen\nDie Vertragsparteien gestatten die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Verkäufern von Unternehmens­ dienstleistungen für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum.\nArtikel 101\nVertragsdienstleister\n(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten im Hinblick auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertragsdienstleistern, die ihnen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen von 1994
{"id": 8, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 8, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "rien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.\na) in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zweck stehen;\n\nd) im Voraus festgelegt sein;\ne) im Voraus bekannt gemacht werden;\nf) transparent und zugänglich sein.\n(4) Artikel 286 ist auf die Bestimmungen dieses Kapitels anwendbar.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/53\n(3) Eine Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Vorausset­ zungen für ihre Erteilung erfüllt sind.\n(5) Ist die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit natürlicher Ressourcen oder verfügbarer technischer Kapazitäten begrenzt, so wenden die Vertragsparteien ein uneingeschränkt neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl potenzieller Bewerber an und machen insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt.\n(6) Bei der Festlegung der für das Auswahlverfahren geltenden Regeln können die Vertragsparteien unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zielen, einschließlich Erwägungen hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit, der Umwelt und des kulturellen Erbes, Rechnung tragen.\nArtikel 105\nVerfahren zur Erteilung von Genehmigungen\n(1) Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen klar sein, im Voraus bekannt gegeben und so gestaltet werden, dass eine objektive und neutrale Bearbeitung der Anträge der Antragsteller gewährleistet ist.\n(2) Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen so einfach wie möglich sein und dürfen die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Etwaige von den Antragstellern aufgrund ihres Genehmigungsantrags zu entrichtende Gebühren ( 1 ) müssen zumutbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der betreffenden Genehmigungsverfahren stehen.\n(3) Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und innerhalb einer zumutbaren, im Voraus bekanntgegebenen Frist bearbeitet werden. Die Frist beginnt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Unterlagen bei den zuständigen Behörden eingegangen sind. Rechtfertigt die Komplexität der Angelegenheit eine Frist­ verlängerung, so kann die zuständige Behörde eine angemessene Verlängerung einräumen. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.\n(4) Bei einem unvollständigen Antrag ist der Antragsteller umgehend darüber zu informieren, dass zusätzliche Unter­ lagen einzureichen sind. In diesem Fall kann die in Absatz 3 genannte Frist von den zuständigen Behörden ausgesetzt werden, bis ihnen alle Unterlagen vorliegen.\n(5) Wird ein Genehmigungsantrag abgelehnt, ist der Antragsteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Grund­ sätzlich sind dem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist mitzuteilen.\nU n t e r a b s c h n i t t 2\nA l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n\nArtikel 106\nGegenseitige Anerkennung\n(1) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Bef
{"id": 9, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 9, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "e Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital;\ndie Regulierungsbehörden können die Verpflichtungen nach den Buchstaben c und d an Bedingungen wie Fairness, Billigkeit und Rechtzeitigkeit knüpfen;\n\n(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass\n(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie beizubehalten wünscht.\n(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde mit der Zuteilung der nationalen Nummerierungs­ ressourcen und der Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne betraut wird.\nDie Vertragsparteien führen weder Maßnahmen ein, die die grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Kommuni­ kationsdienstleistungen beschränken, noch erhalten sie solche Maßnahmen aufrecht.\nDE L 161/60 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Die Vertragsparteien gewährleisten eine effektive Verwaltung der Funkfrequenzen für Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet, damit sichergestellt ist, dass das Frequenzspektrum effektiv und effizient genutzt wird. Übersteigt die Nachfrage die verfügbaren Frequenzen, werden geeignete und transparente Verfahren zur Zuteilung dieser Frequenzen angewandt, um ihre optimale Nutzung zu erreichen und den Wettbewerb zu fördern.\n(4) Bleiben öffentliche oder lokale Stellen weiterhin Eigentümer eines Dienstleisters, der öffentliche Kommunikations­ netze oder -dienstleistungen bereitstellt, oder behält sie die Kontrolle über diesen, so ist eine wirksame strukturelle Trennung zwischen der Funktion, die für die Erteilung von Wegerechten zuständig ist, und Tätigkeiten im Zusammen­ hang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherzustellen.\nArtikel 120\nUniversaldienst\n(2) Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive und diskriminierungsfreie Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus müssen diese Verpflichtungen wettbewerbsneutral gehandhabt werden und dürfen keine größere Belastung darstellen, als für den von der Vertragspartei festgelegten Uni­ versaldienst erforderlich ist.\n(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Dienstleister für die Gewährleistung des Universaldienstes in Frage kommen und dass kein Dienstleister von vornherein ausgeschlossen wird. Die Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten, objektiven und diskriminierungsfreien Verfahrens. Sofern erforderlich, prüfen die Vertragspar­ teien, ob die Bereitstellung des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung für die Organisation(en) darstellt, die für die Bereitstellung des Universaldienstes ausgewählt worden sind. Soweit es auf der Grundlage dieser Berechnung gerechtfertigt ist, ermitteln die nationalen Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung eines etwaigen Marktvorteils, der Organisatio­ nen erwächst, die einen Universaldienst anbieten, ob es eines Verfahrens bedarf, mit dem der betreffende Dienstleister beziehungsweise die betreffenden Dienstleister entschädigt oder die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf­ geteilt werden.\na) den Nutzern gedruckte und/oder elektronische Verzeichnisse aller Teilnehmer ( 1 ) in gedruckter oder elektronischer Form oder in beiden Formen zur Verfügung stehen, die regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich aktualisiert werden;\nb) die Organisationen, die die unter Buchstabe a genannten Dienst
{"id": 10, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 10, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "cke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist.\n\nDE L 161/64 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nIn diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze für die Liberalisierung der Verkehrsdienstleistungen nach den Abschnit­ ten 2, 3 und 4 dieses Kapitels festgelegt.\n(2) Die Vertragsparteien erlassen angemessene Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen, insbesondere im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten.\nArtikel 130\nAusnahmen\n(1) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.\n(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.\n(3) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffent­ lichen Stellen hindert.\nArtikel 131\nVerlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorga­ nisation, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organi­ sation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stattet die Vertrags­ partei solche Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen für die Erbringung von Finanz­ dienstleistungen aus, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die in den Artikeln 88 und 94 genannten Verpflichtungen eingehalten werden.\nArtikel 132\nVerrechnungs- und Zahlungssysteme\nUnter Bedingungen, zu denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei zu gewähren.\nArtikel 133\nAnnäherung der Rechtsvorschriften\n(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die de
{"id": 11, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 11, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ie die Schutz­ maßnahme trifft, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei über die Annahme der Maßnahme und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahme vor.\n\n(3) Dieses Kapitel gilt für Aufträge, deren Wert über den in Anhang XXI-P genannten Schwellenwerten liegt.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/71\n(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung der Ziele dieses Abkommens den Kapital­ verkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.\n(1) Dieses Kapitel gilt für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungs­ aufträge im Versorgungssektor sowie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.\nArtikel 147\nBestimmungen zur Erleichterung und weiteren Liberalisierung\n(2) Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der EU-Vertragspartei über den freien Kapital­ verkehr zu schaffen.\n(3) Bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Handelsausschuss die Maßnahmen und legt die Modalitäten für die weitere Liberalisierung fest.\nKAPITEL 8\nÖffentliches beschaffungswesen\nArtikel 148\nZiele\nDie Vertragsparteien erkennen den Beitrag transparenter, nichtdiskriminierender, wettbewerbsorientierter und offener Ausschreibungen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an und setzen sich das Ziel, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte einander schrittweise wirksam zu öffnen.\nDieses Kapitel sieht für öffentliche Aufträge und Konzessionen in den klassischen Sektoren und im Versorgungssektor auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einen gegenseitigen Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten nach dem Grundsatz der Inländerbehandlung vor. Es sieht ferner die schrittweise Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen an den EU-Besitzstand in diesem Bereich vor, ergänzt durch eine institutionelle Reform und die Schaffung eines effizienten öffentlichen Beschaffungswesens entsprechend den geltenden Grundsätzen der EU-Vertragspartei für öffentliche Beschaffungen und den Bestimmungen und Definitionen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent­ licher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (im Folgenden \"Richtlinie 2004/18/EG\") und der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (im Folgenden \"Richtlinie 2004/17/EG\").\nArtikel 149\nGeltungsbereich\n(2) Dieses Kapitel gilt für jeden öffentlichen Auftraggeber und jeden anderen Auftraggeber, der den Begriffsbestim­ mungen des EU-Besitzstands im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens entspricht (im Folgenden \"Auftraggeber\"). Es gilt außerdem für Einrichtungen des öffentlichen Rechts und öffentliche Unternehmen des Versorgungssektors wie staatliche Unternehmen, die die entsprechenden Tätigkeiten ausüben, und private Unternehmen, die im Versorgungssektor auf der Grundlage besonderer oder aussc
{"id": 12, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 12, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " Laufbilder.\nArtikel 165\nArtikel 166\nSchutzdauer für Filmwerke oder audiovisuelle Werke\nDauer der verwandten Schutzrechte\nSchutz zuvor unveröffentlichter Werke\nKritische und wissenschaftliche Ausgaben\n\n(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck\nDE L 161/78 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Darbie­ tungen zu erlauben oder zu verbieten.\nArtikel 167\nSchutz von Fotografien\nFotografien werden nach Artikel 162 geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Die Vertragsparteien können den Schutz anderer Fotogra­ fien vorsehen.\nArtikel 168\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechtewahrnehmung\nDie Vertragsparteien erkennen an, dass Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften geschlossen werden müssen, um für beide Seiten den Zugang zu und die Bereitstellung von Inhalten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu vereinfachen und den gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder anderer Schutzgegenstände der Vertragsparteien zu gewährleisten. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre jeweiligen Ver­ wertungsgesellschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ein hohes Maß an Rationalisierung und Transparenz erreichen müssen.\nArtikel 169\nAufzeichnungsrecht\n(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck \"Aufzeichnung\" die Verkörperung von Tönen und Bildern oder deren Darstellungen, von der aus sie mit einem Gerät wahrgenommen, reproduziert oder wiedergegeben werden können.\n(3) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.\n(4) Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das lediglich Sendungen anderer Sendeunternehmen über Kabel weiterverbreitet, steht das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.\nArtikel 170\nSendung und öffentliche Wiedergabe\na) \"Sendung\" die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit, die Übertragung über Satellit und die Übertragung verschlüsselter Signale, sofern die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden;\nb) \"öffentliche Wiedergabe\" die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger auf­ gezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke des Absatzes 3 umfasst \"öffentliche Wiedergabe\" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.\n(2) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.\n(3) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträge
{"id": 13, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 13, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "er identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.\n\nc) dem Tonträgerhersteller in Bezug auf seine Tonträger,\nb) dem ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen seiner Darbietungen,\na) dem Urheber in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Werks,\nDE L 161/82 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nAbsatz 1 findet Anwendung, wenn eine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines in Unterabschnitt 1 genannten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wieder­ gabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.\nArtikel 178\nRechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts\n(1) Die Vertragsparteien sollten das ausschließliche Recht, das Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, gewähren:\nd) dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Films.\n(2) Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der angewandten Kunst fallen nicht unter diese Bestim­ mungen.\n(3) Die Vertragsparteien können hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Absatz 1 vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Es steht den Vertragsparteien frei, diese Vergütung entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.\n(4) Bringen die Vertragsparteien das ausschließliche Verleihrecht nach diesem Artikel in Bezug auf Tonträger, Filme und Computerprogramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindest für die Urheber ein.\n(5) Die Vertragsparteien können bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne der Absätze 3 und 4 ausnehmen.\nArtikel 179\nUnverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung\n(1) Hat ein Urheber oder ausübender Künstler sein Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruch auf angemessene Vergütung für die Vermietung.\n(2) Auf das Recht auf angemessene Vergütung für die Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht verzichten.\n(3) Die Wahrnehmung des Rechts auf angemessene Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder ausübende Künstler vertreten, übertragen werden.\n(4) Die Vertragsparteien können regeln, ob und in welchem Umfang zur Auflage gemacht werden kann, dass das Recht auf angemessene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden muss, und gegenüber wem diese Vergütung gefordert oder eingezogen werden darf.\nArtikel 180\nSchutz von Computerprogrammen\n(1) Die Vertragsparteien schützen Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft. Für die Zwecke dieser Bestimmung umfasst der Ausdruck \"Computerprogramme\" auch das Entwurfs­ material zu ihrer Vorbereitung.\n(2) Der nach diesem Abkommen gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschlie
{"id": 14, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 14, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " Namens für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird,\n\n(2) Geschützte geografische Angaben werden im Gebiet der Vertragsparteien nicht zu Gattungsbezeichnungen.\nDE L 161/90 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nc) jeder sonstigen falschen oder irreführenden Angabe, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigen­ schaften des Erzeugnisses bezieht und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis sowie auf Behältnissen erscheint, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses zu erwecken,\nd) jeder sonstigen Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.\n(4) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe des Drittlands zu schützen, und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.\n(5) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist. Diese Unterrichtung wird nach Artikel 211 Absatz 3 vorgenommen.\n(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.\n(1) Die kommerzielle Verwendung eines nach diesem Abkommen geschützten Namens für landwirtschaftliche Erzeug­ nisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen, die den betreffenden Spezifikationen entsprechen, steht jedem Unternehmen offen.\n(2) Sobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, darf die Verwendung des geschützten Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.\n(1) Die Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke ab, auf die einer der in Artikel 204 Absatz 1 genannten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Erzeugnisse zutrifft, oder erklären sie für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.\n(2) Für die in Artikel 202 genannten geografischen Angaben gilt als Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt.\n(3) Für die in Artikel 203 genannten geografischen Angaben gilt als Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem der anderen Vertragspartei ein Antrag auf Schutz der geografischen Angabe übermittelt wird.\n(4) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe nach Artikel 203 zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächl
{"id": 15, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 15, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "iologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.\n\n(12) Die Antragsteller nach Absatz 11 müssen nachweisen, dass\n(11) Die Vertragsparteien sehen für die folgenden Fälle Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit vor:\nDE L 161/98 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(7) Der Patentschutz für ein Verfahren, das aufgrund einer Erfindung die Gewinnung eines mit bestimmten Eigen­ schaften ausgestatteten biologischen Materials ermöglicht, erstreckt sich auf das mit diesem Verfahren unmittelbar ge­ wonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologi­ schen Material gewonnen wird.\n(8) Der Patentschutz für ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich vorbehaltlich des Artikels 4 Buchstabe c auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt.\n(9) Der in den Absätzen 7 und 8 vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht auf das biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung von biologischem Material gewonnen wird, das im Gebiet der Vertragsparteien vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, wenn die generative oder vegetative Ver­ mehrung notwendigerweise das Ergebnis der Verwendung ist, für die das biologische Material in Verkehr gebracht wurde, vorausgesetzt, dass das so gewonnene Material anschließend nicht für andere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.\n(10) Abweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von pflanz­ lichem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirt­ schaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu verwenden. Das Ausmaß und die Modalitäten dieser Ausnahmeregelung entsprechen den Bedingungen der nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen der Vertragsparteien in Bezug auf Sortenschutzrechte.\nAbweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von Zuchtvieh oder von tierischem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt dessen Befugnis, das geschützte Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung des Viehs oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätig­ keit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerblichen Viehzucht. Das Ausmaß und die Modalitäten der vorgesehenen Ausnahmeregelung werden durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvor­ schriften und Verfahrensweisen geregelt.\na) Kann ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erwerben oder verwerten, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, so kann er beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz f<>
{"id": 16, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 16, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde, oder\nS o n s t i g e b e s t i m m u n g e n\nArtikel 228\nPflanzensorten\nArtikel 229\nGenetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore\n\nDie Vertragsparteien erkennen an, dass zum Zwecke der Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Maß­ nahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe Folgendes gilt:\nb) Buchstabe a gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutz­ gegenstände.\nDE L 161/102 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nA b s c h n i t t 3\nD u r c h s e t z u n g d e r r e c h t e d e s g e i s t i g e n e i g e n t u m s\nArtikel 230\n(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere aus Teil III, und sehen die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ( 1 ) erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.\n(2) Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.\nArtikel 231\n(1) Die Vertragsparteien räumen den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:\na) den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit den Bestimmungen des anwendbaren Rechts,\nb) allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,\nc) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geis­ tigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.\n(2) Die Vertragsparteien können Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums das Recht einräumen, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, soweit dies den Be­ stimmungen des anwendbaren Rechtszulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.\nU n t e r a b s c h n i t t 1\nZ i v i l r e c h t l i c h e m a s s n a h m e n , v e r f a h r e n u n d r e c h t s b e h e l f e\nArtikel 232\na) Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück ange­ geben ist.\n( 1 ) Für die Zwecke der Artikel 229 bis 241 sollte der Ausdruck \"Rechte des geistigen Eigentums\" mindestens die folgenden Rechte umfassen: Urheberrechte, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken, Schutzrechte der Schöpfer von Topografien von Halbleitererzeugnissen, Markenrechte, Gesch
{"id": 17, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 17, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "und Medienbewusstseins für die Auswirkungen von Verletzungen des geistigen Eigentums, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Zusammenhänge mit der organi­ sierten Kriminalität.\n\n(1) \"Wettbewerbsbehörde\"\n(2) \"Wettbewerbsrecht\"\nFür die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck\na) im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission und\nb) im Falle der Ukraine das Antimonopol-Komitee der Ukraine;\n(3) Die in diesem Abschnitt verwendeten Ausdrücke werden in Anhang XXIII näher erläutert.\nDE L 161/110 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und ergänzend dazu kommen die Vertragsparteien überein, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (\"IP-Dialog\") zu führen, bei dem Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige Themen behandelt werden und über den dem Handelsausschuss Bericht erstattet wird.\nKAPITEL 10\nWettbewerb\nA b s c h n i t t 1\nK a r t e l l e u n d z u s a m m e n s c h l ü s s e\nArtikel 253\nBegriffsbestimmungen\na) im Falle der EU-Vertragspartei die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmens­ zusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen;\nb) im Falle der Ukraine das Gesetz Nr. 2210-III vom 11. Januar 2001 (einschließlich Änderungen) sowie die ent­ sprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen; besteht zwischen den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2210-III und anderen materiellrechtlichen Bestimmungen über den Wettbewerb eine Normenkollision, so stellt die Ukraine für den Umfang der Normenkollision den Geltungsvorrang ersterer Bestimmungen sicher;\nc) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.\nArtikel 254\nGrundsätze\nDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken und Rechtsgeschäfte das reibungslose Funktionieren der Märkte stören können und generell den Nutzen der Handelsliberalisierung untergraben. Sie kommen deshalb überein, dass die folgenden Praktiken und Rechtsgeschäfte gemäß ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht mit diesem Abkommen unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können:\na) Vereinbarungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die eine Behinderung, Einschränkung, Verzerrung oder eine wesentliche Verringerung des Wettbewerbs im Gebiet einer Ver­ tragspartei bezwecken oder bewirken,\nb) der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen im Gebiet einer Vertrags­ partei oder\nc) Unternehmenszusammenschlüsse, die im Gebiet einer Vertragspartei zu einer Monopolisierung oder einer wesentlichen Beschränkung des Marktwettbewerbs führen.\n\nArtikel 20 wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/111\n(2) Die Ve
{"id": 18, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 18, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ehenden Einrichtung – einschließlich Handelsunternehmen – gestatten, noch eine ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtung auffordern, den Transit oder Transport zu unterbrechen oder einzuschränken.\n\n(3) Wird ein Gebiet für diese Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Unter­ nehmen beim Zugang zu diesen Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung gleich behandelt werden.\n(2) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unpartei­ isch sein.\n( 1 ) Vertragsparteien im Sinne dieses Abkommens, in diesem Artikel ist \"Vertragspartei\" ein Mitgliedstaat in Bezug auf sein Hoheitsgebiet.\nDE L 161/118 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Vertragspartei für die Unterbrechung oder Einschränkung nach diesem Artikel nicht haftbar gemacht wird, sofern dieser Vertragspartei die Lieferung, der Transit oder der Transport von Energiegütern aufgrund von Maßnahmen, die einem Drittstaat oder einem Unternehmen unter der Kontrolle oder Hoheitsgewalt eines Drittstaats zuzurechnen sind, nicht möglich ist.\nArtikel 277\nRegulierungsbehörde für Strom und Gas\n(1) Eine Regulierungsbehörde ist von jeglicher öffentlichen oder privaten Einrichtung rechtlich und organisatorisch unabhängig sowie mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet, um den wirksamen Wettbewerb und ein effizientes Funk­ tionieren des Marktes zu gewährleisten.\n(3) Die von einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen Betreiber können gegen diese Entscheidung bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Beschlüsse stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Beschlüsse einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Beschlüsse der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt.\nArtikel 278\n(1) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abschnitts und den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 oder den nach dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen des EU-Rechts, sind die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemein­ schaft oder die nach dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen des EU- Rechts maßgebend, soweit ein Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abschnitts besteht.\n(2) Bei der Umsetzung dieses Abschnitts wird der Annahme von Rechtsvorschriften oder anderen Akten, die im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 stehen oder auf den in der EU für diesen Sektor geltenden Rechtsvorschriften basieren, der Vorzug gegeben. Im Falle einer Streitigkeit in Bezug auf diesen Ab­ schnitt gelten Rechtsvorschriften oder Akte, die diesen Kriterien entsprechen, als mit diesem Abschnitt vereinbar. Bei der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften oder anderen Akte diesen Kriterien entsprechen, werden alle einschlägigen nach Artikel 91 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 gefassten Beschlüsse berücksichtigt.\n(3) Keine der beiden Vertragsparteien nutzt die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens, um sich auf eine Verletzung der Bestimmungen d
{"id": 19, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 19, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "s auf eine Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt.\n\nc) effektive Abschaffung der Kinderarbeit und\nb) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,\nd) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.\na) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,\nDE L 161/122 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Zu diesem Zweck erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der uneingeschränkten Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange nicht nur ihrer jeweiligen Bevölkerung, sondern auch künftiger Generationen zukommt und stellen sicher, dass die Politik in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt und Soziales gegenseitig förderlich wirkt.\nArtikel 290\nRegelungsrecht\n(1) In Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien auf die Festlegung und Regelung ihres internen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus und ihrer internen Strategien und Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung im Einklang mit international anerkannten Grundsätzen und Übereinkünften sowie ihres Rechts auf die entsprechende Annahme oder Änderung einschlägiger Rechtsvorschriften stellen die Vertragsparteien sicher, dass ihre Rechtsvorschriften hohe Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus vorsehen und sind bestrebt, diese Vorschriften weiter zu verbessern.\n(2) Um die in diesem Artikel genannten Ziele zu erreichen, nähert die Ukraine ihre Gesetze, sonstigen Rechtsvor­ schriften und Verwaltungsverfahren an den EU-Besitzstand an.\nArtikel 291\nMultilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen\n(1) Die Vertragsparteien erkennen die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelemente für den Handel im Rahmen der Globalisierung an. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage zur Förderung der Entwicklung des Handels in einer Weise, die die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, begünstigt.\n(2) Durch die Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragsparteien werden die nachstehenden international an­ erkannten Kernarbeitsnormen gefördert und umgesetzt:\n(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die von ihnen ratifizierten vorrangigen IAO-Kernübereinkommen und die IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit wirksam umzusetzen. Die Vertrags­ parteien ziehen außerdem die Ratifizierung und Umsetzung anderer von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen in Betracht.\n(4) Die Vertragsparteien heben hervor, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Die Vertragsparteien halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.\nArtikel 292\nMultilaterale Umweltübereinkommen\n(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein verantwortungsvolles internationales Handeln im Umweltbereich und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umwelt­ probleme von großer Bedeutung sind.\n(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Verfahren die multilateralen Umwelt­ übe
{"id": 20, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 20, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "der sein Delegierter wählen die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in Absatz 3 genannten Ersuchen aus. Ein Vertreter jeder Vertragspartei ist berechtigt, bei der Auswahl zugegen zu sein.\n\n(4) Der Schlichter beachtet den Verhaltenskodex für Schiedsrichter.\nDE L 161/128 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(7) Ist eine in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt, so werden die drei Schiedsrichter unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen durch das Los bestimmt.\n(8) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, gilt Absatz 3 ohne Rückgriff auf Absatz 2, und die Frist des Absatzes 5 beträgt zwei Tage.\nArtikel 308\nZwischenbericht des Schiedspanels\n(1) Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit der Feststellung des Sachverhalts, dem Befund über die Anwendbarkeit der betreffenden Bestim­ mungen und den wichtigsten Gründen für seine Feststellungen und Empfehlungen. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so muss der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Der Zwischenbericht sollte auf keinen Fall später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.\n(2) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.\n(3) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen Zwischenbericht innerhalb der Hälfte der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 vorzulegen, und jede Vertragspartei kann das Schiedspanel in diesem Zeitraum schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen.\n(4) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, ist der Zwischenbericht nach 20 Tagen vorzulegen und das Ersuchen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Tagen nach Vorlage des schriftlichen Berichts zu stellen. Das Schiedspanel kann auch beschließen, auf den Zwischenbericht zu verzichten.\n(5) Nach Prüfung der schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Die endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erörterung der bei der Zwischenüberprüfung vorgetragenen Argumente.\nArtikel 309\n(1) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11
{"id": 21, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 21, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien werden rechtzeitig eingeladen, bei der Auslosung zugegen zu sein. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.\n\n(7) Das Verfahren endet\na) im Falle der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien am Tag der Annahme,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/135\n(4) Ist die in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 2 noch nicht aufgestellt, so wird der Vermittler unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen durch das Los bestimmt.\n(5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Vermittler die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen soll.\n(6) Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen in Bezug auf die Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Der Verhaltenskodex in Anhang XXV gilt für Vermittler wie dort vorgesehen. Die Regeln 3 bis 7 (Notifikatio­ nen) und 41 bis 46 (Übersetzung und Berechnung von Fristen) der Verfahrensordnung in Anhang XXIV gelten sinn­ gemäß.\nArtikel 331\nVorschriften für das Vermittlungsverfahren\n(1) Innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angeregt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei schriftlich eine ausführliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel darlegt. Innerhalb von 20 Tagen nach Vorlage dieses Schriftsatzes kann die andere Vertragspartei schriftlich eine Stellungnahme zu der Problembeschreibung abgeben. Jede Vertragspartei kann in ihre Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme die Informationen aufnehmen, die sie für sachdienlich erachtet.\n(2) Der Vermittler kann beschließen, wie die Fragen in Bezug auf die Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel am besten zu klären sind. Insbesondere kann der Vermittler Treffen zwischen den Vertragsparteien organisieren, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen beraten und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Unterstützung leisten. Bevor der Vermittler jedoch Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bittet oder sich mit ihnen berät, konsultiert er die Vertragsparteien.\n(3) Der Vermittler kann Ratschläge anbieten und den Vertragsparteien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen; diese können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Vermittler enthält sich jedoch jeglicher Beratung oder Stellungnahme in Bezug auf die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesem Abkommen.\n(4) Das Verfahren wird im Gebiet der Vertragspartei durchgeführt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.\n(5) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Vermittlers zu einer einvernehm­ lichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die
{"id": 22, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 22, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "eien führen den in Anhang XXVI zu Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 1 (Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen) festgelegten Frühwarnmechanismus ein.\n\nb) die Entsorgung abgebrannter Brennelemente,\nc) die Dekontaminierung des Gebiets,\nd) die Entsorgung radioaktiver Abfälle,\ne) die Überwachung der Umwelt,\nFür die schrittweise Annäherung gilt der in Anhang XXVII festgelegte Zeitplan.\nZur Erreichung der in Artikel 343 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/139\nArtikel 341\nArtikel 342\n(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständig­ keiten und Befugnisse der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) und ihrer Mitgliedstaaten und im Einklang mit den rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien durch Umsetzung von Abkommen auf diesem Gebiet, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden beziehungsweise werden.\n(2) Mit dieser Zusammenarbeit wird ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit sowie die saubere und friedliche Nutzung der Kernenergie gewährleistet; sie umfasst alle zivilen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie und alle Schritte der Brennstoffkette, einschließlich der Herstellung von Kernmaterial und des Handels damit, der Sicherheits- und Sicherungs­ aspekte von Kernenergie und der Katastrophenvorsorge, sowie Gesundheits- und Umweltfragen und Nichtverbreitung. In diesem Zusammenhang umfasst die Zusammenarbeit auch die Weiterentwicklung der Politik und der Rechts- und Regelungsrahmen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Praxis der EU sowie der Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Vertragsparteien fördern die zivile wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Sicherung, einschließlich gemeinsamer Forschung und Entwicklung, und die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.\n(3) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die als Folge der Katastrophe von Tschernobyl aufgetretenen Probleme sowie die Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl angegangen, insbesondere\na) der Ummantelungsplan (Shelter Implementation Plan – SIP) für die Umwandlung des havarierten Reaktorblocks 4 (\"Sarkophag\") in ein für die Umwelt sicheres System,\nf) weitere Bereiche nach Vereinbarung, zum Beispiel die medizinischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, regelungs­ technischen, sozialen und administrativen Aspekte der Anstrengungen zur Begrenzung der Folgen der Katastrophe.\nKAPITEL 2\nMakroökonomische zusammenarbeit\nArtikel 343\nDie EU und die Ukraine erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundlagen ihrer Wirtschaft und der Formulierung und Umsetzung von Wirtschaftspolitik in der Markt­ wirtschaft zu verbessern. Die Ukraine ist bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und ihre Politik im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz schrittweise an die Politik der EU anzunähern.\nArtikel 344\na) Informationen über die makroökonomische Leistung, die makroökonomischen Aussichten und die Entwicklungsstra­ tegien auszutauschen;\n\n1
{"id": 23, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 23, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "chführungsmaßnahmen zur Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Technologien begüns­ tigenden Umfelds und angemessener Schutz des sich aus der Forschung ergebenden geistigen Eigentums,\n\nf) die Einrichtung einer Exportförderung in der Ukraine zu unterstützen;\nZur Erreichung der in Artikel 378 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um\nDE L 161/148 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\ng) die Modernisierung und Umstrukturierung der ukrainischen und der EU-Industrie in bestimmten Sektoren zu erleich­ tern.\nh) Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene, insbesondere im Schwarzmeerraum und in multilateralen Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der Acht (G8) sowie im Rahmen multilateraler Übereinkünfte wie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC)von 1992,\ni) Austausch von Fachwissen über das Management von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, um deren Fähig­ keiten zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und zur Beteiligung daran zu entwickeln und zu verbessern.\nArtikel 377\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 9 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\nKAPITEL 10\nIndustrie- und unternehmenspolitik\nArtikel 378\nDie Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in der Industrie- und Unternehmenspolitik und verbessern dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten, besonders aber für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Durch eine engere Zusammenarbeit, die auf der KMU- und Industriepolitik der EU beruhen sollte und den international anerkannten Grundsätzen und Methoden auf diesem Gebiet Rechnung trägt, sollte der Verwaltungs- und Regelungsrahmen für in der Ukraine und in der EU tätige ukrainische und EU-Unternehmen verbessert werden.\nArtikel 379\na) Strategien zur Förderung von KMU umzusetzen, die auf den Grundsätzen der Europäischen Charta für Kleinunter­ nehmen beruhen, und die Umsetzung durch jährliche Berichterstattung und Dialog zu verfolgen; ein Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit werden Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe sein, die für die Wirtschaft sowohl der EU als auch der Ukraine von größter Bedeutung sind;\nb) durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten; diese Zusammenarbeit wird das Management des Struk­ turwandels (Umstrukturierung) sowie Umwelt- und Energiefragen wie Energieeffizienz und sauberere Produktion umfassen;\nc) die Regelungen und die Regelungspraxis unter besonderer Berücksichtigung des Austauschs bewährter Methoden auf dem Gebiet der Regelungstechniken, einschließlich der Grundsätze der EU, zu vereinfachen und zu rationalisieren;\nd) durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf dem Gebiet der kommerziellen Nutzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung (einschließlich der Förderinstrumente für die Gründung technologie­ gestützter Unternehmen), der Clusterbildung und des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten die Ent
