IRLAND,

IRLAND,
UNGARN,
RUMÄNIEN,
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK KROATIEN
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/3
ASSOZIIERUNGSABKOMMEN
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
PRÄAMBEL

und
einerseits und
DIE UKRAINE
andererseits,
DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden "Union" oder "EU",
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden "EAG",
im Folgenden zusammen "Vertragsparteien" —
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Ukraine ihrer europäischen Identität beimisst,
DE L 161/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden "Mitgliedstaaten",
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Ver tragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern,
IN DEM BEKENNTNIS zu engen, dauerhaften Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, nämlich Achtung der demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Nichtdiskriminierung von Minderheiten und Achtung der Vielfalt, Menschenwürde und Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, was die Beteiligung der Ukraine an der europäischen Politik erleichtern würde,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Ukraine als europäisches Land durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden ist und sich zur Förderung dieser Werte bekennt,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der starken Unterstützung, die die Entscheidung der Ukraine für Europa in der Öffentlichkeit des Landes findet,
IN BEKRÄFTIGUNG der Tatsache, dass die Europäische Union die auf Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine anerkennt und ihre Entscheidung für Europa begrüßt, einschließlich ihrer Zusage, eine vertiefte und tragfähige Demokratie und eine Marktwirtschaft aufzubauen,
IN DER ERKENNTNIS, dass die gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union stützt, nämlich Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit, auch wesentliche Elemente dieses Abkom mens sind,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die politische Assoziation und die wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der Europäischen Union von Fortschritten bei der Umsetzung dieses Abkommens und der Erfolgsbilanz der Ukraine bei der Sicherstellung der Achtung gemeinsamer Werte sowie von Fortschritten bei der Annäherung an die EU im politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich abhängen,
IN DEM BEKENNTNIS zur Umsetzung aller Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975, der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien von 1991 beziehungsweise 1992, der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und der Konvention des Europarats zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950,
IN DEM WUNSCH, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu stärken und sich am wirksamen Multilateralismus und an der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu beteiligen und zu diesem Zweck insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und des Europarats eng zusammenzuarbeiten,
IN DEM BEKENNTNIS zur Förderung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen,

IN DEM WUNSCH, Kontakte auf Ebene der Bürger zu fördern,
IN DEM BEKENNTNIS zur Förderung der grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/5
IN DEM WUNSCH, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), eine immer stärkere Annäherung der Standpunkte in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu erreichen,
IN DEM BEKENNTNIS zur erneuten Bekräftigung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln und zur Zusammenarbeit bei Abrüstung und Rüs tungskontrolle,
IN DEM WUNSCH, den Reform- und Annäherungsprozess in der Ukraine voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Ukraine die politischen, sozioökonomischen und institutionellen Reformen durchführen muss, die für eine wirksame Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, und in dem Bekenntnis zur entschlossenen Unterstützung dieser Reformen in der Ukraine,
IN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Integration im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation (WTO) ergebenden Rechten und Pflichten unter anderem durch eine vertiefte und umfas sende Freihandelszone als Bestandteil dieses Abkommens und eine weitreichende Annäherung der Regelungen, zu ver wirklichen,
IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche vertiefte und umfassende Freihandelszone, die mit dem weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften verknüpft ist, einen Beitrag zu der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren wirtschaftlichen Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Union leisten wird,
IN DEM BEKENNTNIS zur Entwicklung eines neuen, günstigen Klimas für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen und die Förderung des Wettbewerbs, was für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,
IN DEM BEKENNTNIS zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich, die auf der Zusage der Vertragsparteien aufbaut, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft umzusetzen,
IN DEM BEKENNTNIS zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, zur Erleichterung des Ausbaus der entsprechen den Infrastruktur und zur Verstärkung der Marktintegration und der Annäherung der Regelungen an die zentralen Elemente des EU-Besitzstands, zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie zur Verwirklichung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit und Sicherung,
IN DEM BEKENNTNIS zur Intensivierung des Dialogs – auf der Grundlage der fundamentalen Grundsätze der Solidarität, des gegenseitigen Vertrauens, der gemeinsamen Verantwortung und der Partnerschaft – und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement nach einem umfassenden Konzept, das der legalen Migration Rechnung trägt, sowie zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel und bei der Sicher stellung der effizienten Umsetzung des Rückübernahmeabkommens,
IN DER ERKENNTNIS, wie wichtig es ist, dass zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies Reisen für die Staatsbürger der Ukraine eingeführt wird, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,
IN DEM BEKENNTNIS zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche, zur Verringerung des Angebots an illegalen Drogen und der Nachfrage danach und zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus,
IN DEM BEKENNTNIS zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes und zu den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und der umweltgerechten Wirtschaft,
IN DEM BEKENNTNIS zur schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Union nach Maßgabe dieses Abkommens und zu ihrer wirksamen Anwendung,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass dieses Abkommen künftigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine nicht vorgreifen wird, sondern sie zulässt,

(2) Ziel dieser Assoziation ist es,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
DE L 161/6 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
IN BEKRÄFTIGUNG der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn, die Europäische Union notifiziert der Ukraine gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland im Einklang mit Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Teil der Europäischen Union gebunden sind. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland nach Artikel 4a des den Verträgen beigefügten von Protokoll Nr. 21 oder nach Artikel 10 von Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen im Anhang der Verträge nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, unterrichtet die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Ukraine unverzüglich über jede Änderung von deren Position; in diesem Fall bleiben sie als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang der Verträge auch für Dänemark —
Artikel 1
Ziele
(1) Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird eine Assoziation gegründet.
a) die schrittweise Annäherung zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte und enger, privi legierter Bindungen zu fördern und die Assoziierung der Ukraine mit der Politik der EU sowie ihre Teilnahme an Programmen und Agenturen zu verstärken;
b) einen geeigneten Rahmen für einen intensiveren politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu bieten;
c) Frieden und Stabilität in ihrer regionalen und internationalen Dimension im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 sowie den Zielen der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 zu fördern, zu erhalten und zu stärken;
d) die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur schrittweisen Integra tion der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen, unter anderem durch die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) vorgesehene Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, und die Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft unter anderem durch die schrittweise Annä herung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union zu vollenden;
e) die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit zu intensivieren, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken;
f) die Voraussetzungen für eine immer engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu schaffen.
TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 2
Die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie insbesondere in der Schluss akte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975, der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 und anderen einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der VN und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, fest gelegt sind, sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertrags parteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens. Die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Grenzen und Unabhängigkeit sowie die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln sind ebenfalls wesentliche Elemente dieses Abkommens.


IRLAND,

, einen Austausch von Verbindungsbeamten umfassen;
ii) die Anstrengungen der Vertragsparteien auf diesem Gebiet haben die wirksame Umsetzung des Grundsatzes des integrierten Grenzmanagements zum Ziel;

h) Meinungsaustausch über die informelle Beschäftigung von Migranten.
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die volle Umsetzung
b) prüfen andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.
g) Entwicklung einer wirksamen Rückkehrpolitik, einschließlich ihrer regionalen Dimension und
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/11
Artikel 17
Behandlung der Arbeitnehmer
(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bewirkt.
(2) Vorbehaltlich der in der Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren gewährt die Ukraine den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in ihrem Hoheitsgebiet legal beschäftigt sind, die in Absatz 1 genannte Behandlung.
Artikel 18
Mobilität der Arbeitnehmer
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Rechtsvorschriften und unter Einhaltung der Vorschriften, die in den Mitgliedstaaten und der EU für die Mobilität der Arbeitnehmer gelten,
a) sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang ukrainischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung, die von Mit gliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;
(2) Der Assoziationsrat prüft, ob im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und der EU weitere günstigere Bestimmungen in zusätzlichen Bereichen gewährt werden können, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung.
Artikel 19
Freizügigkeit
a) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen vom 18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 15 eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss),
b) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa vom 18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 12 eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens).
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, die Mobilität der Bürger zu erhöhen und beim Dialog über Visafragen weitere Fortschritte zu erzielen.
(3) Die Vertragsparteien treffen schrittweise Maßnahmen, mit denen zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies Reisen eingeführt wird, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind, die in dem beim Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 22. November 2010 vorgelegten zweistufigen Aktionsplan für die Visaliberalisierung festgelegt sind.
Artikel 20
Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu sammen. Zu diesem Zweck intensivieren die Vertragsparteien die bilaterale und internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, unter anderem auf operativer Ebene. Die Vertragsparteien gewährleisten die Umsetzung der einschlägigen internationalen Standards, insbesondere der Standards der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FATF) und von Standards, die den von der Union festgelegten Standards gleichwertig sind.

