IRLAND,

 Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Streitigkeiten oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
Liste der Verpflichtungen
Überprüfung
Geltungsbereich
Inländerbehandlung

a) Rechtsberatung
c) Dienstleistungen von Steuerberatern
e) (integrierte) Ingenieursdienstleistungen
f) Computerdienstleistungen
b) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
g) Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
d) Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/49
Artikel 98
Personal in Schlüsselpositionen
(1) Juristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmegebiet geltenden Rechtsvorschriften für Niederlassungen Personal, das die Staatsangehörigkeit eines Mitglied staats der Europäischen Union beziehungsweise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzt, zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen beschäftigen zu lassen, sofern es sich bei diesem Personal um Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 86 handelt, das ausschließlich von juristischen Personen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt sind auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren begrenzt.
(2) Natürlichen Personen der Ukraine beziehungsweise der EU-Vertragspartei werden die Einreise in das und die vorübergehende Anwesenheit im Gebiet der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine gestattet, wenn es sich bei diesen natürlichen Personen um Vertreter juristischer Personen handelt und sie Geschäftsreisende im Sinne des Artikels 86 Absatz 17 Buchstabe a sind. Unbeschadet des Absatzes 1 sind die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Geschäftsreisenden auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum begrenzt.
Artikel 99
Praktikanten mit Abschluss
Juristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine sind berechtigt, im Einklang mit den im Auf nahmegebiet geltenden Rechtsvorschriften für Niederlassungen Praktikanten mit Abschluss, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen, zu beschäf tigen oder von ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen beschäftigen zu lassen, sofern sie ausschließlich von juristischen Personen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt werden. Die Ein reise und der vorübergehende Aufenthalt von Praktikanten mit Abschluss sind auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr begrenzt.
Artikel 100
Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen
Die Vertragsparteien gestatten die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Verkäufern von Unternehmens dienstleistungen für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum.
Artikel 101
Vertragsdienstleister
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten im Hinblick auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertragsdienstleistern, die ihnen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen von 1994 (im Folgenden "GATS") erwachsen.
(2) Die Vertragsparteien gestatten unter den in Absatz 3 und in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler genannten Voraussetzungen für alle nachstehend aufgeführten Sektoren die Erbrin gung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet:

h) Werbung
i) Managementberatung
k) technische Tests und Analysen
n) Übersetzungsdienstleistungen
o) Baustellenerkundung
p) Dienstleistungen im Umweltschutz
r) Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung
j) mit der Managementberatung verwandte Leistungen
l) verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
q) Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
DE L 161/50 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
m) Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen im Zusammenhang mit Serviceverträgen nach Verkauf oder Ver mietung
(3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Voraussetzungen:
a) Die natürlichen Personen müssen vorübergehend eine Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten abgeschlossen hat, erbringen;
b) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte der die Dienstleistung erbringenden juristischen Person mindestens ein Jahr lang unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet dieser anderen Vertragspartei, anbieten; darüber hinaus müssen die natürlichen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrages ist, über mindestens drei Jahre Berufs erfahrung ( 1 ) verfügen;
c) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen:
i) einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis ( 2 ) und
ii) eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Anforderungen der Gesetze, Vorschriften oder den sonstigen recht lichen Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist;
d) die natürliche Person erhält für die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet der anderen Vertragspartei keine andere Vergütung, als diejenige, die von der juristischen Person gezahlt wird, die die natürliche Person beschäftigt;
e) die Einreise in das und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen im Gebiet der betreffenden Vertrags partei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 25 Wochen, je Zwölfmonats zeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;
f) der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist, und verleiht nicht das Recht, die in der Vertragspartei geltende Berufsbezeichnung zu führen, in der die Dienstleistung erbracht wird;
( 1 ) Gerechnet ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit. ( 2 ) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.

a) Rechtsberatung
c) (integrierte) Ingenieurdienstleistungen
d) Computerdienstleistungen
f) Übersetzungsdienstleistungen
e) Managementberatung und verwandte Dienstleistungen
b) Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/51
g) die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist; sie kann in den Gesetzen, Vorschriften oder aufgrund sonstiger rechtlicher Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt sein;
h) sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form wirtschaftlicher Bedürfnisprüfungen.
Artikel 102
Freiberufler
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten, die ihnen aus dem GATS in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Freiberuflern erwachsen.
(2) Die Vertragsparteien gestatten unter den in Absatz 3 und in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler genannten Voraussetzungen für alle nachstehend aufgeführten Sektoren die Erbrin gung von Dienstleistungen durch Freiberufler der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet:
(3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Voraussetzungen:
a) Die natürlichen Personen müssen als im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassene Selbständige vorübergehend eine Dienstleistung erbringen und einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten ge schlossen haben;
b) die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung verfügen;
c) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisende natürliche Person muss über Folgendes verfügen:
i) einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis ( 1 ) und
ii) eine nach den Anforderungen der Gesetze, Vorschriften oder den sonstigen rechtlichen Anforderungen der Ver tragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, gegebenenfalls für die Ausübung einer Tätigkeit erforderliche Berufsqualifikation;
d) die Einreise in das und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen im Gebiet der betreffenden Vertrags partei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 25 Wochen, je Zwölfmonats zeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;
e) der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die in der Vertragspartei geltende Berufsbezeichnung zu führen, in deren Gebiet die Dienstleistung erbracht wird;
( 1 ) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.

