IRLAND,

 Namens für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird,

(2) Geschützte geografische Angaben werden im Gebiet der Vertragsparteien nicht zu Gattungsbezeichnungen.
DE L 161/90 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
c) jeder sonstigen falschen oder irreführenden Angabe, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigen schaften des Erzeugnisses bezieht und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis sowie auf Behältnissen erscheint, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses zu erwecken,
d) jeder sonstigen Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(4) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe des Drittlands zu schützen, und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.
(5) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist. Diese Unterrichtung wird nach Artikel 211 Absatz 3 vorgenommen.
(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.
(1) Die kommerzielle Verwendung eines nach diesem Abkommen geschützten Namens für landwirtschaftliche Erzeug nisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen, die den betreffenden Spezifikationen entsprechen, steht jedem Unternehmen offen.
(2) Sobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, darf die Verwendung des geschützten Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.
(1) Die Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke ab, auf die einer der in Artikel 204 Absatz 1 genannten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Erzeugnisse zutrifft, oder erklären sie für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.
(2) Für die in Artikel 202 genannten geografischen Angaben gilt als Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt.
(3) Für die in Artikel 203 genannten geografischen Angaben gilt als Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem der anderen Vertragspartei ein Antrag auf Schutz der geografischen Angabe übermittelt wird.
(4) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe nach Artikel 203 zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Sind geografische Angaben ganz oder teilweise gleichlautend, so wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in gutem Glauben sowie unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsäch lichen Verwechslungsgefahr verwendet wurde. Unbeschadet des Artikels 23 des TRIPS-Übereinkommens legen die Ver tragsparteien gemeinsam die praktischen Bedingungen für die Verwendung fest, nach denen die gleichlautenden geogra fischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gerecht zu behandeln sind und der Verbraucher nicht irregeführt werden darf. Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.
Artikel 205
Recht auf Verwendung geografischer Angaben
Artikel 206
Verhältnis zu Marken

a) Champagne,
b) Cognac,
c) Madeira,
d) Porto,
f) Calvados,
g) Grappa,
i) Armagnac,
j) Marsala,
k) Malaga,
l) Tokaj.
h) Anis Português,
e) Jerez/Xérès/Sherry,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/91
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 schützen die Vertragsparteien geografische Angaben auch, wenn es eine ältere Marke gibt. Eine ältere Marke ist eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 204 Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft und die vor dem Tag, an dem der Antrag auf Schutz der geografischen Angabe von einer Vertragspartei nach diesem Abkommen übermittelt wird, im Gebiet der anderen Vertragsparteien angemeldet, eingetragen oder – sofern diese Möglichkeit in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist – durch Verwendung in gutem Glauben erworben wurde. Eine solche Marke kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern in Bezug auf die Marke keine Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung nach den Markenrechtsvorschriften der Vertragsparteien vorliegen.
Artikel 207
Durchsetzung des Schutzes
Die Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 204 bis 206 vorgesehenen Schutz durch geeignete Maßnahmen ihrer Behörden unter anderem an der Zollgrenze durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei durch.
Artikel 208
Übergangsmaßnahmen
(1) Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht hergestellt und etikettiert wurden, jedoch den Anforderungen dieses Abkommens nicht entsprechen, können noch bis zur Erschöpfung des Vorrats verkauft werden.
(2) Erzeugnisse, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens, aber vor Ende der in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume im Einklang mit dem internen Recht hergestellt und mit den in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten geogra fischen Angaben etikettiert wurden, jedoch den Anforderungen dieses Abkommens nicht entsprechen, können noch bis zur Erschöpfung des Vorrats im Gebiet der Vertragspartei verkauft werden, in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.
(3) Während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens schließt der Schutz der folgenden geografischen Angaben der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht aus, dass diese geografischen Angaben zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine ver wendet werden:

c) Feta.
b) Roquefort,
a) Parmigiano Reggiano,
DE L 161/92 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(4) Während eines Übergangszeitraums von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens schließt der Schutz der folgenden geografischen Angaben der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht aus, dass diese geografischen Angaben zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine ver wendet werden:
Artikel 209
Allgemeine Vorschriften
(1) Für die Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung von in den Artikeln 202 und 203 genannten Erzeugnissen sind die Gesetze und sonstigen Vorschriften maßgebend, die im Gebiet der Vertragspartei gelten, in der die Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.
(2) Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen eingetragener geografischer Angaben werden in dem nach Artikel 211 eingesetzten Gemischten Unterausschuss behandelt.
(3) Die Eintragung von nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben kann nur von der Vertragspartei rückgängig gemacht werden, in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.
(4) Eine Produktspezifikation im Sinne dieses Unterabschnitts ist eine von den Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat, genehmigte Produktspezifikation einschließlich der von diesen Behörden genehmigten Änderungen.
Artikel 210
Zusammenarbeit und Transparenz
(1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens dieses Abkommens entweder direkt oder über den nach Artikel 211 eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben in Verbindung. Ins besondere kann die eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über Produktspezifikationen und deren Änderung sowie über die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen ersuchen.
(2) Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen für die nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben der anderen Vertrags partei der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Artikel 211
Unterausschuss für geografische Angaben
(1) Hiermit wird ein Unterausschuss für geografische Angaben (GA-Unterausschuss) eingesetzt. Er berichtet dem Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4. Der GA-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der EU und der Ukraine zusammen und hat die Aufgabe, die Entwicklung dieses Abkommens zu überwachen und ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog auf dem Gebiet der geografischen Angaben zu intensivieren.
(2) Der GA-Unterausschuss fasst seine Beschlüsse im Wege des Konsenses. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei spätestens 90 Tage nach dem Ersuchen abwechselnd in der Europäischen Union und in der Ukraine zu einem Termin, an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen gehören können) zusammen, die von den Vertragsparteien gemeinsam bestimmt werden.
(3) Der GA-Unterausschuss sorgt auch für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Unterabschnitts und kann alle mit dessen Umsetzung und Anwendung zusammenhängenden Fragen prüfen. Insbesondere ist er zuständig für
a) die Änderung von Anhang XXII-A Teil A hinsichtlich der Verweise auf die in den Vertragsparteien geltenden Rechts vorschriften,

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
c) die Änderung von Anhang XXII-B hinsichtlich der Kriterien für das Einspruchsverfahren,
d) die Änderung der Anhänge XXII-C und XXII-D hinsichtlich der geografischen Angaben,
f) den Informationsaustausch über geografische Angaben zur Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/93
b) die Änderung von Anhang XXII-A Teil B hinsichtlich der Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben,
e) den Informationsaustausch über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet der geografischen An gaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben,
U n t e r a b s c h n i t t 4
M u s t e r
Artikel 212
Begriffsbestimmungen
a) "Geschmacksmuster" die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;
b) "Erzeugnis" jeden industriellen oder handwerklichen Gegenstand, einschließlich – unter anderem – der Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftbilder; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als "Erzeugnis";
c) "komplexes Erzeugnis" ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.
Artikel 213
Schutzvoraussetzungen
(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine sehen den Schutz unabhängig geschaffener Geschmacksmuster vor, die neu sind und Eigenart haben.
(2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart,
a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, und
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
(3) Ein Geschmacksmuster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit kein identisches Geschmacksmuster zugänglich ge macht worden ist, und zwar
a) im Fall nicht eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,
b) im Fall eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das geschützt werden soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.
Geschmacksmuster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.