b) illegaler Handel mit Waren,
e) Fälschung von Dokumenten,
f) Computerkriminalität.
c) Wirtschaftskriminalität, auch im Bereich der Steuern,
(2) Diese Zusammenarbeit betrifft unter anderem Folgendes:
d) Korruption sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor,
b) dem Informationsaustausch im Einklang mit den geltenden Vorschriften,
d) den Fragen im Zusammenhang mit dem Zeugen- und Opferschutz.
DE L 161/12 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 21
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen sowie bei Ausgangsstoffen und psychotropen Substanzen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften orientieren, und unter Berücksichtigung der Politischen Erklärung und der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage, die auf der zwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden, in illegale Drogen betreffenden Fragen zusammen.
(2) Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, illegale Drogen zu bekämpfen, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen. Darüber hinaus ist ihr Ziel die Abzweigung chemischer Ausgangsstoffe, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, wirksamer zu verhindern.
(3) Die Vertragsparteien wenden die für die Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit an und gewährleisten ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in den betreffenden Fragen.
Artikel 22
Bekämpfung von Kriminalität und Korruption
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung und Prävention organisierter und sonstiger Straftaten zusammen.
a) Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Schmuggel von Schusswaffen und illegalen Drogen und illegaler Handel damit,
(3) Die Vertragsparteien intensivieren die bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, einschließlich einer Zusammenarbeit unter Beteiligung von Europol. Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen weiter:
a) dem Austausch bewährter Methoden, unter anderem auf den Gebieten Ermittlungstechniken und Kriminologie,
c) dem Ausbau der Kapazitäten, einschließlich Ausbildung und, falls angezeigt, dem Austausch von Personal,
(4) Die Vertragsparteien bekennen sich zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der VN gegen die grenz überschreitende organisierte Kriminalität von 2000 und der dazugehörigen drei Protokolle, des Übereinkommens der VN gegen Korruption von 2003 und sonstiger einschlägiger internationaler Übereinkünfte.

c) Erfahrung über Terrorismusprävention.
(2) Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch einen Austausch von:
a) Informationen über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze,
( 1 ) Sofern dieses Abkommen in den Anhängen I und II nichts anderes vorsieht.
Der gesamte Informationsaustausch erfolgt im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/13
Artikel 23
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Völkerrecht, den internationalen Menschenrechts normen, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Recht sowie den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Insbesondere kom men die Vertragsparteien überein, auf der Grundlage der vollen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der VN von 2001, der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus von 2006 und sons tiger einschlägiger Übereinkünfte der VN sowie der geltenden internationalen Übereinkünfte zusammenzuarbeiten.
b) Erfahrung und Informationen über Tendenzen des Terrorismus sowie über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und
Artikel 24
Justizielle Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unter voller Nut zung der einschlägigen internationalen und bilateralen Übereinkünfte auf der Grundlage der Prinzipien der Rechtssicher heit und des Rechts auf ein faires Verfahren weiterzuentwickeln.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in Zivilsachen auf der Grundlage der geltenden multilateralen Übereinkünfte, insbesondere der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über internationale justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechts streitigkeiten sowie den Schutz von Kindern, weiter zu erleichtern.
(3) Hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen streben die Vertragsparteien eine Verbesserung der Regelungen über gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung an. Dies würde gegebenenfalls den Beitritt zu den einschlä gigen internationalen Übereinkünften der Vereinten Nationen und des Europarats sowie zu dem in Artikel 8 dieses Abkommens genannten Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 und ihre Umsetzung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust einschließen.
TITEL IV
HANDEL UND HANDELSFRAGEN
KAPITEL 1
Inländerbehandlung und marktzugang für waren
A b s c h n i t t 1
G e m e i n s a m e b e s t i m m u n g e n
Artikel 25
Ziel
Die Vertragsparteien errichten während einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ( 1 ) und im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "GATT 1994") schrittweise eine Freihandelszone.

c) Gebühren und sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 33 erhoben werden.
a) inneren Abgaben gleichwertige Belastungen, die im Einklang mit Artikel 32 erhoben werden,
( 1 ) Waren sind für die Zwecke dieses Abkommens Waren im Sinne des GATT 1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht.
DE L 161/14 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 26
Anwendungs- und Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Warenverkehr ( 1 ) mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Ausdruck "mit Ursprung in", dass die Ursprungsregeln im Protokoll I (über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) erfüllt sind.
A b s c h n i t t 2
A b s c h a f f u n g d e r z ö l l e , g e b ü h r e n u n d s o n s t i g e n b e l a s t u n g e n
Artikel 27
Bestimmung des Begriffs Zölle
Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die anlässlich oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden. "Zoll" beinhaltet nicht
b) Zölle, die im Einklang mit Titel IV Kapitel 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) dieses Abkommens erhoben werden,
Artikel 28
Einreihung der Waren
Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien, die dem Harmonisierten System des Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren von 1983 (im Folgenden "HS") und späteren Änderungen daran entspricht.
Artikel 29
Beseitigung der Einfuhrzölle
(1) Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei im Einklang mit den Stufenplänen in Anhang I-A dieses Abkommens (im Folgenden "Stufenpläne").
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 beseitigt die Ukraine für Altkleider und andere Altwaren, die unter den ukrainischen Zollcode 6309 00 00 fallen, im Einklang mit den Bedingungen in Anhang I-B dieses Abkommens Einfuhrzölle.
(2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die stufenweise Zollsenkung nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in Anhang I genannte Satz.
(3) Senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Meistbegüns tigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz als Basiszollsatz sofern und solange er niedriger ist als der sich aus dem Stufenplan dieser Vertragspartei ergebende Zollsatz.

a) einen einseitig gesenkten Zollsatz auf die in ihrem Stufenplan festgelegte Höhe anzuheben, oder
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/15
(4) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren sich die Vertragsparteien auf Ersuchen einer Vertrags partei gegenseitig, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus der Handelszölle zwischen ihnen zu prüfen. Ein Beschluss des Assoziierungsausschusses in der Zusammensetzung aus für den Handel zuständigen Mitgliedern gemäß Artikel 465 des Abkommens (im Folgenden auch "Handelsausschuss") über die Beschleunigung oder Beseitigung eines Warenzolls ersetzt jeden Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach ihren Stufenplänen für diese Ware festgelegt wurde.
Artikel 30
Bei Ursprungswaren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei darf die andere Vertragspartei den geltenden Zoll nicht erhöhen und keine neuen Zölle einführen. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran,
b) einen Zollsatz mit Genehmigung des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO") beizubehalten oder zu erhöhen.
Artikel 31
Ausfuhrzölle
(1) Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Belastungen gleicher Wirkung bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei einführen oder beibehalten.
(2) Von der Ukraine angewandte, im Anhang I-C aufgeführte, geltende Zölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung werden in einem Übergangszeitraum im Einklang mit dem in Abhang I-D beigefügten Stufenplan abgebaut. Im Falle einer Aktualisierung des ukrainischen Zollkodex bleiben im Rahmen des in Anhang I-C beigefügten Stufenplans einge gangene Verpflichtungen bei Entsprechung der Warenbezeichnung in Kraft. Die Ukraine kann Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle entsprechend Anhang I-C einführen. Solche Schutzmaßnahmen erlöschen am Ende des für die Ware in Anhang I-D festgelegten Zeitraums.
Artikel 32
Ausfuhrsubventionen und andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung
(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens verzichten die Vertragsparteien auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen oder anderen Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeug nisse, die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.
(2) Im Sinne dieses Artikels folgt die Begriffsbestimmung des Ausdrucks "Ausfuhrsubventionen" der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e des in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkom mens über die Landwirtschaft (im Folgenden "Landwirtschaftsübereinkommen") einschließlich etwaiger Änderungen dieses Artikels.
Artikel 33
Gebühren und sonstige Abgaben
Jede Vertragspartei stellt nach Artikel VIII GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung sicher, dass sich alle anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art ausgenommen Zölle oder sonstige in Artikel 27 genannte Maßnahmen dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz von heimischen Waren noch eine Besteue rung der Einfuhren oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.
A b s c h n i t t 3
N i c h t t a r i f ä r e m a s s n a h m e n
Artikel 34
Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
Stillhalteregelung
Inländerbehandlung


