IRLAND,

fahren für die Erstattung und den Er lass 236-239
Einschlägige Artikel im geltenden Zollkodex
(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)
94, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199

104 Zollanmeldung von Waren und zollamtli che Überwachung von Gemeinschafts waren
DE L 161/1652 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel Gegenstand Bemerkungen
86 Erlöschen der Zollschuld 204, 206, 207, 233, 234,
87 Verpflichtung zur Abgabe einer summari schen Eingangsanmeldung 36a
88 Abgabe und Verantwortlicher 36b
89 Änderung einer summarischen Eingangs anmeldung 36
90 Zollanmeldung anstelle der summarischen Eingangsanmeldung 36c
91 Zollamtliche Überwachung 37, 42, 58
92 Beförderung zum zugelassenen Ort 38
94 Beförderung unter besonderen Umständen 39
101- 103 Zollrechtlicher Status von Waren Ziel: Annäherung der Grund sätze der Bestimmung des zollrechtlichen Status von Waren
105 Zuständige Zollstellen 60
107 Arten der Zollanmeldung 61
108 Inhalt einer Zollanmeldung und Unterla gen 62, 76, 77
109 Vereinfachte Zollanmeldung 76
110 Ergänzende Zollanmeldung 76
116 Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und -kontrollen 19
136 Bewilligung (für ein besonderes Verfahren) 85, 86, 87, 88, 94, 95, 100, 104, 116, 117, 132, 133, 138, 147, 148
139 Übertragung von Rechten und Pflichten 90,
140 Beförderung von (in ein besonderes Ver fahren übergeführten) Waren 91, 111
142 Ersatzwaren 114, 115
144 Externer Versand 91
145 Interner Versand 163, 164
166 Endverwendung 82
167 Ausbeute (Veredelung) 119
83, 164
59
Einschlägige Artikel im geltenden Zollkodex
(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)

175-177 Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
Verpflichtung zur Abgabe einer Voraban meldung
Durchführungsvorschriften
Zollamtliche Überwachung und Aus gangsförmlichkeiten
3. Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die angepasst werden sollen
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1653
Artikel Gegenstand Bemerkungen
173 Standardaustausch 154, 155, 156
174 Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen 154, 157
178 Gemeinschaftswaren (Ausfuhr und Wie derausfuhr) 161
179 Nichtgemeinschaftswaren (Ausfuhr und Wiederausfuhr) 182, 182c
180 Summarische Ausgangsanmeldung (Aus fuhr und Wiederausfuhr) 182c, 182d
181 Änderung der summarischen Ausgangs anmeldung 182d
182 Vorübergehende Ausfuhr (Befreiung von den Ausfuhrabgaben) —
Artikel Gegenstand Bemerkungen
6 Datenschutz 15
8 Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden —
9 Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden 14
12 Vertretungsmacht 5
16 Zollrechtliche Entscheidungen Allgemeine Vorschriften 6, 7, 10
18 Rücknahme begünstigender Entscheidun gen 8
19 Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen 9
20 Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte 12
21 Anwendung von Sanktionen Ausgenommen Absatz 3 (Unterrichtung der Kommis sion)
—
Einschlägige Artikel im geltenden Zollkodex
(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)
161, 162, 182a, 182b, 182c, 183
Einschlägige Artikel im geltenden Zollkodex
(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)

40-43 Zollwert der Waren
Geltungsbereich
Zollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts
Nachrangige Methoden der Zollwert bestimmung
Durchführungsvorschriften (Geltungs bereich)
97-98 Förmlichkeiten nach der Gestellung
Verpflichtung zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollver fahren
Waren, die als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt gelten
99-100 Warenbeförderung im Versand
Ausnahmeregelung für im Versand ein treffende Waren
Vorschriften für Nichtgemeinschaftswaren nach Beendigung eines Versands
111- 114 Vorschriften für alle Zollanmeldungen
Anmelder
Annahme der Zollanmeldung
Berichtigung der Zollanmeldung
Ungültigerklärung der Zollanmeldung
115 Vereinfachte Erstellung von Zollanmel dungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen
DE L 161/1654 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel Gegenstand Bemerkungen
23 Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs 243
24 Aussetzung der Vollziehung 244
25 Zollkontrollen Ausgenommen Absatz 2 Un terabsatz 2 und Absatz 3 – gilt für die EU
26 Zusammenarbeit zwischen den Behörden Ausgenommen Absatz 2 – gilt für die EU 13
27 Nachträgliche Kontrolle 78
30 Gebühren und Kosten 11
32 Fristen 17
95- 96 Gestellung, Entladung und Prüfung der Waren 40, 41, 46, 47,
13
48, 50, 58
54, 55
81
Einschlägige Artikel im geltenden Zollkodex
(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)
28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 36
63, 64, 65, 66, 67, 76

117- 121 Überprüfung
Überprüfung der Zollanmeldung
Prüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
Teilprüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
Überprüfungsergebnisse
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
123- 124 Überlassung
Überlassung der Waren
Überlassung gegen Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung einer Sicherheit
125- 127 Verwertung von Waren
Zerstörung von Waren
Von den Zollbehörden zu treffende Maß nahmen
Aufgabe
130- 132 Rückwaren
Geltungsbereich und Wirkung
Fälle, in denen eine Befreiung der Ein fuhrabgaben nicht gewährt wird
Ursprünglich in die aktive Veredelung übergeführte Waren
148-150 Lagerung Gemeinsame Vorschriften
Geltungsbereich
Pflichten des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens
Dauer der Lagerung
151- 152 Vorübergehende Verwahrung
Überführung von Waren in die vorüber gehende Verwahrung
Waren in der vorübergehenden Verwah rung
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1655
Artikel Gegenstand Bemerkungen
129 Überlassung zum zollrechtlich freien Ver kehr Geltungsbereich und Wirkung 79
135 Besondere Verfahren, Geltungsbereich 84
137 Aufzeichnungen 105, 106, 107, 176
138 Erledigung eines besonderen Verfahrens 89
141 Übliche Behandlungen 109, 173
Ausgenommen der Bestim mungen zur Rechtswirkung im Zollgebiet der Gemein schaft
Einschlägige Artikel im geltenden Zollkodex
(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)
19, 68, 69, 70, 71, 72
73, 74
56, 57, 75, 182
185, 186, 187
98, 101, 102, 108, 166, 171,
50, 51, 52, 53