IRLAND,

iologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.

(12) Die Antragsteller nach Absatz 11 müssen nachweisen, dass
(11) Die Vertragsparteien sehen für die folgenden Fälle Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit vor:
DE L 161/98 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(7) Der Patentschutz für ein Verfahren, das aufgrund einer Erfindung die Gewinnung eines mit bestimmten Eigen schaften ausgestatteten biologischen Materials ermöglicht, erstreckt sich auf das mit diesem Verfahren unmittelbar ge wonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologi schen Material gewonnen wird.
(8) Der Patentschutz für ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich vorbehaltlich des Artikels 4 Buchstabe c auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt.
(9) Der in den Absätzen 7 und 8 vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht auf das biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung von biologischem Material gewonnen wird, das im Gebiet der Vertragsparteien vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, wenn die generative oder vegetative Ver mehrung notwendigerweise das Ergebnis der Verwendung ist, für die das biologische Material in Verkehr gebracht wurde, vorausgesetzt, dass das so gewonnene Material anschließend nicht für andere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.
(10) Abweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von pflanz lichem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirt schaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu verwenden. Das Ausmaß und die Modalitäten dieser Ausnahmeregelung entsprechen den Bedingungen der nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen der Vertragsparteien in Bezug auf Sortenschutzrechte.
Abweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von Zuchtvieh oder von tierischem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt dessen Befugnis, das geschützte Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung des Viehs oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätig keit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerblichen Viehzucht. Das Ausmaß und die Modalitäten der vorgesehenen Ausnahmeregelung werden durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvor schriften und Verfahrensweisen geregelt.
a) Kann ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erwerben oder verwerten, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, so kann er beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die patentgeschützte Erfindung erteilt wird, soweit diese Lizenz zur Verwertung der zu schützenden Pflanzensorte erforderlich ist. Die Vertragsparteien sehen vor, dass der Patentinhaber, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Sorte Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.
b) Kann der Inhaber des Patents für eine biotechnologische Erfindung diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, so kann er beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die durch dieses Sortenschutzrecht geschützte Pflanzensorte erteilt wird. Die Vertragsparteien sehen vor, dass der Inhaber des Sortenschutzrechts, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Ver wertung der geschützten Erfindung Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.
a) sie sich vergebens an den Inhaber des Patents oder des Sortenschutzrechts gewandt haben, um eine vertragliche Lizenz zu erhalten;
b) die Pflanzensorte oder Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfindung oder der geschützten Pflanzensorte darstellt.
Artikel 222
Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegten Daten
(1) Die Vertragsparteien ergreifen umfassende Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Daten, die mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegt werden, vertraulich behandelt, nicht offenbart und nicht als Grundlage verwendet werden.

(3) Die Vertragsparteien legen die Bedingungen fest, die der Versuchs- oder Studienbericht erfüllen muss.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/99
(2) Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Zulassung eines Arzneimittels die Vorlage von Versuchsdaten oder Studien über dessen Sicherheit und Wirksamkeit vor, so erlaubt sie auf der Grundlage der dem Antragsteller, der die Versuchsdaten oder Studien vorgelegt hatte, erteilten Zulassung während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Erstzulassung in ihrem Gebiet anderen Antragstellern nicht, das gleiche oder ein ähnliches Erzeugnis in den Verkehr zu bringen, es sei denn, der Antragsteller, der die Versuchsdaten oder Studien vorgelegt hatte, hat seine Zustimmung erteilt. Während dieses Zeitraums werden die für die Erstzulassung vorgelegten Versuchsdaten oder Studien nicht zugunsten eines nachfolgenden Antragstellers, der die Zulassung eines Arzneimittels anstrebt, verwendet, es sei denn, der erste Antragsteller hat seine Zustimmung erteilt.
(3) Die Ukraine gleicht ihre Rechtsvorschriften über den Datenschutz für Arzneimittel bis zu einem Zeitpunkt, den der Handelsausschuss festlegt, an diejenigen der EU an.
(1) Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln genehmigen.
(2) Die Vertragsparteien erkennen ein zeitlich begrenztes Recht des Eigentümers eines Versuchs- oder Studienberichts an, der erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt wird. Während dieses Zeitraums wird der Versuchs- oder Studienbericht nicht zugunsten anderer Personen verwendet, die die Zulassung eines Pflanzen schutzmittels anstreben, es sei denn, der erste Eigentümer hat seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Dieses Recht wird im Folgenden als "Datenschutz" bezeichnet.
(4) Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei gelten. Die Vertragsparteien können beschließen, eine längere Schutzdauer für Pflanzen schutzmittel mit geringem Risiko vorzusehen. In diesem Fall kann der Zeitraum auf 13 Jahre verlängert werden.
(5) Die Vertragsparteien können beschließen, dass diese Zeiträume für jede Ausweitung des Geltungsbereichs einer Zulassung für geringfügige Verwendungen ( 1 ) verlängert werden. In diesem Fall beträgt der Gesamtzeitraum des Daten schutzes höchstens 13 Jahre bzw. bei Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko höchstens 15 Jahre.
(6) Versuche oder Studien sind auch dann geschützt, wenn sie für die Erneuerung oder Überprüfung einer Zulassung benötigt wurden. In diesen Fällen beträgt der Datenschutzzeitraum 30 Monate.
(7) Die Vertragsparteien legen Vorschriften zur Vermeidung von Doppelversuchen an Wirbeltieren fest. Beabsichtigt ein Antragsteller, Versuche und Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Versuche und Studien nicht bereits durchgeführt oder begonnen wurden.
(8) Ein neuer Antragsteller und die Inhaber einschlägiger Zulassungen unternehmen alle Anstrengungen um sicher zustellen, dass die Ergebnisse von Versuchen und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam genutzt werden. Die Kosten für die Weitergabe von Versuchs- und Studienberichten werden in gerechter, transparenter und nicht diskriminierender Weise festgelegt. Ein neuer Antragsteller muss sich lediglich an den Kosten derjenigen Informationen beteiligen, die er im Hinblick auf die Erfordernisse der Zulassung vorlegen muss.
(9) Können sich der neue Antragsteller und der bzw. die Inhaber der einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutz mittel nicht über die Weitergabe der Berichte über Versuche und Studien mit Wirbeltieren einigen, unterrichtet der neue Antragsteller die Vertragspartei.
( 1 ) "Geringfügige Verwendung": Verwendung eines Pflanzenschutzmittels im Gebiet einer bestimmten Vertragspartei auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit geringer Verbreitung in diesem Gebiet oder mit großer Verbreitung, wenn eine außergewöhnliche Notwen digkeit des Pflanzenschutzes besteht.
Artikel 223
Datenschutz bei Pflanzenschutzmitteln

Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
a) "Halbleitererzeugnis" die endgültige Form oder die Zwischenform eines Erzeugnisses,
a) die Nachbildung einer Topografie, soweit sie nach Artikel 225 Absatz 2 geschützt ist,
DE L 161/100 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(10) Wird keine Einigung erzielt, so bleibt es der betreffenden Vertragspartei unbenommen, die Berichte über Versuche und Studien mit Wirbeltieren für die Zwecke der Bewertung des Antrags des neuen Antragstellers zu nutzen.
(11) Die Inhaber der betreffenden Zulassung können vom neuen Antragsteller verlangen, einen fairen Anteil an den ihnen entstandenen Kosten zu übernehmen. Die betreffende Vertragspartei kann die betroffenen Parteien auffordern, die Frage im Rahmen eines förmlichen und verbindlichen Schiedsverfahrens gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu lösen.
U n t e r a b s c h n i t t 6
T o p o g r a f i e n v o n h a l b l e i t e r e r z e u g n i s s e n
Artikel 224
Begriffsbestimmungen
b) "Topografie" eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe in Verbindung stehender Bilder, unabhängig von der Art ihrer Fixierung oder Kodierung,
c) "geschäftliche Verwertung" den Verkauf, die Vermietung, das Leasing oder irgendeine andere Form des gewerblichen Vertriebs oder ein Angebot für diese Zwecke. Im Sinne von Artikel 227 beinhaltet der Ausdruck "geschäftliche Verwertung" jedoch nicht eine Verwertung unter solchen Voraussetzungen der Vertraulichkeit, dass keine Verteilung an Dritte erfolgt.
Artikel 225
Schutzvoraussetzungen
(1) Die Vertragsparteien schützen die Topografien von Halbleitererzeugnissen durch den Erlass von Rechtsvorschriften, in denen ausschließliche Rechte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gewährt werden.
(2) Die Vertragsparteien sehen den Schutz der Topografie eines Halbleitererzeugnisses unter der Voraussetzung vor, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleiterindustrie nicht alltäglich ist. Besteht die Topografie eines Halbleitererzeugnisses aus Komponenten, die in der Halbleiterindustrie alltäglich sind, so wird sie nur insoweit geschützt, als die Kombination dieser Komponenten in ihrer Gesamtheit die vorstehend genannte Voraussetzung erfüllt.
Artikel 226
Ausschließliche Rechte
(1) Die in Artikel 225 Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte umfassen das Recht, den folgenden Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten:
b) die geschäftliche Verwertung und die für diesen Zweck erfolgende Einfuhr einer Topografie oder eines Halbleiter erzeugnisses, das unter Verwendung dieser Topografie hergestellt wurde.
das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht aus halbleitendem Material enthält, und mit einer oder mehreren Schichten aus leitendem, isolierendem oder halbleitendem Material versehen ist, wobei die Schichten nach einem vorab festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet sind, und das ausschließlich oder neben anderen Funktionen eine elektronische Funktion übernehmen soll;
die ein festgelegtes dreidimensionales Muster der Schichten darstellen, aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht, wobei die Bilder so miteinander in Verbindung stehen, dass jedes Bild das Muster oder einen Teil des Musters einer Oberfläche des Halbleitererzeugnisses in einem beliebigen Fertigungsstadium aufweist;

b) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/101
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf die zum Zweck der Analyse, der Bewertung oder zu Ausbildungszwecken erfolgende Nachbildung der in der Topografie erhaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techniken oder der Topografie selbst.
(3) Die in Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf solche Handlungen in Bezug auf eine Topografie, die die Voraussetzungen von Artikel 225 Absatz 2 erfüllt und die aufgrund einer Analyse und Bewertung einer anderen Topografie entsprechend Absatz 2 geschaffen wurde.
(4) Das ausschließliche Recht, den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten, erstreckt sich nicht auf Handlungen, welche vorgenommen werden, wenn die Topografie oder das Halbleitererzeugnis bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist.
Die ausschließlichen Rechte gelten mindestens zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Topografie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde oder, sofern die Entstehung oder der Fortbestand der ausschließ lichen Rechte von einer Eintragung abhängig ist, zehn Jahre nach dem früheren der folgenden Zeitpunkte:
U n t e r a b s c h n i t t 7
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Schutz von Pflanzensorten nach Maßgabe des Internationalen Über einkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten freigestellten Ausnahme vom Züchterrecht, zu fördern und zu stärken.
(1) Vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschriften achten, bewahren und erhalten die Vertragsparteien Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind, und fördern mit dem Einverständnis und unter Mitwirkung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche deren breitere Anwendung und unter stützen die gerechte Aufteilung des Nutzens aus der Anwendung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zur Bewahrung überlieferten Wissens zu treffen, und kommen überein, weiter auf die Entwicklung interna tional anerkannter Sui-generis-Modelle für den Rechtsschutz überlieferten Wissens hinzuarbeiten.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die in diesem Unterabschnitt enthaltenen Bestimmungen über das geistige Eigentum und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt in einander förderlicher Weise anzuwenden.
(4) Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Meinungen und Informationen über einschlägige multilaterale Gespräche auszutauschen.
Artikel 227
Schutzdauer
a) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Topografie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde, oder
S o n s t i g e b e s t i m m u n g e n
Artikel 228
Pflanzensorten
Artikel 229
Genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore


IRLAND,

einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde, oder
S o n s t i g e b e s t i m m u n g e n
Artikel 228
Pflanzensorten
Artikel 229
Genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore

Die Vertragsparteien erkennen an, dass zum Zwecke der Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Maß nahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe Folgendes gilt:
b) Buchstabe a gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutz gegenstände.
DE L 161/102 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
A b s c h n i t t 3
D u r c h s e t z u n g d e r r e c h t e d e s g e i s t i g e n e i g e n t u m s
Artikel 230
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere aus Teil III, und sehen die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ( 1 ) erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
(2) Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
Artikel 231
(1) Die Vertragsparteien räumen den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:
a) den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit den Bestimmungen des anwendbaren Rechts,
b) allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,
c) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geis tigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.
(2) Die Vertragsparteien können Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums das Recht einräumen, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, soweit dies den Be stimmungen des anwendbaren Rechtszulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.
U n t e r a b s c h n i t t 1
Z i v i l r e c h t l i c h e m a s s n a h m e n , v e r f a h r e n u n d r e c h t s b e h e l f e
Artikel 232
a) Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück ange geben ist.
( 1 ) Für die Zwecke der Artikel 229 bis 241 sollte der Ausdruck "Rechte des geistigen Eigentums" mindestens die folgenden Rechte umfassen: Urheberrechte, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken, Schutzrechte der Schöpfer von Topografien von Halbleitererzeugnissen, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte ein schließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte, geografische Angaben, Gebrauchsmusterrechte, Sortenschutz rechte und Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem jeweiligen nationalen Recht um ausschließliche Rechte handelt.
Allgemeine Verpflichtungen
Antragsberechtigte
Urheber- oder Inhabervermutung