IRLAND,

merkungen zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
Stillhalteregelung
Inländerbehandlung

(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
DE L 161/16 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 35
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
Die Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Abkommen oder Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sehen etwas anderes vor. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
A b s c h n i t t 4
B e s o n d e r e b e s t i m m u n g e n i n b e z u g a u f w a r e n
Artikel 36
Allgemeine Ausnahmen
Dieses Übereinkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen im Einklang mit den Artikeln XX und XXI GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung zu beschließen oder umzusetzen, die als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.
A b s c h n i t t 5
V e r w a l t u n g s z u s a m m e n a r b e i t u n d - k o o r d i n i e r u n g m i t a n d e r e n l ä n d e r n
Artikel 37
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und Fragen bezüglich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, zu bekämpfen.
(2) Stellt eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver belegter Informationen fest, dass die andere Vertragspartei die Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Kapitel verweigert, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Untersuchung von Zollunregelmäßigkeiten und -betrug unter anderem vor,
a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist,
b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde,
c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbe handlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.
Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregel mäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug seitens der anderen Vertragspartei festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handelsausschuss und nimmt Konsultationen im Interimsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Während des oben genannten Konsultations zeitraums erhalten die betreffenden Erzeugnisse die Präferenzbehandlung.
Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit

DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/17
b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Handelsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der ersten Sitzung des Handelsausschusses keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeug nisse vorübergehend aussetzen. Diese vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handelsausschuss notifiziert.
c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betref fenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Jede vorübergehende Aussetzung gilt für höchstens sechs Monate. Eine vorübergehende Aussetzung kann jedoch verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handelsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
(5) Gleichzeitig mit der Notifikation an den Handelsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihren offiziellen Informationsquellen eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung sollte den Einführern mitgeteilt werden, dass für das betreffende Erzeugnis auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.
Artikel 38
Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des diesem Abkommen beigefügten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei verlangen, dass der Handelsausschuss die Möglichkeiten für geeignete Abhilfe maßnahmen prüft.
Artikel 39
Abkommen mit anderen Ländern
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenz verkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelungen stehen.
(2) Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen, Freihandels zonen oder Grenzverkehrsregelungen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen in Bezug auf ihre jeweilige Handelspolitik gegenüber Drittländern finden im Handelsausschuss statt. Insbesondere finden solche Konsultationen im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der EU und der Ukraine Rechnung getragen wird.
KAPITEL 2
Handelspolitische schutzmassnahmen
A b s c h n i t t 1
G e n e r e l l e s c h u t z m a s s n a h m e n
Artikel 40
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX des GATT 1994 und dem Überein kommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Übereinkommen über Schutzmaßnahmen"). Die europäische Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 5 des in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (im Folgenden "Übereinkommen über die Landwirtschaft") unter Ausschluss des präferenzbegünstigten Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen nach diesem Abkommen.
(2) Die in Titel IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vorgesehenen Präferenzursprungsregeln finden auf diesen Abschnitt keine Anwendung.
Behandlung von Fehlern der Verwaltung
Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet, teilt der anderen Vertragspartei diese Ein leitung in einer offiziellen Notifikation mit, sofern Letztere ein wesentliches wirtschaftliches Interesse hat.
DE L 161/18 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein wesentliches wirtschaftliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Anbietern der eingeführten Ware gehört hat.
(3) Ungeachtet des Artikels 40 und unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen erteilt die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen be absichtigt, einer anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen unverzüglich schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sach dienlichen Angaben, die zur Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung und Anwendung von Schutzmaßnahmen führen, gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse, und bietet der anderen Vertragspartei Konsultationen an.
(1) Bei der Einführung von Schutzmaßnahmen bemühen sich die Vertragsparteien, diese mit minimalen Auswirkungen auf ihren bilateralen Handel einzuführen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung von endgültigen Schutzmaßnahmen erfüllt sind, notifiziert die Vertragspartei, die solche Maßnahmen anzuwenden beabsichtigt, dies der anderen Vertragspartei und ermöglicht bilaterale Konsultationen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung erreicht, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem zu lösen.
(1) Ukraine kann eine Schutzmaßnahme in Form eines höheren Einfuhrzolls auf Personenkraftwagen der Position 8703 (im Folgenden "Ware") mit Ursprung ( 2 ) in der EU-Vertragspartei im Sinne des Artikels 45 und im Einklang mit diesem Abschnitt, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt wird:
a) wenn infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls nach diesem Abkommen die Ware in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und unter solchen Bedingungen in derart erhöhten Mengen in das Hoheits gebiet der Ukraine eingeführt wird, dass den inländischen Herstellern gleichartiger Waren ein erheblicher Schaden verursacht wird,
Artikel 41
Transparenz
Artikel 42
Anwendung von Maßnahmen
Artikel 43
Soweit die Ukraine für die Zwecke von Artikel 9 des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen als Entwicklungsland ( 1 ) anzusehen ist, unterliegt es keinen von der EU-Vertragspartei angewandten Schutzmaßnahmen, insofern die in Artikel 9 jenes Übereinkommens vorgesehen Bedingungen erfüllt sind.
A b s c h n i t t 2
S c h u t z m a s s n a h m e n b e i p e r s o n e n k r a f t w a g e n
Artikel 44
Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen
( 1 ) Für die Zwecke dieses Artikels werden zur Bestimmung eines Entwicklungslands die von internationalen Organisationen wie der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden "OECD") oder dem Internationalen Währungsfonds (im Folgenden "IWF") herausgegebenen Listen berücksichtigt. ( 2 ) Gemäß der Definition von "Ursprung" in Protokoll I über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ur sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
Entwicklungsland


