IRLAND,

en vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt und die von ihm geprüften Rechtsfragen unmittelbar von Belang sind. Das Schiedspanel kann beschließen, die Seitenzahl für derartige Schriftsätze zu begrenzen.

DRINGLICHKEIT
BERECHNUNG DER FRISTEN
SONSTIGE VERFAHREN
ÜBERSETZEN UND DOLMETSCHEN
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1937
38. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, dazu zählt auch der Ort ihrer Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit sowie ihre Finanzquellen; außerdem muss darin angegeben sein, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat.
39. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den vorstehenden Verfahrensvorschriften entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen enthaltenen Sach- oder Rechtsargumente einzugehen. Die nach dieser Verfahrensvorschrift beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.
40. In dringenden Fällen nach Artikel 310 Absatz 2 dieses Abkommens kann das Schiedspanel die in dieser Verfahrens ordnung genannten Fristen in angemessener Weise anpassen.
41. Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach Artikel 305 dieses Abkommens, spätestens jedoch auf der in Absatz 8 Buchstabe b genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.
42. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei unverzüglich dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und trägt die hierfür anfallenden Kosten; die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Äußerungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.
43. Entscheidungen des Schiedspanels werden in der/den von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) notifiziert.
44. Die Kosten für die Übersetzung des Schiedsentscheids werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.
45. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu allen übersetzten Unterlagen abgeben, die nach dieser Verfahrens ordnung erstellt wurden.
46. Kommt Absatz 7 zur Anwendung und geht deshalb eine Unterlage bei der einen Vertragspartei später ein als bei der anderen Vertragspartei, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der spätere Eingangstag.
47. Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 312 Absatz 2, Artikel 313 Absatz 2, Artikel 315 Absatz 3 und Artikel 316 Absatz 2 dieses Abkommens. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die in diesen anderen Verfahren für das Fällen eines Schiedsentscheids gelten.

Begriffsbestimmungen
Pflichten
Offenlegungspflicht
Pflichten der Schiedsrichter und Vermittler
1. Im Sinne dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck
DE L 161/1938 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXV ZU KAPITEL 15
VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE VERMITTLER
a) "Schiedsrichter" ein Mitglied eines nach Artikel 307 dieses Abkommens eingesetzten Schiedspanels;
b) "Vermittler" eine Person, die nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 15 (Vermittlungsmechanismus) vermittelt;
c) "Kandidat" eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 323 dieses Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 307 dieses Abkom mens in Betracht gezogen wird;
d) "Assistent" eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters oder Vermittlers Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
e) "Verfahren", sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanel- oder Vermittlungsverfahren nach diesem Ab kommen;
f) "Mitarbeiter" des Schiedsrichters oder Vermittlers Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber keine Assistenten sind.
2. Die Kandidaten und die Schiedsrichter oder Vermittler vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen Verhaltensstandards, damit die Integrität und Unparteilichkeit des Streitverfahrens jederzeit gewährleistet sind. Ehemalige Kandidaten, Schiedsrichter oder Vermittler müssen die Verpflichtungen der Absätze 15, 16, 17 und 18 erfüllen.
3. Bevor die in diesem Abkommen vorgesehene Bestellung von Kandidaten zum Schiedsrichter oder Vermittler bestätigt wird, müssen diese alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Ver halten oder Befangenheit erwecken könnten. Die Kandidaten unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.
4. Die Kandidaten, Schiedsrichter oder Vermittler übermitteln Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex allein dem Handelsausschuss zur Prüfung durch die Vertrags parteien.
5. Auch nach der Bestellung eines Schiedsrichters oder Vermittlers unternimmt dieser weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Nummer 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt diese offen. Die Offenlegungspflicht gilt fort und verpflichtet die Schiedsrichter oder Vermittler dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Handelsausschuss eine entsprechende schriftliche Mitteilung zur Prüfung durch die Vertragsparteien übermitteln.
6. Nach der Bestellung von Schiedsrichtern oder Vermittlern erfüllen diese ihre Aufgaben über das gesamte Verfahren hinweg gründlich, zügig, fair und gewissenhaft.
7. Die Schiedsrichter oder Vermittler würdigen lediglich die im Verfahren aufgeworfenen und für einen Schiedsentscheid erforderlichen Fragen; sie übertragen diese Aufgabe keinem anderen.