{"id": 24, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 24, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "chtlicher, administrativer und finanzieller Aspekte,\nArtikel 402\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 16 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\n\nf) Verbreitung von Wissen durch Ausbildung und Informationsveranstaltungen,\nh) Verbesserung der Harmonisierung in Fragen, die im Rahmen internationaler Organisationen behandelt werden,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/153\nDie Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zusam­ men, insbesondere durch schrittweise Annäherung der Politik und der Rechtsvorschriften.\nd) Austausch von Wissen und bewährten Methoden für die ländliche Entwicklung, um das wirtschaftliche Wohl länd­ licher Gemeinschaften zu fördern,\nj) Förderung der Qualitätssicherung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Bereichen Produktnormen, Erzeugungs­ bedingungen und Qualitätssysteme.\nKAPITEL 17\nLandwirtschaft und ländliche entwicklung\nArtikel 403\nArtikel 404\nDie Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung umfasst unter anderem Folgendes:\na) Erleichterung des gegenseitigen Verständnisses der Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,\nb) Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf zentraler und lokaler Ebene für die Planung, Evaluierung und Umsetzung der Politik,\nc) Förderung einer modernen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, die umweltfreundlich und mit dem Tierwohl vereinbar ist, einschließlich der Ausweitung des ökologischen Landbaus und des Einsatzes von Biotechnologien, unter anderem durch Anwendung bewährter Methoden auf diesen Gebieten,\ne) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und der Effizienz und Transparenz der Märkte sowie der Investitionsbedingungen,\ng) Unterstützung der Innovation durch Forschung und Förderung von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Erzeuger,\ni) Austausch bewährter Methoden auf dem Gebiet der Unterstützungsmechanismen für Agrarpolitik und ländliche Gebiete,\nArtikel 405\nBei der Durchführung der beschriebenen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien unbeschadet des Titels IV (Handel und Handelsfragen) die schrittweise Annäherung an die einschlägigen und insbesondere die in Anhang XXXVIII aufgeführten Rechtsvorschriften und Regulierungsnormen der EU.\nArtikel 406\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 17 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\n\nc) Zusammenarbeit im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen.\nd) Steuerung der Fangkapazitäten, einschließlich eines funktionierenden Fischereiflottenregisters,\na) Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Fischereiaufwand und technische Maßnahmen,\nc) harmonisierte Sammlung von Fang-, Anlande-, Flotten-, biologischen und wirtschaftlichen Daten,\nDE L 161/154 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKAPITEL 18\nFischerei- und meerespolitik\nA b s c h n i t t 1\nF i s c h e r e i p o l i t i k\nArtikel 407\n(1) Im Fischereisektor arbeiten die Vertragsparteien in für beide Seiten vorteilhaften Fragen von gemeinsamem Interesse zusammen, einschließlich der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Kontrollen und Über­ wachung, der Sammlung von Daten und der B
{"id": 25, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 25, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ordinierung mit anderen Geberländern, Geberorganisationen und internationalen Fi­ nanzinstitutionen und im Einklang mit den internationalen Grundsätzen für die Wirksamkeit der Hilfe durchgeführt wird.\n\n(2) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/163\n(4) Falls angezeigt, nehmen andere Gremien nach Vereinbarung als Beobachter an der Arbeit des Assoziationsrates teil.\n(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt. Er überwacht und begleitet die Anwendung und Umsetzung dieses Abkom­ mens und überprüft regelmäßig das Funktionieren dieses Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele.\nArtikel 459\n(1) Die Vertragsparteien führen die Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung durch und arbeiten nach Maßgabe des Anhangs XLIII beim Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Ukraine zusammen. Die Vertragsparteien treffen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korrup­ tion und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, unter anderem im Wege der gegenseitigen Amtshilfe und der gegen­ seitigen Rechtshilfe in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.\n(2) Zu diesem Zweck nimmt die Ukraine auch eine schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften nach Maßgabe der Bestimmungen von Anhang XLIV vor.\n(3) Anhang XLIII gilt unbeschadet anderer Zusatzklauseln über Prüfungen, Kontrollen an Ort und Stelle, Nachprüfun­ gen, Untersuchungen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, zum Beispiel Maßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Rechnungshofs, für weitere Abkommen oder Finanzierungsinstru­ mente, auf die sich die Vertragsparteien einigen, und für sonstige Finanzierungsinstrumente der EU, in die die Ukraine einbezogen wird.\nTITEL VII\nINSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN\nKAPITEL 1\nInstitutioneller rahmen\nArtikel 460\n(1) Die höchste Ebene für den politischen Dialog und den Politikdialog zwischen den Vertragsparteien ist die Gipfel­ ebene. Gipfeltreffen finden grundsätzlich einmal jährlich statt. Bei den Gipfeltreffen werden allgemeine Leitlinien für die Umsetzung dieses Abkommens festgelegt und bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse erörtert.\n(2) Auf Ministerebene werden der regelmäßige politische Dialog und der regelmäßige Politikdialog in dem mit Ar­ tikel 461 eingesetzten Assoziationsrat und nach Vereinbarung im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Vertragsparteien geführt.\nArtikel 461\n(2) Der Assoziationsrat tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, und jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern, auf Ministerebene zusammen. Der Assoziationsrat tritt nach Vereinbarung in allen erforderlichen Zusammensetzungen zusammen.\n(3) Neben der Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens prüft der Assozia­ tionsrat wichtige Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und sonstige bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse.\nArtikel 462\n(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits zusammen.\n(3) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd von einem Vertre
{"id": 26, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 26, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "березня двi тисячi чотирнадцятого року.\nTehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/171\n\nPodepsána preambule, článek 1, hlavy I, II a VII dohody.\nПiдписано стосовно Преамбули, Статтi 1 та Роздiлiв I, II i VII Угоди.\nПодписано по отношение на преамбюла, член 1 и дялове I, II и VII на Споразумението.\nFirmado por lo que se refiere al preámbulo, el artículo 1 y los títulos I, II y VII del Acuerdo.\nUndertegnet for så vidt angår præamblen, artikel 1 og afsnit I, II og VII i aftalen.\nUnterzeichnet in Bezug auf die Präambel, den Artikel 1 sowie die Titel I, II und VII des Abkommens.\nAlla kirjutatud lepingu preambuli, artikli 1 ning I, II ja VII jaotise osas.\nΥπεγράφη όσον αφορά το προοίμιο, το άρθρο 1 και τους τίτλους Ι, ΙΙ και VII της Συμφωνίας.\nSigned as regards the Preamble, Article 1 and Titles I, II, and VII of the Agreement.\nSigné en ce qui concerne le préambule, l'article 1 et les titres I, II et VII de l'accord.\nPotpisano što se tiče preambule, članka 1. i glavâ I., II. i VII. Sporazuma.\nFirmato per quanto riguarda il preambolo, l'articolo 1 e i titoli I, II e VII dell'accordo.\nParakstīts attiecībā uz nolīguma preambulu, 1. pantu un I, II un VII sadaļu.\nPasirašyta, kiek tai susiję su Susitarimo preambule, 1 straipsniu ir I, II ir VII antraštinėmis dalimis.\nA megállapodás a preambulum, az 1. cikk és az I., II. és VII. cím tekintetében aláírva.\nIffirmat fir-rigward tal-Preambolu, l-Artikolu 1 u t-Titoli I, II, u VII tal-Ftehim.\nOndertekend wat betreft de preambule, artikel 1 en de titels I, II en VII van de Overeenkomst.\nPodpisano w odniesieniu do preambuły, artykułu 1 oraz tytułu I, II i VII układu.\nAssinado no que se refere ao Preâmbulo, ao artigo 1 o e aos Títulos I, II e VII do Acordo.\nSemnat în ceea ce privește preambulul, articolul 1 și titlurile I, II și VII din acord.\nPodpísané, pokiaľ ide o preambulu, článok 1 a hlavy I, II a VII dohody.\nPodpisano, kar zadeva preambulo, člen 1 ter naslove I, II in VII Sporazuma.\nAllekirjoitettu sopimuksen johdanto-osan, 1 artiklan sekä I, II ja VII osaston osalta.\nUndertecknat i fråga om ingressen, artikel 1 och avdelningarna I, II och VII i avtalet.\nDE L 161/172 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nЗа Република България\nZa Českou republiku\nFor Kongeriget Danmark\nVoor het Koninkrijk België Pour le Royaume de Belgique Für das Königreich Belgien\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/173\nDeze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.\nCette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.\nDiese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region
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{"id": 31, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 31, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " Inhalts von 10 kg oder mehr 0 0\n0802 21 00 90 – – – andere 5 0\n0802 22 00 10 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr 0 0\n0802 22 00 90 – – – andere 0 0\n\n0802 90 – andere\n0802 90 85 – – andere\n0804 20 – Feigen\n0805 10 – Orangen\n– Walnüsse\n– frisch\n0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet\n0803 00 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrock­ net\n0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mango­ früchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet\n0805 20 – Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zi­ trusfrüchten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/249\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0802 31 00 00 – – in der Schale 10 3\n0802 32 00 00 – – ohne Schale 10 3\n0802 40 00 00 – Esskastanien (Castanea-Arten) 5 0\n0802 50 00 00 – Pistazien 5 0\n0802 60 00 00 – Macadamia-Nüsse 15 3\n0802 90 20 00 – – Areka-(Betel-)Nüsse, Kolanüsse und Pekan- (Hickory-)Nüsse 15 3\n0802 90 50 00 – – Pinienkerne 15 3\n0802 90 85 10 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr 0 0\n0802 90 85 90 – – – andere 15 3\n0803 00 11 00 – – Mehlbananen 0 0\n0803 00 19 00 – – andere 0 0\n0803 00 90 00 – getrocknet 0 0\n0804 10 00 00 – Datteln 3 0\n0804 20 10 00 – – frisch 3 0\n0804 20 90 00 – – getrocknet 3 0\n0804 30 00 00 – Ananas 3 0\n0804 40 00 00 – Avocadofrüchte 3 0\n0804 50 00 00 – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 0 0\n0805 10 20 00 – – Süßorangen, frisch 0 0\n0805 10 80 00 – – andere 0 0\n0805 20 10 00 – – Clementinen 0 0\n\n0806 10 – frisch\n0806 20 – getrocknet\n0807 11 00 – – Wassermelonen\n0807 19 00 – – andere\n0808 10 – Äpfel\n0808 10 80 – – andere\n0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet\n0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch\n0805 50 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Ci­ trus aurantifolia, Citrus latifolia)\n0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früch­ te, frisch\n– Melonen (einschließlich Wassermelonen)\nDE L 161/250 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0805 20 30 00 – – Monreales und Satsumas 0 0\n0805 20 50 00 – – Mandarinen und Wilkings 0 0\n0805 20 70 00 – – Tangerinen 0 0\n0805 20 90 00 – – andere 0 0\n0805 40 00 00 – Pampelmusen und Grapefruits 0 0\n0805 50 10 00 – – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) 0 0\n0805 50 90 00 – – Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) 0 0\n0805 90 00 00 – andere 0 0\n0806 10 10 00 – – Tafeltrauben 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0806 10 90 00 – – andere 10 7\n0806 20 10 00 – – Korinthen 0 0\n0806 20 30 00 – – Sultaninen 0 0\n0806 20 90 00 – – andere 0 0\n0807 11 00 10 – – – vom 1. Dezember bis 31. März 0 0\n0807 11 00 90 – – – vom 1. April bis 30. November 20 5\n0807 19 00 10 – – – vom 1. Dezember bis 31. März 0 0\n0807 19 00 90 – – – vom 1. April bis 30. November 20 5\n0807 20 00 00 – Papaya-Früchte 0 0\n0808 10 10 00 – – Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember 10 7\n\n0808 20 50 – – – 
{"id": 32, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 32, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "00 – Mehl und Pellets von Luzerne 5 1\n1214 90 10 00 – – Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken 5 1\n1214 90 90 00 – – andere 5 1\n1301 20 00 00 – Gummi arabicum 0 0\n1301 90 00 00 – andere 0 0\n\n[1402]\n[1403]\n1302 19 – – andere\n1302 20 – Pektinstoffe, Pektinate und Pektate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/269\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Ver­ dickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert\n– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge\n1302 11 00 00 – – Opium 0 0\n1302 12 00 00 – – von Süßholzwurzeln 0 0\n1302 13 00 00 – – von Hopfen 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n1302 19 05 00 – – – Vanille-Oleoresin 0 0\n1302 19 80 00 – – – andere 0 0\n1302 20 10 00 – – trocken 0 0\n1302 20 90 00 – – andere 0 0\n– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch mo­ difiziert\n1302 31 00 00 – – Agar-Agar 0 0\n1302 32 – – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Jo­ hannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert\n1302 32 10 00 – – – aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen 0 0\n1302 32 90 00 – – – aus Guarsamen 0 0\n1302 39 00 00 – – andere 0 0\n14 KAPITEL 14 - FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GE­ NANNT NOCH INBEGRIFFEN\n1401 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bam­ bus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/ Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder ge­ färbtes Getreidestroh, Lindenbast)\n1401 10 00 00 – Bambus 2 0\n1401 20 00 00 – Peddig und Stuhlrohr 2 0\n1401 90 00 00 – andere 2 0\n1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch in­ begriffen\n1404 20 00 00 – Baumwoll-Linters 2 0\n\n– – andere\nIII ABSCHNITT III - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESS­ BARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS\n15 KAPITEL 15 - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS\n1501 00 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflü­ gelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503\n– Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz)\n1502 00 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen sol­ ches der Position 1503\n1502 00 10 – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln\n1503 00 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet\n– Schmalzstearin und Oleostearin\n1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n1504 10 – Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen\n1404 90 00 00 – andere 2 0\n1501 00 11 00 – – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 20 7\n1501 00 19 00 – – anderes 20 7\n1501 00 90 00 – Geflügelfett 20 7\n1502 00 10 10 – – ausgeschmolzen, mittels Druckextraktion gewonnen, zum Herstellen von Seife 0 0\n1502 00 10 90 – – anderes 12 7\n1502 00 90 00 – anderes 12 7\n1503 00 11 00 – – zu industriellen Zwec
{"id": 33, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 33, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ellen von Le­ bensmitteln:\n1516 20 98 11 – – – – – – – Palmkernöl, raffiniert, gebleicht und desodoriert 0 0\n1516 20 98 12 – – – – – – – Palmkernolein, raffiniert, gebleicht und desodo­ riert 0 0\n20 5\n\n1517 90 – andere\n1517 90 99 – – – andere\n– – – – – – andere:\n1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, aus­ genommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktio­ nen der Position 1516\n1517 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine\n– – andere\n1517 90 99 11 – – – – – Backfett und Spezialfette, z. B. Kakaobutterersatz­ stoff (CBS), Kakaobutteräquivalent (CBE), Kakaobut­ teraustauschstoff (CBR), Mischungen von pflanzli­ chen Fetten (Ölen, einschließlich hydrierter Öle)\n– – – – andere:\n1517 90 99 91 – – – – – Backfett und Spezialfette, z. B. Kakaobutterersatz­ stoff (CBS), Kakaobutteräquivalent (CBE), Kakaobut­ teraustauschstoff (CBR), Mischungen von pflanzli­ chen Fetten (Ölen, einschließlich hydrierter Öle) zum Herstellen von Lebensmitteln\nDE L 161/278 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1516 20 98 13 – – – – – – – Palmkernstearin, raffiniert, gebleicht und desodo­ riert 0 0\n1516 20 98 19 – – – – – – – andere 0 0\n1516 20 98 21 – – – – – – – Palmkernöl, raffiniert, gebleicht und desodoriert zu technischen oder industriellen Zwecken 5 5\n1516 20 98 22 – – – – – – – Palmkernolein, raffiniert, gebleicht und desodo­ riert zu technischen oder industriellen Zwecken 5 5\n1516 20 98 23 – – – – – – – Palmkernstearin, raffiniert, gebleicht und desodo­ riert zu technischen oder industriellen Zwecken 5 5\n1516 20 98 90 – – – – – – andere 10 5\n1517 10 10 00 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n1517 10 90 00 – – andere 10 30 % Abbau über 5 Jahre\n1517 90 10 00 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 15 50 % Abbau über 5 Jahre\n1517 90 91 00 – – – Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen 15 30 % Abbau über 5 Jahre\n1517 90 93 00 – – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art 15 50 % Abbau über 5 Jahre\n– – – – Mischungen von Ölen zum Herstellen von Lebens­ mitteln:\n1517 90 99 19 – – – – – andere 0 0\n0 0\n5 30 % Abbau über 5 Jahre\n\n[1519]\n– andere\n– – andere\n1521 90 – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/279\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1517 90 99 99 – – – – – andere 15 30 % Abbau über 5 Jahre\n1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak­ tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, gebla­ sen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas poly­ merisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n1518 00 10 00 – Linoxyn 5 0\n– Mischungen von flüss
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{"id": 35, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 35, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " – – zugesetzten Zucker enthaltend 5 0\n2009 31 99 00 – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend 5 0\n2009 39 11 00 – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 5 0\n5 0\n2 0\n\n2009 49 – – anderer\n– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger\n2009 39 39 – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend\n– – – – – Zitronensaft\n– – – – – Saft aus anderen Zitrusfrüchten\n– Ananassaft\n2009 41 – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger\n– – – anderer\n2009 41 99 – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend\n2009 41 99 10 – – – – – natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zu­ cker enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Ei­ gengewicht\n– – – mit einem Brixwert von mehr als 67\nDE L 161/312 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2009 39 19 00 – – – – anderer 2 0\n– – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht\n2009 39 31 00 – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend 5 0\n2009 39 39 10 – – – – – – konzentriert 2 0\n2009 39 39 90 – – – – – – andere 5 0\n– – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht\n2009 39 51 00 – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 5 0\n2009 39 55 00 – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 5 0\n2009 39 59 00 – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend 5 0\n2009 39 91 00 – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 5 0\n2009 39 95 00 – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 5 0\n2009 39 99 00 – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend 5 0\n2009 41 10 00 – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 41 91 00 – – – – zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 41 99 90 – – – – – anderer 10 3\n2 0\n\n2009 50 – Tomatensaft\n2009 69 – – anderer\n– – – – anderer\n2009 49 99 – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend\n2009 61 – – mit einem Brixwert von 30 oder weniger\n– Traubensaft (einschließlich Traubenmost)\n– – – mit einem Brixwert von mehr als 67\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/313\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2009 49 11 00 – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 10 3\n2009 49 19 00 – – – – anderer 2 0\n– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67\n2009 49 30 00 – – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 49 91 00 – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 10 3\n2009 49 93 00 – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 10 3\n2009 49 99 10 – – – – – konzentriert 2 0\n2009 49 99 90 – – – – – anderer 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n2009 50 10 00 – – zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 50 90 00 – – anderer 1
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{"id": 37, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 37, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "90 00 – – anderer 20 0\n2403 91 00 00 – – „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak 1,8 EUR/kg 0\n2403 99 10 00 – – – Kautabak und Schnupftabak 1,8 EUR/kg 0\n2403 99 90 00 – – – andere 1,8 EUR/kg 0\n\nV ABSCHNITT V - MINERALISCHE STOFFE\n– – anderes\n– – – anderes\n2504 Natürlicher Grafit\n25 KAPITEL 25 - SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ERDEN; GIPS, KALK UND ZEMENT\n2501 00 Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Flui­ difiantien); Meerwasser\n2501 00 51 00 – – – vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (ein­ schließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarma­ chen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futter­ mitteln\n2503 00 Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel\n2505 Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen metallhaltige Sande des Kapitels 26\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/341\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2501 00 10 00 – Meerwasser und Salinen-Mutterlauge 2 0\n– Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturier­ tes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien)\n2501 00 31 00 – – zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) zum Herstellen anderer Erzeugnisse 2 0\n2501 00 91 00 – – – – Speisesalz 2 0\n2501 00 99 00 – – – – anderes 2 0\n2502 00 00 00 Schwefelkies, nicht geröstet 2 0\n2503 00 10 00 – roh oder nicht raffiniert 1 0\n2503 00 90 00 – anderer 1 0\n2504 10 00 00 – in Pulverform oder in Flocken 2 0\n2504 90 00 00 – anderer 2 0\n2505 10 00 00 – kieselsaure Sande und Quarzsande 2 0\n2505 90 00 00 – andere 2 0\n2 0\n\n2508 40 00 – anderer Ton und Lehm\n2506 Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten\n2507 00 Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch gebrannt\n2508 Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch ge­ brannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmas­ sen\n2510 Natürliche Calciumphosphate, natürliche Aluminiumcalci­ umphosphate und Phosphatkreiden\n2511 Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbo­ nat (Witherit), auch gebrannt, ausgenommen Bariumoxid der Position 2816\n2512 00 00 00 Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch ge­ brannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger\nDE L 161/342 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2506 10 00 00 – Quarz 2 0\n2506 20 00 00 – Quarzite 2 0\n2507 00 20 00 – Kaolin 10 3\n2507 00 80 00 – anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm 10 3\n2508 10 00 00 – Bentonit 20 5\n2508 30 00 00 – feuerfester Ton und Lehm 20 5\n2508 40 00 10 – – Bleicherden und Fullererde (floridinartiger Bleichton und –lehm) 20 5\n2508 40 00 90 – – andere 10 3\n2508 50 00 00 – Andalusit, Cyanit und Sillimanit 20 5\n2508 60 00 00 – Mullit 20 5\n2508 70 00 00
{"id": 38, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 38, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "\n2702 20 00 00 – Braunkohle, agglomeriert 0 0\n2703 00 00 00 Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert 0 0\n2704 00 11 00 – – zum Herstellen von Elektroden 0 0\n2704 00 19 00 – – anderer 0 0\n0 0\n\n2707 10 – Benzole\n2707 20 – Toluole\n2707 30 – Xylole\n– andere\n2707 99 – – andere\n– – – rohe Öle\n2705 00 00 00 Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasför­ mige Kohlenwasserstoffe\n2706 00 00 00 Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mi­ neralteere, auch entwässert oder teilweise destilliert, ein­ schließlich rekonstituierte Teere\n2707 Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtem­ peratur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegen­ über den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen\n2707 50 – andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C ein­ schließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/351\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2704 00 30 00 – Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle 0 0\n2704 00 90 00 – andere 0 0\n2707 10 10 00 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 0 0\n2707 10 90 00 – – zu anderer Verwendung 0 0\n2707 20 10 00 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 0 0\n2707 20 90 00 – – zu anderer Verwendung 0 0\n2707 30 10 00 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 0 0\n2707 30 90 00 – – zu anderer Verwendung 0 0\n2707 40 00 00 – Naphthalin 0 0\n2707 50 10 00 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 0 0\n2707 50 90 00 – – zu anderer Verwendung 0 0\n2707 91 00 00 – – Kreosotöle 0 0\n2707 99 11 00 – – – – rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 RHT oder mehr bis 200 °C übergehen 0 0\n2 0\n0 0\n\n– – – andere\n2709 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh\n2710 11 – – Leichtöle und Zubereitungen\n– – – zu anderer Verwendung\n– – – – Spezialbenzine\n2708 Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mi­ neralteeren\n2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, an­ derweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle\n– Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren be­ stimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus­ genommen Ölabfälle\nDE L 161/352 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2707 99 19 00 – – – – andere 0 0\n2707 99 30 00 – – – schwefelhaltige Kopfprodukte 0 0\n2707 99 50 00 – – – basische Erzeugnisse 0 0\n2707 99 70 00 – – – Anthracen 0 0\n2707 99 80 00 – – – Phenole 0 0\n2707 99 91 00 – – – – zum Herstellen von Waren der Position 2803 0 0\n2707 99 99 00 – – – – andere 0 0\n2708 10 00 00 – Pech 2 0\n2708 20 00 00 – Pechkoks 2 0\n2709 00 10 00 – Erdgaskondensate 0 0\n2709 00 9
{"id": 39, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 39, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "und Folien (Euratom) 5 0\n2844 30 69 00 – – – – – andere (Euratom) 5 0\n– – Verbindungen des Thoriums, des an U 235 abgereicher­ ten Urans, auch untereinander gemischt\n2844 30 99 00 – – – andere 5 0\n5 0\n\n– – andere\n2845 90 – andere\n2849 Carbide, auch chemisch nicht einheitlich\n2849 20 00 – des Siliciums\n2844 40 – andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen als die der Unterpositionen 2844 10, 2844 20 oder 2844 30; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cer­ mets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; radio­ aktive Rückstände\n2844 40 10 00 – – an U 233 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), kera­ mische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 233 ab­ gereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten\n2845 Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorga­ nische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich\n2845 90 10 00 – – Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasser­ stoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angerei­ chert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten (Euratom)\n2846 Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerd­ metalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mi­ schungen dieser Metalle\nDE L 161/374 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2844 40 20 00 – – – künstlich radioaktive Isotope (Euratom) 0 0\n2844 40 30 00 – – – Verbindungen künstlicher radioaktiver Isotope (Eura­ tom) 0 0\n2844 40 80 00 – – – andere 0 0\n2844 50 00 00 – verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartu­ schen) von Kernreaktoren (Euratom) 5 0\n2845 10 00 00 – schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom) 5 3\n2845 90 90 00 – – andere 5 0\n2846 10 00 00 – Cerverbindungen 5 0\n2846 90 00 00 – andere 5 0\n2847 00 00 00 Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt 5 0\n2848 00 00 00 Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor 5 0\n2849 10 00 00 – des Calciums 5,5 0\n0 0\n5 3\n\n[2851]\n2849 90 – andere\n2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/375\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2849 20 00 10 – – grüne 1 0\n2849 20 00 90 – – andere 5 0\n2849 90 10 00 – – des Bors 5 0\n2849 90 30 00 – – des Wolframs 5 0\n2849 90 50 00 – – des Aluminiums, des Chroms, des Molybdäns, des Va­ nadiums, des Tantals, des Titans 5 0\n2849 90 90 00 – – andere 5 0\n2850 00 Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind\n2850 00 20 00 – Hydride, Nitride 5 0\n2850 00 50 00 – Azide 5 0\n2850 00 70 00 – Silicide 5 0\n2850 00 90 00 – Boride 5 0\n2852 00 00 00 Anorganische oder organische Verbindungen von Queck­ silber, ausgenommen Amalgame 0 0\n2853 00 Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destil­ liertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von glei­ cher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen\n2853 00 10 00 – destilliertes Wasser, Leitfähigke
{"id": 40, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 40, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " Triethylamin und seine Salze 6,5 3\n2921 19 30 00 – – – Isopropylamin und seine Salze 0 0\n2921 19 40 00 – – – 1,1,3,3-Tetramethylbutylamin 0 0\n2921 19 50 00 – – – Diethylamin und seine Salze 0 0\n6,5 0\n\n2921 49 – – andere\n2921 42 – – Anilinderivate und ihre Salze\nDE L 161/396 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2921 19 80 10 – – – – Taurin (INN) 0 0\n2921 19 80 90 – – – – andere 6,5 3\n– acyclische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Er­ zeugnisse\n2921 21 00 00 – – Ethylendiamin und seine Salze 0 0\n2921 22 00 00 – – Hexamethylendiamin und seine Salze 2 3\n2921 29 00 00 – – andere 0 0\n2921 30 – alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2921 30 10 00 – – Cyclohexylamin, Cyclohexyldimethylamin und ihre Salze 1 0\n2921 30 91 00 – – Cyclohex-1,3-ylendiamin (1,3-Diaminocyclohexan) 6,5 0\n2921 30 99 00 – – andere 6,5 3\n– aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2921 41 00 00 – – Anilin und seine Salze 2 3\n2921 42 10 00 – – – Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate des Ani­ lins und ihre Salze 6,5 3\n2921 42 90 00 – – – andere 0 0\n2921 43 00 00 – – Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 6,5 3\n2921 44 00 00 – – Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeug­ nisse 2 3\n2921 45 00 00 – – 1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 6,5 3\n2921 46 00 00 – – Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefeta­ min (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse\n2921 49 10 00 – – – Xylidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 0 0\n2921 49 80 00 – – – andere 0 0\n0 0\n\n2921 51 90 – – – andere\n2921 59 – – andere\n2922 Amine mit Sauerstoff-Funktionen\n2922 13 – – Triethanolamin und seine Salze\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/397\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– aromatische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2921 51 – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre De­ rivate; Salze dieser Erzeugnisse\n– – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate; Salze die­ ser Erzeugnisse\n2921 51 11 00 – – – – m-Phenylendiamin mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr und einem Gehalt an:\n— Wasser von 1 GHT oder weniger,\n— o-Phenylendiamin von 200 mg/kg oder weniger und\n— p-Phenylendiamin von 450 mg/kg oder weniger\n2921 51 19 00 – – – – andere 6,5 3\n2921 51 90 10 – – – Aminophenylparaminsäure 0 0\n2921 51 90 90 – – – – andere 6,5 3\n2921 59 10 00 – – – m-Phenylenbis(methylamin) 6,5 0\n2921 59 20 00 – – – 2,2′-Dichlor-4,4′-methylendianilin 6,5 0\n2921 59 30 00 – – – 4,4′-Bi-o-toluidin 6,5 0\n2921 59 40 00 – – – 1,8-Naphthylendiamin 6,5 0\n2921 59 90 00 – – – andere 6,5 3\n– Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse\n2922 11 00 00 – – Monoethanolamin und seine Salze 0 0\n2922 12 00 00 – – Diethanolamin und seine Salze 2 
{"id": 41, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 41, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 61 00 00 – – Melamin 0 0\n2933 69 20 00 – – – Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin) 6,5 0\n0 0\n\n– Lactame\n– andere\n2933 99 – – andere\n2933 91 – – Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl loflaze­ pat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flu­ razepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitraze­ pam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pina­ zepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Tema­ zepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse\n2933 99 20 00 – – – Indol, 3-Methylindol (Skatol), 6-Allyl-6,7-dihydro-5H- dibenz(c,e)azepin (Azapetin), Phenindamin (INN) und ihre Salze; Imipramin-Hydrochlorid (INNM)\n2934 Nukleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheit­ lich; andere heterocyclische Verbindungen\n2934 20 – Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hy­ driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert\nDE L 161/406 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2933 69 30 00 – – – 2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-triazin-2- ylamino]-phenol 6,5 0\n2933 69 80 00 – – – andere 6,5 0\n2933 71 00 00 – – 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam) 0 0\n2933 72 00 00 – – Clobazam (INN) und Methyprylon (INN) 0 0\n2933 79 00 00 – – andere Lactame 0 0\n2933 91 10 00 – – – Chlordiazepoxid (INN) 0 0\n2933 91 90 00 – – – andere 0 0\n2933 99 10 00 – – – Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimidazol) 0 0\n2933 99 30 00 – – – Monoazepine 0 0\n2933 99 40 00 – – – Diazepine 0 0\n2933 99 50 00 – – – 2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol 0 0\n2933 99 90 00 – – – andere 0 0\n2934 10 00 00 – Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten 0 0\n0 0\n\n– andere\n2934 99 – – andere\n2935 00 Sulfonamide\n2934 30 – Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hy­ driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert\n2934 91 00 00 – – Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetra­ zin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse\n2934 99 40 00 – – – Salze und Ester der (6R,7R)-3-Acetoxymethyl-7-[(R)-2- formyloxy-2-phenylacetamid]-8- oxo-5-thia-1-azabicy­ clo[4.2.0]oct-2-en-2-carbonsäure\n2935 00 10 00 – 3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)-1H-indol-3-yl]-3-oxo- 1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N,N-dimethyl-1H-in­ dol-7-sulfonamid\nXI. PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE\n2936 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch un­ tereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/407\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2934 20 20 00 – – Di(benzothiazol-2-yl
{"id": 42, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 42, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "91 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3208 90 91 90 – – – – andere 5 0\n3208 90 99 00 – – – auf der Grundlage von chemisch modifizierten natürli­ chen Polymeren 1 0\n5 0\n5 0\n\n3209 90 00 – andere\n3211 00 00 Zubereitete Sikkative\n3212 10 – Prägefolien\n3212 90 – andere\n3209 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von syntheti­ schen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst\n3210 00 Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpig­ mentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art\n3210 00 10 – Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von trock­ nenden Ölen\n3212 Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in For­ men oder Packungen für den Einzelverkauf\n– – Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pasten­ förmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben ver­ wendeten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/423\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3209 10 00 00 – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren 0 0\n3209 90 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3209 90 00 90 – – andere 5 0\n3210 00 10 10 – – Anstrichfarben 6,5 0\n3210 00 10 90 – – Lacke 5 0\n3210 00 90 00 – andere 5 0\n3211 00 00 10 – ohne Bleiverbindung 0,5 0\n3211 00 00 90 – andere 5 0\n3212 10 10 00 – – auf der Grundlage von unedlen Metallen 5 0\n3212 10 90 00 – – andere 5 0\n3212 90 31 00 – – – auf der Grundlage von Aluminiumpulver 5 0\n3212 90 38 00 – – – andere 0 0\n\n3214 90 00 – andere\n3215 90 – andere\n3214 10 10 – – Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte\n3214 10 90 – – Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten\n– Druckfarben\n3213 Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakat­ malerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpf­ chen oder ähnlichen Aufmachungen\n3214 Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Ver­ putzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen\n3214 10 – Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten\n3215 Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeich­ nen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form\nDE L 161/424 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3212 90 90 00 – – Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Pa­ ckungen für den Einzelverkauf 5 0\n3213 10 00 00 – Farben in Zusammenstellungen 5 0\n3213 90 00 00 – andere 5 0\n3214 10 10 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3214 10 10 90 – – – andere 5 0\n3214 10 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3214 10 90 90 – – – andere 6,5 0\n3214 90 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 2 0\n3214 90 00 90 – – andere 5 0
{"id": 43, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 43, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "00 – Holzteere 5 0\n3807 00 90 00 – andere 5 0\n3808 50 00 00 – Erzeugnisse im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel 0 0\n3808 91 10 00 – – – auf der Grundlage von Pyrethroiden 6,5 0\n5 0\n\n3808 92 – – Fungizide\n– – – anorganische\n– – – andere\n– – – Herbizide\n3808 91 40 – – – auf der Grundlage von organischen Phosphorverbin­ dungen\n3808 92 30 – – – – auf der Grundlage von Dithiocarbamaten\n3808 92 40 – – – – auf der Grundlage von Benzimidazolen\n3808 92 50 – – – – auf der Grundlage von Diazolen oder Triazolen\n3808 93 – – Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchs­ regulatoren\n3808 93 11 – – – – auf der Grundlage von Phenoxyphytohormonen\nDE L 161/442 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3808 91 20 00 – – – auf der Grundlage von Chlorkohlenwasserstoffen 0 0\n3808 91 30 00 – – – auf der Grundlage von Carbamaten 0 0\n3808 91 40 10 – – – – auf der Grundlage von Dimethoat 6,5 0\n3808 91 40 90 – – – – – andere 0 0\n3808 91 90 00 – – – andere 0 0\n3808 92 10 00 – – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbin­ dungen 0 0\n3808 92 20 00 – – – – andere 0 0\n3808 92 30 10 – – – – – auf der Grundlage von Thiram 6,5 0\n3808 92 30 90 – – – – – andere 0 0\n3808 92 40 10 – – – – – auf der Grundlage von Carbendazim 6,5 0\n3808 92 40 90 – – – – – andere 0 0\n3808 92 50 10 – – – – – auf der Grundlage von Propiconazol 6,5 0\n3808 92 50 90 – – – – – andere 0 0\n3808 92 60 00 – – – – auf der Grundlage von Diazinen oder Morpholinen 0 0\n3808 92 90 00 – – – – andere 0 0\n3808 93 11 10 – – – – – auf der Grundlage von 2,4-D-Säure 6,5 0\n\n3808 93 27 – – – – andere\n3808 94 – – Desinfektionsmittel\n3808 99 – – andere\n3808 93 15 – – – – auf der Grundlage von Amiden\n3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeug­ nisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textil­ industrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen In­ dustrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n3809 10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/443\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3808 93 11 90 – – – – – andere 0 0\n3808 93 13 00 – – – – auf der Grundlage von Triazinen 0 0\n3808 93 15 10 – – – – – auf der Grundlage von Acetochlor 6,5 0\n3808 93 15 90 – – – – – andere 0 0\n3808 93 17 00 – – – – auf der Grundlage von Carbamaten 0 0\n3808 93 21 00 – – – – auf der Grundlage von Dinitroanilinderivaten 0 0\n3808 93 23 00 – – – – auf der Grundlage von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfo­ nylharnstoffderivaten 0 0\n3808 93 27 10 – – – – – auf der Grundlage von Dicamba 6,5 0\n3808 93 27 20 – – – – – auf der Grundlage von Glyphosat 6,5 0\n3808 93 27 90 – – – – – andere 0 0\n3808 93 30 00 – – – Keimhemmungsmittel 0 0\n3808 93 90 00 – – – Pflanzenwuchsregulatoren 0 0\n3808 94 10 00 – – – auf der Grundlage von qu