IRLAND,

isverpflichtungen den Vorzug geben, soweit sie angemessene Angebote von Ausfahrern erhalten haben und die Annahme dieser Angebote als sinnvoll angesehen wird.
Anwendung von Maßnahmen und Überprüfungen

b) Überprüfung der Umsetzung dieses Kapitels,
d) Erörterung internationaler Entwicklungen im Bereich des Handelsschutzes,
(2) Der Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen erfolgt mit dem Ziel der
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/23
(3) Bei Erhalt eines hinreichend begründeten Antrags eines Ausfahrers auf Überprüfung geltender Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, prüft die Vertragspartei, die die Maßnahme eingeführt hat, den Antrag objektiv und zügig und unterrichtet den Ausführe schnellstmöglich über das Ergebnis der Prüfung.
A b s c h n i t t 5
K o n s u l t a t i o n e n
Artikel 50 a
Konsultationen
(1) Eine Vertragspartei gibt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Letzterer ausreichend Gelegenheit zu Konsulta tionen in Bezug auf spezifische Fragen, die sich aus der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen ergeben können. Diese Fragen können unter anderem die Methodik zur Berechnung der Dumpingspannen betreffen, einschließlich verschiedener Anpassungen, die Nutzung von Statistiken, die Entwicklung der Einfuhren, die Schadensermittlung und die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls.
(2) Konsultationen finden so bald wie möglich, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach dem Antrag statt.
(3) Konsultationen im Rahmen dieses Abschnitts erfolgen unbeschadet und in uneingeschränkter Einhaltung des Artikels 41 und des Artikels 47.
A b s c h n i t t 6
I n s t i t u t i o n e l l e b e s t i m m u n g e n
Artikel 51
Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen
(1) Die Vertragsparteien sind überein gekommen, einen Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Exper tenebene als Forum der Zusammenarbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen einzurichten.
a) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren auf dem Gebiet handelspolitischer Schutzmaßnahmen,
c) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen zuständig sind,
e) Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen.
(3) Die Sitzungen im Rahmen des Dialogs über handelspolitische Schutzmaßnahmen werden ad hoc auf Ersuchen einer der Vertragsparteien abgehalten. Die Tagesordnungen dieser Sitzungen werden im Voraus vereinbart.
A b s c h n i t t 7
S t r e i t b e i l e g u n g
Artikel 52
Streitbeilegung
Kapitel 14 (Streitbeilegung) des Titel IV findet auf die Abschnitte 1, 4, 5, 6 und 7 dieses Kapitels keine Anwendung.

e) Suche nach Lösungen für Handelshemmnisse, die sich ergeben können,
d) Förderung der Teilnahme der Ukraine an der Arbeit von bereichsspezifischen europäischen Organisationen,
(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.
DE L 161/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KAPITEL 3
Technische handelshemmnisse
Artikel 53
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "TBT-Übereinkommen"), die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertrags parteien auswirken können.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel weder für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maß nahmen im Sinne des Anhangs A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflan zenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Übereinkommen") noch für Einkaufsspezifikationen, die von den Behörden für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden.
Artikel 54
Bekräftigung des TBT-Übereinkommens
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das Bestandteil dieses Abkommens ist.
Artikel 55
Technische Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Regulierungsdialoge sowohl auf horizontaler als auch auf sektoraler Ebene in Gang setzen.
(2) Bei der Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien bestrebt, handelserleichternde Initiativen auszumachen, zu ent wickeln und zu fördern, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:
a) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten; wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Qualität ihrer technischen Vorschriften, Normen, Test verfahren, Marktaufsicht, Zertifizierung und Akkreditierung zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,
b) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Marktaufsicht, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind,
c) Förderung des Aufbaus einer Qualitätsinfrastruktur für Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und das Marktaufsichtssystem in der Ukraine,
f) Koordinierung ihrer Standpunkte im Rahmen von internationalen Handels- und Regulierungsorganisationen wie der WTO und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (im Folgenden "UNECE").

i) den einschlägigen EU-Besitzstand in ihre Rechtsvorschriften aufnehmen,
(3) Die Vertragsparteien verständigen sich auf den Zeitplan in Anhang III und behalten diesen bei.
iii) das zur Umsetzung dieses Kapitels erforderliche wirksame und transparente Verwaltungssystem bereitstellen.
(6) Die Ukraine notifiziert der EU-Vertragspartei alle derartigen Änderungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/25
Artikel 56
Annäherung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen
(1) Die Ukraine trifft die notwendigen Maßnahmen, um ihre Vorschriften schrittweise mit den technischen Vorschriften der EU und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren und dem Marktaufsichtssystem in Einklang zu bringen und den in einschlägigen Beschlüssen und Verordnungen der EU ( 1 ) fest gelegten Grundsätzen und Verfahren Rechnung zu tragen.
(2) Zur Verwirklichung der in diesem Absatz festgelegten Ziele wird die Ukraine im Einklang mit dem Zeitplan in Anhang III
ii) die administrativen und institutionellen Reformen vornehmen, die notwendig sind, um dieses Abkommen und das in Artikel 57 genannte Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Waren (im Folgenden "ACAA") umzusetzen, und
(4) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens stellt die Ukraine der EU-Vertragspartei einmal jährlich Berichte über die im Einklang mit diesem Artikel getroffenen Maßnahmen zur Verfügung. Sollten in dem Zeitplan in Anhang III aufgeführte Maßnahmen nicht innerhalb des geltenden Zeitplans umgesetzt werden, gibt die Ukraine einen neuen Zeitplan für die Vollendung solcher Maßnahmen an.
(5) Die Ukraine sieht von der Änderung ihrer in Anhang III aufgeführten horizontalen und sektoralen Rechtsvor schriften ab, außer um diese Rechtsvorschriften schrittweise an den entsprechenden EU-Besitzstand anzunähern und diese Annäherung beizubehalten.
(7) Die Ukraine stellt sicher, dass ihre einschlägigen nationalen Einrichtungen in den europäischen und internationalen Organisationen für Normung, gesetzliches und theoretisches Messwesen, Konformitätsbewertung einbringen, einschließ lich Akkreditierung entsprechend ihres Tätigkeitsfelds und des jeweils verfügbaren Mitgliedstatus.
(8) Die Ukraine setzt schrittweise den Bestand an europäischen Normen in nationale Normen um, einschließlich harmonisierter europäischer Normen, bei deren freiwilliger Nutzung von einer Vereinbarkeit mit den in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften ausgegangen wird. Im Zuge dieser Umsetzung nimmt die Ukraine zugleich widersprüch licher nationale Standards zurück, einschließlich ihrer Anwendung vor 1992 ausgearbeiteter zwischenstaatlicher Normen (GOST/ГОСТ). Ferner erfüllt die Ukraine schrittweise weitere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entsprechend den für Vollmitglieder der europäischen Normungsorganisationen geltenden Anforderungen.
Artikel 57
Abkommen über Konformitätsbewertung und die Zulassung von gewerblichen Waren
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, diesem Abkommen ein Abkommen über Konformitätsbewertung und Zulassung von gewerblichen Waren (ACAA) als Protokoll beizufügen, das einen oder mehrere der in Anhang III auf geführten Sektoren abdeckt, wenn sie sich darüber geeinigt haben, dass die einschlägigen ukrainischen sektoralen und horizontalen Rechtsvorschriften, Institutionen und Normen vollständig an die der EU angeglichen wurden.
(2) Das ACAA wird vorsehen, dass der Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien in den abgedeckten Sektoren unter denselben Bedingungen wie für den solche Waren betreffenden Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäi schen Union erfolgt.
( 1 ) Insbesondere Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates und Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates.