Vertraulichkeit
Pflichten ehemaliger Schiedsrichter und Vermittler
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter und Vermittler
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1939
8. Die Schiedsrichter oder Vermittler sorgen auf angemessene Weise dafür, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Nummern 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
9. Unbeschadet des Artikels 330 dieses Abkommens nehmen Schiedsrichter oder Vermittler im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.
10. Die Schiedsrichter und Vermittler sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch durch Druck von außen noch aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik beeinflussen.
11. Die Schiedsrichter und Vermittler gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergüns tigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.
12. Die Schiedsrichter und Vermittler dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht aus persönlichen oder privaten Inte ressen missbrauchen; ferner vermeiden sie Handlungen, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen.
13. Die Schiedsrichter und Vermittler vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
14. Die Schiedsrichter und Vermittler sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Betei ligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Ver halten oder Befangenheit erwecken könnten.
15. Alle ehemaligen Schiedsrichter und Vermittler sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder Nutzen aus einer Entscheidung des Schiedspanels oder einem Gutachten zogen.
16. Die Schiedsrichter oder Vermittler und die ehemaligen Schiedsrichter oder Vermittler legen niemals unveröffentlichte Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt wurden, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.
17. Ein Schiedsrichter legt Entscheide des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht ent sprechend diesem Abkommen veröffentlicht wurden.
18. Die Schiedsrichter oder ehemaligen Schiedsrichter geben niemals Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter.

— die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Bewältigung der drohenden oder der akuten Notsituation;
DE L 161/1940 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHÄNGE VON TITEL V: WIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE ZUSAMMENARBEIT
ANHANG XXVI ZU KAPITEL 1
ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH EINSCHLIESSLICH NUKLEARFRAGEN
(10) Die Koordinatoren setzen sich unter Berücksichtigung der als Ergebnis der Konsultationen ausgearbeiteten Empfeh lungen innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche für die Beseitigung einer drohenden oder die Bewältigung einer akuten Notsituation ein.
(1) Die EU und die Ukraine führen einen Frühwarnmechanismus ein, der praktische Maßnahmen zur Vorbeugung und zur schnellen Reaktion auf (drohende) Notfallsituationen vorsieht. Dieses System soll außerdem eine frühzeitige Bewertung möglicher Risiken und Probleme, die in Zusammenhang mit Angebot und Nachfrage von Erdgas, Öl oder Strom auftreten können, sowie Vorbeugemaßnahmen und schnelle Reaktionen im Fall einer Notsituation bzw. einer drohenden Notsituation ermöglichen.
(2) Für die Zwecke dieses Anhangs ist eine Notsituation eine Situation, die eine signifikante Störung/ physische Unter brechung der Erdgas-, Öl- oder Stromlieferungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zur Folge hat.
(3) Für die Zwecke dieses Anhangs sind die Koordinatoren der Energieminister der Ukraine und das für Energie zuständige Mitglied der Europäischen Kommission.
(4) Insbesondere im Rahmen der zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 1. Dezember 2005 geschlos senen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Energiebereich sollten beide Vertragsparteien gemeinsam eine frühzeitige Evaluierung möglicher Risiken und Probleme, die in Zusammenhang mit der Lieferung von und dem Bedarf an Energieerzeugnissen auftreten können, durchführen und den Koordinatoren übermitteln.
(5) Erhält eine der Vertragsparteien des Abkommens Kenntnis von einer Notsituation oder einer anderen Situation, die ihrer Ansicht nach zu einer Notsituation führen könnte, informiert sie umgehend die andere Vertragspartei darüber.
(6) Unter den in Absatz 5 erläuterten Umständen unterrichten sich die Koordinatoren so rasch wie möglich über die Notwendigkeit, den Frühwarnmechanismus zu aktivieren. Dabei sind u.a. auch die Personen anzugeben, die von den Koordinatoren ermächtigt wurden, untereinander in ständigem Kontakt zu stehen.
(7) Nach einer Meldung gemäß Absatz 6 legt jede Vertragspartei der jeweils anderen ihre eigene Bewertung der Lage vor. Diese Bewertung umfasst eine Einschätzung des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen eine drohende oder akute Notsituation bewältigt werden kann. Beide Vertragsparteien reagieren unverzüglich auf die Bewertung der jeweils anderen Vertragspartei und ergänzen sie durch ihr vorliegende zusätzliche Informationen.
(8) Kann eine Seite die Bewertung der Situation durch die andere Seite oder deren Einschätzung des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen eine drohende oder akute Notsituation bewältigt werden kann, nicht angemessen beurteilen oder nicht akzeptieren, kann der zuständige Koordinator Konsultationen beantragen, die spätestens drei Tage nach der Übermittlung der Meldung gemäß Absatz 6 beginnen müssen. Die Konsultationen finden im Rahmen einer Exper tengruppe statt, die sich aus von den Koordinatoren bevollmächtigten Vertretern zusammensetzt. Ziel der Kon sultationen ist:
(9) Die Konsultationen, einvernehmlichen Bewertungen und vorgeschlagenen Empfehlungen stützen sich auf die Grund sätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit.
— die Ausarbeitung einer einvernehmlichen Bewertung der Situation und ihrer möglichen weiteren Entwicklung;
— die Ausarbeitung von Empfehlungen für einen gemeinsamen Aktionsplan der Vertragsparteien, um die Aus wirkungen einer Notsituation zu begrenzen und, falls möglich, die Notsituation zu bewältigen - auch durch die Einsetzung einer speziellen Monitoring-Gruppe.