oder
(2) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf
a) nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/103
Artikel 233
Beweise
(1) Hat eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet, so sind die Justizbehörden der Vertragsparteien befugt, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei unter Bedingungen anzuordnen, die den Schutz vertraulicher Informationen gewährleisten.
(2) Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums räumen die Vertragsparteien den zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
Artikel 234
Maßnahmen zur Beweissicherung
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass auf Antrag einer Partei, die eine Verletzung oder drohende Verletzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums geltend macht und zu diesem Zweck alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel vorgelegt hat, die zuständigen Justizbehörden auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der mutmaßlichen Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Beweissicherung auf Antrag des Antragsgegners unbeschadet etwaiger Schadensersatzforderungen aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei der zuständigen Justizbehörde das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.
Artikel 235
Recht auf Auskunft
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die
b) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,
c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat
d) nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.
a) die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren,

a) dem Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,
c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die
b) die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren regeln,
e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.
DE L 161/104 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.
d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen eine in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzuge ben, oder
Artikel 236
Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu ver hindern oder einstweilig und, sofern die internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.
(2) Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.
(3) Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellen die Vertragsparteien sicher, dass die zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des mutmaßlichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögens werte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen anordnen.
(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 in geeigneten Fällen ohne Anhörung der anderen Partei angeordnet werden können, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde. In diesem Fall sind die Parteien spätestens unverzüglich nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen. Auf Antrag des Antragsgegners findet eine Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung der Maßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden sollen.
(5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei der zuständigen Justizbehörde das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.
(6) Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Justizbehörden befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.

DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/105
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung aus den Vertriebs wegen zurückgerufen, endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder vernichtet werden. Gegebenenfalls können die zuständigen Justizbehörden auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vornehmlich zur Schaffung oder Herstellung solcher Waren verwendet werden.
(2) Die Justizbehörden ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffen den Rechts untersagt. Sofern dies nach dem internen Recht vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Unterlassungsanordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Die Vertrags parteien stellen ferner sicher, dass die Rechtsinhaber Unterlassungsanordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden.
Die Vertragsparteien können vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen und auf Antrag der Person, der die in Artikel 237 und/oder Artikel 238 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in Artikel 237 und/oder Artikel 238 genannten Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadensersatzes wie folgt verfahren:
b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder hätte wissen müssen, können die Vertragsparteien die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden zugunsten der geschädig ten Partei die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus fest gesetzt werden kann.
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
Artikel 237
Artikel 238
Artikel 239
Ersatzmaßnahmen
Artikel 240
Schadensersatz
a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechts inhaber, oder
Artikel 241
Prozesskosten
Abhilfemaßnahmen
Unterlassungsanordnungen


IRLAND,

und Medienbewusstseins für die Auswirkungen von Verletzungen des geistigen Eigentums, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Zusammenhänge mit der organi sierten Kriminalität.

(1) "Wettbewerbsbehörde"
(2) "Wettbewerbsrecht"
Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
a) im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission und
b) im Falle der Ukraine das Antimonopol-Komitee der Ukraine;
(3) Die in diesem Abschnitt verwendeten Ausdrücke werden in Anhang XXIII näher erläutert.
DE L 161/110 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und ergänzend dazu kommen die Vertragsparteien überein, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Dialog") zu führen, bei dem Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige Themen behandelt werden und über den dem Handelsausschuss Bericht erstattet wird.
KAPITEL 10
Wettbewerb
A b s c h n i t t 1
K a r t e l l e u n d z u s a m m e n s c h l ü s s e
Artikel 253
Begriffsbestimmungen
a) im Falle der EU-Vertragspartei die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmens zusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen;
b) im Falle der Ukraine das Gesetz Nr. 2210-III vom 11. Januar 2001 (einschließlich Änderungen) sowie die ent sprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen; besteht zwischen den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2210-III und anderen materiellrechtlichen Bestimmungen über den Wettbewerb eine Normenkollision, so stellt die Ukraine für den Umfang der Normenkollision den Geltungsvorrang ersterer Bestimmungen sicher;
c) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.
Artikel 254
Grundsätze
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken und Rechtsgeschäfte das reibungslose Funktionieren der Märkte stören können und generell den Nutzen der Handelsliberalisierung untergraben. Sie kommen deshalb überein, dass die folgenden Praktiken und Rechtsgeschäfte gemäß ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht mit diesem Abkommen unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können:
a) Vereinbarungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die eine Behinderung, Einschränkung, Verzerrung oder eine wesentliche Verringerung des Wettbewerbs im Gebiet einer Ver tragspartei bezwecken oder bewirken,
b) der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen im Gebiet einer Vertrags partei oder
c) Unternehmenszusammenschlüsse, die im Gebiet einer Vertragspartei zu einer Monopolisierung oder einer wesentlichen Beschränkung des Marktwettbewerbs führen.

Artikel 20 wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/111
(2) Die Vertragsparteien unterhalten Behörden die für die wirksame Durchsetzung des in Absatz 1 genannten Wett bewerbsrechts zuständig und dafür angemessen ausgestattet sind.
Die Ukraine nähert ihr Wettbewerbsrecht und ihre Rechtsdurchsetzungspraktiken an den nachstehenden Teil des Besitz stands der EU an:
(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen schlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung)
Artikel 255
Umsetzung
(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine wahren ein Wettbewerbsrecht, das den in Artikel 254 Buchstaben a, b und c genannten Praktiken und Rechtsgeschäften wirksam begegnet.
(3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die einer transparenten, fristgerechten und diskriminierungsfreien Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zukommt, bei der der Grundsatz des fairen Verfahrens und die Verteidigungsrechte respektiert werden. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass
a) die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei einer natürlichen oder juristischen Person vor der Verhängung einer gegen diese gerichteten Sanktion oder Abhilfemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht recht liches Gehör gewährt und ihr die Möglichkeit gibt, innerhalb einer angemessenen Frist, die im jeweiligen Wettbewerbs recht der Vertragsparteien festzulegen ist, Beweismittel vorzulegen, nachdem sie der natürlichen oder juristischen Person zuvor ihre vorläufigen Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung mitgeteilt hat, und
b) nach dem Recht der Vertragspartei konstituierte Gerichte oder andere unabhängige Schiedsinstanzen solche Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen anordnen oder auf Antrag der Person überprüfen.
(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei öffentliche Informationen über ihre Maßnahmen zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zur Verfügung, die mit den unter diesen Abschnitt fallenden Verpflichtungen im Zusammenhang stehen.
(5) Die Wettbewerbsbehörde erlässt und veröffentlicht ein Dokument, in dem die Grundsätze dargelegt werden, nach denen Geldbußen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbrecht festgesetzt werden.
(6) Die Wettbewerbbehörde erlässt und veröffentlicht ein Dokument, in dem die Grundsätze für die Beurteilung horizontaler Zusammenschlüsse dargelegt werden.
Artikel 256
Annäherung der Rechtsvorschriften und der Praxis der Rechtsdurchsetzung
(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
(3) Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abge stimmten Verhaltensweisen
Zeitplan: Artikel 30 der Verordnung wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Artikel 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
Zeitplan: Die Artikel 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