e) weitere Umsetzung der Grundsätze des SPS-Übereinkommens;
b) Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an diejenigen der EU;
f) Einrichtung von Mechanismen und Verfahren für die Erleichterung des Handels und
DE L 161/26 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(3) Nach einer Prüfung durch die EU-Vertragspartei und der Einigung über den Stand der Anpassung der einschlägigen ukrainischen technischen Vorschriften, Normen und Infrastrukturen, wird das ACAA diesem Abkommen im Einverneh men zwischen den Vertragsparteien entsprechend dem Verfahren zur Änderung des Abkommens als Protokoll beigefügt; es deckt die in Anhang III aufgeführten anzupassenden Sektoren ab. Es ist beabsichtigt, dass das ACAA schließlich auf alle in Anhang III aufgeführten nach den genannten Verfahren ausgedehnt wird.
(4) Sobald die aufgeführten Sektoren durch das ACAA abgedeckt werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in gegenseitigem Einvernehmen und gemäß dem Verfahren zur Änderung dieses Abkommens zu erwägen, seinen Anwen dungsbereich zu erweitern, um weitere Wirtschaftszweige abzudecken.
(5) Bis eine Ware unter das ACAA fällt, werden die einschlägigen bestehenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bestimmungen des TBT-Übereinkommens angewandt.
Artikel 58
Kennzeichnung und Etikettierung
(1) Unbeschadet der Artikel 56 und 57 bekräftigen die Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften für die Etikettierungs- oder Kennzeichnungsauflagen die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens, wonach solche Auflagen nicht ausgearbeitet, genehmigt oder angewandt werden, um die Entstehung unnötiger Hemmnisse für den internationalen Handel zu bezwecken oder zu bewirken. Zu diesem Zweck sind Kennzeichnungs- oder Etikettierungs auflagen nicht handelsbeschränkender als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wobei die Gefahren, die entständen, wenn dieses Ziel nicht erreicht würde, berücksichtigt werden.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren in Bezug auf die obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung insbesondere, dass:
a) sie sich bemühen, ihre Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen auf ein Minimum zu beschränken, außer für die Übernahme des EU-Besitzstands in diesem Bereich und für die Kennzeichnung und Etikettierung zum Schutze von Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt beziehungsweise anderer angemessener Ziele der öffentlichen Ordnung,
b) eine Vertragspartei die Form der Etikettierung und Kennzeichnung bestimmen kann, aber nicht die Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Etiketten fordern darf, und
c) die Vertragsparteien das Recht behalten zu verlangen, dass die Angaben auf den Etiketten oder Kennzeichen in einer bestimmten Sprache erfolgen.
KAPITEL 4
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen
Artikel 59
Ziel
(1) Ziel dieses Kapitels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die Gegenstand gesundheits polizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sind, zu erleichtern und gleichzeitig die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen durch
a) Gewährleistung der vollen Transparenz hinsichtlich der für den Handel geltenden gesundheitspolizeilichen und pflan zenschutzrechtlichen Maßnahmen;
c) Anerkennung des Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen der Vertragsparteien und Anwendung des Grundsatzes der Regionalisierung;
d) Einführung eines Mechanismus für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der gesundheitspolizeilichen und pflanzen schutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei;
g) Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesund heitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen.

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:
c) Knollen, Wurzelknollen, Zwiebeln, Wurzelstöcke;
d) Schnittblumen;
e) Zweige mit Blattwerk;
f) gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln;
g) pflanzliche Gewebekulturen;
h) Blätter, Blattwerk;
i) bestäubungsfähige Pollen und
j) Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser;
b) Gemüse, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.
5. "Pflanzen" lebende Pflanzen und bestimmte lebende Teile davon, einschließlich Saatgut:
a) Obst im botanischen Sinne, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/27
(2) Ferner wird mit diesem Kapitel angestrebt, zu einem gemeinsamen Verständnis der Vertragsparteien von Tier schutznormen zu gelangen.
Artikel 60
Multilaterale Verpflichtungen
Artikel 61
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, einschließlich der in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen.
Artikel 62
Definitionen
1. "gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" Maßnahmen im Sinne der Nummer 1 des An hangs A des SPS-Übereinkommens, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen;
2. "Tiere" Land- und Wassertiere im Sinne des Gesundheitskodexes für Landtiere bzw. des Gesundheitskodexes für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden "OIE");
3. "tierische Erzeugnisse" Erzeugnisse tierischen Ursprungs, einschließlich Erzeugnissen der Aquakultur, im Sinne des Gesundheitskodexes für Landtiere bzw. des Gesundheitskodexes für Wassertiere der OIE;
4. "nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte" sind die in Anhang IV-A Teil 2 (II) genannten tierischen Erzeugnisse;
6. "Pflanzenerzeugnisse" Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, die unverarbeitet oder einfach aufbereitet sind, soweit es sich nicht um in Anhang IV-A Teil 3 aufgeführte Pflanzen handelt;


IRLAND,

ionen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a genannte Überprüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens um Prüfung vorgenommen.

C. Kompartimentierung
a) eine einzelne Maßnahme oder
b) eine Gruppe von Maßnahmen oder
(1) Die Gleichwertigkeit kann anerkannt werden in Bezug auf:
c) ein System, das für einen Sektor oder Teilsektor, eine Ware oder eine Gruppe von Waren gilt.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/31
b) Die unter Buchstabe a genannten Konsultationen werden nach Artikel 68 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a genannte Überprüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens um Überprüfung unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus und der betroffenen Kultur vor genommen.
(7) Nach Abschluss der Verfahren der Absätze 4 bis 6 erlassen die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 73 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf dieser Grundlage zu ermögli chen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich zu weiteren Gesprächen mit Blick auf die Umsetzung des in Anhang XIV genannten Grundsatzes der Kompartimentierung.
Artikel 66
Feststellung der Gleichwertigkeit
(2) Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien das Konsultationsverfahren des Absatzes 3 an. Dieses Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei. Dies kann eine Inspektion oder Überprüfung einschließen.
(3) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei hinsichtlich einer Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 leiten die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens bei der einführenden Vertragspartei das Konsultationsverfahren ein, das die in Anhang IX festgelegten Schritte umfasst. Liegen jedoch mehrere Ersuchen der ausführenden Vertragspartei vor, so vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei inner halb des in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschusses einen Zeitplan, nach dem sie das in diesem Absatz genannte Verfahren einleiten und durchführen.
(4) Wird die Annäherung der Rechtsvorschriften infolge der in Artikel 64 Absatz 3 genannten Überwachung erreicht, gilt diese Tatsache als Ersuchen der Ukraine um Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der einschlägigen Maßnahmen nach Absatz 3.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, schließt die einführende Vertragspartei die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 3 innerhalb von 360 Tagen nach Eingang des mit Unterlagen zum Nachweis der Gleichwertigkeit versehenen Ersuchens der ausführenden Vertragspartei ab; dies gilt nicht im Fall von Saisonkulturen, wenn eine Verschiebung der Bewertung zu rechtfertigen ist, um die Überprüfung während einer geeigneten Wachstumsperiode der betreffenden Kultur vornehmen zu können.
(6) Die einführende Vertragspartei stellt die Gleichwertigkeit in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gegebenenfalls im Einklang mit den einschlägigen ISPM fest.
(7) Die einführende Vertragspartei kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit zurücknehmen oder aussetzen, wenn eine der Vertragsparteien Maßnahmen ändert, die die Gleichwertigkeit berühren, sofern folgende Verfahren eingehalten werden:
a) Nach Artikel 67 Absatz 2 teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, für die die Gleichwertigkeit der Maßnahmen anerkannt ist, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Innerhalb von 30 Arbeits tagen nach Eingang dieser Informationen teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei mit, ob die Gleichwertigkeit auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen weiter anerkannt würde oder nicht.

