IRLAND,

zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien werden rechtzeitig eingeladen, bei der Auslosung zugegen zu sein. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.

(7) Das Verfahren endet
a) im Falle der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien am Tag der Annahme,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/135
(4) Ist die in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 2 noch nicht aufgestellt, so wird der Vermittler unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen durch das Los bestimmt.
(5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Vermittler die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen soll.
(6) Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen in Bezug auf die Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Der Verhaltenskodex in Anhang XXV gilt für Vermittler wie dort vorgesehen. Die Regeln 3 bis 7 (Notifikatio nen) und 41 bis 46 (Übersetzung und Berechnung von Fristen) der Verfahrensordnung in Anhang XXIV gelten sinn gemäß.
Artikel 331
Vorschriften für das Vermittlungsverfahren
(1) Innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angeregt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei schriftlich eine ausführliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel darlegt. Innerhalb von 20 Tagen nach Vorlage dieses Schriftsatzes kann die andere Vertragspartei schriftlich eine Stellungnahme zu der Problembeschreibung abgeben. Jede Vertragspartei kann in ihre Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme die Informationen aufnehmen, die sie für sachdienlich erachtet.
(2) Der Vermittler kann beschließen, wie die Fragen in Bezug auf die Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel am besten zu klären sind. Insbesondere kann der Vermittler Treffen zwischen den Vertragsparteien organisieren, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen beraten und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Unterstützung leisten. Bevor der Vermittler jedoch Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bittet oder sich mit ihnen berät, konsultiert er die Vertragsparteien.
(3) Der Vermittler kann Ratschläge anbieten und den Vertragsparteien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen; diese können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Vermittler enthält sich jedoch jeglicher Beratung oder Stellungnahme in Bezug auf die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesem Abkommen.
(4) Das Verfahren wird im Gebiet der Vertragspartei durchgeführt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.
(5) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Vermittlers zu einer einvernehm lichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Vertragsparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme leicht verderbliche Waren betrifft.
(6) Die Lösung kann durch Beschluss des Handelsausschusses angenommen werden. Jede Vertragspartei kann eine solche Lösung vom Abschluss der erforderlichen internen Verfahren abhängig machen. Die einvernehmliche Lösung wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf jedoch keine Informa tionen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich bezeichnet hat.
b) durch eine nach Konsultation der Vertragsparteien abgegebene schriftliche Erklärung des Vermittlers, dass weitere Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären,

b) des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und
c) die Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.
a) der Maßnahme, die in dem betreffenden Verfahren strittig war,
d) im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in jeder Phase des Verfahrens.
DE L 161/136 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
c) durch eine schriftliche Erklärung einer Vertragspartei, die diese nach Prüfung der Möglichkeit einvernehmlicher Lö sungen im Vermittlungsverfahren sowie der Ratschläge und Lösungsvorschläge des Vermittlers abgibt, oder
A b s c h n i t t 2
U m s e t z u n g
Artikel 332
Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung
(1) Haben sich die Vertragsparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die not wendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.
(2) Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.
(3) Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Vertragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsa chenberichts vor und gibt darin eine kurze Zusammenfassung
c) der einvernehmlichen Lösung, zu der die Vertragsparteien als Endergebnis des betreffenden Verfahrens gelangt sind, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen.
Der Vermittler gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Vermittler diesen innerhalb von 15 Tagen schriftlich den endgültigen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung dieses Abkommens enthalten.
A b s c h n i t t 3
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n
Artikel 333
Verhältnis zur Streitbeilegung
(1) Das Verfahren im Rahmen dieses Vermittlungsmechanismus ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften gedacht. Folgendes darf weder von einer Vertragspartei in Streitbeilegungsverfahren geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einem Schiedspanel berücksichtigt wer den:
a) die Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens vertreten wurden,
b) die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war, oder
(2) Der Vermittlungsmechanismus lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Bestimmungen über die Streitbeilegung unberührt.
(3) Unbeschadet des Artikels 331 Absatz 6 sind alle Verfahrensschritte, einschließlich der Ratschläge und Lösungs vorschläge, vertraulich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Jede Vertragspartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet.

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst unter anderem die folgenden Bereiche:
(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Vermittlungsverfahren entstehen, selbst.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/137
b) Einrichtung wirksamer Mechanismen für die Reaktion auf potenzielle Energiekrisensituationen im Geiste der Solida rität;
Artikel 334
Fristen
Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der an diesen Verfahren beteiligten Vertragsparteien geändert werden.
Artikel 335
Kosten
(2) Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Vergütung und Kostenerstattung für den Ver mittler, etwaige Assistenten des Vermittlers und – falls sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Sprache einigen können – die Übersetzung werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen gemeinsam getragen. Die Ver gütung des Vermittlers entspricht der in Anhang XXIV Nummer 8 vorgesehenen Vergütung für den Vorsitzenden des Schiedspanels.
Artikel 336
Überprüfung
Fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen darüber auf, ob der Vermittlungsmechanismus angesichts der gewonnenen Erfahrung und der Entwicklung eines entsprechenden Mechanismus in der WTO geändert werden muss.
TITEL V
WIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE ZUSAMMENARBEIT
KAPITEL 1
Zusammenarbeit im energiebereich einschliesslich nuklearfragen
Artikel 337
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre derzeitige Zusammenarbeit in Energiefragen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Energiebereich, die für die Förderung von Wirtschafts wachstum entscheidend ist, fortzusetzen und zu intensivieren und Fortschritte auf dem Weg zur Marktintegration zu erzielen, unter anderem durch schrittweise Annäherung im Energiesektor und durch Beteiligung an der regionalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Bei der Zusammenarbeit in Regelungsfragen wird der Notwendigkeit einschlägiger Gemeinwohlverpflichtungen Rechnung getragen, einschließlich Maßnahmen zur Information der Kunden über unlautere Verkaufspraktiken und zu ihrem Schutz vor solchen Praktiken sowie des Zugangs der Verbraucher, einschließlich der am meisten schutzbedürftigen Bürger, zu erschwinglicher Energie.
(2) Diese Zusammenarbeit stützt sich auf eine umfassende Partnerschaft und orientiert sich im Einklang mit der Marktwirtschaft, dem Vertrag über die Energiecharta von 1994, der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Energie bereich und anderen multilateralen und damit zusammenhängenden bilateralen Übereinkünften an den Grundsätzen des beiderseitigen Interesses, der Gegenseitigkeit, der Transparenz und der Berechenbarkeit.
Artikel 338
a) Umsetzung von Energiestrategien und Energiepolitik und Entwicklung/Ausarbeitung von Prognosen und Szenarien sowie Verbesserung des statistischen Erfassungssystems im Energiesektor auf der Grundlage eines zeitnahen Informa tionsaustauschs über Energiebilanzen und Energieströme im Einklang mit der internationalen Praxis sowie Ausbau der Infrastruktur;
c) Modernisierung und Verbesserung bestehender Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Energieerzeugungskapazitäten und der Integrität, Sicherheit und Sicherung der Energienetze, und schrittweise Inte gration des ukrainischen Stromnetzes in das europäische Stromnetz sowie vollständige Sanierung der Energietran sitinfrastruktur und Installierung grenzübergreifender Messsysteme an den Außengrenzen der Ukraine und Errichtung neuer Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse zur Diversifizierung der Energiequellen, -lieferanten, -trans portwege und -transportverfahren in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger Weise;

e) Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005;
m) Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen und internationalen Normungsgremien im Energiebereich.
DE L 161/138 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
k) Förderung der im Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der VN über Klimaänderungen von 1997 vorgese henen Gemeinsamen Projektdurchführung, um Treibhausgasemissionen durch Projekte auf dem Gebiet der Energie effizienz und der erneuerbaren Energien zu verringern;
d) Entwicklung wettbewerbsbestimmter, transparenter und diskriminierungsfreier Energiemärkte in Annäherung an die Vorschriften und Normen der EU durch Reform der Regelungen;
f) Verbesserung und Stärkung der langfristigen Stabilität und Sicherheit von Handel, Transit, Exploration, Gewinnung, Raffination, Erzeugung, Speicherung, Transport, Übertragung, Verteilung und Marketing im Energiebereich und des Verkaufs von Energieträgern und -produkten auf einer für beide Seiten vorteilhaften, diskriminierungsfreien Grundlage im Einklang mit den internationalen Vorschriften, insbesondere dem Vertrag über die Energiecharta von 1994, dem WTO-Übereinkommen und diesem Abkommen;
g) Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen, stabilen Investitionsklimas, indem die institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen angegangen und beiderseitige Investitionen im Energiebereich auf einer diskriminierungsfreien Grundlage gefördert werden;
h) effiziente Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und anderen internationalen Finanzierungsorganisationen und -instrumenten zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Energiebereich;
i) Förderung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, unter anderem durch Festlegung von Energieeffizienzstrategien und entsprechenden Rechts- und Regelungsrahmen, um erhebliche Verbesserungen zu erreichen, die mit dem Funk tionieren von Marktmechanismen vereinbar sind und den EU-Standards entsprechen, einschließlich der effizienten Erzeugung, Gewinnung, Beförderung, Verteilung und Nutzung von Energie, sowie effiziente Nutzung von Energie in Geräten, Beleuchtungskörpern und Gebäuden;
j) Entwicklung und Unterstützung erneuerbarer Energien in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger Weise sowie alternativer Kraftstoffe, einschließlich der nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen, und Zusammenarbeit bei Regelungsfragen, Zertifizierung und Normung sowie bei der technologischen und kommerziellen Entwicklung;
l) wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Informationsaustausch zur Entwicklung und Verbesserung von Technologien für Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -endverbrauch unter besonderer Berücksichtigung energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien, einschließlich der Abscheidung und Speicherung von Koh lendioxid und effizienter, sauberer Kohletechnologien, im Einklang mit den etablierten Grundsätzen, wie sie unter anderem im Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein schaft und der Ukraine festgelegt sind;
Artikel 339
Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen aus und unterstützen in sinnvoller Weise die Reform der Regelungen, die auch die Umstrukturierung des Kohlesektors (Kesselkohle, Kokskohle und Braunkohle) umfasst, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die Grubensicherheit und den Arbeitsschutz zu verbessern und seine Auswirkungen auf die Umwelt unter Berücksichtigung der regionalen und sozialen Auswirkungen zu verringern. Zur Verbesserung der Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit muss die Umstrukturierung die gesamte Kohle-Wertschöpfungskette von der Exploration über die Förderung und Verarbeitung bis zur Umwandlung und Handhabung der Rückstände aus Kohleverarbeitung und -verbrennung umfassen. Dieser Ansatz umfasst das Auffangen und die Nutzung von Methan emissionen aus Kohlebergwerken sowie aus Erdöl- und Erdgasgewinnung, Deponien und Landwirtschaft, wie unter anderem im Rahmen der Global Methane Initiative festgelegt, zu deren Partnern die Vertragsparteien gehören.
Artikel 340
Die Vertragsparteien führen den in Anhang XXVI zu Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 1 (Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen) festgelegten Frühwarnmechanismus ein.


IRLAND,

eien führen den in Anhang XXVI zu Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 1 (Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen) festgelegten Frühwarnmechanismus ein.

b) die Entsorgung abgebrannter Brennelemente,
c) die Dekontaminierung des Gebiets,
d) die Entsorgung radioaktiver Abfälle,
e) die Überwachung der Umwelt,
Für die schrittweise Annäherung gilt der in Anhang XXVII festgelegte Zeitplan.
Zur Erreichung der in Artikel 343 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/139
Artikel 341
Artikel 342
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständig keiten und Befugnisse der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) und ihrer Mitgliedstaaten und im Einklang mit den rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien durch Umsetzung von Abkommen auf diesem Gebiet, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden beziehungsweise werden.
(2) Mit dieser Zusammenarbeit wird ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit sowie die saubere und friedliche Nutzung der Kernenergie gewährleistet; sie umfasst alle zivilen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie und alle Schritte der Brennstoffkette, einschließlich der Herstellung von Kernmaterial und des Handels damit, der Sicherheits- und Sicherungs aspekte von Kernenergie und der Katastrophenvorsorge, sowie Gesundheits- und Umweltfragen und Nichtverbreitung. In diesem Zusammenhang umfasst die Zusammenarbeit auch die Weiterentwicklung der Politik und der Rechts- und Regelungsrahmen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Praxis der EU sowie der Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Vertragsparteien fördern die zivile wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Sicherung, einschließlich gemeinsamer Forschung und Entwicklung, und die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.
(3) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die als Folge der Katastrophe von Tschernobyl aufgetretenen Probleme sowie die Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl angegangen, insbesondere
a) der Ummantelungsplan (Shelter Implementation Plan – SIP) für die Umwandlung des havarierten Reaktorblocks 4 ("Sarkophag") in ein für die Umwelt sicheres System,
f) weitere Bereiche nach Vereinbarung, zum Beispiel die medizinischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, regelungs technischen, sozialen und administrativen Aspekte der Anstrengungen zur Begrenzung der Folgen der Katastrophe.
KAPITEL 2
Makroökonomische zusammenarbeit
Artikel 343
Die EU und die Ukraine erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundlagen ihrer Wirtschaft und der Formulierung und Umsetzung von Wirtschaftspolitik in der Markt wirtschaft zu verbessern. Die Ukraine ist bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und ihre Politik im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz schrittweise an die Politik der EU anzunähern.
Artikel 344
a) Informationen über die makroökonomische Leistung, die makroökonomischen Aussichten und die Entwicklungsstra tegien auszutauschen;

1. Haushaltspolitik:
2. Externe Prüfung:
4. Betrugsbekämpfung:
c) Fachwissen auf dem Gebiet der Makroökonomie auszutauschen;
3. Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen:
a) Entwicklung eines Systems für die mittelfristige Haushaltsvorausschätzung/-planung
DE L 161/140 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) gemeinsame wirtschaftliche Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich wirtschaftspolitischer Maßnahmen und der Instrumente für ihre Durchführung, zum Beispiel Methoden für die Erstellung von Wirtschaftsprognosen und die Ausarbeitung von Strategiedokumenten, zu analysieren, um die Politikgestaltung der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen und der Praxis der EU zu unterstützen;
d) Informationen über die Grundsätze und die Funktionsweise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auszutauschen.
Artikel 345
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 2 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
KAPITEL 3
Verwaltung der öffentlichen finanzen: haushaltspolitik, interne kontrolle und externe prüfung
Artikel 346
Ziel der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung der öffentlichen Finanzen ist es, die Entwicklung einer Haus haltspolitik und solider Systeme für die interne Kontrolle und externe Prüfung der öffentlichen Finanzen auf der Grund lage internationaler Standards zu gewährleisten, die mit den fundamentalen Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, Trans parenz, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit vereinbar sind.
Artikel 347
Die Vertragsparteien tauschen Informationen, Erfahrungen und bewährte Methoden aus und treffen andere Maßnahmen, insbesondere in den folgenden Bereichen:
b) Verbesserung programmorientierter Ansätze im Haushaltsverfahren und Analyse der Wirtschaftlichkeit und Wirk samkeit der Durchführung von Haushaltsprogrammen
c) Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustauschs über Haushaltsplanung und -ausführung und über öffentliche Schulden
— Umsetzung der Standards und Methoden der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehör den (INTOSAI) sowie Austausch bewährter Methoden der EU auf dem Gebiet der externen Kontrolle und Prüfung der öffentlichen Finanzen unter besonderer Berücksichtigung der Unabhängigkeit der zuständigen Stellen der Vertragsparteien
— Weiterentwicklung des Systems für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch Harmonisierung mit international vereinbarten Standards (Institute of Internal Auditors (IIA), International Federation of Accountants (IFAC), INTOSAI) und Methoden sowie den bewährten Methoden der EU für interne Kontrolle und interne Revision bei staatlichen Stellen
— Verbesserung der Methoden für die Bekämpfung und Verhinderung von Betrug und Korruption in dem unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 3 fallenden Bereich, einschließlich der Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsstellen

DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/141
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 3 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich zusammen, um die Wirtschaftsbeziehungen, den Handel, die Investitionen und den fairen Wettbewerb weiter zu verbessern.
In Bezug auf Artikel 349 erkennen die Vertragsparteien die Grundsätze verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich an, d. h. die Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steuerwettbewerbs, die die Mitglied staaten auf EU-Ebene gebilligt haben, und verpflichten sich zu ihrer Umsetzung. Zu diesem Zweck werden die Vertrags parteien unbeschadet der Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten die internationale Zusammenarbeit im Steuer bereich verbessern, die Einziehung legitimer Steuern erleichtern und Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der ge nannten Grundsätze treffen.
Die Vertragsparteien intensivieren und verstärken auch ihre Zusammenarbeit zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Steuersystems und der Steuerverwaltung der Ukraine, einschließlich des Ausbaus der Einziehungs- und Kontroll kapazitäten, unter besonderer Berücksichtigung der Verfahren für die Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt.), um das Auflaufen von Zahlungsrückständen zu verhindern, eine effiziente Steuereinziehung zu gewährleisten und die Bekämp fung von Steuerhinterziehung und -vermeidung zu verstärken. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs, insbesondere des Karussellbetrugs, zu intensi vieren.
Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit weiter und harmonisieren ihre Politik, um dem Betrug und dem Schmuggel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen. Zu dieser Zusammenarbeit wird unter anderem gehören, die Verbrauchsteuersätze für Tabakwaren unter Berücksichtigung der sich aus dem regio nalen Kontext ergebenden Sachzwänge unter anderem im Rahmen eines Dialogs auf regionaler Ebene im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums von 2003 so weit wie möglich schrittweise anzunähern. Zu diesem Zweck werden sich die Vertragsparteien darum bemühen, ihre Zu sammenarbeit im regionalen Kontext zu verstärken.
Die schrittweise Annäherung an die im EU-Besitzstand festgelegte Steuerstruktur wird im Einklang mit Anhang XXVIII vorgenommen.
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 4 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in statistischen Fragen und leisten damit einen Beitrag zur Verwirklichung des langfristigen Ziels, zeitnah international vergleichbare, zuverlässige statistische Daten bereitzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass ein nachhaltiges, effizientes und fachlich unabhängiges nationales Statistiksystem Informationen liefert, die für die Bürger, Unternehmen und Entscheidungsträger in der Ukraine und in der EU relevant sind und sie damit in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Das nationale Statistik system sollte mit den VN-Grundprinzipien der amtlichen Statistik im Einklang stehen und dem EU-Besitzstand im Bereich der Statistik, einschließlich des europäischen Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik, Rechnung tragen, um das nationale Statistiksystem mit den europäischen Normen und Standards zu harmonisieren. Der Besitzstand im Bereich der Statistik ist im jährlich aktualisierten Statistical Requirements Compendium niedergelegt, das von den Vertragsparteien als diesem Abkommen beigefügt (Anhang XXIX) angesehen wird.
Artikel 348
KAPITEL 4
Steuern
Artikel 349
Artikel 350
Artikel 351
Artikel 352
Artikel 353
Artikel 354
KAPITEL 5
Statistik
Artikel 355

d) Energie, einschließlich Bilanzen,
e) volkswirtschaftliche Gesamtrechnung,
f) Außenhandelsstatistik,
g) Regionalstatistik,
Mit der Zusammenarbeit werden die folgenden Ziele verfolgt:
a) Bevölkerungsstatistik, einschließlich Volkszählungen,
b) Agrarstatistik, einschließlich Landwirtschaftszählungen und Umweltstatistik,
DE L 161/142 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 356
a) weiterer Ausbau der Kapazitäten des nationalen Statistiksystems, der sich auf eine solide Rechtsgrundlage, auf eine geeignete Politik für die Verbreitung von Daten und Metadaten und auf Benutzerfreundlichkeit konzentriert,
b) schrittweise Annäherung des ukrainischen Statistiksystems an das Europäische Statistische System,
c) Feinabstimmung der Datenübermittlung an die EU unter Berücksichtigung der Anwendung der einschlägigen interna tionalen und europäischen Methoden, einschließlich der Klassifikationen,
d) Verbesserung der fachlichen Befähigung und der Managementkapazitäten der nationalen Statistiker, um die Anwen dung der statistischen Normen der EU zu erleichtern und einen Beitrag zur Weiterentwicklung des ukrainischen Statistiksystems zu leisten,
e) Erfahrungsaustausch zwischen den Vertragsparteien über die Entwicklung des statistischen Know-hows,
f) Förderung des umfassenden Qualitätsmanagements in allen Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statis tiken.
Artikel 357
Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems zusammen, in dem Eurostat das statistische Amt der EU ist. Diese Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die folgenden Bereiche:
c) Unternehmensstatistik, einschließlich Unternehmensregister und Nutzung administrativer Quellen zu statistischen Zwecken,
h) umfassendes Qualitätsmanagement in allen Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken.
Artikel 358
Die Vertragsparteien tauschen unter anderem Informationen und Fachwissen aus, entwickeln ihre Zusammenarbeit weiter und berücksichtigen dabei die Erfahrungen, die bereits bei der Reform des Statistiksystems im Rahmen verschiedener Hilfeprogramme gesammelt wurden. Die Anstrengungen zielen auf eine weitere schrittweise Annäherung an den EU- Besitzstand im Bereich der Statistik auf der Grundlage der nationalen Strategie für die Weiterentwicklung des ukrainischen Statistiksystems und unter Berücksichtung der Entwicklung des Europäischen Statistischen Systems. Bei den Verfahren für die Erstellung von Statistiken liegt das Schwergewicht auf der Weiterentwicklung der Stichprobenerhebungen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, den Beantwortungsaufwand zu verringern. Die Daten müssen für die Gestaltung und Überwachung der Politik in allen Schlüsselbereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens relevant sein.

a) Klimawandel,
c) Luftqualität,
h) Chemikalien,
j) Lärmbelastung,
l) städtische Umwelt,
m) Umweltgebühren.
e) Abfall- und Ressourcenmanagement,
a) Austausch von Informationen und Fachwissen,
g) Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren,
i) genetisch veränderte Organismen, unter anderem in der Landwirtschaft,
(1) Die Vertragsparteien treffen unter anderem folgende Maßnahmen:
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/143
Artikel 359
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 5 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt. Nach Möglichkeit sollten die im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems durchgeführten Maßnahmen der Ukraine unter den üblichen Teilnahmebedingungen für Drittländer zur Teilnahme offenstehen.
KAPITEL 6
Umwelt
Artikel 360
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in Umweltfragen und leisten damit einen Beitrag zur Verwirklichung des langfristigen Ziels der nachhaltigen Entwicklung und der umweltgerechten Wirtschaft. Es wird davon ausgegangen, dass ein verstärkter Umweltschutz den Bürgern und Unternehmen in der Ukraine und in der EU Vorteile bringt, unter anderem bessere öffentliche Gesundheit, Erhaltung natürlicher Ressourcen, höhere wirtschaftliche und ökologische Effizienz, Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche und höhere Produktion dank moderner Technologien. Die Zusammenarbeit wird im Interesse der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils unter Berücksichtigung der gegenseitigen Abhängigkeit der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der damit zusammenhängenden multilateralen Übereinkünfte durchgeführt.
Artikel 361
Ziel der Zusammenarbeit ist die Erhaltung, der Schutz, die Verbesserung und die Sanierung der Umwelt, der Schutz der menschlichen Gesundheit, die umsichtige und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen und die Förderung von Maß nahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, unter anderem in den folgenden Bereichen:
b) verantwortungsvolles Handeln im Umweltbereich und Querschnittsfragen, einschließlich Bildung und Ausbildung, sowie Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen im Umweltbereich,
d) Wasserqualitäts- und Wasserressourcenmanagement unter Einschluss der Meeresumwelt,
f) Naturschutz, einschließlich der Erhaltung und des Schutzes der biologischen und landschaftlichen Vielfalt (Öko- Netzwerke),
k) Katastrophenschutz, einschließlich Naturkatastrophen und von Menschen ausgelösten Katastrophen,
Artikel 362


IRLAND,

chführungsmaßnahmen zur Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Technologien begüns tigenden Umfelds und angemessener Schutz des sich aus der Forschung ergebenden geistigen Eigentums,

f) die Einrichtung einer Exportförderung in der Ukraine zu unterstützen;
Zur Erreichung der in Artikel 378 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um
DE L 161/148 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
g) die Modernisierung und Umstrukturierung der ukrainischen und der EU-Industrie in bestimmten Sektoren zu erleich tern.
h) Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene, insbesondere im Schwarzmeerraum und in multilateralen Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der Acht (G8) sowie im Rahmen multilateraler Übereinkünfte wie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC)von 1992,
i) Austausch von Fachwissen über das Management von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, um deren Fähig keiten zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und zur Beteiligung daran zu entwickeln und zu verbessern.
Artikel 377
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 9 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
KAPITEL 10
Industrie- und unternehmenspolitik
Artikel 378
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in der Industrie- und Unternehmenspolitik und verbessern dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten, besonders aber für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Durch eine engere Zusammenarbeit, die auf der KMU- und Industriepolitik der EU beruhen sollte und den international anerkannten Grundsätzen und Methoden auf diesem Gebiet Rechnung trägt, sollte der Verwaltungs- und Regelungsrahmen für in der Ukraine und in der EU tätige ukrainische und EU-Unternehmen verbessert werden.
Artikel 379
a) Strategien zur Förderung von KMU umzusetzen, die auf den Grundsätzen der Europäischen Charta für Kleinunter nehmen beruhen, und die Umsetzung durch jährliche Berichterstattung und Dialog zu verfolgen; ein Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit werden Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe sein, die für die Wirtschaft sowohl der EU als auch der Ukraine von größter Bedeutung sind;
b) durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten; diese Zusammenarbeit wird das Management des Struk turwandels (Umstrukturierung) sowie Umwelt- und Energiefragen wie Energieeffizienz und sauberere Produktion umfassen;
c) die Regelungen und die Regelungspraxis unter besonderer Berücksichtigung des Austauschs bewährter Methoden auf dem Gebiet der Regelungstechniken, einschließlich der Grundsätze der EU, zu vereinfachen und zu rationalisieren;
d) durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf dem Gebiet der kommerziellen Nutzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung (einschließlich der Förderinstrumente für die Gründung technologie gestützter Unternehmen), der Clusterbildung und des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten die Entwicklung einer Innovationspolitik zu fördern;
e) mehr Kontakte zwischen EU- und ukrainischen Unternehmen sowie zwischen diesen Unternehmen und den Behörden in der Ukraine und der EU zu fördern;
Artikel 380
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 10 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt. Darin werden Vertreter von EU- und ukrainischen Unternehmen einbezogen.

