IRLAND,

Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvor schriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.

Luftverkehrsdienstleistungen
Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
Straßenverkehrsdienstleistungen
Unternehmen im Bereich Personen- und Frachtbeförderung sind als juristische Personen zu registrieren.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1707
Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für inländische und internationale Luftverkehrsdienst leistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen Luftfahrzeugreparatur- und –wartungsdienstleistungen, Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und andere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, wie Bodenabfertigungsdienstleistungen, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und der Flughafenverwaltung. Die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr werden im Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums abgehandelt.
Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Fracht- und Personenbeförderung, mit Ausnahme der Be stimmungen von Artikel 136 von Kapitel 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) des Titels IV dieses Abkommens.

I. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
1. Freiberufliche Dienstleistungen
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen
(CPC 86111)
(CPC 86119)
(CPC 8612) (CPC 86120)
(CPC 8613)
(СPC 86130)
(CPC 8619) (CPC 86190)
(Teil von CPC 861)
(CPC 862 (außer CPC 86211))
— Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
(CPC 86211)
— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen in Strafver fahren
— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen bei Ge richtsverfahren mit Ausnahme von Strafverfahren
— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen in Schlich tungsverfahren
— Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
— Sonstige Rechtsberatungs- und Informationsdienstleis tungen mit Ausnahme von Notariatsdiensten
— Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates, das internationale Recht und das Recht des Drittstaats
b) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhal tern
DE L 161/1708 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XVI-E ZU KAPITEL 6
LISTE DER UKRANISCHEN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
(siehe Artikel 95)
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
— Notariatsdienste (1) Die Erbringung von Notariatsdiensten ist nur ukrai nischen Staatsbürgern gestattet.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine, Ausnahme: amtliche Prüfberichte müssen von ukrainischen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprü fungsfirmen bestätigt werden.

(CPC 863)
(CPC 8671)
(CPC 8672)
(CPC 8673)
(CPC 8674)
(CPC 9312)
(CPC 932)
(CPC 841)
(CPC 842)
(CPC 843)
(CPC 844)
(CPC 845)
c) Dienstleistungen von Steuerberatern
d) Dienstleistungen von Architekten
e) Ingenieurdienstleistungen;
f) Integrierte Ingenieurdienstleistungen
g) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschafts architekten
h) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten
i) Tierärztliche Dienstleistungen
j) Private Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpfle gepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
(Teil von CPC 93191)
2. Computer- und verwandte Dienstleistungen
a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
b) Software-Implementierung
c) Datenverarbeitungsdienstleistungen
d) Datenbankdienstleistungen
f) Sonstige Computerdienstleistungen:
— Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1709
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Ungebunden.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.

— Datenaufbereitung
(CPC 849)
(CPC 851)
(CPC 852)
(CPC 853)
(CPC 821-822)
e) Sonstiges
(CPC 831-832)
(CPC 83109)**
a) Werbedienstleistungen
(CPC 871)
(CPC 864)
(CPC 865)
(CPC 866)
3. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften
b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswis senschaften
c) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen
4. Dienstleistungen von Immobilienmaklern
— Dienstleistungen von Immobilienmaklern
5. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
— Miet- oder Leasingdienstleistungen (außer im Be reich Finanzen)
— Einschließlich Vermietung und Leasing von Studio aufnahmegeräten
6. Sonstige Unternehmensdienstleistungen
b) Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungs forschung
c) Managementberatungsdienstleistungen
d) Mit der Managementberatung verwandte Leistungen
DE L 161/1710 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.

(CPC 8676)
(Teil von CPC 881)
(Teil von CPC 881)
(CPC 882)
h) Leistungen im Bereich Bergbau
(CPC 883+5115)
(CPC 887)
(CPC 872)
(CPC 8675)
(CPC 8867)
o) Gebäudereinigung
(CPC 874)
(CPC 875)
e) Technische Test- und Analysedienstleistungen, ein schließlich Dienstleistungen der Schiffsbesichtigung
f) Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten (außer Brandbekämpfung, Holztaxierung, Waldbewirtschaftung einschließlich Dienstleistungen der Waldschadensbewertung)
— Beratungsdienstleistungen im Bereich Brandbekämp fung, Holztaxierung, Waldbewirtschaftung einschließlich Dienstleistungen der Waldschadensbewertung
g) Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen
i) Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion
(Teil von CPC 884 + Teil von CPC 885)
j) Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
k) Vermittlung und Beschaffung von Personal
m) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
n) Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (um fasst nicht Seeschiffe, Luftfahrzeuge und andere Trans portmittel)
(CPC 6112, 6122, 633+ 8861-8866)
Umfasst Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Kraftfahrzeuge
p) Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes (außer Luftbildaufnahmen)
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1711
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Ungebunden
(2) Keine.

q) Verpacken
(CPC 876)
r) Druck und Veröffentlichung
(CPC 88442)
s) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
(CPC 87909)*
t) Sonstiges
— Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
(CPC 87905)
— Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
(CPC 87907)
II. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung ( 2 ) von Postsendungen gemäß der folgenden Liste von Teilsek toren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt. Für die Zwecke der folgenden Ver pflichtungen umfassen schriftliche Mitteilungen keine ge wöhnlichen Briefe ( 3 ) mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm und Postkarten.
i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger ( 4 ), einschließ lich:
— Hybridpostdiensten
— Direktwerbung
ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, ( 5 )
iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen, ( 6 )
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,
v) Eilzustellung ( 7 ) der unter den Ziffern i bis iii genann ten Sendungen
vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen
vii) Dokumentenaustausch ( 8 )
viii) Sonstige anderweit nicht genannte Dienstleistungen
3. Fernmeldewesen
Basis-Telekommunikationsdienste:
a) Telefondienste
(CPC 7521)
1. und 2. Post- und Kurierdienstleistungen (einschließlich Eilzustellungen) ( 1 )
DE L 161/1712 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) (2) Für die Teilsektoren i bis iv, für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht, können Li zenzverfahren eingeführt werden. Die Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflich tungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden. Keine für Teilsektoren v bis viii.

b) Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste
(CPC 7523**)
c) Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste
(CPC 7523**)
d) Telexdienste
(CPC 7523**)
e) Telegrafendienste
(CPC 7522)
f) Telefaxdienste;
(CPC 7521**+7529**)
g) Mietleistungsdienste
(CPC 7522**+7523**)
o) Sonstiges
— mobile Sprach- und Datendienste
(CPC 75213)
— Funkrufdienstleistungen
(CPC 75291)
— Telekonferenzdienste
(CPC 75292)
(CPC 7526)
Mehrwert-Telekommunikationsdienstleistungen:
h) E-Mail
(CPC 7523**)
i) Sprachspeicherdienste
(CPC 7523**)
j) Online-Informations- und Datenbankabfrage
(CPC 7523**)
— Integrierte Telekommunikationsdienstleistungen, au ßer Rundfunk ( 9 )
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1713
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.

(CPC 7523**)
(CPC 7523**)
(CPC 843**)
(CPC 511)
a) Hochbauarbeiten
(CPC 512)
(CPC 513)
(CPC 514+516)
(CPC 517)
e) Sonstiges
— Besondere Bauarbeiten
(CPC 515)
(CPC 518)
k) Elektronischer Datenaustausch (EDI)
l) Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & For ward" und "Store & Retrieve"
m) Umschlüsselung und Protokollumsetzung (1) Keine.
n) Online-Informationsdienstleistungen und/oder Daten verarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
III. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
— Vorbereitende Baustelleneinrichtung
b) Tiefbauarbeiten einschließlich Baggerarbeiten
c) Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf der Bau stelle
d) Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten
— Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal
IV. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
a) Dienstleistungen von Kommissionären
(CPC 621, 6111, 6113, 6121)
b) Dienstleistungen von Großhändlern
(CPC 6121, 61111, 6113, 622 (außer CPC 62262))
DE L 161/1714 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.

(CPC 62262)
d) Franchising
(CPC 8929)
(CPC 921)
(CPC 922)
(CPC 923)
(CPC 924)
(CPC 929)
(CPC 9401)
(CPC 9402)
(CPC 9403)
d) Sonstiges
(CPC 9404)
(CPC 9405)
— Großhandelsleistungen mit Büchern, Zeitungen, Zeit schriften (außer Schreibwaren)
c) Dienstleistungen von Einzelhändlern
(CPC 631+632+6111+6113+6121+61 3, einschließlich Schallplatten und Tonbänder mit Audio- und Videoauf nahmen СРС 63234)
V. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG
a) Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
b) Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung
c) Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
d) Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
e) Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht
VI. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT
a) Abwasserbeseitigungsleistungen
b) Abfallbeseitigungsleistungen
c) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
— Dienstleistungen der Abgasreinigung
— Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1715
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.

— Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschafts schutz
(CPC 9406)
— Sonstige Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz
(CPC 9409)
VII. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
1. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
A) Lebensversicherungen
B) Dienstleistungen der Nichtlebensversicherungen (einschließlich See- und Luftfahrtversicherung)
ii) Rückversicherung und Retrozession
iii) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Bera tung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung
iv) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Ver sicherungsmaklern und -agenturen (1) Ungebunden, außer für:
2. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
v) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahl baren Einlagen von Kunden (1) Keine.
vi) Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
vii) Finanzierungsleasing (1) Keine.
DE L 161/1716 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
Ausländische Versicherungsgesellschaften können im Zeitraum von fünf Jahren nach dem WTO-Beitritt der Ukraine Versicherungsdienstleistungen ausschließlich über Zweigstellen bereitstellen.
(2) Keine.
(2) Keine.
(2) Keine.
(1) Keine.
(2) Keine.
(2) Keine.
(1) Ungebunden, außer für:
— Rückversicherung;
— Rückversicherung;
— Versicherung der Risiken im Zusammenhang mit Seeschifffahrt, gewerblichem Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich da raus ergebende Haftung,
— versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen.
— Versicherung der Risiken im Zusammenhang mit Seeschifffahrt, gewerblichem Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich da raus ergebende Haftung;
Nach Ablauf von fünf Jahren seit dem WTO-Beitritt: keine.


IRLAND,

kation nicht in der Ukraine erworben, kann die ukrainische Vertragspartei prüfen, ob sie der in ihrem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.
Höhere Qualifikation ( 8 ) kann erforderlich sein.

(3) Besondere Regeln für die Überwachung des Annäherungsprozesses sind in Anlage XVII-6 aufgeführt.
— regelmäßige Erörterungen von Institutions-, Kapazitäts- und Ressourcenfragen, die für den Prozess der Rechtsannä herung bedeutsam sind;
( 1 ) Der gemeinschaftliche Besitzstand (Acquis communautaire) gilt in seiner Gesamtheit, einschließlich der Ausnahmen, die den EU-Mit gliedstaaten bei ihrem Beitritt zugestanden wurden.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1725
ANHANG XVII
ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Mit diesem Anhang wird die Annäherung der Rechtsvorschriften zwischen den Vertragsparteien in folgenden Branchen geregelt: Finanzdienste, Telekommunikationsdienste, Post- und Kurierdienste, Dienstleistungen im internationa len Seeverkehr (im Folgenden "Annäherungsbranchen").
(2) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die für die Annäherungsbranchen gelten, sind in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 (im Folgenden "Anlagen") aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die anwendbaren Bestimmungen der in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 aufgeführt Rechtsvorschriften sind für die Vertragsparteien bindend, und zwar im Einklang mit den Querschnittsanpassungen und den Verfahrensregeln der Anlage XVII-1 sowie den Sonderregelungen der Anlagen XVII-2 bis XVII-5. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass diese Be stimmungen vollumfänglich und uneingeschränkt angewendet werden ( 1 ).
(2) Die anwendbaren Bestimmungen der Rechtsvorschriften, auf die sich Absatz 1 bezieht, werden wie folgt in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine überführt:
a) Ein Rechtsakt, der einer EU-Verordnung oder einem EU-Beschluss entspricht, ist unverändert in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine zu überführen.
b) Bei einem Rechtsakt, der einer EU-Richtlinie entspricht, bleibt es den Behörden der Ukraine überlassen, in welcher Form und nach welchem Verfahren sie ihn umsetzen.
(3) Die Vertragsparteien arbeiten wie folgt zusammen, um zu gewährleisten, dass die Ukraine die Bestimmungen dieses Anhangs einhält:
— regelmäßige Konsultationen im Rahmen des Handelsausschusses über die Auslegung der Bestimmungen, die für die Annäherungsbranchen und andere verwandte, von diesem Abkommen berührte Bereiche gelten;
— Konsultationen und Informationsaustausch über bestehende und neue Rechtsvorschriften im Einklang mit Titel VII (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) dieses Abkommens.
(4) Die Vertragsparteien teilen einander mit, welche ihrer Behörden für die jeweilige Annäherungsbranche zuständig sind.
(5) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unterstützen sich die Vertragsparteien in vollem gegenseitigem Respekt bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Anhang und seinen Anlagen ergeben. Die Vertragsparteien ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die sich aus diesem Anhang und seinen Anlagen oder aus Rechtsakten der Organe der Europäischen Union ergeben. Die Vertragsparteien erleichtern die erfolgreiche Annäherung der Rechtsvorschriften und unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden oder verzögern könnten.
Anwendungsbereich
Allgemeine Grundsätze und Verpflichtungen in Bezug auf die Annäherung der Rechtsvorschriften

DE L 161/1726 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, setzt die EU-Vertragspartei die Ukraine und den Handelsausschuss regel mäßig über alle neuen oder geänderten branchenspezifischen Rechtsvorschriften der EU schriftlich in Kenntnis.
Artikel 3
(1) Im Einklang mit Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 114, 124, 133 und 139 und mit Titel IV Kapitel 7 (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) dieses Abkommens sowie im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 setzt die Ukraine das in den Anlagen aufgeführte geltende EU-Recht nach den Grundsätzen des Artikel 2 Absatz 2 in innerstaatliches Recht um und wendet es kontinuierlich an.
(3) Der Handelsausschuss nimmt alle neuen oder geänderten EU-Rechtsakte innerhalb von 3 Monaten in die Anlagen auf. Sobald ein neuer oder geänderter EU-Rechtsakt in die betreffende Anlage aufgenommen wurde, setzt die Ukraine die Vorschrift nach den Grundsätzen des Artikels 2 Absatz 2 in innerstaatliches Recht um. Der Handelsausschuss entscheidet außerdem über einen Richtzeitraum für die Umsetzung des Rechtsakts.
(4) Falls die Ukraine mit besonderen Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines EU-Rechtsakts in ihr innerstaatliches Recht rechnet, setzt sie die EU und den Handelsausschuss unverzüglich davon in Kenntnis. Der Handelsausschuss kann entscheiden, ob die Ukraine aufgrund außergewöhnlicher Umstände teil- und zeitweise von ihrer Umsetzungspflicht nach Artikel 3 Absatz 3 entbunden werden kann.
(5) Sollte der Handelsausschuss eine Ausnahme nach Artikel 3 Absatz 4 gewähren, so berichtet die Ukraine regelmäßig über die Fortschritte, die sie bei der Umsetzung der betreffenden EU-Rechtsvorschrift erzielt hat.
Artikel 4
(1) Der schrittweise Übergang der Ukraine zum vollständigen Erlass und zur uneingeschränkten, vollumfänglichen Anwendung aller für die Annäherungsbranchen geltenden Bestimmungen wird nach Anlage XVII-6 regelmäßig begut achtet und überwacht.
(2) Ist die Ukraine zu der Überzeugung gelangt, dass sie die Bedingungen für den vollständigen Erlass und die uneingeschränkte Anwendung aller für eine oder mehrere Annäherungsbranchen geltenden Bestimmungen erfüllt, was auch adäquate Überwachungskapazitäten und -vorschriften einschließt, so teilt sie der Europäischen Union mit, dass eine umfassende Begutachtung in den betreffenden Branchen erfolgen sollte. Die Begutachtungen werden von der Europäi schen Union in Zusammenarbeit mit der Ukraine vorgenommen, und zwar nach den in Anlage XVII-6 dargelegten Grundsätzen. Ist die jeweilige Begutachtung abgeschlossen, unterbreitet die Europäische Union dem Handelsausschuss einen Beschlussvorschlag.
(3) Befindet die Europäische Union aufgrund der Begutachtung nach Absatz 2, dass die Bedingungen erfüllt sind, benachrichtigt sie den Handelsausschuss entsprechend. Der Handelsausschuss kann daraufhin beschließen, dass die Ver tragsparteien einander Binnenmarktbehandlung für die von der Rechtsannäherung betroffene(n) Dienstleistungsbranche(n) gewähren. Binnenmarktbehandlung bedeutet, dass in der (den) betreffenden Branche(n) folgende Voraussetzungen gelten:
— keinerlei Beschränkung der Niederlassungsfreiheit juristischer Personen aus der EU oder der Ukraine in den Gebieten der beiden Vertragsparteien; außerdem sind juristische Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Euro päischen Union oder der Ukraine gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihren Hauptgeschäftssitz in den Gebieten der Vertragsparteien haben, für die Zwecke dieses Abkommens wie juris tische Personen der EU-Mitgliedstaaten oder der Ukraine zu behandeln. Dies gilt auch für die Gründung von Agen turen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch juristische Personen der EU oder der Ukraine, die im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen sind; außerdem
— keinerlei Beschränkung der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen durch eine juristische Person im Gebiet der anderen Vertragspartei in Bezug auf Personen der EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine, die in der EU oder der Ukraine niedergelassen sind.
(4) Für die Zwecke der Binnenmarktbehandlung gelten alle einschlägigen Bestimmungen von Titel IV Kapitel 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 86 dieses Abkommens.
Annäherung der Rechtsvorschriften vor Zuerkennung der vollen Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte Branche
Begutachtung der Umsetzung und Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und Gewährung eines zusätzlichen Marktzugangs

(2) Der Handelsausschuss beschließt innerhalb von drei Monaten, ob ein bestimmter neuer oder geänderter EU-Rechts akt in die Anlagen übernommen werden soll.
a) Eine Verordnung ist spätestens 3 Monate nach dem in der Verordnung genannten Datum ihres Inkrafttretens an zuwenden und durchzusetzen, es sei denn, der Handelsausschuss beschließt etwas anderes.
b) Richtlinien sind spätestens 3 Monate nach Ablauf der in der jeweiligen Richtlinie genannten Umsetzungsfrist an zuwenden und durchzusetzen, es sei denn, der Handelsausschuss beschließt etwas anderes.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1727
(5) Keine Binnenmarktbehandlung gilt, soweit es eine Vertragspartei betrifft, bei Tätigkeiten, die in dieser Vertragspartei dauernd oder auch nur gelegentlich mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
(6) Im Interesse größerer Klarheit sei festgehalten, dass die Binnenmarktbehandlung nicht das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten und auf Gründung und Führung von Unternehmungen einschließt und eine Vertragspartei nicht daran hindert, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natür licher Personen in ihrem Gebiet zu ergreifen; dazu zählen auch die Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verkehrs natürlicher Personen über ihre Grenzen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile zunichte machen oder schmälern, die einer Vertragspartei aus dem Abkommen erwachsen ( 1 ).
(7) Absatz 3 und die nach demselben Absatz ergriffenen Maßnahmen lassen die Anwendbarkeit von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unberührt, die eine Sonderbehandlung für Ausländer aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorsehen.
(8) Befindet die Europäische Union, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Binnenmarktbehandlung nicht erfüllt sind, meldet sie dies dem Handelsausschuss. Im Einklang mit Anlage XVII-6 empfiehlt die Europäische Union der Ukraine besondere Maßnahmen und gibt eine Frist vor, innerhalb derer eine Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen realistisch ist. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist werden eine zweite und gegebenenfalls noch weitere Begutachtungen vorgenommen, um darüber zu befinden, ob die empfohlenen Maßnahmen wirksam und zufriedenstellend umgesetzt wurden.
Artikel 5
(1) Die Europäische Union behält sich das Recht vor, neue Rechtsvorschriften für die Annäherungsbranchen zu erlassen oder bestehende Vorschriften zu ändern. Die Europäische Union notifiziert die Ukraine und den Handelsaus schuss frühzeitig und schriftlich, sobald sie neue rechtverbindliche Rechtsakte für die Annäherungsbranchen erlassen hat.
(3) Sobald ein neuer oder geänderter EU-Rechtsakt der betreffenden Anlage hinzugefügt wurde, sorgt die Ukraine nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 für die Überführung der Vorschriften in ihr innerstaatliches Recht und für deren Anwendung; dabei gelten folgende Fristen:
(4) Die Europäische Union begutachtet die Anwendung in Zusammenarbeit mit der Ukraine, und zwar nach den in Anlage XVII-6 dargelegten Grundsätzen.
(5) Falls die Ukraine besondere Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines neuen oder geänderten EU-Rechtsakts in ihr innerstaatliches Recht erwartet, setzt sie die Europäische Union und den Handelsausschuss unverzüglich davon in Kennt nis. Der Handelsausschuss kann entscheiden, ob die Ukraine aufgrund außergewöhnlicher Umstände zeit- und teilweise von ihrer Pflicht nach Artikel 5 Absatz 3 zur Umsetzung neuer oder geänderter EU-Rechtsakte entbunden werden kann. Sollte der Handelsausschuss eine Ausnahme gewähren, so berichtet die Ukraine regelmäßig über die Fortschritte, die sie bei der Umsetzung der betreffenden EU-Rechtsvorschrift erzielt hat.
( 1 ) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus dem Abkommen.
Anwendung der EU-Rechtsvorschriften seitens der Ukraine nach Gewährung der vollen Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte Branche
Die Ukraine sorgt dafür, dass ihre Rechtsordnung am Ende der jeweiligen Frist vollumfänglich mit dem anzuwenden den EU-Rechtsakt vereinbar ist.


IRLAND,

vollen Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte Branche
Die Ukraine sorgt dafür, dass ihre Rechtsordnung am Ende der jeweiligen Frist vollumfänglich mit dem anzuwenden den EU-Rechtsakt vereinbar ist.

DE L 161/1728 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(7) Beabsichtigt die Ukraine, neue Rechtsvorschriften für die Annäherungsbranchen zu erlassen oder bestehende Vor schriften zu ändern, so gelten die Berichts- und Begutachtungsauflagen der Anlage XVII-6.
(3) Im Falle eines Antrags kommen die Regeln und Verfahren des Titels IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Ab kommens zur Anwendung.
(5) Sobald die betreffende Vertragspartei den Schiedsbericht vollumfänglich umgesetzt hat, wird die Aussetzung un verzüglich beendet.
(6) Kann ungeachtet des Artikels 5 Absätze 2, 3 und 5 innerhalb von 3 Monaten nach der Notifizierung des Handels ausschusses kein Einvernehmen darüber erzielt werden, eine neue oder geänderte EU-Rechtsvorschrift den Anlagen hin zuzufügen, so kann die Europäischen Union beschließen, die Gewährung der Binnenmarktbehandlung für die betroffene Branche auszusetzen. Sollte die Ukraine die Verhältnismäßigkeit der Aussetzung bestreiten, so kann jede Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe des Artikels 7 in Anspruch nehmen. Erreicht der Handelsausschuss, dass die betreffende Anlage um eine neue oder geänderte EU-Rechtsvorschrift erweitert wird, oder findet er eine andere für beide Seiten annehmbare Lösung, so wird die Aussetzung unverzüglich beendet.
Soweit die Bestimmungen dieses Anhangs und die in den Anlagen aufgeführten anwendbaren Bestimmungen den ent sprechenden Regeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in dessen Anwendung erlassenen Rechtsakten in der Substanz entsprechen, sind die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen.
(1) Gelangt eine Vertragspartei zu der Auffassung, dass die andere Vertragspartei die in diesem Anhang dargelegten Pflichten nicht erfüllt, so setzt sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss darüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis.
(2) Die betroffene Vertragspartei kann bei der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss förmlich beantragen, dass die strittige Angelegenheit beigelegt wird; zu diesem Zweck stellt sie alle relevanten Informationen zur Verfügung, die für eine gründliche Prüfung des Sachverhalts erforderlich sind.
(4) Stellt sich heraus, dass eine Vertragspartei einer Schiedspanelentscheidung nicht nachkommt, und machen außer gewöhnliche Umstände dringendes Handeln erforderlich, so hat die andere Vertragspartei abweichend von Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) Artikel 312, Artikel 313 und Artikel 315 Absatz 1 dieses Abkommens das Recht, Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
(1) Treten ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten in einer Branche oder Region einer Vertragspartei auf oder drohen solche aufzutreten und ist damit zu rechnen, dass sie anhalten, so kann die betroffene Vertragspartei im Hinblick auf die nach Artikel 4 Absatz 3 gewährte Behandlung geeignete Schutzmaßnahmen nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 9 Absätze 1 bis 6 ergreifen.
(2) Diese Schutzmaßnahmen sind in ihrem Anwendungsbereich und ihrer Dauer auf das für die Behebung der Schwierigkeiten in der betreffenden Branche oder Region unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Es sind vorzugs weise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich stören.
(1) Erwägt eine Vertragspartei Schutzmaßnahmen, so notifiziert sie den Handelsausschuss der anderen Vertragspartei und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 6
Auslegung
Artikel 7
Nichtbefolgung dieses Anhangs
Artikel 8
Schutzmaßnahmen – Grundsätze
Artikel 9
Schutzmaßnahmen – Verfahren

DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1729
(2) Aufgrund von Maßnahmen nach Absatz 1 kann kein Streitbeilegungsverfahren nach Titel IV Kapitel 14 (Streitbei legung) dieses Abkommens beantragt werden.
(2) Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen im Handelsausschuss auf, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Die Vertragsparteien verzichten so lange auf die Ergreifung von Schutzmaßnahmen, bis Versuche unternommen wurden, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
(3) Die betreffende Vertragspartei darf Schutzmaßnahmen erst einen Monat nach der in Absatz 1 vorgeschriebenen Notifikation ergreifen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wird vor Ablauf der genannten Frist beendet. Abweichend von dieser Auflage darf eine Vertragspartei die zur Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen mit sofortiger Wirkung ergreifen, wenn außergewöhnliche Umstände, die dringendes Eingreifen erfordern, die vorherige Prüfung des Sachverhalts ausschließen.
(4) Die betreffende Vertragspartei notifiziert die ergriffenen Schutzmaßnahmen unverzüglich dem Handelsausschuss und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.
(5) Eine Schutzmaßnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe entfallen, die zur Annahme dieser Maßnahme geführt hatten.
(6) Die ergriffenen Schutzmaßnahmen sind Gegenstand fortlaufender Konsultationen im Handelsausschuss mit dem Ziel, diese Maßnahmen aufzuheben oder ihren Anwendungsbereich zu beschränken.
(7) Kann ungeachtet des Absatzes 6 innerhalb von 6 Monaten keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden und entsteht durch die Schutzmaßnahme in der betroffenen Branche ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien so kann die betroffene Vertragspartei die angemessenen Ausgleichsmaßnahmen er greifen, die für die Behebung des Ungleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Es sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Titels IV Kapitels 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäfts verkehr) dieses Abkommens sowie dieses Anhangs und seiner Anlagen so wenig wie möglich stören.
(8) Die betreffende Vertragspartei notifiziert die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen unverzüglich dem Handelsausschuss und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung. Eine Ausgleichsmaßnahme wird unverzüglich aufgehoben, sobald die Gründe entfallen, die zur Annahme dieser Maßnahme geführt hatten.
(9) Die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen sind Gegenstand fortlaufender Konsultationen im Handelsausschuss mit dem Ziel, diese Maßnahmen aufzuheben oder ihren Anwendungsbereich zu beschränken.
Artikel 10
(1) In Bezug auf Finanzdienstleistungen oder einen speziellen Finanzdienstleistungsbereich oder -teilbereich ist keine Bestimmung dieses Abkommen so auszulegen, als schränke sie nach der Gewährung der Binnenmarktbehandlung die Befugnisse der Vertragsparteien ein, alle geeigneten Maßnahmen und Sofortmaßnahmen nach Titel IV Kapitel 6 (Nieder lassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 126 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung) dieses Abkommens zu ergreifen.
Artikel 11
Änderung dieses Anhangs
Der Handelsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Anhangs XVII zu ändern, wenn er dies für erforderlich hält.
Sonderbestimmungen für Finanzdienstleistungen

(4) Bezugnahme auf Gebiete
(6) Rechte und Pflichten
(1) Einleitende Teile der Rechtsvorschriften
(2) Besondere Terminologie der Rechtsvorschriften
(3) Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten
(5) Bezugnahme auf institutionelle Strukturen
(7) Zusammenarbeit und Informationsaustausch
Dieses Abkommen ist im Einklang mit den Verfahrensregeln der Nummern 7, 8 und 9 anwendbar.
a) der Ausdruck "Gemeinschaft" oder "Europäische Union" ist zu verstehen als "EU-Ukraine";
DE L 161/1730 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Anlage XVII-1
QUERSCHNITTSANPASSUNGEN UND VERFAHRENSREGELN
Die Bestimmungen der in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 (im Folgenden "Anlagen") aufgeführten Rechtsakte sind nach diesem Abkommen und nach den Nummern 1 bis 6 dieser Anlage anwendbar, sofern in den Anlagen nichts anderes bestimmt ist. Spezielle für einzelne Rechtsvorschriften erforderliche Anpassungen sind in den Anlagen dargelegt.
Die Präambeln der aufgeführten Rechtsvorschriften werden für die Zwecke dieses Abkommens nicht angepasst. Sie sind insoweit von Belang, als sie für die ordnungsgemäße Auslegung und Anwendung – im Rahmen dieses Abkom mens – der in solchen Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen erforderlich sind.
Die folgenden Ausdrücke, die in den in Anhang XVII dieses Abkommens aufgeführten Rechtsvorschriften verwendet werden, sind wie folgt zu verstehen:
b) die Ausdrücke "Gemeinschaftsrecht oder Recht der Europäischen Union" oder "EU-Recht", "Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Europäischen Union" und "Gemeinschaftsinstrumente oder Instrumente der Europäischen Union oder EU-Instrumente" sowie "EG-Vertrag" oder "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" sind zu verstehen als "Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine";
c) der Ausdruck "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" oder "Amtsblatt der Europäischen Union" ist zu ver stehen als "Amtsblätter der Vertragsparteien".
Enthalten Rechtsakte, die in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 dieses Abkommens aufgeführt sind, Bezugnahmen auf "Mitgliedstaat(en)", so sind die Bezugnahmen dahingehend zu verstehen, dass sie neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch die Ukraine einschließen.
Enthalten Rechtsakte, auf die verwiesen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der "Gemeinschaft", der "Europäischen Union" oder des "Gemeinsamen Marktes", so sind die Bezugnahmen für die Zwecke dieses Abkommens als Bezug nahmen auf die Gebiete der Vertragsparteien im Sinne der Begriffsbestimmungen des Artikels 483 dieses Abkommens zu verstehen.
Enthalten Rechtsakte, auf die verwiesen wird, Bezugnahmen auf EU-Organe, Ausschüsse oder andere Gremien, so wird davon ausgegangen, dass die Ukraine kein Mitglied dieser Organe, Ausschüsse oder Gremien wird.
Die den EU-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren natür lichen Personen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten als den Vertragsparteien verliehen beziehungsweise auferlegt; als Vertragspartei gelten gegebenenfalls auch ihre zustän digen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre natürlichen Personen.
Um die Ausübung der einschlägigen Befugnisse der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu erleichtern, tau schen diese auf Antrag alle Informationen aus, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind.

(8) Bezugnahme auf Sprachen
(9) Inkrafttreten und Anwendung von Rechtsakten
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1731
Die Vertragsparteien sind berechtigt, in den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Verfahren jede Amts sprache der Organe der Europäischen Union oder der Ukraine zu verwenden. Wird in einem Dokument eine Sprache verwendet, die keine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, wird zusammen mit dem Dokument eine Übersetzung in eine Amtssprache der Organe der Europäischen Union übermittelt.
Enthalten die Rechtsakte, die in den Listen der Anhänge aufgeführt sind, Bestimmungen über das Inkrafttreten oder die Anwendung der anwendbaren Bestimmungen, so tragen diese Bestimmungen für die Zwecke dieses Abkommens keine Bedeutung. Die Fristen und Daten, zu denen die Ukraine die anwendbaren Bestimmungen zu erlassen und ihre uneingeschränkte und vollumfängliche Anwendung zu gewährleisten hat, werden in den Vereinbarungen festgesetzt, die in den Anhängen aufgeführt sind.

Zu übernehmende Bestimmungen:
A. Bankwesen
Risikovorsorge gemäß Basel I:
— Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko
— Eigenkapitalanforderungen für Positions-, Abwick lungs-, Gegenparteiausfall-, Fremdwährungs- und Warenpositionsrisiken
— Ausgenommen bleiben Artikel 123 und Titel V Kapitel 5 (Beaufsichtigungsprozess und Offenle gungspflichten)
Übrige Bestimmungen der Richtlinie (gemäß Basel II), insbesondere:
— Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko
— Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Ri siko
— Eigenkapitalanforderungen für Positions-, Abwick lungs-, Gegenparteiausfall-, Fremdwährungs- und Warenpositionsrisiken
— Umsetzung von Artikel 123 und Titel V Kapitel 5 (Beaufsichtigungsprozess und Offenlegungspflich ten)
Titel V Kapitel 4 (Beaufsichtigung)
DE L 161/1732 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Anlage XVII-2
REGELUNGEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für einzelne Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.
Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (im Folgenden "Richtlinie 2006/48/EG")
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden nach folgendem Zeitplan umgesetzt.
Geplanter Fortschritt bei der Übernahme der EU-Rechtsvorschriften für Kreditinstitute Betreffende Bestimmungen der Richtlinie 2006/48/EG Vorgesehener Zeitrahmen für die Umsetzung
Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute Titel II 4 Jahre
Beziehungen zu Drittländern Titel IV 4 Jahre
Grundsätze der Bankenaufsicht Titel V Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 4 4 Jahre
Definition der Eigenmittel Titel V Kapitel 2 Abschnitt 1 4 Jahre
Bestimmungen für Großkredite Titel V Kapitel 2 Abschnitt 5 4 Jahre
Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäi schen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Titel V Kapitel 2 Abschnitt 2 4 Jahre
6 Jahre


IRLAND,

s und des Rates in Bezug auf die Finanzinformationen, die bei Emittenten mit komplexer finanztechnischer Vorgeschichte oder bedeutenden finan ziellen Verpflichtungen im Prospekt enthalten sein müssen

D. OGAW
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1737
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse
Richtlinie 2008/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
Richtlinie 2008/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung
Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung)
Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäi schen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft
Richtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäi schen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren
Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden

F. Zahlungen
E. Marktinfrastruktur
G. Bekämpfung der Geldwäsche
DE L 161/1738 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschrei ben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behör den für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informations austausch zwischen zuständigen Behörden
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame An lagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Auf hebung der Richtlinie 97/5/EG
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von "politisch exponierte Personen" und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Artikel 63 AEUV
Artikel 64 AEUV
Artikel 65 AEUV
Artikel 66 AEUV
Artikel 75 AEUV
Artikel 215 AEUV
H. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1739
Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.
Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung von Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG vom 24. Juni 1988.

Zu übernehmende Bestimmungen:
— den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung
— Transparenz, Gleichbehandlung und getrennte Buchführung
— Einrichtung öffentlicher Konsultationsverfahren bei neuen Regulierungsmaßnahmen
DE L 161/1740 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANLAGE XVII-3
REGELUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für einzelne Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechts rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009
— Festlegung der relevanten Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste, in denen vorab erlassene Vorschriften gerechtfertigt sein könnten, und Analyse dieser Märkte, um festzustellen, ob dort beträchtliche Markt macht besteht
— Stärkung der Unabhängigkeit und der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation (Artikel 3 Absatz 2)
— Einrichtung wirksamer Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektro nischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009
— Umsetzung von Vorschriften, die Allgemeingenehmigungen ermöglichen, so dass Einzelgenehmigungen nur in be sonderen, hinreichend begründeten Fällen erforderlich sind
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektro nischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009
Auf der Grundlage der gemäß der Rahmenrichtlinie durchgeführten Marktanalyse erteilt die nationale Regulierungs behörde im Bereich der elektronischen Kommunikation Betreibern, die auf den relevanten Märkten erkanntermaßen über beträchtliche Marktmacht verfügen, geeignete Regulierungsauflagen, und zwar im Hinblick auf:
— die Preiskontrolle bei Zugangs- und Zusammenschaltungsgebühren, einschließlich kostenorientierter Preise;
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.

DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1741
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Zeitplan: Die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkraft treten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektro nische Kommunikationsnetze und –dienste:
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009:
— Umsetzung von Vorschriften über Universaldienstverpflichtungen, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für die Kostenrechnung und Finanzierung
— Wahrung der Interessen und Rechte der Nutzer, insbesondere durch die Nummernübertragbarkeit und die einheitliche europäische Notrufnummer 112
Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft:
— Politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, mit denen die harmonisierte Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sichergestellt wird
— Überwachung eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische Kommunikation, insbesondere im Hinblick auf kostenorientierte Preise für Dienste
Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)
Die Richtlinie betrifft sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sowohl im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern, d. h. alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden.
Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen


IRLAND,

örden durchgeführt werden; dabei kann sie, soweit angebracht, auf die Unterstützung seitens Drittparteien auf nationaler oder internationaler Ebene sowie seitens privater Organisationen zurückgreifen.

Endkundenebene
Vorleistungsebene
(4) Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene
(6) Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen
Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten
(1) Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten
(2) Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten
DE L 161/1748 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XIX ZU KAPITEL 6
EU: UNVERBINDLICHE LISTE DER RELEVANTEN PRODUKT- UND DIENSTLEISTUNGSMÄRKTE, DIE NACH ARTIKEL 116 DIESES ABKOMMENS ZU ANALYSIEREN SIND
Für die Zwecke dieser Liste umfasst der Verbindungsaufbau die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugren zen, dass er der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für Transitverbindungen und Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.
Für die Zwecke dieser Liste umfasst die Anrufzustellung die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass sie der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für den Verbindungsaufbau und für Transitverbindungen im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.
(3) Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (einschließlich des gemeinsamen oder voll ständig entbündelten Zugangs) an festen Standorten
Dieser Markt umfasst den nicht-physischen oder virtuellen Netzzugang einschließlich des "Bitstromzugangs" an festen Standorten. Dieser Markt ist dem mit dem vorstehendem Markt 3 erfassten physischen Zugang nachgelagert, da der Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene über den physischen Zugang in Verbindung mit weiteren Elementen bereitgestellt werden kann.
(5) Abschluss-Segmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene, unabhängig von der für die Miet- oder Standlei tungskapazitäten genutzten Technik

Endkundenebene
Vorleistungsebene
10. Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz
12. Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene
16. Anrufzustellung in einzelnen Mobiltelefonnetzen
1. Zugang von Privatkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten
2. Zugang von Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten
4. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten.
6. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Geschäftskunden an festen Standorten
8. Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten
9. Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten
13. Abschluss-Segmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene
14. Fernübertragungssegmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene
15. Zugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobiltelefonnetzen
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1749
ANHANG XX ZU KAPITEL 6
UKRAINE: UNVERBINDLICHE LISTE DER DER EINSCHLÄGIGEN WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSMÄRKTE, DIE NACH ARTIKEL 116 DIESES ABKOMMENS ZU ANALYSIEREN SIND
3. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten
5. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Geschäftskunden an festen Standorten
7. Mindestangebot an Mietleitungen (mit bestimmten Mietleitungstypen bis einschließlich 2 Mb/s)
11. Entbündelter Zugang auf der Vorleistungsebene (einschließlich des gemeinsamen Zugangs) zu Drahtleitungen und Teilleitungen für die Erbringung von Breitband- und Sprachdiensten
17. Nationaler Markt auf der Vorleistungsebene für das Auslands-Roaming in öffentlichen Mobiltelefonnetzen
ANHANG XXI ZU KAPITEL 8
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

1 Anwendung des Artikels 151 Durchführung der institutionellen Reformen nach Artikel 150 Absatz 2 Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 152
2 Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2004/18/EG und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
3 Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2004/17/EG und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
4 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2004/18/EG sowie Umsetzung dieser Elemente
5 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2004/17/EG sowie Umsetzung dieser Elemente
DE L 161/1750 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXI-A ZU KAPITEL 8 ( 1 )
VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, DIE ANNÄHERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND DEN MARKTZUGANG
Phase Vorläufiger Zeitplan Von der Ukraine der EU gewährter Marktzugang Von der EU der Ukraine gewährter Marktzugang
6 Monate nach Inkrafttreten des Abkommens
Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden
Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
3 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens
Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
4 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens
Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentliche Auftraggeber
6 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens
Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
8 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens
( 1 ) Nach Maßgabe des Kapitels "Öffentliches Beschaffungswesen" dieses Abkommens gründet sich dieser Anhang auf die Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG, 89/665/EWG, 92/13/EWG und 2007/66/EG, in denen innerhalb der Europäischen Union geltende Ver fahren zur Vergabe und Überprüfung von Aufträgen niedergelegt sind. Daraus können sich bei der Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Fragen der praktischen Auslegung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinien ergeben. In solchen Fällen hat die Annäherung unter Berücksichtigung der in diesem Abkommen festgelegten Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sinngemäß zu erfolgen. Die Ukraine wählt die Rechtsinstrumente, die geeignete sind, die Verpflichtungen aus diesem Kapitel nach ihrer eigenen verfassungsmäßigen Ordnung umzusetzen.
Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden
Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
Beschaffungen für alle Auftraggeber Anhänge XXI-D und XXI-E
Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentliche Auftraggeber
Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
Anhänge XXI-B und XXI-C
Anhänge XXI-F, XXI-G und XXI-H
Anhänge XXI-I und XXI-J

TITEL I
Definitionen und allgemeine Grundsätze
TITEL II
Vorschriften für öffentliche Aufträge
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4 Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 6 Vertraulichkeit
KAPITEL II
Anwendungsbereich
A b s c h n i t t 1
S c h w e l l e n w e r t e
A b s c h n i t t 2
B e s o n d e r e S a c h v e r h a l t e
A b s c h n i t t 3
Artikel 2 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
Artikel 10 Aufträge im Verteidigungsbereich ( 3 )
A u f t r ä g e , d i e n i c h t u n t e r d i e R i c h t l i n i e f a l l e n
Artikel 13 Besondere Ausnahmen im Telekommunikationsbereich
Artikel 1 Definitionen (Absätze 1, 2, 8, 9 ( 1 ), 11 Buchstaben a, b und d, Absätze 12 bis 15)
Artikel 3 Zuerkennung besonderer oder ausschließlicher Rechte: Nichtdiskriminierungsklausel
Artikel 8 Aufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden ( 2 )
Artikel 14 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1751
ANHANG XXI-B ZU KAPITEL 8
WESENTLICHE ELEMENTE DER RCHTLINIE 2004/18/EG
(PHASE 2)
Artikel 9 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von öffentlichen Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
Artikel 12 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste (erst nach Umset zung der wesentlichen Regelungen der Richtlinie 2004/17/EG)
( 1 ) Es sei darauf hingewiesen, dass "Einrichtungen des öffentlichen Rechts" Einrichtungen sind, die alle drei Bedingungen des Artikels 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen. ( 2 ) Es sei darauf hingewiesen, das eine Partei nach Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2004/18/EG nicht verpflichtet ist, Verträge mit unbestimmter Laufzeit abzuschließen. Der inländische Gesetzgeber muss festsetzen, ob solche Verträge verwendet werden können und unter welchen Voraussetzungen. ( 3 ) Dieses Abkommen betrifft nur rüstungsbezogene Beschaffungen nach Anhang V der Richtlinie 2004/18/EG. Die Vertragsparteien können jederzeit auf Beschluss des Handelsausschusses bestimmte Posten von dieser Liste streichen.

A b s c h n i t t 4
S o n d e r r e g e l u n g
Artikel 19 Vorbehaltene Aufträge
KAPITEL III
Regelungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge
KAPITEL IV
Artikel 23 Technische Spezifikationen
Artikel 24 Varianten
Artikel 25 Unteraufträge
Artikel 26 Bedingungen für die Auftragsausführung
KAPITEL V
Verfahren
KAPITEL VI
Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz
A b s c h n i t t 1
V e r ö f f e n t l i c h u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g e n
Artikel 20 Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A
Artikel 21 Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B
Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen
Artikel 15 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden
Artikel 18 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
DE L 161/1752 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 22 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A und gemäß Anhang II Teil B
Artikel 27 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedin gungen
Artikel 28 Anwendung des offenen und des nichtoffenen Verfahrens, des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerb lichen Dialogs
Artikel 30 Fälle, die das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen
Artikel 31 Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen
Artikel 35 Bekanntmachungen: Absatz 1 sinngemäß ( 1 ), Absatz 2 ( 2 ), Absatz 4 Unterabsätze 1, 3 und 4.
Artikel 36 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absätze 1 und 7
( 1 ) Die drei Unterabsätze im Anschluss an Buchstaben c müssen nicht umgesetzt werden. ( 2 ) Die Bezugnahmen auf "wettbewerblicher Dialog", "dynamisches Beschaffungssystem" und "Rahmenvereinbarung" in Artikel 35 Absätze 2, 3 beziehungsweise 4 sollten in Phase 4 umgesetzt werden.

A b s c h n i t t 2
F r i s t e n
A b s c h n i t t 3
I n h a l t u n d Ü b e r m i t t l u n g v o n I n f o r m a t i o n e n
Artikel 41 ( 1 ) Unterrichtung der Bewerber und Bieter
A b s c h n i t t 4
M i t t e i l u n g e n
Artikel 42 Vorschriften über Mitteilungen
KAPITEL VII
Ablauf des Verfahrens
A b s c h n i t t 1
A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n
A b s c h n i t t 2
E i g n u n g s k r i t e r i e n
Artikel 45 ( 2 ) Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters
Artikel 46 ( 3 ) Befähigung zur Berufsausübung
Artikel 47 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Artikel 48 Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit
Artikel 49 Qualitätssicherungsnormen
Artikel 50 Normen für Umweltmanagement
Artikel 51 Zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
A b s c h n i t t 3
A u f t r a g s v e r g a b e
Artikel 53 Zuschlagskriterien
Artikel 55 Ungewöhnlich niedrige Angebote
Artikel 38 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote
Artikel 39 Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
Artikel 40 Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog oder zur Verhandlung
Artikel 44 Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1753
( 1 ) Die Bezugnahmen auf "Rahmenvereinbarung" und "dynamisches Beschaffungssystem" in Artikel 41 sollten in Phase 4 umgesetzt werden. ( 2 ) Die Ukraine ist nicht verpflichtet, einem der in diesem Artikel genannten Übereinkommen beizutreten. Sie wird allerdings, falls erforderlich, die in diesen Übereinkommen enthaltenen Definitionen in die inländische Rechtsvorschriften aufnehmen. ( 3 ) Bei der Umsetzung des Artikels 46 der Richtlinie 2004/18/EG sollte die Ukraine eine Liste der Berufs- oder Handelsregister auf nehmen, die den Listen des Anhangs IX Teile A, B und C der Richtlinie entspricht.

ANHÄNGE
Anhang II Teil A
Anhang II Teil B
Anhang I Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b
Anhang II Dienstleistungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d
Anhang VI Definition bestimmter technischer Spezifikationen
Anhang VII Angaben, die in den Bekanntmachungen enthalten sein müssen
Anhang VII Teil A Angaben, die in den Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge enthalten sein müssen
DE L 161/1754 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Anhang V Verzeichnis der in Artikel 7 genannten Waren betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden
Anhang X Anforderungen an Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Angebote, der Anträge auf Teilnahme oder der Pläne und Entwürfe für Wettbewerbe

Artikel 2a Stillhaltefrist
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist
Buchstabe b
Artikel 2d Unwirksamkeit ( 2 )
Absatz 1 Buchstabe b
Absätze 2 und 3
Artikel 2f Fristen
Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1755
ANHANG XXI-C ZU KAPITEL 8
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1989 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFER- UND BAUAUFTRÄGE ( 1 ) (IM FOLGENDEN "RICHTLINIE 89/665/EWG") ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 11. DEZEMBER 2007 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG DES RATES IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN BEZÜGLICH DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE
(IM FOLGENDEN "RICHTLINIE 2007/66/EG")
(PHASE 2)
( 1 ) Für die Zwecke dieses Abkommens wird klargestellt, dass die Annäherung der Rechtsvorschriften an Richtlinie 89/665/EWG gewähr leisten soll, dass geeignete Nachprüfungsverfahren für unter dieses Abkommen fallende Verträge zur Verfügung stehen. Daher sind Bezugnahmen in Richtlinie 89/665/EWG auf "Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG" oder Aufträge, die "in den Anwendungs bereich der Richtlinie 2004/18/EG fallen" als Bezugnahmen auf Aufträge, die unter dieses Abkommen fallen, zu verstehen; Bezug nahmen auf "Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht" sind als Verstöße gegen dieses Abkommen zu verstehen. Wenn in der Richt linie 89/665/EWG auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Bezug genommen wird, so ist darunter im Falle der Ukraine die Veröffentlichung in einem geeigneten ukrainischen Organ zu verstehen. Die Ukraine kann zudem alle in der Richtlinie 89/665/EWG aufgeführten Möglichkeiten voll ausschöpfen. ( 2 ) Bezüglich der Feststellung, dass ein Auftrag nach Artikel 2d der Richtlinie 89/665/EWG als unwirksam anzusehen ist, ist festzuhalten, dass die Ukraine nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie Befugnisse getrennten Stellen übertragen kann, die für unterschiedliche Aspekte des Nachprüfungsverfahrens zuständig sind; dies schließt auch die Judikative ein. Um dem Wirksamkeitsgebot gerecht zu werden, müssen die zuständigen Stellen allerdings ermächtigt werden, derartige Entscheidung zügig zu treffen, beispielsweise mittels eines Schnellverfahrens.


IRLAND,

e ein. Um dem Wirksamkeitsgebot gerecht zu werden, müssen die zuständigen Stellen allerdings ermächtigt werden, derartige Entscheidung zügig zu treffen, beispielsweise mittels eines Schnellverfahrens.

TITEL I
KAPITEL I
Grundbegriffe
KAPITEL II
A b s c h n i t t 1
S t e l l e n
Artikel 2 Auftraggeber ( 1 )
A b s c h n i t t 2
T ä t i g k e i t e n
Artikel 4 Wasser
Artikel 5 Verkehrsleistungen ( 2 )
Artikel 6 Postdienste ( 3 )
KAPITEL III
Allgemeine Grundsätze
Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten
Artikel 3 Gas, Wärme und Elektrizität
Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe
Artikel 1 Definitionen: Absätze 2, 7, 9, 11, 12, 13
Artikel 9 Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen ( 4 )
Artikel 10 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
DE L 161/1756 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXI-D ZU KAPITEL 8
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2004/17/EG
(PHASE 3)
Artikel 7 Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen
( 1 ) Es sei darauf hingewiesen, dass "Einrichtungen des öffentlichen Rechts" Einrichtungen sind, die alle drei Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG erfüllen. Hinsichtlich des Begriffs "öffentliche Unternehmen" dient die Rechts vermutung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG der Klarstellung des Geltungsbereichs der Richtlinie und lässt das Handelsrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Ukraine unberührt. Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG fallen unter "Rechts- oder Verwaltungsvorschriften" solche Rechtsvorschriften, die der Staat oder die Gebietskörperschaften und ihre Verwaltungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassen haben. ( 2 ) Nach Artikel 5 Absatz 2 gilt die Richtlinie 2004/17/EG nicht für Stellen, die Busverkehrsleistungen für die Allgemeinheit erbringen, sofern andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter den gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen. ( 3 ) Mit der Bezugnahme auf Richtlinie 97/67/EG in Artikel 6 der Richtlinie 2004/17/EG soll klargestellt werden, dass letztgenannte Richtlinie nicht für die Bereitstellung von Postdiensten nach deren Liberalisierung gilt, also nach der Öffnung des Marktes zum freien Wettbewerb. Dies sollte auch für die Ukraine gelten, sobald die Ukraine sich zur Liberalisierung des Marktes für Postdienste ent schließt. Des Weiteren ist anzumerken, dass die ukrainische Postverwaltung zurzeit nicht alle in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführten Dienste erbringt; sollte sie diese Dienste zu einem späteren Zeitpunkt erbringen, so fallen sie unter dieses Kapitel. ( 4 ) Hinweise und Unterstützung zwecks korrekter Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/17/EG finden sich in der von der Europäischen Kommission herausgegebenen Erläuterung "Utilities Directive – Contracts involving more than one activity" (Sektoren richtlinie – Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen). Wenn die Ukraine spezifische Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 9 erlässt, berücksichtigt sie die Leitlinien in dieser Unterlage.

TITEL II
Vorschriften für Aufträge
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11 Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 13 Vertraulichkeit
KAPITEL II
Schwellenwerte und Ausnahmen
A b s c h n i t t 1
S c h w e l l e n w e r t e
A b s c h n i t t 2
U n t e r a b s c h n i t t 2
U n t e r a b s c h n i t t 3
Artikel 16 Schwellenwerte für öffentliche Aufträge
Artikel 22 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden ( 2 )
Artikel 25 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden ( 4 )
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1757
Artikel 17 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
A u f t r ä g e u n d K o n z e s s i o n e n s o w i e A u f t r ä g e , f ü r d i e b e s o n d e r e R e g e l u n g e n g e l t e n
A u s n a h m e b e s t i m m u n g e n , d i e a u f a l l e A u f t r a g g e b e r u n d a u f a l l e A u f t r ä g e a n w e n d b a r s i n d
Artikel 19 Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden ( 1 )
Artikel 20 Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden: Absatz 1
Artikel 21 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern
Artikel 23 Aufträge, die an ein verbundenes Unternehmen ( 3 ), ein gemeinsames Unternehmen oder an einen Auftrag geber vergeben werden, der an einem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist
A u s n a h m e b e s t i m m u n g e n , d i e a u f a l l e A u f t r a g g e b e r , j e d o c h n u r a u f D i e n s t l e i s t u n g s a u f t r ä g e a n w e n d b a r s i n d
Artikel 24 Aufträge für Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind
( 1 ) Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Auftraggeber aus der Ukraine. Stattdessen kann der Handelsausschuss ukrainische Auftraggeber um die sachdienliche Informationen ersuchen. ( 2 ) Sofern die Ukraine beschließt, dass dieses Kapitel nach Artikel 22 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG nicht für bestimmte Verträge gilt, sind die dort vorgesehene Mitteilungen an den Handelsausschuss zu richten. ( 3 ) Richtlinie 83/349/EWG gilt nicht für die Ukraine. Unter einem "verbundenen Unternehmen" ist daher jedes Unternehmen zu verstehen, dessen Jahresabschluss mit demjenigen des Auftraggebers konsolidiert wird oder auf das der Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EU ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber ausüben kann oder das ebenso wie der Auftraggeber dem beherr schenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften. Sofern die Ukraine beschließt, dass dieses Kapitel nach Artikel 23 der Richtlinie 2004/17/EG nicht für bestimmte Verträge gilt, sind die dort vorgesehene Mitteilungen an den Handelsausschuss zu richten. ( 4 ) Die Bezugnahme in Artikel 25 der Richtlinie 2004/17/EG auf den EG-Vertrag gilt nicht unmittelbar für ukrainische Auftraggeber. Dieser Verweis ist vielmehr als Bezug auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung sowie der Verhältnismäßigkeit zu verstehen.

U n t e r a b s c h n i t t 4
KAPITEL III
Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 31 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil A
Artikel 32 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil B
KAPITEL IV
Artikel 34 Technische Spezifikationen ( 1 )
Artikel 35 Mitteilung der technischen Spezifikationen
Artikel 36 Varianten
Artikel 37 Unteraufträge
KAPITEL V
Verfahren
KAPITEL VI
Veröffentlichung ( 2 ) und Transparenz
A b s c h n i t t 1
V e r ö f f e n t l i c h u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g e n
Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen
A u s n a h m e b e s t i m m u n g e n , d i e n u r a u f b e s t i m m t e A u f t r a g g e b e r a n w e n d b a r s i n d
Artikel 42 Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen: Absätze 1 und 3
Artikel 43 Bekanntmachungen über vergebene Aufträge (ausgenommen Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3)
DE L 161/1758 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 26 Aufträge, die von bestimmten Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden
Artikel 33 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A und gemäß Anhang XVII Teil B
Artikel 39 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedin gungen
Artikel 40 (ausgenommen Absatz 3 Buchstaben i und l) Anwendung des offenen, des nichtoffenen und des Verhand lungsverfahrens
Artikel 41 Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prü fungssystems ( 3 )
Artikel 44 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen (ausgenommen Absatz 2 Unter absatz 1 sowie Absätze 4, 5 und 7)
( 1 ) Die von den Auftraggebern beider Vertragsparteien verwendeten technischen Spezifikationen erfüllen die im einschlägigen Kapitel dieses Abkommens (Beseitigung technischer Handelshemmnisse) vereinbarten Anforderungen. ( 2 ) Wird im Zusammenhang mit diesem Kapitel der Richtlinie 2004/17/EG und der einschlägigen Anhänge auf Mitteilungen an die Kommission oder auf die Veröffentlichung von Informationen durch diese verwiesen, so richten die ukrainischen Auftraggeber derartige Mitteilungen an die zuständige, in den ukrainischen Rechtsvorschriften benannten Stelle, die dann die erforderliche Ver öffentlichung der betreffenden Informationen nach den in den ukrainischen Rechtsvorschriften festgesetzten Regeln vornimmt. In der Ukraine wird ein einziges Organ für die Veröffentlichung aller Bekanntmachungen zu Ausschreibungen nach diesem Kapitel zuständig sein. Zusätzlich können die ukrainischen Auftraggeber dieselben Informationen auch noch auf einem anderem Weg veröffentlichen. ( 3 ) Nach Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG kann die erforderliche Veröffentlichung der Informationen mittels Veröffent lichung in einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung (nach Anhang XV Teil A) oder in einem "Beschafferprofil" (nach Anhang XX) erfolgen.

A b s c h n i t t 2
F r i s t e n
A b s c h n i t t 3
M i t t e i l u n g e n
Artikel 48 Bestimmungen über Mitteilungen ( 1 )
KAPITEL VII
Ablauf des Verfahrens
Artikel 51 Allgemeine Bestimmungen
A b s c h n i t t 1
P r ü f u n g u n d q u a l i t a t i v e A u s w a h l
Artikel 54 Eignungskriterien
A b s c h n i t t 2
Z u s c h l a g s e r t e i l u n g
Artikel 55 Zuschlagskriterien
Artikel 57 Ungewöhnlich niedrige Angebote
ANHÄNGE
Artikel 45 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote
Artikel 46 Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
Artikel 47 Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung
Artikel 49 Unterrichtung der Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter
Anhang XIII In die Bekanntmachungen aufzunehmende Informationen
A. Offene Verfahren
B. Nichtoffene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
Anhang XV Teil A In die regelmäßige Bekanntmachung aufzunehmende Informationen
Anhang XVII Teil A Dienstleistungen im Sinne von Artikel 31
Anhang XVI In die Bekanntmachungen über vergebene Aufträge aufzunehmende Informationen
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1759
Artikel 52 Gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit administrativen, technischen oder finanziellen Bedingun gen sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen
Anhang XIV In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems aufzunehmende Informationen
Anhang XV Teil B In die Ankündigungen der Veröffentlichung einer nicht als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten regelmäßigen als Hinweis dienender Bekanntmachung über ein Beschafferprofil aufzunehmende Informationen
( 1 ) Artikel 48 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG: In der Ukraine müssen die Anträge auf Teilnahme am Verfahren schriftlich gestellt werden.

Anhang XVII Teil B Dienstleistungen im Sinne von Artikel 32
Anhang XX Merkmale für die Veröffentlichung
Anhang XXI Definition bestimmter technischer Spezifikationen
Anhang XXIII Vorschriften des Internationalen Arbeitsrechts im Sinne von Artikel 59 Absatz 4
DE L 161/1760 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Anhang XXIV Anforderungen an die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang von Angeboten/Anträgen auf Teilnahme, Prüfungsanträgen oder Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

Artikel 2a Stillhaltefrist
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist
Buchstabe b
Artikel 2d Unwirksamkeit ( 3 )
Paragraph 1 (b)
Absätze 2 und 3
Artikel 2f Fristen
Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren ( 2 )
Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1761
ANHANG XXI-E ZU KAPITEL 8
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES ( 1 ) VOM 25. FEBRUAR 1992 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR (IM FOLGENDEN "RICHTLINIE 92/13/EWG") ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG
(PHASE 3)
( 1 ) Für die Zwecke dieses Abkommens wird klargestellt, dass die Annäherung der Rechtsvorschriften an Richtlinie 92/13/EWG gewähr leisten soll, dass geeignete Nachprüfungsverfahren für unter dieses Abkommen fallende Verträge zur Verfügung stehen. Daher sind Bezugnahmen in der Richtlinie 92/13/EWG auf "Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG" oder Aufträge, die "in den Anwen dungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG fallen" als Bezugnahmen auf Aufträge, die unter dieses Abkommen fallen, zu verstehen; Bezugnahmen auf "Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht" sind als Verstöße gegen dieses Abkommen zu verstehen. Wenn in der Richtlinie 92/13/EWG auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Bezug genommen wird, so ist darunter im Falle der Ukraine die Veröffentlichung in einem geeigneten ukrainischen Organ zu verstehen. Die Ukraine kann zudem alle in der Richtlinie 92/13/EWG aufgeführten Möglichkeiten voll ausschöpfen. ( 2 ) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG können wahlweise entweder die Maßnahmen nach dessen Buchstaben a, b und d oder ersatzweise nach dessen Buchstaben c und d umgesetzt werden. Die Ukraine hat ihre Absicht bekundet, sich für die erste Wahlmöglichkeit zu entscheiden, da die derzeitige Rechtslage die Verwendung der zweiten Möglichkeit ausschließt. Die Ukraine behält sich jedoch das Recht vor, die zweite Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. ( 3 ) Bezüglich der Feststellung, dass ein Auftrag nach Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 92/13/EWG als unwirksam anzusehen ist, ist festzuhalten, dass die Ukraine nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie Befugnisse getrennten Stellen übertragen kann, die für unterschied-liche Aspekte des Nachprüfungsverfahrens zuständig sind; dies schließt auch die Judikative ein. Um dem Wirksamkeits gebot gerecht zu werden, müssen die zuständigen Stellen aller-dings ermächtigt werden, derartige Entscheidung zügig zu treffen, beispielsweise mittels eines Schnellverfahrens. Ferner ist festzuhalten, dass die Verpflichtung, Nachprüfungsverfahren bezüglich Be schaffungen mittels Rahmenvereinbarungen und/oder dynamischen Beschaffungssystemen vorzusehen, davon abhängig ist, dass die Ukraine sich für die Verwendung dieser Verfahren entschließt; ferner ist festzuhalten, das die Ukraine nach diesem Abkommen nicht zur Verwendung von Rahmenvereinbarungen und/oder dynamischen Beschaffungssystemen verpflichtet ist.