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ITALIENISCHE REPUBLIK,\nDIE REPUBLIK ZYPERN,\nDIE REPUBLIK LETTLAND,\nDIE REPUBLIK LITAUEN,\nDAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,\nDIE REPUBLIK MALTA,\nDAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,\nDIE REPUBLIK ÖSTERREICH,\nDIE REPUBLIK POLEN,\nDIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,\nDIE REPUBLIK SLOWENIEN,\nDIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,\nDIE REPUBLIK FINNLAND,\nDAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,\nDAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/3\nASSOZIIERUNGSABKOMMEN\nzwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits\nPRÄAMBEL\n\nund\neinerseits und\nDIE UKRAINE\nandererseits,\nDIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden \"Union\" oder \"EU\",\nDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden \"EAG\",\nim Folgenden zusammen \"Vertragsparteien\" —\nIN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Ukraine ihrer europäischen Identität beimisst,\nDE L 161/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nVertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden \"Mitgliedstaaten\",\nUNTER BERÜCKSICHTIGUNG der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Ver­ tragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern,\nIN DEM BEKENNTNIS zu engen, dauerhaften Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, nämlich Achtung der demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Nichtdiskriminierung von Minderheiten und Achtung der Vielfalt, Menschenwürde und Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, was die Beteiligung der Ukraine an der europäischen Politik erleichtern würde,\nIN DER ERKENNTNIS, dass die Ukraine als europäisches Land durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden ist und sich zur Förderung dieser Werte bekennt,\nUNTER BERÜCKSICHTIGUNG der starken Unterstützung, die die Entscheidung der Ukraine für Europa in der Öffentlichkeit des Landes findet,\nIN BEKRÄFTIGUNG der Tatsache, dass die Europäische Union die auf Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine anerkennt und ihre Entscheidung für Europa begrüßt, einschließlich ihrer Zusage, eine vertiefte und tragfähige Demokratie und eine Marktwirtschaft aufzubauen,\nIN DER ERKENNTNIS, dass die gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union stützt, nämlich Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit, auch wesentliche Elemente dieses Abkom­ mens sind,\nIN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die politische Assoziation und die wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der Europäischen Union von Fortschritten bei der Umsetzung dieses Abkommens und der Erfolgsbilanz der Ukraine bei der Sicherstellung der Achtung gemeinsamer Werte sowie von Fortschritten bei der Annäherung an die EU im politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich abhängen,\nIN DEM BEKENNTNIS zur Umsetzung aller Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975, der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien von 1991 beziehungsweise 1992, der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und der Konvention des Europarats zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950,\nIN DEM WUNSCH, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu stärken und sich am wirksamen Multilateralismus und an der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu beteiligen und zu diesem Zweck insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und des Europarats eng zusammenzuarbeiten,\nIN DEM BEKENNTNIS zur Förderung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen,\n\nIN DEM WUNSCH, Kontakte auf Ebene der Bürger zu fördern,\nIN DEM BEKENNTNIS zur Förderung der grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/5\nIN DEM WUNSCH, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), eine immer stärkere Annäherung der Standpunkte in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu erreichen,\nIN DEM BEKENNTNIS zur erneuten Bekräftigung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln und zur Zusammenarbeit bei Abrüstung und Rüs­ tungskontrolle,\nIN DEM WUNSCH, den Reform- und Annäherungsprozess in der Ukraine voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten,\nIN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Ukraine die politischen, sozioökonomischen und institutionellen Reformen durchführen muss, die für eine wirksame Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, und in dem Bekenntnis zur entschlossenen Unterstützung dieser Reformen in der Ukraine,\nIN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Integration im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation (WTO) ergebenden Rechten und Pflichten unter anderem durch eine vertiefte und umfas­ sende Freihandelszone als Bestandteil dieses Abkommens und eine weitreichende Annäherung der Regelungen, zu ver­ wirklichen,\nIN DER ERKENNTNIS, dass eine solche vertiefte und umfassende Freihandelszone, die mit dem weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften verknüpft ist, einen Beitrag zu der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren wirtschaftlichen Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Union leisten wird,\nIN DEM BEKENNTNIS zur Entwicklung eines neuen, günstigen Klimas für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen und die Förderung des Wettbewerbs, was für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,\nIN DEM BEKENNTNIS zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich, die auf der Zusage der Vertragsparteien aufbaut, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft umzusetzen,\nIN DEM BEKENNTNIS zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, zur Erleichterung des Ausbaus der entsprechen­ den Infrastruktur und zur Verstärkung der Marktintegration und der Annäherung der Regelungen an die zentralen Elemente des EU-Besitzstands, zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie zur Verwirklichung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit und Sicherung,\nIN DEM BEKENNTNIS zur Intensivierung des Dialogs – auf der Grundlage der fundamentalen Grundsätze der Solidarität, des gegenseitigen Vertrauens, der gemeinsamen Verantwortung und der Partnerschaft – und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement nach einem umfassenden Konzept, das der legalen Migration Rechnung trägt, sowie zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel und bei der Sicher­ stellung der effizienten Umsetzung des Rückübernahmeabkommens,\nIN DER ERKENNTNIS, wie wichtig es ist, dass zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies Reisen für die Staatsbürger der Ukraine eingeführt wird, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,\nIN DEM BEKENNTNIS zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche, zur Verringerung des Angebots an illegalen Drogen und der Nachfrage danach und zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus,\nIN DEM BEKENNTNIS zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes und zu den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und der umweltgerechten Wirtschaft,\nIN DEM BEKENNTNIS zur schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Union nach Maßgabe dieses Abkommens und zu ihrer wirksamen Anwendung,\nUNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass dieses Abkommen künftigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine nicht vorgreifen wird, sondern sie zulässt,\n\n(2) Ziel dieser Assoziation ist es,\nSIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:\nDE L 161/6 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nIN BEKRÄFTIGUNG der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn, die Europäische Union notifiziert der Ukraine gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland im Einklang mit Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Teil der Europäischen Union gebunden sind. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland nach Artikel 4a des den Verträgen beigefügten von Protokoll Nr. 21 oder nach Artikel 10 von Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen im Anhang der Verträge nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, unterrichtet die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Ukraine unverzüglich über jede Änderung von deren Position; in diesem Fall bleiben sie als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang der Verträge auch für Dänemark —\nArtikel 1\nZiele\n(1) Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird eine Assoziation gegründet.\na) die schrittweise Annäherung zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte und enger, privi­ legierter Bindungen zu fördern und die Assoziierung der Ukraine mit der Politik der EU sowie ihre Teilnahme an Programmen und Agenturen zu verstärken;\nb) einen geeigneten Rahmen für einen intensiveren politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu bieten;\nc) Frieden und Stabilität in ihrer regionalen und internationalen Dimension im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 sowie den Zielen der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 zu fördern, zu erhalten und zu stärken;\nd) die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur schrittweisen Integra­ tion der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen, unter anderem durch die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) vorgesehene Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, und die Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft unter anderem durch die schrittweise Annä­ herung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union zu vollenden;\ne) die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit zu intensivieren, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken;\nf) die Voraussetzungen für eine immer engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu schaffen.\nTITEL I\nALLGEMEINE GRUNDSÄTZE\nArtikel 2\nDie Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie insbesondere in der Schluss­ akte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975, der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 und anderen einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der VN und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, fest­ gelegt sind, sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertrags­ parteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens. Die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Grenzen und Unabhängigkeit sowie die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln sind ebenfalls wesentliche Elemente dieses Abkommens.