e) eine unabhängige und wirksame Aufsicht zu gewährleisten.
c) die Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems zu gewährleisten;
Zur Erreichung der in Artikel 381 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um
a) Informationen über die allgemeine Lage ihrer Bergbau- und ihrer Metallindustrie auszutauschen;
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/149
KAPITEL 11
Bergbau und metalle
Artikel 381
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Bergbau- und der Metallindustrie, um das gegenseitige Verständnis, die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Nichtenergiefragen zu fördern, insbesondere in Bezug auf den Abbau von Metallerzen und Industriemineralen. Diese Zusammenarbeit lässt die Bestimmungen über Kohle in Artikel 339 unberührt.
Artikel 382
b) Informationen über die Aussichten für die Bergbau- und die Metallindustrie der EU und der Ukraine hinsichtlich Verbrauch, Produktion und Marktprognosen auszutauschen;
c) Informationen über Maßnahmen der Vertragsparteien zur Erleichterung der Umstrukturierung in diesen Sektoren auszutauschen;
d) Informationen und bewährte Methoden im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung der Bergbau- und der Metallindustrie in der Ukraine und in der EU auszutauschen.
KAPITEL 12
Finanzdienstleistungen
Artikel 383
In der Erkenntnis, dass eine wirksame Regelung und Praxis im Bereich der Finanzdienstleistungen notwendig ist, um eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu errichten und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, kommen die Vertragsparteien überein, im Bereich der Finanzdienstleistungen zusammenzuarbeiten, um
a) die Anpassung der Finanzdienstleistungsregulierung an die Erfordernisse einer offenen Marktwirtschaft zu unterstützen;
b) einen wirksamen, angemessenen Schutz von Investoren und anderen Nutzern von Finanzdienstleistungen zu gewähr leisten;
d) die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems, einschließlich der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden zu fördern;
Artikel 384
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, einschließlich des Informationsaustauschs, der Weitergabe von Fachwissen über die Finanzmärkte und ähnlicher Maß nahmen.
(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten dieser Behörden, unter anderem durch Personalaustausch und gemeinsame Schulungen.

DE L 161/150 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Annäherung an die international anerkannten Regulierungs- und Aufsichts standards im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die einschlägigen Teile des EU-Besitzstands im Bereich der Finanzdienst leistungen sind Gegenstand von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr).
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 12 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
(1) In Anerkennung der Bedeutung einer wirksamen Regelung und Praxis in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance sowie Rechnungslegung und Prüfung für die Errichtung einer voll funktionsfähigen Marktwirt schaft und für die Förderung des Handels vereinbaren die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit
a) beim Schutz von Anteilseignern, Gläubigern und sonstigen Interessenträgern im Einklang mit den in Anhang XXXIV aufgeführten EU-Vorschriften in diesem Bereich,
b) bei der Einführung einschlägiger internationaler Standards auf nationaler Ebene und der schrittweisen Annäherung an die in Anhang XXXV aufgeführten EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Rechnungslegung und Prüfung,
c) bei der Weiterentwicklung der Corporate-Governance-Politik im Einklang mit internationalen Standards sowie bei der schrittweisen Annäherung an die in Anhang XXXVI aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und -Empfehlungen in diesem Bereich.
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 13 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit beim Aufbau der Informationsgesellschaft, damit Bürger und Unternehmen von breit verfügbarer Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und von höherwertigen Diens ten zu erschwinglichen Preisen profitieren können. Durch diese Zusammenarbeit wird auch der Zugang zu den Märkten für elektronische Kommunikationsdienste erleichtert, so dass Wettbewerb und Investitionen in diesem Sektor gefördert werden.
Ziele der Zusammenarbeit sind die Umsetzung der nationalen Strategien für die Informationsgesellschaft, die Entwicklung eines umfassenden Regelungsrahmens für die elektronische Kommunikation und die stärkere Beteiligung der Ukraine an IKT-Forschungsarbeiten der EU.
Artikel 385
Artikel 386
KAPITEL 13
Gesellschaftsrecht, corporate governance, rechnungslegung und prüfung
Artikel 387
(2) Ziel der Vertragsparteien wird es sein, Informationen und Fachwissen über bestehende Systeme und wichtige neue Entwicklungen in diesen Bereichen auszutauschen. Ferner streben die Vertragsparteien an, den Informationsaustausch zwischen dem nationalen Register der Ukraine und den Unternehmensregistern der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.
Artikel 388
KAPITEL 14
Artikel 389
Artikel 390
Informationsgesellschaft

Die Zusammenarbeit umfasst folgende Themen:
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/151
b) Koordinierung der Politik für die elektronische Kommunikation im Hinblick auf die optimale Nutzung des Funk frequenzspektrums und die Interoperabilität der Netze in der Ukraine und der EU;
d) Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie im nächs ten EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020".
Artikel 391
a) Förderung des Breitbandanschlusses, der Verbesserung der Netzsicherheit und der breiteren Nutzung der IKT durch Bürger, Unternehmen und Behörden durch Entwicklung lokaler Inhalte für das Internet und Einführung von Online- Diensten, insbesondere von elektronischem Geschäftsverkehr, elektronischen Behördendiensten, elektronischen Ge sundheitsdiensten und computergestütztem Lernen;
c) Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um fairen Wettbewerb auf den Märkten zu gewährleisten; die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation sollte bei der Beaufsichtigung dieser Märkte mit der Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten;
Artikel 392
Die Vertragsparteien tauschen Informationen, bewährte Methoden und Erfahrungen aus, führen gemeinsame Maßnahmen zur Entwicklung eines umfassenden Regelungsrahmens durch und gewährleisten das effiziente Funktionieren der Märkte für elektronische Kommunikation und den unverfälschten Wettbewerb auf diesen Märkten.
Artikel 393
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen der nationalen Regulierungsbehörde der Ukraine im Bereich der Kommunikation und den nationalen Regulierungsbehörden in der EU.
Artikel 394
(1) Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen der EU im Bereich der Informationsgesellschaft und der elektronischen Kommunikation.
(2) Die einschlägigen Bestimmungen sowie der EU-Besitzstand im Bereich der Informationsgesellschaft und der elek tronischen Kommunikation sind Gegenstand von Anlage XVII-3 (Vorschriften für Telekommunikationsdienste) zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr).
Artikel 395
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 14 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
KAPITEL 15
Politik im audiovisuellen bereich
Artikel 396
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des audiovisuellen Sektors in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen.
(2) Die Zusammenarbeit könnte unter anderem die Ausbildung von Journalisten und anderen Fachkräften von Print- und elektronischen Medien umfassen sowie Unterstützung für die (öffentlichen und privaten) Medien, um ihre Unabhän gigkeit, ihre Professionalität und ihre Verbindungen zu den europäischen Medien im Einklang mit europäischen Standards, einschließlich der Standards des Europarats, zu stärken.

b) Bedeutung des kulturellen Erbes,
c) positive Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umweltschutz.
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Aspekte:
e) Tourismusausbildung und Kapazitätsausbau zur Verbesserung der Leistungsstandards,
f) Entwicklung und Förderung eines von den lokalen Gemeinschaften getragenen Tourismus.
DE L 161/152 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 397
Die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen sowie die internationalen Überein künfte der EU im audiovisuellen Bereich wird insbesondere nach Maßgabe des Anhangs XXXVII vorgenommen.
Artikel 398
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 15 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
KAPITEL 16
Tourismus
Artikel 399
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Tourismus zusammen, um eine wettbewerbsfähigere Tourismusbranche als Quelle von Wirtschaftswachstum und wirtschaftlicher Emanzipation, Beschäftigung und Devisen zu entwickeln.
Artikel 400
(1) Die Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene stützt sich auf die folgenden Grundsätze:
a) Wahrung der Integrität und der Interessen der lokalen Gemeinschaften, insbesondere im ländlichen Raum,
(2) Die einschlägigen Bestimmungen, die Reiseveranstalter betreffen, sind in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) enthalten. Die einschlägigen Bestim mungen, die die Freizügigkeit betreffen, sind Gegenstand von Artikel 19.
Artikel 401
a) Austausch von Informationen, bewährten Methoden und Erfahrungen sowie Transfer von "Know-how", unter anderem auf dem Gebiet innovativer Technologien,
b) Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen öffentlichen, privaten und Gemeinschaftsinteressen, um die nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten,
c) Förderung und Entwicklung von Tourismusprodukten und -märkten, Infrastruktur, Humanressourcen und institutio nellen Strukturen,
d) Entwicklung und Umsetzung einer effizienten Politik und effizienter Strategien, einschließlich geeigneter rechtlicher, administrativer und finanzieller Aspekte,
Artikel 402
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 16 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.