153-154 Zolllager
Lagerung im Zolllager
Gemeinschaftswaren, Endverwendung und aktive Veredelung
155-161 Freizonen
Bestimmung einer Freizone
Gebäude und Tätigkeiten in einer Freizone
Gestellen und Überführen der Waren in eine Freizone
Gemeinschaftswaren in einer Freizone
Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone
Verbringen von Waren aus einer Freizone
Zollrechtlicher Status
162-165 Vorübergehende Verwendung
Geltungsbereich
Frist für den Verbleib von Waren in der vorübergehenden Verwendung
Regelung der Fälle der vorübergehenden Verwendung
Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der vorübergehenden Verwendung mit teil weiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
168-170 Aktive Veredelung
Geltungsbereich
Frist für die Erledigung
Vorübergehende Wiederausfuhr für die weitere Veredelung
171-172 Passive Veredelung
Geltungsbereich
Kostenlos ausgebesserte Waren
Artikel Gegenstand Bemerkungen
DE L 161/1656 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Einschlägige Artikel im geltenden Zollkodex
(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)
99, 106, 110
167, 168, 169, 170, 172, 173, 175, 177, 180, 181
137, 139, 140, 141, 142, 143
114, 118, 123, 130, 182
145, 146, 149, 150, 151, 152, 153

EU-Vertragspartei
Ukraine
AT Österreich
BE Belgien
BG Bulgarien
CY Zypern
CZ Tschechische Republik
DE Deutschland
DK Dänemark
ES Spanien
EE Estland
FI Finnland
FR Frankreich
EL Griechenland
HR Kroatien
HU Ungarn
IE Irland
1. Vorbehalte gemäß Artikel 88 Absatz 2 (Niederlassung): Anhang XVI-A
4. Vorbehalte gemäß Artikel 88 Absatz 3 (Niederlassung) Anhang XVI-D;
EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
3. Vorbehalte gemäß Artikel 101 (Vertragsdienstleister) und 102 (Freiberufler): Anhang XVI-C
6. Vorbehalte gemäß Artikel 101 (Vertragsdienstleister) und 102 (Freiberufler): Anhang XVI-F
7. Für die Zwecke der Anhänge XVI-A, XVI-B, XVI-C werden folgende Abkürzungen benutzt:
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1657
ANHANG XVI ZU KAPITEL 6
LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG; LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN; LISTE DER VERPFLICHTUNGEN VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER
2. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 95 Absatz 1 (grenzüberschreitende Erbringung): Anhang XVI-B
5. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 95 Absatz 1 (grenzüberschreitende Erbringung): Anhang XVI-E

IT Italien
LV Lettland
LT Litauen
LU Luxemburg
MT Malta
NL Niederlande
PL Polen
PT Portugal
RO Rumänien
SI Slowenien
SE Schweden
UA Ukraine
SK Slowakische Republik
UK Vereinigtes Königreich
8. Für die Zwecke der Anhänge XVI-D, XVI-E, XVI-F wird folgende Abkürzung benutzt:
DE L 161/1658 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014

Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
Horizontale Vorbehalte
Öffentliche Versorgungsleistungen
Investitionen und Arten der Niederlassung
( 1 ) Zur Klarstellung: "Gründung" bedeutet die Niederlassung einer juristischen Person.
a) Eine Liste der horizontalen Vorbehalte für alle Sektoren oder Teilsektoren.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1659
ANHANG XVI-A ZU KAPITEL 6
VERPFLICHTUNGEN DER EU-VERTRAGSPARTEI IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG
(gemäß Artikel 88 Absatz 2)
1. In der nachstehenden Liste sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 88 Absatz 2 für Nieder lassungen und Investoren aus der Ukraine als Vorbehalte formulierte Beschränkungen der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gelten.
b) Eine Liste der sektor- oder teilsektorspezifischen Vorbehalte mit Angabe des betreffenden Sektors oder Teilsektors bei dem (den) jeweiligen Vorbehalt(en).
Eine Verpflichtung, die eine nicht liberalisierte (ungebundene) Wirtschaftstätigkeit betrifft, wird wie folgt aus gedrückt: "Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung".
Wenn die unter a oder b genannte Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich eines Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).
2. Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.
3. Für die von der Angleichung der Vorschriften betroffenen Sektoren gemäß Anhang XVII werden die nachfolgend aufgeführten Beschränkungen nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 aufgehoben.
4. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
EU: Wirtschaftstätigkeiten, die als die Bereitstellung öffentlicher Versorgungsleistungen auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unter liegen.
EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (ukrainischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Union haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer ukrai nischen Gesellschaft gegründet werden.
EU: In einigen Mitgliedstaaten ist für die Niederlassung in einigen Dienstleistungssektoren die Gründung einer juristischen Person in der EU erforderlich. ( 1 )
EE: Wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder der Privatgesellschaft oder Aktiengesellschaft ihren Wohnsitz nicht in Estland, einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz haben, muss die Gesellschaft dem Registerbeamten Angaben (einschließlich Adresse) zu einer Person machen, die ihren Wohnsitz in Estland hat und berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft Verfahrensunterlagen der Gesellschaft entgegenzunehmen und an die Gesellschaft gerichtete Absichtserklärungen entgegenzunehmen.
AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die in einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österrei chischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.


IRLAND,

rt nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.

Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1663
Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich. Die Erbringung von Dienst leistungen von Architekten und Ingenieursdienstleistungen ist nach Genehmigung durch die Kroatische Architektenkam mer bzw. Kroatische Ingenieurskammer für natürliche und juristische Personen zulässig.
Im Hinblick auf Dienstleistungen von Buchhaltern, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern dürfen Kapitalbeteiligung und Stimmrechte von Personen, die nach ausländischem Recht zugelassen sind, höchstens 25 % betragen. Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für medizinische Dienstleistungen (außer zahnmedizinische Dienstleis tungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten) und tierärztliche Dienstleistungen.
BG: Manche Formen der Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ("advokatsko sadrujie" und "advokatsko drujestvo") sind Juristen vorbehalten, die in Bulgarien uneingeschränkt als Rechtsanwalt zugelassen sind. Was Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten, Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen angeht, so dürfen ausländische natürliche und juristische Personen, die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht als Planer anerkannt und zugelassen sind, in Bulgarien Arbeiten erst dann unabhängig überwachen und planen, wenn sie erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben und als Auftragnehmer entsprechend den Bedin gungen und dem Verfahren ausgewählt wurden, das im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen festgelegt ist.
FR: Hinsichtlich der Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen sind manche Rechtsformen (association d'avocats und société en participation d'avocat) Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zu gelassen sind. Was Dienstleistungen von Architekten, medizinische Dienstleistungen (einschließlich Dienstleistungen von Psychologen) und zahnmedizinische Dienstleistungen. Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal, Phy siotherapeuten und medizinischen Hilfsberufen angeht, so haben ausländische Investoren lediglich Zugang zu den Rechts formen der "société d'exercice liberal" und "société civile professionnelle".
HR: Ungebunden, außer für Rechtsberatung im Bereich des inländischen Rechts, des Völkerrechts und des ausländischen Rechts. Die Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung: "odvjetnici"). Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwalts kammer. In Verfahren unter Beteiligung internationaler Parteien können diese vor Schiedsgerichten oder Ad-hoc-Gerichts höfen durch Anwälte vertreten werden, die Mitglieder von Anwaltskammern anderer Länder sind.
Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.
HU: Die Niederlassung sollte in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.
PL: Für Rechtsanwälte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind alle Rechtsformen zulässig; ausländischen Rechtsanwälten steht hingegen lediglich die Rechtsform der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft, der Kommanditge sellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft auf Aktien offen.
FI: In Bezug auf Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
LT: In Bezug auf Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen: mindestens ¾ der Anteile einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft müssen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der EU oder dem EWR gehören. Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
LV: In einem gewerblichen Unternehmen, das sich aus vereidigten Rechnungsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Rechnungsprüfern oder von aus vereidigten Rechnungs prüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen aus der EU oder dem EWR sein.
EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungs- und Entwick lungsdienstleistungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden.
EU: Das Luftfahrzeug muss Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren), sein; bei kurzfristigen Leasingverträgen kann darauf ver zichtet werden.

Sonstige Unternehmensdienstleistungen
Vertriebsdienstleistungen:
EL: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung in Bezug auf Zahntechniker.
ES: Sicherheitsdienstleistungen: Zugang unterliegt vorheriger Genehmigung.
BE: Sicherheitsdienste: EU-Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in der EU für Führungskräfte erforderlich.
EE: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Sicherheitsdienstleistungen.
PL: Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften müssen die polnische Staatsangehörigkeit besitzen.
PT: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Ermittlungsdienstleistungen.
DE L 161/1664 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
AT: Vermittlungsdienste und Arbeitnehmerüberlassung: Die Genehmigung kann nur juristischen Personen erteilt werden, die ihren Sitz im EWR haben und deren Vorstandsmitglieder oder geschäftsführende Gesellschafter/Anteilseigner, die zur Vertretung der juristischen Person befugt sind, EWR-Bürger sein und ihren Wohnsitz im EWR haben müssen.
FI: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf damit verbundene Dienstleis tungen (d. h. Dienstleistungen von Ärzten, einschließlich Psychologen, und Zahnärzten); Dienstleistungen von Heb ammen;
LV: Ermittlungsdienstleistungen: Nur Detektivbüros, deren Chef und alle Personen, die über ein Büro in den betreffenden Verwaltungsräumlichkeiten verfügen, Staatsangehörige der EU oder des EWR sind, dürfen eine Lizenz bekommen. Sicher heitsdienste: um eine Lizenz erhalten zu können, sollte mindestens die Hälfte des Eigenkapitals im Besitz von natürlichen und juristischen Personen aus der EU oder dem EWR sein.
LT: Die Tätigkeit des Erbringens von Sicherheitsdienstleistungen darf nur von Personen ausgeübt werden, die die Staats angehörigkeit eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraums oder der NATO besitzen.
HR: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Vermittlungsdienste, Ermittlungs- und Sicherheitsdienst leistungen.
PL: Ermittlungsdienstleistungen: Ein Unternehmer, der eine natürliche Person ist, oder ein Bevollmächtigter, der eine berufliche Zulassung (Detektivlizenz) besitzt, kann eine Lizenz bekommen. Falls der Unternehmer keine natürliche Person ist, muss mindestens eines der zur Vertretung berechtigten Mitglieder oder ein Bevollmächtigter über die berufliche Zulassung verfügen. Die berufliche Zulassung kann einer Person erteilt werden, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, oder einem Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz. Eine Lizenz für Sicherheitsdienstleistungen kann erteilt werden: einem Unternehmer, der eine natürliche Person ist und eine Lizenz zweiten Grades besitzt; einem Unternehmer, der keine natürliche Person ist, wenn mindestens ein Mitglied, das Anteils eigner der offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft ist, über die Lizenz verfügt; einem Vertreter oder Bevollmächtigten, der von einem Unternehmer mit der Durchführung der in der Lizenz angegeben Tätigkeit beauftragt wird. Die berufliche Zulassung kann nur einer Person erteilt werden, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, oder einem Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz.
DK: Sicherheitsdienstleistungen: Die Führungskräfte und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder müssen in Dänemark wohnen.
SK: Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen: Lizenzen können nur erteilt werden, wenn kein Sicherheitsrisiko besteht und wenn alle Führungskräfte Bürger der EU, des EWR oder der Schweiz sind.
FR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf die Gewährung von ausschließlichen Rechten im Bereich Vermittlungsdienstleistungen.
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Waffen, Munition und Explosivstoffen.

Finanzdienstleistungen ( 1 )
LT: Als Verwahrstelle für die Pensionsfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Tabakpro dukten.
Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindes tens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen.
Versicherungsgesellschaften, außer denen, die gesetzliche Rentenversicherung anbieten: für mindestens ein Vorstandsmit glied und ein Mitglied des Aufsichtsrats gilt das Wohnsitzerfordernis.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1665
FR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf die Gewährung von ausschließlichen Rechten im Bereich Einzelhandel mit Tabak.
FI: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Alkohol und Arzneimitteln.
AT: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Arzneimitteln.
EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat hat.
BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. Vor der Errichtung einer Zweigstelle oder Agentur für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienst leistungen müssen ausländische Versicherer in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienst leistungen zugelassen sein.
HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung gewährt..
HU: Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für inländische obligatorische private Pensionsfonds und für freiwillige Versicherungsfonds auf Gegenseitigkeit sind Unternehmen vorbehalten, die ihren Sitz oder ihre Zweigstellen in einem EU-Mitgliedstaat haben.
PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden.
FI: Versicherungsgesellschaften, die gesetzliche Rentenversicherung anbieten: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgrün der und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden.
IT: Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwal tungsgesellschaften der den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW, die ihren sat zungsmäßigen Hauptsitz in der Europäischen Union haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die im italienischen Register verzeichnet sind. Vertretungen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für die unterschiedliche Behandlung von Zweigstellen und Tochtergesellschaften findet Anwendung. Ausländische Zweigstellen können lediglich eine Zulassung erhalten, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats enthalten sind; daher kann von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden.