(1) Für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten gilt Folgendes:
DE L 161/112 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
soweit die Anwendung des genannten Wettbewerbsrechts und Grundsätze die Erfüllung der diesen Unternehmen über tragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.
(1) Die Vertragsparteien formen staatliche Handelsmonopole innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Ab kommens so um, dass bezüglich der Beschaffungs- und Vermarktungsbedingungen für Waren keine Maßnahmen exis tieren, die zwischen natürlichen und juristischen Personen der beiden Vertragsparteien diskriminieren.
(2) Zu diesem Zweck kann die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei die Wettbewerbsbehörde der anderen Ver tragspartei von ihrer Bereitschaft in Kenntnis setzen, bei der Rechtsdurchsetzung zusammenzuarbeiten. Diese Zusammen arbeit hindert die Vertragsparteien nicht daran, unabhängige Entscheidungen zu treffen.
(4) Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen
Artikel 257
Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
a) Keine Vertragspartei erlässt Maßnahmen oder erhält Maßnahmen aufrecht, die den Grundsätzen des Artikels 254 und des Artikels 258 Absatz 1 entgegenstehen, und
b) die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Unternehmen dem Wettbewerbsrecht nach Artikel 253 Absatz 2 unterliegen,
(2) Der vorstehende Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert ist, ein öffentliches Unternehmen zu gründen oder bestehen zu lassen, Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen oder solche Rechte aufrechtzuerhalten.
Artikel 258
Staatliche Monopole
(2) Die in Titel IV Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens festgelegten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben von diesem Artikel unberührt.
(3) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert ist, ein staatliches Monopol zu gründen oder beizubehalten.
Artikel 259
Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung
(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden wichtig sind, um das Wettbewerbsrecht noch wirksamer durchzusetzen und die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen, indem der Wettbewerb gefördert und wettbewerbswidriges Geschäftsgebaren sowie wett bewerbswidrige Rechtsgeschäfte unterbunden werden.
(3) Zur Erleichterung der wirksamen Anwendung ihres Wettbewerbsrechts können die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der ihnen durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen sowie unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Interessen Informationen, unter anderem zu Rechtsetzungs- und Rechts durchsetzungsmaßnahmen, austauschen.
Artikel 260
Konsultationen
(1) Eine Vertragspartei kann auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über die von dieser erhobenen Vorstellungen aufnehmen, um die gegenseitige Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder etwaige unter diesen Abschnitt fallende Fragen zu erörtern. Die ersuchende Vertragspartei erklärt, inwiefern die Angelegenheit den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.
Zeitplan: Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

(2) Mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens sind dagegen vereinbar:
( 1 ) Das gemeinsame europäische Interesse im Sinne dieser Bestimmung umfasst das gemeinsame Interesse der Vertragsparteien.
b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse ent standen sind.
c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handels bedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/113
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich alle Fragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abschnitts ergeben.
(3) Um die Erörterung der Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen zu erleichtern, bemühen sich die Vertrags parteien unter Berücksichtigung der ihnen durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen sowie unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Interessen, der anderen Vertragspartei einschlägige, nichtvertrauliche Informa tionen zur Verfügung zu stellen.
Artikel 261
Außer im Falle des Artikels 256 dürfen die Vertragsparteien für Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht die Streitbeilegung nach Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.
A b s c h n i t t 2
S t a a t l i c h e b e i h i l f e n
Artikel 262
Allgemeine Grundsätze
(1) Alle von der Ukraine oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;
(3) Als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens vereinbar können ferner angesehen werden:
a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;
b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ( 1 ) oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise der Ukraine;
d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen, dass dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;
e) Beihilfen zur Erreichung der gemäß den EU-Verordnungen über horizontale Gruppenfreistellungen und den horizon talen und sektoralen EU-Beihilferegeln zulässigen Ziele, wenn sie mit den darin niedergelegten Voraussetzungen im Einklang stehen;
f) Beihilfen für Investitionen zur Erfüllung der verbindlichen Normen, die in den in Anhang XXIX zu Titel V Kapitel 6 (Umwelt) aufgeführten EU-Richtlinien niedergelegt sind, können innerhalb der darin festgelegten Durchführungsfristen und bei Anpassungen von Anlagen und Ausrüstungen zur Erfüllung der neuen Voraussetzungen bis zu einem Anteil von 40 % brutto der beihilfefähigen Kosten genehmigt werden.


IRLAND,

ehenden Einrichtung – einschließlich Handelsunternehmen – gestatten, noch eine ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtung auffordern, den Transit oder Transport zu unterbrechen oder einzuschränken.

(3) Wird ein Gebiet für diese Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Unter nehmen beim Zugang zu diesen Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung gleich behandelt werden.
(2) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unpartei isch sein.
( 1 ) Vertragsparteien im Sinne dieses Abkommens, in diesem Artikel ist "Vertragspartei" ein Mitgliedstaat in Bezug auf sein Hoheitsgebiet.
DE L 161/118 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Vertragspartei für die Unterbrechung oder Einschränkung nach diesem Artikel nicht haftbar gemacht wird, sofern dieser Vertragspartei die Lieferung, der Transit oder der Transport von Energiegütern aufgrund von Maßnahmen, die einem Drittstaat oder einem Unternehmen unter der Kontrolle oder Hoheitsgewalt eines Drittstaats zuzurechnen sind, nicht möglich ist.
Artikel 277
Regulierungsbehörde für Strom und Gas
(1) Eine Regulierungsbehörde ist von jeglicher öffentlichen oder privaten Einrichtung rechtlich und organisatorisch unabhängig sowie mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet, um den wirksamen Wettbewerb und ein effizientes Funk tionieren des Marktes zu gewährleisten.
(3) Die von einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen Betreiber können gegen diese Entscheidung bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Beschlüsse stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Beschlüsse einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Beschlüsse der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt.
Artikel 278
(1) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abschnitts und den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 oder den nach dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen des EU-Rechts, sind die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemein schaft oder die nach dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen des EU- Rechts maßgebend, soweit ein Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abschnitts besteht.
(2) Bei der Umsetzung dieses Abschnitts wird der Annahme von Rechtsvorschriften oder anderen Akten, die im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 stehen oder auf den in der EU für diesen Sektor geltenden Rechtsvorschriften basieren, der Vorzug gegeben. Im Falle einer Streitigkeit in Bezug auf diesen Ab schnitt gelten Rechtsvorschriften oder Akte, die diesen Kriterien entsprechen, als mit diesem Abschnitt vereinbar. Bei der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften oder anderen Akte diesen Kriterien entsprechen, werden alle einschlägigen nach Artikel 91 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 gefassten Beschlüsse berücksichtigt.
(3) Keine der beiden Vertragsparteien nutzt die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens, um sich auf eine Verletzung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu berufen.
Artikel 279
(1) Jede Vertragspartei ( 1 ) verfügt im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 über uneingeschränkte Souveränität über Kohlenwasserstoffvorkommen in ihrem Gebiet und in ihren Insel- und Territorialgewässern sowie über Hoheitsrechte für die Zwecke der Erforschung und Nutzung der Kohlenwasserstoffvorkommen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel.
(2) Jede Vertragspartei erhält das Recht, die Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet und ihren Insel- und Territorialgewässern, ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel zu bestimmen, die für die Ausübung der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zugänglich gemacht werden sollen.
Verhältnis zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft
Zugang zur Prospektion, zur Exploration und zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Ausübung dieser Tätigkeiten