IRLAND,

tionsplan der Vertragsparteien, um die Aus wirkungen einer Notsituation zu begrenzen und, falls möglich, die Notsituation zu bewältigen - auch durch die Einsetzung einer speziellen Monitoring-Gruppe.

— Vertretern beider Vertragsparteien,
— Vertretern der Energieversorgungsunternehmen beider Vertragsparteien
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1941
(11) Die Expertengruppe gemäß Absatz 8 berichtet den Koordinatoren unverzüglich über ihre Tätigkeiten, sobald einer der vereinbarten Aktionspläne umgesetzt wurde.
(12) Falls eine Notsituation eintritt, können die Koordinatoren eine spezielle Monitoring-Gruppe einsetzen, die die aktuellen Umstände und die Entwicklung der Lage prüft und objektiv darüber Bericht erstattet. Diese Gruppe besteht aus:
(13) Die spezielle Monitoring-Gruppe nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf und ist erforderlichenfalls solange tätig, bis die Notsituation bewältigt wurde. Der Beschluss über die Beendigung der Arbeit der speziellen Monitoring-Gruppe wird von den Koordinatoren gemeinsam gefasst.
(14) Ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des in Absatz 5 genannten Vorfalls und bis zum Abschluss des Verfahrens der Aktivierung des Frühwarnmechanismus, sowie bis zur Beseitigung einer drohenden oder die Bewältigung einer akuten Notsituation, werden die Vertragsparteien alles in ihrer Macht Stehende tun, um die negativen Auswirkungen für die andere Vertragspartei möglichst gering zu halten. Beide Vertragsparteien werden zusammenarbeiten um eine möglichst rasche Lösung im Geiste der Transparenz zu erreichen. Die Vertragsparteien unterlassen jegliche Maß nahmen, die nicht mit der aktuellen Notsituation zusammenhängen und negative Auswirkungen auf die Erdgas-, Öl- oder Stromlieferungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union haben oder verstärken könnten.
(15) Jede Vertragspartei trägt für sich die Kosten, die ihr durch Maßnahmen im Rahmen dieses Anhangs entstehen.
(16) Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit aller zwischen ihnen ausgetauschten Informationen, die als ver traulich eingestuft sind. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Informationen auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte und normativen Akte der Ukraine, der Europäischen Union und/oder ihrer Mitgliedstaaten sowie im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften zu gewährleisten.
(17) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen Vertreter dritter Parteien zur Teilnahme an den Kon sultationen oder Monitoringverfahren gemäß den Absätzen 8 und 12 einladen.
(18) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Bestimmungen dieses Anhangs anzupassen, um einen Frühwarnmecha nismus zwischen ihnen und anderen Parteien einzurichten.
(19) Ein Verstoß gegen diesen Mechanismus kann nicht Anlass für Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses Abkom mens sein. Außerdem legen die Vertragsparteien in solchen Streitbeilegungsverfahren nicht als Beweise vor und stützen sich nicht auf:
— Vertretern internationaler Energieorganisationen, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen und im gegen seitigen Einvernehmen aufgenommen werden
— unabhängige Experten, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen und im gegenseitigen Einvernehmen auf genommen werden.
— Positionen oder Vorschläge, welche die andere Vertragspartei im Rahmen des Verfahrens eingenommen bzw. vorgelegt hat, oder
— Absichtserklärungen der anderen Vertragspartei, eine Lösung für die Notsituation zu akzeptieren, die durch den Frühwarnmechanismus bewältigt werden soll.