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{"id": 47, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 47, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " mechanisch bearbeitet noch oberflächen­ beschichtet 0 0\n4411 12 90 00 – – – andere 0 0\n4411 13 10 00 – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen­ beschichtet 0 0\n4411 13 90 00 – – – andere 0 0\n\n– andere\n– anderes\n4411 14 – – mit einer Dicke von mehr als 9 mm\n4411 92 – – mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm 3\n4411 93 – – mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm 3 bis 0,8 g/cm 3\n4411 94 – – mit einer Dichte von 0,5 g/cm 3 oder weniger\n4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz\n4412 31 – – mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Un­ terpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern\n4412 31 10 00 – – – aus Acajou d'Afrique, Dark Red Meranti, Light Red Meranti, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), Obéché, Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palis­ sandre de Rose, Sapelli, Sipo Virola und White Lauan\n4412 94 – – mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage\nDE L 161/500 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4411 14 10 00 – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen­ beschichtet 0 0\n4411 14 90 00 – – – andere 0 0\n4411 92 10 00 – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen­ beschichtet 0 0\n4411 92 90 00 – – – andere 0 0\n4411 93 10 00 – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen­ beschichtet 0 0\n4411 93 90 00 – – – andere 0 0\n4411 94 10 00 – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen­ beschichtet 0 0\n4411 94 90 00 – – – andere 0 0\n4412 10 00 00 – aus Bambus 0 0\n– anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger\n4412 31 90 00 – – – anderes 0 0\n4412 32 00 00 – – anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz 0 0\n4412 39 00 00 – – anderes 0 0\n4412 94 10 00 – – – mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz 0 0\n0 0\n\n4412 99 – – anderes\n4414 00 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder derglei­ chen\n4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver­ packungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flach­ paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz\n4415 10 – Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver­ packungsmittel; Kabeltrommeln\n4415 20 – Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Pa­ lettenaufsatzwände\n4417 00 00 00 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz\n4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Ver­ bundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz\n4418 10 – Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/501\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4412 94 90 00 – – – anderes 0 0\n4412 99 30 00 – – – mindestens eine Spanplatte enthaltend 0 0\n4412 99 70 00 – – – anderes 0 0\n4413 00 00 00 Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen 0 0\n44
{"id": 48, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 48, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "te von 5 cm oder weniger 0 0\n4813 90 10 00 – – in Rollen mit einer Breite von mehr als 5 cm bis 15 cm 0 0\n4813 90 90 00 – – anderes 0 0\n4814 10 00 00 – Raufaserpapier, sog. „Ingrainpapier“ 0 0\n0 0\n0 0\n\n[4815]\n4814 90 10 00 – – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, genarbt, durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer Oberflä­ chenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht aus Kunststoff gestrichen oder überzogen\n4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Wa­ ren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons\n4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammen­ stellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Ta­ schen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe\n4817 30 00 00 – Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Pa­ pier oder Pappe\n4818 Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkin­ der, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähn­ liche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Klei­ dung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern\n4818 10 – Toilettenpapier\n4818 20 – Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher\n– – Handtücher\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/517\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4814 90 80 00 – – andere 0 0\n4816 20 00 00 – präpariertes Durchschreibepapier 0 0\n4816 90 00 00 – andere 0 0\n4817 10 00 00 – Briefumschläge 0 0\n4817 20 00 00 – Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespon­ denzkarten 0 0\n4818 10 10 00 – – mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder weniger 0 0\n4818 10 90 00 – – mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 25 g 0 0\n4818 20 10 00 – – Taschentücher und Abschminktücher 0 0\n4818 20 91 00 – – – in Rollen 0 0\n4818 20 99 00 – – – andere 0 0\n4818 30 00 00 – Tischtücher und Servietten 0 0\n0 0\n0 0\n\n4818 90 – andere\n4818 40 – hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkin­ der und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken\n4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Ver­ packungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vlie­ sen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Ge­ schäften und dergleichen verwendeten Art\n4820 Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merk­ bücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Ta­ gebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapier­ blöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Ein­ bände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbe­ darfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durch
{"id": 49, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 49, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "x (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) 0 0\n5207 10 00 00 – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr 0 0\n5207 90 00 00 – andere 0 0\n5208 11 10 00 – – – Verbandmull 1 0\n0 0\n0 0\n0 0\n0 0\n0 0\n0 0\n\n5208 12 16 – – – – 165 cm oder weniger\n5208 12 96 – – – – 165 cm oder weniger\n– gebleicht\n5208 22 16 – – – – 165 cm oder weniger\n5208 12 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n5208 21 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger\n5208 22 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/535\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5208 11 90 00 – – – andere 5 0\n5208 12 16 10 – – – – – 115 cm oder weniger 2 0\n5208 12 16 20 – – – – – mehr als 115 cm bis 145 cm 1 0\n5208 12 16 90 – – – – – mehr als 145 cm bis 165 cm 5 0\n5208 12 19 00 – – – – mehr als 165 cm 5 0\n5208 12 96 10 – – – – – mehr als 115 cm bis 145 cm 5 0\n5208 12 96 90 – – – – – andere 1 0\n5208 12 99 00 – – – – mehr als 165 cm 1 0\n5208 13 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 1 0\n5208 19 00 00 – – andere Gewebe 5 0\n5208 21 10 00 – – – Verbandmull 1 0\n5208 21 90 00 – – – andere 1 0\n5208 22 16 10 – – – – – mehr als 115 cm bis 145 cm 5 0\n5208 22 16 90 – – – – – andere 2 0\n5208 22 19 00 – – – – mehr als 165 cm 5 0\n\n5208 22 96 – – – – 165 cm oder weniger\n– gefärbt\n5208 32 16 – – – – 165 cm oder weniger\n5208 32 96 – – – – 165 cm oder weniger\n– buntgewebt\n5208 32 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\nDE L 161/536 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5208 22 96 10 – – – – – 115 cm oder weniger 1 0\n5208 22 96 90 – – – – – mehr als 115 cm 2 0\n5208 22 99 00 – – – – mehr als 165 cm 1 0\n5208 23 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 5 0\n5208 29 00 00 – – andere Gewebe 5 0\n5208 31 00 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger 2 0\n5208 32 16 10 – – – – – 145 cm oder weniger 5 0\n5208 32 16 90 – – – – – mehr als 145 cm 0 0\n5208 32 19 00 – – – – mehr als 165 cm 0 0\n5208 32 96 10 – – – – – 115 cm oder weniger 1 0\n5208 32 96 90 – – – – – mehr als 115 cm 0 0\n5208 32 99 00 – – – – mehr als 165 cm 0 0\n5208 33 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köp
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{"id": 53, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 53, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "2 0\n6304 11 00 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6304 19 10 00 – – – aus Baumwolle 12 0\n6304 19 30 00 – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie 12 0\n6304 19 90 00 – – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n\n6305 32 – – flexible Schüttgutbehälter\n– – – – andere\n– – – andere\n6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken\n– Planen und Markisen\n6305 10 – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303\n– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n– – – aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen\n6305 33 – – andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen\n6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen\nDE L 161/600 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6304 91 00 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6304 92 00 00 – – aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Ge­ stricken) 12 0\n6304 93 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Ge­ wirken oder Gestricken) 12 0\n6304 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) 12 0\n6305 10 10 00 – – gebraucht 2 0\n6305 10 90 00 – – andere 4 0\n6305 20 00 00 – aus Baumwolle 5 0\n6305 32 11 00 – – – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6305 32 81 00 – – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger 7,2 0\n6305 32 89 00 – – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g 7,2 0\n6305 32 90 00 – – – andere 7,2 0\n6305 33 10 00 – – – aus Gewirken oder Gestricken 4 0\n6305 33 91 00 – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder we­ niger 4 0\n6305 33 99 00 – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g 4 0\n6305 39 00 00 – – andere 7,2 0\n6305 90 00 00 – aus anderen Spinnstoffen 2 0\n\n– Zelte\n6306 29 00 – – aus anderen Spinnstoffen\n– andere\n6307 90 – andere\n– – andere\n6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung\n6307 10 – Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher\nII. WARENZUSAMMENSTELLUNGEN\n6308 00 00 00 Warenzusammenstellungen aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisseri­ en, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/601\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6306 12 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 5 0\n6306 19 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6306 22 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 10 0\n6306 29 00 10 – – – aus Baumwolle 12 0\n6306 29 00 90 – – – aus anderen Spinnstoffen 5 0\n6306 30 00 00 – Segel 12 0\n6306 40 00 00 – Luftmatratzen 12 0\n6306 91 00 00 – – aus Baumwolle 2 0\n6306 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 10 0\n6307 10 10 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6307 10 30 00 – – aus Vliesstoffen 6,9 0\n6307 10 90 00 – – andere 7,7 0\n6307 20 00 00 – Schwimmwesten und Rettungsgürtel 6,3 0\n6307 90 10 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6307 90 91 00 – – – aus Fil
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{"id": 55, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 55, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "6 10 00 00 – Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterla­ gen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken 10 3\n7016 90 10 00 – – Kunstverglasungen 10 3\n7016 90 80 00 – – andere 10 3\n10 5\n10 3\n\n7018 90 – andere\n7019 19 – – andere\n– – Glasperlen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/629\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7017 Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeuti­ sche Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzei­ chen\n7017 10 00 00 – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid 10 3\n7017 20 00 00 – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef­ fizienten von 5 × 10 –6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C\n7017 90 00 00 – andere 10 3\n7018 Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, aus­ genommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durch­ messer von 1 mm oder weniger\n7018 10 – Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren\n7018 10 11 00 – – – geschliffen und mechanisch poliert 10 3\n7018 10 19 00 – – – andere 10 3\n7018 10 30 00 – – Nachahmungen von Perlen 10 3\n– – Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen\n7018 10 51 00 – – – geschliffen und mechanisch poliert 10 3\n7018 10 59 00 – – – andere 10 3\n7018 10 90 00 – – andere 10 3\n7018 20 00 00 – Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger 10 3\n7018 90 10 00 – – Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren 10 3\n7018 90 90 00 – – andere 10 3\n7019 Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)\n– Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern\n7019 11 00 00 – – Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands) 10 3\n7019 12 00 00 – – Glasseidenstränge (Rovings) 10 3\n10 3\n\n– andere Gewebe\n7019 90 – andere\n– – andere\n7020 00 Andere Waren aus Glas\n– andere\n7019 52 00 00 – – mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbin­ dung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger\n7020 00 05 00 – Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwen­ dung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstel­ lung von Halbleitermaterialien\n7020 00 10 – – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolze­ nen Siliciumdioxid\nDE L 161/630 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7019 19 10 00 – – – aus Filamenten 10 3\n7019 19 90 00 – – – aus Stapelfasern 10 3\n– Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht ge­ webte Erzeugnisse\n7019 31 00 00 – – Matten 8 3\n7019 32 00 00 – – Vliese 3 0\n7019 39 00 00 – – andere 3 0\n7019 40 00 00 – Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings) 10 3\n7019 51 00 00 – – mit einer Breite von 30 cm oder weniger 10 3\n7019 59 00 00 – – andere 10 3\n7019 90 10 00 – – nicht textile Glasfasern, lose oder in Flocken 10 3\n7019 90 30 00 – – Schläuche und Sc
{"id": 56, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 56, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "en Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm 0 0\n7217 10 31 00 – – – – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen 0 0\n7217 10 39 00 – – – – anderer 0 0\n\n7217 20 – verzinkt\n7217 90 – anderer\n– andere\n7217 30 – mit anderen unedlen Metallen überzogen\nIII. NICHT ROSTENDER STAHL\n7218 Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl\n7218 91 – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/649\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7217 10 50 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 0 0\n7217 10 90 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 0 0\n– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n7217 20 10 00 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm 0 0\n7217 20 30 00 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr 0 0\n7217 20 50 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 0 0\n7217 20 90 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 0 0\n– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n7217 30 41 00 – – – verkupfert 0 0\n7217 30 49 00 – – – anderer 0 0\n7217 30 50 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 0 0\n7217 30 90 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 0 0\n7217 90 20 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT 0 0\n7217 90 50 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 0 0\n7217 90 90 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 0 0\n7218 10 00 00 – Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen 0 0\n7218 91 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n\n7218 99 – – anderes\n– – – anderes\n– – – mit quadratischem Querschnitt\n7219 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr\n– nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n7219 12 – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm\n7219 13 – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm\n7219 14 – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n– nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)\n7219 21 – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm\n7219 22 – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm\nDE L 161/650 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7218 91 80 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7218 99 11 00 – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen 0 0\n7218 99 19 00 – – – – vorgeschmiedet 0 0\n7218 99 20 00 – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen 0 0\n7218 99 80 00 – – – – vorgeschmiedet 0 0\n7219 11 00 00 – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm 0 0\n7219 12 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 12 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7219 13 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 13 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7219 14 10 00 – –
{"id": 57, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 57, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "– – – andere 5 0\n7307 99 10 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7307 99 10 90 – – – – – andere 5 0\n7307 99 30 00 – – – zum Einschweißen 5 0\n7307 99 90 00 – – – andere 5 0\n\n7308 90 – andere\n7308 40 – Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial\n– – andere\n– für flüssige Stoffe\n– – – ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech\n7309 00 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen ver­ dichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsver­ mögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wär­ metechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung\n– – andere, mit einem Fassungsvermögen von\n7310 Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/669\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7308 10 00 00 – Brücken und Brückenelemente 0 0\n7308 20 00 00 – Türme und Gittermaste 0 0\n7308 30 00 00 – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidun­ gen, Tor- und Türschwellen 0 0\n7308 40 10 00 – – Material zum Grubenausbau 0 0\n7308 40 90 00 – – anderes 0 0\n7308 90 10 00 – – Schützen, Wehre, Schleusentore, ortsfeste Docks, Lande­ brücken und andere Konstruktionen für den Wasserbau 0 0\n7308 90 51 00 – – – – Verbundplatten aus zwei Profilblechen und einer iso­ lierenden Mittellage 0 0\n7308 90 59 00 – – – – andere 0 0\n7308 90 99 00 – – – andere 0 0\n7309 00 10 00 – für gasförmige Stoffe (ausgenommen verdichtete oder ver­ flüssigte Gase) 7 0\n7309 00 30 00 – – mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 7 0\n7309 00 51 00 – – – mehr als 100 000 l 7 0\n7309 00 59 00 – – – 100 000 l oder weniger 7 0\n7309 00 90 00 – für feste Stoffe 7 0\n7310 10 00 00 – mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr 5 0\n\n7310 29 – – andere\n7312 10 – Litzen, Kabel und Seile\n– – – 3 mm oder weniger\n– – – mehr als 3 mm\n– – – – Litzen\n– – – – – überzogen\n– mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l\n7310 21 – – Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen ver­ schlossen werden\n– – – andere, mit einer Wanddicke von\n7311 00 Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüs­ sigte Gase\n– andere, mit einem Fassungsvermögen von\n7312 Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik\n– – andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von\nDE L 161/670 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7310 21 11 00 – – – Dosen von der für Nahrungsmittel verwendeten Art 5 0\n7310 21 19 00 – – – Dosen von der für Getränke verwendeten Art 5 0\n7310 21 91 00 – – – – weniger als 0,5 mm 5 0\n7310 21 99 00 – – – – 0,5 mm oder mehr 5 0\n7310 29 10 00 – – – mit einer Wanddicke von
{"id": 58, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 58, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " 00 – – – andere 5 0\n7321 82 10 00 – – – mit eigener Abgasführung 5 0\n7321 82 90 00 – – – andere 5 0\n7321 89 00 00 – – andere, einschließlich Geräte für feste Brennstoffe 5 0\n7321 90 00 00 – Teile 5 0\n\n7322 90 00 – andere\n– – – andere\n– andere\n7323 93 – – aus nicht rostendem Stahl\n7323 99 – – andere\n– – – andere\n7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl\n– Heizkörper und Teile davon\n7323 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheu­ ern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl\n7323 10 00 00 – Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Hand­ schuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen\n7323 94 – – aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, email­ liert\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/679\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7322 11 00 00 – – aus Gusseisen 10 0\n7322 19 00 00 – – andere 5 0\n7322 90 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 1 0\n7322 90 00 91 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7322 90 00 98 – – andere: 5 0\n7323 91 00 00 – – aus Gusseisen, nicht emailliert 5 0\n7323 92 00 00 – – aus Gusseisen, emailliert 5 0\n7323 93 10 00 – – – Artikel für den Tischgebrauch 5 0\n7323 93 90 00 – – – andere 5 0\n7323 94 10 00 – – – Artikel für den Tischgebrauch 5 0\n7323 94 90 00 – – – andere 5 0\n7323 99 10 00 – – – Artikel für den Tischgebrauch 5 0\n7323 99 91 00 – – – – mit Farbe versehen oder lackiert 5 0\n5 0\n\n7325 99 – – andere\n7326 19 – – andere\n– Badewannen\n7324 90 00 – andere, einschließlich Teile\n7325 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen\n7325 10 – aus nicht verformbarem Gusseisen\n– – andere\n– andere\n7326 Andere Waren aus Eisen oder Stahl\n7324 Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl\n7324 10 00 – Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl\n– geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet\nDE L 161/680 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7323 99 99 00 – – – – andere 5 0\n7324 10 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n7324 10 00 90 – – andere 5 0\n7324 21 00 00 – – aus Gusseisen, auch emailliert 10 0\n7324 29 00 00 – – andere 10 0\n7324 90 00 10 – – hygienische Artikel, ausgenommen Teile davon, für zi­ vile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n7324 90 00 90 – – andere 5 0\n7325 10 50 00 – – Straßenkappen 5 0\n7325 10 92 00 – – – Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungs­ leitungen 5 0\n7325 10 99 00 – – – andere 5 0\n7325 91 00 00 – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper 5 0\n7325 99 10 00 – – – aus verformbarem Gusseisen 5 0\n7325 99 90 00 – – – andere 5 0\n7326 11 00 00 – – Mahlkugeln und ähnliche M
{"id": 59, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 59, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "0 90 00 – – andere 2 0\n8203 30 00 00 – Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werk­ zeuge 2 0\n8203 40 00 00 – Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge 2 0\n\n8205 59 – – andere\n8205 59 90 – – – andere\n8204 12 00 – – mit verstellbarer Spannweite\n8205 Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), an­ derweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und derglei­ chen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschi­ nen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb\nDE L 161/700 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel\n8204 11 00 00 – – mit nicht verstellbarer Spannweite 10 3\n8204 12 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 5 0\n8204 12 00 90 – – – andere 10 3\n8204 20 00 00 – auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff 10 3\n8205 10 00 00 – Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohrwerk­ zeuge 10 3\n8205 20 00 00 – Hämmer und Fäustel 10 3\n8205 30 00 00 – Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende Werkzeuge für die Holzbearbeitung 10 3\n8205 40 00 00 – Schraubenzieher (Schraubendreher) 10 3\n– andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidedia­ manten)\n8205 51 00 00 – – Haushaltswerkzeuge 10 3\n8205 59 10 00 – – – Werkzeuge für Maurer, Former und Gießer, Zement­ arbeiter, Gipser und Maler 8 3\n8205 59 30 00 – – – mit Patronen betriebene Werkzeuge zum Nieten, Be­ festigen von Bolzen, Dübeln usw. 8 3\n8205 59 90 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 5 0\n8205 59 90 90 – – – – andere 8 3\n8205 60 00 00 – Lötlampen und dergleichen 10 3\n8205 70 00 00 – Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen 10 3\n8205 80 00 00 – Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb 10 3\n8205 90 00 00 – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen 10 3\n\n8207 19 – – andere, einschließlich Teile\n8207 30 10 – – für die Metallbearbeitung\n8207 50 – Bohrwerkzeuge\n8206 00 00 00 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mecha­ nischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefzie­ hen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpres­ sen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerk­ zeuge\n– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge\n8207 20 – Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen\n8207 30 – Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge\n8207 30 10 10 – – – austauschbare Prägestempel zum Prägen von Rohren, zur Verwendung in Werkzeugmaschinen der Unter­ position 8459 70 00 00\n8207 40 – Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewin­ den\n– – für die Metallbearbeitung\n– – mi
{"id": 60, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 60, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8412 80 80 90 – – – andere 5 0\n8412 90 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8412 90 20 90 – – – andere 5 0\n8412 90 40 00 – – von Hydromotoren 5 0\n\n8412 90 80 – – andere\n8413 Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebe­ werke für Flüssigkeiten\n8413 11 00 00 – – Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten ver­ wendeten Art\n8413 30 – Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenver­ brennungsmotoren\n8413 50 – andere oszillierende Verdrängerpumpen\n– – andere\n– – – Kolbenpumpen\n8413 60 – andere rotierende Verdrängerpumpen\n– – andere\n– – – Zahnradpumpen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/719\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8412 90 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8412 90 80 90 – – – andere 5 0\n– Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Be­ schaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt\n8413 19 00 00 – – andere 0 0\n8413 20 00 00 – Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413 11 oder 8413 19 0 0\n8413 30 20 00 – – Einspritzpumpen 0 0\n8413 30 80 00 – – andere 0 0\n8413 40 00 00 – Betonpumpen 0 0\n8413 50 20 00 – – Hydroaggregate 0 0\n8413 50 40 00 – – Dosierpumpen 0 0\n8413 50 61 00 – – – – Hydropumpen 0 0\n8413 50 69 00 – – – – andere 0 0\n8413 50 80 00 – – – andere 0 0\n8413 60 20 00 – – Hydroaggregate 0 0\n8413 60 31 00 – – – – Hydropumpen 0 0\n0 0\n\n8413 70 – andere Kreiselpumpen\n– – – Flügelzellenpumpen\n– – Tauchmotorpumpen\n– – – mehr als 15 mm\n– – – – Radialkreiselpumpen\n– – – – – einstufig\n– – – – – – einströmig\n– – – – andere Kreiselpumpen\n– – andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von\nDE L 161/720 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8413 60 39 00 – – – – andere 0 0\n8413 60 61 00 – – – – Hydropumpen 0 0\n8413 60 69 00 – – – – andere 0 0\n8413 60 70 00 – – – Schraubenspindelpumpen 0 0\n8413 60 80 00 – – – andere 0 0\n8413 70 21 00 – – – einstufig 0 0\n8413 70 29 00 – – – mehrstufig 0 0\n8413 70 30 00 – – Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranla­ gen, ohne Wellenabdichtung 0 0\n8413 70 35 00 – – – 15 mm oder weniger 0 0\n8413 70 45 00 – – – – Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen 0 0\n8413 70 51 00 – – – – – – – in Blockbauweise 0 0\n8413 70 59 00 – – – – – – – andere 0 0\n8413 70 65 00 – – – – – – mehrströmig 0 0\n8413 70 75 00 – – – – – mehrstufig 0 0\n8413 70 81 00 – – – – – einstufig 0 0\n8413 70 89 00 – – – – – mehrstufig 0 0\n\n– Teile\n8413 91 00 – – von Pumpen\n8414 10 – Vakuumpumpen\n– – andere\n– – – andere\n8414 10 89 – – – – andere\n8414 20 80 – – andere\n8414 20 – hand- oder fußbetriebene Luftpumpen\n8414 30 20 – – mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger\n– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten\n8414 Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompres­ soren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umlu
{"id": 61, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 61, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " von der in der Kautschuk- oder Kunststoffindustrie ver­ wendeten Art 5 0\n8420 10 90 00 – – andere 0 0\n8420 91 10 00 – – – aus Gusseisen 5 0\n8420 91 80 00 – – – andere 5 0\n8420 99 00 00 – – andere 0 0\n\n8421 19 – – andere\n8421 39 – – andere\n8421 39 60 – – – – durch katalytisches Verfahren\n– Teile\n8421 19 70 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5\n– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten\n8421 22 00 00 – – zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenom­ men Wasser\n8421 23 00 – – Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren\n– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen\n– – – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Gasen\nDE L 161/730 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8421 11 00 00 – – Milchentrahmer 10 5\n8421 12 00 00 – – Wäscheschleudern 5 0\n8421 19 20 00 – – – Zentrifugen von der in Laboratorien verwendeten Art 2 0\n8421 19 70 – – – andere 0\n8421 19 70 90 – – – andere 0 0\n8421 21 00 00 – – zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser 0 0\n8421 23 00 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8421 23 00 30 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8421 23 00 90 – – – – andere 2 0\n8421 29 00 00 – – andere 0 0\n8421 31 00 00 – – Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren 0 0\n8421 39 20 00 – – – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft 0 0\n8421 39 40 00 – – – – durch nasses Verfahren 2 0\n8421 39 60 10 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8421 39 60 90 – – – – – – andere 2 0\n8421 39 90 00 – – – – andere 0,5 0\n\n8422 90 – Teile\n8422 Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Rei­ nigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behält­ nissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schach­ teln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Ap­ parate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (ein­ schließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschi­ nen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Koh­ lensäure\n– Geschirrspülmaschinen\n8422 30 00 – Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Ver­ siegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Ap­ parate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure\n8422 30 00 10 – – Maschinen und Apparate zum Füllen von Flaschen; Ma­ schinen und Apparate zum Verkapseln oder Etikettieren von Flaschen, für die Nahrungsmittelindustrie, mit einer Produktion von nicht mehr als 12 000 Flaschen je Stun­ de\n– – andere:\n8422 30 00 91 – Maschinen und Apparate zum Verschließen von Glasfla­ schen mit Drehverschlüssen aus Metall, für die Nahrungs­ mittelindustrie, mit einer Produktion von nicht mehr als 9 600 Flaschen je Stunde\n8422 40 00 – andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienver­ packungsma
{"id": 62, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 62, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "0 0\n8446 29 00 00 – – andere 0 0\n8447 11 10 00 – – – mit Zungennadeln arbeitend 0 0\n8447 11 90 00 – – – andere 0 0\n8447 12 10 00 – – – mit Zungennadeln arbeitend 0 0\n8447 12 90 00 – – – andere 0 0\n0 0\n\n8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar aus­ schließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengar­ nituren, Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschüt­ zen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen)\n8448 11 00 00 – – Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartenspar­ vorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopier­ maschinen und Kartenbindemaschinen\n8448 33 – – Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer\n8448 51 – – Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung\n– Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447\n– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8445 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate\n– Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfs­ maschinen oder -apparate\n– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8447 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/749\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8447 20 20 00 – – Flachkettenwirkmaschinen, einschließlich Raschelmaschi­ nen; Nähwirkmaschinen 0 0\n8447 20 80 00 – – andere 0 0\n8447 90 00 00 – andere 0 0\n8448 19 00 00 – – andere 0 0\n8448 20 00 00 – Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8444 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate 0 0\n8448 31 00 00 – – Kratzengarnituren 0 0\n8448 32 00 00 – – für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren 0 0\n8448 33 10 00 – – – Spindeln und Spindelflügel 0 0\n8448 33 90 00 – – – Spinnringe und Ringläufer 0 0\n8448 39 00 00 – – andere 0 0\n8448 42 00 00 – – Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte 0 0\n8448 49 00 00 – – andere 0 0\n0 0\n\n8450 11 – – Waschvollautomaten\n– Trockner\n8449 00 00 00 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz oder Vliesstoffen (als Meterware oder geformt), einschließlich Maschinen und Apparate zum Herstellen von Filzhüten; Formen für die Hutmacherei\n8450 Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trocken­ vorrichtung\n8451 Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trock­ nen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Impräg­ nieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoff­ waren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbe­ lägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwi­ ckeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flä­ chenerzeugnissen\n8451 21 – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger\nDE L 161/750 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8448 51 10 00 – – – Platin
{"id": 63, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 63, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ere 5 0\n8477 80 91 00 – – – Zerkleinerungsmaschinen 0 0\n8477 80 93 00 – – – Mischer, Kneter und Rührwerke 0 0\n8477 80 95 00 – – – Schneid-, Spalt- und Schälmaschinen 0 0\n8477 80 99 00 – – – andere 0 0\n\n8479 89 – – andere\n8479 89 60 – – – Zentralschmiersysteme\n8479 89 97 – – – andere\n8478 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen\n8479 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen\n8479 20 00 00 – Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten\n8479 30 – Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Ma­ schinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder Kork\n– andere Maschinen, Apparate und Geräte\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/769\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8477 90 10 00 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 0 0\n8477 90 80 00 – – andere 0 0\n8478 10 00 00 – Maschinen und Apparate 1 0\n8478 90 00 00 – Teile 1 0\n8479 10 00 00 – Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten 0 0\n8479 30 10 00 – – Pressen 0 0\n8479 30 90 00 – – andere 0 0\n8479 40 00 00 – Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln 2 0\n8479 50 00 00 – Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegrif­ fen 5 0\n8479 60 00 00 – Verdunstungsluftkühler 5 0\n8479 81 00 00 – – zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwi­ ckelmaschinen für elektrotechnische Zwecke 2 0\n8479 82 00 00 – – zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sich­ ten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren 0 0\n8479 89 30 00 – – – schreitender hydraulischer Grubenausbau 2 0\n8479 89 60 10 – – – – Ultraschalldispergatoren 5 0\n8479 89 60 90 – – – – andere 0 0\n8479 89 91 00 – – – Maschinen und Apparate zum Glasieren und Dekorie­ ren von keramischem Material 5 0\n0 0\n\n8479 90 – Teile\n8480 30 – Gießereimodelle\n8480 60 – Formen für mineralische Stoffe\n8480 71 00 – – zum Spritzgießen oder Formpressen\n8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießerei­ modelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe\n– Formen für Metalle oder Metallcarbide\n– Formen für Kautschuk oder Kunststoffe\nDE L 161/770 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8479 89 97 10 – – – – Maschinen und Apparate zum Öffnen und Schließen des Abstichlochs in Hochöfen 5 0\n8479 89 97 30 – – – – Maschinen, Apparate und Geräte zum Verkapseln, Dehydrieren und Granulieren von Arzneimitteln 1 0\n8479 89 97 50 – – – – Maschinen, Apparate und Geräte zum Überziehen von Tabletten und Pillen 1 0\n8479 89 97 90 – – – – andere 0 0\n8479 90 20 00 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 0 0\n8479 90 80 00 – – andere 0 0\n8480 10 00 00 – Gießerei-Formkästen 2 0\n8480 20 00 00 – Grundplatten für Formen 2 0\n8480 30 10 00 – – aus Holz 2 0\n8480 
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{"id": 65, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 65, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "aschenformat 10 3\n8519 81 75 00 – – – – – – andere 10 3\n8519 81 85 00 – – – – – – andere 0 0\n8519 81 95 10 – – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8519 81 95 90 – – – – – andere 10 3\n10 5\n10 3\n\n[8520]\n8519 89 – – andere\n8519 89 90 – – – andere\n8521 10 – Magnetbandgeräte\n8521 10 95 – – andere\n8522 90 – andere\n– – andere\nDE L 161/800 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – – Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahme­ vorrichtung\n8519 89 11 00 – – – – Plattenspieler, ausgenommen solche der Unterposi­ tion 8519 20 10 3\n8519 89 15 00 – – – – Diktiergeräte 10 3\n8519 89 19 00 – – – – andere 10 3\n8519 89 90 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8519 89 90 90 – – – – andere 10 3\n8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wieder­ gabe, auch mit eingebautem Videotuner\n8521 10 20 – – für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder we­ niger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm oder weniger pro Sekunde\n8521 10 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8521 10 20 90 – – – andere 5 3\n8521 10 95 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8521 10 95 90 – – – andere 0 0\n8521 90 00 00 – andere 5 3\n8522 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt­ sächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt\n8522 10 00 00 – Tonabnehmer für Rillentonträger 10 3\n8522 90 30 00 – – Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, auch montiert\n10 3\n\n8522 90 80 – – – andere\n8523 29 – – andere\n8523 29 15 – – – – ohne Aufzeichnung\n– – – – andere\n8523 40 – optische Aufzeichnungträger\n8522 90 70 00 – – – Baugruppen für Kassetteneinzellaufwerke mit einer Ge­ samthöhe von 53 mm oder weniger, von der für die Herstellung von Geräten für die Tonaufnahme und für die Herstellung von Geräten für die Tonwiedergabe verwendeten Art\n8522 90 80 10 – – – – Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen be­ stehen, für Geräte der Unterpositionen 8519 81 95 und 8519 89 90, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt\n8523 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrich­ tungen, \"intelligente Karten (smart cards)\" und andere Ton­ träger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung die­ nenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37\n– magnetische Aufzeichnungsträger\n– – – Magnetbänder; Magnetplatten\n8523 29 33 00 – – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf­ gezeichnet sind und über eine automatische Daten­ verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/801\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen)\n8522 90 41 00 – – – – für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 8519 50 00 0 0\n8522 90 49 00 – – –
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{"id": 67, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 67, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "\n8701 20 90 00 – – gebraucht 10 3\n8701 30 10 00 – – Schneepistenplanierfahrzeuge 0 0\n8701 30 90 00 – – andere 0 0\n– – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Ein­ achsschlepper), auf Rädern\n2 0\n\n8702 10 11 – – – neu\n8702 10 19 – – – gebraucht\n8702 90 – andere\n8701 90 20 – – – – 18 kW oder weniger\n– – – neu, mit einer Motorleistung von\n8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer\n8702 10 – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die­ sel- oder Halbdieselmotor)\n– – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm 3\n– – mit einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger\n– – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung\n– – – mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm 3\nDE L 161/830 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8701 90 11 00 – – – – 18 kW oder weniger 0 0\n8701 90 20 10 – – – – mehr als 18 kW bis 25 kW 10 5\n8701 90 20 30 – – – – mehr als 25 kW bis 37 kW 0 0\n8701 90 25 00 – – – – mehr als 37 kW bis 59 kW 10 5\n8701 90 31 00 – – – – mehr als 59 kW bis 75 kW 10 5\n8701 90 35 00 – – – – mehr als 75 kW bis 90 kW 0 0\n8701 90 39 00 – – – – mehr als 90 kW 0 0\n8701 90 50 00 – – – gebraucht 10 5\n8701 90 90 00 – – andere 0 0\n8702 10 11 10 – – – – mit einem Hubraum von 5 000 cm 3 oder weniger 10 7\n8702 10 11 30 – – – – mit einem Hubraum von mehr als 5 000 cm 3 20 7\n8702 10 19 10 – – – – mit einem Hubraum von 5 000 cm 3 oder weniger 10 7\n8702 10 19 90 – – – – mit einem Hubraum von mehr als 5 000 cm 3 20 7\n8702 10 91 00 – – – neu 10 7\n8702 10 99 00 – – – gebraucht 10 7\n\n8702 90 90 – – andere\n8703 21 90 – – – gebraucht\n8703 22 90 – – – gebraucht\n8703 Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Be­ schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), ein­ schließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen\n8703 10 – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplät­ zen sowie ähnliche Fahrzeuge\n8703 21 – – mit einem Hubraum von 1 000 cm 3 oder weniger\n8703 22 – – mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm 3 bis 1 500 cm 3\n– – – mit einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger\n– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/831\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8702 90 11 00 – – – – neu 10 7\n8702 90 19 00 – – – – gebraucht 10 7\n8702 90 31 00 – – – – neu 10 7\n8702 90 39 00 – – – – gebraucht 10 7\n8702 90 90 10 – – – Oberleitungsbusse 15 7\n8702 90 90 90 – – – andere 10 7\n8703 10 11 00 – – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), mit Kolbenverbrennungsmotor 12 7\n8703 10 18 00 – – andere 12 7\n8703 21 10 00 – – – neu 10 7\n8703 21 90 10 – – – – 5 Jahre alt oder weniger 10 10\n8703 21 90 30 – – – – mehr als 5 Jahre alt 10 10\n8703 22 10 00 – – – neu 10 10\n8703 22 90 10 – – – – 5 Jahre alt oder weniger 10 10\n8703 22 90 30 – – – – mehr als 5 Jahre alt 10 10\n\n– – – neu\n