IRLAND,

 Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.

(CPC 861) ( 1 )
1. DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
A. Freiberufliche Dienstleistungen
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen
(mit Ausnahme von Rechtsberatungs leistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden)
b) 1. Dienstleistungen von Rechnungs legern und Buchhaltern
(CPC 86212, ausgenommen "Dienst leistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
DE L 161/1670 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
7. Für die von der Angleichung der Vorschriften betroffenen Sektoren gemäß Anhang XVII werden die nachfolgend aufgeführten Beschränkungen nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 aufgehoben.
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 1
FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Alle Mitgliedstaaten außer DE: Keine
AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU- Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche unbeschränkte Mitglied schaft in der Rechtsanwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserforder nis geknüpft.
BE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Er bringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzer fordernisse gekoppelt. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem "Cour de cassation" in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
BG: Ausländische Rechtsanwälte können Rechtsvertretungsleistungen nur für Angehörige ihres Heimatstaats auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt erbringen. Für die Erbringung von Vermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen "avocat auprès de la Cour de Cassation" und "avocat auprès du Conseil d'Etat" ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
HU: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzer fordernisse gekoppelt. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für die dä nische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung "advokat" (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
HR: Keine für Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des aus ländischen Rechts. Ungebunden für Tätigkeit im Bereich des kroatischen Rechts.
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich
DE: Die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen darf nur von nie dergelassenen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsfirmen durch geführt werden, die in Deutschland zugelassen sind.

b) 2. Dienstleistungen von Wirtschafts prüfern
(CPC 86211 und 86212 ausgenom men Dienstleistungen von Rech nungslegern)
c) Dienstleistungen von Steuerberatern
(CPC 863) ( 2 )
d) Dienstleistungen von Architekten
und
e) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
(CPC 8671 und CPC 8674)
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1671
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
BG, MT, RO, SI: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen.
BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden
BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prü fungen.
SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vor geschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei Aktiengesellschaften. Nur diese können Anteilseigner oder Gesell schafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an ein Wohnsitzerfordernis gebun den.
HR: Ausländische Wirtschaftsprüfungsfirmen können auf kroatischem Ter ritorium Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen, wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen des Unternehmensgesetzes eine Filiale gegründet haben.
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich
CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulas sung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt "Horizontale Verpflich tungen"), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäfti gungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten
HR: Dienstleistungen von Architekten: Die Erbringung von Dienstleistun gen von Architekten ist nach Genehmigung durch die Kroatische Archi tektenkammer für natürliche und juristische Personen zulässig. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zuge lassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhal tung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. Die Zu lassung (Validierung) wird vom kroatischen Ministerium für Bauwesen und Raumplanung ausgestellt.
Raumplanung: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist nach der Zulassung durch das kroatische Ministerium für Bauwesen und Raum planung für natürliche und juristische Personen zulässig.

(CPC 932)
f) Ingenieurdienstleistungen; und
g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen
(CPC 8672 und CPC 8673)
h) Dienstleistungen von Ärzten (ein schließlich Psychologen) und Zahn ärzten
(CPC 9312 und Teil von CPC 85201)
i) Tierärztliche Dienstleistungen
j) 1. Dienstleistungen von Hebammen
(Teil von CPC 93191)
j) 2. Dienstleistungen von Krankenpfle gepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
(Teil von CPC 93191)
Keine
Keine
Keine
Keine
DE L 161/1672 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.
BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden
HR: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist nach Genehmi gung durch die Kroatische Architektenkammer für natürliche und juristi sche Personen zulässig. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (va lidiert) werden. Die Zulassung (Validierung) wird vom kroatischen Minis terium für Bauwesen und Raumplanung ausgestellt.
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden
SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemio logische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden
UK: Ungebunden außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z.B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden
FI, PL: Ungebunden, außer für Krankenpflegepersonal
HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
Für die Art der Erbringung 2

(CPC 63211)
(CPC 84)
(CPC 851) und
(CPC 853)
(CPC 821)
(CPC 822)
k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln
und sonstige Dienstleistungen von Apotheken ( 3 )
B. Computer- und verwandte Dienstleis tungen
C. Dienstleistungen im Bereich For schung und Entwicklung
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich So zial- und Geisteswissenschaften
(CPC 852 ausgenommen Dienstleis tungen von Psychologen) ( 4 )
b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Na turwissenschaften
c) Disziplinübergreifende FuE-Dienst leistungen
D. Dienstleistungen von Immobilien maklern ( 5 )
a) betreffend Eigentum oder gemietete/ gepachtete Objekte
b) auf Honorar- oder Vertragsbasis
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1673
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel
HU: Ungebunden außer für CPC 63211
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Für die Art der Erbringung 1
HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
Für die Art der Erbringung 2
Keine
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden.
BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden
BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden

E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
a) für Schiffe
(CPC 83103)
b) für Luftfahrzeuge
(CPC 83104)
c) für andere Verkehrsmittel
(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)
d) für andere Maschinen und Ausrüs tungen
(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)
e) für Gebrauchsgüter
(CPC 832)
Keine
Keine
Keine
DE L 161/1674 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
Für die Art der Erbringung 2
BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
Für die Art der Erbringung 1
BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
AT, BE, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, SI, SE, UK: Die von Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union benutzten Luft fahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftfahrtunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mit gliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Lea singverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
SE: Erbringer von Miet-/Leasingdienstleistungen für Kraftfahrzeuge und bestimmte Geländefahrzeuge (terrängmotorfordon) ohne Fahrer, die für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr gemietet oder geleast werden, sind verpflichtet, eine Person zu ernennen, die unter anderem dafür zu ständig ist, sicherzustellen, dass das Geschäft gemäß den geltenden Vor schriften und Regelungen betrieben wird und dass die Verkehrssicherheits vorschriften eingehalten werden. Die zuständige Person muss ihren Wohn sitz in Schweden haben.
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden

f) für die Vermietung von Telekom munikationsgeräten
(CPC 7541)
F. Sonstige Unternehmensdienstleistun gen
a) Werbung
(CPC 871)
b) Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
(CPC 864)
c) Managementberatung
(CPC 865)
d) Mit der Managementberatung ver wandte Leistungen
(CPC 866)
e) Technische Tests und Analysen
(CPC 8676)
f) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
(Teil von CPC 881)
g) Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei
(Teil von CPC 882)
h) Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe
(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Keine.
Keine.
Keine
Keine.
(CPC 86602).
Keine
Keine
Keine.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1675
Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
Für die Arten der Erbringung 1 und 2:
Für die Art der Erbringung 1
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 1
EE, MT, RO, SI: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
LV, MT, RO, SI: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen
IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker
IT: Ungebunden für die Agronomen und "periti agrari" vorbehaltenen Tätig keiten

(CPC 87201)
(CPC 87202)
(CPC 87203)
(CPC 87301)
i) Vermittlung und Beschaffung von Personal
i) 1. Suche von Führungskräften
i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften
i) 3. Vermittlung von Büropersonal
i) 4. Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder in dustriellen Arbeitskräften, Pflege personal und anderem Personal
(CPC 87204, 87205, 87206, 87209)
j) 1. Ermittlungsdienstleistungen
j) 2. Sicherheitsdienstleistungen
(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
DE L 161/1676 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
HU: Keine.
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Für die Art der Erbringung 1
HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305
Für die Art der Erbringung 2
HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden
BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.


IRLAND,

, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden
BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

(CPC 8675)
(Teil von CPC 8868)
(Teil von CPC 8868)
(Teil von CPC 8868)
k) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen
l) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
l) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
l) 4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
l) 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüs tungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Ge brauchsgütern ( 6 )
(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1677
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine
BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen
HR: Keine, außer: grundlegende geologische, geodätische und Bergbau untersuchungen sowie damit im Zusammenhang stehende Untersuchungs dienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes auf kroatischem Territo rium können nur gemeinsam mit/durch inländische juristische Personen ausgeführt werden.
Für den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PT, SI, UK: Ungebunden.
Für den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU außer EE, HU, LV, PL: Ungebunden.
AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden

m) Gebäudereinigung
(CPC 874)
n) Fotografische Dienstleistungen
(CPC 875)
o) Verpacken
(CPC 876)
p) Druck und Veröffentlichung
(CPC 88442)
q) Dienstleistungen im Bereich Kon ferenzen, Seminare usw.
(Teil von CPC 87909)
r) Sonstige
r) 1. Übersetzungs- und Dolmetsch dinstleistungen
(CPC 87905)
r) 2. Dienstleistungen von Innenarchi tekten und Dienstleistungen be züglich Produktdesign
(CPC 87907)
DE L 161/1678 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine.
Für die Art der Erbringung 1
(CPC 87504)
Für die Art der Erbringung 2
Keine.
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
HR: Ungebunden für amtliche Dokumente.
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
HR: Ungebunden.
Für die Art der Erbringung 2
Keine
HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden
BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfotografie leistungen
PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Übersetzer und Dolmet scher
HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienst leistungen
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.

r) 3. Inkassoagenturdienstleistungen
(CPC 87902)
r) 4. Auskunfteidienstleistungen
(CPC 87901)
r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen
(CPC 87904) ( 7 )
r) 6. Dienstleistungen im Bereich Tele kommunikationsberatung
(CPC 7544)
r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen
(CPC 87903)
2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
A. Post- und Kurierdienstleistungen
(Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung ( 8 ) von Postsen dungen ( 9 ) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:
i) Bearbeitung von adressierten schrift lichen Mitteilungen aller Art auf ei nem materiellen Träger ( 10 ), ein schließlich Hybridpostdienstleistun gen und Direktwerbung,
ii) Bearbeitung von adressierten Päck chen und Paketen ( 11 ),
iii) Bearbeitung von adressierten Presse erzeugnissen ( 13 ),
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Ein schreiben oder Wertsendungen,
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Keine
Keine
Keine
Keine ( 12 )
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1679
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden

v) Eilzustellung ( 14 ) der unter den Zif fern i) bis iii) genannten Sendungen,
vi) Bearbeitung nicht adressierter Sen dungen
vii) Dokumentenaustausch ( 15 )
Die Teilsektoren i), iv) und v) werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das 2,5fache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g wie gen ( 16 ), und der Dienst für einge schriebene Sendungen, der in Ge richts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.
(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 ( 17 ) und Teil von CPC 73210 ( 18 ))
B. Telekommunikationsdienstleistungen
(Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten be steht, für deren Übermittlung Tele kommunikationsdienstleistungen er forderlich sind)
a) Alle Dienstleistungen, die die Über tragung und den Empfang von Sig nalen mit elektromagnetischen Mit teln ( 19 ) zum Inhalt haben außer Rundfunk ( 20 )
Bau- und verwandte Ingenieurdienstleis tungen
(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
DE L 161/1680 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine
b) Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen ( 21 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2
BE: Ungebunden
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine
EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektro nische Kommunikation auferlegt werden können

4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
A. Dienstleistungen von Kommissionä ren
a) Dienstleistungen von Kommissio nären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile so wie Teile davon und Zubehör
(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
b) Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären
(CPC 621)
B. Dienstleistungen von Großhändlern
a) Großhandelsleistungen mit Kraft fahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
b) Großhandelsleistungen mit Tele kommunikationsendgeräten
(Teil von CPC 7542)
c) Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
(CPC 622 ausgenommen Groß handelsleistungen mit Energie erzeugnissen ( 22 ))
C. Dienstleistungen von Einzelhänd lern ( 23 )
Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahr zeugen, Krafträdern und Schneemobi len sowie mit Teilen davon und mit Zubehör
(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)
Einzelhandelsleistungen mit Telekom munikationsendgeräten
(Teil von CPC 7542)
Einzelhandelsleistungen mit Lebens mitteln
(CPC 631)
(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1681
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Für die Art der Erbringung 1
EU außer AT, SI, SE, FI: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen).
AT: Ungebunden für den Vertrieb von Sprengstoffen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.
AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwe cke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.
HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen.
AT, BG, FR, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabak erzeugnissen.
IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak
BG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken
SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken
AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arznei mitteln,
BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.
FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische Lebensmittel von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arznei mitteln.
MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären
BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel.