Strom
Gas
Öl
Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen
Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
Richtlinie 2004/67/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung
DE L 161/1942 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXVII ZU KAPITEL 1
ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH, EINSCHLIESSLICH NUKLEARFRAGEN
Die Ukraine verpflichtet sich zur schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvorschriften an folgende EU-Vorschriften inner halb der vorgesehenen Fristen:
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, geän dert durch den Beschluss 2006/770/EG der Kommission.
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Verordnung bis 1.1.2012 umgesetzt.
Richtlinie 2005/89/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infra strukturinvestitionen
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Verordnung bis 1.1.2012 umgesetzt.
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.
Richtlinie 2006/67/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeug nissen zu halten
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie finden innerhalb von 3 Jahren Eingang in die ukrainischen Rechtsvorschriften und werden innerhalb von 11 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 94/22/EG über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens unter Berücksichtigung von Artikel 12 und 13 der handelsrelevanten Bestimmungen unter Kapitel 11 Handelsrelevante Ener giefragen von Titel IV: Handel und Handelsfragen umgesetzt

Energieeffizienz
Durchführungsrichtlinien/-verordnungen:
Durchführungsrichtlinien/-verordnungen:
Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1943
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie finden innerhalb von 3 Jahren Eingang in die ukrainischen Rechtsvorschriften und werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie finden innerhalb von 5 Jahren Eingang in die ukrainischen Rechtsvorschriften und werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
— Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb
— Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umwelt gerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vor schaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb
— Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umwelt gerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht
— Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umwelt gerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen
— Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand
— Richtlinie 92/42/EWG des Rates über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln
— Richtlinie 96/57/EG über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen
— Richtlinie 2000/55/EG über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen
Frist: Die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie sowie die bestehenden einschlägigen Durchführungsmaßnahmen ("Toch terrichtlinien und -verordnungen") werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommen umgesetzt. Neue Tochterrichtlinien/Verordnungen werden gemäß den in diesen Richtlinien/Verordnungen festgesetzten Fristen nach Än derung dieses Anhangs im Einklang mit den institutionellen Bestimmungen von TITEL VII des Abkommens und wie der Ukraine notifiziert umgesetzt.
Richtlinie 92/75/EWG des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushalts geräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen
— Richtlinie 2003/66/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -ge friergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte
— Richtlinie 2002/40/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen
— Richtlinie 2002/31/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte

Kernkraft
— Richtlinie 98/11/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen
— Richtlinie 95/13/EG der Kommission im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner
— Richtlinie 95/12/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen
DE L 161/1944 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
— Richtlinie 97/17/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler, geändert durch die Richtlinie 1999/9/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler
— Richtlinie 96/60/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trocken automaten
Frist: Die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie sowie die bestehenden einschlägigen Durchführungsmaßnahmen ("Toch terrichtlinien und -verordnungen") werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommen umgesetzt. Neue Tochterrichtlinien/-verordnungen werden gemäß den in diesen Richtlinien/Verordnungen festgesetzten Fristen nach Än derung dieses Anhangs im Einklang mit den institutionellen Bestimmungen von TITEL VII des Abkommens und wie der Ukraine notifiziert umgesetzt.
Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente
Zeitplan Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Indirekte Steuern
— Artikel 1
— Abschnitt 3 über Höchstmengen
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1945
ANHANG XXVIII ZU KAPITEL 4
STEUERN
Die Ukraine verpflichtet sich zur schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvorschriften an folgende EU-Vorschriften inner halb der vorgesehenen Fristen:
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden mit Ausnahme der Artikel 5-8, 20, 33, 40-42, 79, 100-101, 123-130, 140-142, 145, 146 (1(B), 147, 155, 164-166, 170-171, 175, 203, 205, 209, 210, 212, 219, 238-240, 245, 254, 258, 274-280, 293-294, 370-395, 396-400, 402-410, 411-413 (für EU-Mitgliedstaaten geltende Bestimmungen) sowie der Artikel 281-294, 295- 305, 306-325, 326-332, 333-343, 348-349, 358-369 (über steuerliche Sonderregelungen) inner halb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschrif ten zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden schrittweise umgesetzt, unter Berücksichtigung des künftigen Bedarfs der Ukraine im Bereich Umweltschutz und Energieeffizienz, der sich insbesondere aus den internationalen Verhandlungen über die Bekämpfung des Klimawandels in der Zeit ab 2012 ergeben kann.
Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Auf hebung der Richtlinie 92/12/EWG
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak waren
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, mit Ausnahme des Artikels 7 Absatz 2, der Artikel 8, 9, 10, 11, 12, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 4 und der Artikel 18 und 19, für deren Umsetzung der Assoziationsrat eine Frist festsetzen wird.