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{"id": 69, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 69, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "o­ träger, auch mit Kopiervorrichtung 5 3\n9008 30 00 00 – andere Stehbildwerfer 5 3\n9008 40 00 00 – fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate 10 3\n9008 90 00 00 – Teile und Zubehör 10 3\n\n9011 10 – Stereomikroskope\n9011 90 – Teile und Zubehör\n9010 Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinema­ tografische Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwän­ de\n9010 10 00 00 – Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum au­ tomatischen Entwickeln von fotografischen oder kinema­ tografischen Filmen oder von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die auto­ matisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotogra­ fischem Papier in Rollen herstellen\n9011 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofoto­ grafie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion\n9011 10 10 00 – – mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halblei­ terscheiben (wafers) oder Retikeln besonders bestimmt sind\n9011 20 – andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinemato­ grafie oder Mikroprojektion\n9011 20 10 00 – – Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen ver­ sehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Retikeln besonders bestimmt sind\n9012 Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen\n9012 10 – andere als optische Mikroskope; Diffraktografen\n9012 10 10 00 – – Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Trans­ portieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Retikeln besonders bestimmt sind\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/859\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9010 50 00 00 – andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter 10 3\n9010 60 00 00 – Lichtbildwände 10 3\n9010 90 00 00 – Teile und Zubehör 5 3\n9011 10 90 00 – – andere 10 5\n9011 20 90 00 – – andere 10 5\n9011 80 00 00 – andere Mikroskope 10 5\n9011 90 10 00 – – für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 00 oder 9011 20 10 00 0 0\n9011 90 90 00 – – andere 10 5\n5 3\n0 0\n0 0\n0 0\n\n9012 90 – Teile und Zubehör\n9013 90 – Teile und Zubehör\n9014 20 20 – – Trägheitsnavigationssysteme\n9014 20 80 – – andere\n9013 Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; an­ dere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte\n9013 10 00 00 – Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschi­ nen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI\n9013 80 – andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte\n– – Flüssigkristallvorrichtungen\n9014 Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Na­ vigationsinstrumente, -apparate und -geräte\n9014 10 00 – Kompasse, einschließlich Navigationskompasse\n9014 20 – Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)\nDE L 161/860 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9012 10 90 00 – – and
{"id": 70, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 70, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "10 3\n9114 10 00 00 – Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern 5 3\n9114 20 00 00 – Uhrensteine 5 3\n9114 30 00 00 – Zifferblätter 5 3\n9114 40 00 00 – Werkplatten und Brücken 5 3\n9114 90 00 00 – andere 4 3\n\n9202 10 – Streichinstrumente\n9202 90 – andere\n[9203]\n[9204]\n9205 90 – andere\n9202 Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Har­ fen)\n9205 Andere Blasinstrumente (z. B. Klarinetten, Trompeten und Dudelsäcke)\n9205 90 50 00 – – Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und ähn­ liche Musikinstrumente mit Klaviatur und durchschla­ genden Metallzungen\n9207 Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons)\n9207 10 – Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons\nDE L 161/878 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9201 10 10 00 – – neu 10 3\n9201 10 90 00 – – gebraucht 5 0\n9201 20 00 00 – Flügel 5 0\n9201 90 00 00 – andere 5 0\n9202 10 10 00 – – Geigen 5 0\n9202 10 90 00 – – andere 5 0\n9202 90 30 00 – – Gitarren 10 3\n9202 90 80 00 – – andere 5 0\n9205 10 00 00 – Blechblasinstrumente 5 0\n9205 90 10 00 – – Akkordeons und ähnliche Musikinstrumente 10 3\n9205 90 30 00 – – Mundharmonikas 10 3\n9205 90 90 00 – – andere 5 0\n9206 00 00 00 Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kas­ tagnetten und Maracas) 5 0\n9207 10 10 00 – – Orgeln 5 0\n5 0\n\n9207 90 – andere\n9209 99 – – andere\n– andere\n– – – andere\n9208 Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende mechanische Vögel, singende Sägen und andere in Kapitel 92 anderweit nicht erfasste Musikinstrumente; Lockpfeifen aller Art; Sig­ nalpfeifen, Signalhörner und andere Mundblasinstrumente zu Ruf- oder Signalzwecken\n9209 Teile und Zubehör für Musikinstrumente (z. B. Musikwerke für Spieldosen, Karten, Scheiben und Walzen für mecha­ nische Musikinstrumente); Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/879\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9207 10 30 00 – – Digital-Pianos 5 0\n9207 10 50 00 – – Synthesizer 5 0\n9207 10 80 00 – – andere 5 0\n9207 90 10 00 – – Gitarren 5 0\n9207 90 90 00 – – andere 5 0\n9208 10 00 00 – Spieldosen 5 0\n9208 90 00 00 – andere 5 0\n9209 30 00 00 – Musiksaiten 10 3\n9209 91 00 00 – – Teile und Zubehör für Klaviere 10 3\n9209 92 00 00 – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9202 5 0\n9209 94 00 00 – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9207 5 0\n9209 99 20 00 – – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9205 5 0\n9209 99 40 00 – – – – Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen 5 0\n9209 99 50 00 – – – – Musikwerke für Spieldosen 5 0\n9209 99 70 00 – – – andere 5 0\n\n9301 90 00 – andere\nXIX ABSCHNITT XIX - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DA­ VON UND ZUBEHÖR\n93 KAPITEL 93 - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR\n9301 Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waffen der Position 9307\n– – Waffen mit gezogenem Lauf:\n– – Maschinenpistolen:\n9302 00 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304\n– Waffen mit einem Lauf:\
{"id": 71, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 71, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "4 00 90 00 – andere 10 3\n– Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und derglei­ chen\n9615 11 00 00 – – aus Hartkautschuk oder Kunststoff 10 3\n9615 19 00 00 – – andere 10 3\n9615 90 00 00 – andere 10 3\n\n9617 00 Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, ausgenommen Glaskolben\n9618 00 00 00 Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Wa­ ren; bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schau­ fenster\n97 KAPITEL 97 - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜ­ CKE UND ANTIQUITÄTEN\n9701 Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeich­ nungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenom­ men Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke\n9704 00 00 00 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwer­ tet, ausgenommen die Waren der Position 4907\n9705 00 00 00 Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völ­ kerkundlichem oder münzkundlichem Wert\n– Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehäl­ ter, mit einem Fassungsvermögen von\nABSCHNITT XXI - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGS­ STÜCKE UND ANTIQUITÄTEN\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/899\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9616 10 10 00 – – Zerstäuber 10 3\n9616 10 90 00 – – Vorrichtungen und Köpfe 10 3\n9616 20 00 00 – Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln 10 3\n9617 00 11 00 – – 0,75 l oder weniger 10 3\n9617 00 19 00 – – mehr als 0,75 l 10 3\n9617 00 90 00 – Teile, ausgenommen Glaskolben 10 3\n9701 10 00 00 – Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeich­ nungen 0 0\n9701 90 00 00 – andere 0 0\n9702 00 00 00 Originalstiche, -schnitte und -steindrucke 0 0\n9703 00 00 00 Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art 0 0\n9706 00 00 00 Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt 0 0\n10 3\n0 0\n0 0\n\nI ABSCHNITT I - LEBENDE TIERE UND WAREN TIERI­ SCHEN URSPRUNGS\n01 KAPITEL 1 - LEBENDE TIERE\n0101 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend\n0101 10 – reinrassige Zuchttiere\n0101 90 – andere\n– – Pferde\n0102 Rinder, lebend\n0102 10 – reinrassige Zuchttiere\n0102 90 – andere\n– – Hausrinder\n0102 90 05 – – – mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\n– – – mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg\n0102 90 21 – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\nDE L 161/900 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nStufenplan der EU für den Zollabbau\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0101 10 10 – – Pferde frei 0\n0101 10 90 – – andere 7,7 0\n0101 90 11 – – – zum Schlachten frei 0\n0101 90 19 – – – andere 11,5 0\n0101 90 30 – – Esel 7,7 0\n0101 90 90 – – Maultiere und Maulesel 10,9 0\n0102 10 10 – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) frei 0\n0102 10 30 – – Kühe frei 0\n0102 10 90 – – andere frei 0\n0\n0\n\n– – – – Kühe\n– – – – andere\n0103 Schweine, lebend\n– andere\n0102 90 29 – – – – andere 10,2 + 93,1 EUR/ 1
{"id": 72, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 72, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ls Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Schaf­ fleisch (1 500 – 2 250 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0\n0\n0\nZollkontingent Schaf­ fleisch (1 500 – 2 250 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n\n0204 43 – – ohne Knochen\n0204 50 – Fleisch von Ziegen\n– – frisch oder gekühlt\n– – – anderes\n– – gefroren\n0204 42 50 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 12,8 + 167,5 EUR/ 100 kg/net\n0204 42 90 – – – andere 12,8 + 167,5 EUR/ 100 kg/net\n0204 43 10 – – – von Lämmern 12,8 + 234,5 EUR/ 100 kg/net\n0204 43 90 – – – anderes 12,8 + 234,5 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 11 – – – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 171,3 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 13 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 12,8 + 119,9 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 15 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip­ penstücke und/oder halbe Keulenenden 12,8 + 188,5 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 19 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 12,8 + 222,7 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 31 – – – – Teile mit Knochen 12,8 + 222,7 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 39 – – – – Teile ohne Knochen 12,8 + 311,8 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 51 – – – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 128,8 EUR/ 100 kg/net\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/909\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\nZollkontingent Schaf­ fleisch (1 500 – 2 250 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Schaf­ fleisch (1 500 – 2 250 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Schaf­ fleisch (1 500 – 2 250 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Schaf­ fleisch (1 500 – 2 250 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n\n0206 29 – – andere\n– – – anderes\n0206 10 – von Rindern, frisch oder gekühlt\n– – andere\n– von Rindern, gefroren\n– – – andere\nDE L 161/910 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0204 50 53 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 12,8 + 90,2 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 55 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip­ penstücke und/oder halbe Keulenenden 12,8 + 141,7 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 59 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 12,8 + 167,5 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 71 – – – – Teile mit Knochen 12,8 + 167,5 EUR/ 100 kg/net\n0204 50 79 – – – – Teile ohne Knochen 12,8 + 234,5 EUR/ 100 kg/net\n0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren\n0205 00 20 – frisch oder gekühlt 5,1 0\n0205 00 80 – gefroren 5,1 0\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schwei­ nen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Maul­ eseln, frisch, gekühlt oder gefroren\n0206 10 10 – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen frei 0\n0206 10 95 – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 12,8 + 303,4 EUR/ 100 kg/net\n0206 10 98 – – – andere frei 0\n0206 21 00 – – Zungen frei 0\n0206 22 00 – – Lebern frei 0\n0206 29 10 – – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen frei 0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n\n0206 29 91 – – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 12,8 + 304,1 EUR/ 100 kg/net\n– von Schweinen, gefroren\n0206 80 – andere, frisch 
{"id": 73, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 73, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " – – – andere 22 0\n0302 40 00 – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 15 0\n0302 50 10 – – der Art Gadus morhua 12 0\n0302 50 90 – – anderer 12 0\n\n0302 65 – – Haie\n0302 69 – – andere\n– – – Süßwasserfische\n– – – Seefische\n0302 61 – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/927\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0302 61 10 – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus 23 0\n0302 61 30 – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella- Arten) 15 0\n0302 61 80 – – – Sprotten (Sprattus sprattus) 13 0\n0302 62 00 – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 7,5 0\n0302 63 00 – – Köhler (Pollachius virens) 7,5 0\n0302 64 00 – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) 20 0\n0302 65 20 – – – Dornhaie (Squalus acanthias) 6 0\n0302 65 50 – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 6 0\n0302 65 90 – – – andere 8 0\n0302 66 00 – – Aale (Anguilla-Arten) frei 0\n0302 67 00 – – Schwertfisch (Xiphias gladius) 15 0\n0302 68 00 – – Zahnfische (Dissostichus-Arten) 15 0\n0302 69 11 – – – – Karpfen 8 0\n0302 69 19 – – – – andere 8 0\n– – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bo­ nito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposi­ tion 0302 33\n0302 69 21 – – – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 frei 0\n0302 69 25 – – – – – andere 22 0\n– – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes- Arten)\n\n– – – – – Seehechte der Merluccius-Arten\n– – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)\n0302 69 31 – – – – – der Art Sebastes marinus 7,5 0\n0302 69 33 – – – – – andere 7,5 0\n0302 69 35 – – – – Fische der Art Boreogadus saida 12 0\n0302 69 41 – – – – Merlan (Merlangius merlangus) 7,5 0\n0302 69 45 – – – – Leng (Molva-Arten) 7,5 0\n0302 69 51 – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pol­ lack (Pollachius pollachius) 7,5 0\n0302 69 55 – – – – Sardellen (Engraulis-Arten) 15 0\n0302 69 61 – – – – Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) 15 0\n0302 69 66 – – – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser- Kapseehecht (Merluccius paradoxus) 15 0\n0302 69 67 – – – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius australis) 15 0\n0302 69 68 – – – – – – andere 15 0\n0302 69 69 – – – – – Seehechte der Urophycis-Arten 15 0\n0302 69 75 – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 15 0\n0302 69 81 – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) 15 0\n0302 69 85 – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 7,5 0\n0302 69 86 – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 7,5 0\n0302 69 91 – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus) 15 0\n0302 69 92 – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 7,5 0\n0302 69 94 – – – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax) 15 0\n0302 69 95 – – – – Goldbrassen (Sparus aurata) 15 0\n0302 69 99 – – – – andere 15 0\n0302 70 
{"id": 74, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 74, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "mittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 110 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n\n– – andere\n– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT\n0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0402 10 – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger\n– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0402 10 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 1,19 EUR/kg + 27,5 EUR/ 100 kg/net\n0402 10 99 – – – andere 1,19 EUR/kg + 21 EUR/ 100 kg/net\n– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/947\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0401 30 39 – – – andere 109,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0401 30 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 183,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0401 30 99 – – – andere 182,8 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0402 10 11 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 125,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0402 10 19 – – – andere 118,8 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n\n– – – – andere\n0402 29 – – andere\n– – – – andere\nDE L 161/948 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0402 21 – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger\n0402 21 11 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 135,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0402 21 17 – – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 11 GHT 130,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0402 21 19 – – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT 130,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT\n0402 21 91 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 167,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0402 21 99 – – – – andere 161,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 5
{"id": 75, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 75, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " 12 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 100,4 EUR/ 100 kg/net 0\n0404 10 14 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 135,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0404 10 16 – – – – – mehr als 27 GHT 167,2 EUR/ 100 kg/net 0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n\n– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von\n– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von\n– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von\n0404 10 72 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 0,07 EUR/kg/ net + 16,8 EUR/ 100 kg/net\n0404 10 74 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 1,31 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n0404 10 76 – – – – – mehr als 27 GHT 1,62 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n– – – – mehr als 15 GHT und einem Milchfettgehalt von\n0404 10 78 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 0,95 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n0404 10 82 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 1,31 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n0404 10 48 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 0,07 EUR/kg/ net 0\n0404 10 52 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 135,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0404 10 54 – – – – – mehr als 27 GHT 167,2 EUR/ 100 kg/net 0\n0404 10 56 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 100,4 EUR/ 100 kg/net 0\n0404 10 58 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 135,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0404 10 62 – – – – – mehr als 27 GHT 167,2 EUR/ 100 kg/net 0\nDE L 161/956 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0\n0\n0\n0\n0\n\n0404 90 – andere\n0405 10 – Butter\n0404 10 84 – – – – – mehr als 27 GHT 1,62 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von\n– – andere, mit einem Milchfettgehalt von\n0404 90 81 – – – 1,5 GHT oder weniger 0,95 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n0404 90 83 – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 1,31 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n0404 90 89 – – – mehr als 27 GHT 1,62 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette\n– – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger\n– – – natürliche Butter\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/957\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0404 90 21 – – – 1,5 GHT oder weniger 100,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0404 90 23 – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 135,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0404 90 29 – – – mehr als 27 GHT 167,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0405 10 11 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 189,6 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Butter (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n\n0405 20 – Milchstreichfette\n0405 90 – andere\n0406 Käse und Quark/Topfen\n0406 10 – Frischkäse (nichtge
{"id": 76, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 76, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "nen 8,8 0\n0807 19 00 – – andere 8,8 0\n0807 20 00 – Papaya-Früchte frei 0\n0808 10 10 – – Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16, September bis 15, Dezember 7,2 mIN 0,36 EUR/ 100 kg/net\n0\n\n0808 20 – Birnen und Quitten\n– – Birnen\n0809 20 – Kirschen\n0809 40 – Pflaumen und Schlehen\n0810 Andere Früchte, frisch\n0808 20 10 – – – Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1, August bis 31, Dezember 7,2 mIN 0,36 EUR/ 100 kg/net\n0809 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Bru­ gnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch\n0809 30 – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen\n0810 20 – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren\nDE L 161/978 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0808 10 80 – – andere siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0808 20 50 – – – andere siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0808 20 90 – – Quitten 7,2 0\n0809 10 00 – Aprikosen/Marillen siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 20 05 – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 20 95 – – andere siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 30 10 – – Brugnolen und Nektarinen siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 30 90 – – andere siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 40 05 – – Pflaumen siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 40 90 – – Schlehen 12 0\n0810 10 00 – Erdbeeren 11,2 0\n0810 20 10 – – Himbeeren 8,8 0\n0\n\n0810 90 – andere\n0811 10 – Erdbeeren\n0810 40 – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gat­ tung Vaccinium\n– – schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel­ beeren\n0811 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß­ mitteln\n– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0811 10 11 – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 20,8 + 8,4 EUR/ 100 kg/net\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/979\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0810 20 90 – – andere 9,6 0\n0810 40 10 – – Preiselbeeren der Art Vaccinium vitis-idaea frei 0\n0810 40 30 – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 3,2 0\n0810 40 50 – – Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum 3,2 0\n0810 40 90 – – andere 9,6 0\n0810 50 00 – Kiwifrüchte 8,8 0\n0810 60 00 – Durian 8,8 0\n0810 90 20 – – Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapot­ pflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas frei 0\n0810 90 50 – – – schwarze Johannisbeeren 8,8 0\n0810 90 60 – – – rote Johannisbeeren 8,8 0\n0810 90 70 – – – andere 9,6 0\n0810 90 95 – – andere 8,8 0\n0811 10 19 – – – andere 20,8 0\n0811 10 90 – – andere 14,4 0\n0\n\n0811 90 – andere\n– – andere\n– – – andere\n– – andere\n– – – Kirschen\nDE L 161/980 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0811 20 – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbee­ ren\n– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0811 20 11 – – – mit einem Zuckergeh
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{"id": 79, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 79, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "dere 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n– – mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT\n8,3 + 3,8 EUR/ 100 kg/net\nZollkontingent Zucker­ mais (1 500 t)\n0\n\n2003 10 – Pilze der Gattung Agaricus\n2003 Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1033\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2002 90 11 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n2002 90 19 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n– – mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT\n2002 90 31 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n2002 90 39 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n– – mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT\n2002 90 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n2002 90 99 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n2003 10 20 – – vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart 18,4 + 191 EUR/ 100 kg/net eda\n2003 10 30 – – andere 18,4 + 222 EUR/ 100 kg/net eda\n2003 20 00 – Trüffeln 14,4 0\n2003 90 00 – andere 18,4 0\nZollkontingent Pilze (500 t ausgedrückt als Eigengewicht)\nZollkontingent Pilze (500 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n\n2004 10 – Kartoffeln\n– – andere\n2005 20 – Kartoffeln\n– – andere\nDE L 161/1034 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu­ bereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Er­ zeugnisse der Position 2006\n2004 10 10 – – gegart, jedoch nicht weiter zubereitet 14,4 0\n2004 10 91 – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 7,6 + EA 0\n2004 10 99 – – – andere 17,6 0\n2004 90 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen\n2004 90 10 – – Zuckermais (Zea mays var, saccharata) 5,1 + 9,4 EUR/ 100 kg/net\n2004 90 30 – – Sauerkraut, Kapern und Oliven 16 0\n2004 90 50 – – Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Ar­ ten) 19,2 0\n– – andere, einschließlich Mischungen\n2004 90 91 – – – Zwiebeln, nur gegart 14,4 0\n2004 90 98 – – – andere 17,6 0\n2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu­ bereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenom­ men Erzeugnisse der Position 2006\n2005 10 00 – Gemüse, homogenisiert 17,6 0\n2005 20 10 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 8,8 + EA 0\n2005 20 20 – – – in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackung
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{"id": 81, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 81, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " – – Dão, Bairrada und Douro 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 71 – – – – – – – Navarra 13,1 EUR/hl 0\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1063\n\n– – – – – andere\n– – – – – – Weißwein\n– – – – – andere\n– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol\nDE L 161/1064 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 21 74 – – – – – – – Penedés 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 76 – – – – – – – Rioja 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 77 – – – – – – – Valdepeñas 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 78 – – – – – – – andere 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 79 – – – – – – Weißwein 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 80 – – – – – – andere 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 81 – – – – – – – Tokaj 15,8 EUR/hl 0\n2204 21 82 – – – – – – – andere 15,4 EUR/hl 0\n2204 21 83 – – – – – – andere 15,4 EUR/hl 0\n2204 21 84 – – – – – – Weißwein 15,4 EUR/hl 0\n2204 21 85 – – – – – – andere 15,4 EUR/hl 0\n2204 21 87 – – – – – Marsala 18,6 EUR/hl 0\n2204 21 88 – – – – – Samos und Muskat de Limnos 18,6 EUR/hl 0\n2204 21 89 – – – – – Port 14,8 EUR/hl 0\n2204 21 91 – – – – – Madeira und Moscatel de Setubal 14,8 EUR/hl 0\n2204 21 92 – – – – – Sherry 14,8 EUR/hl 0\n2204 21 94 – – – – – andere 18,6 EUR/hl 0\n2204 21 95 – – – – – Port 15,8 EUR/hl 0\n\n2204 29 – – andere\n– – – andere\n– – – – – – Weißwein\n– – – – – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1065\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 21 96 – – – – – Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal 15,8 EUR/hl 0\n2204 21 98 – – – – – andere 20,9 EUR/hl 0\n2204 21 99 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol 1,75 EUR/% vol/hl 0\n2204 29 10 – – – Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge­ löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger\n– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete\n2204 29 11 – – – – – – – Tokaj 13,1 EUR/hl 0\n2204 29 12 – – – – – – – Bordeaux 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 13 – – – – – – – Bourgogne (Burgund) 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 17 – – – – – – – Val de Loire 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 18 – – – – – – – andere 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 42 – – – – – – – Bordeaux 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 43 – – – – – – – Bourgogne (Burgund) 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 44 – – – – – – – Beaujolais 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 46 – – – – – – – Côtes-du-Rhône 9,9 EUR/hl 0\n2204
{"id": 82, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 82, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " 0\n2515 20 00 – Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster frei 0\n2516 11 00 – – roh oder grob behauen frei 0\n2516 12 10 – – – mit einer Dicke von 25 cm oder weniger frei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n2517 Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Be­ tonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau ver­ wendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wär­ mebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen In­ dustrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/ Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt\n2517 10 – Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt\n2517 20 00 – Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den in der Unterposition 2517 10 aufgeführten Stoffen vermischt\n2518 Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolo­ mit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse\n– Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1085\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2516 12 90 – – – andere frei 0\n2516 20 00 – Sandstein frei 0\n2516 90 00 – andere Werksteine frei 0\n2517 10 10 – – Feldsteine, Kies, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel frei 0\n2517 10 20 – – Dolomit und Kalksteine, zerkleinert frei 0\n2517 10 80 – – andere frei 0\n2517 30 00 – Teermakadam frei 0\n2517 41 00 – – aus Marmor frei 0\n2517 49 00 – – andere frei 0\n2518 10 00 – Dolomit, weder gebrannt noch gesintert frei 0\n2518 20 00 – Dolomit, gebrannt oder gesintert frei 0\n2518 30 00 – Dolomitstampfmasse frei 0\nfrei 0\n\n2519 90 – andere\n2520 20 – Gips\n– Portlandzement\n2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); geschmolzene Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zu­ satz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein\n2520 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusät­ zen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern\n2522 Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenom­ men reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825\n2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt\nDE L 161/1086 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2519 10 00 – natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) frei 0\n2519 90 10 – – Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat 1,7 0\n2519 90 30 – – totgebrannte (gesinterte) Magnesia frei 0\n2519 90 90 – – andere frei 0\n2520 10 00 – Gipsstein; Anhydrit frei 0\n2520 20 10 – – Baugips frei 0\n2520 20 90 – – anderer frei 0\n2521 00 00 Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Her­ stellen von Kalk oder Zement verwendeten Art frei 0\n2522 10 00 – Luftkalk, ungelöscht 1,7 0\n2522 20 00 – Luftkalk, gelöscht 1,7 0\n2522 30 00 – hydraulischer Kalk 1,
{"id": 83, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 83, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "l (ROZ) von 98 oder mehr 4,7 0\n2710 11 70 – – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff 4,7 0\n2710 11 90 – – – – – andere Leichtöle 4,7 0\n2710 19 11 – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 4,7 0\n\n– – – Schweröle\n– – – – Gasöl\n– – – – Heizöle\n– – – – zu anderer Verwendung\n– – – – – Leuchtöl (Kerosin)\n– – – – – zu anderer Verwendung\n– – – – – zu anderer Verwendung\n2710 19 15 – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2710 19 11 4,7 0\n2710 19 21 – – – – – – Flugturbinenkraftstoff 4,7 0\n2710 19 25 – – – – – – anderes 4,7 0\n2710 19 29 – – – – – andere 4,7 0\n2710 19 31 – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 3,5 0\n2710 19 35 – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver­ fahren der Unterposition 2710 19 31 3,5 0\n2710 19 41 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder we­ niger 3,5 0\n2710 19 45 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT 3,5 0\n2710 19 49 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT 3,5 0\n2710 19 51 – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 3,5 0\n2710 19 55 – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver­ fahren der Unterposition 2710 19 51 3,5 0\n2710 19 61 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weni­ ger 3,5 0\n2710 19 63 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT 3,5 0\n2710 19 65 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2,8 GHT 3,5 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1095\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n2711 12 – – Propan\n– – – – Schmieröle; andere Öle\n– – – – – zu anderer Verwendung\n– Ölabfälle\n2710 91 00 – – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe­ nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthal­ tend\n2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe\n– verflüssigt\nDE L 161/1096 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2710 19 69 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT 3,5 0\n2710 19 71 – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 3,7 0\n2710 19 75 – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver­ fahren der Unterposition 2710 19 71 3,7 0\n2710 19 81 – – – – – – Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle 3,7 0\n2710 19 83 – – – – – – Hydrauliköle 3,7 0\n2710 19 85 – – – – – – Weißöle, Paraffinum liquidum 3,7 0\n2710 19 87 – – – – – – Getriebeöle 3,7 0\n2710 19 91 – – – – – – Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutz­ öle 3,7 0\n2710 19 93 – – – – – – Elektroisolieröle 3,7 0\n2710 19 99 – – – – – – andere Schmieröle und andere Öle 3,7 0\n2710 99 00 – – andere 3,5 0\n2711 11 00 – – Erdgas 0,7 0\n– – – Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr\n2711 12 11 – – – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff 8 0\n3,5 0\n\n2711 13 – – Butane\n2712 10 – Vaselin\n– – – anderes\n– – – – zu a
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{"id": 85, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 85, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "nat 6,5 0\n2931 00 20 – Methylphosphonoyldifluorid (Methylphosphonsäuredifluo­ rid) 6,5 0\n2931 00 30 – Methylphosphonoyldichlorid (Methylphosphonsäuredi­ chlorid) 6,5 0\n2931 00 95 – andere 6,5 0\nfrei 0\n\n– Lactone\n2932 29 – – andere Lactone\n– andere\n2932 99 – – andere\n2932 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Hete­ roatom(e)\n2932 29 20 – – – 1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl-1- naphthyl)-3-oxo-1H, 3H-benzo[de]isochromen-1-yl]-6- octadecyloxy-2-naphthoesäure\n2932 29 50 – – – Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-me­ thyl-1-phenanthryl)-3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8-cd]py­ ran-1-yl]naphthalin-2-carboxylat\nDE L 161/1142 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2932 11 00 – – Tetrahydrofuran 6,5 0\n2932 12 00 – – 2-Furaldehyd (Furfural) 6,5 3\n2932 13 00 – – Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol 6,5 3\n2932 19 00 – – andere 6,5 0\n2932 21 00 – – Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine 6,5 3\n2932 29 10 – – – Phenolphthalein frei 0\n2932 29 30 – – – 3′-Chlor-6′-cyclohexylaminospiro[isobenzofuran- 1(3H), 9′-xanthen]-3-on frei 0\n2932 29 40 – – – 6′-(N-Ethyl-p-toluidin)-2′-methylspiro[isobenzofuran- 1(3H), 9′-xanthen]-3-on frei 0\n2932 29 60 – – – gamma-Butyrolacton 6,5 0\n2932 29 85 – – – andere 6,5 0\n2932 91 00 – – Isosafrol 6,5 0\n2932 92 00 – – 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on 6,5 0\n2932 93 00 – – Piperonal 6,5 0\n2932 94 00 – – Safrol 6,5 0\n2932 95 00 – – Tetrahydrocannabinole (alle Isomere) 6,5 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n2933 19 – – andere\n2933 29 – – andere\n2932 99 70 – – – andere cyclische Acetale und innere Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Hete­ roatom(e)\n2933 11 – – Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate\n2933 29 10 – – – Naphazolin-Hydrochlorid (INNM) und Naphazolin-Ni­ trat (INNM); Phentolamin (INN); Tolazolin-Hydrochlo­ rid (INNM)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1143\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2932 99 50 – – – Epoxide mit viergliedrigem Ring 6,5 0\n2932 99 85 – – – andere 6,5 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyrazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 11 10 – – – Propyphenazon (INN) frei 0\n2933 11 90 – – – andere 6,5 0\n2933 19 10 – – – Phenylbutazon (INN) frei 0\n2933 19 90 – – – andere 6,5 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Imidazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 21 00 – – Hydantoin und seine Derivate 6,5 0\n2933 29 90 – – – andere 6,5 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 31 00 – – Pyridin und seine Salze 5,3 0\n2933 32 00 – – Piperidin und seine Salze 6,5 0\n6,5 0\nfrei 0\n\n2933 39 – – andere\n2933 49 – – andere\n2933 33 00 – – Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemido
{"id": 86, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 86, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "che Verbindungen 6,5 0\n3001 20 10 – – von Menschen frei 0\n3001 20 90 – – andere frei 0\n3001 90 20 – – von Menschen frei 0\n3001 90 91 – – – Heparin und seine Salze frei 0\n3001 90 98 – – – andere frei 0\n\n3002 90 – andere\n– – andere\n– – – andere\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro­ phylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; An­ tisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immu­ nologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikro­ organismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnis­ se\n3002 10 – Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnolo­ gischen Verfahren hergestellt\n3003 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu the­ rapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachun­ gen für den Einzelverkauf\nDE L 161/1152 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3002 10 10 – – Antisera frei 0\n3002 10 91 – – – Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline frei 0\n3002 10 95 – – – – von Menschen frei 0\n3002 10 99 – – – – andere frei 0\n3002 20 00 – Vaccine für die Humanmedizin frei 0\n3002 30 00 – Vaccine für die Veterinärmedizin frei 0\n3002 90 10 – – menschliches Blut frei 0\n3002 90 30 – – tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet frei 0\n3002 90 50 – – Kulturen von Mikroorganismen frei 0\n3002 90 90 – – andere frei 0\n3003 10 00 – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend frei 0\n3003 20 00 – andere Antibiotika enthaltend frei 0\n– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend\n3003 31 00 – – Insulin enthaltend frei 0\n\n3003 90 – andere\n3004 20 – andere Antibiotika enthaltend\n3004 31 – – Insulin enthaltend\n3003 40 00 – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti­ biotika enthaltend\n3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder unge­ mischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylak­ tischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachun­ gen für den Einzelverkauf\n3004 10 – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend\n3004 32 – – Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren struk­ turverwandte Verbindungen enthaltend\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1153\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3003 39 00 – – andere frei 0\n3003 90 10 – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend frei 0\n3003 90 90 – – andere frei 0\n3004 10 10 – – nur Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäurege­ rüst) als Wirkstoff enthaltend frei 0\n3004 10 90 – – andere frei 0\n3004 20 10 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf frei 0\n3004 20 90 – – andere frei 0\n– Hormone oder andere Erzeugnisse der Pos
{"id": 87, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 87, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "chmiermittel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge 4,6 0\n3403 19 99 – – – – andere 4,6 0\n3403 91 00 – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen 4,6 0\n6,5 0\n\n3403 99 – – andere\n3404 90 – andere\n3405 90 – andere\n3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse\n3406 00 Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen\n– Kerzen aller Art\n3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Ka­ rosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404\nDE L 161/1170 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3403 99 10 – – – zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge 4,6 0\n3403 99 90 – – – andere 4,6 0\n3404 20 00 – Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs) frei 0\n3404 90 10 – – zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack frei 0\n3404 90 80 – – andere frei 0\n3405 10 00 – Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel frei 0\n3405 20 00 – Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen frei 0\n3405 30 00 – Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemit­ tel, ausgenommen Poliermittel für Metall frei 0\n3405 40 00 – Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen frei 0\n3405 90 10 – – zum Polieren von Metall frei 0\n3405 90 90 – – andere frei 0\n3406 00 11 – – glatt, nicht parfümiert frei 0\n3406 00 19 – – andere frei 0\n3406 00 90 – andere frei 0\n\n3501 10 – Casein\n3501 90 – andere\n– Eieralbumin\n3502 11 – – getrocknet\n3502 19 – – anderes\n3407 00 00 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zu­ bereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zu­ sammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen For­ men; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips\n35 KAPITEL 35 - EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE STÄRKE; KLEBSTOFFE; ENZYME\n3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime\n3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1171\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3501 10 10 – – zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen frei 0\n3501 10 50 – – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln 3,2 0\n3501 10 90 – – anderes 9 0\n3501 90 10 – – Caseinleime 8,3 0\n3501 90 90 – – andere 6,4 0\n3502 11 10 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht frei 0\n3502 11 90 – – – anderes 123,5 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schaleneier- äquivalenten) ( 1 )\n3502 19 10 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht frei 0\nfrei 0\n\n3502 90 – andere\n3502 20 – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen\n– – andere\n3503 00 Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen
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{"id": 89, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 89, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "re 6,5 0\n3917 23 90 – – – andere 6,5 0\n– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch­ messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet\n6,5 0\n6,5 0\n6,5 0\n\n3917 39 – – andere\n– – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1199\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3917 29 12 – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlage­ rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert\n3917 29 15 – – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen 6,5 0\n3917 29 19 – – – – andere 6,5 0\n3917 29 90 – – – andere 6,5 0\n– andere Rohre und Schläuche\n3917 31 00 – – biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten 6,5 0\n3917 32 – – andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Ver­ schlussstücke oder Verbindungsstücke\n– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch­ messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet\n3917 32 10 – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlage­ rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert\n– – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen\n3917 32 31 – – – – – aus Polymeren des Ethylens 6,5 0\n3917 32 35 – – – – – aus Polymeren des Vinylchlorids 6,5 0\n3917 32 39 – – – – – andere 6,5 0\n3917 32 51 – – – – andere 6,5 0\n3917 32 91 – – – – Kunstdärme 6,5 0\n3917 32 99 – – – – andere 6,5 0\n3917 33 00 – – andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Ver­ schlussstücken oder Verbindungsstücken\n– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch­ messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet\n3917 39 12 – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlage­ rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert\n3917 39 15 – – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen 6,5 0\n6,5 0\n6,5 0\n6,5 0\n6,5 0\n\n3918 10 – aus Polymeren des Vinylchlorids\n– – andere\n3918 Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rol­ len oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der An­ merkung 9 zu diesem Kapitel\n3919 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen\n3919 10 – in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger\n– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen\n– – Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkaut­ schuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kaut­ schuk bestrichen\n– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs­ polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi­ ziert\nDE L 161/1200 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3917 39 19 – – – – andere 6,5 0\n3917 39 90 – – – andere 6,5 0\n3917 40 00 – Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke 6,5 0\n3918 10 10 – – bestehend aus einem Träger, mit Poly(vinylchlorid) ge­ tränkt, bestrichen oder überzogen 6,5 0\n3918 10 90 – – andere 6,
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{"id": 91, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 91, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "– – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen 3,7 0\n4601 21 90 – – – andere 2,2 0\n4601 22 10 – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen 3,7 0\n4601 22 90 – – – andere 2,2 0\n\n4601 29 – – andere\n4601 92 – – aus Bambus\n4601 93 – – aus Rattan\n4601 99 – – andere\n– andere\n– – – andere\n– – – andere\n4601 94 – – aus anderen pflanzlichen Stoffen\n– – – andere\n– – – andere\n4601 29 10 – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen 3,7 0\n4601 29 90 – – – andere 2,2 0\n4601 92 05 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden frei 0\n4601 92 10 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 3,7 0\n4601 92 90 – – – – andere 2,2 0\n4601 93 05 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden frei 0\n4601 93 10 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 3,7 0\n4601 93 90 – – – – andere 2,2 0\n4601 94 05 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden frei 0\n4601 94 10 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 3,7 0\n4601 94 90 – – – – andere 2,2 0\n4601 99 05 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden 1,7 0\n4601 99 10 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 4,7 0\n4601 99 90 – – – – andere 2,7 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1241\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n4602 19 – – andere\n– aus pflanzlichen Stoffen\n– – – andere\n4701 00 Mechanische Halbstoffe aus Holz\n– ungebleicht\n– halbgebleicht oder gebleicht\n4602 Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa\nX ABSCHNITT X - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDE­ REN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIE­ DERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND WAREN DA­ RAUS\n47 KAPITEL 47 - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGE­ WINNUNG\n4703 Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzell­ stoff), ausgenommen solche zum Auflösen\nDE L 161/1242 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4602 11 00 – – aus Bambus 3,7 0\n4602 12 00 – – aus Rattan 3,7 0\n4602 19 10 – – – Flaschenhülsen aus Stroh 1,7 0\n4602 19 91 – – – – Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt 3,7 0\n4602 19 99 – – – – andere 3,7 0\n4602 90 00 – andere 4,7 0\n4701 00 10 – thermo-mechanische Halbstoffe aus Holz frei 0\n4701 00 90 – andere frei 0\n4702 00 00 Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen frei 0\n4703 11 00 – – aus Nadelholz frei 0\n4703 19 00 – – aus anderem Holz frei 0\n4703 21 00 – – aus Nadelholz frei 0\n\n– ungebleicht\n– andere\n4704 Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenom­ men solche zum Auflösen\n– halbgebleicht oder gebleicht\n4706 Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus­ schuss von Pa
{"id": 92, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 92, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "t frei 0\n4808 90 00 – andere frei 0\n4809 20 10 – – in Rollen frei 0\n4809 20 90 – – in Bogen frei 0\n4809 90 10 – – Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier frei 0\n4809 90 90 – – anderes frei 0\n\n4810 13 – – in Rollen\n4810 19 – – andere\n4810 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Binde­ mitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder über­ zogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche ge­ färbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe\n4810 13 20 – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär­ meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger\n4810 14 – – in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen\n4810 14 20 – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär­ meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger\n4810 19 10 – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär­ meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger\n4810 22 – – leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog, \"LWC-Papier\"\n4810 22 10 – – – in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 36 cm und auf der anderen Seite mehr als 15 cm messen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1251\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapie­ re, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mecha­ nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit ei­ nem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge\n4810 13 80 – – – andere frei 0\n4810 14 80 – – – andere frei 0\n4810 19 90 – – – andere frei 0\n– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapie­ re, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mecha­ nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge\n4810 22 90 – – – andere frei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n4810 29 – – andere\n4810 92 – – Multiplex\n4810 99 – – andere\n4810 31 00 – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger\n4810 32 – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g\n– andere Papiere und Pappen\nDE L 161/1252 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4810 29 30 – – – in Rollen frei 0\n4810 29 80 – – – andere frei 0\n– Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als S
{"id": 93, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 93, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "9 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) 4 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1269\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4 0\n4 0\n4 0\n4 0\n4 0\n4 0\n4 0\n\n– roh\n5206 33 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)\n5206 34 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)\n– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern\n5206 42 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)\n5206 43 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)\n5206 44 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)\n5207 Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Auf­ machungen für den Einzelverkauf\n5208 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger\n5208 11 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger\nDE L 161/1270 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5206 35 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) 4 0\n5206 41 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) 4 0\n5206 45 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) 4 0\n5207 10 00 – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr 5 0\n5207 90 00 – andere 5 0\n5208 11 10 – – – Verbandmull 8 0\n5208 11 90 – – – andere 8 0\n4 0\n4 0\n4 0\n4 0\n4 0\n\n– gebleicht\n– gefärbt\n5208 12 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n5208 21 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger\n5208 22 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1271\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5208 12 16 – – – – 165 cm oder weniger 8 0\n5208 12 19 – – – – mehr als 165 cm 8 0\n5208 12 96 – – – – 165 cm oder weniger 8 0\n5208 12 99 – – – – mehr als 165 cm 8 0\n5208 13 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5208 19 00 – – andere Gewebe 8 0\n5208 21 10 – – – Verbandmull 8 0\n5208 21 90 – – – andere 8 0\n5208 22 16 – – – – 165 cm oder
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{"id": 97, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 97, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " – – aus Filz 6,3 0\n6307 90 99 – – – andere 6,3 0\n6309 00 00 Altwaren 5,3 0\n6310 10 10 – – aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren frei 0\n6310 10 30 – – aus Flachs (Leinen) oder Baumwolle frei 0\n12 0\n\n– andere Schuhe\n– Sportschuhe\n– andere Schuhe\nXII ABSCHNITT XII - SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, RE­ GEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖ­ CKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAA­ REN\n64 KAPITEL 64 - SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON\n6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist\n6401 10 – Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe\n6401 92 – – den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend\n6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff\n6402 12 – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe\n6310 10 90 – – aus anderen Spinnstoffen frei 0\n6310 90 00 – andere frei 0\n6401 10 10 – – mit Oberteil aus Kautschuk 17 5\n6401 10 90 – – mit Oberteil aus Kunststoff 17 5\n6401 92 10 – – – mit Oberteil aus Kautschuk 17 5\n6401 92 90 – – – mit Oberteil aus Kunststoff 17 5\n6401 99 00 – – andere 17 5\n6402 12 10 – – – Skistiefel und Skilanglaufschuhe 17 5\n6402 12 90 – – – Snowboardschuhe 17 5\n6402 19 00 – – andere 16,9 5\n6402 20 00 – Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt 17 5\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1339\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6402 99 – – andere\n6402 91 – – den Knöchel bedeckend\n– – – andere\n– – – – mit Oberteil aus Kunststoff\n– – – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – – – andere\n6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder\n– Sportschuhe\n– – – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist\n– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\nDE L 161/1340 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6402 91 10 – – – mit einem Metallschutz in der Vorderkappe 17 5\n6402 91 90 – – – andere 16,9 5\n6402 99 05 – – – mit einem Metallschutz in der Vorderkappe 17 5\n6402 99 10 – – – – mit Oberteil aus Kautschuk 16,8 5\n6402 99 31 – – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm 16,8 5\n6402 99 39 – – – – – – andere 16,8 5\n6402 99 50 – – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 16,8 5\n6402 99 91 – – – – – – weniger als 24 cm 16,8 5\n6402 99 93 – – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 16,8 5\n6402 99 96 – – – – – – – – für Männer 16,8 5\n6402 99 98 – – – – – – – – für Frauen 16,8 5\n6403 12 00 – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe 8 3\n6403 19 00 – – andere 8 3\n\n6403 59 – – andere\n6403 51 – – den Knöchel bedeckend\n– – – andere\n– – – – – 24
{"id": 98, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 98, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "on\n7005 10 25 – – – 3,5 mm oder weniger 2 0\n7005 10 30 – – – mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm 2 0\n7005 10 80 – – – mehr als 4,5 mm 2 0\n– anderes, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen ver­ stärkt\n0\n0\n0\n0\n\n7005 29 – – anderes\n7007 19 – – anderes\n7005 21 – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder nur geschliffen\n7006 00 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen\n7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr­ schichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)\n– vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas\n7007 11 – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu­ gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art\n– Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)\n7005 21 25 – – – mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger 2 0\n7005 21 30 – – – mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm 2 0\n7005 21 80 – – – mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm 2 0\n7005 29 25 – – – mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger 2 0\n7005 29 35 – – – mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm 2 0\n7005 29 80 – – – mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm 2 0\n7005 30 00 – mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt 2 0\n7006 00 10 – optisches Glas 3 0\n7006 00 90 – anderes 3 0\n7007 11 10 – – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu­ gen verwendeten Art 3 0\n7007 11 90 – – – anderes 3 0\n7007 19 10 – – – emailliert 3 0\n7007 19 20 – – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht 3 0\n7007 19 80 – – – anderes 3 0\nDE L 161/1360 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n7008 00 Mehrschichtige Isolierverglasungen\n– andere\n– andere\n7010 90 – andere\n– – andere\n7007 21 – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu­ gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art\n7008 00 81 – – bestehend aus zwei entlang der Ränder durch eine luft­ dichte Abdichtung verschweißte Glasplatten und ge­ trennt durch eine Schicht aus Luft, anderen Gasen oder durch ein Vakuum\n7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel\n7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas\n– – – andere, mit einem Nenninhalt von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1361\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7007 21 20 – – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu­ gen verwendeten Art 3 0\n7007 21 80 – – – anderes 3 0\n7007 29 00 – – anderes 3 0\n7008 00 20 – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht 3 0\n7008 00 89 – – andere 3 0\n7009 10 00 – Rückspiegel für Fahrzeuge 4 0\n7009 91 00 – – nicht gerahmt 4 0\n7009 92 00 – – gerahmt 4 0\n7010 10 00 – Ampullen 3 0\n7010 20 00 – Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse 5 0\n7010 90 10 – – Haushaltskonservengl
{"id": 99, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 99, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert frei 0\n7210 70 80 – – andere frei 0\n7210 90 30 – – plattiert frei 0\n7210 90 40 – – verzinnt und bedruckt frei 0\n\n– nur warmgewalzt\n– nur kaltgewalzt\n– – – andere\n7211 90 – andere\n7212 10 – verzinnt\n7211 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen\n7211 13 00 – – auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster\n7211 23 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1381\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7210 90 80 – – andere frei 0\n7211 14 00 – – andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr frei 0\n7211 19 00 – – andere frei 0\n7211 23 20 – – – Elektrobänder frei 0\n7211 23 30 – – – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr frei 0\n7211 23 80 – – – – mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm frei 0\n7211 29 00 – – andere frei 0\n7211 90 20 – – gelocht frei 0\n7211 90 80 – – andere frei 0\n7212 10 10 – – Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet frei 0\n7212 10 90 – – andere frei 0\n7212 20 00 – elektrolytisch verzinkt frei 0\n7212 30 00 – anders verzinkt frei 0\nfrei 0\n\n7212 50 – anders überzogen\n– anderer\n– – – anderer\n7212 40 – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über­ zogen\n7212 40 20 – – Weißbleche und -bänder, nur lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeug­ nisse, lackiert\n– – mit Aluminium überzogen\n7213 Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl\n7213 91 – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm\nDE L 161/1382 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7212 40 80 – – andere frei 0\n7212 50 20 – – mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen frei 0\n7212 50 30 – – verchromt oder vernickelt frei 0\n7212 50 40 – – verkupfert frei 0\n7212 50 61 – – – mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen frei 0\n7212 50 69 – – – andere frei 0\n7212 50 90 – – andere frei 0\n7212 60 00 – plattiert frei 0\n7213 10 00 – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen frei 0\n7213 20 00 – anderer, aus Automatenstahl frei 0\n7213 91 10 – – – von der für Betonarmierung verwendeten Art frei 0\n7213 91 20 – – – von der für Reifencord verwendeten Art frei 0\n7213 91 41 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder we­ niger frei 0\n7213 91 49 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, jedoch weniger als 0,25 GHT frei 0\n7213 91 70 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT bis 0,75 GHT frei 0\nfrei 0\n\n7213 99 – – anderer\n– anderer\n7214 99 – – anderer\n7214 Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur ge­ schmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder n
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{"id": 101, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 101, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "\n7323 94 10 – – – Artikel für den Tischgebrauch 3,2 0\n7323 94 90 – – – andere 3,2 0\n7323 99 10 – – – Artikel für den Tischgebrauch 3,2 0\n7323 99 91 – – – – mit Farbe versehen oder lackiert 3,2 0\n3,2 0\n\n7325 99 – – andere\n7326 19 – – andere\n– Badewannen\n7325 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen\n7325 10 – aus nicht verformbarem Gusseisen\n– – andere\n– andere\n7326 Andere Waren aus Eisen oder Stahl\n7326 20 – Waren aus Eisen- oder Stahldraht\n7324 Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl\n– geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet\nDE L 161/1414 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7323 99 99 – – – – andere 3,2 0\n7324 10 00 – Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl 2,7 0\n7324 21 00 – – aus Gusseisen, auch emailliert 3,2 0\n7324 29 00 – – andere 3,2 0\n7324 90 00 – andere, einschließlich Teile 3,2 0\n7325 10 50 – – Straßenkappen 1,7 0\n7325 10 92 – – – Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungs­ leitungen 1,7 0\n7325 10 99 – – – andere 1,7 0\n7325 91 00 – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper 2,7 0\n7325 99 10 – – – aus verformbarem Gusseisen 2,7 0\n7325 99 90 – – – andere 2,7 0\n7326 11 00 – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper 2,7 0\n7326 19 10 – – – freiformgeschmiedet 2,7 0\n7326 19 90 – – – andere 2,7 0\n7326 20 30 – – Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige 2,7 0\n\n7326 90 – andere\n– raffiniertes Kupfer\n– Kupferlegierungen\n– – andere Waren aus Eisen oder Stahl\n74 KAPITEL 74 - KUPFER UND WAREN DARAUS\n7403 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1415\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7326 20 50 – – Körbe 2,7 0\n7326 20 80 – – andere 2,7 0\n7326 90 10 – – Tabakdosen, Zigarettenetuis, Puderdosen, Lippenstifthül­ sen und ähnliche Gegenstände für den Taschengebrauch 2,7 0\n7326 90 30 – – Leitern und Trittschemel 2,7 0\n7326 90 40 – – Paletten und ähnliche stapelfähige Transportmittel 2,7 0\n7326 90 50 – – Rollen und Trommeln für Kabel, Schläuche und derglei­ chen 2,7 0\n7326 90 60 – – nicht mechanische Dachentlüfter, Dachrinnen, Haken und andere Bauartikel 2,7 0\n7326 90 70 – – Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, aus Stahl­ blech, für Kanalisationsabflüsse 2,7 0\n7326 90 91 – – – freiformgeschmiedet 2,7 0\n7326 90 93 – – – gesenkgeschmiedet 2,7 0\n7326 90 95 – – – gesintert 2,7 0\n7326 90 98 – – – andere 2,7 0\n7401 00 00 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) frei 0\n7402 00 00 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolyti­ schen Raffinieren frei 0\n7403 11 00 – – Kathoden und Kathodenabschnitte frei 0\n7403 12 00 – – Drahtbarren frei 0\n7403 13 00 – – Knüppel frei 0\n7403 19 00 – – anderes frei 0\n7403 21 00 – – Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) frei 0\n\n7407 29 – – andere\n7408 Draht aus Kupfer\n7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer\n– aus Kupferlegierungen\n7406 Pulver und Flitter, aus Kupfer\n7407 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer\n– aus Kupferlegierungen\n7407 21 – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)\n– aus 
{"id": 102, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 102, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " 59 10 – – – Werkzeuge für Maurer, Former und Gießer, Zement­ arbeiter, Gipser und Maler 3,7 0\n8205 59 30 – – – mit Patronen betriebene Werkzeuge zum Nieten, Be­ festigen von Bolzen, Dübeln usw. 2,7 0\n\n8207 19 – – andere, einschließlich Teile\n8206 00 00 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mecha­ nischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefzie­ hen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpres­ sen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerk­ zeuge\n– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge\n8207 20 – Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen\n8207 30 – Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge\n8207 40 – Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewin­ den\n– – für die Metallbearbeitung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1435\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8205 59 90 – – – andere 2,7 0\n8205 60 00 – Lötlampen und dergleichen 2,7 0\n8205 70 00 – Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen 3,7 0\n8205 80 00 – Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb 2,7 0\n8205 90 00 – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen 3,7 0\n8207 13 00 – – mit arbeitendem Teil aus Cermets 2,7 0\n8207 19 10 – – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomerier­ tem Diamant 2,7 0\n8207 19 90 – – – andere 2,7 0\n8207 20 10 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2,7 0\n8207 20 90 – – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen 2,7 0\n8207 30 10 – – für die Metallbearbeitung 2,7 0\n8207 30 90 – – andere 2,7 0\n8207 40 10 – – – Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden 2,7 0\n8207 40 30 – – – Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden 2,7 0\n3,7 0\n\n8207 50 – Bohrwerkzeuge\n8207 70 – Fräswerkzeuge\n– – – andere\n8207 60 – Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge\n– – – Räumwerkzeuge\n– – – aus anderen Stoffen\n– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen\n– – – – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil\n– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen\n– – – Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge\n– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil\nDE L 161/1436 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8207 40 90 – – andere 2,7 0\n8207 50 10 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2,7 0\n8207 50 30 – – – Mauerbohrer 2,7 0\n8207 50 50 – – – – – aus Cermets 2,7 0\n8207 50 60 – – – – – aus Schnellarbeitsstahl 2,7 0\n8207 50 70 – – – – – aus anderen Stoffen 2,7 0\n8207 50 90 – – – – andere 2,7 0\n8207 60 10 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2,7 0\n8207 60 30 – – – – für die Metallbearbeitung 2,7 0\n8207 60 50 – – – – andere 2,7 0\n8207 
{"id": 103, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 103, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "auchrohrkessel 2,7 0\n8402 19 90 – – – andere 2,7 0\n8402 20 00 – Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser 2,7 0\n8402 90 00 – Teile 2,7 0\n8403 10 10 – – aus Gusseisen 2,7 0\n8403 10 90 – – andere 2,7 0\n\n8403 90 – Teile\n8406 Dampfturbinen\n8406 90 – Teile\n8404 Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückfüh­ rungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen\n8405 Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gas­ reinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser ar­ beitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern\n8405 10 00 – Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern\n– andere Turbinen\n8406 81 – – mit einer Leistung von mehr als 40 mW\n8406 82 – – mit einer Leistung von 40 mW oder weniger\nDE L 161/1444 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8403 90 10 – – aus Gusseisen 2,7 0\n8403 90 90 – – andere 2,7 0\n8404 10 00 – Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 2,7 0\n8404 20 00 – Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen 2,7 0\n8404 90 00 – Teile 2,7 0\n8405 90 00 – Teile 1,7 0\n8406 10 00 – Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen 2,7 0\n8406 81 10 – – – Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen Generatoren 2,7 0\n8406 81 90 – – – andere 2,7 0\n– – – Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen Generatoren, mit einer Leistung von\n8406 82 11 – – – – 10 mW oder weniger 2,7 0\n8406 82 19 – – – – mehr als 10 mW 2,7 0\n8406 82 90 – – – andere 2,7 0\n8406 90 10 – – Lauf- und Leitschaufeln, Rotoren 2,7 0\n8406 90 90 – – andere 2,7 0\n1,7 0\n\n8407 29 – – andere\n8407 21 – – Außenbordmotoren\n– – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1445\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung\n8407 10 00 – Motoren für Luftfahrzeuge 1,7 0\n– Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge\n8407 21 10 – – – mit einem Hubraum von 325 cm 3 oder weniger 6,2 0\n– – – mit einem Hubraum von mehr als 325 cm 3\n8407 21 91 – – – – mit einer Leistung von 30 kW oder weniger 4,2 0\n8407 21 99 – – – – mit einer Leistung von mehr als 30 kW 4,2 0\n8407 29 20 – – – mit einer Leistung von 200 kW oder weniger 4,2 0\n8407 29 80 – – – mit einer Leistung von mehr als 200 kW 4,2 0\n– Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art\n8407 31 00 – – mit einem Hubraum von 50 cm 3 oder weniger 2,7 0\n8407 32 – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm 3 bis 250 cm 3\n8407 32 10 – – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm 3 bis 125 cm 3 2,7 0\n8407 32 90 – – – mit einem Hubraum von mehr als 125 cm 3 bis 250 cm 3 2,7 0\n8407 33 – – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm 3 bis 1 000 cm 3\n8407 33 10 – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tionen 8703, 8704 und 8705\n8407 33 90 – – – andere 2,7 0\n8407 34 – – mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm 3\n8407 34 10 – – – für
{"id": 104, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 104, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ben auf eine Höhe von 1 m oder mehr 4,5 0\n8427 10 90 – – andere 4,5 0\n8427 20 11 – – – geländegängige Gabelstapler und Stapelkraftkarren 4,5 0\n8427 20 19 – – – andere 4,5 0\n8427 20 90 – – andere 4,5 0\n\n8428 39 – – andere\n8428 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­ laden, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen)\n8428 10 – Personen- und Lastenaufzüge\n8428 20 – pneumatische Stetigförderer\n– – andere\n– andere Stetigförderer für Waren\n8428 90 – andere Maschinen, Apparate und Geräte\n8428 90 30 – – Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zu­ führen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender und Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe oder Platten\n– – andere\n– – – andere\nDE L 161/1464 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8427 90 00 – andere Karren 4 0\n8428 10 20 – – elektrische frei 0\n8428 10 80 – – andere frei 0\n8428 20 30 – – ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt frei 0\n8428 20 91 – – – für Schüttgut frei 0\n8428 20 98 – – – andere frei 0\n8428 31 00 – – ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage be­ stimmt frei 0\n8428 32 00 – – andere, mit Kübeln frei 0\n8428 33 00 – – andere, mit Bändern oder Gurten frei 0\n8428 39 20 – – – Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen frei 0\n8428 39 90 – – – andere frei 0\n8428 40 00 – Rolltreppen und Rollsteige frei 0\n8428 60 00 – Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zug­ mechanismen für Standseilbahnen frei 0\n– – – Lademaschinen ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt\n8428 90 71 – – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Acker­ schlepper bestimmt frei 0\n8428 90 79 – – – – andere frei 0\nfrei 0\n\n– – Straßenwalzen\n8429 51 – – Frontschaufellader\n– – – andere\n8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledo­ zer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra­ per), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwal­ zen und andere Bodenverdichter\n– Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer)\n8429 40 – Straßenwalzen und andere Bodenverdichter\n– Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader\n8429 52 – – Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen\n8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Ram­ men und Pfahlzieher; Schneeräumer\n8428 90 91 – – – – Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut frei 0\n8428 90 95 – – – – andere frei 0\n8429 11 00 – – auf Gleisketten frei 0\n8429 19 00 – – andere frei 0\n8429 20 00 – Erd- oder Straßenhobel (Grader) frei 0\n8429 30 00 – Schürfwagen (Scraper) frei 0\n8429 40 10 – – – Vibrationswalzen frei 0\n8429 40 30 – – – andere frei 0\n8429 40 90 – – andere Bodenverdichter frei 0\n8429 51 10 – – – Lader ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwen­ dung unter Tage bestimmt frei 0\n8429 51 91 – – – – Schaufellader auf Gleisketten frei 0\n8429 51 99 – – – – andere frei 0\n8429 52 10 – – – Bagger auf
{"id": 105, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 105, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "57 30 10 – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8457 30 90 – – andere 2,7 0\n8458 11 20 – – – Drehzentren 2,7 0\n8458 11 41 – – – – Einspindeldrehautomaten 2,7 0\n8458 11 49 – – – – Mehrspindeldrehautomaten 2,7 0\n\n8458 19 – – andere\n– andere Drehmaschinen\n8458 91 – – numerisch gesteuert\n– andere Bohrmaschinen\n8459 40 – andere Ausbohrmaschinen\n– Konsolfräsmaschinen\n– andere Fräsmaschinen\n8459 61 – – numerisch gesteuert\n8459 Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Be­ arbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Me­ tallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Dreh­ zentren) der Position 8458\n– andere kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen\nDE L 161/1482 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8458 11 80 – – – andere 2,7 0\n8458 19 20 – – – Leit- und Zugspindeldrehmaschinen 2,7 0\n8458 19 40 – – – Drehautomaten 2,7 0\n8458 19 80 – – – andere 2,7 0\n8458 91 20 – – – Drehzentren 2,7 0\n8458 91 80 – – – andere 2,7 0\n8458 99 00 – – andere 2,7 0\n8459 10 00 – Bearbeitungseinheiten auf Schlitten 2,7 0\n8459 21 00 – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8459 29 00 – – andere 2,7 0\n8459 31 00 – – numerisch gesteuert 1,7 0\n8459 39 00 – – andere 1,7 0\n8459 40 10 – – numerisch gesteuert 1,7 0\n8459 40 90 – – andere 1,7 0\n8459 51 00 – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8459 59 00 – – andere 2,7 0\n\n8459 69 – – andere\n8460 21 – – numerisch gesteuert\n8460 29 – – andere\n– – – Rundschleifmaschinen\n– – – Rundschleifmaschinen\n– Schärfmaschinen\n8460 Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahn­ maschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Posi­ tion 8461\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1483\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8459 61 10 – – – Werkzeugfräsmaschinen 2,7 0\n8459 61 90 – – – andere 2,7 0\n8459 69 10 – – – Werkzeugfräsmaschinen 2,7 0\n8459 69 90 – – – andere 2,7 0\n8459 70 00 – andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen 2,7 0\n– Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstellgenau­ igkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm\n8460 11 00 – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8460 19 00 – – andere 2,7 0\n– andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm\n8460 21 11 – – – – Innenrundschleifmaschinen 2,7 0\n8460 21 15 – – – – spitzenlose Außenrundschleifmaschinen 2,7 0\n8460 21 19 – – – – andere 2,7 0\n8460 21 90 – – – andere 2,7 0\n8460 29 11 – – – – Innenrundschleifmaschinen 2,7 0\n8460 29 19 – – – – andere 2,7 0\n8460 29 90 – – – andere 2,7 0\n8460 31 00 – – numerisch gesteuert 1,7 0\n\n8460 90 – andere\n8461 30 – Räummaschinen\n8460 40 – Honmaschinen und Läppmaschinen\n8461 Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschi­ nen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbear­ beitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschine
{"id": 106, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 106, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "re frei 0\n8471 70 20 – – Zentralspeichereinheiten frei 0\n8471 70 30 – – – – optisch, einschließlich magneto-optisch frei 0\n8471 70 50 – – – – – Festplattenspeichereinheiten frei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n8472 90 – andere\n8473 29 – – andere\n8472 Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automati­ sche Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforier­ maschinen und Büroheftmaschinen)\n8472 30 00 – Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfran­ kiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen\n8473 Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsäch­ lich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt\n8473 10 – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8469\n8473 21 – – für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Un­ terposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29\nDE L 161/1492 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8471 70 70 – – – – – andere frei 0\n8471 70 80 – – – Bandspeichereinheiten frei 0\n8471 70 98 – – – andere frei 0\n8471 80 00 – andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungs­ maschinen frei 0\n8471 90 00 – andere frei 0\n8472 10 00 – Vervielfältigungsmaschinen 2 0\n8472 90 10 – – Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen 2,2 0\n8472 90 30 – – Bankautomaten frei 0\n8472 90 70 – – andere 2,2 0\n– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup­ pen)\n8473 10 11 – – – von Maschinen der Unterposition 8469 00 10 frei 0\n8473 10 19 – – – andere 3 0\n8473 10 90 – – andere frei 0\n– Teile und Zubehör, für Maschinen und Geräte der Posi­ tion 8470\n8473 21 10 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) frei 0\n8473 21 90 – – – andere frei 0\n2,2 0\n\n8474 39 – – andere\n8473 30 – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471\n8473 40 – Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Po­ sition 8472\n8473 50 – Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt\n8474 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstof­ fen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pul­ ver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand\n8474 20 – Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen\n8474 39 10 – – – Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten von mineralischen Stoffen von der in der keramischen Industrie verwendeten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1493\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8473 29 10 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) frei 0\n8473 29 90 – – – andere frei 0\n8473 30 20 
{"id": 107, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 107, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "Geräte 2,2 0\n8509 90 00 – Teile 2,2 0\n8510 10 00 – Rasierapparate 2,2 0\n8510 20 00 – Haarschneide- und Schermaschinen 2,2 0\n8510 30 00 – Haarentferner (Epilatoren) 2,2 0\n8510 90 00 – Teile 2,2 0\n2,2 0\n\n8512 90 – Teile\n8512 30 – Hörsignalgeräte\n8511 Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlas­ ser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzün­ dung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genann­ ten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschal­ ter\n8512 Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenent­ froster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fens­ terscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder ver­ wendeten Art\n8513 Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1511\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8511 10 00 – Zündkerzen 3,2 0\n8511 20 00 – Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzün­ der 3,2 0\n8511 30 00 – Zündverteiler; Zündspulen 3,2 0\n8511 40 00 – Anlasser und Licht-Anlasser 3,2 0\n8511 50 00 – andere Lichtmaschinen 3,2 0\n8511 80 00 – andere Apparate und Vorrichtungen 3,2 0\n8511 90 00 – Teile 3,2 0\n8512 10 00 – Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwendeten Art 2,7 0\n8512 20 00 – andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte 2,7 0\n8512 30 10 – – Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge ver­ wendeten Art 2,2 0\n8512 30 90 – – andere 2,7 0\n8512 40 00 – Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben 2,7 0\n8512 90 10 – – von Apparaten der Unterposition 8512 30 10 2,2 0\n8512 90 90 – – andere 2,7 0\n8513 10 00 – Leuchten 5,7 0\n\n8514 30 – andere Öfen\n8515 29 – – andere\n8514 10 – Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung\n8514 Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließ­ lich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwär­ mung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielek­ trischer Erwärmung\n8514 20 – Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung\n8515 Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elek­ trische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets\nDE L 161/1512 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8513 90 00 – Teile 5,7 0\n8514 10 10 – – Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken 2,2 0\n8514 10 80 – – andere 2,2 0\n8514 20 10 – – Induktionsöfen 2,2 0\n8514 20 80 – – Öfen mit dielektrischer Erwärmung 2,2 0\n8514 30 19 – – Infrarotöfen 2,2 0\n8514 30 99 – – andere 2,2 0\n8514 40 00 – andere Apparate zum Warmbehandeln von St
{"id": 108, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 108, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " – – andere 2,7 0\n8535 30 10 – – für eine Spannung von weniger als 72,5 kV 2,7 0\n8535 30 90 – – andere 2,7 0\n8535 40 00 – Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Über­ spannungsableiter 2,7 0\n\n8536 10 – Sicherungen\n8536 20 – Leistungsschalter\n– Relais\n8536 50 – andere Schalter\n– – andere\n8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Strom­ kreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungs­ ableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Span­ nung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel\n8536 30 – andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkrei­ sen\n8536 41 – – für eine Spannung von 60 V oder weniger\n8536 50 03 – – elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekop­ pelten Ein- und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wech­ selstromschalter)\n8536 50 05 – – elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus ei­ nem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on- chip-Technologie)\n– – – für eine Spannung von 60 V oder weniger\nDE L 161/1530 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8535 90 00 – andere 2,7 0\n8536 10 10 – – für eine Stromstärke von 10 A oder weniger 2,3 0\n8536 10 50 – – für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A 2,3 0\n8536 10 90 – – für eine Stromstärke von mehr als 63 A 2,3 0\n8536 20 10 – – für eine Stromstärke von 63 A oder weniger 2,3 0\n8536 20 90 – – für eine Stromstärke von mehr als 63 A 2,3 0\n8536 30 10 – – für eine Stromstärke von 16 A oder weniger 2,3 0\n8536 30 30 – – für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A 2,3 0\n8536 30 90 – – für eine Stromstärke von mehr als 125 A 2,3 0\n8536 41 10 – – – für eine Stromstärke von 2 A oder weniger 2,3 0\n8536 41 90 – – – für eine Stromstärke von mehr als 2 A 2,3 0\n8536 49 00 – – andere 2,3 0\n8536 50 07 – – elektromechanische Schnappschalter für eine Strom­ stärke von 11 A oder weniger frei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n8536 61 – – Lampenfassungen\n8536 69 – – andere\n8536 90 – andere Geräte\n– – andere\n8537 10 – für eine Spannung von 1 000 V oder weniger\n8537 20 – für eine Spannung von mehr als 1 000 V\n– Lampenfassungen und Steckvorrichtungen\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 aus­ gerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numeri­ sche Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtun­ gen der Position 8517\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1531\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8536 50 11 – – – – Tastenschalter 2,3 0\n8536 50 15 – – – – Drehschalter 2,3 0\n8536 50 19 – – – – andere 2,3 0\n8536 50 80 – – – andere 2,3 0\n8536 61 10 – – – mit Edisongewinde 2,3 0\n8536 61 90 – – – andere 2,3 0\n8536 69 10 – – – für Koaxialkabel frei 0\n8536 69 30 – – – für gedruckte Schaltungen frei 0\n8536 69 90 – – <20>