Der Status der Gleichwertigkeit wird in Anhang IX festgehalten.
a) Maßnahmen, die die in Artikel 65 genannten Regionalisierungsbeschlüsse betreffen;
DE L 161/32 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) Nach Artikel 67 Absatz 2 teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, auf die die Anerkennung der Gleichwertigkeit gestützt wurde, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Erkennt die einführende Vertragspartei die Gleichwertigkeit nicht weiter an, so können die Vertragsparteien die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen ver einbaren.
(8) Die Anerkennung oder die Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit ist ausschließlich Sache der nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften handelnden einführenden Vertragspartei. Diese Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspartei schriftlich umfassende Erläuterungen und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Beschlüssen. Im Falle der Nichtanerkennung oder der Aussetzung oder Rück nahme der Anerkennung der Gleichwertigkeit teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens mit.
(9) Unbeschadet des Artikels 73 darf die einführende Vertragspartei die Anerkennung der Gleichwertigkeit weder zurücknehmen noch aussetzen, bevor die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen der betreffenden Vertragspartei in Kraft getreten sind.
(10) Wird die Gleichwertigkeit auf der Grundlage des in Anhang IX festgelegten Konsultationsverfahrens von der einführenden Vertragspartei förmlich anerkannt, erklärt der SPS-Unterausschuss nach dem Verfahren des Artikels 74 Absatz 2 die Anerkennung der Gleichwertigkeit im Handel zwischen den Vertragsparteien. Die betreffende Entscheidung sieht gegebenenfalls auch die Verringerung der Warenkontrollen an den Grenzen, vereinfachte Bescheinigungen und Verfahren für die Aufstellung vorläufiger Listen der Betriebe vor.
(11) Ist eine Annäherung der Rechtsvorschriften erfolgt, wird die Gleichwertigkeit auf dieser Grundlage festgestellt.
Artikel 67
Transparenz und Informationsaustausch
(1) Unbeschadet des Artikels 68 arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die gegenseitigen Kenntnisse über ihre mit der Anwendung der SPS-Maßnahmen befassten amtlichen Kontrollstrukturen und -mechanismen zu vertiefen und deren Effizienz zu verbessern. Dies kann unter anderem mit Hilfe veröffentlichter Berichte über internationale Prüfungen erfolgen, und die Vertragsparteien können Informationen zu den Ergebnissen dieser Prüfungen oder andere Informationen austauschen.
(2) Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Artikel 64 oder der Feststellung der Gleichwertigkeit nach Artikel 66 halten die Vertragsparteien einander über die in den betreffenden Bereic0hen eingeführten gesetzlichen und anderen verfahrenstechnischen Änderungen auf dem Laufenden.
(3) In diesem Zusammenhang unterrichtet die EU-Vertragspartei die Ukraine rechtzeitig im Voraus über Änderungen der Rechtsvorschriften der EU-Vertragspartei, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, eine entsprechende Änderung ihrer Rechtsvorschriften in Betracht zu ziehen.
Es muss ein Maß an Zusammenarbeit erreicht werden, das es erleichtert, auf Antrag einer der Vertragsparteien Rechtstexte zu übermitteln.
Zu diesem Zweck notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre Kontaktstellen. Die Vertragsparteien teilen einander ferner jede Änderung dieser Angaben mit.
Artikel 68
Notifikation, Konsultation und Erleichterung der Kommunikation
(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen, einschließlich Notständen bei der Lebensmittelkontrolle und Situationen, in denen die Gefahr ernster gesundheitlicher Folgen des Verzehrs tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse eindeutig festgestellt worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit Folgendem:

(1) Allgemeine Einfuhrbedingungen
(2) a) Die Notifikationen sind schriftlich an die in Artikel 67 Absatz 3 genannten Kontaktstellen zu richten.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/33
b) Auftreten oder Entwicklung von in Anhang VI-A aufgeführten Tierseuchen oder von regulierten Schadorganismen der Liste in Anhang VI-B;
c) epidemiologisch relevante Feststellungen oder erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit nicht in den Anhängen VI- A und VI-B aufgeführten Tierseuchen oder Schadorganismen oder neuen Tierseuchen oder Schadorganismen und
d) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen an die jeweiligen durch die Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tierseuchen oder Schadorganismen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Pflanzengesundheit hinausgehen, sowie Änderungen der Vorbeugepolitik, ein schließlich der Impfpolitik.
(3) Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Ge sundheit von Tieren oder Pflanzen finden auf Ersuchen dieser Vertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 15 Arbeitstagen, Konsultationen über die Lage statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertrags parteien, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern und eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen vereinbar ist.
(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Notifikation, Konsultationen über den Tierschutz statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, alle erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen.
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden die in den Absätzen 3 und 4 genannten Konsultationen per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Ausarbeitung des Protokolls der Konsultationen aus, das von den Vertragsparteien förmlich genehmigt werden muss. Für diese Genehmigung gilt Artikel 67 Absatz 3.
(6) Ein Schnellwarnsystem und Frühwarnmechanismus für Notfälle in den Bereichen Veterinärwesen oder Pflanzen schutz wird von beiden Seiten ab einem späteren Zeitpunkt eingesetzt, wenn die Ukraine die erforderlichen Rechts vorschriften in diesem Bereich verabschiedet und die Bedingungen für ein reibungsloses Funktionieren dieser Mecha nismen vor Ort geschaffen hat.
Artikel 69
Handelsbedingungen
a) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Waren, die unter die Anhänge IV-A und IV-C(2) fallen, die allgemeinen Einfuhrbedingungen anzuwenden. Unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 65 gelten die Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei. Bei Inkrafttreten dieses Abkom mens teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei nach Artikel 67 ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbedingungen für die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren mit. Gegebenenfalls sind auch Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Be scheinigungen oder Erklärungen oder Handelspapiere zu übermitteln.
b) i) Bei der Notifikation von Änderungen oder vorgeschlagenen Änderungen der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen beachten die Vertragsparteien die Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und der im Anschluss daran gefassten Beschlüsse über die Notifikation von Maßnahmen. Unbeschadet des Artikels 73 berücksichtigt die einführende Vertragspartei bei der Festsetzung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe a die Dauer des Transports der Waren zwischen den Vertragsparteien.
b) Schriftliche Notifikationen sind Notifikationen, die per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Die Noti fikationen sind ausschließlich an die in Artikel 67 Absatz 3 genannten Kontaktstellen zu richten.
ii) Beachtet die einführende Vertragspartei diese Bestimmungen über die Notifikation nicht, so muss sie die Beschei nigung, die die Erfüllung der vorher geltenden Bedingungen garantiert, in den 30 Tagen nach Inkrafttreten der geänderten Einfuhrbedingungen weiter akzeptieren.


IRLAND,

fikation nicht, so muss sie die Beschei nigung, die die Erfüllung der vorher geltenden Bedingungen garantiert, in den 30 Tagen nach Inkrafttreten der geänderten Einfuhrbedingungen weiter akzeptieren.

(5) Liste der bedingt anerkannten Betriebe
(2) Einfuhrbedingungen nach Anerkennung der Gleichwertigkeit
Die erste Liste von Betrieben wird nach dem in Anhang VIII festgelegten Verfahren genehmigt.
DE L 161/34 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
a) Innerhalb von 90 Tagen nach Annahme einer Entscheidung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit erlassen die Vertragsparteien die für die Umsetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um auf dieser Grundlage den Handel zwischen den Vertragsparteien mit den in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren in den Sektoren und Teilsektoren zu ermöglichen, für die alle einschlägigen gesundheits polizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei von der einführenden Ver tragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Für diese Waren können in diesem Stadium die Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente durch eine nach Anhang XII.B ausgestellte Bescheinigung ersetzt werden.
b) Der Handel mit Waren in den Sektoren oder Teilsektoren, für die eine oder mehrere, aber nicht alle Maßnahmen als gleichwertig anerkannt sind, wird bei Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen fortgesetzt. Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei findet Absatz 5 Anwendung.
(3) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unterliegen die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren keiner Einfuhrgenehmigung.
Ein Inkrafttreten des Abkommens vor dem 31. Dezember 2013 hat keine Auswirkungen auf die Unterstützung für den umfassenden Institutionenaufbau.
(4) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien über Bedingungen, die den Handel mit den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Waren beeinträchtigen, Konsultationen innerhalb des SPS-Unterausschusses nach Artikel 74 auf, um alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei zu vereinbaren. Diese alternativen oder zusätzlichen Einfuhrbedingungen können sich gegebenenfalls auf Maßnahmen der ausführenden Ver tragspartei stützen, die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Wenn eine Einigung erzielt ist, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach dem Beschluss des SPS-Unterausschusses die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.
a) Für die Einfuhr der in Anhang IV-A Teil 2 aufgeführten tierischen Erzeugnisse erkennt die einführende Vertragspartei auf ein mit geeigneten Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Vertragspartei die in Anhang VIII (2.1) aufgeführten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei gelegenen Verarbeitungsbetriebe ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe vorläufig an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen des Anhangs VIII. Sofern nicht um zusätzliche Informationen ersucht wird, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens und der Garantien die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungs vorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.
b) Für die Einfuhr der in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten tierischen Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertrags partei der einführenden Vertragspartei ihre Liste der Betriebe, die die Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllen.
(6) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei die erforderlichen Erläuterungen und unter stützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidungen.
Artikel 70
Zertifizierung
(1) Für die Zwecke der Bescheinigungsverfahren und der Ausstellung von Bescheinigungen und amtlichen Dokumenten einigen sich die Vertragsparteien auf die in Anhang XII genannten Grundsätze.
(2) Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss kann Regeln für die elektronische Zertifizierung, Rücknahme oder Ersetzung der Bescheinigungen vereinbaren.

DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/35
(3) Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Artikel 64 werden sich die Vertragsparteien gegebenen falls auf gemeinsame Muster oder Bescheinigungen einigen.
(3) Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss kann Anhang X unter gebührender Berücksichtigung der ein schlägigen Arbeiten internationaler Organisationen durch Beschluss ändern.
Artikel 71
(1) Zur Wahrung des Vertrauens in die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels hat jede Vertragspartei im Geltungsbereich dieses Kapitels einen Anspruch darauf,
a) das Gesamtkontrollprogramm der Behörden der anderen Vertragspartei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien des Anhangs X zu überprüfen oder gegebenenfalls andere Maßnahmen durchzuführen. Die Kosten für diese Über prüfung trägt die Vertragspartei, die sie vornimmt;
b) ab einem von den Vertragsparteien zu bestimmenden Zeitpunkt von der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Angaben über deren Gesamtkontrollprogramm oder einen Teil desselben und Berichte über die Ergebnisse der nach diesem Programm durchgeführten Kontrollen zu erhalten;
c) dass sich die andere Vertragspartei hinsichtlich der Labortests für die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren gegebenenfalls auf Ersuchen an dem vom Referenzlaboratorium der ersuchenden Vertragspartei regelmäßig organisierten vergleichenden Prüfprogramm für spezifische Tests beteiligt; die Kosten dieser Beteiligung trägt die Vertragspartei, die sich an dem Programm beteiligt.
(2) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Überprüfungen nach Absatz 1 Buchstabe a Dritten mitteilen und der Öffentlichkeit zugänglich machen, wenn dies nach ihren Vorschriften erforderlich ist. Etwaige Vertraulichkeitsbestim mungen beider Vertragsparteien werden bei diesem Austausch und/oder der Veröffentlichung der Ergebnisse berück sichtigt.
(4) Die Ergebnisse der Überprüfung können zu den in den Artikeln 64, 66 und 72 genannten Maßnahmen der Vertragsparteien oder einer Vertragspartei beitragen.
Artikel 72
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei den von der einführenden Vertragspartei durchgeführten Einfuhrkontrollen von Sendungen aus der ausführenden Vertragspartei die Grundsätze des Anhangs XI Teil A zu beachten sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können zu dem in Artikel 71 genannten Überprüfungsverfahren beitragen.
(2) Die Häufigkeit der von den Vertragsparteien vorzunehmenden Warenkontrollen ist in Anhang XI Teil B festgelegt. Eine Vertragspartei kann die Häufigkeit dieser Kontrollen aufgrund der nach den Artikeln 64, 66 und 69 erzielten Fortschritte oder aufgrund von Überprüfungen, Konsultationen oder anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Maß nahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften ändern. Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss ändert Anhang XI Teil B entsprechend durch einen Beschluss.
(3) Die Kontrollgebühren entsprechen den der zuständigen Behörde bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen entstandenen Kosten. Sie werden auf derselben Grundlage berechnet wie die für die Kontrolle gleichartiger heimischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren.
(4) Die einführende Vertragspartei teilt der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen jede die Einfuhrkontrollen und die Kontrollgebühren betreffende Änderung der Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit und unterrichtet sie über jede erhebliche Änderung der Verwaltungspraxis für diese Kontrollen.
(5) Ab einem von dem in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschuss zu bestimmenden Zeitpunkt können die Vertrags parteien die Bedingungen vereinbaren, unter denen sie die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kontrollen der anderen Vertragspartei anerkennen, um die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen für die in Artikel 69 Absatz 2 genannten Waren anzupassen und beiderseits zu verringern.
Überprüfung
Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren

(2) Der SPS-Unterausschuss hat die Aufgabe,
DE L 161/36 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
c) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b oder in anderen Bestimmungen dieses Kapitels vorgesehenen Über prüfung die Anhänge I bis IV durch Beschluss zu ändern und
Ab diesem Zeitpunkt können die Vertragsparteien ihre Kontrollen für bestimmte Waren gegenseitig anerkennen und die Einfuhrkontrollen für diese Waren entsprechend verringern oder ersetzen.
(6) Die Bedingungen für die Anpassung der Einfuhrkontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 74 Absatz 6 in Anhang XI aufgenommen.
Artikel 73
Schutzmaßnahmen
(1) Trifft die einführende Vertragspartei innerhalb ihres Gebiets Maßnahmen, um eine Ursache zu bekämpfen, die eine ernste Gefahr oder ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellen könnte, so ergreift die ausführende Vertragspartei unbeschadet des Absatzes 2 gleichwertige Maßnahmen, um eine Einschleppung der Gefahr oder des Risikos in das Gebiet der einführenden Vertragspartei zu verhindern.
(2) Die einführende Vertragspartei kann aus wichtigen Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen die für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen. Für Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten geeignete verhältnismäßige Lösung ist, um eine unnötige Unterbrechung des Handels zu verhindern.
(3) Die Vertragspartei, die Maßnahmen nach Absatz 2 ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei spätestens einen Arbeitstag nach der Ergreifung der Maßnahmen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation Konsultationen nach Artikel 68 Absatz 3 über die Lage ab. Die Vertragsparteien tragen den in diesen Konsultationen zur Verfügung gestellten Informationen gebührend Rechnung und bemühen sich, eine unnötige Unterbrechung des Handels, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen nach Artikel 68 Absatz 3, zu verhindern.
Artikel 74
Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Unterausschuss)
(1) Hiermit wird ein Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Unterausschuss") eingesetzt. Der SPS-Unterausschuss tritt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend auf Ersuchen einer Vertragspartei oder mindestens einmal jährlich zusammen. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann eine Sitzung des SPS-Unterausschusses per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. Der SPS-Unterausschuss kann Fragen auch außerhalb der Sitzungen auf schriftlichem Wege behan deln.
a) die Umsetzung dieses Kapitels zu überwachen und alle Fragen zu prüfen, die mit diesem Kapitel zusammenhängen und die sich aus seiner Umsetzung ergeben;
b) die Anhänge zu diesem Kapitel zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte, die im Rahmen der in diesem Kapitel vorgesehenen Konsultationen und Verfahren erzielt werden;
d) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b vorgesehenen Überprüfung Stellungnahmen und Empfehlungen an andere Einrichtungen abzugeben, die in den Institutionellen, allgemeinen und Schlussbestimmungen dieses Abkom mens genannt sind.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls technische Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich aus Ver tretern der Vertragsparteien auf Sachverständigenebene zusammensetzen und die sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergebenden technischen und wissenschaftlichen Fragen ermitteln und behandeln. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, so können die Vertragsparteien Ad-hoc- Arbeitsgruppen einschließlich wissenschaftlicher Arbeitsgruppen einsetzen. Die Mitgliedschaft in diesen Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt werden.
(4) Der SPS-Unterausschuss berichtet dem nach Artikel 465 eingesetzten Handelsausschuss regelmäßig über seine Tätigkeiten und die im Rahmen seiner Zuständigkeit gefassten Beschlüsse.