c) objektiv sein;
b) klar und unzweideutig sein;
a) die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen,
(4) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen
DE L 161/52 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
f) sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form wirtschaftlicher Bedürfnisprüfungen.
A b s c h n i t t 5
R e c h t s v o r s c h r i f t e n
U n t e r a b s c h n i t t 1
I n t e r n e v o r s c h r i f t e n
Artikel 103
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Genehmigungen, gelten folgende Auflagen, sofern
b) die Niederlassung juristischer und natürlicher Personen im Sinne des Artikels 86 in ihrem Gebiet oder
c) der vorübergehende Aufenthalt bestimmter Kategorien natürlicher Personen im Sinne des Artikels 86 Absätze 17 bis 21 in ihrem Gebiet betroffen ist.
(2) Im Falle der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gelten diese Auflagen ausschließlich für Sektoren, für die die Vertragspartei besondere Verpflichtungen eingegangen ist, und in dem Umfang, in dem diese besonderen Verpflichtungen anwendbar sind. Im Falle der Niederlassung gelten diese Auflagen nicht für Sektoren, für die in den Anhängen XVI-A und XVI-D ein Vorbehalt aufgeführt ist. Im Falle des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen, gelten diese Auflagen nicht für Sektoren, für die in den Anhängen XVI-C und XVI-F ein Vorbehalt aufgeführt ist.
(3) Diese Auflagen gelten nicht für Maßnahmen, die Beschränkungen darstellen, welche nach den Artikeln 88, 93 und 94 in der Liste aufzuführen sind.
a) "amtliche Genehmigung" das Verfahren, aufgrund dessen ein Dienstleister oder ein Investor tatsächlich verpflichtet ist, Schritte zu unternehmen, um von einer zuständigen Behörde eine Entscheidung zu erwirken, mit der die Erbringung einer Dienstleistung, gegebenenfalls durch Niederlassung, genehmigt wird, oder mit der die Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung genehmigt wird; dies schließt Entscheidungen zur Änderung oder Verlängerung solcher Genehmigungen ein;
b) "zuständige Behörde" eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Instanz, die Genehmigungsentscheidungen trifft, oder eine nichtstaatliche Stelle, die Genehmigungsentscheidungen in Ausübung der ihr von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Instanz übertragenen Befugnisse trifft;
c) "Genehmigungsverfahren" die bei Erteilung einer Genehmigung einzuhaltenden Verfahren.
Artikel 104
Voraussetzungen für die Genehmigung
(1) Die Genehmigung muss auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.
a) in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zweck stehen;


IRLAND,

rien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.
a) in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zweck stehen;

d) im Voraus festgelegt sein;
e) im Voraus bekannt gemacht werden;
f) transparent und zugänglich sein.
(4) Artikel 286 ist auf die Bestimmungen dieses Kapitels anwendbar.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/53
(3) Eine Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Vorausset zungen für ihre Erteilung erfüllt sind.
(5) Ist die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit natürlicher Ressourcen oder verfügbarer technischer Kapazitäten begrenzt, so wenden die Vertragsparteien ein uneingeschränkt neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl potenzieller Bewerber an und machen insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt.
(6) Bei der Festlegung der für das Auswahlverfahren geltenden Regeln können die Vertragsparteien unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zielen, einschließlich Erwägungen hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit, der Umwelt und des kulturellen Erbes, Rechnung tragen.
Artikel 105
Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen
(1) Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen klar sein, im Voraus bekannt gegeben und so gestaltet werden, dass eine objektive und neutrale Bearbeitung der Anträge der Antragsteller gewährleistet ist.
(2) Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen so einfach wie möglich sein und dürfen die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Etwaige von den Antragstellern aufgrund ihres Genehmigungsantrags zu entrichtende Gebühren ( 1 ) müssen zumutbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der betreffenden Genehmigungsverfahren stehen.
(3) Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und innerhalb einer zumutbaren, im Voraus bekanntgegebenen Frist bearbeitet werden. Die Frist beginnt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Unterlagen bei den zuständigen Behörden eingegangen sind. Rechtfertigt die Komplexität der Angelegenheit eine Frist verlängerung, so kann die zuständige Behörde eine angemessene Verlängerung einräumen. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.
(4) Bei einem unvollständigen Antrag ist der Antragsteller umgehend darüber zu informieren, dass zusätzliche Unter lagen einzureichen sind. In diesem Fall kann die in Absatz 3 genannte Frist von den zuständigen Behörden ausgesetzt werden, bis ihnen alle Unterlagen vorliegen.
(5) Wird ein Genehmigungsantrag abgelehnt, ist der Antragsteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Grund sätzlich sind dem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist mitzuteilen.
U n t e r a b s c h n i t t 2
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n
Artikel 106
Gegenseitige Anerkennung
(1) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienst leistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.
( 1 ) Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Aus schreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.

Grunddienstleistungen sind alle folgenden Leistungen:
DE L 161/54 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(3) Nach Eingang einer der in Absatz 2 genannten Empfehlungen prüft der Handelsausschuss innerhalb einer an gemessenen Frist, ob die Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.
(5) Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbeson dere mit Artikel VII GATS im Einklang stehen.
(2) Die Vertragsparteien fordern die zuständigen Berufsverbände in ihren Gebieten auf, dem Handelsausschuss Emp fehlungen zur gegenseitigen Anerkennung zu unterbreiten, damit Investoren und Dienstleister die von den Vertrags parteien angewandten Kriterien für die Zulassung, Genehmigung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Investoren und Dienstleistern und insbesondere freiberuflichen Dienstleistern ganz oder teilweise erfüllen können.
(4) Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen nach dem Verfahren des Absatzes 3 als mit diesem Ab kommen vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Genehmigungen und sons tiger Vorschriften aus.
Artikel 107
Transparenz und Offenlegung vertraulicher Informationen
(1) Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über ihre allgemein geltenden Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Abkommen betreffen. Ferner richten die Vertragsparteien eine oder mehrere Auskunftsstellen ein, die Investoren und Dienstleister der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten. Die Vertragsparteien informieren sich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens gegenseitig über ihre Auskunftsstellen. Die Auskunfts stellen brauchen keine Hinterlegungsstellen für Gesetze und Vorschriften zu sein.
(2) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offen legung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
U n t e r a b s c h n i t t 3
C o m p u t e r d i e n s t l e i s t u n g e n
Artikel 108
(1) Soweit der Handel mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisiert wird und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen die Erbringung anderer Dienstleistungen auf elektronischem oder anderem Wege ermöglichen, unterscheiden die Vertragsparteien zwischen infrastrukturellen Dienstleistungen und den eigentlichen inhaltlichen, elektronisch erbrachten Dienstleistungen, so dass die eigentliche inhaltliche Dienstleistung nicht als Computer- bzw. verwandte Dienstleistung im Sinne von Abschnitt 2 eingestuft wird.
(2) Computer- und verwandte Dienstleistungen sind Dienstleistungen im Sinne des Codes CPC 84 der Vereinten Nationen, einschließlich Grunddienstleistungen und -funktionen oder Kombinationen von Grunddienstleistungen, un abhängig davon, ob sie über ein Netzwerk einschließlich des Internets erbracht werden.
a) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, In stallierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Com putersysteme oder
b) Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Erprobung, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung sowie Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme, oder
Vereinbarung über Computerdienstleistungen

b) die Bedingungen für die Genehmigungen.
c) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen oder
d) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern oder
(2) Ist eine Genehmigung erforderlich, so wird Folgendes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/55
e) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersyste men, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.
U n t e r a b s c h n i t t 4
P o s t - u n d k u r i e r d i e n s t l e i s t u n g e n
Artikel 109
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisierten Post- und Kurierdienstleistungen festgelegt.
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a) "Genehmigung" eine einem einzelnen Anbieter durch eine Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich ist;
b) "Universaldienst" die ständige flächendeckende Erbringung postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet einer Vertragspartei zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.
Artikel 110
Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Post- und Kuriersektor
Es werden geeignete Maßnahmen aufrechterhalten oder eingeführt, um zu verhindern, dass Anbieter, die aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt allein oder gemeinsam die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für Post- und Kurierdienstleistungen (hinsichtlich Preis und Erbringung) erheblich beeinflussen können, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.
Artikel 111
Universaldienst
Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtung festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht. Solche Verpflich tungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, diskriminierungsfreie und wett bewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der Vertrags partei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
Artikel 112
Genehmigungen
(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind nur noch Dienstleistungen genehmigungspflichtig, die unter den Universaldienst fallen.
a) alle Kriterien für die Erteilung der Genehmigung und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um über einen Genehmigungsantrag entscheiden zu können, und
(3) Die Gründe für eine Nichterteilung einer Genehmigung werden dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt; alle Vertragsparteien führen ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein. Ein solches Verfahren muss trans parent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.

(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels
DE L 161/56 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 113
Die Regulierungsbehörde ist von den Anbietern von Post- und Kurierdiensten rechtlich getrennt und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsbehörde sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.
Artikel 114
Annäherung der Rechtsvorschriften
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der Europäischen Union vereinbar werden.
(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des Besitzstands der Europäischen Union ausgeweitet.
U n t e r a b s c h n i t t 5
E l e k t r o n i s c h e k o m m u n i k a t i o n
Artikel 115
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisierten Kommunikationsdienstleistungen mit Ausnahme des Rundfunks festgelegt.
a) bezeichnet der Ausdruck "elektronische Kommunikationsdienste" alle Dienstleistungen ausschließlich des Rundfunks, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen und normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist; Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zu führungsleitungen zwischen den Betreibern;
b) bezeichnet der Ausdruck "öffentliches Kommunikationsnetz" ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient;
c) bezeichnet der Ausdruck "elektronisches Kommunikationsnetz": Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermitt lungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen, festen (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobilen terrestrischen Netzen, Stromleitungssystemen, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;
d) bezeichnet der Ausdruck "Regulierungsbehörde" im elektronischen Kommunikationssektor eine Stelle, die mit der in diesem Kapitel genannten Regulierung der elektronischen Kommunikation betraut ist;
e) gilt ein Dienstleister als Dienstleister mit "beträchtlicher Marktmacht", wenn er entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, d. h. eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Verbrauchern zu verhalten;
f) bezeichnet der Ausdruck "Zusammenschaltung" die Herstellung einer physischen und/oder logischen Verbindung zwischen öffentlichen Kommunikationsnetzen, die von demselben oder einem anderen Dienstleister genutzt werden, um es den Nutzern des einen Dienstleisters zu ermöglichen, mit den Nutzern desselben oder eines anderen Dienst leisters zu kommunizieren oder Zugang zu den Dienstleistungen eines anderen Dienstleisters zu erhalten; die Dienst leistungen können von den beteiligten Parteien oder von anderen Parteien erbracht werden, die Zugang zum Netz haben; die Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Netze hergestellt;
Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen


IRLAND,

e Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital;
die Regulierungsbehörden können die Verpflichtungen nach den Buchstaben c und d an Bedingungen wie Fairness, Billigkeit und Rechtzeitigkeit knüpfen;

(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass
(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie beizubehalten wünscht.
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde mit der Zuteilung der nationalen Nummerierungs ressourcen und der Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne betraut wird.
Die Vertragsparteien führen weder Maßnahmen ein, die die grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Kommuni kationsdienstleistungen beschränken, noch erhalten sie solche Maßnahmen aufrecht.
DE L 161/60 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten eine effektive Verwaltung der Funkfrequenzen für Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet, damit sichergestellt ist, dass das Frequenzspektrum effektiv und effizient genutzt wird. Übersteigt die Nachfrage die verfügbaren Frequenzen, werden geeignete und transparente Verfahren zur Zuteilung dieser Frequenzen angewandt, um ihre optimale Nutzung zu erreichen und den Wettbewerb zu fördern.
(4) Bleiben öffentliche oder lokale Stellen weiterhin Eigentümer eines Dienstleisters, der öffentliche Kommunikations netze oder -dienstleistungen bereitstellt, oder behält sie die Kontrolle über diesen, so ist eine wirksame strukturelle Trennung zwischen der Funktion, die für die Erteilung von Wegerechten zuständig ist, und Tätigkeiten im Zusammen hang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherzustellen.
Artikel 120
Universaldienst
(2) Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive und diskriminierungsfreie Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus müssen diese Verpflichtungen wettbewerbsneutral gehandhabt werden und dürfen keine größere Belastung darstellen, als für den von der Vertragspartei festgelegten Uni versaldienst erforderlich ist.
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Dienstleister für die Gewährleistung des Universaldienstes in Frage kommen und dass kein Dienstleister von vornherein ausgeschlossen wird. Die Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten, objektiven und diskriminierungsfreien Verfahrens. Sofern erforderlich, prüfen die Vertragspar teien, ob die Bereitstellung des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung für die Organisation(en) darstellt, die für die Bereitstellung des Universaldienstes ausgewählt worden sind. Soweit es auf der Grundlage dieser Berechnung gerechtfertigt ist, ermitteln die nationalen Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung eines etwaigen Marktvorteils, der Organisatio nen erwächst, die einen Universaldienst anbieten, ob es eines Verfahrens bedarf, mit dem der betreffende Dienstleister beziehungsweise die betreffenden Dienstleister entschädigt oder die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf geteilt werden.
a) den Nutzern gedruckte und/oder elektronische Verzeichnisse aller Teilnehmer ( 1 ) in gedruckter oder elektronischer Form oder in beiden Formen zur Verfügung stehen, die regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich aktualisiert werden;
b) die Organisationen, die die unter Buchstabe a genannten Dienstleistungen erbringen, bei der Verarbeitung der ihnen von anderen Organisationen übermittelten Informationen das Diskriminierungsverbot beachten.
Artikel 121
Grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Kommunikationsdienstleistungen
Artikel 122
Vertraulichkeit der Informationen
Jede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der anhand öffentlicher Telekommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.
Artikel 123
Streitigkeiten zwischen Dienstleistern
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde im Falle eines Streits zwischen Dienstleistern des Bereichs elektronische Kommunikationsnetze oder -dienstleistungen im Zusammenhang mit den in diesem Kapitel ge nannten Rechten und Pflichten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien eine verbindliche Entscheidung erlässt, mit der der Streit in kürzester Zeit, in jedem Fall aber innerhalb von vier Monaten beigelegt wird.
( 1 ) Im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Sektor der elektronischen Kommunikation.

a) Lebensversicherung,
b) Nichtlebensversicherung,
2. Rückversicherung und Retrozession,
3. Finanzleasing,
5. Bürgschaften und Verpflichtungen,
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels
i) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und
ii) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
1. Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/61
(2) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses veröffentlicht. Die betroffenen Parteien erhalten eine ausführliche Begründung der Entscheidung.
(3) Betrifft eine solcher Streit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, koordinieren die betreffenden Regulierungsbehörden ihre Bemühungen, um den Streit beizulegen
Artikel 124
Annäherung der Rechtsvorschriften
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine gewährleistet, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem EU-Besitzstand in Einklang gebracht werden.
(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.
U n t e r a b s c h n i t t 6
F i n a n z d i e n s t l e i s t u n g e n
Artikel 125
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.
a) bezeichnet der Ausdruck "Finanzdienstleistung" jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird; zu den Finanzdienstleistungen zählen folgende Tätigkeiten:
4. versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung;
2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekenkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,

b) Devisen,
e) begebbare Wertpapieren,
8. Geldmaklergeschäfte,
c) bezeichnet der Ausdruck "öffentliche Stelle"
c) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,
a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten),
DE L 161/62 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form:
d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps und Kurssicherungsvereinbarungen,
f) sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Golds;
7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emis sionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,
9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemana gement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,
10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,
11. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software,
12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Num mern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Ver mögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -stra tegien;
b) bezeichnet der Ausdruck "Finanzdienstleister" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanz dienstleistungen erbringen will oder erbringt; der Begriff "Finanzdienstleister" umfasst keine öffentlichen Stellen;
1. eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Einrichtung, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Einrichtung, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder
2. eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungs behörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt;
d) bezeichnet der Ausdruck "neue Finanzdienstleistung" eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistun gen in Bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Finanzdienstleister im Gebiet der einen, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.
Artikel 126
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
(1) Die Vertragsparteien können aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen wie die folgenden einführen oder aufrechterhalten:
a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat;
b) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.

a) in einer amtlichen Veröffentlichung oder
b) in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/63
(2) Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich; sie dürfen Finanzdienst leistungen oder Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen gleichartigen Finanzdienstleistun gen oder Finanzdienstleistern nicht diskriminieren.
(2) Die Vertragsparteien machen allen betroffenen Personen ihre Bestimmungen für die Antragstellung im Zusammen hang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preis zugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
(4) Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Finanzdienstleis tungsverkehrs kann eine Vertragspartei die Eintragung von Finanzdienstleistern im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.
Artikel 127
Wirksame und transparente Regulierung
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, alle betroffenen Personen im Voraus über jede allgemein anwendbare Maßnahme zu unterrichten, die die Vertragspartei zu treffen beabsichtigt, um diesen Personen Gelegenheit zu geben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Maßnahme wird bekanntgemacht
Die betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.
Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermei dung umgesetzt und angewandt werden. Solche international vereinbarten Standards sind unter anderem die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Banken aufsicht, die Grundsätze für die Versicherungsaufsicht (Insurance Core Principles) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaus tausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G-20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen.
Die Vertragsparteien nehmen darüber hinaus Kenntnis von den Zehn wichtigsten Grundsätzen des Informationsaus tauschs (Ten Key Principles for Information Sharing), die von den Finanzministern der G-7 verabschiedet wurden; sie leiten ferner alle erforderlichen Schritte ein, um sie nach Möglichkeit in ihren bilateralen Kontakten anzuwenden.
Artikel 128
Neue Finanzdienstleistungen
Jede Vertragspartei gestattet den im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen Finanzdienstleistern dieser Ver tragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, die mit den Dienstleistungen vergleichbar sind, die diese Vertrags partei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihrem internen Recht unter vergleichbaren Umständen zu erbringen gestatten würde. Die Vertragsparteien können bestimmen, in welcher Rechtsform die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus den in Artikel 126 genannten Gründen abgelehnt werden.
Artikel 129
Datenverarbeitung
(1) Die Vertragsparteien gestatten den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist.


IRLAND,

cke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist.

DE L 161/64 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze für die Liberalisierung der Verkehrsdienstleistungen nach den Abschnit ten 2, 3 und 4 dieses Kapitels festgelegt.
(2) Die Vertragsparteien erlassen angemessene Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen, insbesondere im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten.
Artikel 130
Ausnahmen
(1) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.
(3) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffent lichen Stellen hindert.
Artikel 131
Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorga nisation, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organi sation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stattet die Vertrags partei solche Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen für die Erbringung von Finanz dienstleistungen aus, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die in den Artikeln 88 und 94 genannten Verpflichtungen eingehalten werden.
Artikel 132
Verrechnungs- und Zahlungssysteme
Unter Bedingungen, zu denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei zu gewähren.
Artikel 133
Annäherung der Rechtsvorschriften
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem EU-Besitzstand vereinbar werden.
(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.
U n t e r a b s c h n i t t 7
V e r k e h r s d i e n s t l e i s t u n g e n
Artikel 134
Geltungsbereich
Selbstregulierungsorganisationen

i) des Ladens/Löschens von Schiffen,
ii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut,
(3) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/65
Artikel 135
Internationaler Seeverkehr
(1) Dieses Abkommen gilt für den internationalen Seeverkehr zwischen den Häfen der Ukraine und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zwischen den Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es gilt ferner für Strecken zwischen den Häfen der Ukraine und Drittländern und zwischen Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittländern.
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für den inländischen Seeverkehr zwischen den Häfen der Ukraine oder zwischen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unbeschadet des vorstehenden Satzes wird die Verbringung von Ausrüstungsgegenständen wie leeren Containern, die nicht als Fracht gegen Entgelt zwischen den Häfen der Ukraine oder zwischen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union befördert werden, als Teil des internationalen Seeverkehrs angesehen.
a) umfasst der Ausdruck "internationaler Seeverkehr" Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Ver kehr – wobei die Geschäftstätigkeit im multimodalen Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und schließt zu diesem Zweck Direktverträge mit Betreibern anderer Verkehrsträger mit ein;
b) bezeichnet der Ausdruck "Frachtumschlag" Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind; zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung
iii) der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;
c) bezeichnet der Ausdruck "Zollabfertigung" (oder "Dienstleistung von Zollagenten") die Erfüllung der Zollförmlich keiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen Dritten, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;
d) bezeichnet der Ausdruck "Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern" die Lage rung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereit stellung für die Versendung;
e) bezeichnet der Ausdruck "Schiffsagenturdienste" die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
i) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und Anschlussleistungen, von Preisangebot bis Rechnungs stellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;
ii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;
f) bezeichnet der Ausdruck "Spedition" die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäft lichen Auskünften;

g) Besitz der für die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlichen Ausrüstung.
(6) In Anwendung der Grundsätze der Absätze 4 und 5 werden die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkom mens
(5) Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärk ten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an.
c) Ausstellung von Beförderungs- und Zolldokumenten oder sonstigen Dokumenten über Ursprung und Art der beför derten Waren,
DE L 161/66 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
g) bezeichnet der Ausdruck "Feeder-Dienstleistungen" den Vor- und Weitertransport von internationalem Frachtgut auf dem Seeweg, insbesondere containerisierte Fracht, zwischen Häfen, die im Gebiet einer Vertragspartei gelegen sind.
(4) Jede Vertragspartei gewährt den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen, unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Infrastruk tur und die Inanspruchnahme von Hafendiensten und Seeverkehrshilfsleistungen ( 1 ) sowie bezüglich der damit verbun denen Gebühren und sonstigen Abgaben, Zollerleichterungen, Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Lösch einrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.
a) in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über Seeverkehrsdienste, einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs, keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen und derartige Ladungsanteilvereinbarungen, die in früheren bilateralen Abkommen enthalten sind, außer Kraft setzen und
b) administrative, technische und andere Maßnahmen beseitigen beziehungsweise nicht in Kraft setzen, die eine indirekte Beschränkung darstellen und eine Diskriminierung der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags partei bei der Erbringung internationaler Seeverkehrsdienste bewirken könnten.
(7) Jede Vertragspartei gestattet im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet Niederlassungen unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als diejenigen, die ihren eigenen Dienstleistern oder den Dienstleistern eines Drittstaats gewährt werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind. Im Einklang mit Abschnitt 2 gestattet jede Vertragspartei den Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Tätigkeiten solcher Niederlassungen nach den eigenen Gesetzen und Vorschriften, unter anderem folgende Wirtschaftstätigkeiten auszuüben:
a) Bekanntmachung, Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und Anschlussleistungen vom Preis angebot bis zur Ausstellung der Rechnung im direkten Kontakt mit dem Kunden für eigene Rechnung oder für einen anderen Dienstleister im internationalen Seeverkehr,
b) Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-Systemen und Austausch elektronischer Daten (vorbehaltlich diskriminierungsfreier Beschränkungen im Telekommunikationsbereich),
d) organisatorische Tätigkeiten im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder Auslieferung von Frachtgut für eigene Rechnung oder für andere Dienstleister im internationalen Seeverkehr,
e) Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einer vor Ort niedergelassenen Schiffsagentur, einschließlich der Betei ligung am Kapital des Unternehmens, und Einstellung von Personal vor Ort oder aus dem Ausland unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens,
f) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen auf allen für die Erbringung integrierter Dienstleistungen erforderlichen Verkehrsträgern, einschließlich auf Binnenwasserstraßen, Straße und Schiene, sowie Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger für eigene Rechnung oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden),
( 1 ) Zu den Seeverkehrshilfsdienstleistungen gehören Frachtumschlag, Lagerdienstleistungen, Zollabfertigung, Bereitstellung von Container stellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schifffahrtsagenturdienstleistungen, (Seeverkehrs-)Spedition, Vermietung von Schiffen mit Besatzung, Wartung und Instandsetzung von Schiffen, Schub- und Schleppdienstleistungen sowie Unterstützungsdienst leistungen für den Seeverkehr.


IRLAND,

ie die Schutz maßnahme trifft, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei über die Annahme der Maßnahme und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahme vor.

(3) Dieses Kapitel gilt für Aufträge, deren Wert über den in Anhang XXI-P genannten Schwellenwerten liegt.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/71
(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung der Ziele dieses Abkommens den Kapital verkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.
(1) Dieses Kapitel gilt für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungs aufträge im Versorgungssektor sowie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.
Artikel 147
Bestimmungen zur Erleichterung und weiteren Liberalisierung
(2) Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der EU-Vertragspartei über den freien Kapital verkehr zu schaffen.
(3) Bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Handelsausschuss die Maßnahmen und legt die Modalitäten für die weitere Liberalisierung fest.
KAPITEL 8
Öffentliches beschaffungswesen
Artikel 148
Ziele
Die Vertragsparteien erkennen den Beitrag transparenter, nichtdiskriminierender, wettbewerbsorientierter und offener Ausschreibungen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an und setzen sich das Ziel, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte einander schrittweise wirksam zu öffnen.
Dieses Kapitel sieht für öffentliche Aufträge und Konzessionen in den klassischen Sektoren und im Versorgungssektor auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einen gegenseitigen Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten nach dem Grundsatz der Inländerbehandlung vor. Es sieht ferner die schrittweise Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen an den EU-Besitzstand in diesem Bereich vor, ergänzt durch eine institutionelle Reform und die Schaffung eines effizienten öffentlichen Beschaffungswesens entsprechend den geltenden Grundsätzen der EU-Vertragspartei für öffentliche Beschaffungen und den Bestimmungen und Definitionen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent licher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (im Folgenden "Richtlinie 2004/18/EG") und der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (im Folgenden "Richtlinie 2004/17/EG").
Artikel 149
Geltungsbereich
(2) Dieses Kapitel gilt für jeden öffentlichen Auftraggeber und jeden anderen Auftraggeber, der den Begriffsbestim mungen des EU-Besitzstands im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens entspricht (im Folgenden "Auftraggeber"). Es gilt außerdem für Einrichtungen des öffentlichen Rechts und öffentliche Unternehmen des Versorgungssektors wie staatliche Unternehmen, die die entsprechenden Tätigkeiten ausüben, und private Unternehmen, die im Versorgungssektor auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind.
Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist der zu zahlende Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer. Bei der Anwendung dieser Schwellenwerte rechnet die Ukraine die Beträge anhand des von ihrer Nationalbank festgelegten Wechselkurses in ihre Landeswährung um.
Die Schwellenwerte werden ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens regelmäßig alle zwei Jahre überprüft, und zwar auf der Grundlage des durchschnittlichen Tageskurses in Euro ausgedrückt in Sonderziehungsrechten während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Die so geänderten Schwellenwerte werden gegebenenfalls auf die nächsten Tausend Euro abgerundet. Die geänderten Schwellen werte werden vom Handelsausschuss nach dem in Titel VII (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) fest gelegten Verfahren angenommen.

a) die Öffnung des Marktes für den Wettbewerb zu ermöglichen und
(2) Im Rahmen der institutionellen Reform benennt die Ukraine insbesondere
DE L 161/72 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Entscheidungen, die von den für die Prüfung von Beschwerden zu ständigen Stellen getroffen werden, wirksam durchgesetzt werden.
Artikel 150
Institutioneller Rahmen
(1) Die Vertragsparteien führen die für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Beschaffungswesens und die Anwendung der einschlägigen Grundsätze erforderlichen institutionellen Rahmen und Mechanismen ein bzw. behalten sie bei.
a) eine zentrale für wirtschaftspolitische Fragen zuständige Durchführungsstelle, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen; diese Stelle erleichtert und koordiniert die Umsetzung dieses Kapitels und steuert die Annäherung der Rechtsvorschriften;
b) eine unparteiliche und unabhängige Stelle, die mit der Überprüfung der von Auftraggebern während der Auftrags vergabe getroffenen Entscheidungen beauftragt wird; in diesem Zusammenhang bedeutet "unabhängig", dass es sich um eine von sämtlichen Auftraggebern und Wirtschaftsbeteiligten getrennte Stelle handelt. Es wird für die Möglichkeit gesorgt, die von dieser Stelle getroffenen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.
Artikel 151
Grundlegende Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen
(1) Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllen die Vertragsparteien bei der Vergabe sämtlicher Aufträge die in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen. Diese grundlegenden Anforderungen leiten sich direkt aus den Bestimmungen und Grundsätzen des EU-Besitzstands im Bereich des öffent lichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Trans parenz und der Verhältnismäßigkeit.
Veröffentlichung
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle geplanten Beschaffungen über ein geeignetes Medium auf eine Weise veröffentlicht werden, die ausreicht, um
b) jedem interessierten Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, sich vor Vergabe des Auftrags angemessen über die geplante Beschaffung zu informieren und sein Interesse an dem Auftrag zu bekunden.
(3) Die Veröffentlichung trägt dem wirtschaftlichen Interesse des Auftrags für die Wirtschaftsbeteiligten Rechnung.
(4) Die Veröffentlichung enthält mindestens die wesentlichen Einzelheiten des zu vergebenden Auftrags, die Eignungs kriterien, die Vergabemethode, die Zuschlagskriterien und jegliche andere Information, die die Wirtschaftsbeteiligten nach vernünftigem Ermessen benötigen, um zu entscheiden, ob sie ihr Interesse an dem Auftrag bekunden möchten.
Auftragsvergabe
(5) Sämtliche Aufträge werden anhand transparenter und unparteilicher Verfahren vergeben, die Korruption verhin dern. Diese Unparteilichkeit wird vor allem durch die nichtdiskriminierende Beschreibung des Auftragsgegenstands, den gleichberechtigten Zugang aller Wirtschaftsbeteiligten, angemessene Fristen und ein transparentes und objektives Vor gehen gewährleistet.
(6) Bei der Schilderung der Merkmale der geforderten Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen verwenden die Auftraggeber allgemeine Beschreibungen der Leistungen und Funktionen sowie internationale, europäische oder nationale Normen.

a) dies auf transparente und nichtdiskriminierende Weise erfolgt und
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/73
b) die Auswahl sich ausschließlich auf objektive Kriterien stützt, wie die einschlägige Erfahrung der Bieter, die Unter nehmensgröße und die betriebliche Infrastruktur oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
(7) Die Beschreibung der geforderten Merkmale von Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen darf nicht auf eine bestimmte Machart oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verweisen, es sein denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und die Beschreibung wird mit dem Zusatz "oder gleichwertig" versehen. Der Vorzug gilt allgemeinen Beschreibungen der Leistungen oder Funktionen.
(8) Die Auftraggeber stellen keine Bedingungen, die direkt oder indirekt zur Diskriminierung der Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei führen, wie etwa die Anforderung, dass an dem Auftrag interessierte Wirtschaftsbeteiligte in demselben Land, derselben Region oder demselben Gebiet wie der Auftraggeber niedergelassen sein müssen.
Ungeachtet dessen kann der erfolgreiche Bieter aufgefordert werden, eine gewisse betriebliche Infrastruktur am Ort der Auftragsausführung zu errichten, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Auftrags gerechtfertigt ist.
(9) Die Fristen für Interessensbekundungen und für die Angebotsabgabe müssen so lang sein, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der anderen Vertragspartei eine fundierte Einschätzung der Ausschreibung vornehmen und ein Angebot erstellen können.
(10) Alle Teilnehmer müssen in der Lage sein, sich im Voraus über die geltenden Verfahrensregeln, Eignungskriterien und Zuschlagskriterien zu informieren. Diese Regeln müssen in gleicher Weise auf alle Teilnehmer angewandt werden.
(11) Öffentlichen Auftraggebern steht es frei, die Anzahl der Bieter, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, zu begrenzen, sofern
Wird eine begrenzte Anzahl von Bietern zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, so muss dem Erfordernis Rechnung getragen werden, einen angemessenen Wettbewerb zu gewährleisten.
(12) Auftraggeber dürfen Verhandlungsverfahren ausschließlich in genau definierten Ausnahmefällen durchführen, wenn der Wettbewerb dadurch effektiv nicht verfälscht wird.
(13) Auftraggeber können Prüfungssysteme nur unter der Voraussetzung verwenden, dass durch ein hinreichend bekannt gemachtes, transparentes und offenes Verfahren ein Verzeichnis der geprüften Wirtschaftsbeteiligten erstellt wird. Aufträge im Rahmen solcher Systeme werden ebenfalls auf nichtdiskriminierende Weise vergeben.
(14) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Aufträge anhand der Ausschreibungskriterien und der Verfahrensregeln, die zuvor aufgestellt und bekanntgegeben werden, auf transparente Weise an den Bieter vergeben werden, der das wirtschaftlich günstigste Angebot oder das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat. Die endgültige Entschei dung ist allen Bietern unverzüglich mitzuteilen. Auf Antrag eines abgewiesenen Bieters müssen die Gründe ausführlich genug erläutert werden, um eine Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen.
Rechtsschutz
(15) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede Person, die Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und durch einen mutmaßlichen Verstoß geschädigt wurde oder zu werden droht, Anspruch auf wirksamen unparteilichen Rechtsschutz in Bezug auf jegliche Entscheidung hat, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags trifft. Die im Verlauf und zu Abschluss eines Überprüfungsverfahrens getroffenen Entscheidungen werden so veröffentlicht, dass sämtliche interessierten Wirtschaftsbeteiligten ausreichend informiert werden.
Artikel 152
Planung der Annäherung der Rechtsvorschriften
(1) Vor Beginn der Annäherung der Rechtsvorschriften übermittelt die Ukraine dem Handelsausschuss einen umfas senden Fahrplan für die Umsetzung dieses Kapitels mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten be inhalten sollte. Dieser Fahrplan steht mit den in Anhang XXI-A genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang.


IRLAND,

 Laufbilder.
Artikel 165
Artikel 166
Schutzdauer für Filmwerke oder audiovisuelle Werke
Dauer der verwandten Schutzrechte
Schutz zuvor unveröffentlichter Werke
Kritische und wissenschaftliche Ausgaben

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
DE L 161/78 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Darbie tungen zu erlauben oder zu verbieten.
Artikel 167
Schutz von Fotografien
Fotografien werden nach Artikel 162 geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Die Vertragsparteien können den Schutz anderer Fotogra fien vorsehen.
Artikel 168
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechtewahrnehmung
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften geschlossen werden müssen, um für beide Seiten den Zugang zu und die Bereitstellung von Inhalten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu vereinfachen und den gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder anderer Schutzgegenstände der Vertragsparteien zu gewährleisten. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre jeweiligen Ver wertungsgesellschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ein hohes Maß an Rationalisierung und Transparenz erreichen müssen.
Artikel 169
Aufzeichnungsrecht
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Aufzeichnung" die Verkörperung von Tönen und Bildern oder deren Darstellungen, von der aus sie mit einem Gerät wahrgenommen, reproduziert oder wiedergegeben werden können.
(3) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
(4) Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das lediglich Sendungen anderer Sendeunternehmen über Kabel weiterverbreitet, steht das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.
Artikel 170
Sendung und öffentliche Wiedergabe
a) "Sendung" die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit, die Übertragung über Satellit und die Übertragung verschlüsselter Signale, sofern die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden;
b) "öffentliche Wiedergabe" die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger auf gezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke des Absatzes 3 umfasst "öffentliche Wiedergabe" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.
(2) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
(3) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern das Recht auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für eine drahtlose Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe benutzt wird, und gewährleisten, dass diese Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von den Vertragsparteien festgelegt werden.

a) für einen privaten Gebrauch,
a) Urhebern in Bezug auf ihre Werke,
b) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,
a) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,
b) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/79
(4) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
Artikel 171
Verbreitungsrecht
(1) Die Vertragsparteien gewähren Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die unter den Buchstaben a bis d genannten Schutz gegenstände sowie Vervielfältigungsstücke davon der Öffentlichkeit durch Verkauf oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen:
c) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
d) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen nach Maßgabe von Artikel 169 Absatz 3.
Artikel 172
Beschränkungen
(1) Die Vertragsparteien können Beschränkungen der in den Artikeln 169, 170 und 171 genannten Rechte vorsehen:
b) für eine Nutzung kurzer Auszüge in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse,
c) für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommen wird,
d) für eine Nutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung dient.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien für den Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerher steller, Sendeunternehmen und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films Beschränkungen der gleichen Art vorsehen, wie sie für den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind. Zwangslizenzen können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit dem Rom-Abkommen vereinbar sind.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interes sen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
Artikel 173
Vervielfältigungsrecht
Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauer hafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:

b) eine rechtmäßige Nutzung
c) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,
b) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,
a) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,
a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
DE L 161/80 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
d) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
e) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
Artikel 174
Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände
(1) Die Vertragsparteien gewähren Urhebern das ausschließliche Recht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugäng lichmachung von Werken in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten:
c) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
d) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit nicht erschöpfen.
Artikel 175
Ausnahmen und Beschränkungen
(1) Die Vertragsparteien sehen vor, dass die in Artikel 173 genannte vorübergehende Vervielfältigung, die flüchtig oder begleitend ist und die einen wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens darstellt, deren alleiniger Zweck es ist,
eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, von dem in Artikel 173 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen wird.
(2) Wenn die Vertragsparteien eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das in Artikel 173 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das in Artikel 171 Absatz 1 vorgesehene Verbreitungsrecht vorsehen, soweit dies durch den Zweck der erlaubten Vervielfälti gung gerechtfertigt ist.
(3) Die Vertragsparteien dürfen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 173 und 174 genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich ver letzt werden.

a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/81
a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer tech nischer Maßnahmen sind oder
Artikel 176
Schutz technischer Maßnahmen
(1) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maß nahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.
(2) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,
b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck "technische Maßnahmen" alle Technologien, Vorrich tungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betref fende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten, in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vor gesehenen Schutzrechte ist. Technische Maßnahmen sind als "wirksam" anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutz mechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kon trolle gehalten wird.
(4) Wenn die Vertragsparteien Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 172 und 175 genannten Rechte vorsehen, können sie auch sicherstellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung die Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit der betreffende Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten Werk oder Schutzgegenstand hat.
(5) Artikel 175 Absätze 1 und 2 gilt nicht für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in der Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
Artikel 177
Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung
(1) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:
b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter dieses Abkommen fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden,
wenn diesen Personen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten, im Recht der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Schutzrech ten veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Informationen für die Rechtewahrnehmung" die von Rechtsinhabern stammenden Informationen, die die in Unterabschnitt 1 genannten Werke oder sonstigen Schutzgegen stände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.


IRLAND,

er identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.

c) dem Tonträgerhersteller in Bezug auf seine Tonträger,
b) dem ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen seiner Darbietungen,
a) dem Urheber in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Werks,
DE L 161/82 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Absatz 1 findet Anwendung, wenn eine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines in Unterabschnitt 1 genannten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wieder gabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.
Artikel 178
Rechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts
(1) Die Vertragsparteien sollten das ausschließliche Recht, das Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, gewähren:
d) dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Films.
(2) Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der angewandten Kunst fallen nicht unter diese Bestim mungen.
(3) Die Vertragsparteien können hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Absatz 1 vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Es steht den Vertragsparteien frei, diese Vergütung entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.
(4) Bringen die Vertragsparteien das ausschließliche Verleihrecht nach diesem Artikel in Bezug auf Tonträger, Filme und Computerprogramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindest für die Urheber ein.
(5) Die Vertragsparteien können bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne der Absätze 3 und 4 ausnehmen.
Artikel 179
Unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung
(1) Hat ein Urheber oder ausübender Künstler sein Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruch auf angemessene Vergütung für die Vermietung.
(2) Auf das Recht auf angemessene Vergütung für die Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht verzichten.
(3) Die Wahrnehmung des Rechts auf angemessene Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder ausübende Künstler vertreten, übertragen werden.
(4) Die Vertragsparteien können regeln, ob und in welchem Umfang zur Auflage gemacht werden kann, dass das Recht auf angemessene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden muss, und gegenüber wem diese Vergütung gefordert oder eingezogen werden darf.
Artikel 180
Schutz von Computerprogrammen
(1) Die Vertragsparteien schützen Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft. Für die Zwecke dieser Bestimmung umfasst der Ausdruck "Computerprogramme" auch das Entwurfs material zu ihrer Vorbereitung.
(2) Der nach diesem Abkommen gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht im Sinne dieses Abkommens urheberrechtlich geschützt.

DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/83
(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Über setzung der Codeform im Sinne von Artikel 182 Buchstaben a und b unerlässlich ist, um die erforderlichen Informa tionen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Program men zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
Artikel 181
(1) Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.
(2) Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.
(3) Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien anerkannt sind, gilt die Person als Urheber, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien als Person angesehen wird, die das Werk geschaffen hat.
(4) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den An weisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird.
Artikel 182
Vorbehaltlich der Artikel 183 und 184 umfassen die ausschließlichen Rechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 181 das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu erlauben:
a) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms auf jede Art und Weise und in jeder Form, teilweise oder ganz. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers,
b) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und jede andere Umarbeitung eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet,
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung.
Artikel 183
(1) In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 182 Buchstaben a und b genann ten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber, einschließlich der Fehlerberichtigung, notwendig sind.
(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.
(3) Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programm element zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn diese Person dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.
Artikel 184
a) die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen,
Urheberschaft an Computerprogrammen
Zustimmungsbedürftige Handlungen in Bezug auf Computerprogramme
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Bezug auf Computerprogramme
Dekompilierung

b) die Übersetzung, die Bearbeitung, die Anordnung und jede andere Umgestaltung,
DE L 161/84 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, dass die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informa tionen
b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Pro gramms notwendig ist, oder
(2) Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien anerkannt sind, stehen die vermögens rechtlichen Befugnisse der Person zu, die das Urheberrecht innehat.
b) die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Buchstabe a genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht, und
c) die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.
a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden,
c) für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im Wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für andere das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.
(3) Im Einklang mit der Berner Übereinkunft kann dieser Artikel nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er in einer Weise angewandt werden kann, die die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt oder die normale Nutzung des Computerprogramms beeinträchtigt.
Artikel 185
Schutz von Datenbanken
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Datenbank" eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind.
(2) Der durch dieses Abkommen gewährte Schutz erstreckt sich nicht auf für die Herstellung oder den Betrieb elektronisch zugänglicher Datenbanken verwendete Computerprogramme.
Artikel 186
Schutzgegenstand
(1) Nach Unterabschnitt 1 werden Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, als solche urheberrechtlich geschützt. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
(2) Der in Unterabschnitt 1 gewährte urheberrechtliche Schutz einer Datenbank erstreckt sich nicht auf deren Inhalt und lässt Rechte an diesem Inhalt unberührt.
Artikel 187
Urheberschaft an der Datenbank
(1) Der Urheber einer Datenbank ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die die Datenbank geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig, die juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.
(3) Ist eine Datenbank von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.
Artikel 188
Zustimmungsbedürftige Handlungen in Bezug auf Datenbanken
Der Urheber einer Datenbank hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen in Bezug auf die urheberrechtsfähige Ausdrucksform vorzunehmen oder zu erlauben:
a) die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,

d) jede öffentliche Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung,
a) für die Vervielfältigung einer nichtelektronischen Datenbank zu privaten Zwecken,
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank oder eines ihrer Vervielfältigungsstücke,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/85
e) jede Vervielfältigung sowie öffentliche Verbreitung, Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung der Ergebnisse der unter Buchstabe b genannten Handlungen.
Artikel 189
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Bezug auf Datenbanken
(1) Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank oder eines ihrer Vervielfältigungsstücke bedarf für die in Artikel 188 aufgeführten Handlungen nicht der Zustimmung des Urhebers der Datenbank, wenn sie für den Zugang zum Inhalt der Datenbank und deren normale Benutzung durch den rechtmäßigen Benutzer erforderlich sind. Ist der rechtmäßige Benutzer nur berechtigt, einen Teil der Datenbank zu nutzen, so gilt diese Bestimmung nur für diesen Teil.
(2) Die Vertragsparteien können Beschränkungen der in Artikel 188 genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:
b) für die Benutzung ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung – stets mit Quellenangabe –, sofern dies zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist,
c) für die Verwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens,
d) im Falle sonstiger Ausnahmen vom Urheberrecht, die traditionell von einer Vertragspartei genehmigt werden, unbe schadet der Buchstaben a, b und c.
(3) Im Einklang mit der Berner Übereinkunft kann dieser Artikel nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er in einer Weise angewandt werden kann, die die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt oder die normale Nutzung der Datenbank beeinträchtigt.
Artikel 190
Folgerecht
(1) Die Vertragsparteien sehen zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.
(2) Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktions häuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.
(3) Die Vertragsparteien können im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betref fenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.
(4) Die Folgerechtsvergütung wird vom Veräußerer abgeführt. Die Vertragsparteien können vorsehen, dass eine – vom Veräußerer verschiedene – natürliche oder juristische Person nach Absatz 2 allein oder gemeinsam mit dem Veräußerer für die Zahlung der Folgerechtsvergütung haftet.
Artikel 191
Satellitenrundfunk
Jede Vertragspartei gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschütz ter Werke über Satellit zu erlauben.