{"id": 109, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 109, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ungen und Fahrleitungen 4,7 0\n8546 20 99 – – – andere 4,7 0\n8546 90 10 – – aus Kunststoffen 3,7 0\n8546 90 90 – – andere 3,7 0\n8547 10 10 – – mit einem Gehalt an Metalloxiden von 80 GHT oder mehr 4,7 0\n\n8548 90 – andere\nXVII ABSCHNITT XVII - BEFÖRDERUNGSMITTEL\n8602 Andere Lokomotiven; Lokomotivtender\n8548 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Pri­ märbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektri­ sche Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen\n8548 10 – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elek­ trische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulato­ ren\n– – ausgebrauchte elektrische Akkumulatoren\n86 KAPITEL 86 - SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNALGERÄTE FÜR VER­ KEHRSWEGE\n8601 Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1539\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8547 10 90 – – andere 4,7 0\n8547 20 00 – Isolierteile aus Kunststoffen 3,7 0\n8547 90 00 – andere 3,7 0\n8548 10 10 – – ausgebrauchte elektrische Primärelemente und Primär­ batterien 4,7 0\n8548 10 21 – – – Blei-Akkumulatoren 2,6 0\n8548 10 29 – – – andere 2,6 0\n– – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren\n8548 10 91 – – – Blei enthaltend frei 0\n8548 10 99 – – – andere frei 0\n8548 90 20 – – Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie Stack D-RAMs oder Module frei 0\n8548 90 90 – – andere 2,7 0\n8601 10 00 – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz 1,7 0\n8601 20 00 – mit Stromspeisung aus Akkumulatoren 1,7 0\n8602 10 00 – dieselelektrische Lokomotiven 1,7 0\n\n8606 Schienengebundene Güterwagen\n– andere\n8606 91 – – gedeckt und geschlossen\n8607 Teile von Schienenfahrzeugen\n8607 19 – – andere, einschließlich Teile davon\n8603 Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604\n8604 00 00 Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahn­ dienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrek­ turwagen, Messwagen und Draisinen)\n8605 00 00 Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604)\n– – – Achsen, Radsätze, Räder und Radteile\nDE L 161/1540 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8602 90 00 – andere 1,7 0\n8603 10 00 – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz 1,7 0\n8603 90 00 – andere 1,7 0\n8606 10 00 – Kesselwagen und dergleichen 1,7 0\n8606 30 00 – Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposi­ tion 8606 10 1,7 0\n8606 91 10 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt (Euratom) 1,7 0\n8606 91 80 – – – andere 1,7 0\n8606 92 00 – – offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt 1,7 0\n8606 99 00 – – andere 1,7 0\n– Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teil
{"id": 110, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 110, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ubehör 2,7 0\n8805 10 10 – – Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon 2,7 0\n8805 10 90 – – andere 1,7 0\n8805 21 00 – – Luftkampfsimulatoren und Teile davon 1,7 0\n8805 29 00 – – andere 1,7 0\n\n8901 20 – Tankschiffe\n– – andere\n8903 10 – aufblasbare Boote\n– für die Seeschifffahrt\n89 KAPITEL 89 - WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIM­ MENDE VORRICHTUNGEN\n8901 Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern\n8901 10 – Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Be­ schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe\n8901 30 – Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 8901 20\n8901 90 – andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Per­ sonen- und Güterbeförderung bestimmt sind\n8902 00 Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen\n8903 Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruder­ boote und Kanus\nDE L 161/1558 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8901 10 10 – – für die Seeschifffahrt frei 0\n8901 10 90 – – andere 1,7 0\n8901 20 10 – – für die Seeschifffahrt frei 0\n8901 20 90 – – andere 1,7 0\n8901 30 10 – – für die Seeschifffahrt frei 0\n8901 30 90 – – andere 1,7 0\n8901 90 10 – – für die Seeschifffahrt frei 0\n8901 90 91 – – – ohne maschinellen Antrieb 1,7 0\n8901 90 99 – – – mit maschinellem Antrieb 1,7 0\n8902 00 12 – – mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250 frei 0\n8902 00 18 – – mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger frei 0\n8902 00 90 – andere 1,7 0\n\n– andere\n8903 91 – – Segelboote, auch mit Hilfsmotor\n– – – andere\n– – – andere\n8903 99 – – andere\n– – – andere\n8904 00 Schlepper und Schubschiffe\n– Schubschiffe\n8905 10 – Schwimmbagger\n8903 92 – – Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbord­ motor\n8905 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimm­ krane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tau­ chende Bohr- oder Förderplattformen\n8903 10 10 – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger 2,7 0\n8903 10 90 – – andere 1,7 0\n8903 91 10 – – – für die Seeschifffahrt frei 0\n8903 91 92 – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger 1,7 0\n8903 91 99 – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m 1,7 0\n8903 92 10 – – – für die Seeschifffahrt frei 0\n8903 92 91 – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger 1,7 0\n8903 92 99 – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m 1,7 0\n8903 99 10 – – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger 2,7 0\n8903 99 91 – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger 1,7 0\n8903 99 99 – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m 1,7 0\n8904 00 10 – Schlepper frei 0\n8904 00 91 – – für die Seeschifffahrt frei 0\n8904 00 99 – – andere 1,7 0\n8905 10 10 – – für die Seeschifffahrt frei 0\n8905 10 90 – – andere 1,7 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union
{"id": 111, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 111, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ausgenommen nicht verstellbare Lehren der Po­ sition 9031) 2,7 0\n9017 80 10 – – Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung 2,7 0\n9017 80 90 – – andere 2,7 0\n9017 90 00 – Teile und Zubehör 2,7 0\n\n9018 19 – – andere\n9018 49 – – andere\n9018 31 – – Spritzen, auch mit Nadeln\n– Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen\n9018 32 – – Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln\n– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte\n9018 50 – andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte\nDE L 161/1568 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9018 11 00 – – Elektrokardiografen frei 0\n9018 12 00 – – Ultraschalldiagnosegeräte frei 0\n9018 13 00 – – Magnetresonanzgeräte frei 0\n9018 14 00 – – Szintigrafiegeräte frei 0\n9018 19 10 – – – Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen Überwachung von zwei oder mehr Parametern frei 0\n9018 19 90 – – – andere frei 0\n9018 20 00 – Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte frei 0\n9018 31 10 – – – aus Kunststoffen frei 0\n9018 31 90 – – – andere frei 0\n9018 32 10 – – – Hohlnadeln aus Metall frei 0\n9018 32 90 – – – Operationsnähnadeln frei 0\n9018 39 00 – – andere frei 0\n9018 41 00 – – Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel frei 0\n9018 49 10 – – – Schleifrädchen, Scheiben, Fräser und Bürsten, zur Ver­ wendung in Dentalbohrmaschinen frei 0\n9018 49 90 – – – andere frei 0\n9018 50 10 – – nicht optische frei 0\n9018 50 90 – – optische frei 0\n\n9018 90 – andere Instrumente, Apparate und Geräte\n– – Apparate und Geräte für Diathermie\n9019 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap­ parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbele­ ben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie\n9019 10 – Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap­ parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotech­ nik\n9019 20 00 – Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbe­ leben und andere Apparate und Geräte für Atmungsthe­ rapie\n9020 00 00 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, aus­ genommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement\n9021 Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Ban­ dagen; Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe; Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tra­ gen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen\n9021 10 – Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1569\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9018 90 10 – – Blutdruckmessgeräte frei 0\n9018 90 20 – – Endoskope frei 0\n9018 90 30 – – künstliche Nieren frei 0\n9018 90 41 – – – Ultraschalltherapiegeräte 
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{"id": 113, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 113, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "nuar des Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens senkt die Ukraine in den ersten vier Jahren die Einführzölle um einen Prozentpunkt pro Jahr und beseitigt sie spätestens am Ende des fünften Jahres.\n\nDE L 161/1608 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nHinweis: Die untenstehende Tabelle gilt, wenn das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens (nachstehend \"EIF\") zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 15. Mai 2014 liegt. Sollte das Inkrafttreten nicht innerhalb dieses Zeitraums erfolgen, muss die Tabelle neuberechnet werden, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.\nHS-Code Warenbezeichnung EIF (2013) EIF+1 (2014) EIF+2 (2015) EIF+3 (2016) EIF+4 (2017) EIF+5 (2018) EIF+6 (2019) EIF+7 (2020) EIF+8 (2021) EIF+9 (2022) EIF+10 (2023) Schutzmaßnahmen\n0102 90 21 00 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 29 00 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, nicht zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 41 00 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 49 00 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 05 00 Hausrinder mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\nSTUFENPLAN ZUM ABBAU DER AUSFUHRZÖLLE\nVieh und Erzeugnisse aus Häuten\nANHANG I-C ZU KAPITEL 1\nDie Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.\nHausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere:\n0102 90 51 00 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 59 00 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 61 00 Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 69 00 Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n\nHS-Code Warenbezeichnung EIF (2013) EIF+1 (2014) EIF+2 (2015) EIF+3 (2016) EIF+4 (2017) EIF+5 (2018) EIF+6 (2019) EIF+7 (2020) EIF+8 (2021) EIF+9 (2022) EIF+10 (2023) Schutzmaßnahmen\n0102 90 71 00 Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1609\n12,5 11,25 10,0 8,75 7,5 6,25 5,0 3,75 2,5 1,25 0,0 siehe Anhang I-D\n0102 90 79 00 Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 90 00 Rinder, ausgenommen Hausrinder 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0104 10 10 00 Schafe, reinrassige 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0104 10 30 00 Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0
{"id": 114, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 114, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "uhr in die EU 12,50 11,25 10,00 8,75 7,50 6,25\nAuslösungsschwellen (in t) 300,0 315,0 330,0 345,0 360,0 375,0\nMaximaler Aufschlag 0,00 0,75 1,50 2,25 3,00 3,75\nJahr (WTO) 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n(9) Für Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1615\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0\nJahr (Abkommen) EIF+6 EIF+7 EIF+8 EIF+9 EIF+10\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 5,0 3,75 2,50 1,25 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 390,0 405,0 420,0 435,0 450,0\nMaximaler Aufschlag 5,0 6,25 7,5 8,75 10,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0\nJahr (Abkommen) EIF+11 EIF+12 EIF+13 EIF+14 EIF+15\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 450,0 450,0 450,0 450,0 450,0\nMaximaler Aufschlag 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0\nErfassungsbereich: Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, die unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 1206 00 einge­ reicht werden.\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 11,0 10,0 10,0 10,0 10,0 10,0\nJahr (Abkommen) EIF EIF+1 EIF+2 EIF+3 EIF+4 EIF+5\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 9,1 8,2 7,3 6,4 5,5 4,5\nAuslösungsschwellen (in t) 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0\nMaximaler Aufschlag 0,9 1,8 2,7 3,6 4,5 5,5\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 10,0 10,0 10,0 10,0 10,0\nJahr (Abkommen) EIF+6 EIF+7 EIF+8 EIF+9 EIF+10\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 3,6 2,7 1,8 0,9 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0\nMaximaler Aufschlag 6,4 7,3 8,2 9,1 10,0\nJahr (WTO) 2013 2014 2015 2016 2017 2018\nJahr (WTO) 2019 2020 2021 2022 2023\nJahr (WTO) 2024 2025 2026 2027 2028\nJahr (WTO) 2019 2020 2021 2022 2023\n\n(10) Für Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen und Halbzeug daraus:\nDE L 161/1616 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 10,0 10,0 10,0 10,0 10,0\nJahr (Abkommen) EIF+11 EIF+12 EIF+13 EIF+14 EIF+15\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0\nMaximaler Aufschlag 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0\nErfassungsbereich: Schrott aus legiertem Stahl, der unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7204 21, 7204 29 00 00, 7204 50 00 00 eingereicht wird.\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF EIF+1 EIF+2 EIF+3 EIF+4 EIF+5\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0\nAuslösungsschwellen (in t) 4 000,0 4 200,0 4 400,0 4 600,0 4 800,0 5 000,0\nMaximaler Aufschlag 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+6 EIF+7 EIF+8 EIF+9 EIF+10\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 5 200,0 5 400,0 5 600,0 5 800,0 6 000,0\nMaximaler Aufschlag 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+11 EIF+12 EIF+13 EIF+14 EIF+15\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 6 000,0 6 000,0 6 000,0 6 000,0 6 000,0\nMaximaler Aufschlag 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0\nJahr (WTO) 2013 2014 2015 2016 2017 2018\nJahr (WTO) 2024 2025 2026 2027 2028\nJahr (WTO) 2019 2020 2021 2022 2023\nJahr (WTO) 2024 2025 2026 2027 2028\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen U
{"id": 115, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 115, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ng außer­ halb der Futtermittelkette\nFrische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren\nTierische Nebenprodukte für die Herstellung von Folgepro­ dukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette\n\nAndere Einrichtungen zur Sammlung oder Hand­ habung tierischer Nebenprodukte (d. h. unver­ arbeitete/unbehandelte Erzeugnisse)\nArt der zugelassenen oder registrierten Betriebe und Anlagen Erzeugnisse\nDE L 161/1634 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nMolkereien Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse\nWolle und Haare\nAufarbeitungsanlagen Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen und Erzeugnisse, ausgenommen dieses Protein enthaltendes Heim­ tierfutter\nKolostrum und kolostrumhaltige Erzeugnisse\nBlut und Blutprodukte von Equiden zur Verwendung außer­ halb der Futtermittelkette\nUnbehandelte Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere\nBehandelte Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere\nFrische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren\nSchweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, in denen die afrikanische Schweinepest nicht vorkommt\nKnochen und Knochenerzeugnisse (außer Knochenmehl), Hörner und Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie Hufe und Huferzeugnisse (außer Hufmehl), die nicht zur Verwen­ dung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Dünge­ mittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind\nHörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe und Hufprodukte (außer Hufmehl) zur Herstellung von organi­ schen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln\nNicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine zur Verwendung in der Fotoindustrie\nBearbeitete Federn, Federteile und Daunen\nBlutprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ver­ wendet werden können\nBehandelte Häute und Felle von Huftieren\nBehandelte Häute und Felle von Wiederkäuern und Equiden (21 Tage)\nSchweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, in denen die afrikanische Schweinepest vorkommt\nFischöl zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette\nAusgeschmolzene Fette zur Verwendung als Futtermittel-Aus­ gangserzeugnisse\nAusgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere\nGelatine oder Kollagen zur Verwendung als Futtermittel-Aus­ gangserzeugnis oder zur Verwendung außerhalb der Futter­ mittelkette\n\nHeimtierfutterbetriebe (einschließlich Betriebe, die Kauspielzeug und geschmacksverstärkende Fleisch­ extrakte herstellen)\nBetriebe oder Anlagen zur Herstellung von Zwi­ schenprodukten Zwischenprodukte\nLagerung von Folgeprodukten Alle Folgeprodukte\n4. Bedingungen und Verfahren für die vorläufige Anerkennung:\nArt der zugelassenen oder registrierten Betriebe und Anlagen Erzeugnisse\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1635\nDosenfutter\nKauspielzeug\nBetriebe zur Herstellung von Jagdtrophäen Behandelte Jagdtrophäen und andere Präparate von Feder- und Schalenwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen, Häuten oder Fellen beste­ hen\nDünge- und Bodenverbesserungsmittel Verarbeitete
{"id": 116, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 116, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "utzrechtliche Zwecke kann bei regulierten Waren verrringert werden, sofern es sich nicht um zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen handelt.\n10 %, Untersuchungen auf Sudanfarbstoffe aus al­ len Drittländern\n\nA. Grundsätze für die Bescheinigung\nTiere und tierische Erzeugnisse:\nPflanzen und pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren:\n4. Der Bescheinigungsbefugte kann eine Bescheinigung anhand von Angaben unterzeichnen,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1645\nANHANG XII ZU KAPITEL 4\nBESCHEINIGUNG\nBei der Bescheinigung von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren wenden die zuständigen Behörden die Grundsätze der einschlägigen internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen an.\n1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die Bescheinigungsbefugten über hinläng­ liche Kenntnisse der veterinärrechtlichen Vorschriften für die Tiere oder tierischen Erzeugnisse, für welche die Bescheinigungen auszustellen sind, verfügen und generell über die bei der Ausstellung und Erteilung der Beschei­ nigungen zu beachtenden Vorschriften sowie, falls erforderlich, über Art und Umfang der vor der Ausstellung der Bescheinigungen durchzuführenden Ermittlungen, Tests oder Prüfungen informiert sind.\n2. Die Bescheinigungsbefugten dürfen nichts bescheinigen, was außerhalb ihrer persönlichen Kenntnis oder Zuständig­ keit liegt.\n3. Die Bescheinigungsbefugten dürfen keine Blankobescheinigungen oder unvollständigen Bescheinigungen unterzeich­ nen; sie dürfen keine Bescheinigungen für Tiere oder tierische Erzeugnisse unterzeichnen, die sie nicht untersucht haben oder die nicht mehr ihrer Kontrolle unterliegen. Wird eine Bescheinigung auf der Grundlage einer anderen Bescheinigung oder Urkunde unterzeichnet, so muss dem Bescheinigungsbefugten das betreffende Dokument vor­ liegen, bevor er die Bescheinigung unterzeichnet.\na) die nach den Absätzen 1 bis 3 von einer anderen Person bescheinigt worden sind, die von der zuständigen Behörde entsprechend ermächtigt ist und der Kontrolle dieser Behörde unterliegt, soweit der Bescheinigungs­ befugte die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen kann, oder\nb) die im Rahmen der Überwachungsprogramme mit Bezug auf amtlich anerkannte Qualitätssicherungssysteme oder im Wege eines epidemiologischen Überwachungssystems eingeholt wurden, falls dies nach den veterinär­ rechtlichen Vorschriften zulässig ist.\n5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen alle nötigen Vorkehrungen, damit die Ausstellung von Bescheinigungen ordnungsgemäß erfolgt. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die von ihnen benannten Bescheinigungsbefugten\na) einen Status haben, der ihre Unparteilichkeit gewährleistet; sie dürfen insbesondere kein unmittelbares kom­ merzielles Interesse an den Tieren oder Erzeugnissen sowie an den Betrieben oder Einrichtungen, aus denen diese stammen, haben;\nb) sich bei jeder der von ihnen unterzeichneten Bescheinigungen über deren Inhalt im Klaren sind.\n6. Die Bescheinigungen sind so auszustellen, dass die Zuordnung zwischen Bescheinigung und Sendung gewährleistet ist; sie müssen zumindest in einer Sprache, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und in mindestens einer der unter Buchstabe C aufgeführten Amtssprachen der einführenden Vertragspartei ausgestellt sein.\n7. Die 
{"id": 117, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 117, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "fahren für die Erstattung und den Er­ lass 236-239\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n94, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199\n\n104 Zollanmeldung von Waren und zollamtli­ che Überwachung von Gemeinschafts­ waren\nDE L 161/1652 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\n86 Erlöschen der Zollschuld 204, 206, 207, 233, 234,\n87 Verpflichtung zur Abgabe einer summari­ schen Eingangsanmeldung 36a\n88 Abgabe und Verantwortlicher 36b\n89 Änderung einer summarischen Eingangs­ anmeldung 36\n90 Zollanmeldung anstelle der summarischen Eingangsanmeldung 36c\n91 Zollamtliche Überwachung 37, 42, 58\n92 Beförderung zum zugelassenen Ort 38\n94 Beförderung unter besonderen Umständen 39\n101- 103 Zollrechtlicher Status von Waren Ziel: Annäherung der Grund­ sätze der Bestimmung des zollrechtlichen Status von Waren\n105 Zuständige Zollstellen 60\n107 Arten der Zollanmeldung 61\n108 Inhalt einer Zollanmeldung und Unterla­ gen 62, 76, 77\n109 Vereinfachte Zollanmeldung 76\n110 Ergänzende Zollanmeldung 76\n116 Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und -kontrollen 19\n136 Bewilligung (für ein besonderes Verfahren) 85, 86, 87, 88, 94, 95, 100, 104, 116, 117, 132, 133, 138, 147, 148\n139 Übertragung von Rechten und Pflichten 90,\n140 Beförderung von (in ein besonderes Ver­ fahren übergeführten) Waren 91, 111\n142 Ersatzwaren 114, 115\n144 Externer Versand 91\n145 Interner Versand 163, 164\n166 Endverwendung 82\n167 Ausbeute (Veredelung) 119\n83, 164\n59\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n\n175-177 Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft\nVerpflichtung zur Abgabe einer Voraban­ meldung\nDurchführungsvorschriften\nZollamtliche Überwachung und Aus­ gangsförmlichkeiten\n3. Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die angepasst werden sollen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1653\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\n173 Standardaustausch 154, 155, 156\n174 Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen 154, 157\n178 Gemeinschaftswaren (Ausfuhr und Wie­ derausfuhr) 161\n179 Nichtgemeinschaftswaren (Ausfuhr und Wiederausfuhr) 182, 182c\n180 Summarische Ausgangsanmeldung (Aus­ fuhr und Wiederausfuhr) 182c, 182d\n181 Änderung der summarischen Ausgangs­ anmeldung 182d\n182 Vorübergehende Ausfuhr (Befreiung von den Ausfuhrabgaben) —\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\n6 Datenschutz 15\n8 Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden —\n9 Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden 14\n12 Vertretungsmacht 5\n16 Zollrechtliche Entscheidungen Allgemeine Vorschriften 6, 7, 10\n18 Rücknahme begünstigender Entscheidun­ gen 8\n19 Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen 9\n20 Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte 12\n21 Anwendung von Sanktionen Ausgenommen Absatz 3 (Unterrichtung der Kommis­ sion)\n—\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n161, 162, 182a, 182b, 182c, 183\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n\n40-43 Zollwert der Waren\nGeltungsbereich\nZollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts\nNachrangige Methoden der Zollwert­ bestimmung\nDurchführungsvo
{"id": 118, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 118, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "rt nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.\n\nMiet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer\nDienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1663\nFür die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich. Die Erbringung von Dienst­ leistungen von Architekten und Ingenieursdienstleistungen ist nach Genehmigung durch die Kroatische Architektenkam­ mer bzw. Kroatische Ingenieurskammer für natürliche und juristische Personen zulässig.\nIm Hinblick auf Dienstleistungen von Buchhaltern, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern dürfen Kapitalbeteiligung und Stimmrechte von Personen, die nach ausländischem Recht zugelassen sind, höchstens 25 % betragen. Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für medizinische Dienstleistungen (außer zahnmedizinische Dienstleis­ tungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten) und tierärztliche Dienstleistungen.\nBG: Manche Formen der Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen (\"advokatsko sadrujie\" und \"advokatsko drujestvo\") sind Juristen vorbehalten, die in Bulgarien uneingeschränkt als Rechtsanwalt zugelassen sind. Was Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten, Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen angeht, so dürfen ausländische natürliche und juristische Personen, die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht als Planer anerkannt und zugelassen sind, in Bulgarien Arbeiten erst dann unabhängig überwachen und planen, wenn sie erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben und als Auftragnehmer entsprechend den Bedin­ gungen und dem Verfahren ausgewählt wurden, das im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen festgelegt ist.\nFR: Hinsichtlich der Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen sind manche Rechtsformen (association d'avocats und société en participation d'avocat) Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zu­ gelassen sind. Was Dienstleistungen von Architekten, medizinische Dienstleistungen (einschließlich Dienstleistungen von Psychologen) und zahnmedizinische Dienstleistungen. Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal, Phy­ siotherapeuten und medizinischen Hilfsberufen angeht, so haben ausländische Investoren lediglich Zugang zu den Rechts­ formen der \"société d'exercice liberal\" und \"société civile professionnelle\".\nHR: Ungebunden, außer für Rechtsberatung im Bereich des inländischen Rechts, des Völkerrechts und des ausländischen Rechts. Die Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung: \"odvjetnici\"). Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwalts­ kammer. In Verfahren unter Beteiligung internationaler Parteien können diese vor Schiedsgerichten oder Ad-hoc-Gerichts­ höfen durch Anwälte vertreten werden, die Mitglieder von Anwaltskammern anderer Länder sind.\nAlle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassun
{"id": 119, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 119, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.\n\n(CPC 861) ( 1 )\n1. DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN\nA. Freiberufliche Dienstleistungen\na) Rechtsbesorgende Dienstleistungen\n(mit Ausnahme von Rechtsberatungs­ leistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden)\nb) 1. Dienstleistungen von Rechnungs­ legern und Buchhaltern\n(CPC 86212, ausgenommen \"Dienst­ leistungen von Wirtschaftsprüfern\", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)\nDE L 161/1670 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n7. Für die von der Angleichung der Vorschriften betroffenen Sektoren gemäß Anhang XVII werden die nachfolgend aufgeführten Beschränkungen nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 aufgehoben.\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nArt der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 1\nFR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nAlle Mitgliedstaaten außer DE: Keine\nAT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU- Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche unbeschränkte Mitglied­ schaft in der Rechtsanwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserforder­ nis geknüpft.\nBE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Er­ bringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzer­ fordernisse gekoppelt. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem \"Cour de cassation\" in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.\nBG: Ausländische Rechtsanwälte können Rechtsvertretungsleistungen nur für Angehörige ihres Heimatstaats auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt erbringen. Für die Erbringung von Vermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.\nFR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen \"avocat auprès de la Cour de Cassation\" und \"avocat auprès du Conseil d'Etat\" ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.\nHU: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzer­ fordernisse gekoppelt. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.\nLV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.\nDK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für die dä­ nische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.\nSE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung \"advokat\" (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.\nHR: Keine für Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des aus­ ländischen Rechts. Ungebunden für T
{"id": 120, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 120, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": ", LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden\nBE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.\nBG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.\n\n(CPC 8675)\n(Teil von CPC 8868)\n(Teil von CPC 8868)\n(Teil von CPC 8868)\nk) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung\nl) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen\nl) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung\nl) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr\n(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)\nl) 4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon\nl) 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüs­ tungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Ge­ brauchsgütern ( 6 )\n(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1677\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nBE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen\nHR: Keine, außer: grundlegende geologische, geodätische und Bergbau­ untersuchungen sowie damit im Zusammenhang stehende Untersuchungs­ dienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes auf kroatischem Territo­ rium können nur gemeinsam mit/durch inländische juristische Personen ausgeführt werden.\nFür den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PT, SI, UK: Ungebunden.\nFür den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU außer EE, HU, LV, PL: Ungebunden.\nAT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden\nBE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\n\nm) Gebäudereinigung\n(CPC 874)\nn) Fotografische Dienstleistungen\n(CPC 875)\no) Verpacken\n(CPC 876)\np) Druck und Veröffentlichung\n(CPC 88442)\nq) Dienstleistungen im Bereich Kon­ ferenzen, Seminare usw.\n(Teil von CPC 87909)\nr) Sonstige\nr) 1. Übersetzungs- und Dolmetsch­ dinstleistungen\n(CPC 87905)\nr) 2. Dienstleistungen von Innenarchi­ tekten und Dienstleistungen be­ züglich Produktdesign\n(CPC 87907)\nDE L 161/1678 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine.\nFür die Art der Erbringung 1\n(CPC 87504)\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine.\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nHR: Ungebunden für amtliche Dokumente.\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nHR: Ungebunden.\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nHR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK
{"id": 121, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 121, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\nBG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, LV, MT, PT, RO, SI, SE: Zubringer­ dienste genehmigungspflichtig.\n\nB. Binnenschiffsverkehr\na) Passagierverkehr\nb) Frachtverkehr\nC. Eisenbahnverkehr\na) Passagierverkehr\n(CPC 7111)\nb) Frachtverkehr\n(CPC 7112)\nD. Straßenverkehr\na) Passagierverkehr\nb) Frachtverkehr\n(CPC 7139)\n(CPC 7221 ohne Kabotage im In­ landsverkehr 36)\n(CPC 7222 ohne Kabotage im In­ landsverkehr 37)\n(CPC 7121 und CPC 7122)\n(CPC 7123, außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung ( 31 ))\nE. Transport von Gütern (außer Brenn­ stoff) in Rohrleitungen ( 32 )\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1691\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine.\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden.\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden.\nFür die Art der Erbringung 2\nEU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Überein­ künfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main- Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörig­ keitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschrif­ ten zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte und zum Belgrader Überein­ kommen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau.\nAT: Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforder­ lich.\nBG, CY, CZ, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\n\n12. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR ( 33 )\nA. Hilfsdienstleistungen für den Seever­ kehr\na) Frachtumschlag\nb) Lagerdienstleistungen\n(Teil von CPC 742)\nc) Zollabfertigung\nd) Containerstellplätze und -zwi­ schenlagerung\ne) Schifffahrtsagenturdienstleistungen\nf) Seeverkehrsspeditionsdienstleistun­ gen\ng) Vermietung von Schiffen mit Be­ satzung\n(CPC 7213)\nh) Schub- und Schleppdienstleistun­ gen\n(CPC 7214)\ni) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr\n(Teil von CPC 745)\nj) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen\n(Teil von CPC 749)\nB. Hilfsdienstleistungen für den Binnen­ schiffsverkehr\na) Frachtumschlag\n(Teil von CPC 741)\nb) Lagerdienstleistungen\n(Teil von CPC 742)\nc) Spedition\n(Teil von CPC 748)\nd) Vermietung von Schiffen mit Be­ satzung\n(CPC 7223)\nDE L 161/1692 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nBG: ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen\nEU: Ungebunden für Frachtumschlag, Zug- und Schleppdienstleistungen, Zollabfertigung und für Containerstellplätze und -zwischenlagerung\nAT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Lagerdienst
{"id": 122, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 122, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nBG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nAT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\n\nund\n(CPC 84)\nWerbung\n(CPC 871)\n(CPC 865)\n(CPC 866)\n(CPC 8676)\nIngenieurdienstleistungen\nIntegrierte Ingenieurdienstleistun­ gen\n(CPC 8672 und CPC 8673)\nComputer- und verwandte Dienstleistungen\nDienstleistungen im Bereich For­ schung und Entwicklung\n(CPC 851, 852 außer Dienstleis­ tungen von Psychologen ( 4 ), 853)\nManagementberatung\nMit der Managementberatung verwandte Leistungen\nTechnische Tests und Analysen\nDE L 161/1702 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nHR, HU: Wohnsitzerfordernis.\nBE, UK: Ungebunden.\nHR: Wohnsitzerfordernis.\nEE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nBE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nLV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.\nFI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nBG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nAT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nEE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.\nES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nLV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.\nBE: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nAT, DE, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK, UK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nHR: Wohnsitzerfordernis für CSS. Ungebunden für Vermittlung\nEU, außer BE, UK: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen For­ schungseinrichtung ist erforderlich ( 5 ).\nCZ, DK, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nBE, CY, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nAT, BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis­ prüfung.\nDE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nBE, HR: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nAT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nDE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nBE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nAT, BG, CY, CZ, FI, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nHU: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungs­ dienstleistungen (CPC 86602): Ungebunden.\nBE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nAT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis­ pr
{"id": 123, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 123, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvor­ schriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.\n\nLuftverkehrsdienstleistungen\nEisenbahnverkehrsdienstleistungen\nStraßenverkehrsdienstleistungen\nUnternehmen im Bereich Personen- und Frachtbeförderung sind als juristische Personen zu registrieren.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1707\nKeine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für inländische und internationale Luftverkehrsdienst­ leistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen Luftfahrzeugreparatur- und –wartungsdienstleistungen, Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und andere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, wie Bodenabfertigungsdienstleistungen, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und der Flughafenverwaltung. Die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr werden im Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums abgehandelt.\nKeine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Fracht- und Personenbeförderung, mit Ausnahme der Be­ stimmungen von Artikel 136 von Kapitel 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) des Titels IV dieses Abkommens.\n\nI. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN\n1. Freiberufliche Dienstleistungen\na) Rechtsbesorgende Dienstleistungen\n(CPC 86111)\n(CPC 86119)\n(CPC 8612) (CPC 86120)\n(CPC 8613)\n(СPC 86130)\n(CPC 8619) (CPC 86190)\n(Teil von CPC 861)\n(CPC 862 (außer CPC 86211))\n— Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern\n(CPC 86211)\n— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen in Strafver­ fahren\n— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen bei Ge­ richtsverfahren mit Ausnahme von Strafverfahren\n— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen in Schlich­ tungsverfahren\n— Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste\n— Sonstige Rechtsberatungs- und Informationsdienstleis­ tungen mit Ausnahme von Notariatsdiensten\n— Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates, das internationale Recht und das Recht des Drittstaats\nb) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhal­ tern\nDE L 161/1708 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XVI-E ZU KAPITEL 6\nLISTE DER UKRANISCHEN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN\n(siehe Artikel 95)\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n— Notariatsdienste (1) Die Erbringung von Notariatsdiensten ist nur ukrai­ nischen Staatsbürgern gestattet.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine, Ausnahme: amtliche Prüfberichte müssen von ukrainischen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprü­ fungsfirmen bestätigt werden.\n\n(CPC 863)\n(CPC 8671)\n(CPC 8672)\n(CPC 8673)\n(CPC 8674)\n(CPC 9312)\n(CPC 932)\n(CPC 841)\n(CPC 842)\n(CPC 843)\n(CPC 844)\n(CPC 845)\nc) Dienstleistungen von Steuerberatern\nd) Dienstleistungen vo
{"id": 124, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 124, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "kation nicht in der Ukraine erworben, kann die ukrainische Vertragspartei prüfen, ob sie der in ihrem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.\nHöhere Qualifikation ( 8 ) kann erforderlich sein.\n\n(3) Besondere Regeln für die Überwachung des Annäherungsprozesses sind in Anlage XVII-6 aufgeführt.\n— regelmäßige Erörterungen von Institutions-, Kapazitäts- und Ressourcenfragen, die für den Prozess der Rechtsannä­ herung bedeutsam sind;\n( 1 ) Der gemeinschaftliche Besitzstand (Acquis communautaire) gilt in seiner Gesamtheit, einschließlich der Ausnahmen, die den EU-Mit­ gliedstaaten bei ihrem Beitritt zugestanden wurden.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1725\nANHANG XVII\nANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN\nArtikel 1\n(1) Mit diesem Anhang wird die Annäherung der Rechtsvorschriften zwischen den Vertragsparteien in folgenden Branchen geregelt: Finanzdienste, Telekommunikationsdienste, Post- und Kurierdienste, Dienstleistungen im internationa­ len Seeverkehr (im Folgenden \"Annäherungsbranchen\").\n(2) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die für die Annäherungsbranchen gelten, sind in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 (im Folgenden \"Anlagen\") aufgeführt.\nArtikel 2\n(1) Die anwendbaren Bestimmungen der in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 aufgeführt Rechtsvorschriften sind für die Vertragsparteien bindend, und zwar im Einklang mit den Querschnittsanpassungen und den Verfahrensregeln der Anlage XVII-1 sowie den Sonderregelungen der Anlagen XVII-2 bis XVII-5. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass diese Be­ stimmungen vollumfänglich und uneingeschränkt angewendet werden ( 1 ).\n(2) Die anwendbaren Bestimmungen der Rechtsvorschriften, auf die sich Absatz 1 bezieht, werden wie folgt in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine überführt:\na) Ein Rechtsakt, der einer EU-Verordnung oder einem EU-Beschluss entspricht, ist unverändert in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine zu überführen.\nb) Bei einem Rechtsakt, der einer EU-Richtlinie entspricht, bleibt es den Behörden der Ukraine überlassen, in welcher Form und nach welchem Verfahren sie ihn umsetzen.\n(3) Die Vertragsparteien arbeiten wie folgt zusammen, um zu gewährleisten, dass die Ukraine die Bestimmungen dieses Anhangs einhält:\n— regelmäßige Konsultationen im Rahmen des Handelsausschusses über die Auslegung der Bestimmungen, die für die Annäherungsbranchen und andere verwandte, von diesem Abkommen berührte Bereiche gelten;\n— Konsultationen und Informationsaustausch über bestehende und neue Rechtsvorschriften im Einklang mit Titel VII (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) dieses Abkommens.\n(4) Die Vertragsparteien teilen einander mit, welche ihrer Behörden für die jeweilige Annäherungsbranche zuständig sind.\n(5) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unterstützen sich die Vertragsparteien in vollem gegenseitigem Respekt bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Anhang und seinen Anlagen ergeben. Die Vertragsparteien ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die sich aus diesem Anhang und seinen Anlagen oder aus Rechtsakten der Organe der Europäischen Union ergeben. Die Vertragsparteien erleichtern die erfolgreiche Annäherung der Rechtsvorschriften und unterlassen alle Maßnahmen, welche die Ver