Für die Zwecke dieses Kapitels
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass allgemeingültige Maßnahmen
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/119
(2) In der Bekanntmachung sind die Art der Lizenz, das betreffende geografische Gebiet oder der betreffende Gebiets teil und das geplante Datum oder die geplante Frist für die Erteilung der Lizenz anzugeben.
(4) Jede Vertragspartei kann von einem Unternehmen, dem eine Genehmigung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt wurde, verlangen, einen finanziellen Beitrag zu zahlen oder einen Beitrag in Form von Kohlenwasserstoffen zu leisten. Die ausführlichen Modalitäten dieses Beitrags werden so festgelegt, dass sie Management- und Entscheidungsprozesse von Unternehmen nicht beeinträchtigen.
Artikel 280
Lizenzerteilung und Lizenzbedingungen
(1) Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Lizenzen, durch die ein Un ternehmen berechtigt ist, in einem geografischen Gebiet auf eigene Rechnung und Gefahr die Tätigkeiten der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen auszuüben, im Wege eines veröffentlichten Verfahrens vergeben werden und potenzielle Bewerber durch eine Bekanntmachung aufgefordert werden, ihre Bewerbung einzureichen.
(3) Artikel 104 und 105 dieses Abkommens gelten für die Lizenzbedingungen und das Lizenzerteilungsverfahren.
KAPITEL 12
Transparenz
Artikel 281
Begriffsbestimmungen
(1) umfasst der Ausdruck "allgemeingültige Maßnahmen" Gesetze, sonstige Vorschriften, Urteile, Verfahren und allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und alle anderen allgemeinen oder abstrakten Handlungen, Auslegungen oder sonstigen Anforderungen, die sich auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu;
(2) bezeichnet der Ausdruck "interessierte Personen" alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen von allgemeingültigen Maßnahmen Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 282 übertragen werden können.
Artikel 282
Ziel und Geltungsbereich
(1) In dem Bewusstsein der Auswirkungen, die ihr jeweiliges Regelungsumfeld auf den Handel zwischen ihnen haben kann, werden die Vertragsparteien ein wirksames und vorhersehbares Regelungsumfeld für Wirtschaftsbeteiligte, ins besondere kleine, die in ihrem Gebiet tätig sind, schaffen und beibehalten; dabei werden die Anforderungen bezüglich Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit entsprechend berücksichtigt.
(2) Sie bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen präzisere Vorgaben und ver besserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest, sofern sich diese Maßnahmen auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken.
Artikel 283
Veröffentlichung
a) unverzüglich veröffentlicht werden oder auf sonstige Weise für interessierte Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugänglich sind, so dass sich interessierte Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können,

(2) Jede Vertragspartei
b) eine Erläuterung der Gründe für solche Maßnahmen und ihr Ziel enthalten und
Anfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete Mechanismen gestellt werden.
DE L 161/120 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
c) ausreichend Zeit zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten solcher Maßnahmen vorsehen, außer wenn dies auf grund eines dringenden Falls nicht möglich ist.
a) bemüht sich, allgemeingültige Maßnahmen, deren Annahme oder Änderung sie vorschlägt, vorab zu veröffentlichen, und zwar einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seiner Ziele,
b) räumt interessierten Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, und
c) bemüht sich, die Stellungnahmen interessierter Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
Artikel 284
Anfragen und Kontaktstellen
(1) Um Anfragen interessierter Personen zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, sowie zu deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein oder behält diese bei.
Insbesondere um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über die unter dieses Abkommen fallenden Fragen zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei die für die betreffende Frage zuständigen Stellen oder Beamten an und leistet die erbetene Hilfe, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
(2) Sofern in ihren internen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass Antworten nach Absatz 1 lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.
(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertrags partei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.
(4) Jede Vertragspartei wird geeignete Mechanismen für interessierte Personen beibehalten oder einführen, mit denen geeignete Lösungen für Probleme interessierter Personen der anderen Vertragspartei gefunden werden sollen, die sich möglicherweise aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen und Verwaltungsverfahren nach Artikel 285 ergeben. Die entsprechenden Mechanismen sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfs- und Überprüfungsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) und Kapitel 15 (Vermittlung) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.
Artikel 285
Verwaltungsverfahren
Jede Vertragspartei verwaltet alle in Artikel 281 genannten allgemeingültigen Maßnahmen in folgerichtiger, unvoreinge nommener und angemessener Weise. Zu diesem Zweck verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maß nahmen auf bestimmte Personen, Waren, Dienstleistungen oder Niederlassungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:
a) sie bemüht sich, interessierte Personen der anderen Vertragspartei, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen sind, rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt einen Schriftsatz der Justizbehörde, bei der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei,

a) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen und
c) sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/121
b) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern die Rechts vorschriften der Vertragspartei dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.
b) sie gewährt diesen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und
Artikel 286
Überprüfung und Rechtsbehelf
(1) Von jeder Vertragspartei werden Gerichte oder andere unabhängige Instanzen, einschließlich gegebenenfalls ge richtsähnlicher oder administrativer Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnah men, die unter dieses Abkommen fallen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Gerichte, Instanzen oder Verfahren sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Gerichten, Instanzen oder in solchen Verfahren
(3) Vorbehaltlich eines in ihrem internen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die für die fragliche Verwaltungsmaßnahme zuständige Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis maßgeblich daran orientiert.
Artikel 287
Qualität und Effizienz von Regelungen und gute Verwaltungspraxis
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz von Regelungen zusammenzuarbeiten; unter anderem tauschen sie dazu Informationen über die Reform ihrer jeweiligen Regelungen und deren Folgenabschät zung sowie entsprechende bewährte Methoden aus.
(2) Die Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden.
Artikel 288
Diskriminierungsverbot
Auf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Vertragspartei Transparenzstandards an, die nicht weniger günstig sind als die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen gewähren.
KAPITEL 13
Handel und nachhaltige entwicklung
Artikel 289
Hintergrund und Ziele
(1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 zu Umwelt und Entwicklung (1992), den Johannesburg-Aktions plan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die international vereinbarten politischen Agenden in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, vor allem die Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden "IAO") und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der VN über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006). Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des interna tionalen Handels auf eine Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt.