http://epp.eurostat.ec.europa.eu
DE L 161/1946 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Assoziationsrat die Frist für die Umsetzung folgender Richtlinien durch die Ukraine festlegen:
Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemein schaft ansässige Steuerpflichtige
Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, 9, 10, 11 und 12, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 18 und Artikel 19 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
ANHANG XXIX ZU KAPITEL 5
STATISTIK
Der in Artikel 355 des Kapitels 5 (Statistik) von Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) aufgeführte Besitzstand im Bereich Statistik ist in dem jährlich aktualisierten Kompendium der statistischen Anforderungen dargelegt, das von den Vertragsparteien als Anhang dieses Abkommens betrachtet wird.
Die neueste verfügbare Fassung des Kompendiums der statistischen Anforderungen kann auf der Website des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) in elektronischer Form abgerufen werden.
Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke im Hinblick auf die Besteuerung von Zwischenerzeugnissen im Sinne der Richtlinie


IRLAND,

nerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Einführung eines Registers über Anlagen und Unternehmen, die Abfälle sammeln oder befördern (Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG)

— Einführung von Deponieklassen (Artikel 4)
— Einführung eines Kostenerfassungssystems (Artikel 10)
Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien, geändert durch die Verordnung (EG) 1882/2003
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
— Festlegung eines Nachrüstprogramms für vorhandene Deponien (Artikel 14)
— Gewährleistung der Behandlung von Abfällen, die einer Deponie zugeführt werden (Artikel 6)
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
— Einführung von Verfahren zur Sicherung und Überwachung von Abbauhohlräumen (Artikel 10)
— Erstellung einer Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen (Artikel 20)
Wasserqualität und Bewirtschaftung der Wasserressourcen, einschließlich Meeresumwelt
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
— Festlegung einer Legaldefinition für die hydrographischen Gebietseinheiten des Landes.
DE L 161/1952 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Festlegung einer nationalen Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle (Artikel 5)
— Einführung eines Antrags- und Genehmigungssystems und eines Abfallannahmeverfahrens (Artikel 5 bis 7, Artikel 11, 12 und 14)
— Einführung eines Mess- und Überwachungsverfahrens während des Betriebs der Deponie und eines Stilllegungs- und Nachsorgeverfahrens für Deponien, die stillgelegt werden (Artikel 12 und 13)
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Für Anlagen, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens in Betrieb genommen werden, werden die Bestimmungen der Richtlinie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
— Einführung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, dass der Betreiber einen Abfallbewirtschaftungsplan (zur Identifizierung und Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtungen und zur Charakterisierung der Abfälle) aufstellt (Artikel 4 und 9)
— Festlegung eines Genehmigungsverfahrens, finanzieller Sicherheitsleistungen und eines Inspektionsverfahrens (Artikel 7, 14 und 17)
— Einführung von Stilllegungs- und Nachsorgeverfahren für Entsorgungseinrichtungen für Bergbauabfälle (Artikel 12)
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser politik, geändert durch den Beschluss Nr. 2455/2001/EG und die Richtlinie 2009/31/EG
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

— Analyse der Merkmale von Flussgebietseinheiten (Artikel 5)
— vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (Artikel 4 und 5)
— Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen (Artikel 7)
— Aufstellung von Programmen zur Überwachung der Wasserqualität (Artikel 8)
Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
— Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten (Artikel 6)
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1953
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Ausarbeitung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften (Verordnung über die Direktion für Wassereinzugsgebiete), mit denen einer für Wassereinzugsgebiete zuständigen Direktion die Aufgaben nach Artikel 3 der Richtlinie 2000/60/EG übertragen werden
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Bestimmung von Flussgebietseinheiten und Festlegung von Verwaltungsvereinbarungen für internationale Flüsse, Seen und Küstengewässer (Artikel 3)
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete, Durchführung von öffentlichen Konsultationen dazu und Veröffentlichung dieser Pläne (Artikel 13 und 14)
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2008/56/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Mee resumwelt

— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
— Bewertung des Zustands der kommunalen Abwassersammlung und -behandlung
— Ausweisung empfindlicher Gebiete und Gemeinden (Artikel 5 und Anhang II)
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
— Festlegung von Qualitätsstandards für Trinkwasser (Artikel 4 und 5)
— Einrichtung eines Überwachungsprogramms (Artikel 6 und 7)
— Einführung eines Systems zur Information der Verbraucher (Artikel 13)
— Entwicklung einer Meeresstrategie in Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten (Artikel 5 und 6)
— Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur Erreichung eines guten Umweltzustands (Artikel 5 und 13)
DE L 161/1954 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Fertigstellung einer Anfangsbewertung der Meeresgewässer, Beschreibung eines guten Umweltzustands der Gewässer und Festlegung von Umweltzielen und dazugehörigen Indikatoren (Artikel 5 und 8 - 10)
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Erstellung eines Überwachungsprogramms für die laufende Bewertung und regelmäßige Aktualisierung der Ziele (Artikel 5 und 11)
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Erstellung eines Programms mit technischen und finanziellen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an die kommunale Abwasserbehandlung (Artikel 17)
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 596/2009
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Naturschutz
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
— Ausweisung der durch Nitrat gefährdeten Gebiete (Artikel 3)
— Festlegung eines Aktionsplans für nitratgefährdete Gebiete (Artikel 5)
— Aufstellung von Programmen zur Überwachung der Wasserqualität (Artikel 6)
Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
— Festlegung und Ausweisung von besonderen Schutzgebieten für Vogelarten (Artikel 4 Absatz 1)
— Einführung besonderer Schutzmaßnahmen für regelmäßig auftretende Zugvogelarten (Artikel 4 Absatz 2)
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1955
Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Bestimmung der Vogelarten, auf die besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden sind, und regelmäßig auftretender Zugvogelarten
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden diese Bestimmungen der Richtlinie bis zum 1.1.2015 umgesetzt
— Erlassen einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller wildlebenden Vogelarten, mit bejagten Vogelarten als beson derer Untergruppe, und des Verbots des absichtlichen Tötens oder Fangens (Artikel 5, 6,7, 8, Artikel 9 Absätze 1 und 2)
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 92/43/EG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, geändert durch die Richtlinien 97/62/EG und 2006/105/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren,
— Festlegung der nötigen Erhaltungsmaßnahmen für diese Gebiete (Artikel 6)
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
— Bestimmung der Anlagen, für die eine Genehmigung erforderlich ist (Anhang I)
— Einrichtung eines integrierten Genehmigungssystems (Artikel 6 bis 9 und 13)
— Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Feuerungsanlagen (Artikel 30 und Anhang V)
— Festlegung eines Systems zur Überwachung des Erhaltungszustands der Lebensräume und Arten (Artikel 11).
— Einführung eines Mechanismus für Aufklärung und allgemeine Information der Öffentlichkeit (Artikel 22)
DE L 161/1956 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Aufstellung einer Liste von Schutzgebieten, Ausweisung dieser Gebiete und Prioritätensetzung für ihre Verwaltung (einschließlich Fertigstellung des Verzeichnisses potenzieller Emerald-Schutzgebiete und Festlegung von Schutz- und Verwaltungsmaßnahmen für diese Gebiete (Artikel 4)
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Einführung eines ein strengen Schutzsystems für die in Anhang IV genannten Tierarten, sofern für die Ukraine relevant (Artikel 12)
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Umsetzung der BVT unter Berücksichtigung der BREFs-Schlussfolgerungen (Artikel 14 Absätze 3 bis 6 und Artikel 15 Absätze 2 bis 4)
Frist: Bei Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Assoziationsrat die Frist fest, die der Ukraine für die Umsetzung dieser Bestimmungen für bestehende Anlagen eingeräumt wird.
— Einführung eines Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen (Artikel 8, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 23 Absatz 1)
— Ausarbeitung von Plänen zur Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen (wahlweise statt der Festlegung von Grenzwerten für bestehende Anlagen) (Artikel 32)


IRLAND,

n 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

Soziale Bedingungen
Finanzielle Rahmenbedingungen
DE L 161/1962 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte im internationalen Straßenverkehr inner halb von 1 Jahr, für innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkraft treten dieses Abkommens umgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
— Artikel 3, 4, 5, 6, 7 (ohne Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit), 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und Anhang I
Frist: Diese Bestimmungen der Verordnung werden für alle Kraftverkehrsunternehmen, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, innerhalb von 3 Jahren, für alle anderen innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom mens umgesetzt.
Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
Frist: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden für im internationalen Straßentransport Beschäftigte innerhalb von 3 Jahren und für im innerstaatlichen Straßentransport Beschäftigte innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates
Frist: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden für im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Kraftfahrzeug fahrer innerhalb von 3 Jahren und für im innerstaatlichen Verkehr eingesetzte Fahrer innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 99/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden umgesetzt, sobald die Ukraine die Einführung einer Maut- oder Gebührenerhebung für die Nutzung ihrer Infrastruktur beschließt.