{"id": 125, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 125, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "vollen Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte Branche\nDie Ukraine sorgt dafür, dass ihre Rechtsordnung am Ende der jeweiligen Frist vollumfänglich mit dem anzuwenden­ den EU-Rechtsakt vereinbar ist.\n\nDE L 161/1728 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(7) Beabsichtigt die Ukraine, neue Rechtsvorschriften für die Annäherungsbranchen zu erlassen oder bestehende Vor­ schriften zu ändern, so gelten die Berichts- und Begutachtungsauflagen der Anlage XVII-6.\n(3) Im Falle eines Antrags kommen die Regeln und Verfahren des Titels IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Ab­ kommens zur Anwendung.\n(5) Sobald die betreffende Vertragspartei den Schiedsbericht vollumfänglich umgesetzt hat, wird die Aussetzung un­ verzüglich beendet.\n(6) Kann ungeachtet des Artikels 5 Absätze 2, 3 und 5 innerhalb von 3 Monaten nach der Notifizierung des Handels­ ausschusses kein Einvernehmen darüber erzielt werden, eine neue oder geänderte EU-Rechtsvorschrift den Anlagen hin­ zuzufügen, so kann die Europäischen Union beschließen, die Gewährung der Binnenmarktbehandlung für die betroffene Branche auszusetzen. Sollte die Ukraine die Verhältnismäßigkeit der Aussetzung bestreiten, so kann jede Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe des Artikels 7 in Anspruch nehmen. Erreicht der Handelsausschuss, dass die betreffende Anlage um eine neue oder geänderte EU-Rechtsvorschrift erweitert wird, oder findet er eine andere für beide Seiten annehmbare Lösung, so wird die Aussetzung unverzüglich beendet.\nSoweit die Bestimmungen dieses Anhangs und die in den Anlagen aufgeführten anwendbaren Bestimmungen den ent­ sprechenden Regeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in dessen Anwendung erlassenen Rechtsakten in der Substanz entsprechen, sind die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen.\n(1) Gelangt eine Vertragspartei zu der Auffassung, dass die andere Vertragspartei die in diesem Anhang dargelegten Pflichten nicht erfüllt, so setzt sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss darüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis.\n(2) Die betroffene Vertragspartei kann bei der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss förmlich beantragen, dass die strittige Angelegenheit beigelegt wird; zu diesem Zweck stellt sie alle relevanten Informationen zur Verfügung, die für eine gründliche Prüfung des Sachverhalts erforderlich sind.\n(4) Stellt sich heraus, dass eine Vertragspartei einer Schiedspanelentscheidung nicht nachkommt, und machen außer­ gewöhnliche Umstände dringendes Handeln erforderlich, so hat die andere Vertragspartei abweichend von Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) Artikel 312, Artikel 313 und Artikel 315 Absatz 1 dieses Abkommens das Recht, Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 mit sofortiger Wirkung auszusetzen.\n(1) Treten ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten in einer Branche oder Region einer Vertragspartei auf oder drohen solche aufzutreten und ist damit zu rechnen, dass sie anhalten, so kann die betroffene Vertragspartei im Hinblick auf die nach Artikel 4 Absatz 3 gewährte Behandlung geeignete Schutzmaßnahmen nach den Voraussetzungen und Verfahren des Arti
{"id": 126, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 126, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "s und des Rates in Bezug auf die Finanzinformationen, die bei Emittenten mit komplexer finanztechnischer Vorgeschichte oder bedeutenden finan­ ziellen Verpflichtungen im Prospekt enthalten sein müssen\n\nD. OGAW\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1737\nZeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates\nRichtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungs­ befugnisse\nRichtlinie 2008/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse\nRichtlinie 2008/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse\nVerordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung\nRichtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung)\nRichtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäi­ schen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft\nRichtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchfüh
{"id": 127, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 127, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "örden durchgeführt werden; dabei kann sie, soweit angebracht, auf die Unterstützung seitens Drittparteien auf nationaler oder internationaler Ebene sowie seitens privater Organisationen zurückgreifen.\n\nEndkundenebene\nVorleistungsebene\n(4) Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene\n(6) Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen\nZugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten\n(1) Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten\n(2) Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten\nDE L 161/1748 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XIX ZU KAPITEL 6\nEU: UNVERBINDLICHE LISTE DER RELEVANTEN PRODUKT- UND DIENSTLEISTUNGSMÄRKTE, DIE NACH ARTIKEL 116 DIESES ABKOMMENS ZU ANALYSIEREN SIND\nFür die Zwecke dieser Liste umfasst der Verbindungsaufbau die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugren­ zen, dass er der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für Transitverbindungen und Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.\nFür die Zwecke dieser Liste umfasst die Anrufzustellung die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass sie der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für den Verbindungsaufbau und für Transitverbindungen im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.\n(3) Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (einschließlich des gemeinsamen oder voll­ ständig entbündelten Zugangs) an festen Standorten\nDieser Markt umfasst den nicht-physischen oder virtuellen Netzzugang einschließlich des \"Bitstromzugangs\" an festen Standorten. Dieser Markt ist dem mit dem vorstehendem Markt 3 erfassten physischen Zugang nachgelagert, da der Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene über den physischen Zugang in Verbindung mit weiteren Elementen bereitgestellt werden kann.\n(5) Abschluss-Segmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene, unabhängig von der für die Miet- oder Standlei­ tungskapazitäten genutzten Technik\n\nEndkundenebene\nVorleistungsebene\n10. Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz\n12. Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene\n16. Anrufzustellung in einzelnen Mobiltelefonnetzen\n1. Zugang von Privatkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten\n2. Zugang von Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten\n4. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten.\n6. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Geschäftskunden an festen Standorten\n8. Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten\n9. Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten\n13. Abschluss-Segmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene\n14. Fernübertragungssegmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene\n15. Zugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobiltelefonnetzen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1749\nANHANG XX ZU KAPITEL 6\nUKRAINE: UNVERBINDLICHE LISTE DER DER EINSCHLÄGIGEN WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSMÄRKTE, DIE NACH ARTIKEL 116 DIESES ABKOMMENS ZU ANALYSIEREN SIND\n3. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten\n5. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Geschäftskunden an feste
{"id": 128, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 128, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "e ein. Um dem Wirksamkeitsgebot gerecht zu werden, müssen die zuständigen Stellen allerdings ermächtigt werden, derartige Entscheidung zügig zu treffen, beispielsweise mittels eines Schnellverfahrens.\n\nTITEL I\nKAPITEL I\nGrundbegriffe\nKAPITEL II\nA b s c h n i t t 1\nS t e l l e n\nArtikel 2 Auftraggeber ( 1 )\nA b s c h n i t t 2\nT ä t i g k e i t e n\nArtikel 4 Wasser\nArtikel 5 Verkehrsleistungen ( 2 )\nArtikel 6 Postdienste ( 3 )\nKAPITEL III\nAllgemeine Grundsätze\nDefinition der Auftraggeber und Tätigkeiten\nArtikel 3 Gas, Wärme und Elektrizität\nAllgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe\nArtikel 1 Definitionen: Absätze 2, 7, 9, 11, 12, 13\nArtikel 9 Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen ( 4 )\nArtikel 10 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen\nDE L 161/1756 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXI-D ZU KAPITEL 8\nWESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2004/17/EG\n(PHASE 3)\nArtikel 7 Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen\n( 1 ) Es sei darauf hingewiesen, dass \"Einrichtungen des öffentlichen Rechts\" Einrichtungen sind, die alle drei Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG erfüllen. Hinsichtlich des Begriffs \"öffentliche Unternehmen\" dient die Rechts­ vermutung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG der Klarstellung des Geltungsbereichs der Richtlinie und lässt das Handelsrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Ukraine unberührt. Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG fallen unter \"Rechts- oder Verwaltungsvorschriften\" solche Rechtsvorschriften, die der Staat oder die Gebietskörperschaften und ihre Verwaltungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassen haben. ( 2 ) Nach Artikel 5 Absatz 2 gilt die Richtlinie 2004/17/EG nicht für Stellen, die Busverkehrsleistungen für die Allgemeinheit erbringen, sofern andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter den gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen. ( 3 ) Mit der Bezugnahme auf Richtlinie 97/67/EG in Artikel 6 der Richtlinie 2004/17/EG soll klargestellt werden, dass letztgenannte Richtlinie nicht für die Bereitstellung von Postdiensten nach deren Liberalisierung gilt, also nach der Öffnung des Marktes zum freien Wettbewerb. Dies sollte auch für die Ukraine gelten, sobald die Ukraine sich zur Liberalisierung des Marktes für Postdienste ent­ schließt. Des Weiteren ist anzumerken, dass die ukrainische Postverwaltung zurzeit nicht alle in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführten Dienste erbringt; sollte sie diese Dienste zu einem späteren Zeitpunkt erbringen, so fallen sie unter dieses Kapitel. ( 4 ) Hinweise und Unterstützung zwecks korrekter Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/17/EG finden sich in der von der Europäischen Kommission herausgegebenen Erläuterung \"Utilities Directive – Contracts involving more than one activity\" (Sektoren­ richtlinie – Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen). Wenn die Ukraine spezifische Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 9 erlässt, berücksichtigt sie die Leitlinien in dieser Unterlage.\n\nTITEL II\nVorschriften für A
{"id": 129, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 129, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "I Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen festen Brennstoffen\nAnhang IX Auftraggeber im Bereich der Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen\n\nBuchstabe c\nArtikel 2d Unwirksamkeit\nAbsatz 4\nArtikel 3 Korrekturmechanismus\nArtikel 3b Ausschussverfahren\nArtikel 4 Durchführung\nArtikel 4a Überprüfung\nArtikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist\nAbsatz 1 Buchstabe a\nArtikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1775\nANHANG XXI-M ZU KAPITEL 8\nBESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2007/66/EG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN\n(Die Elemente in diesem Anhang fallen nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften und müssen daher nicht in ukrainisches Recht umgesetzt werden)\n\nBuchstabe a\nArtikel 2d Unwirksamkeit\nAbsatz 4\nArtikel 3b Ausschussverfahren\nArtikel 8 Korrekturmechanismus\nArtikel 12 Durchführung\nArtikel 12a Überprüfung\nArtikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist\nAbsatz 1 Buchstabe a\nArtikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz\nDE L 161/1776 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXI-N ZU KAPITEL 8\nBESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2007/66/EG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN\n(Die Elemente in diesem Anhang fallen nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften und müssen daher nicht in ukrainisches Recht umgesetzt werden)\n\n— Schulung von Lieferanten, die an der Vergabe öffentlicher Aufträge teilnehmen möchten;\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1777\n— Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektro­ nischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe;\n— Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gewähren und Ent­ scheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Arti­ kel 150 Absatz 2 dieses Abkommens).\nANHANG XXI-O ZU KAPITEL 8\nNICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT\n— Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine oder in EU-Mitgliedstaaten;\n— Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe;\n— Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle;\n\nd) 5 150 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,\nDie Wertschwellen nach Artikel 149 Absatz 3 belaufen sich für beide Vertragsparteien ( 1 ) auf:\nc) 5 150 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen und öffentlichen Baukonzessionen,\ne) 412 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors.\nb) 206 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,\nDE L 161/1778 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXI-P ZU KAPITEL 8\nSCHWELLEN\n(ARTIKEL 149 ABSATZ 3)\na) 133 000 EUR bei öffentlichen Liefer- u
{"id": 130, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 130, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "iфльор де Каляорра Gemüse – Kohl\nES Espárrago de Huétor-Tájar Еспарраґо де Уетор-Тахар Gemüse – Spargel\nES Espárrago de Navarra Еспарраґо де Наварра Gemüse – Spargel\nGetreide – Reis\nObst – Clementinen\n\nES Faba Asturiana Фаба Астурiяна Gemüse – Bohnen\nES Judías de El Barco de Ávila Худiяс де Ель Барко де Авiля Gemüse – Bohnen\nES Kaki Ribera del Xúquer Какi Рiвера дель Шукер Obst – Kaki\nES Lenteja de La Armuña Лєнтеха де ля Армунья Gemüse – Linsen\nES Lenteja Pardina de Tierra de Campos Лєнтеха Пардiна де Тьєрра де Кампос Gemüse – Linsen\nES Manzana de Girona/Poma de Gi­ rona Манзана де Хiрона/Пома де Гiрона Obst – Äpfel\nES Manzana Reineta del Bierzo Манзана Рейнета дель Бьєрсо Obst – Äpfel\nES Melocotón de Calanda Мельокотон де Калянда Obst – Pfirsiche\nES Nísperos Callosa d'En Sarriá Нiсперос Кайоса д'Eн Саррiя Obst – Mispeln\nES Pera de Jumilla Пера де Хумiя Obst – Birnen\nES Peras de Rincón de Soto Перас де Рiнкон де Сото Obst – Birnen\nES Pimiento Riojano Пiмєнто Рiохано Gemüse – Paprika\nES Pimientos del Piquillo de Lodosa Пiмєнтос дель Пiкiйо де Льодоса Gemüse – Paprika\nES Uva de mesa embolsada \"Vinalo­ pó\" Ува де меса ембользада \"Вiнальопо\" Obst – Trauben\nES Caballa de Andalucia Кабая де Андалусiя Fisch, frisch\nES Mejillón de Galicia/Mexillón de Galicia Мехiйон де Ґалiсiя/Мешiйьон де Ґалiсiя Weichtiere\nES Melva de Andalucia Мельва де Андалусiя Fisch, frisch\nES Azafrán de la Mancha Азафран де ля Манча Gewürze\nES Chufa de Valencia Чуфа де Валенсiя Obst – Knollen\nES Pimentón de la Vera Пiментон де ля Вера Gewürze\nES Pimentón de Murcia Пiментон де Мурсiя Gewürze\nES Garbanzo de Fuentesaúco Ґарбансо де Фуентесауко Gemüse – Kichererbsen\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nES Pataca de Galicia/Patata de Galicia Патака де Ґалiсiя/Патата де Ґалiсiя Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel\nES Patatas de Prades/Patates de Pra­ des Пататас де Прадес/Пататес де Прадес Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel\nES Pimiento Asado del Bierzo Пiмєнто Асадо дель Бьєрсо Gemüse, verarbeitet – Paprika\nDE L 161/1792 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nES Sidra de Asturias/Sidra d'Asturies Сiдра де Астурiяс/Сiдра д'Астурiєс Apfelwein\nES Alfajor de Medina Sidonia Альфахор де Медiна Сiдонiя Süßwaren\nES Jijona Хiхона Süßwaren\nES Mantecadas de Astorga Мантекадас де Асторга Süßwaren\nES Mazapán de Toledo Масапан де Толедо Süßwaren\nES Turrón de Agramunt/Torró d'Agramunt Туррон де Аґрамунт/Торро д'Аґрамунт Süßwaren\nES Turrón de Alicante Туррон де Алiканте Süßwaren\nES Pan de Cea Пан де Сеа Brot/Backwa
{"id": 131, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 131, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "on 29.5.2014\nFR Huile d'olive de Nîmes Уiль д олiв дьо Нiм Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nFR Huile d'olive de Nyons Уiль д олiв дьо Нйонс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\n\nFR Foin de Crau Фуа дьо Кро Heu\nFR Olives cassées de la Vallée des Baux-de-Provence Олiв кассе дьо ля Валлеє де Бо- дьо-Прованс Gemüse – Oliven\nFR Olives noires de la Vallée des Baux de Provence Олiв нуар дьо ля Валлеє де Бо- дьо-Прованс Gemüse – Oliven\nFR Olives noires de Nyons Олiв нуар дьо Нiонс Gemüse – Oliven\nFR Petit Epeautre de Haute Provence Петi Епотр дьо От Прованс Getreide\nFR Pomme du Limousin Помм дю Лiмузан Obst – Äpfel\nFR Riz de Camargue Рi дьо Камарґ Getreide – Reis\nFR Anchois de Collioure Аншуа дьо Кольюр Fisch, verarbeitet\nFR Coquille Saint-Jacques des Côtes d'Armor Кокiй Сан-Жак де Кот д Армор Weichtiere\nFR Cidre de Bretagne/Cidre Breton Сiдр дьо Бретань/Сiдр Бретон Apfelwein\nFR Cidre de Normandie/Cidre Nor­ mand Сiдр дьо Нормандi/Сiдр Норман Apfelwein\nFR Cornouaille Корнуай Apfelwein\nFR Domfront Домфрон Birnwein\nFR Piment d'Espelette/Piment d'Espe­ lette - Ezpeletako Biperra Пiман дЕспелєтт/Пiман дЕспелєтт- Еспелєтако Бiперра Gewürze\nFR Bergamote(s) de Nancy Берґамот дьо Нансi Süßwaren\nFR Brioche vendéenne Брiйош вандеен Brot/Backwaren\nFR Pâtes d'Alsace Пан дАльзас Teigwaren\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nFR Poireaux de Créances Пуаро дьо Креанс Gemüse – Porree/Lauch\nFR Pomme de terre de l'Île de Ré Помм дьо терр дьо л iль дьо Ре Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel\nFR Pommes de terre de Merville Помм дьо терр дьо Мервiлль Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel\nFR Pommes et poires de Savoie Помм е пуар дьо Савуа Obst – Äpfel und Birnen\nFR Huîtres Marennes Oléron Уiтр Маренн Олєрон Weichtiere – Austern\nFR Pays d'Auge/Pays d'Auge-Cam­ bremer Пеї д Ож/Пеї д Ож-Камбремер Gewürze – Apfelwein\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1799\nFR Pruneaux d'Agen / Pruneaux d'Agen mi-cuits Прюно д Ажан / Прюно д Ажан мi-кюi Obst – Pflaumen; Obst, verarbeitet –Pflaumen\n\nIE Imokilly Regato Iмокiллi Реґато Käse\nIE Clare Island Salmon Клєр Айланд салмон Fisch\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nHU Budapesti téliszalámi Будапештi телiсалямi Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Salami\nHU Szegedi szalámi/Szegedi téliszalá­ mi Сегедi салямi/ Сегедi телiсалямi Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Salami\nIT Mortadella Bologna Мортаделла Болонья Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.)\nIT Bresaola della Valtellina Брезаола делла Вальтеллiна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gep
{"id": 132, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 132, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "-Монталеґре Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – geräucherte Wurst\nКейжу да Байра Байша (Кейжу д Каштелу Бранку, Кейжу Амарело да Байра Байша, Кейжу пiканте да Байра Байша)\nKäse\n\nPT Mel do Ribatejo Norte (Serra d'Aire, Albufeira de Castelo de Bode, Bairro, Alto Nabão\nPT Azeites da Beira Interior (Azeite da Beira Alta, Azeite da Beira Baixa)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1813\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nМел д Рiбатежу Норте (Серра дАйре, Албуфейра ди Каштелу ди Боди, Байру, Алту Набау)\nPT Mel dos Açores Мел душ Асориш Honig\nPT Requeijão Serra da Estrela Рикейжау Серра да Ештрела Käse\nPT Azeite de Moura Азейте ди Мора Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nPT Azeite de Trás-os-Montes Азейте д Траш-уж-Монтиш Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nАзейтиш да Байра Iнтерiор (Азейте да Байра Алта, Азейте да Байра Байша)\nPT Azeites do Norte Alentejano Азйтиш ду Норте Алентежану Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nPT Azeites do Ribatejo Азейтиш ду Рiбетежу Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nPT Queijo de Évora Кейжу д Евора Käse\nPT Ameixa d'Elvas Амайша д Елваш Obst – Pflaumen\nPT Amêndoa Douro Амендуа дору Obst – Mandeln\nPT Ananás dos Açores/São Miguel Ананаш душ Асориш/ Сан Мiґел Obst – Ananas\nPT Anona da Madeira Анона да Мадейра Obst – Annonen\nPT Arroz Carolino Lezírias Ribateja­ nas Арош Каролiно Лезiрiаш Рiбатежанаш Getreide – Reis\nPT Azeitona de conserva Negrinha de Freixo Азейтона д консерва Неґрiнья ди Фрайшу Gemüse – Tafeloliven\nPT Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior Азейтонаш д консерва д Елваш i Кампу Майор Gemüse – Tafeloliven\nPT Batata de Trás-os-montes Батата д Траш-уж-Монтиш Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel\nPT Castanha da Terra Fria Каштанья да Терра Фрiя Obst – Esskastanien\nPT Castanha de Padrela Каштанья д Падрела Obst – Esskastanien\nPT Castanha dos Soutos da Lapa Каштанья душ Сотуш да Лапа Obst – Esskastanien\nPT Castanha Marvão-Portalegre Каштанья Марвау-Порталеґри Obst – Esskastanien\nPT Cereja da Cova da Beira Сережа да Кова да Байра Obst – Kirschen\nHonig\nFette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\n\nPT Cereja de São Julião-Portalegre Сережа д Сао Жулiяо-Порталеґри Obst – Kirschen\nPT Maçã Bravo de Esmolfe Масса Браву ди Ешмолфи Obst – Äpfel\nPT Maçã da Beira Alta Масса да Байра Алта Obst – Äpfel\nPT Maçã da Cova da Beira Масса да Кова да Байра Obst – Äpfel\nPT Maçã de Alcobaça Масса д Алкубаса Obst – Äpfel\nPT Maçã de Portalegre Масса д Порта
{"id": 133, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 133, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "Entsprechender Begriff: Неа Месiмврia\nEntsprechender Begriff: Мессiнia\nEntsprechender Begriff: Местовo\nEntsprechender Begriff: Монемвасia\nEntsprechender Begriff: Пеанia\nEntsprechender Begriff: Паллiнi\n\nΠελοπόννησος\nEntsprechender Begriff: Peloponnese\nΡετσίνα Αττικής auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Retsina of Attiki\nΡετσίνα Βοιωτίας auch ergänzt durch den Na­ men einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Retsina of Viotia\nΡετσίνα Γιάλτρων (gegebenenfalls ergänzt durch Εύβοια)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Gialtra (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Evvia)\nΡετσίνα Ευβοίας auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Retsina of Evvia\nΡετσίνα Θηβών (gegebenenfalls ergänzt durch Βοιωτία)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Thebes (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Viotia)\nΡετσίνα Καρύστου (gegebenenfalls ergänzt durch Εύβοια)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Karystos (gegebenenfalls ergänzt durch Evvia)\nΡετσίνα Κρωπίας ‘or’ Ρετσίνα Κορωπίου (gegebe­ nenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Kropia oder Retsina of Koropi (gegebenenfalls ergänzt durch Attika)\nΡετσίνα Μαρκοπούλου (gegebenenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Markopoulo (gegebenenfalls ergänzt durch Attika)\nΡετσίνα Μεγάρων (gegebenenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Megara (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Attika)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1827\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nПелоппонeсос\nEntsprechender Begriff: Пелоппонeс\nРецiна Аттiкiс auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Аттiкi\nРецiна Вiотiас auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Вiотiа\nРецiна Iальтрон (gegebenenfalls ergänzt durch Ев’я)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Джiальтра (gegebenenfalls ergänzt durch Ев’я)\nРецiна Евiяс auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Ев’я\nРецiна Сiвон (gegebenenfalls ergänzt durch Вiотiя)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Себес (gege­ benenfalls ergänzt durch Вiотiя)\nРецiна Карiсту (gegebenfalls ergänzt durch Ев’я)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Карiстос (ge­ gebenfalls ergänzt durch Ев’я)\nРецiна Кропiяс або Рецiна Коропiу (gegebenfalls ergänzt durch Аттiкi)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Кропiя або Рецiна оф Коропi (gegebenfalls ergänzt durch Аттiка)\nРецiна Маркопoлo (gegebenfalls ergänzt durch Аттiкi)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Маркопoлo (gegebenfalls ergänzt durch Аттiка)\nРецiна Мегарон (gegebenfalls ergänzt durch А
{"id": 134, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 134, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "Крю gefolgt von Остерберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Pfersigberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Пферсiгстберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Kirchberg de Barr Ельзас Гран Крю gefolgt von Кiршберг де Барр\n\nAnjou gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire gegebenenfalls gefolgt von \"mousseux\", gege­ benenfalls unter Voranstellung von \"Rosé\"\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1835\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nAlsace Grand Cru gefolgt von Pfingstberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Пфiнгстберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Praelatenberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Праелятенберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Rangen Ельзас Гран Крю gefolgt von Рангeн\nAlsace Grand Cru gefolgt von Saering Ельзас Гран Крю gefolgt von Саерiнг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Schlossberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Шлоссберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Schoenenbourg Ельзас Гран Крю gefolgt von Шоненбург\nAlsace Grand Cru gefolgt von Sommerberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Соммерберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Sonnenglanz Ельзас Гран Крю gefolgt von Сонненглянтц\nAlsace Grand Cru gefolgt von Spiegel Ельзас Гран Крю gefolgt von Шпiгель\nAlsace Grand Cru gefolgt von Sporen Ельзас Гран Крю gefolgt von Шпорен\nAlsace Grand Cru gefolgt von Steinen Ельзас Гран Крю gefolgt von Штейнен\nAlsace Grand Cru gefolgt von Steingrubler Ельзас Гран Крю gefolgt von Штейнгрублер\nAlsace Grand Cru gefolgt von Steinklotz Ельзас Гран Крю gefolgt von Штейнклотц\nAlsace Grand Cru gefolgt von Vorbourg Ельзас Гран Крю gefolgt von Форбург\nAlsace Grand Cru gefolgt von Wiebelsberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Вiбельсберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Wineck- Schlossberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Вiнек-Шлоссберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Winzenberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Вiнценберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Zinnkoepflé Ельзас Гран Крю gefolgt von Цiннкоппфль\nAlsace Grand Cru gefolgt von Zotzenberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Зотценберг\nAlsace Grand Cru unter Voranstellung von Rosacker Ельзас Гран Крю unter Voranstellung von Розаккер\nAnjou Coteaux de la Loire gegebenenfalls ge­ folgt von Val de Loire Анжу Кото де ля Луар gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nAnjou Villages gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Анжу Вiлляж gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nAnjou-Villages Brissac gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Анжу-Вiлляж Брiссак gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nАнжу gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар, gegebenenfalls gefolgt von \"муссьо\" gegebenen­ falls unter Voranstellung von \"Розе\"\n\nBandol\nBellet\nDE L 161/1836 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nAuxey-Duresses gegebenenfalls gefolgt
{"id": 135, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 135, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit, ge­ gebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nМонлуї-сюр-Луар gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар, gegebenenfalls gefolgt von \"муссьо\" oder \"петiйян\"\n\nMoulis\nNuits\nDE L 161/1850 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nEntsprechender Begriff: Moulis-en-Médoc\nMuscat de Beaumes-de-Venise Муска де Бом-де-Венiз\nMuscat de Lunel Муска де Люнель\nMuscat de Mireval Муска де Мiреваль\nMuscat de Saint-Jean-de-Minvervois Муска де Сен-Жан-де-Мiнервуа\nMuscat du Cap Corse Муска дю Cap Корс\nMusigny Мюзiньї\nNéac Неак\nEntsprechender Begriff: Nuits-Saint-Georges\nPalette Палетт\nPatrimonio Патрiмонiо\nPauillac Пойяк\nPécharmant Пешарман\nPernand-Vergelesses gegebenenfalls gefolgt von \"Côte de Beaune\" oder \"Côte de Beaune-Villa­ ges\"\nPessac-Léognan Пессак-Леоньян\nМулi\nMuscadet gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Мюскаде gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nMuscadet-Coteaux de la Loire gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Мюскаде-Кото де ля Луар gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nMuscadet-Côtes de Grandlieu gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Мюскаде-Кот де Ґран-Льє gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nMuscadet-Sèvre et Maine gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Мюскаде-Севр е Мен gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nНюї\nOrléans gegebenenfalls gefolgt von Cléry Орлеан gegebenenfalls gefolgt von Клерi\nPacherenc du Vic-Bilh gegebenenfalls gefolgt von \"sec\" Пашеренк дю Вiк Бiль gegebenenfalls gefolgt von \"сек\"\nPetit Chablis gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit Петi Шаблi gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Мулi-ан-Медок\nEntsprechender Begriff: Нюї-Сен-Жорж\nПернан-Вержелес gegebenenfalls gefolgt von \"Кот де Бон\" oder \"Кот де Бон-Вiлляж\"\n\nPineau des Charentes\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1851\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nEntsprechender Begriff: Pineau Charentais\nPomerol Помроль\nPommard Поммар\nPouilly-Fuissé Пуйї-Фюїссе\nPouilly-Loché Пуйї -Лоше\nPouilly-sur-Loire gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire\nEntsprechender Begriff: Blanc Fumé de Pouilly / Pouilly-Fumé\nPouilly-Vinzelles Пуйї -Вензель\nPremières Côtes de Blaye Прем’єр Кот де Бляй\nPremières Côtes de Bordeaux gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geogra­ fischen Einheit\nPuisseguin-Saint-Emilion Пюїссеген-Сeнт-Емiльйон\nPuligny-Montrachet gegebenenfalls gefolgt von \"Côte de Beaune\" oder \"Côte de Beaune-Villa­ ges\"\nQuarts de Chaume gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Кар де Шом gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nQuincy gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Кансi gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nRa
{"id": 136, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 136, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "\nЛаґо дi Кальдаро\nEntsprechender Begriff: Кортезе дi Ґавi\nEntsprechender Begriff: Ґвардiоло\nEntsprechender Begriff: Лакрiма дi Морро д’Альба\nEntsprechender Begriff: Кальдаро / Кальтерер / Кальтерерзее\n\nMartina\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1871\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nLambrusco Mantovano gegebenenfalls gefolgt von Oltre Po Mantovano Ламбруско Мантовано gegebenenfalls gefolgt von Ольтре По Мантовано\nLambrusco Mantovano gegebenenfalls gefolgt von Viadanese-Sabbionetano Ламбруско Мантовано gegebenenfalls gefolgt von В’яданезе Саббйонетано\nLambrusco Salamino di Santa Croce Ламбруско Саламiно дi Санта Кроче\nLamezia Ламецiа\nLanghe Ланґе\nLessona Лессона\nLeverano Леверано\nLison-Pramaggiore Лiзон-Прамаджiоре\nLizzano Лiдцано\nLoazzolo Лоадцоло\nLocorotondo Локоротондо\nLugana Луґана\nMalvasia delle Lipari Мальвазiя делле Лiпарi\nMalvasia di Bosa Мальвазiя дi Боза\nMalvasia di Cagliari Мальвазiя дi Кальярi\nMalvasia di Casorzo d'Asti\nEntsprechender Begriff: Cosorzo / Malvasia di Cosorzo\nMalvasia di Castelnuovo Don Bosco Мальвазiя дi Кастельнуово Дон Боско\nMamertino di Milazzo\nEntsprechender Begriff: Mamertino\nMandrolisai Мандролiзай\nMarino Марiно\nMarsala Марсала\nEntsprechender Begriff: Martina Franca\nMatino Матiно\nМартiна\nМальвазiя дi Казорцо д’Астi\nEntsprechender Begriff: Козорцо / Мальвазiя дi Козорцо\nМамертiно дi Мiлаццо\nEntsprechender Begriff: Мамертiно\nEntsprechender Begriff: Мартiна Франка\n\nMolise\nMonti Lessini\nEntsprechender Begriff: del Molise\nMontecompatri-Colonna\nEntsprechender Begriff: Montecompatri / Co­ lonna\nEntsprechender Begriff: Lessini\nDE L 161/1872 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nMelissa Мелiсса\nMenfi gegebenenfalls gefolgt von Bonera Менфi gegebenenfalls gefolgt von Бонера\nMenfi gegebenenfalls gefolgt von Feudo dei Fiori Менфi gegebenenfalls gefolgt von Феудо деi Фьорi\nMerlara Мерлара\nМолiзе\nMonferrato gegebenenfalls gefolgt von Casalese Монферрато gegebenenfalls gefolgt von Казалезе\nMonica di Cagliari Монiка дi Кальярi\nMonica di Sardegna Монiка дi Сарденья\nMonreale Монреале\nMontecarlo Монтекарло\nMontecucco Монтекукко\nMontefalco Монтефалько\nMontefalco Sagrantino Монтефалько Сагрантiно\nMontello e Colli Asolani Монтелло е Коллi Азоланi\nMontepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls er­ gänzt durch Casauria / Terre di Casauria Монтепульчано д’Абруццо gegebenenfalls er­ gänzt durch Казаурiя / Терре дi Казаурiя\nMontepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls er­ gänzt durch Terre dei Vestini Монтепульчано д’Абруццо gegebenenfalls er­ gänzt durch Терр<D180>
{"id": 137, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 137, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "астезе\nЕмiлiя\nФрузiнате\nEntsprechender Begriff: Гiстонiум\nEntsprechender Begriff: Дель Емiлiя\nEntsprechender Begriff: дель Фрузiнате\nГольфо деi Поетi Ла Спецiа\nEntsprechender Begriff: Гольфо деi Поетi\n\nModena\nOsco\nDE L 161/1882 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nMarmilla Мармiлла\nMitterberg tra Cauria e Tel\nEntsprechender Begriff: Mitterberg / Mitterberg zwischen Gfrill und Toll\nEntsprechender Begriff: Provincia di Modena / di Modena\nMontecastelli Монтекастеллi\nMontenetto di Brescia Монтенетто дi Брешя\nMurgia Мурджiа\nNarni Нарнi\nNurra Нурра\nOgliastra Ольястра\nEntsprechender Begriff: Terre degli Osci\nPaestum Пестум\nPalizzi Палiццi\nParteolla Партеолла\nPellaro Пелларо\nPlanargia Планарджiа\nPompeiano Помпейано\nProvincia di Mantova Провiнчiа дi Мантова\nProvincia di Nuoro Провiнчiа дi Нуоро\nProvincia di Pavia Провiнчiа дi Павiа\nProvincia di Verona\nEntsprechender Begriff: Veronese\nPuglia Пулья\nQuistello Квiстелло\nМодена\nОско\nМiттерберг тра Каурiа е Тел\nEntsprechender Begriff: Мiттерберг / Мiттерберг цвiшен Гфрiлл унд Толл\nEntsprechender Begriff: Провiнчiа дi Модена / Дi Модена\nEntsprechender Begriff: Терре дельї Ошi\nПровiнчiа дi Верона\nEntsprechender Begriff: Веронезе\n\nTerre Aquilane\nToscano\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1883\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nRavenna Равенна\nRoccamonfina Роккамонфiна\nRomangia Романджiа\nRonchi di Brescia Ронкi дi Брешiа\nRonchi Varesini Ронкi Варезiнi\nRotae Роте\nRubicone Рубiконе\nSabbioneta Саббйонета\nSalemi Салемi\nSalento Саленто\nSalina Салiна\nScilla Шiлля\nSebino Себiно\nSibiola Сiбiола\nSicilia Сiчiлiя\nSpello Спелло\nTarantino Тарантiно\nTerrazze Retiche di Sondrio Террацце Ретiке дi Сондрiо\nEntsprechender Begriff: Terre dell'Aquila\nTerre del Volturno Терре дель Вольтурно\nTerre di Chieti Терре дi К’єтi\nTerre di Veleja Терре дi Велея\nTerre Lariane Терре Ларiане\nTharros Таррос\nEntsprechender Begriff: Toscana\nТерре Аквiлане\nТоскано\nEntsprechender Begriff: Терре дель Аквiла\nEntsprechender Begriff: Тоскана\n\nVigneti delle Dolomiti\nZYPERN Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτη\nΚουμανδαρία\nDE L 161/1884 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nTrexenta Трексента\nUmbria Умбрiя\nVal di Magra Валь дi Маґра\nVal di Neto Валь дi Нето\nVal Tidone Валь Тiдоне\nValcamonica Валькамонiка\nValdamato Вальдамато\nVallagarina Валлаґарiна\nValle Belice Валле Белiче\nValle d'Itria Валле д’Iтрiя\nValle del Crati Валле дель
{"id": 138, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 138, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "Колiнелє Доброджей gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion\nDealurile Crișanei gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Деалюрiле Крiшаней gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion\n\nSLOWENIEN Bela krajina gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Brda\nBelokranjec gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nBizeljsko-Sremič gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Sremič-Bizeljsko\nCviček, Dolenjska gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nDolenjska gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nGoriška Brda gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nKras gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nMetliška črnina gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nPrekmurje gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Prekmurčan\nSlovenska Istra gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nŠtajerska Slovenija gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nTeran, Kras gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nDE L 161/1898 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nViile Carașului Вiйле Карашулюй\nViile Timișului Вiйле Тiмiшулюй\nБела крайна gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nБелокранєц gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nБiзельсько-Сремiч gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Сремiч-Бiзельско\nЦвiчек, Долєньска gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nДолєньска gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nҐорiшка Брда gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit und/ oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Брда\nКрас gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nМетлiшка чрнiна gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nПрекмур’є gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Прекмурчан\nСловенска I<>
{"id": 139, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 139, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "район\nВiходословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Молдавскi вiнограднiцкi район\nВiходословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Собранєцкi вiнограднiцкi район\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1903\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nTokajská / Tokajské / Tokajský vinohradnícka oblasť auch ergänzt durch den Begriff „oblastné vino“\nSPANIEN Abona Абона\nAlella Алея\nAlmansa Альманса\nAmpurdán-Costa Brava Ампурдан-Коста Брава\nArabako Txakolina\nEntsprechender Begriff: Txakolí de Álava\nArlanza Арлянса\nArribes Аррiбес\nBierzo Бьєрсо\nBinissalem Бiнiссалєм\nBizkaiko Txakolina\nEntsprechender Begriff: Chacolí de Bizkaia\nBullas Буяс\nCalatayud Калатаюд\nCampo de Borja Кампо де Борха\nCariñena Карiньена\nCataluña Каталунья\nCava Кава\nChacolí de Bizkaia\nEntsprechender Begriff: Bizkaiko Txakolina\nChacolí de Getaria\nEntsprechender Begriff: Getariako Txakolina\nVýchodoslovenská vinohradnícka oblasť auch ergänzt durch den Begriff „oblastné vino“ Вiходословенска вiнограднiцка область auch er­ gänzt durch den Begriff „обласне вiно“\nAlicante gegebenenfalls gefolgt von Marina Alta Алiканте gegebenenfalls gefolgt von Марiна Альта\nАрабако Тчаколiна\nБiскайко Тчаколiна\nЧаколi де Бiская\nЧаколi де Ґетарiя\nТокайска / Токайске / Токайскi вiнограднiцка область auch ergänzt durch den Begriff „обласне вiно“\nEntsprechender Begriff: Тчаколi де Алава\nEntsprechender Begriff: Чаколi де Бiская\nEntsprechender Begriff: Бiскайко Тчаколiна\nEntsprechender Begriff: Ґетарiяко Тчаколiна\n\nGetariako Txakolina\nDE L 161/1904 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nCigales Сiгалєс\nConca de Barberá Конка де Барбера\nCondado de Huelva Кондадо де Уельва\nCosters del Segre gegebenenfalls gefolgt von Artesa Костерс дель Сегре gegebenenfalls gefolgt von Артеса\nCosters del Segre gegebenenfalls gefolgt von Les Garrigues Костерс дель Сегре gegebenenfalls gefolgt von Лєс Ґаррiгес\nCosters del Segre gegebenenfalls gefolgt von Raimat Костерс дель Сегре gegebenenfalls gefolgt von Раймат\nCosters del Segre gegebenenfalls gefolgt von Valls de Riu Corb Костерс дель Сегре gegebenenfalls gefolgt von Валлс де Рiу Корб\nDehesa del Carrizal Дееса дель Каррiсаль\nDominio de Valdepusa Домiнiо де Вальдепуса\nEl Hierro Ель Єрро\nFinca Élez Фiнка Елєс\nEntsprechender Begriff: Chacolí de Getaria\nGuijoso Ґiхосо\nJerez-Xérès-Sherry Jerez / Xérès / Sherry Херес-Ксерес-Черрi Херес / Ксерес / Черрi\nJumilla Хумiя\nLa Mancha Ля Манча\nLa Palma gegebenenfalls gefolgt von Fuenca­ liente <20>
{"id": 140, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 140, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "a Giulia Слiвовiц дель Фрiулi-Венецiя Джулiя\nItalien Sliwovitz del Trentino-Alto Adige Слiвовiц дель Трентiно- Альто Адiдже\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\n\nLitauen Samanė Самане\nItalien Mirto di Sardegna Мiрто дi Сарденья\nItalien Genepì del Piemonte Дженепi дель П’ємонте\nItalien Nocino di Modena Ночiно дi Модена\nLettland Latvijas Dzidrais Латвiяс Дзiдраiс\nLettland Rīgas Degvīns Рiгас Дегвiнс\nLettland Allažu Ķimelis Aллажу Кiмелiс\nDE L 161/1922 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nItalien Distillato di mele trentino / Distillato di mele del Trentino Дiстiллато дi мелє трентiно / Дiстiллато дi мелє дель Трентiно\nItalien Williams trentino / Williams del Trentino Вiльямс трентiно / Вiльямс дель Трентiно\nItalien Sliwovitz trentino / Sliwovitz del Trentino Слiвовiц трентiно / Слiвовiц дель Трентiно\nItalien Aprikot trentino / Aprikot del Tren­ tino Апрiкот трентiно / Апрiкот дель Трентiно\nItalien Kirsch Friulano / Kirschwasser Friula­ no Кiрш Фрiулано / Кiршвассер Фрiулано\nItalien Kirsch Trentino / Kirschwasser Tren­ tino Кiрш Трентiно / Кiршвассер Трентiно\nItalien Kirsch Veneto / Kirschwasser Veneto Кiрш Венето / Кiршвассер Венето\nItalien Südtiroler Enzian / Genziana dell'Alto Adige Зюдтiролер Енцiан / Дженцiана дель Альто Адiдже\nItalien Genziana trentina / Genziana del Trentino Дженцiана трентiна / Дженцiана дель Трентiно\nItalien Liquore di limone di Sorrento Лiкворе дi лiмоне дi Сорренто\nItalien Liquore di limone della Costa d'Amalfi Лiкворе дi лiмоне делла Коста д’Амальфi\nItalien Genepì della Valle d'Aosta Дженепi делла Валле д’Аоста\nItalien Südtiroler Obstler / Obstler dell'Alto Adige Зюдтiролер Обстлер / Обстлер дель Альто Адiдже\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\n\nPolen Kräuterwodka aus dem Norden von Podlachien, aromatisiert mit einem Extrakt aus Bisongras / Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej\nLitauen Trejos devynerios Трейос девiнерьос\nLitauen Čepkelių Чепкелю\nLitauen Trauktinė Трауктiне\nLitauen Trauktinė Palanga Трауктiне Паланґа\nLitauen Trauktinė Dainava Трауктiне Дайнава\nLuxemburg Cassis de Beaufort Кассiс де Бофор\nPolen Polish Cherry Полiш Черi\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1923\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nLitauen Originali Lietuviška degtinė / Original Lithuanian vodka Орiгiналi Лiєтувiшка дектiне / Орiджiнел Лiтуанiян водка\nLitauen Vilniaus Džinas / Vilnius Gin Вiльняус Джiнас / Вiльнюс Джiн\nLuxemburg Eau-de-vie de seigle de marque natio­ nale luxembourgeoise О-дьо-вi дьо сеґль 
{"id": 141, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 141, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "en vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt und die von ihm geprüften Rechtsfragen unmittelbar von Belang sind. Das Schiedspanel kann beschließen, die Seitenzahl für derartige Schriftsätze zu begrenzen.\n\nDRINGLICHKEIT\nBERECHNUNG DER FRISTEN\nSONSTIGE VERFAHREN\nÜBERSETZEN UND DOLMETSCHEN\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1937\n38. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, dazu zählt auch der Ort ihrer Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit sowie ihre Finanzquellen; außerdem muss darin angegeben sein, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat.\n39. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den vorstehenden Verfahrensvorschriften entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen enthaltenen Sach- oder Rechtsargumente einzugehen. Die nach dieser Verfahrensvorschrift beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.\n40. In dringenden Fällen nach Artikel 310 Absatz 2 dieses Abkommens kann das Schiedspanel die in dieser Verfahrens­ ordnung genannten Fristen in angemessener Weise anpassen.\n41. Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach Artikel 305 dieses Abkommens, spätestens jedoch auf der in Absatz 8 Buchstabe b genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.\n42. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei unverzüglich dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und trägt die hierfür anfallenden Kosten; die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Äußerungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.\n43. Entscheidungen des Schiedspanels werden in der/den von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) notifiziert.\n44. Die Kosten für die Übersetzung des Schiedsentscheids werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.\n45. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu allen übersetzten Unterlagen abgeben, die nach dieser Verfahrens­ ordnung erstellt wurden.\n46. Kommt Absatz 7 zur Anwendung und geht deshalb eine Unterlage bei der einen Vertragspartei später ein als bei der anderen Vertragspartei, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der spätere Eingangstag.\n47. Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 312 Absatz 2, Artikel 313 Absatz 2, Artikel 315 Absatz 3 und Artikel 316 Absatz 2 dieses Abkommens. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die in diesen anderen Verfahren für das Fällen eines Schiedsentscheids gelten.\n\nBegriffsbestimmungen\nPflichten\nOffenlegungspflicht\nPflichten der Schiedsrichter und Vermittler\n1. Im Sinne dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck\nDE L 161/1938 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXV ZU KAPITEL 15\nVERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE VERMITTLER\na) \"Schiedsrichter\" ein Mitglied eines nach Artikel 307 dieses Abkommens 
{"id": 142, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 142, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "tionsplan der Vertragsparteien, um die Aus­ wirkungen einer Notsituation zu begrenzen und, falls möglich, die Notsituation zu bewältigen - auch durch die Einsetzung einer speziellen Monitoring-Gruppe.\n\n— Vertretern beider Vertragsparteien,\n— Vertretern der Energieversorgungsunternehmen beider Vertragsparteien\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1941\n(11) Die Expertengruppe gemäß Absatz 8 berichtet den Koordinatoren unverzüglich über ihre Tätigkeiten, sobald einer der vereinbarten Aktionspläne umgesetzt wurde.\n(12) Falls eine Notsituation eintritt, können die Koordinatoren eine spezielle Monitoring-Gruppe einsetzen, die die aktuellen Umstände und die Entwicklung der Lage prüft und objektiv darüber Bericht erstattet. Diese Gruppe besteht aus:\n(13) Die spezielle Monitoring-Gruppe nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf und ist erforderlichenfalls solange tätig, bis die Notsituation bewältigt wurde. Der Beschluss über die Beendigung der Arbeit der speziellen Monitoring-Gruppe wird von den Koordinatoren gemeinsam gefasst.\n(14) Ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des in Absatz 5 genannten Vorfalls und bis zum Abschluss des Verfahrens der Aktivierung des Frühwarnmechanismus, sowie bis zur Beseitigung einer drohenden oder die Bewältigung einer akuten Notsituation, werden die Vertragsparteien alles in ihrer Macht Stehende tun, um die negativen Auswirkungen für die andere Vertragspartei möglichst gering zu halten. Beide Vertragsparteien werden zusammenarbeiten um eine möglichst rasche Lösung im Geiste der Transparenz zu erreichen. Die Vertragsparteien unterlassen jegliche Maß­ nahmen, die nicht mit der aktuellen Notsituation zusammenhängen und negative Auswirkungen auf die Erdgas-, Öl- oder Stromlieferungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union haben oder verstärken könnten.\n(15) Jede Vertragspartei trägt für sich die Kosten, die ihr durch Maßnahmen im Rahmen dieses Anhangs entstehen.\n(16) Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit aller zwischen ihnen ausgetauschten Informationen, die als ver­ traulich eingestuft sind. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Informationen auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte und normativen Akte der Ukraine, der Europäischen Union und/oder ihrer Mitgliedstaaten sowie im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften zu gewährleisten.\n(17) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen Vertreter dritter Parteien zur Teilnahme an den Kon­ sultationen oder Monitoringverfahren gemäß den Absätzen 8 und 12 einladen.\n(18) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Bestimmungen dieses Anhangs anzupassen, um einen Frühwarnmecha­ nismus zwischen ihnen und anderen Parteien einzurichten.\n(19) Ein Verstoß gegen diesen Mechanismus kann nicht Anlass für Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses Abkom­ mens sein. Außerdem legen die Vertragsparteien in solchen Streitbeilegungsverfahren nicht als Beweise vor und stützen sich nicht auf:\n— Vertretern internationaler Energieorganisationen, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen und im gegen­ seitigen Einvernehmen aufgenommen werden\n— unabhängige Experten, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen und im gegenseitigen Einvernehmen auf­ genommen werden.\n— Positionen oder Vorschläge, welche d
{"id": 143, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 143, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "nerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Einführung eines Registers über Anlagen und Unternehmen, die Abfälle sammeln oder befördern (Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG)\n\n— Einführung von Deponieklassen (Artikel 4)\n— Einführung eines Kostenerfassungssystems (Artikel 10)\nRichtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien, geändert durch die Verordnung (EG) 1882/2003\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\n— Festlegung eines Nachrüstprogramms für vorhandene Deponien (Artikel 14)\n— Gewährleistung der Behandlung von Abfällen, die einer Deponie zugeführt werden (Artikel 6)\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\n— Einführung von Verfahren zur Sicherung und Überwachung von Abbauhohlräumen (Artikel 10)\n— Erstellung einer Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen (Artikel 20)\nWasserqualität und Bewirtschaftung der Wasserressourcen, einschließlich Meeresumwelt\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\n— Festlegung einer Legaldefinition für die hydrographischen Gebietseinheiten des Landes.\nDE L 161/1952 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Festlegung einer nationalen Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle (Artikel 5)\n— Einführung eines Antrags- und Genehmigungssystems und eines Abfallannahmeverfahrens (Artikel 5 bis 7, Artikel 11, 12 und 14)\n— Einführung eines Mess- und Überwachungsverfahrens während des Betriebs der Deponie und eines Stilllegungs- und Nachsorgeverfahrens für Deponien, die stillgelegt werden (Artikel 12 und 13)\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Für Anlagen, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens in Betrieb genommen werden, werden die Bestimmungen der Richtlinie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG\n— Einführung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, dass der Betreiber einen Abfallbewirtschaftungsplan (zur Identifizierung und Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtungen und zur Charakterisierung der Abfälle) aufstellt (Artikel 4 und 9)\n— Festlegung eines Genehmigungsverfahrens, finanzieller Sicherheitsleistungen und eines Inspektionsverfahrens (Artikel 7, 14 und 17)\n— Einführung von Stilllegungs- und Nachsorgeverfahren für Entsorgungseinrichtungen für Bergbauabfälle (Artikel 12)\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser­ politik, geändert durch den Beschluss Nr. 2455/2001/EG und die Richtlinie 2009/31/EG\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\n— Analyse der Merkmale von Flussgebietseinheiten (Artikel 5)\n— vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (Artikel 4 und 5)\n— E
{"id": 144, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 144, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "n 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland\n\nSoziale Bedingungen\nFinanzielle Rahmenbedingungen\nDE L 161/1962 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nVerordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte im internationalen Straßenverkehr inner­ halb von 1 Jahr, für innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkraft­ treten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates\n— Artikel 3, 4, 5, 6, 7 (ohne Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit), 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und Anhang I\nFrist: Diese Bestimmungen der Verordnung werden für alle Kraftverkehrsunternehmen, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, innerhalb von 3 Jahren, für alle anderen innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom­ mens umgesetzt.\nRichtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben\nFrist: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden für im internationalen Straßentransport Beschäftigte innerhalb von 3 Jahren und für im innerstaatlichen Straßentransport Beschäftigte innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates\nFrist: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden für im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Kraftfahrzeug­ fahrer innerhalb von 3 Jahren und für im innerstaatlichen Verkehr eingesetzte Fahrer inner
{"id": 145, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 145, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "riften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\n\nBesatzung\nUmwelt\n5. Binnenschifffahrt\nTechnische Anforderungen\nSoziale Bedingungen\nSicherheit des Seeverkehrs\nFunktionsweise des Markts\nRichtlinie 2008/106 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung)\nDE L 161/1966 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffang­ einrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nVerordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (die noch bis 18. Mai 2012 gilt)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemein­ schaft (European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten. Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, mit Ausnahme von Paragraph 16.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt, mit Ausnahme von Paragraph 16, der innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt wird.\nRichtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).\nVerordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).\nRichtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtra
{"id": 146, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 146, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "7 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Erklärung des Rates und des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1 - Erklärung der Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich\n\nHaustürgeschäfte\nFinanzdienstleistungen\nKonsumentenkredit\nRechtsmittel\nDurchsetzung\nFrist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich\nFrist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich\nZusammenarbeit im Verbraucherschutz (Verordnung)\nRichtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1979\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Ver­ braucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nEmpfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergericht­ liche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (98/257/EG)\nEmpfehlung der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (2001/310/EG)\nRichtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusam­ menarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verord­ nung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“)\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\n\nArbeitsrecht\nDiskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter\nDE L 161/1980 Amtsblatt der Europäischen Uni
{"id": 147, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 147, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " (2008/C 111/01)\n— Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (2006/143/EG)\n\nDefinitionen\nBestimmungen für Betrugsbekämpfung und Kontrollen\n„Betrug“ jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit\nDE L 161/1988 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHÄNGE VON TIEL VI: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG\nANHANG XLIII ZU TITEL VI\nFINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG\nFür die Zwecke von Titel VI (Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung) dieses Abkommens bezeich­ net der Ausdruck:\n„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des EU-Rechts, dieses Abkommens oder daraus resultierender Abkommen und Verträge infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der EU oder die von der EU verwalteten Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt im Namen der EU erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.\na) der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU oder aus den Haushalten, die von der EU oder in deren Namen verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden;\nb) dem Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;\nc) der missbräuchlichen Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich bewilligt worden sind.\n„Aktive Bestechung“ einen Tatbestand der dann gegeben ist, wenn eine Person vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Hand­ lung in Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden oder geschädigt werden können.\n„Passive Bestechung“ einen Tatbestand, der dann gegeben ist, wenn ein Bediensteter vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung in Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union geschädigt werden oder geschädigt werden können.\n„Interessenskonflikt“ eine Situation, die besteht, wenn bei einem Mitglied des Personals aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Inte­ resses oder sonstiger gemeinsamer Interessen mit einem Bieter, Bewerber oder Begünstigten Zweifel an der unparteiischen und objektiven Wahrnehmung seiner Aufgaben aufkommen oder in den Augen externer Dritter der Anschein erweckt werden könnte, dass dies der Fall ist.\n„Zu Unrecht gezahlt“ eine Zahlung, die gegen die für die V
{"id": 148, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 148, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.\nVerwaltungsrechtliche Strafmaßnahmen und Sanktionen\nWiedereinziehung\nVertraulichkeit\n\n(3) Zusätzlich gelten die folgenden Bestimmungen:\nDE L 161/1992 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nb) Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den über­ mittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.\nArtikel 10\nDatenschutz\n(1) Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Umsetzung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Ukraine bzw. der EU erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Behandlung personenbezogener Daten im Einzelfall nach Artikel 15 beachten die zuständigen Behörden der Ukraine die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die zuständigen Behörden der EU die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.\n(2) Für eine solche Datenübermittlung gelten insbesondere die Bestimmungen des am 28. Januar 1981 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per­ sonenbezogener Daten (ETS Nr. 108) und des am 8. November 2001 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Überein­ kommen zum Schutz natürlicher Personen im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf die Arbeit von Aufsichtsbehörden und auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr (ETS Nr. 181).\na) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.\nc) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.\nd) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.\n\n— Artikel 2 – Bestechlichkeit\n— Artikel 3 – Bestechung\n— Artikel 1 – Definitionen\n— Artikel 2 – Geldwäsche\n— Artikel 1 – Allgemeine Bestimmungen, Definitionen\n— Artikel 3 - Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter\n— Artikel 3 – Verantwortlichkeit von juristischen Personen\n— Artikel 4 – Sanktionen für juristische Personen\n— Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 1 Absatz 2 – einschlägige Definitionen\n— Artikel 7 sofern auf Artikel 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird.\n— Artikel 12 sofern auf Artikel 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1993\nANHANG XLIV ZU TITEL VI\nFI
{"id": 149, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 149, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "aine in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,\nb) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet der Europäischen Union oder der Ukraine verkauft oder überlassen hat,\n\nund\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen.\na) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2003\nc) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind\nd) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.\n(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des einführenden Landes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Aus­ stellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.\n(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.\nTITEL IV\nRÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG\nArtikel 15\nVerbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung\n(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Europäischen Union oder in der Ukraine bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder aus­ gefertigt wird, dürfen in der Europäischen Union oder der Ukraine nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.\n(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Europäischen Union oder der Ukraine geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nicht­ erhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeug­ nisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Europäischen Union oder der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.\n(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweck­ dienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vor­ materialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft hand
{"id": 150, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 150, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.\nArtikel 34\nArtikel 35\nSanktionen\nArtikel 36\nFreizonen\nStreitbeilegung\n\noder\noder\n(1) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:\n(2) als Ursprungserzeugnisse der Ukraine:\n(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff \"Europäische Union\" Ceuta und Melilla nicht ein.\n1. Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 dieses Protokolls unmittelbar befördert worden sind, gelten\na) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,\na) Erzeugnisse, die in der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2011\nTITEL VII\nCEUTA UND MELILLA\nArtikel 37\nAnwendung des Protokolls\n(2) Ursprungserzeugnisse der Ukraine erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Die Ukraine gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeug­ nissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird.\n(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.\nArtikel 38\nBesondere Bestimmungen\nb) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,\ni) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind\nii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Ukraine oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgehen;\nb) Erzeugnisse, die in der Ukraine unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,\ni) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind\nii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannten Be- oder Verarbeitungs­ vorgänge hinausgehen.\n\n2. Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.\n4. Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.\n(1) Der Unterausschuss für das Zollwesen kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.\nDE L 161/2012 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n3. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung den Vermerk \"Ukraine\" und \"Ceuta und Melilla\" einzutragen. Zusätzlich ist bei Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla ein entsprechender Vermerk in Feld 4 der Warenverke
{"id": 151, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 151, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ien ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4.)\n5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund­ materialien hergestellt sind.\n\nBeispiel:\nBeispiel:\nBeispiel:\nBeispiel:\nBemerkung 6:\n— künstliche Spinnfasern aus Viskose,\n— andere künstliche Spinnfasern,\n— andere Erzeugnisse der Position 5605.\n— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen\n— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen\nDE L 161/2016 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist\nEin Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver­ langen), verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.\nEin Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichtes des Gewebes nicht über­ schreitet.\nEin getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll­ gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.\nWenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund­ materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.\n5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 % für Erzeugnisse aus \"Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen\".\n5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 % für Erzeugnisse aus \"Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist\".\n6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel
{"id": 152, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 152, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind\n\nex 2303 Rückstände aus der Maisstär­ kegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trocken­ masse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT\nex 2306 Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Ge­ winnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT\n2402 Zigarren (einschließlich Stum­ pen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz­ stoffen\nex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Er­ den; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati­ schen oder rechteckigen Plat­ ten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger\n2309 Zubereitungen der zur Fütte­ rung verwendeten Art Herstellen, bei dem\nex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabak­ ersatzstoffe; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig ge­ wonnen oder hergestellt sind\nex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten un­ verarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungser­ zeugnisse sind\nDE L 161/2030 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem der ge­ samte verwendete Mais voll­ ständig gewonnen oder her­ gestellt ist\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind\n— das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeug­ nisse sind und\n— alle verwendeten Vormate­ rialien des Kapitels 3 voll­ ständig gewonnen oder hergestellt sind\nHerstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten un­ verarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungser­ zeugnisse sind\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nAnreicherung des Kohlenstoff­ gehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit\nZerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise\n\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sand­ stein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbo­ nat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Be­ hältnissen, und Magnesium­ oxid, auch chemisch rein, aus­ genommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia\nex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mi­ neralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und an­ deren Erzeugnissen der Destil­ lation des Hochtemperatur- Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C min­ destens 65 RHT ü
{"id": 153, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 153, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ia­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n– cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halo­ gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­ trosoderivate\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroa­ tom(e)\n2934 Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheit­ lich; andere heterocyclische Verbindungen\nex 2939 Mohnstrohkonzentrate mit ei­ nem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr\nex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro­ phylaktischen oder diagnosti­ schen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfrak­ tionen sowie modifizierte im­ munologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologi­ schen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenom­ men Hefen) und ähnliche Er­ zeugnisse:\n– Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr zu therapeuti­ schen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Be­ standteilen bestehen, oder ungemischte Erzeugnisse zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf\nDE L 161/2036 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­ materialien der Positionen 2932 und 2933 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­ materialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreiten\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be­ schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position. Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n– andere\n– – tierisches Blut, zu thera­ peutischen oder prophy­ laktischen Zwecken zu­ bereitet\n– – Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serum­ globuline\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2037\n(1) (2) (3) oder (4)\n– – Menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be­ schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr
{"id": 154, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 154, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ia­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\nex 3916 und ex 3917 Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem\nex 3920 – Folien und Filme aus Iono­ meren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsäch­ lich Zink und Natrium, ist\n– Folien aus regenerierter Cel­ lulose, aus Polyamiden oder Polyethylen\nex 3921 Folie aus Kunststoffen, metalli­ siert Herstellen aus hochtransparen­ ten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron ( 6 )\n3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunst­ stoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nex 4001 Geschichtete Platten aus Kaut­ schuk für Sohlenkrepp Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2049\n(1) (2) (3) oder (4)\n– – andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormateria­ lien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet ( 5 )\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb dieses Grenz­ werts bei dem der Wert aller verwendeten Vor­ materialien derselben Posi­ tion wie das Erzeugnis 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien derselben Position wie das Erzeugnis 20 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n4107, 4112 und 4113\n4005 Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen\n4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammer­ reifen, Überreifen und Felgen­ bänder, aus Kautschuk:\n– Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, rund­ erneuert, aus Kautschuk\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk\nex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; aus­ genommen:\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen\n4104 bis 4106 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerich­ tet\nNach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114\nex 4114 Lackleder und folienkasch
{"id": 155, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 155, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n— Kokosgarnen,\n— natürlichen Fasern,\n— synthetischen oder künst­ lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet oder\n\nex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211\nKapitel 61 Kleidung und Bekleidungs­ zubehör, aus Gewirken oder Gestricken:\nex Kapitel 62 Kleidung und Bekleidungs­ zubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:\nKapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus ( 7 )\n– hergestellt durch Zusam­ mennähen oder sonstiges Zusammenügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen\n– andere Herstellen aus ( 7 )\nKleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder und Beklei­ dungszubehör für Kleinkinder, bestickt\nDE L 161/2068 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n— natürlichen Fasern,\n— synthetischen oder künst­ lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet oder\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nHerstellen aus Garnen ( 7 ) , ( 9 )\n— natürlichen Fasern,\n— synthetischen oder künst­ lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet oder\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nHerstellen aus Garnen ( 7 ) , ( 9 )\nHerstellen aus Garnen ( 9 )\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet ( 9 )\n\nex 6210 und ex 6216 Feuerschutzausrüstung aus Ge­ weben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester über­ zogen\n6213 und 6214 Taschentücher, Ziertaschentü­ cher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähn­ liche Waren:\n6217 Anderes konfektioniertes Be­ kleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Beklei­ dungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:\n– bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 7 ) , ( 9 )\n– andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 7 ) , ( 9 )\n– bestickt Herstellen aus Garnen ( 9 )\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2069\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\noder\noder\noder\nHerstellen aus Garnen ( 9 )\nHerstellen aus nicht überzoge­ nen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht über­ zogenen Gewebe 40 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet ( 9 )\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet ( 9 )\nKonfektionieren mit anschlie­ ßendem Bedrucken mit min­ destens zwei Vor- oder Nach­ behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­ mofixieren, Aufhellen, Kaland­ rieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg­ nieren, Ausbessern und Nop­ pen), vorausgesetzt dass der Wert der verwendeten unbe­ druckten Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\n\nex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinn­ stoffwaren; Warenzusammen­ stellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:\n6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw.; Gar­ dinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:\n– andere:\n– Feuerschutzausrüstung aus Ge
{"id": 156, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 156, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": ", 7207, 7218 oder 7224\nDrehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmie­ derohlingen, deren Gesamtwert 35 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei­ tet\n\n7308 Konstruktionen und Konstruk­ tionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusento­ re, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fens­ ter und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Tür­ schwellen, Tür- und Fensterlä­ den, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefer­ tigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwe­ cken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und der­ gleichen, aus Eisen oder Stahl\nex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen\n7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kup­ feranoden zum elektrolyti­ schen Raffinieren\n7403 Raffiniertes Kupfer und Kup­ ferlegierungen, in Rohform:\n– Kupferlegierungen und raf­ finiertes Kupfer, andere Ele­ mente enthaltend\nex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 7315 50 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreitet\n7401 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n7404 Abfälle und Schrott, aus Kup­ fer Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2077\n(1) (2) (3) oder (4)\n– raffiniertes Kupfer Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer\n\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen\n7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeug­ nisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel\nex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen\n7601 Aluminium in Rohform Herstellen\n7405 Kupfervorlegierungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n7602 Abfälle und Schrott, aus Alu­ minium Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nDE L 161/2078 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor
{"id": 157, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 157, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ia­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n8519 Tonaufnahmegeräte; Tonwie­ dergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte\n8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wie­ dergabe, auch mit eingebautem Videotuner\n8522 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch­ lich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt\n8523 – Platten, Bänder, nicht flüch­ tige Halbleiterspeichervor­ richtungen und andere Ton­ träger oder ähnliche Auf­ zeichnungsträger, ohne Auf­ zeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37\n– Platten, Bänder, nicht flüch­ tige Halbleiterspeichervor­ richtungen und andere Ton­ träger oder ähnliche Auf­ zeichnungsträger, mit Auf­ zeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2091\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 8523 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n– zur Plattenherstellung die­ nende Matrizen und Galva­ nos, ausgenommen Waren des Kapitels 37\n– Transponderkarten und \"in­ telligente Karten (smart cards)\" mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schaltungen\n– \"intelligente Karten (smart cards)\" mit einer elektro­ nischen integrierten Schal­ tung\nDE L 161/2092 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem\nHerstellen\nHerstellen, bei dem\noder\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 8523 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, a
{"id": 158, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 158, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ia­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n9019 Apparate und Geräte für Me­ chanotherapie; Massageap­ parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstoffthera­ pie oder Aerosoltherapie, Be­ atmungsapparate zum Wieder­ beleben und andere Apparate und Geräte für Atmungsthera­ pie\n9020 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, aus­ genommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filter­ element\n9024 Maschinen, Apparate und Ge­ räte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer me­ chanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)\n9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Ba­ rometer, Hygrometer und Psy­ chrometer, auch mit Regis­ triervorrichtung, auch mit­ einander kombiniert\n9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeits­ stand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengen­ zähler), ausgenommen Instru­ mente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032\nDE L 161/2104 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen\nHerstellen\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n9027 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto­ meter, Spektrometer und Un­ tersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Ap­ parate und Geräte zum Be­ stimmen der Viskosität, Poro­ sität, Dilatation, Oberflächen­ spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akus­ tische oder fotometrische Mes­ sungen (einschließlich Belich­ tungsmesser); Mikrotome\n9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, ein­ schließlich Eichzähler dafür:\n9029 Andere Zähler (z. B. Touren­ zähler, Produktionszähler, Ta­ xameter, Kilometerzähler 
{"id": 159, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 159, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "osi­ tion, ausgenommen aus Vor­ materialien derselben Position wie das Erzeugnis und bei dem der Wert aller ver­ wendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreitet\n\n9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Blei­ stifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), aus­ genommen Waren der Position 9609\n9612 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke prä­ pariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln\nex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektri­ scher Zündung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 9613 30 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreitet\nex 9614 Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohfor­ men\nKapitel 97 Kunstgegenstände, Samm­ lungsstücke und Antiquitäten Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nDE L 161/2110 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen\n( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. ( 2 ) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. ( 3 ) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. ( 4 ) Als \"Gruppe\" gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. ( 5 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammen-gesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt. ( 6 ) Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger als 2 % beträgt. ( 7 ) Die besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt. ( 8 ) Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art be­ schränkt. ( 9 ) Siehe Bemerkung 6. ( 10 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschu-tiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­ sammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. ( 11 ) SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated ( 12 ) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen der­ selben Position wie die her­ gestellte Ware verwendet wer­ den\naus Vormaterialien jeder Posi­ tion, ausgenommen aus Vor­ materialien derselben Position wie das Erzeugnis und\nbei dem der Wert aller ver­ wendeten Vormaterialie
{"id": 160, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 160, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "die Angelegenheit im Rahmen des nach Titel IV Kapitel 5 (Zoll und Handelserleichterungen) Artikel 83 dieses Abkommens eingesetzten Unterausschuss für das Zollwesen zu klären.\nArtikel 15\nKonsultationen\n\nDIE VERTRAGSPARTEIEN SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:\nDieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2127\nDie Ukraine leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Union, dessen Höhe sich nach den spezi­ fischen Programmen richtet, an denen die Ukraine teilnimmt.\nPROTOKOLL III\nüber ein rahmenabkommen zwischen der europäischen union und der ukraine über die allgemeinen grundsätze für die teilnahme der ukraine an den programmen der union\nArtikel 1\nDie Ukraine kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme der Ukraine zur Teilnahme offenstehen.\nArtikel 2\nArtikel 3\nVertreter der Ukraine können bei den die Ukraine betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Ver­ waltungsausschüsse für das Monitoring der Programme teilnehmen, zu denen die Ukraine einen finanziellen Beitrag leistet.\nArtikel 4\nFür die von Teilnehmern aus der Ukraine unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.\nArtikel 5\nDie besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Ukraine an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Verein­ barung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Ukraine auf der Grundlage der für die einzelnen Programme aufgestellten Kriterien festzulegen.\nErsucht die Ukraine für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Ukraine vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch die Ukraine unter Berück­ sichtigung insbesondere von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 in einer Finanzierungsvereinbarung fest­ gelegt.\nArtikel 6\nIn jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt, dass die Finanzkontrolle, die Rechnungsprüfungen und andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsunter­ suchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.\nFür die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiederein­ ziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse üb