D. Franchising
(CPC 8929)
(CPC 921)
(CPC 922)
(CPC 923)
Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten aus genommen Einzelhandel mit Arznei mitteln und Einzelhandel mit medizi nischen und orthopädischen Arti keln ( 24 )
(CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297)
5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG
(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
A. Dienstleistungen im Bereich Primar schulbildung
B. Dienstleistungen im Bereich Sekun darschulbildung
C. Dienstleistungen im Bereich Hoch schulbildung
DE L 161/1682 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 1
BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
(CPC 9224)
Für die Art der Erbringung 1
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
(CPC 92310).
LV: Ungebunden für Dienstleistungen berufsbildender weiterführender Bil dungseinrichtungen für behinderte Schüler
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten.
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen von postsekundären berufs bildenden Bildungseinrichtungen

D. Dienstleistungen im Bereich Erwach senenbildung
(CPC 924)
E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
(CPC 929)
6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
A. Abwasserbewirtschaftung
(CPC 9401) ( 25 )
B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüber schreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle
a) Abfallbeseitigungsleistungen
(CPC 9402)
b) Sanitäre und ähnliche Dienstleis tungen
(CPC 9403)
C. Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
(CPC 9404) ( 26 )
D. Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser
a) Behandlung, Sanierung von kon taminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser
(Teil von CPC 94060) ( 27 )
E. Lärm- und Vibrationsschutz
(CPC 9405)
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1683
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen.
AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.
HR: Keine für Fernunterricht und Unterricht mit Hilfe von Telekommuni kationsmitteln.

(CPC 94090)
F. Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft
a) Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
(Teil von CPC 9406)
G. Sonstige Umwelt- und Nebendienst leistungen
7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistun gen
DE L 161/1684 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
ii) Güter im internationalen Transitverkehr
AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraum transport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückver sicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahr zeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationa len gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich nieder gelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.
DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungs gesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so darf sie in Deutsch land Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.
FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.
PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.


IRLAND,

DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, LV, MT, PT, RO, SI, SE: Zubringer dienste genehmigungspflichtig.

B. Binnenschiffsverkehr
a) Passagierverkehr
b) Frachtverkehr
C. Eisenbahnverkehr
a) Passagierverkehr
(CPC 7111)
b) Frachtverkehr
(CPC 7112)
D. Straßenverkehr
a) Passagierverkehr
b) Frachtverkehr
(CPC 7139)
(CPC 7221 ohne Kabotage im In landsverkehr 36)
(CPC 7222 ohne Kabotage im In landsverkehr 37)
(CPC 7121 und CPC 7122)
(CPC 7123, außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung ( 31 ))
E. Transport von Gütern (außer Brenn stoff) in Rohrleitungen ( 32 )
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1691
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Für die Art der Erbringung 1
EU: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Keine.
Für die Art der Erbringung 1
EU: Ungebunden.
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
EU: Ungebunden.
Für die Art der Erbringung 2
EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Überein künfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main- Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörig keitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschrif ten zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte und zum Belgrader Überein kommen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau.
AT: Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforder lich.
BG, CY, CZ, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden

12. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR ( 33 )
A. Hilfsdienstleistungen für den Seever kehr
a) Frachtumschlag
b) Lagerdienstleistungen
(Teil von CPC 742)
c) Zollabfertigung
d) Containerstellplätze und -zwi schenlagerung
e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen
f) Seeverkehrsspeditionsdienstleistun gen
g) Vermietung von Schiffen mit Be satzung
(CPC 7213)
h) Schub- und Schleppdienstleistun gen
(CPC 7214)
i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr
(Teil von CPC 745)
j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
(Teil von CPC 749)
B. Hilfsdienstleistungen für den Binnen schiffsverkehr
a) Frachtumschlag
(Teil von CPC 741)
b) Lagerdienstleistungen
(Teil von CPC 742)
c) Spedition
(Teil von CPC 748)
d) Vermietung von Schiffen mit Be satzung
(CPC 7223)
DE L 161/1692 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
BG: ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Für die Art der Erbringung 1
EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen
EU: Ungebunden für Frachtumschlag, Zug- und Schleppdienstleistungen, Zollabfertigung und für Containerstellplätze und -zwischenlagerung
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Lagerdienstleistungen
HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Überein künfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main- Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörig keitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschrif ten zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
HR: Ungebunden, außer für c) Dienstleistungen von Gütertransportagen turen.
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung

e) Schub- und Schleppdienstleistungen
(CPC 7224)
f) Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr
(Teil von CPC 745)
g) Sonstige Unterstützungs- und Hilfs dienstleistungen
(Teil von CPC 749)
C. Hilfsdienstleistungen für den Eisen bahnverkehr
a) Frachtumschlag
(Teil von CPC 741)
b) Lagerdienstleistungen
(Teil von CPC 742)
c) Spedition
(Teil von CPC 748)
d) Schub- und Schleppdienstleistun gen
(CPC 7113)
e) Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
(CPC 743)
f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
(Teil von CPC 749)
D. Hilfsdienstleistungen für den Straßen verkehr
a) Frachtumschlag
(Teil von CPC 741)
b) Lagerdienstleistungen
(Teil von CPC 742)
c) Spedition
(Teil von CPC 748)
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1693
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen
HR: Ungebunden, außer für f) Dienstleistungen von Gütertransportagentu ren.
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer
HR: Ungebunden, außer für c) Dienstleistungen von Gütertransportagen turen und f) zulassungspflichtige Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr.

d) Vermietung gewerblicher Straßenfahr zeuge mit Führer
(CPC 7124)
e) Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr
(CPC 744)
f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfs dienstleistungen
(Teil von CPC 749)
E. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrs dienstleistungen
a) Bodenabfertigungsdienstleistungen
(einschließlich Catering)
b) Lagerdienstleistungen
(Teil von CPC 742)
c) Spedition
(Teil von CPC 748)
d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
(CPC 734)
DE L 161/1694 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
EU: Ungebunden außer für Catering.
Für die Art der Erbringung 2
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine.
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
BG, CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrs unternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein.
Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die be stimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder ju ristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.
In Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen ein außerhalb der EU eingetragenes Luftfahrzeug von einem ausländischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der Europäischen Union registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangt werden, der dem Luftverkehrsunternehmen der Europäi schen Union die Lizenz erteilt.