IRLAND,

s auf eine Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt.

c) effektive Abschaffung der Kinderarbeit und
b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,
d) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,
DE L 161/122 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Zu diesem Zweck erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der uneingeschränkten Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange nicht nur ihrer jeweiligen Bevölkerung, sondern auch künftiger Generationen zukommt und stellen sicher, dass die Politik in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt und Soziales gegenseitig förderlich wirkt.
Artikel 290
Regelungsrecht
(1) In Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien auf die Festlegung und Regelung ihres internen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus und ihrer internen Strategien und Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung im Einklang mit international anerkannten Grundsätzen und Übereinkünften sowie ihres Rechts auf die entsprechende Annahme oder Änderung einschlägiger Rechtsvorschriften stellen die Vertragsparteien sicher, dass ihre Rechtsvorschriften hohe Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus vorsehen und sind bestrebt, diese Vorschriften weiter zu verbessern.
(2) Um die in diesem Artikel genannten Ziele zu erreichen, nähert die Ukraine ihre Gesetze, sonstigen Rechtsvor schriften und Verwaltungsverfahren an den EU-Besitzstand an.
Artikel 291
Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen
(1) Die Vertragsparteien erkennen die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelemente für den Handel im Rahmen der Globalisierung an. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage zur Förderung der Entwicklung des Handels in einer Weise, die die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, begünstigt.
(2) Durch die Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragsparteien werden die nachstehenden international an erkannten Kernarbeitsnormen gefördert und umgesetzt:
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die von ihnen ratifizierten vorrangigen IAO-Kernübereinkommen und die IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit wirksam umzusetzen. Die Vertrags parteien ziehen außerdem die Ratifizierung und Umsetzung anderer von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen in Betracht.
(4) Die Vertragsparteien heben hervor, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Die Vertragsparteien halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.
Artikel 292
Multilaterale Umweltübereinkommen
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein verantwortungsvolles internationales Handeln im Umweltbereich und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umwelt probleme von großer Bedeutung sind.
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Verfahren die multilateralen Umwelt übereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen.
(3) Dieses Übereinkommen schränkt das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, zu beschließen oder aufrechtzuerhalten, nicht ein. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder einer verdeckten Beschränkung des Handels führen.

a) wirksame Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle von Fisch- und anderen aquatischen Ressourcen treffen,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/123
(4) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass sich die Umweltpolitik auf die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf das Verursacherprinzip stützt.
(5) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die umsichtige und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen im Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu fördern, um die Verbindungen zwischen Politik und Praxis der Vertragsparteien in den Bereichen Handel und Umwelt zu stärken.
Artikel 293
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel die nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. Die Vertragsparteien erkennen die positive Rolle an, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf der anderen Seite.
(2) Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, Handel und ausländische Direktinvestitionen in den Bereichen umwelt freundliche Produkte, Dienstleistungen und Technologien, Produkte und Dienstleistungen auf der Basis nachhaltiger erneuerbarer Energien, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte mit Öko-Kennzeichnung zu erleichtern und zu fördern, indem sie unter anderem entsprechende nichttarifäre Hemmnisse angehen.
(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Handel mit Produkten zu erleichtern und zu fördern, die zu einer nach haltigen Entwicklung beitragen; dazu zählen Produkte, die über Handelsformen wie den fairen oder den ethischen Handel vertrieben werden, und Produkte, bei deren Herstellung und Vertrieb die Grundsätze der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen befolgt werden.
Artikel 294
Zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen verpflichten sich die Vertragsparteien, zusammen zuarbeiten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und den Handel mit legalen und nachhaltig gewonnenen Walderzeugnissen zu unterstützen.
Artikel 295
Unter Berücksichtigung der Bedeutung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände sowie der Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Handelsbereich verpflichten sich die Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, indem sie
b) die uneingeschränkte Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen gewährleisten, die von regionalen Fischereiorganisationen festgelegt wurden, und mit und innerhalb regionaler Fischereiorganisationen möglichst um fassend zusammenarbeiten und
Artikel 296
(1) Eine Vertragspartei versäumt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeitsrecht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch den Verzicht auf Maßnahmen wirksam durchzusetzen.
(2) Eine Vertragspartei mindert oder reduziert nicht den in ihrem jeweiligen Recht garantierten Umwelt- oder Arbeits schutz, um den Handel oder die Investitionen zu fördern, indem sie in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise von der Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Normen absieht oder abweicht oder diese Möglichkeiten vorsieht.
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel
Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
Handel mit Fischereierzeugnissen
c) unter anderem Handelsmaßnahmen zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei ergreifen.
Aufrechterhaltung des Schutzniveaus

DE L 161/124 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Der Beratungsgruppe gehören unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft an, wobei Arbeit geber- und Arbeitnehmerverbände, Nichtregierungsorganisationen und andere relevante Interessenträger in einem aus gewogenen Verhältnis vertreten sind.
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umset zung von den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der öffent lichen Gesundheit und der sozialen Bedingungen von großer Bedeutung ist.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Umsetzung dieses Titels auf die nachhaltige Entwicklung mit Hilfe ihrer eigenen partizipativen Verfahren und Einrichtungen sowie mit Hilfe derjenigen, die im Rahmen dieses Ab kommens geschaffen werden, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, beispielsweise durch handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfungen.
(1) Von jeder Vertragspartei wird eine neue oder bestehende Beratungsgruppe für nachhaltige Entwicklung benannt und einberufen, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung dieses Kapitels beratend zu unterstützen.
(3) Die Mitglieder der Beratungsgruppe jeder Vertragspartei treffen in einem offenen zivilgesellschaftlichen Forum zusammen, um einen Dialog über Fragen der nachhaltigen Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertrags parteien zu führen. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien verständigen sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkom mens auf die Funktionsweise des zivilgesellschaftlichen Forums.
(4) Der im zivilgesellschaftlichen Forum geführte Dialog berührt nicht die Rolle der nach Artikel 469 dieses Abkom mens eingerichteten Plattform der Zivilgesellschaft, die einen Meinungsaustausch über jegliche, die Umsetzung dieses Abkommens betreffende Frage führt.
(5) Die Vertragsparteien unterrichten das zivilgesellschaftliche Forum über Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels. Die Auffassungen, Stellungnahmen oder Feststellungen des zivilgesellschaftlichen Forums können den Vertrags parteien entweder direkt oder über die Beratungsgruppen unterbreitet werden.
(1) Hiermit wird ein Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Er erstattet dem Assoziations ausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 Bericht. Dem Unterausschuss für Handel und nach haltige Entwicklung gehören hohe Verwaltungsbeamte jeder Vertragspartei an. Er überwacht die Umsetzung dieses Kapitels, einschließlich der Ergebnisse des Monitorings und der Folgenabschätzungen, und erörtert in gutem Glauben jegliches Problem, das sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergibt. Er gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Er tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend mindestens einmal jährlich zusam men.
(2) Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle innerhalb ihrer Verwaltung, um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über alle unter dieses Kapitel fallenden Fragen zu erleichtern.
(3) Die Vertragsparteien können die Fortschritte bei der Um- und Durchsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen überwachen. Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, bestimmte begründete Angaben zu den Ergebnissen der Umsetzung dieses Kapitels vorzulegen.
Artikel 297
Wissenschaftliche Informationen
Artikel 298
Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
Artikel 299
Zivilgesellschaftliche Einrichtungen
Artikel 300
Institutioneller Mechanismus und Überwachungsmechanismus


IRLAND,

der sein Delegierter wählen die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in Absatz 3 genannten Ersuchen aus. Ein Vertreter jeder Vertragspartei ist berechtigt, bei der Auswahl zugegen zu sein.

(4) Der Schlichter beachtet den Verhaltenskodex für Schiedsrichter.
DE L 161/128 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(7) Ist eine in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt, so werden die drei Schiedsrichter unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen durch das Los bestimmt.
(8) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, gilt Absatz 3 ohne Rückgriff auf Absatz 2, und die Frist des Absatzes 5 beträgt zwei Tage.
Artikel 308
Zwischenbericht des Schiedspanels
(1) Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit der Feststellung des Sachverhalts, dem Befund über die Anwendbarkeit der betreffenden Bestim mungen und den wichtigsten Gründen für seine Feststellungen und Empfehlungen. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so muss der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Der Zwischenbericht sollte auf keinen Fall später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.
(2) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.
(3) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen Zwischenbericht innerhalb der Hälfte der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 vorzulegen, und jede Vertragspartei kann das Schiedspanel in diesem Zeitraum schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen.
(4) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, ist der Zwischenbericht nach 20 Tagen vorzulegen und das Ersuchen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Tagen nach Vorlage des schriftlichen Berichts zu stellen. Das Schiedspanel kann auch beschließen, auf den Zwischenbericht zu verzichten.
(5) Nach Prüfung der schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Die endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erörterung der bei der Zwischenüberprüfung vorgetragenen Argumente.
Artikel 309
(1) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, kann jede Vertragspartei durch ein an das Schiedspanel gerichtetes Ersuchen den Vorsitzenden des Schiedspanels ersuchen, für Fragen im Zu sammenhang mit der Streitigkeit als Schlichter zu fungieren.
(2) Der Schlichter bemüht sich um eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder um eine Einigung auf ein Verfahren, mit dem eine solche Beilegung erreicht werden kann. Gelingt es dem Schlichter innerhalb von 15 Tagen nach seiner Bestellung nicht, eine solche Einigung herbeizuführen, so empfiehlt er eine Lösung der Streitigkeit oder ein Verfahren, mit dem eine solche Lösung erreicht werden kann, und beschließt über die Bedingungen, die ab einem von ihm anzugebenden bestimmten Tag bis zur Beilegung der Streitigkeit einzuhalten sind.
(3) Die Vertragsparteien und die ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterliegenden Unternehmen beachten die die Bedingungen betreffenden Empfehlungen nach Absatz 2 während drei Monaten nach dem Beschluss des Schlichters oder bis zur Beilegung der Streitigkeit, wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.
Schlichtung bei dringenden Energiestreitigkeiten

(5) Die angemessene Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/129
(4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin mindestens einen Monat vor Ablauf der angemesse nen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels.
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemes senen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen.
Artikel 310
Entscheidung des Schiedspanels
(1) Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass es diese Frist nicht einhalten kann, so notifiziert der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seine Arbeit abzuschließen be absichtigt. Die Entscheidung sollte auf keinen Fall später als 150 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels notifiziert werden.
(2) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung zu notifizieren. Dies sollte auf keinen Fall später als 75 Tage nach seiner Einsetzung geschehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.
(3) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von 40 Tagen nach seiner Einsetzung.
A b s c h n i t t 2
U m s e t z u n g
Artikel 311
Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels
Die Vertragsparteien treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben umzusetzen, und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung der Entscheidung zu erzielen.
Artikel 312
Angemessene Frist für die Umsetzung
(1) Spätestens 30 Tage nach der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Zeit, die sie ihres Erachtens für die Umset zung benötigt (im Folgenden "angemessene Frist").
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Um setzung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifika tion gemäß Absatz 1 das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Das Schiedspanel notifi ziert seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss.
(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung beträgt 35 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.
Artikel 313
Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels

DE L 161/130 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme oder ihre Vereinbarkeit mit dem Abkommen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In einem solchen Ersuchen sind die strittige Maßnahme und die Bestimmungen des Abkommens, mit denen sie nach Auffassung der Beschwerdeführerin unvereinbar ist, in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu nennen. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens.
(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung beträgt 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.
Artikel 314
(1) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, finden die folgenden besonderen Bestimmungen über Abhilfemaßnahmen Anwendung.
(2) Abweichend von den Artikeln 311, 312 und 313 kann die Beschwerdeführerin Verpflichtungen aus diesem Abkommen in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der Vorteile entspricht, die dadurch zunichtegemacht oder geschmälert werden, dass eine Vertragspartei es versäumt hat, den Feststellungen des Schiedspanels innerhalb von 15 Tagen nach ihrem Erlass nachzukommen. Diese Aussetzung kann sofort wirksam werden. Eine solche Aussetzung darf nicht länger als drei Monate aufrechterhalten werden, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat den Bericht des Schieds panels nicht umgesetzt.
(3) Bestreitet die Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Versäumnisses der Umsetzung oder den Umfang der Aus setzung wegen des Versäumnisses der Umsetzung, so kann sie ein Verfahren nach Artikel 315 oder 316 einleiten, das zügig geprüft wird. Die Beschwerdeführerin muss die Aussetzung erst aufheben oder anpassen, wenn das Schiedspanel die Frage entschieden hat, und kann die Aussetzung während des laufenden Verfahrens aufrechterhalten.
Artikel 315
(1) Hat die Beschwerdegegnerin vor Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass eine nach Artikel 313 Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den in Artikel 304 genannten Bestimmungen des Abkommens unvereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor.
(2) Wird innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels gemäß Artikel 313, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkom mens unvereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss Verpflichtungen aus Bestimmungen des Kapitels über die Frei handelszone in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Tag der Noti fikation jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht.
(3) Zur Aussetzung von Verpflichtungen kann die Beschwerdeführerin ihre Zollsätze bis zur Höhe der für andere WTO-Mitglieder geltenden Zollsätze anheben, und zwar für ein Handelsvolumen, das so festzulegen ist, dass das Handels volumen multipliziert mit der Differenz der Zollsätze dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder ge schmälerten Vorteile entspricht.
(4) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Schieds panel seine Entscheidung notifiziert hat; die Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.
Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung
Abhilfemaßnahmen bei dringenden Energiestreitigkeiten