2. Schienenverkehr
Markt- und Infrastrukturzugang
Technische Auflagen und Sicherheitsbedingungen
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1963
Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
— Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Geschäftsführung und zur finanziellen Sanierung (Artikel 2, 3, 4, 5 und 9)
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
— Trennung zwischen den Geschäftsbereichen Betrieb der Infrastruktur und Verkehrsleistungen und Erbringung von Verkehrsleistungen (Artikel 6, 7 und 8)
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
— Einführung von Genehmigungen, die unter den in den Artikeln 1, 2, 3, 4 (mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 5), 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 15 aufgeführten Bedingungen erteilt werden.
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Verordnung (EG) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung ("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit")
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt, unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie, der der Ukraine die Anwendung strengerer Anforderungen als den derzeit nach ukrainischem Recht geltenden Anforderungen gestattet.
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte im internationalen Schienenverkehr mit Inkrafttreten dieses Abkommens, für innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Interoperabilität
Kombinierter Verkehr
Sonstige Aspekte
3. Lufttransportleistungen
4. Seeverkehr
Standardisierung von Konten und Statistiken
Sicherheit im Seeverkehr – Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften
DE L 161/1964 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 2.
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr.
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, über die Frist für die Umsetzung der Artikel 13, 16 und 17 wird der Assoziationsrat entscheiden.
— Abschluss und Umsetzung eines Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum
— Unbeschadet des Abschlusses des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum, Gewährleistung der Umsetzung und koordinierten Entwicklung von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten, mit den durch das "horizontale Abkommen" eingeführten Änderungen.
Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der See behörden
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.

Hafenstaat
Fahrgastschiffe
Öltankschiffe
Massengutfrachtschiffe
Überwachung des Seeverkehrs
Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden
Technische und verfahrenstechnische Aspekte.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1965
Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfall haftung von Beförderern von Reisenden auf See.
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitäts anforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates
Die schrittweise Rücknahme von Einhüllen-Tankschiffen erfolgt nach dem im MARPOL-Übereinkommen von 1973 festgelegten Zeitplan.
Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.


IRLAND,

riften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.

Besatzung
Umwelt
5. Binnenschifffahrt
Technische Anforderungen
Soziale Bedingungen
Sicherheit des Seeverkehrs
Funktionsweise des Markts
Richtlinie 2008/106 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung)
DE L 161/1966 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffang einrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (die noch bis 18. Mai 2012 gilt)
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemein schaft (European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten. Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, mit Ausnahme von Paragraph 16.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt, mit Ausnahme von Paragraph 16, der innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt wird.
Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).
Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).
Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtraten bildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.

Zugang zum Beruf
Sicherheit
River Information Services (Binnenschifffahrtsinformationsdienste)
Frist: Die Übernahme der Bestimmungen der Richtlinie erfolgt im Rahmen der Donaukommission
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1967
Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzel staatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
2006/87/EG Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte im internationalen Verkehr innerhalb von 1 Jahr, für innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.
Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.