e) Verkauf und Vermarktung
f) Computergesteuerte Buchungssys teme
F. Hilfsdienstleistungen für den Trans port von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen ( 35 )
a) Lagerdienstleistungen für in Rohr leitungen transportierte Güter (au ßer Brennstoff)
(Teil von CPC 742)
13. SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
14. DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
A. Leistungen im Bereich Bergbau
(CPC 883) ( 36 )
B. Transport von Brennstoff in Rohrlei tungen
(CPC 7131)
g) Flughafenverwaltung Für die Art der Erbringung 1
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1695
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
EU: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Erbringung kombinierter Verkehrsdienst leistungen BE, DE, DK, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, NL, PT, UK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes belie bigen Transportmittels.
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
EU: Ungebunden.
Für die Art der Erbringung 2
EU: Wenn Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreservie rungssysteme (CRS) den Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung ( 34 ) im Vergleich mit der Behand lung in der Europäischen Union beimessen oder wenn Nicht-EU-Luftfahrt unternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienst leistungen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftfahrt unternehmen bzw. können die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maß nahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden

(Teil von CPC 742)
(CPC 62271)
(CPC 613)
(CPC 63297)
(CPC 887)
(CPC 9701)
C. Lagerdienstleistungen für in Rohrlei tungen transportierte Brennstoffe
D. Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen
und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff
F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz
und Einzelhandel mit Strom, Gas (au ßer Flaschengas), Dampf und Warm wasser
G. Dienstleistungen im Bereich Energie versorgung
15. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
a) Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens
DE L 161/1696 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
EU: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Keine
Für die Art der Erbringung 1
EU: Ungebunden
Für die Art der Erbringung 2
Keine
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
EU: Ungebunden für Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser
EU: Ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel: keine.
EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen: keine

b) Friseurdienstleistungen
EU: Ungebunden
(CPC 97022)
(CPC 97029)
(CPC ver. 1.0 97230)
(CPC 7543)
c) Kosmetikdienstleistungen (einschließ lich Maniküre und Pediküre)
d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflege dienstleistungen, a. n. g.
e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, so weit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bä dern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken ( 37 )
g) Dienstleistungen der Telekommuni kationsverbindung
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
(CPC 97021)
Keine.
EU: Ungebunden
Keine
EU: Ungebunden
Keine
EU: Ungebunden
Keine
Keine
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1697
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Für die Art der Erbringung 1
Für die Art der Erbringung 2
Für die Arten der Erbringung 1 und 2
( 1 ) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistun-gen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienst-leistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die ein fache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Auf nahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizier ten, in der EU zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifi zierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneinge schränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU-Rechts und des mitgliedstaat-lichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechts-anwälte, die dort nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten. ( 2 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die zu finden sind unter 1.A.a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen. ( 3 ) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mit gliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungs-pflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten. ( 4 ) Teil von CPC 85201, zu finden unter 1.A.h) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten ( 5 ) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschrän kungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben. ( 6 ) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist zu finden unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4. ( 7 ) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1.F.p zu finden sind. ( 8 ) "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung. ( 9 ) "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. ( 10 ) Zum Beispiel Briefe, Postkarten. ( 11 ) Umfasst auch Bücher und Kataloge.


IRLAND,

des Vertragsdienst leisters dauert höchstens drei Monate.
BG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.

und
(CPC 84)
Werbung
(CPC 871)
(CPC 865)
(CPC 866)
(CPC 8676)
Ingenieurdienstleistungen
Integrierte Ingenieurdienstleistun gen
(CPC 8672 und CPC 8673)
Computer- und verwandte Dienstleistungen
Dienstleistungen im Bereich For schung und Entwicklung
(CPC 851, 852 außer Dienstleis tungen von Psychologen ( 4 ), 853)
Managementberatung
Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
Technische Tests und Analysen
DE L 161/1702 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
HR, HU: Wohnsitzerfordernis.
BE, UK: Ungebunden.
HR: Wohnsitzerfordernis.
EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen.
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst leisters dauert höchstens drei Monate.
BG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
ES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
BE: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst leisters dauert höchstens drei Monate.
AT, DE, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK, UK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
HR: Wohnsitzerfordernis für CSS. Ungebunden für Vermittlung
EU, außer BE, UK: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen For schungseinrichtung ist erforderlich ( 5 ).
CZ, DK, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
BE, CY, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
AT, BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis prüfung.
DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
ES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
BE, HR: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst leisters dauert höchstens drei Monate.
AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst leisters dauert höchstens drei Monate.
AT, BG, CY, CZ, FI, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
HU: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungs dienstleistungen (CPC 86602): Ungebunden.
BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst leisters dauert höchstens drei Monate.
AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis prüfung.

Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
(CPC 8675)
Wartung und Instandsetzung von Schiffen
(Teil von CPC 8868)
Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung
(Teil von CPC 8868)
Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)
Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
(Teil von CPC 8868)
Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüs tungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Ge brauchsgütern ( 6 )
(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
Übersetzungs- und Dolmetsch dienstleistungen
(CPC 87905, ausgenommen Tä tigkeiten amtlich bestellter oder ermächtigter Übersetzer und Dol metscher)
Baustellenerkundung
(CPC 5111)
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
BG: Ungebunden.
UK: Ungebunden.
UK: Ungebunden.
UK: Ungebunden.
UK: Ungebunden.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1703
SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
HR: Ungebunden für Vermittlung
BE, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
AT, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf nisprüfung.
DE: Ungebunden für öffentlich bestellte Vermesser.
FR: Ungebunden für "Vermessungstätigkeiten" zur Feststellung von Eigentums rechten und im Bereich des Bodenrechts.
BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf nisprüfung.
BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.
AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis prüfung.
DE, EE, FR, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
BE, ES, IT, EL: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.
CY, LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.
AT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst leisters dauert höchstens drei Monate.