IRLAND,

chtlicher, administrativer und finanzieller Aspekte,
Artikel 402
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 16 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

f) Verbreitung von Wissen durch Ausbildung und Informationsveranstaltungen,
h) Verbesserung der Harmonisierung in Fragen, die im Rahmen internationaler Organisationen behandelt werden,
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/153
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zusam men, insbesondere durch schrittweise Annäherung der Politik und der Rechtsvorschriften.
d) Austausch von Wissen und bewährten Methoden für die ländliche Entwicklung, um das wirtschaftliche Wohl länd licher Gemeinschaften zu fördern,
j) Förderung der Qualitätssicherung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Bereichen Produktnormen, Erzeugungs bedingungen und Qualitätssysteme.
KAPITEL 17
Landwirtschaft und ländliche entwicklung
Artikel 403
Artikel 404
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung umfasst unter anderem Folgendes:
a) Erleichterung des gegenseitigen Verständnisses der Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,
b) Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf zentraler und lokaler Ebene für die Planung, Evaluierung und Umsetzung der Politik,
c) Förderung einer modernen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, die umweltfreundlich und mit dem Tierwohl vereinbar ist, einschließlich der Ausweitung des ökologischen Landbaus und des Einsatzes von Biotechnologien, unter anderem durch Anwendung bewährter Methoden auf diesen Gebieten,
e) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und der Effizienz und Transparenz der Märkte sowie der Investitionsbedingungen,
g) Unterstützung der Innovation durch Forschung und Förderung von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Erzeuger,
i) Austausch bewährter Methoden auf dem Gebiet der Unterstützungsmechanismen für Agrarpolitik und ländliche Gebiete,
Artikel 405
Bei der Durchführung der beschriebenen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien unbeschadet des Titels IV (Handel und Handelsfragen) die schrittweise Annäherung an die einschlägigen und insbesondere die in Anhang XXXVIII aufgeführten Rechtsvorschriften und Regulierungsnormen der EU.
Artikel 406
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 17 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

c) Zusammenarbeit im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen.
d) Steuerung der Fangkapazitäten, einschließlich eines funktionierenden Fischereiflottenregisters,
a) Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Fischereiaufwand und technische Maßnahmen,
c) harmonisierte Sammlung von Fang-, Anlande-, Flotten-, biologischen und wirtschaftlichen Daten,
DE L 161/154 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KAPITEL 18
Fischerei- und meerespolitik
A b s c h n i t t 1
F i s c h e r e i p o l i t i k
Artikel 407
(1) Im Fischereisektor arbeiten die Vertragsparteien in für beide Seiten vorteilhaften Fragen von gemeinsamem Interesse zusammen, einschließlich der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Kontrollen und Über wachung, der Sammlung von Daten und der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei.
(2) Bei dieser Zusammenarbeit halten sie ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen ein.
Artikel 408
Die Vertragsparteien treffen gemeinsame Maßnahmen, tauschen Informationen aus und unterstützen einander, um Fol gendes zu fördern:
a) verantwortungsvolles Handeln und bewährte Methoden bei der Bestandsbewirtschaftung, um die nachhaltige Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auf der Grundlage des Ökosystem-Ansatzes zu gewährleisten;
b) verantwortungsvolle Fischerei und Bestandsbewirtschaftung im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Ent wicklung, um die Fischbestände und Ökosysteme in einem gesunden Zustand zu erhalten;
Artikel 409
In Bezug auf Artikel 408 intensivieren die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Gut achten die Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Maßnahmen auf dem Gebiet der Bewirtschaftung und Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen im Schwarzen Meer. Die Vertragsparteien fördern eine breitere internationale Zusam menarbeit im Schwarzmeerraum, um die Beziehungen im Rahmen einer geeigneten regionalen Fischereiorganisation auszubauen.
Artikel 410
Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch und Unterstützung, mit denen die Umsetzung einer nachhaltigen Fischereipolitik auf der Grundlage der vorrangigen Bereiche des EU-Besitzstands in diesem Bereich gewähr leistet werden soll, unter anderem:
b) Kontrollen und Überwachung der Fischereitätigkeiten unter Einsatz der notwendigen Überwachungsausrüstung, ein schließlich eines Schiffsüberwachungssystems, sowie Entwicklung entsprechender Verwaltungs- und Justizstrukturen, die in der Lage sind, geeignete Maßnahmen anzuwenden,
e) Steigerung der Effizienz der Märkte, insbesondere durch Förderung von Erzeugerorganisationen und Verbraucher information sowie durch Vermarktungsnormen und Rückverfolgbarkeit,
f) Entwicklung einer Strukturpolitik für den Fischereisektor unter besonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Entwick lung der Küstengemeinden.

Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
f) einen regelmäßigen Dialog einrichten und verschiedene Netze zwischen maritimen Interessenträgern fördern.
c) Intensivierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den zuständigen internationalen maritimen Gremien.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/155
A b s c h n i t t 2
M e e r e s p o l i t i k
Artikel 411
Unter Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Fischerei, Verkehr, Umwelt und anderen Politikbereichen, die auch das Meer betreffen, entwickeln die Vertragsparteien ferner eine Zusammenarbeit bei einer integrierten Mee respolitik, indem sie insbesondere
a) ein integriertes Konzept für maritime Angelegenheiten, verantwortungsvolles Handeln und den Austausch bewährter Methoden für die Nutzung des maritimen Raumes fördern;
b) durch Förderung der maritimen Raumordnung als Instrument für eine verbesserte Entscheidungsfindung einen Rah men für den Interessenausgleich zwischen miteinander konkurrierenden menschlichen Tätigkeiten und den Umgang mit ihren Auswirkungen auf die Meeresumwelt schaffen;
c) die nachhaltige Entwicklung der Küstenregionen und der maritimen Wirtschaft als Quelle von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern, unter anderem durch Austausch bewährter Methoden;
d) strategische Bündnisse zwischen maritimen Unternehmen, Dienstleistungen und wissenschaftlichen Einrichtungen fördern, die auf Meeresforschung und maritime Forschung spezialisiert sind, einschließlich des Aufbaus sektorüber greifender maritimer Cluster;
e) eine Verbesserung der Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen im Seeverkehr und eine Intensivierung der grenz- und sektorübergreifenden Meeresüberwachung anstreben, um aufbauend auf der Erfahrung des Koordinierungs- und In formationszentrums in Burgas den zunehmenden Gefahren zu begegnen, die von dichtem Seeverkehr, Schadstoff einleitungen durch Schiffe, Unfällen auf See und illegalen Handlungen auf See ausgehen;
Artikel 412
a) Austausch von Informationen, bewährten Methoden und Erfahrungen sowie Transfer maritimen "Know-hows", unter anderem auf dem Gebiet innovativer Technologien in der maritimen Wirtschaft,
b) Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf dem Gebiet der Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften,
A b s c h n i t t 3
R e g e l m ä s s i g e r d i a l o g ü b e r d i e f i s c h e r e i - u n d m e e r e s p o l i t i k
Artikel 413
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 18 Abschnitte 1 und 2 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog zwischen den Vertragsparteien statt.
KAPITEL 19
Donau
Artikel 414
Unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters des Donaubeckens und seiner historischen Bedeutung für die Anrainergemeinden
a) erfüllen die Vertragsparteien entschlossener die internationalen Zusagen der EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine in den Bereichen Schifffahrt, Fischerei und Schutz der Umwelt, insbesondere aquatischer Ökosysteme, einschließlich der Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, sowie in anderen einschlägigen Bereichen menschlicher Tätigkeit;

c) Verbesserung der Verbraucherinformation,
a) Verbesserung der Lebensqualität der Menschen,
Zur Verwirklichung dieser Ziele umfasst die Zusammenarbeit insbesondere Folgendes:
a) Förderung des Informationsaustauschs über die Verbraucherschutzsysteme,
d) Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und Vertreter der Verbraucherinteressen,
c) mehr und bessere Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen,
d) Förderung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Reform der Arbeitsmärkte,
e) Förderung von Bedingungen auf den Arbeitsmärkten, die Flexibilität mit Sicherheit verbinden,
Mit der Zusammenarbeit in dem unter Artikel 419 fallenden Bereich werden die folgenden Ziele verfolgt:
b) Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie der Globalisierung und des demografischen Wandels,
DE L 161/156 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) unterstützen die Vertragsparteien, falls erforderlich, Maßnahmen zur Entwicklung bilateraler und multilateraler Über einkünfte und Regelungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Ach tung traditioneller Lebensformen in den Anrainergemeinden und der Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch inte grierte Nutzung des Donaubeckens.
KAPITEL 20
Verbraucherschutz
Artikel 415
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und um die Kom patibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen.
Artikel 416
b) Bereitstellung von Fachwissen über die rechtliche und technische Fähigkeit zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Marktaufsichtssystemen,
e) Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen und von Kontakten zwischen Vertretern der Verbraucher.
Artikel 417
Die Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Anhangs XXXIX schrittweise an den EU-Besitzstand an und vermeidet dabei Handelshemmnisse.
Artikel 418
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 20 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
KAPITEL 21
Zusammenarbeit im bereich beschäftigung, sozialpolitik und chancengleichheit
Artikel 419
Unter Berücksichtigung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) verstärken die Vertragsparteien ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit, Beschäftigungspolitik, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, sozialer Dialog, So zialschutz, soziale Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsverbot.
Artikel 420

m) Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung,
k) Verringerung der Armut und Stärkung des sozialen Zusammenhalts,
g) Förderung inklusiverer Arbeitsmärkte, die benachteiligte Menschen einbeziehen,
h) Verringerung der informellen Wirtschaft durch Umwandlung von Schwarzarbeit,
n) Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner und Förderung des sozialen Dialogs.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/157
f) Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und Steigerung der Effizienz der Arbeitsvermittlungsdienste, um die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken,
i) Anhebung des Niveaus von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, unter anderem durch Bildung und Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit, Förderung vorbeugender Maßnahmen, Verhütung von Großunfällen, Bewirtschaftung giftiger Chemikalien sowie Austausch bewährter Methoden und Forschung auf diesem Gebiet,
j) Anhebung des Niveaus des Sozialschutzes und Modernisierung der Sozialschutzsysteme hinsichtlich Qualität, Zugäng lichkeit und finanzieller Tragfähigkeit,
l) Gleichstellung der Geschlechter und Sicherstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Wirtschaft und Gesellschaft sowie bei der Entscheidungsfindung,
Artikel 421
Die Vertragsparteien fördern die Einbeziehung aller relevanten Interessenträger, insbesondere der Sozialpartner, sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen in die politischen Reformen in der Ukraine und in die Zusammenarbeit der Vertrags parteien nach diesem Abkommen.
Artikel 422
Die Vertragsparteien fördern die soziale Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen und unterstützen verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, wie es zum Beispiel mit der "Global Compact"-Initiative der VN aus dem Jahr 2000, der 1977 verabschiedeten und 2006 geänderten Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und den 1976 verabschiedeten und 2000 geänderten Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen gefördert wird.
Artikel 423
Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit in beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen in allen zuständigen regionalen, multilateralen und internationalen Gremien und Organisationen an.
Artikel 424
Die Ukraine gewährleistet die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften, die Standards und die Praxis der EU im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit nach Maßgabe des Anhangs XL.
Artikel 425
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 21 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.
KAPITEL 22
Öffentliche gesundheit
Artikel 426
Die Vertragsparteien bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus, um das Niveau der öffent lichen Gesundheit, der Sicherheit und des Schutzes der menschlichen Gesundheit anzuheben, was eine Vorbedingung für nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum ist.


IRLAND,

ordinierung mit anderen Geberländern, Geberorganisationen und internationalen Fi nanzinstitutionen und im Einklang mit den internationalen Grundsätzen für die Wirksamkeit der Hilfe durchgeführt wird.

(2) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/163
(4) Falls angezeigt, nehmen andere Gremien nach Vereinbarung als Beobachter an der Arbeit des Assoziationsrates teil.
(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt. Er überwacht und begleitet die Anwendung und Umsetzung dieses Abkom mens und überprüft regelmäßig das Funktionieren dieses Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele.
Artikel 459
(1) Die Vertragsparteien führen die Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung durch und arbeiten nach Maßgabe des Anhangs XLIII beim Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Ukraine zusammen. Die Vertragsparteien treffen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korrup tion und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, unter anderem im Wege der gegenseitigen Amtshilfe und der gegen seitigen Rechtshilfe in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.
(2) Zu diesem Zweck nimmt die Ukraine auch eine schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften nach Maßgabe der Bestimmungen von Anhang XLIV vor.
(3) Anhang XLIII gilt unbeschadet anderer Zusatzklauseln über Prüfungen, Kontrollen an Ort und Stelle, Nachprüfun gen, Untersuchungen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, zum Beispiel Maßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Rechnungshofs, für weitere Abkommen oder Finanzierungsinstru mente, auf die sich die Vertragsparteien einigen, und für sonstige Finanzierungsinstrumente der EU, in die die Ukraine einbezogen wird.
TITEL VII
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Institutioneller rahmen
Artikel 460
(1) Die höchste Ebene für den politischen Dialog und den Politikdialog zwischen den Vertragsparteien ist die Gipfel ebene. Gipfeltreffen finden grundsätzlich einmal jährlich statt. Bei den Gipfeltreffen werden allgemeine Leitlinien für die Umsetzung dieses Abkommens festgelegt und bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse erörtert.
(2) Auf Ministerebene werden der regelmäßige politische Dialog und der regelmäßige Politikdialog in dem mit Ar tikel 461 eingesetzten Assoziationsrat und nach Vereinbarung im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Vertragsparteien geführt.
Artikel 461
(2) Der Assoziationsrat tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, und jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern, auf Ministerebene zusammen. Der Assoziationsrat tritt nach Vereinbarung in allen erforderlichen Zusammensetzungen zusammen.
(3) Neben der Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens prüft der Assozia tionsrat wichtige Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und sonstige bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse.
Artikel 462
(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits zusammen.
(3) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Ukraine geführt.

(1) Der Assoziationsausschuss wird von den nach diesem Abkommen eingesetzten Unterausschüssen unterstützt.
DE L 161/164 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse, falls erforderlich einschließlich Maßnahmen in den nach diesem Abkommen eingesetzten besonderen Gremien. Der Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, nachdem die jewei ligen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Im Einklang mit dem in diesem Abkommen festgelegten Ziel der schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Union ist der Assoziationsrat ein Forum für den Informationsaustausch über in Vorbereitung und in Kraft befindliche Gesetzgebungsakte der Europäischen Union und der Ukraine sowie über Durchführungs-, Durch setzungs- und Einhaltungsmaßnahmen.
(3) Zu diesem Zweck kann der Assoziationsrat unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Titels IV (Handel und Handelsfragen) für die Annäherung der Regelungen unter Berücksichtigung der Entwicklung des EU-Rechts und der anwendbaren Normen, die in von den Vertragsparteien für relevant erachteten internationalen Übereinkünften festgelegt sind, die Anhänge zu diesem Abkommen aktualisieren oder ändern.
(1) Hiermit wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt. Er unterstützt den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Diese Bestimmung lässt die in Artikel 5 festgelegten Zuständigkeiten der verschiedenen Foren für die Führung des politischen Dialogs unberührt.
(2) Der Assoziationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.
(3) Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Ukraine geführt.
(1) Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses fest, zu dessen Zuständigkeiten auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört. Der Assoziationsausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
(3) Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Be schlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
(4) Zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) tritt der Assoziations ausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zusammen. In dieser Zusammensetzung tritt der Assoziationsausschuss mindestens einmal jährlich zusammen.
(2) Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einzusetzen, die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, und legt Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Gremien fest. Darüber hinaus können diese Sonderausschüsse und -gremien unbeschadet der besonderen Bestim mungen von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Beratungen über Fragen abhalten, die sie als relevant ansehen.
Artikel 463
Artikel 464
Artikel 465
Artikel 466

(3) Die Plattform der Zivilgesellschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann dem Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/165
(3) Der Assoziationsausschuss kann ebenfalls Unterausschüsse einsetzen, die eine Bestandsaufnahme der in den regel mäßigen Dialogen nach Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) erzielten Fortschritte vornehmen.
(4) Die Unterausschüssen sind befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen Beschlüsse zu fassen. Sie erstatten dem Assoziationsausschuss auf Anforderung regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten.
(5) Die nach Titel IV eingesetzten Unterausschüsse unterrichten den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 rechtzeitig vor ihren Sitzungen über deren Datum und die Tagesordnung. Sie berichten auf jeder ordentlichen Sitzung des Assoziationsausschusses in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 über ihre Tätigkeiten.
(6) Die Existenz anderer Unterausschüsse hindert die Vertragsparteien nicht daran, mit jeglicher Angelegenheit un mittelbar den Assoziationsausschuss nach Artikel 464 zu befassen, darunter in seiner den Handel betreffenden Zusam mensetzung.
Artikel 467
(1) Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuss eingesetzt. In diesem Forum kommen Mitglieder des Euro päischen Parlaments und der Werchowna Rada der Ukraine zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tritt in Ab ständen zusammen, die er selbst festlegt.
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern der Werchowna Rada der Ukraine andererseits zusammen.
(4) Der Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der Werchowna Rada der Ukraine geführt.
Artikel 468
(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen über die Umsetzung dieses Abkommens ersuchen; dieser übermittelt dann dem Ausschuss die erbetenen Informationen.
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.
(4) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann Parlamentarische Assoziationsunterausschüsse einsetzen.
Artikel 469
(1) Die Vertragsparteien fördern auch regelmäßige Treffen von Vertretern ihrer Zivilgesellschaft, um sie über die Umsetzung dieses Abkommens auf dem Laufenden zu halten und ihre Beiträge dazu einzuholen.
(2) Es wird eine Plattform der Zivilgesellschaft einsetzt. Sie setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) einerseits und Vertretern der Zivilgesellschaft auf ukrainischer Seite andererseits zusam men, die in diesem Forum zu einem Meinungsaustausch zusammenkommen. Die Plattform der Zivilgesellschaft tritt in Abständen zusammen, die sie selbst festlegt.
(4) Der Vorsitz in der Plattform der Zivilgesellschaft wird nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und einem Vertreter der Zivilgesellschaft auf ukrai nischer Seite geführt.

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zu treffen,
(2) Die Plattform der Zivilgesellschaft kann dem Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.
DE L 161/166 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicher heitsinteressen widersprechen würde;
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestim mungen
a) dürfen die von der Ukraine gegenüber der Union oder ihren Mitgliedstaaten angewandten Regelungen keine Dis kriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unter nehmen bewirken;
Artikel 470
(1) Die Plattform der Zivilgesellschaft wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.
(3) Der Assoziationsausschuss und der Parlamentarische Assoziationsausschuss unterhalten regelmäßige Kontakte mit Vertretern der Plattform der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung dazu einzuholen, wie die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden können.
KAPITEL 2
Allgemeine und schlussbestimmungen
Artikel 471
Zugang zu Gerichten und Verwaltungsorganen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen Zugang zu ihren zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen haben, um ihre persönlichen Rechte und Eigentums rechte geltend zu machen.
Artikel 472
Maßnahmen im Zusammenhang mit wesentlichen Sicherheitsinteressen
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedin gungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für unerlässlich erachtet.
Artikel 473
Diskriminierungsverbot
b) dürfen die von der Union oder ihren Mitgliedstaaten gegenüber der Ukraine angewandten Regelungen keine Dis kriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen der Ukraine bewirken.
(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
Artikel 474
Schrittweise Annäherung
Im Einklang mit den in Artikel 1 festgelegten Zielen dieses Abkommens nimmt die Ukraine auf der Grundlage der Zusagen in den Titeln IV, V und VI die in den Anhängen I bis XLIV vorgesehene schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an das EU-Recht nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Anhänge vor. Diese Bestimmung lässt die besonderen Grundsätze und Verpflichtungen unberührt, die nach Titel IV (Handel und Handelsfragen) für die Annäherung der Regelungen gelten.


IRLAND,

березня двi тисячi чотирнадцятого року.
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/171

Podepsána preambule, článek 1, hlavy I, II a VII dohody.
Пiдписано стосовно Преамбули, Статтi 1 та Роздiлiв I, II i VII Угоди.
Подписано по отношение на преамбюла, член 1 и дялове I, II и VII на Споразумението.
Firmado por lo que se refiere al preámbulo, el artículo 1 y los títulos I, II y VII del Acuerdo.
Undertegnet for så vidt angår præamblen, artikel 1 og afsnit I, II og VII i aftalen.
Unterzeichnet in Bezug auf die Präambel, den Artikel 1 sowie die Titel I, II und VII des Abkommens.
Alla kirjutatud lepingu preambuli, artikli 1 ning I, II ja VII jaotise osas.
Υπεγράφη όσον αφορά το προοίμιο, το άρθρο 1 και τους τίτλους Ι, ΙΙ και VII της Συμφωνίας.
Signed as regards the Preamble, Article 1 and Titles I, II, and VII of the Agreement.
Signé en ce qui concerne le préambule, l'article 1 et les titres I, II et VII de l'accord.
Potpisano što se tiče preambule, članka 1. i glavâ I., II. i VII. Sporazuma.
Firmato per quanto riguarda il preambolo, l'articolo 1 e i titoli I, II e VII dell'accordo.
Parakstīts attiecībā uz nolīguma preambulu, 1. pantu un I, II un VII sadaļu.
Pasirašyta, kiek tai susiję su Susitarimo preambule, 1 straipsniu ir I, II ir VII antraštinėmis dalimis.
A megállapodás a preambulum, az 1. cikk és az I., II. és VII. cím tekintetében aláírva.
Iffirmat fir-rigward tal-Preambolu, l-Artikolu 1 u t-Titoli I, II, u VII tal-Ftehim.
Ondertekend wat betreft de preambule, artikel 1 en de titels I, II en VII van de Overeenkomst.
Podpisano w odniesieniu do preambuły, artykułu 1 oraz tytułu I, II i VII układu.
Assinado no que se refere ao Preâmbulo, ao artigo 1 o e aos Títulos I, II e VII do Acordo.
Semnat în ceea ce privește preambulul, articolul 1 și titlurile I, II și VII din acord.
Podpísané, pokiaľ ide o preambulu, článok 1 a hlavy I, II a VII dohody.
Podpisano, kar zadeva preambulo, člen 1 ter naslove I, II in VII Sporazuma.
Allekirjoitettu sopimuksen johdanto-osan, 1 artiklan sekä I, II ja VII osaston osalta.
Undertecknat i fråga om ingressen, artikel 1 och avdelningarna I, II och VII i avtalet.
DE L 161/172 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014

За Република България
Za Českou republiku
For Kongeriget Danmark
Voor het Koninkrijk België Pour le Royaume de Belgique Für das Königreich Belgien
Für die Bundesrepublik Deutschland
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/173
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

Eesti Vabariigi nimel
Thar cheann Na hÉireann For Ireland
Por el Reino de España
Για την Ελληνική Δημοκρατία
Pour la République française
DE L 161/174 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014

Za Republiku Hrvatsku
Per la Repubblica italiana
Για την Κυπριακή Δημοκρατία
Latvijas Republikas vārdā –
Lietuvos Respublikos vardu
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/175

Magyarország részéről
Għar-Repubblika ta’ Malta
Für die Republik Österreich
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
DE L 161/176 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014

Pentru România
Pela República Portuguesa
Za Republiko Slovenijo
Za Slovenskú republiku
Suomen tasavallan puolesta För Republiken Finland
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/177

För Konungariket Sveriges
За Европейския съюз Por la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
DE L 161/178 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014

За Украïну
За Европейската общност за атомна енергия Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica Za Evropské společenství pro atomovou energii For Det Europæiske Atomenergifællesskab Für die Europäische Atomgemeinschaft Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας For the European Atomic Energy Community Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique Za Europsku zajednicu za atomsku energiju Per la Comunità europea dell'energia atomica Eiropas Atomenerģijas Kopienas vārdā – Europos atominés energijos bendrijos vardu Az Európai Atomenergia-közösség részéről F'isem il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica Pentru Comunitatea Europeană a Energiei Atomice za Európske spoločenstvo pre atómovú energiu Za Evropsko skupnost za atomsko energtjo Euroopan atomienergiajärjestön puolcsta För Europeiska atomenergigemenskapen
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/179

Anhang I-A zu Kapitel 1 Zollabbau
Anhang IV zu Kapitel 4 Anwendungsbereich
Anhang IV-A zu Kapitel 4 SPS-Maßnahmen
Anhang IV-B zu Kapitel 4 Tierschutznormen
Anhang X zu Kapitel 4 Leitlinien für Prüfungen
Anhang XII zu Kapitel 4 Bescheinigung
Anhang XIII zu Kapitel 4 Offene Fragen
Anhang XIV zu Kapitel 4 Kompartimentierung
Anhang XV zu Kapitel 5 Annäherung des Zollrechts
Anhang I-B zu Kapitel 1 Zusätzliche Bedingungen für den Handel mit Altwaren
Anhang I-C zu Kapitel 1 Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle
Anhang I-D zu Kapitel 1 Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle
Anhang II zu Kapitel 2 Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen
Anhang IV-C zu Kapitel 4 Andere unter dieses Kapitel fallende Maßnahmen
Anhang V zu Kapitel 4 Umfassende Strategie für die Durchführung von Kapitel 4
Anhang VIII zu Kapitel 4 Vorläufige Anerkennung von Betrieben
Anhang IX zu Kapitel 4 Verfahren für die Feststellung der Gleichwertigkeit
Anhang XI zu Kapitel 4 Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren
Anlage A Gesamte Kontingentsmengen für die Einfuhren in die EU (Richtwerte)
Anlage B Gesamte Kontingentsmengen für die Einfuhren in die Ukraine (Richtwerte)
Anhang IV-D zu Kapitel 4 Nach der Annäherung der Rechtsvorschriften aufzunehmende Maßnahmen
DE L 161/180 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
LISTE DER ANHÄNGE
ANHÄNGE ZU TITEL IV
Anhang III zu Kapitel 3 Liste der anzunähernden Rechtsvorschriften mit einem Zeitplan für die Durchführung
Anhang VI zu Kapitel 4 Liste der Anzeigepflichtigen Tier- und Wassertierseuchen und der regulierten Schad organismen, für die regionale Freiheit anerkannt werden kann
Anhang VI-A zu Kapitel 4 Anzeigepflichtige Tier- und Fischseuchen, für die der Status der Vertragsparteien an erkannt ist und für die Regionalisierungsbeschlüsse getroffen werden können
Anhang VI-B zu Kapitel 4 Anerkennung des Status in Bezug auf Schadorganismen, von schadorganismusfreien Gebieten oder von Schutzgebieten
Anhang VII zu Kapitel 4 Regionalisierung/Gebietseinteilung, schadorganismusfreie Gebiete und Schutzgebiete

Anhang XVIII zu Kapitel 6 Auskunftsstellen
Anhang XVII Annäherung der Regelungen
Anlage XVII-2 Regelungen für Finanzdienstleistungen
Anlage XVII-4 Regelungen für Post- und Kurierdienste
Anlage XVII-6 Bestimmungen zur Überwachung
Anhang XXI zu Kapitel 8 Öffentliches Beschaffungswesen
Anhang XVI-A zu Kapitel 6 Verpflichtungen der EU-Vertragspartei im Bereich der Niederlassung
Anhang XVI-C zu Kapitel 6 Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler (EU-Vertragspartei)
Anhang XVI-D zu Kapitel 6 Vorbehalte der Ukraine im Bereich der Niederlassung
Anhang XVI-F zu Kapitel 6 Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler (Ukraine)
Anlage XVII-1 Querschnittsanpassungen und Verfahrensregeln
Anlage XVII-3 Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen
Anlage XVII-5 Regelungen für den internationalen Seeverkehr
Anhang XXI-B zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/18/EG (Phase 2)
Anhang XXI-D zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/17/EG (Phase 3)
Anhang XXI-F zu Kapitel 8 Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2004/18/EG (Phase 4)
Anhang XXI-G zu Kapitel 8 Sonstige zwingende Elemente der Richtlinie 2004/18/EG (Phase 4)
Anhang XXI-I zu Kapitel 8 Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2004/17/EG (Phase 5)
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/181
Anhang XVI zu Kapitel 6 Liste der Vorbehalte im Bereich der Niederlassung; Liste der Verpflichtungen im Be reich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen; Liste der Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler
Anhang XVI-B zu Kapitel 6 Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen
Anhang XVI-E zu Kapitel 6 Liste der ukrainischen Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbrin gung von Dienstleistungen
Anhang XIX zu Kapitel 6 Unverbindliche Liste (EU) der relevanten Produkt- und Dienstleistungsmärkte, die nach Artikel 116 dieses Abkommens zu analysieren sind
Anhang XX zu Kapitel 6 Unverbindliche Liste (Ukraine) der relevanten Produkt- und Dienstleistungsmärkte, die nach Artikel 116 dieses Abkommens zu analysieren sind
Anhang XXI-A zu Kapitel 8 Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, die Annäherung der Rechtsvorschrif ten und den Marktzugang
Anhang XXI-C zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG (Phase 2)
Anhang XXI-E zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG (Phase 3)
Anhang XXI-H zu Kapitel 8 Sonstige Elemente der Richtlinie 89/665/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG (Phase 4)

Anhang XXI-P zu Kapitel 8 Schwellenwerte
Anhang XXIII zu Kapitel 10 Glossar
Anhang XXVIII zu Kapitel 4 Steuern
Anhang XXIX zu Kapitel 5 Statistiken
Anhang XXX zu Kapitel 6 Umwelt
Anhang XXXI zu Kapitel 6 Umwelt
Anhang XXXII zu Kapitel 7 Verkehr
Anhang XXXIII zu Kapitel 7 Verkehr
Anhang XXIV zu Kapitel 14 Verfahrensordnung für die Streitbeilegung
Anhang XXXVII zu Kapitel 15 Politik im audiovisuellen Bereich
Anhang XXI-O zu Kapitel 8 Nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit
Anhang XXII-B zu Kapitel 9 Geografische Angaben – Kriterien für das Einspruchsverfahren
Anhang XXV zu Kapitel 15 Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler
Anhang XXVI zu Kapitel 1 Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen
Anhang XXVII zu Kapitel 1 Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen
Anhang XXXIV zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung
Anhang XXXV zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung
Anhang XXXVI zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung
DE L 161/182 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Anhang XXI-J zu Kapitel 8 Andere Elemente der Richtlinie 92/13/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG (Phase 5)
Anhang XXI-K zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG außerhalb des Anwendungsbereichs des Prozesses der Annäherung der Rechtsvorschriften
Anhang XXI-L zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG außerhalb des Anwendungsbereichs des Prozesses der Annäherung der Rechtsvorschriften
Anhang XXI-M zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG außerhalb des Anwendungsbereichs des Prozesses der Annäherung der Rechtsvor schriften
Anhang XXI-N zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG außerhalb des Anwendungsbereichs des Prozesses der Annäherung der Rechtsvor schriften
Anhang XXII-A zu Kapitel 9 Geografische Angaben – Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle
Anhang XXII-C zu Kapitel 9 Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel nach Artikel 202 Absatz 3
Anhang XXII-D zu Kapitel 9 Geografische Angaben für die in Artikel 202 Absätze 3 und 4 genannten Weine, aromatisierten Weine und Spirituosen
ANHÄNGE ZU TITEL V

Anhang XXXIX zu Kapitel 20 Verbraucherschutz
Anhang XLI zu Kapitel 22 Öffentliche Gesundheit
Anhang XXXVIII zu Kapitel 17 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Anhang XLII zu Kapitel 23 Bildung, Ausbildung und Jugend
Anhang XLIII zu Titel VI Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung
Anhang XLIV zu Titel VI Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung
Protokoll Nr. 2 Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/183
Anhang XL zu Kapitel 21 Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit
ANHÄNGE ZU TITEL VI
PROTOKOLLE
Protokoll Nr. 1 Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun gen
Protokoll Nr. 3 Protokoll über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Pro grammen der Union
GEMEINSAME ERKLÄRUNG

01 KAPITEL 1 - LEBENDE TIERE
0101 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
0101 10 – reinrassige Zuchttiere
0101 90 – andere
– – Pferde
0102 Rinder, lebend
0102 10 – reinrassige Zuchttiere
0102 90 – andere
– – Hausrinder
I ABSCHNITT I - LEBENDE TIERE UND WAREN TIERI SCHEN URSPRUNGS
– – – mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg
– – – mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg
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ANHÄNGE VON TITEL IV: HANDEL UNDHANDELSFRAGEN
ANHANG I-A ZU KAPITEL 1
ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE
Stufenplan der Ukraine für den Zollabbau
KN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe
0101 10 10 00 – – Pferde 0 0
0101 10 90 00 – – andere 0 0
0101 90 11 00 – – – zum Schlachten 5 5
0101 90 19 00 – – – andere 5 5
0101 90 30 00 – – Esel 5 5
0101 90 90 00 – – Maultiere und Maulesel 5 5
0102 10 10 00 – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) 0 0
0102 10 30 00 – – Kühe 0 0
0102 10 90 00 – – andere 0 0
0102 90 05 00 – – – mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 5 3
0102 90 21 00 – – – – zum Schlachten 5 3
0102 90 29 00 – – – – andere 5 3
0102 90 41 00 – – – – zum Schlachten 5 3