(4) Karten
DE L 161/1968 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXXIII ZU KAPITEL 7
VERKEHR
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Verbesserung durch Maßnahmen für reibungslosere, sicherere und zuverlässigere Verkehrsverbindungen an. Diese Maßnahmen sind gleichermaßen im Interesse der EU und der Ukraine. Die Vertragsparteien werden beim weiteren Ausbau der Verkehrsverbindungen zusammenarbeiten, insbesondere durch
(2) Die Vertragsparteien nehmen die von der Ukraine vorgelegten informatorischen Karten zur Kenntnis. Die Vertrags parteien arbeiten bei der Schaffung eines strategischen Verkehrsnetzes in der Ukraine zusammen, das an das Trans europäische Verkehrsnetz (TEN-V) sowie an die regionalen Verkehrsnetze angeschlossen ist.
(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, Projekte von gegenseitigem Interesse zu ermitteln, die auf das strategische Ver kehrsnetz in der Ukraine ausgerichtet sind.
a) politische Zusammenarbeit, verbesserte Verwaltungsverfahren an den Grenzübergängen und Beseitigung von In frastrukturengpässen;
g) gegebenenfalls Berücksichtigung der im Umweltteil dieses Abkommens festgelegten Umweltvorschriften, insbeson dere der strategischen Folgenabschätzung, der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Richtlinien über Natur schutz und Luftqualität;
b) Zusammenarbeit mit dem Verkehrsausschuss für die Östliche Partnerschaft, als ergebnisorientierten ständigen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Verkehrs sektor;
c) Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen, die zu Verbesserungen im Verkehrssektor beitragen können;
d) Weiterentwicklung der ukrainischen Koordinierungsmechanismen und Informationssysteme, um Effizienz und Transparenz der Infrastrukturplanung, einschließlich Verkehrskontrollsysteme, Erhebung von Wegeentgelten und Finanzierung;
e) Beschluss von Maßnahmen zur Erleichterung des Grenzverkehrs im Einklang mit den Bestimmungen im Zollteil dieses Abkommens, die auf eine Verbesserung Verkehrsnetzes ausgerichtet sind, um die Flüssigkeit der Verkehrs ströme zwischen der Ukraine, der EU und Partnerländern in der Region zur erhöhen;
f) Austausch von bewährten Vorgehensweisen, die sich als Optionen zur Finanzierung von Projekten (sowohl Infrastruktur- als auch horizontale Maßnahmen) bieten, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, einschlä giger Rechtsvorschriften und Benutzungsgebühren;
h) Entwicklung effizienter Verkehrsleitsysteme wie ERTMS auf regionaler Ebene, um Kosteneffizienz, Interoperabilität und hohe Qualität zu gewährleisten.

DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1969

DE L 161/1970 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- Rechtsvorschriften anzunähern:
ANHANG XXXIV ZU KAPITEL 13
GESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG
Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, geändert durch die Richtlinie 2003/58/EG
Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, geändert durch die Richtlinien 92/101/EWG des Rates und 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, geändert durch die Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, geändert durch die Richtlinie 2007/63/EG des Euro päischen Parlaments und des Rates
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1971
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschrif ten der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

DE L 161/1972 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwen dung internationaler Rechnungslegungsstandards
ANHANG XXXV ZU KAPITEL 13
GESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:
Vierte Richtlinie (78/660/EWG) des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
Siebente Richtlinie (83/349/EWG) des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Frist: nicht zutreffend.
— Grundsätze der OECD für die Unternehmensführung
Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen von 1989.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1973
ANHANG XXXVI ZU KAPITEl 13
GESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG
— Empfehlung der Kommission 2004/913/EG vom 14. Dezember 2004 zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften
— Empfehlung 2005/162/EG der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern/börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Auf sichtsrats
ANHANG XXXVII ZU KAPITEL 15
POLITIK IM AUDIOVISUELLEN BEREICH
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende Rechtsakte anzunähern:
Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, aufgehoben durch die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.


IRLAND,

7 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Erklärung des Rates und des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1 - Erklärung der Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich

Haustürgeschäfte
Finanzdienstleistungen
Konsumentenkredit
Rechtsmittel
Durchsetzung
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Verordnung)
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1979
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Ver braucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergericht liche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (98/257/EG)
Empfehlung der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (2001/310/EG)
Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusam menarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verord nung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“)
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge setzt.

Arbeitsrecht
Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter
DE L 161/1980 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenver einigung über Teilzeitarbeit – Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unter schied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirk lichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
ANHANG XL ZU KAPITEL 21
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK UND CHANCENGLEICHHEIT
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- Rechtsvorschriften anzunähern:
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie des Rates 91/383/EWG vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1981
Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits schutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitneh merinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgegebenen Frist genutzt werden, müssen spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die in Anhang II aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen.
Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsmittel, die den Arbeitnehmern bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung stehen, müssen spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs entsprechen.
Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

DE L 161/1982 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist genutzt werden, müssen möglichst bald, spätestens jedoch fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt die im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen.
Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3 Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist genutzt werden, müssen möglichst bald, spätestens jedoch neun Jahre nach diesem Zeitpunkt die im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen.
Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits schutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)
Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)
Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz
Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeit nehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/394/EWG)
Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/679/EWG)
Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.