(CPC 7471)
(CPC 9619)
Dienstleistungen im Bereich Um welt
(CPC 9401 ( 7 ), CPC 9402, CPC 9403, CPC 9404 ( 8 ), Teil von CPC 94060 ( 9 ), CPC 9405, Teil von CPC 9406, CPC 9409)
Dienstleistungen von Reiseagen turen und Reiseveranstaltern (ein schließlich Reiseleitern ( 10 ))
Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikka pellen, Zirkus und Diskotheken)
Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
BE, UK: Ungebunden.
DE L 161/1704 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
BE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf nisprüfung.
AT, CZ, DE, EE, ES, FR, IT, LU, NL, PL, SI, SE: Keine.
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst leisters dauert höchstens drei Monate.
IE: Ungebunden, außer für Reiseleiter.
BG, EL, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.
BE, CY: Ungebunden, außer für Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein)
HR: Wohnsitzerfordernis. UK: Ungebunden.
AT, BG, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE: Höhere Qualifikation ( 11 ) kann erforderlich sein. Wirtschaftliche Bedürf nisprüfung.
SI: Aufenthaltsdauer begrenzt auf 7 Tage pro Veranstaltung. Für Leistungen im Bereich Zirkus und Vergnügungsparks ist die Gesamtaufenthaltsdauer auf 30 Tage pro Kalenderjahr begrenzt.
FR: Ungebunden für Vertragsdienstleister, außer in folgenden Fällen:
— Die Künstler müssen einen Anstellungsvertrag mit einem zugelassenen Un terhaltungsunternehmen besitzen.
— Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann um drei Monate verlängert werden.
— Eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung ist erforderlich. Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in den betreffenden Branchen in dem geografischen Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.
— Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Gebühr an das Office Français de l'Immigration et de l'Intégration entrichten.
CY: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Musikkapellen und Diskotheken.
( 1 ) Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss gemäß Artikel 18 des Abkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden. ( 2 ) Die Erbringung dieser Dienstleistungen unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitglied staaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. ( 3 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts zu finden sind. ( 4 ) Teil von CPC 85201, zu finden unter Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten. ( 5 ) In allen Mitgliedstaaten außer DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG entsprechen. ( 6 ) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computer dienstleistungen zu finden. ( 7 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. ( 8 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. ( 9 ) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. ( 10 ) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein. ( 11 ) Wurde die Qualifikation nicht in der EU und ihren Mitgliedstaaten erworben, kann der betroffene Mitgliedstaat prüfen, ob sie der in seinem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.

Grundbesitz
Forstwirtschaft
Erwerb staatseigener Immobilien
Notariatsdienste
Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten
Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Post- und Kurierdienstleistungen (einschließlich Eilzustellungen) ( 1 )
Forsteigentum ist nur für ukrainische natürliche und juristische Personen zulässig.
Die Erbringung von Notariatsdiensten ist nur ukrainischen Staatsbürgern gestattet.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1705
ANHANG XVI-D ZU KAPITEL 6
VORBEHALTE DER UKRAINE HINSICHTLICH NIEDERLASSUNGEN
(gemäß Artikel 88 Absatz 1)
Ausländer und Staatenlose sind nicht zum Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken berechtigt. Ausländer und Staatenlose haben weder Recht auf unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken, die staatliches oder kommunales Eigentum sind, noch auf eine Privatisierung von Grundstücken, die an sie verpachtet worden sind.
Ausländische juristische Personen dürfen Eigentumsrechte für nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in bewohn ten Ortschaften nur im Rahmen von Immobilienerwerb im Zusammenhang mit einer in der Ukraine ausgeführten Geschäftstätigkeit erwerben, und außerhalb bewohnter Ortschaften im Rahmen des Erwerbs von Immobilienobjekten.
Für die Verpachtung von Grundstücken an Ausländer und ausländische juristische Personen bestehen keine Beschrän kungen.
Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen möglicherweise eine Genehmigung.
Unternehmen und staatlichen Einrichtungen mit einem staatlichen Eigentumsanteil von über 25 % ist es nicht gestattet, sich an der Privatisierung von ukrainischen Unternehmen zu beteiligen.
Die Niederlassung hat im Einklang mit Artikel 279 (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen) in Kapitel 11 (handelsbezogene Energieaspekte) von Titel IV dieses Abkommens zu erfolgen.
Berufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften. Ausländische Dienstleister müssen ukrainische Sprachkenntnisse aufweisen.
Private Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
Berufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften. Ausländische Dienstleister müssen ukrainische Sprachkenntnisse aufweisen.
Keine Inländerbehandlung für gewöhnliche Briefe ( 2 ) mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm und Postkarten.
( 1 ) Die Verpflichtungen hinsichtlich Post- und Kurierdienste sowie Eilzustellungsdienste gelten für Wirtschaftsteilnehmer aller Eigentums formen, sowohl privat als auch staatlich. ( 2 ) Gewöhnliche Zustellung über Briefkasten oder Postamt mit Briefkastenzustellung ohne Quittung an angegebener Adresse.

— Hybridpostdiensten
— Direktwerbung
Dienstleistungen im Bereich Bildung
Finanzdienstleistungen
Binnenschiffsverkehr ( 4 )
Lizenzierung kann für folgende Dienstleistungen erforderlich sein:
ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, ( 2 )
iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen, ( 3 )
— für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht.
Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen
Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
( 1 ) Zum Beispiel Briefe, Postkarten. ( 2 ) Dieser Teilsektor umfasst auch Bücher und Kataloge. ( 3 ) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften. ( 4 ) Einschließlich Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
Dienstleistungen in den Bereichen Primarschulbildung, Sekundarschulbildung, Hochschulbildung.
DE L 161/1706 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger ( 1 ), einschließlich:
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,
Die Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichs fonds abhängig gemacht werden.
Im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften können leitende Positionen in einer Bildungseinrichtung, unabhän gig von ihrer Rechtsform, nur von ukrainischen Staatsbürgern bekleidet werden.
Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen ist nur juristischen Personen gestattet, die sich ausschließlich mit der Emission von Wertpapieren befassen, und Banken.
Berufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften für Krankenhausleistungen, einschließlich Dienstleistungen der Krankenhausverwaltung und sonstige Gesundheitsdienstleistungen.
Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Zugang zu Subventionen für den Betrieb von Filmtheatern.
Ausländische Investitionen für Dienstleister im Bereich Nachrichtenagenturdienstleistungen sind auf 35 % begrenzt.
Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Kabotage im Inlandsverkehr. Maß nahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvor schriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.