IRLAND,

des Artikels 80 leisten die Verwaltungen der Vertragsparteien nach Maßgabe der Bestimmungen des Protokolls II über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

d) gegebenenfalls Empfehlungen abzugeben und
e) sich eine Geschäftsordnung zu geben.
Der Zoll-Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,
a) über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels und der Protokolle 1 und 2 zu wachen,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/41
Artikel 82
Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau
Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau für die Umsetzung von Handelserleichterungs- und Zollreformen zu leisten.
Artikel 83
Zoll-Unterausschuss
Es wird ein Zoll-Unterausschuss eingesetzt. Der Ausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in seiner Zusammenset zung nach Artikel 465 Absatz 4 Bericht. Zu den Aufgaben des Zoll-Unterausschusses gehören regelmäßige Konsultatio nen und Überwachung der Umsetzung und Verwaltung dieses Kapitels, einschließlich Fragen in den Bereichen Zusam menarbeit im Zollwesen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zollwesen und in der Zollverwaltung, technische Hilfe, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen sowie gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
b) über Maßnahmen und praktische Regelungen zur Umsetzung dieses Kapitels und der Protokolle 1 und 2 zu ent scheiden, unter anderen in Bezug auf den Informations- und Datenaustausch, die gegenseitige Anerkennung von Zollkontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen sowie einvernehmlich vereinbarte Vorteile,
c) Standpunkte zu allen Fragen des gemeinsamen Interesses auszutauschen, einschließlich künftiger Maßnahmen und den entsprechenden Mitteln,
Artikel 84
Annäherung der Zollvorschriften
Die schrittweise Annäherung an die EU-Zollvorschriften nach EU-Normen und internationalen Normen wird nach Anhang XV vorgenommen.
KAPITEL 6
Niederlassung, dienstleistungshandel und elektronischer geschäftsverkehr
A b s c h n i t t 1
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n
Artikel 85
Ziel und Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungs handels und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.
(2) Das öffentliche Beschaffungswesen wird in Titel IV Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) behandelt; das vorliegende Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungs wesens.
(3) Subventionen werden in Titel IV Kapitel 10 (Wettbewerb) behandelt; die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen.
(4) Jede Vertragspartei behält ihr Regelungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele umzusetzen, vorausgesetzt sie sind mit diesem Kapitel vereinbar.

Im Sinne dieses Kapitels
a) zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden und
DE L 161/42 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(5) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Be schäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
Unbeschadet der Bestimmungen über den Freizügigkeit in Titel III (Recht, Freiheit und Sicherheit) hindert dieses Kapitel eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts dieser Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit natürlicher Personen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie die Vorteile, die einer anderen Vertragspartei aus dem Kapitel erwachsen, zunichte machen oder schmälern ( 1 ).
Artikel 86
Begriffsbestimmungen
(1) bezeichnet der Ausdruck "Maßnahme" jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, einer Entscheidung, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;
(2) bezeichnet der Ausdruck "von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen" Maßnahmen
(3) bezeichnet der Ausdruck "natürliche Person einer Vertragspartei" eine Person, die nach den jeweiligen Rechtsvor schriften die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats oder der Ukraine besitzt;
(4) bezeichnet der Ausdruck "juristische Person" eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder ander weitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;
(5) bezeichnet der Ausdruck "juristische Person der EU-Vertragspartei" beziehungsweise "juristische Person der Ukraine"
(6) ungeachtet des vorstehenden Absatzes fallen Reedereien, die außerhalb der EU-Vertragspartei oder der Ukraine niedergelassen sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise von Staatsangehörigen der Ukraine stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Ukraine nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Ukraine fahren;
(7) bezeichnet der Ausdruck "Tochtergesellschaft" einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird ( 2 );
( 1 ) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen, die aus diesem Abkommen erwachsen. ( 2 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
b) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;
eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungs weise der Ukraine gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in der Ukraine hat;
hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise im Hoheitsgebiet der Ukraine, so gilt sie nicht als juristische Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise juristische Person der Ukraine, es sei denn, ihre Geschäftstätigkeit steht in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der EU-Vertragspartei be ziehungsweise der Ukraine auf;

b) eine Geschäftsführung hat und
(9) bezeichnet der Ausdruck "Niederlassung"
a) auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt;
(12) bezeichnet der Ausdruck "Geschäftstätigkeit" die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;
a) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei;
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/43
(8) bezeichnet der Ausdruck "Zweigniederlassung" einer juristischen Person einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlich keit, der
c) sachlich so ausgestattet ist, dass er Geschäfte mit Dritten tätigen kann, so dass Letztere, obgleich sie wissen, dass erforderlichenfalls ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Geschäftssitz tätigen können, der als Außenstelle dient;
a) im Falle von juristischen Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine das Recht, durch Grün dung, einschließlich des Erwerbs, juristischer Personen und/oder Gründung von Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen;
b) im Falle natürlicher Personen das Recht natürlicher Personen der EU-Vertragspartei oder der Ukraine auf Auf nahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die tatsächlich von ihnen kontrolliert werden;
(10) bezeichnet der Ausdruck "Investor" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die durch Errichtung einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben will oder ausübt;
(11) schließt der Ausdruck "Wirtschaftstätigkeit" gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätig keiten ein, in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführte Tätigkeiten jedoch aus;
(13) schließt der Ausdruck "Dienstleistungen" sämtliche Dienstleistungen in allen Sektoren mit Ausnahme solcher Dienst leistungen ein, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;
(14) bezeichnet der Ausdruck "Dienstleistungen und andere Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht beziehungsweise ausgeführt werden" Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden;
(15) bezeichnet der Ausdruck "grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen" die Erbringung von Dienstleis tungen
b) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei;
(16) bezeichnet der Ausdruck "Dienstleister" einer Vertragspartei eine natürliche oder juristische Person einer Vertrags partei, die, gegebenenfalls mittels einer Niederlassung, eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;
(17) bezeichnet der Ausdruck "Personal in Schlüsselpositionen" natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei, die keine gemeinnützige Einrichtung ist, beschäftigt und für die Errichtung oder die ordnungs gemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind;

ii) Fachkraft:
i) Führungskraft:
DE L 161/44 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Personal in Schlüsselpositionen umfasst Geschäftsreisende, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen;
a) der Ausdruck "Geschäftsreisende" bezeichnet natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer im Gebiet der aufnehmenden Vertragspartei befindlichen Quelle;
b) der Ausdruck "unternehmensintern versetzte Personen" bezeichnet natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind (ohne Mehrheits aktionäre zu sein) und vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person muss einer der folgenden Kategorien angehören:
— die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung;
— die Überwachung und Kontrolle der Arbeit anderer Aufsichts-, Fach- und Verwaltungskräfte;
(18) bezeichnet der Ausdruck "Praktikanten mit Abschluss" natürliche Personen einer Vertragspartei, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person dieser Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss ver fügen und für die Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden ( 1 );
(19) bezeichnet der Ausdruck "Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen" natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei und um vorübergehenden dortigen Auf enthalt ersuchen; sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei;
(20) bezeichnet der Ausdruck "Vertragsdienstleister" natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertrags partei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei keine Niederlassung betreibt und mit einem End verbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag ( 2 ) über die Erbringung von Dienstleistun gen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Anwesenheit ihrer Beschäftigten im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist;
( 1 ) Von der Niederlassung, die die Praktikanten aufnimmt, kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm für die Dauer des Auf enthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt. Die zuständigen Behörden können verlangen, dass das Praktikum mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung steht. ( 2 ) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften sowie den sonstigen rechtlichen Anforderungen der Vertragspartei genügen, in der er ausgefertigt wird.
leitende Kraft bei einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung führt, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner steht und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhält; zu ihren Kompetenzen gehören:
— die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Personal oder zur Empfehlung von Einstel lungen und Entlassungen von Personal oder zur Ergreifung sonstiger, damit verbundener Schritte;
bei einer juristischen Person beschäftigte Person mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die für die Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder die Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben der besonderen Kenntnis der Niederlassung eine hohe Qualifikation für be stimmte Arbeiten oder Aufgaben, die besondere technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt;