IRLAND,

 (2008/C 111/01)
— Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (2006/143/EG)

Definitionen
Bestimmungen für Betrugsbekämpfung und Kontrollen
„Betrug“ jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit
DE L 161/1988 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHÄNGE VON TIEL VI: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG
ANHANG XLIII ZU TITEL VI
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG
Für die Zwecke von Titel VI (Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung) dieses Abkommens bezeich net der Ausdruck:
„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des EU-Rechts, dieses Abkommens oder daraus resultierender Abkommen und Verträge infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der EU oder die von der EU verwalteten Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt im Namen der EU erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.
a) der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU oder aus den Haushalten, die von der EU oder in deren Namen verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden;
b) dem Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;
c) der missbräuchlichen Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich bewilligt worden sind.
„Aktive Bestechung“ einen Tatbestand der dann gegeben ist, wenn eine Person vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Hand lung in Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden oder geschädigt werden können.
„Passive Bestechung“ einen Tatbestand, der dann gegeben ist, wenn ein Bediensteter vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung in Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union geschädigt werden oder geschädigt werden können.
„Interessenskonflikt“ eine Situation, die besteht, wenn bei einem Mitglied des Personals aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Inte resses oder sonstiger gemeinsamer Interessen mit einem Bieter, Bewerber oder Begünstigten Zweifel an der unparteiischen und objektiven Wahrnehmung seiner Aufgaben aufkommen oder in den Augen externer Dritter der Anschein erweckt werden könnte, dass dies der Fall ist.
„Zu Unrecht gezahlt“ eine Zahlung, die gegen die für die Verwendung von EU-Mitteln geltenden Bestimmungen verstößt.
„Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung“ den auf Betrugsbekämpfung spezialisierten Dienst der Europäischen Kommis sion. Gemäß dem Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugs bekämpfung, der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist das funk tionell unabhängige Amt mit der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen beauftragt, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu bekämpfen.
„Staatliche Finanzierungsstelle“ die zuständige Durchführungsstelle der Ukraine, die EU-Mittel zur Durchführung der Finanzhilfe der EU erhält.

(3) Für die Übermittlung personenbezogener Daten gilt Artikel 10 des Anhangs XLIII dieses Abkommens.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1989
(3) Die ukrainischen Behörden unterrichten die Kommission über alle Präventivmaßnahmen. Gegebenenfalls unter richtet auch die Kommission die ukrainischen Behörden über die Entwicklung ihrer Präventivmaßnahmen.
(5) Bei der Einführung und Anwendung neuer Präventivmaßnahmen können die ukrainischen Behörden die Erfahrun gen der Kommission nutzen.
Artikel 1
Informationsaustausch und weitere Zusammenarbeit auf operativer Ebene
(1) Zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Ukraine und der EU regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung kann mit seinen ukrainischen Partnern eine weiterreichende Zu sammenarbeit im Bereich der Betrugsbekämpfung vereinbaren, die auch praktische Vereinbarungen mit den ukrainischen Behörden für spezifische Untersuchungen umfasst.
Artikel 2
Verhütung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption
(1) Die Behörden der Ukraine und der EU prüfen regelmäßig, ob die mit EU-Mitteln finanzierten Maßnahmen ord nungsgemäß durchgeführt werden. Sie ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und Abhilfe zu schaffen.
(2) Die Behörden der Ukraine und der EU ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um aktive und passive Korruption zu verhindern und zu bekämpfen und jeglichen Interessenkonflikt in allen Phasen der Auftrags- und Zuschussvergabever fahren oder bei der Ausführung der entsprechenden Aufträge auszuschließen.
(4) Werden die Finanzhilfeinstrumente nach dem Grundsatz der dezentralen oder der indirekten zentralen Mittelver waltung ausgeführt, so kann die Kommission Nachweise gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 verlangen.
Sie kann auch den Nachweis verlangen, dass die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen und Zuschüssen die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung wahren, jeglichen Interessenkonflikt vermeiden, den international anerkannten Normen gleichwertige Garantien bieten und mit den Bestimmungen über die wirtschaftliche Haushaltsführung in Einklang stehen.
Zu diesem Zweck stellen die zuständigen ukrainischen Behörden der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist alle angeforderten Informationen über die Ausführung der EU-Mittel zur Verfügung und unterrichten sie unverzüglich über wesentliche Änderungen ihrer Verfahren oder Systeme.
Artikel 3
Ermittlung und Strafverfolgung
Die Parteien gewährleisten, dass in bei nationalen Kontrollen oder EU-Kontrollen aufgedeckten Fällen, in denen Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten einschließlich Interessekonflikten vorliegen oder ein entsprechender Verdacht besteht, entsprechende Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet werden. Gegebenenfalls unterstützt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die zuständigen ukrainischen Behörden bei der Erfüllung dieser Aufgabe.
Artikel 4
Mitteilung von Unregelmäßigkeiten
(1) Die zuständigen ukrainischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Fälle, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten einschließlich Interessenkonflikten, im Zusammenhang mit der Ausführung von EU-Mitteln betreffen oder in denen ein entsprechender Verdacht besteht. Im Falle eines Betrugs- oder Korruptionsverdachts ist auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung zu unterrichten.
(2) Die zuständigen ukrainischen Behörden erstatten Bericht über alle Maßnahmen, die in Zusammenhang mit den gemäß diesem Artikel mitgeteilten Fällen ergriffen wurden. Sollte es keine zu meldenden Fälle geben, machen die zuständigen ukrainischen Behörden der Kommission nach Abschluss eines jeden Kalenderjahres eine entsprechende Mit teilung.

DE L 161/1990 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Die Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindungen und der Zahlungen. Sie stützt sich auf Rechnungsunter lagen und kann erforderlichenfalls vor Ort bei jedem für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständigen oder daran betei ligten Unternehmen vorgenommen werden. Die Prüfung kann vor Abschluss der Rechnungen des betreffenden Haus haltsjahres und bis fünf Jahre nach der Zahlung des Restbetrags vorgenommen werden.
(3) Die Kommission stellt den zuständigen ukrainischen Behörden gegebenenfalls einschlägige Informationen zu Trends und Vorgehensweisen bei Betrug und Korruption zur Verfügung.
(4) Der Assoziationsrat legt die Modalitäten der Übermittlung von Informationen durch die zuständigen ukrainischen Behörden an die Kommission fest.
(1) Die Kommission und der Europäische Rechnungshof prüfen, ob alle Ausgaben in Verbindung mit der Ausführung von EU-Mitteln rechtmäßig und ordnungsgemäß getätigt wurden, und überzeugen sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
Die Inspektoren der Kommission oder andere von ihr oder dem Europäischen Rechnungshof beauftragte Personen können Unterlagen prüfen und vor Ort Kontrollen und Rechnungsprüfungen bei jedem Unternehmen, das für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständig oder daran beteiligt ist, oder deren Unterauftragnehmern in der Ukraine vor nehmen.
(2) Die Rechnungsprüfer der Kommission und des Europäischen Rechnungshofes erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen – auch in elektronischer Form –, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Alle öffentlichen Einrichtungen der Ukraine müssen von diesem Zugangsrecht Kenntnis erhalten und es muss ausdrücklich in den Verträgen zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente festgeschrieben werden.
(3) Diese Kontrollen und Rechnungsprüfungen gelten für alle Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die direkt oder indirekt EU-Mittel erhalten haben. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten der Europäische Rechnungshof und die ukrainischen Rechnungsprüfungsorgane unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen.
(1) Im Rahmen dieses Abkommens ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung berechtigt, gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 im Hoheitsgebiet der Ukraine Kontrollen vor Ort und Überprüfungen durchzuführen, um die finanziellen Interessen der EU vor Betrug und sonstigen Unregelmäßigkeiten zu schützen.
Bei der Durchführung dieser Kontrollen vor Ort und der Überprüfungen werden die Bediensteten des Europäischen Amts für Betrugbekämpfung nach Möglichkeit den ukrainischen Rechtsvorschriften Rechnung tragen.
Die ukrainischen Behörden werden über Gegenstand, Ziel und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie die erforderliche Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen ukrainischen Behörden an den Kontrollen vor Ort und den Überprüfungen teilnehmen.
(3) Sollten die ukrainischen Behörden entsprechendes Interesse bekunden, so können die Kontrollen vor Ort und die Überprüfungen gemeinsam mit ihnen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung durchgeführt werden.
(4) Widersetzen sich die Empfänger von EU-Mitteln einer Kontrolle vor Ort oder einer Überprüfung, so leisten die ukrainischen Behörden im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Bediensteten des Europäischen Amts für Betrugs bekämpfung die notwendige Unterstützung, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen und Kontrollen vor Ort oder Überprüfungen durchführen können.
Artikel 5
Prüfungen
Artikel 6
Kontrollen vor Ort
(2) Die Kontrollen vor Ort und die Überprüfungen werden von dem Europäischen Amt für Betrugbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den für Betrugsbekämpfung zuständigen ukrainischen Behörden vorbereitet und durchgeführt.

DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1991
b) Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangs vollstreckung nach ukrainischem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
Artikel 7
Unbeschadet der Anwendung des ukrainischen Rechts kann die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 und (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 sowie (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein schaften zu verwaltungsrechtliche Strafmaßnahmen und Sanktionen greifen.
Artikel 8
(1) Die ukrainischen Behörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu Unrecht ausgezahlte EU-Mittel für die staatliche Finanzierungsstelle wiedereinzuziehen.
Ist die Verwaltung der EU-Mittel den ukrainischen Behörden übertragen worden, kann die Kommission zu Unrecht gezahlte EU-Mittel wieder einziehen und zwar insbesondere durch Finanzkorrekturen. Die Kommission trägt dabei den Maßnahmen Rechnung, die von den ukrainischen Behörden ergriffen wurden, um einen Verlust der betreffenden EU- Mittel zu verhindern.
Die Kommission berät mit der Ukraine über die Angelegenheit, bevor sie über eine Wiedereinziehung entscheidet. Streitigkeiten über eine Wiedereinziehung werden im Assoziationsrat erörtert.
(2) Verwaltet die Kommission die EU-Mittel direkt oder indirekt durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf Dritte, sind Entscheidungen der Kommission, die in den Geltungsbereich des Kapitels über finanzielle Zusammenarbeit dieses Abkommens fallen, das anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegt, in der Ukraine nach folgenden Grundsätzen vollstreckbar:
a) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts der Ukraine. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, die die Regierung der Ukraine zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.
c) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane der Ukraine zuständig.
(3) Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, die die ukrainische Regierung zu diesem Zweck bestimmt hat. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des ukrainischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung, unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(4) Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Rahmen dieses Anhangs geschlossen wurde, sind nach den gleichen Bedingungen vollstreckbar.
Artikel 9
Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach ukrainischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der EU zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weiterge geben werden, die in den Organen der EU, den Mitgliedstaaten oder der Ukraine aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
Verwaltungsrechtliche Strafmaßnahmen und Sanktionen
Wiedereinziehung
Vertraulichkeit


IRLAND,

 als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
Verwaltungsrechtliche Strafmaßnahmen und Sanktionen
Wiedereinziehung
Vertraulichkeit

(3) Zusätzlich gelten die folgenden Bestimmungen:
DE L 161/1992 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den über mittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.
Artikel 10
Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Umsetzung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Ukraine bzw. der EU erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Behandlung personenbezogener Daten im Einzelfall nach Artikel 15 beachten die zuständigen Behörden der Ukraine die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die zuständigen Behörden der EU die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.
(2) Für eine solche Datenübermittlung gelten insbesondere die Bestimmungen des am 28. Januar 1981 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per sonenbezogener Daten (ETS Nr. 108) und des am 8. November 2001 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Überein kommen zum Schutz natürlicher Personen im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf die Arbeit von Aufsichtsbehörden und auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr (ETS Nr. 181).
a) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.
c) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.
d) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

— Artikel 2 – Bestechlichkeit
— Artikel 3 – Bestechung
— Artikel 1 – Definitionen
— Artikel 2 – Geldwäsche
— Artikel 1 – Allgemeine Bestimmungen, Definitionen
— Artikel 3 - Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter
— Artikel 3 – Verantwortlichkeit von juristischen Personen
— Artikel 4 – Sanktionen für juristische Personen
— Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 1 Absatz 2 – einschlägige Definitionen
— Artikel 7 sofern auf Artikel 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird.
— Artikel 12 sofern auf Artikel 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1993
ANHANG XLIV ZU TITEL VI
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT INSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- Rechtsvorschriften anzunähern:
— Übereinkommen der EU vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein schaften:
— Artikel 2 Absatz 1 – Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 1 genannten Handlungen sowie die Beteiligung an Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die Anstiftung dazu oder der Versuch solcher Handlungen durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden
Frist: Diese Bestimmungen des Übereinkommens werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften:
— Artikel 5 Absatz 1 – Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen sowie die Beteiligung an diesen Handlungen und die Anstiftung dazu durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden
Frist: Diese Bestimmungen werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften:
Frist: Diese Bestimmungen werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Allgemeines
Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Union
Artikel 4 Kumulierung in der Ukraine
Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Artikel 8 Maßgebende Einheit
Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Artikel 10 Warenzusammenstellungen
Artikel 11 Neutrale Elemente
TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 12 Territorialitätsprinzip
Artikel 13 Unmittelbare Beförderung
Artikel 14 Ausstellungen
TITEL IV RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 16 Allgemeines
Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 21 Buchmäßige Trennung
Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
DE L 161/1994 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
PROTOKOLL I
über die bestimmung des begriffs "erzeugnisse mit ursprung in" oder "ursprungserzeugnisse" und über die methoden der zusammenarbeit der verwaltungen
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefer tigter Ursprungsnachweise

Artikel 28 Belege
Artikel 34 Streitbeilegung
Artikel 35 Sanktionen
Artikel 36 Freizonen
LISTE DER ANHÄNGE
Gemeinsame Erklärungen
Artikel 23 Ermächtigter Ausführer
Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise
Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen
Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
Artikel 29 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
Artikel 30 Abweichungen und Formfehler
Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge
TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise
TITEL VII CEUTA UND MELILLA
Artikel 37 Anwendung des Protokolls
Artikel 38 Besondere Bestimmungen
TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39 Änderungen des Protokolls
Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
Anhang IV: Text der Erklärung auf der Rechnung
Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
Gemeinsame Erklärung zur Überarbeitung der Ursprungsregeln dieses Protokolls
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1995
Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Anhang III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbeschei nigung EUR.1

Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
d) "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
m) "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
k) "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
a) "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Behandlungen;
DE L 161/1996 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
b) "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses ver wendet werden;
c) "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
e) "Zollwert" den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f) "Ab-Werk-Preis" den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Europäischen Union oder in der Ukraine gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g) "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Europäischen Union oder in der Ukraine für die Vormaterialien gezahlt wird;
h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
i) "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den anderen in Artikel 3 und 4 dieses Protokolls genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Europäischen Union oder in der Ukraine für die Vormaterialien gezahlt wird;
j) "Kapitel" und "Positionen" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);
l) "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,
c) dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1997
TITEL II
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
Artikel 2
Allgemeines
1. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Europäischen Union vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in der Europäischen Union unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Europäischen Union im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
2. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Ukraine:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in der Ukraine unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voll ständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Ukraine im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
Artikel 3
Kumulierung in der Europäischen Union
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Ukraine nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ur sprungsregeln im Anhang des Abkommens hergestellt worden sind, sofern die in der Europäischen Union vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
Artikel 4
Kumulierung in der Ukraine
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Ukraine Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungs regeln im Anhang des Abkommens hergestellt worden sind, sofern die in der Ukraine vorgenommene Be- oder Ver arbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
Artikel 5
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1) Als vollständig in der Europäischen Union oder in der Ukraine gewonnen oder hergestellt gelten:


IRLAND,

aine in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet der Europäischen Union oder der Ukraine verkauft oder überlassen hat,

und
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen.
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2003
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des einführenden Landes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Aus stellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
TITEL IV
RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
Artikel 15
Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Europäischen Union oder in der Ukraine bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder aus gefertigt wird, dürfen in der Europäischen Union oder der Ukraine nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Europäischen Union oder der Ukraine geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nicht erhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeug nisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Europäischen Union oder der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweck dienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vor materialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
TITEL V
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 16
Allgemeines
(1) Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union erhalten bei der Einfuhr in die Ukraine und Ursprungserzeugnisse der Ukraine erhalten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Begünstigungen des Abkommens, sofern

oder
(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
DE L 161/2004 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung (im Folgenden "Erklärung auf der Rechnung") auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist; der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung findet sich in Anhang IV.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 ge nannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
Artikel 17
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Diese Formblätter sind in einer der Sprachen, in denen das Abkommen verfasst ist, nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufüllen. Werden sie hand schriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgese henen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des ausführenden Landes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Euro päischen Union oder der Ukraine ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäi schen Union oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnah men, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Über prüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durch zuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
Artikel 18
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

"DUPLICATE"
"ISSUED RETROSPECTIVELY"
(2) Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2005
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ein zutragen.
Artikel 19
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, welche die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
Artikel 20
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
Werden Ursprungserzeugnisse in der Europäischen Union oder der Ukraine der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Europäischen Union oder der Ukraine durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheini gungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 21
Buchmäßige Trennung
(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigen schaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten ver bunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.
(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeug nisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
(3) Die Zollbehörden können diese Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen ab hängig machen.

oder
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
DE L 161/2006 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungs grundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen beziehungsweise beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Pro tokolls nicht erfüllt.
Artikel 22
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 Euro je Sendung nicht überschreitet.
(2) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, falls die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeug nisse der Europäischen Union oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhr lands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zoll behörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
Artikel 23
Ermächtigter Ausführer
(1) Die zuständigen Behörden oder Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im Folgenden "ermäch tigter Ausführer"), der häufig nach diesem Abkommen Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung be antragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.


IRLAND,

ine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
Artikel 34
Artikel 35
Sanktionen
Artikel 36
Freizonen
Streitbeilegung

oder
oder
(1) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
(2) als Ursprungserzeugnisse der Ukraine:
(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff "Europäische Union" Ceuta und Melilla nicht ein.
1. Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 dieses Protokolls unmittelbar befördert worden sind, gelten
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
a) Erzeugnisse, die in der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2011
TITEL VII
CEUTA UND MELILLA
Artikel 37
Anwendung des Protokolls
(2) Ursprungserzeugnisse der Ukraine erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Die Ukraine gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeug nissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird.
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.
Artikel 38
Besondere Bestimmungen
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Ukraine oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgehen;
b) Erzeugnisse, die in der Ukraine unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannten Be- oder Verarbeitungs vorgänge hinausgehen.

2. Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
4. Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
(1) Der Unterausschuss für das Zollwesen kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
DE L 161/2012 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
3. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung den Vermerk "Ukraine" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Zusätzlich ist bei Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla ein entsprechender Vermerk in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erforderlich.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Änderungen des Protokolls
(2) Der Unterausschuss für das Zollwesen kann nach Beitritt der Ukraine zum regionalen Übereinkommen über Pan- Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln auch beschließen, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem ge nannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen.

Bemerkung 1:
Bemerkung 2:
Bemerkung 3:
Beispiel:
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2013
ANHANG I
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls angesehen werden können.
2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmo nisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten; die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in eine der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 dieses Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob diese Ursprung seigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in einer Vertragspartei.
3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinaus gehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position" enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gege benenfalls enthält.
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 % des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Europäischen Union aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft ge schmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der vorgeschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob es im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Europäischen Union hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.

Bemerkung 4:
Beispiel:
Beispiel:
Beispiel:
DE L 161/2014 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. (Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2.)
3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
4.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder syn thetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise be arbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine oder grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Vormaterialien" und "Vormaterialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf Kabel aus syntheti schen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormateria lien der Position …" oder "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der derselben Position wie die hergestellte Ware", dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge produkten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.

Bemerkung 5:
Textile Grundmaterialien sind:
— Seide,
— Wolle,
— grobe Tierhaare,
— feine Tierhaare,
— Rosshaar,
— Baumwolle,
— Flachs,
— Hanf,
— synthetische Filamente,
— künstliche Filamente,
— elektrische Leitfilamente,
— Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,
— Jute und andere textile Bastfasern,
— Sisal und andere textile Agavefasern,
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
— synthetische Spinnfasern aus Polyester,
— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
— synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),
— synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),
— andere synthetische Spinnfasern,
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2015
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 % oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4.)
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund materialien hergestellt sind.


IRLAND,

ien ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4.)
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund materialien hergestellt sind.

Beispiel:
Beispiel:
Beispiel:
Beispiel:
Bemerkung 6:
— künstliche Spinnfasern aus Viskose,
— andere künstliche Spinnfasern,
— andere Erzeugnisse der Position 5605.
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen
DE L 161/2016 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver langen), verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichtes des Gewebes nicht über schreitet.
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 % für Erzeugnisse aus "Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen".
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 % für Erzeugnisse aus "Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist".
6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 Prozent des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

Beispiel:
Bemerkung 7:
a) die Vakuumdestillation,
c) das Kracken,
d) das Reformieren,
g) die Polymerisation,
h) die Alkylierung,
i) die Isomerisation.
a) die Vakuumdestillation,
c) das Kracken,
d) das Reformieren,
g) die Polymerisation,
h) die Alkylierung,
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2017
6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reiß verschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv kohle oder Bauxit,
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Ak tivkohle oder Bauxit,

i) die Isomerisation,
k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,
DE L 161/2018 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
j) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
l) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unter Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
m) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
n) nur für Schweröle, ausgenommen Gasöl und Heizöl, der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,
o) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.

Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weich tiere und andere wirbellose Wassertiere
ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; aus genommen:
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmit teln, Früchten, Nüssen oder Kakao
ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ur sprungs, anderweit weder ge nannt noch inbegriffen; aus genommen:
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zuberei tet
Kapitel 1 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2019
ANHANG II
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Herstellen, bei dem
Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewon nen oder hergestellt sind
Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewon nen oder hergestellt sind
— alle verwendeten Vormate rialien des Kapitels 4 voll ständig gewonnen oder hergestellt sind,
— alle verwendeten Frucht säfte (ausgenommen Ana nas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprung serzeugnisse sind und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewon nen oder hergestellt sind
Reinigen, Desinfizieren, Sortie ren und Gleichrichten von Borsten

Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernäh rungszwecken verwendet wer den
Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
0901 Kaffee, auch geröstet oder ent koffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten geschälten Hül senfrüchten der Position 0713
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Herstellen, bei dem
ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewür ze; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewon nen oder hergestellt sind
0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
ex 0910 Mischungen von Gewürzen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig ge wonnen oder hergestellt sind
DE L 161/2020 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2) (3) oder (4)
— alle verwendeten Vormate rialien des Kapitels 6 voll ständig gewonnen oder hergestellt sind und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Er zeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewon nen oder hergestellt sind
Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig ge wonnen oder hergestellt sind und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
Herstellen, bei dem alle ver wendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Po sition 0714 und alle verwen deten Früchte vollständig ge wonnen oder hergestellt sind
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708

Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewer be- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenaus züge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Ver dickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, ander weit weder genannt noch in begriffen
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbei tete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:
1501 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflü gelfett, ausgenommen solches der Positionen 0209 oder 1503:
– Schleime und Verdickungs stoffe von Pflanzen, modifi ziert
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2021
(1) (2) (3) oder (4)
– andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
– Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
– andere Herstellen aus Fleisch oder ge nießbaren Schlachtnebener zeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genieß baren Schlachtnebenerzeugnis sen von Hausgeflügel der Po sition 0207
Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig ge wonnen oder hergestellt sind
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien der Position 1301 50 % des Ab-Werk-Preises des Er zeugnisses nicht überschreitet
Herstellen aus nicht modifi zierten Schleimen und Ver dickungsstoffen von Pflanzen
Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig ge wonnen oder hergestellt sind
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503
1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raf finiert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht che misch modifiziert:
1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Frak tionen:
ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
– Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmker nöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrten wachs, Japanwachs, Fraktio nen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder indus triellen Zwecken, ausgenom men zum Herstellen von Lebensmitteln
DE L 161/2022 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2) (3) oder (4)
– Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506
– andere Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewon nen oder hergestellt sind
– feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1504
– andere Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
– feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1506
– andere Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewon nen oder hergestellt sind
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis


IRLAND,

jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 2303 Rückstände aus der Maisstär kegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trocken masse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT
ex 2306 Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Ge winnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
2402 Zigarren (einschließlich Stum pen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz stoffen
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Er den; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati schen oder rechteckigen Plat ten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
2309 Zubereitungen der zur Fütte rung verwendeten Art Herstellen, bei dem
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabak ersatzstoffe; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver wendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig ge wonnen oder hergestellt sind
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten un verarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungser zeugnisse sind
DE L 161/2030 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2) (3) oder (4)
Herstellen, bei dem der ge samte verwendete Mais voll ständig gewonnen oder her gestellt ist
Herstellen, bei dem alle ver wendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind
— das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeug nisse sind und
— alle verwendeten Vormate rialien des Kapitels 3 voll ständig gewonnen oder hergestellt sind
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten un verarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungser zeugnisse sind
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
Anreicherung des Kohlenstoff gehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sand stein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbo nat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Be hältnissen, und Magnesium oxid, auch chemisch rein, aus genommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mi neralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und an deren Erzeugnissen der Destil lation des Hochtemperatur- Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C min destens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Ben zol-Gemische), zur Verwen dung als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwe cken besonders zubereitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzen trat
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530 Farberden, gebrannt oder ge mahlen Brennen oder Mahlen von Farberden
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2031
(1) (2) (3) oder (4)
oder
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch kann natürliches Mag nesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah ren ( 1 )
andere Be- oder Verarbei tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet

2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, ander weit weder genannt noch in begriffen Ölabfälle
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristal lines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torf wachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewon nene Erzeugnisse, auch gefärbt
ex 2709 Öl aus bituminösen Minera lien, roh Schwelung bituminöser Mi neralien
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah ren ( 2 )
DE L 161/2032 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2) (3) oder (4)
oder
oder
oder
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah ren ( 2 )
andere Be- oder Verarbei tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
andere Be- oder Verarbei tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah ren ( 2 )
andere Be- oder Verarbei tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet

2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
2714 Naturbitumen und Natur asphalt; bituminöse oder öl haltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
2715 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitu men)
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Er zeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerd metallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2033
(1) (2) (3) oder (4)
oder
oder
oder
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah ren ( 1 )
andere Be- oder Verarbei tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah ren ( 1 )
andere Be- oder Verarbei tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah ren ( 1 )
andere Be- oder Verarbei tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet

ex 2852 Quecksilberverbindungen von inneren Ether und ihren Halo gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni trosoderivate
ex 2805 "Mischmetall" Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller ver wendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Er zeugnisses nicht überschreitet
ex 2833 Aluminiumsulfat Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salze, auch chemisch nicht einheit lich; andere heterocyclische Verbindungen
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeug nisse; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
DE L 161/2034 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetra boratpentahydrat Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor materialien der Position 2909 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ten
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor materialien der Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ten
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet

ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902 Cyclane und Cyclene (aus genommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwen dung als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoho len dieser Position oder von Ethanol
2915 Gesättigte acyclische einbasi sche Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Per oxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
ex 2932 – innere Ether und ihre Halo gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni trosoderivate
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2035
(1) (2) (3) oder (4)
oder
oder
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah ren ( 1 )
andere Be- oder Verarbei tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah ren ( 1 )
andere Be- oder Verarbei tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Posi tion verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor materialien der Positionen 2915 und 2916 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor materialien der Position 2909 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei ten
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet


IRLAND,

ia lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet

– cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halo gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni trosoderivate
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroa tom(e)
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheit lich; andere heterocyclische Verbindungen
ex 2939 Mohnstrohkonzentrate mit ei nem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro phylaktischen oder diagnosti schen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfrak tionen sowie modifizierte im munologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologi schen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenom men Hefen) und ähnliche Er zeugnisse:
– Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr zu therapeuti schen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Be standteilen bestehen, oder ungemischte Erzeugnisse zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
DE L 161/2036 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2) (3) oder (4)
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor materialien der Positionen 2932 und 2933 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor materialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 % des Ab-Werk-Preises des Er zeugnisses nicht überschreiten
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet

– andere
– – tierisches Blut, zu thera peutischen oder prophy laktischen Zwecken zu bereitet
– – Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serum globuline
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2037
(1) (2) (3) oder (4)
– – Menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
– – Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
– – andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006):
ex 3006 – pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k zu diesem Kapitel
– sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärzt lichen Zwecken, auch resor bierbar:
DE L 161/2038 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2) (3) oder (4)
– hergestellt aus Amikacin der Position 2941 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch dürfen Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
– andere Herstellen
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ben Position wie das Er zeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positio nen 3003 und 3004 ver wendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet und
— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
Das Erzeugnis behält die Ur sprungseigenschaft, die es nach der ursprünglichen Einreihung erhalten hat
– aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet 5
– aus Geweben Herstellen aus (7).
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künst lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spin nerei bearbeitet,
oder
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet

ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stick stoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemit tel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger; aus genommen:
— Natriumnitrat (Natronsal peter)
— Calciumcyanamid (Kalk stickstoff)
— Kaliumsulfat
— Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und an dere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; aus genommen:
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund lage von Farblacken ( 3 )
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2039
(1) (2) (3) oder (4)
– Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen
ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate Herstellen aus Gerbstoffauszü gen pflanzlichen Ursprungs Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ben Position wie das Er zeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Er zeugnisses nicht über schreitet und
— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi tionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei tet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet

ex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpfle ge- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:
3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "kon krete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleore sine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpen haltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wäss rige Lösungen ätherischer Öle
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflä chenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Model liermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärzt liche Zwecke auf der Grund lage von Gips; ausgenommen:
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, we niger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mi neralien enthaltend
DE L 161/2040 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2) (3) oder (4)
oder
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer ande ren "Gruppe" ( 4 ) dieser Positi on. Jedoch dürfen Vormateria lien derselben Warengruppe wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei tet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah ren ( 1 )
andere Be- oder Verarbei tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet

3404 Künstliche Wachse und zu bereitete Wachse:
– auf der Grundlage von Pa raffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bitu minösen Mineralien oder von paraffinischen Rück ständen
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stär ke; Klebstoffe; Enzyme; aus genommen:
3505 Dextrine und andere modifi zierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modi fizierten Stärken:
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2041
(1) (2) (3) oder (4)
– andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus
– Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3505
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und tech nischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wach sen haben, der Position 3823, und
— Vormaterialien der Position 3404
Jedoch dürfen diese Vormate rialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug nisses nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über schreitet