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 1, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 1, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": ", einen Austausch von Verbindungsbeamten umfassen;\nii) die Anstrengungen der Vertragsparteien auf diesem Gebiet haben die wirksame Umsetzung des Grundsatzes des integrierten Grenzmanagements zum Ziel;\n\nh) Meinungsaustausch über die informelle Beschäftigung von Migranten.\n(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die volle Umsetzung\nb) prüfen andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.\ng) Entwicklung einer wirksamen Rückkehrpolitik, einschließlich ihrer regionalen Dimension und\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/11\nArtikel 17\nBehandlung der Arbeitnehmer\n(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bewirkt.\n(2) Vorbehaltlich der in der Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren gewährt die Ukraine den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in ihrem Hoheitsgebiet legal beschäftigt sind, die in Absatz 1 genannte Behandlung.\nArtikel 18\nMobilität der Arbeitnehmer\n(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Rechtsvorschriften und unter Einhaltung der Vorschriften, die in den Mitgliedstaaten und der EU für die Mobilität der Arbeitnehmer gelten,\na) sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang ukrainischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung, die von Mit­ gliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;\n(2) Der Assoziationsrat prüft, ob im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und der EU weitere günstigere Bestimmungen in zusätzlichen Bereichen gewährt werden können, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung.\nArtikel 19\nFreizügigkeit\na) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen vom 18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 15 eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss),\nb) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa vom 18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 12 eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens).\n(2) Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, die Mobilität der Bürger zu erhöhen und beim Dialog über Visafragen weitere Fortschritte zu erzielen.\n(3) Die Vertragsparteien treffen schrittweise Maßnahmen, mit denen zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies Reisen eingeführt wird, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind, die in dem beim Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 22. November 2010 vorgelegten zweistufigen Aktionsplan für die Visaliberalisierung festgelegt sind.\nArtikel 20\nGeldwäsche und Finanzierung des Terrorismus\nDie Vertragsparteien arbeiten bei der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu­ sammen. Zu diesem Zweck intensivieren die Vertragsparteien die bilaterale und internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, unter anderem auf operativer Ebene. Die Vertragsparteien gewährleisten die Umsetzung der einschlägigen internationalen Standards, insbesondere der Standards der Arbeitsgruppe \"Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche\" (FATF) und von Standards, die den von der Union festgelegten Standards gleichwertig sind.\n\nb) illegaler Handel mit Waren,\ne) Fälschung von Dokumenten,\nf) Computerkriminalität.\nc) Wirtschaftskriminalität, auch im Bereich der Steuern,\n(2) Diese Zusammenarbeit betrifft unter anderem Folgendes:\nd) Korruption sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor,\nb) dem Informationsaustausch im Einklang mit den geltenden Vorschriften,\nd) den Fragen im Zusammenhang mit dem Zeugen- und Opferschutz.\nDE L 161/12 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel 21\nZusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen sowie bei Ausgangsstoffen und psychotropen Substanzen\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften orientieren, und unter Berücksichtigung der Politischen Erklärung und der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage, die auf der zwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden, in illegale Drogen betreffenden Fragen zusammen.\n(2) Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, illegale Drogen zu bekämpfen, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen. Darüber hinaus ist ihr Ziel die Abzweigung chemischer Ausgangsstoffe, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, wirksamer zu verhindern.\n(3) Die Vertragsparteien wenden die für die Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit an und gewährleisten ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in den betreffenden Fragen.\nArtikel 22\nBekämpfung von Kriminalität und Korruption\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung und Prävention organisierter und sonstiger Straftaten zusammen.\na) Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Schmuggel von Schusswaffen und illegalen Drogen und illegaler Handel damit,\n(3) Die Vertragsparteien intensivieren die bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, einschließlich einer Zusammenarbeit unter Beteiligung von Europol. Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen weiter:\na) dem Austausch bewährter Methoden, unter anderem auf den Gebieten Ermittlungstechniken und Kriminologie,\nc) dem Ausbau der Kapazitäten, einschließlich Ausbildung und, falls angezeigt, dem Austausch von Personal,\n(4) Die Vertragsparteien bekennen sich zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der VN gegen die grenz­ überschreitende organisierte Kriminalität von 2000 und der dazugehörigen drei Protokolle, des Übereinkommens der VN gegen Korruption von 2003 und sonstiger einschlägiger internationaler Übereinkünfte.\n\nc) Erfahrung über Terrorismusprävention.\n(2) Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch einen Austausch von:\na) Informationen über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze,\n( 1 ) Sofern dieses Abkommen in den Anhängen I und II nichts anderes vorsieht.\nDer gesamte Informationsaustausch erfolgt im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/13\nArtikel 23\nZusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus\n(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Völkerrecht, den internationalen Menschenrechts­ normen, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Recht sowie den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Insbesondere kom­ men die Vertragsparteien überein, auf der Grundlage der vollen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der VN von 2001, der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus von 2006 und sons­ tiger einschlägiger Übereinkünfte der VN sowie der geltenden internationalen Übereinkünfte zusammenzuarbeiten.\nb) Erfahrung und Informationen über Tendenzen des Terrorismus sowie über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und\nArtikel 24\nJustizielle Zusammenarbeit\n(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unter voller Nut­ zung der einschlägigen internationalen und bilateralen Übereinkünfte auf der Grundlage der Prinzipien der Rechtssicher­ heit und des Rechts auf ein faires Verfahren weiterzuentwickeln.\n(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in Zivilsachen auf der Grundlage der geltenden multilateralen Übereinkünfte, insbesondere der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über internationale justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechts­ streitigkeiten sowie den Schutz von Kindern, weiter zu erleichtern.\n(3) Hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen streben die Vertragsparteien eine Verbesserung der Regelungen über gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung an. Dies würde gegebenenfalls den Beitritt zu den einschlä­ gigen internationalen Übereinkünften der Vereinten Nationen und des Europarats sowie zu dem in Artikel 8 dieses Abkommens genannten Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 und ihre Umsetzung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust einschließen.\nTITEL IV\nHANDEL UND HANDELSFRAGEN\nKAPITEL 1\nInländerbehandlung und marktzugang für waren\nA b s c h n i t t 1\nG e m e i n s a m e b e s t i m m u n g e n\nArtikel 25\nZiel\nDie Vertragsparteien errichten während einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ( 1 ) und im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden \"GATT 1994\") schrittweise eine Freihandelszone.\n\nc) Gebühren und sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 33 erhoben werden.\na) inneren Abgaben gleichwertige Belastungen, die im Einklang mit Artikel 32 erhoben werden,\n( 1 ) Waren sind für die Zwecke dieses Abkommens Waren im Sinne des GATT 1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht.\nDE L 161/14 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel 26\nAnwendungs- und Geltungsbereich\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Warenverkehr ( 1 ) mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.\n(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Ausdruck \"mit Ursprung in\", dass die Ursprungsregeln im Protokoll I (über die Bestimmung des Begriffs \"Ursprungswaren\" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) erfüllt sind.\nA b s c h n i t t 2\nA b s c h a f f u n g d e r z ö l l e , g e b ü h r e n u n d s o n s t i g e n b e l a s t u n g e n\nArtikel 27\nBestimmung des Begriffs Zölle\nFür die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die anlässlich oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden. \"Zoll\" beinhaltet nicht\nb) Zölle, die im Einklang mit Titel IV Kapitel 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) dieses Abkommens erhoben werden,\nArtikel 28\nEinreihung der Waren\nFür die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien, die dem Harmonisierten System des Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren von 1983 (im Folgenden \"HS\") und späteren Änderungen daran entspricht.\nArtikel 29\nBeseitigung der Einfuhrzölle\n(1) Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei im Einklang mit den Stufenplänen in Anhang I-A dieses Abkommens (im Folgenden \"Stufenpläne\").\nUnbeschadet des Unterabsatzes 1 beseitigt die Ukraine für Altkleider und andere Altwaren, die unter den ukrainischen Zollcode 6309 00 00 fallen, im Einklang mit den Bedingungen in Anhang I-B dieses Abkommens Einfuhrzölle.\n(2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die stufenweise Zollsenkung nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in Anhang I genannte Satz.\n(3) Senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Meistbegüns­ tigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz als Basiszollsatz sofern und solange er niedriger ist als der sich aus dem Stufenplan dieser Vertragspartei ergebende Zollsatz.\n\na) einen einseitig gesenkten Zollsatz auf die in ihrem Stufenplan festgelegte Höhe anzuheben, oder\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/15\n(4) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren sich die Vertragsparteien auf Ersuchen einer Vertrags­ partei gegenseitig, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus der Handelszölle zwischen ihnen zu prüfen. Ein Beschluss des Assoziierungsausschusses in der Zusammensetzung aus für den Handel zuständigen Mitgliedern gemäß Artikel 465 des Abkommens (im Folgenden auch \"Handelsausschuss\") über die Beschleunigung oder Beseitigung eines Warenzolls ersetzt jeden Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach ihren Stufenplänen für diese Ware festgelegt wurde.\nArtikel 30\nBei Ursprungswaren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei darf die andere Vertragspartei den geltenden Zoll nicht erhöhen und keine neuen Zölle einführen. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran,\nb) einen Zollsatz mit Genehmigung des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (im Folgenden \"WTO\") beizubehalten oder zu erhöhen.\nArtikel 31\nAusfuhrzölle\n(1) Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Belastungen gleicher Wirkung bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei einführen oder beibehalten.\n(2) Von der Ukraine angewandte, im Anhang I-C aufgeführte, geltende Zölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung werden in einem Übergangszeitraum im Einklang mit dem in Abhang I-D beigefügten Stufenplan abgebaut. Im Falle einer Aktualisierung des ukrainischen Zollkodex bleiben im Rahmen des in Anhang I-C beigefügten Stufenplans einge­ gangene Verpflichtungen bei Entsprechung der Warenbezeichnung in Kraft. Die Ukraine kann Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle entsprechend Anhang I-C einführen. Solche Schutzmaßnahmen erlöschen am Ende des für die Ware in Anhang I-D festgelegten Zeitraums.\nArtikel 32\nAusfuhrsubventionen und andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung\n(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens verzichten die Vertragsparteien auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen oder anderen Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeug­ nisse, die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.\n(2) Im Sinne dieses Artikels folgt die Begriffsbestimmung des Ausdrucks \"Ausfuhrsubventionen\" der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e des in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkom­ mens über die Landwirtschaft (im Folgenden \"Landwirtschaftsübereinkommen\") einschließlich etwaiger Änderungen dieses Artikels.\nArtikel 33\nGebühren und sonstige Abgaben\nJede Vertragspartei stellt nach Artikel VIII GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung sicher, dass sich alle anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art ausgenommen Zölle oder sonstige in Artikel 27 genannte Maßnahmen dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz von heimischen Waren noch eine Besteue­ rung der Einfuhren oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.\nA b s c h n i t t 3\nN i c h t t a r i f ä r e m a s s n a h m e n\nArtikel 34\nJede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.\nStillhalteregelung\nInländerbehandlung", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.\nStillhalteregelung\nInländerbehandlung\n\n(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:\nDE L 161/16 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel 35\nEinfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen\nDie Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Abkommen oder Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sehen etwas anderes vor. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.\nA b s c h n i t t 4\nB e s o n d e r e b e s t i m m u n g e n i n b e z u g a u f w a r e n\nArtikel 36\nAllgemeine Ausnahmen\nDieses Übereinkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen im Einklang mit den Artikeln XX und XXI GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung zu beschließen oder umzusetzen, die als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.\nA b s c h n i t t 5\nV e r w a l t u n g s z u s a m m e n a r b e i t u n d - k o o r d i n i e r u n g m i t a n d e r e n l ä n d e r n\nArtikel 37\n(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und Fragen bezüglich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, zu bekämpfen.\n(2) Stellt eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver belegter Informationen fest, dass die andere Vertragspartei die Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Kapitel verweigert, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.\n(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Untersuchung von Zollunregelmäßigkeiten und -betrug unter anderem vor,\na) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist,\nb) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde,\nc) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbe­ handlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.\nFür die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregel­ mäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.\na) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug seitens der anderen Vertragspartei festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handelsausschuss und nimmt Konsultationen im Interimsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Während des oben genannten Konsultations­ zeitraums erhalten die betreffenden Erzeugnisse die Präferenzbehandlung.\nBesondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/17\nb) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Handelsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der ersten Sitzung des Handelsausschusses keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeug­ nisse vorübergehend aussetzen. Diese vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handelsausschuss notifiziert.\nc) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betref­ fenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Jede vorübergehende Aussetzung gilt für höchstens sechs Monate. Eine vorübergehende Aussetzung kann jedoch verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handelsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.\n(5) Gleichzeitig mit der Notifikation an den Handelsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihren offiziellen Informationsquellen eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung sollte den Einführern mitgeteilt werden, dass für das betreffende Erzeugnis auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.\nArtikel 38\nIst den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des diesem Abkommen beigefügten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei verlangen, dass der Handelsausschuss die Möglichkeiten für geeignete Abhilfe­ maßnahmen prüft.\nArtikel 39\nAbkommen mit anderen Ländern\n(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenz­ verkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelungen stehen.\n(2) Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen, Freihandels­ zonen oder Grenzverkehrsregelungen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen in Bezug auf ihre jeweilige Handelspolitik gegenüber Drittländern finden im Handelsausschuss statt. Insbesondere finden solche Konsultationen im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der EU und der Ukraine Rechnung getragen wird.\nKAPITEL 2\nHandelspolitische schutzmassnahmen\nA b s c h n i t t 1\nG e n e r e l l e s c h u t z m a s s n a h m e n\nArtikel 40\n(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX des GATT 1994 und dem Überein­ kommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden \"Übereinkommen über Schutzmaßnahmen\"). Die europäische Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 5 des in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (im Folgenden \"Übereinkommen über die Landwirtschaft\") unter Ausschluss des präferenzbegünstigten Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen nach diesem Abkommen.\n(2) Die in Titel IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vorgesehenen Präferenzursprungsregeln finden auf diesen Abschnitt keine Anwendung.\nBehandlung von Fehlern der Verwaltung\nAllgemeine Bestimmungen\n\n(1) Die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet, teilt der anderen Vertragspartei diese Ein­ leitung in einer offiziellen Notifikation mit, sofern Letztere ein wesentliches wirtschaftliches Interesse hat.\nDE L 161/18 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein wesentliches wirtschaftliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Anbietern der eingeführten Ware gehört hat.\n(3) Ungeachtet des Artikels 40 und unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen erteilt die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen be­ absichtigt, einer anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen unverzüglich schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sach­ dienlichen Angaben, die zur Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung und Anwendung von Schutzmaßnahmen führen, gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse, und bietet der anderen Vertragspartei Konsultationen an.\n(1) Bei der Einführung von Schutzmaßnahmen bemühen sich die Vertragsparteien, diese mit minimalen Auswirkungen auf ihren bilateralen Handel einzuführen.\n(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung von endgültigen Schutzmaßnahmen erfüllt sind, notifiziert die Vertragspartei, die solche Maßnahmen anzuwenden beabsichtigt, dies der anderen Vertragspartei und ermöglicht bilaterale Konsultationen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung erreicht, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem zu lösen.\n(1) Ukraine kann eine Schutzmaßnahme in Form eines höheren Einfuhrzolls auf Personenkraftwagen der Position 8703 (im Folgenden \"Ware\") mit Ursprung ( 2 ) in der EU-Vertragspartei im Sinne des Artikels 45 und im Einklang mit diesem Abschnitt, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt wird:\na) wenn infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls nach diesem Abkommen die Ware in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und unter solchen Bedingungen in derart erhöhten Mengen in das Hoheits­ gebiet der Ukraine eingeführt wird, dass den inländischen Herstellern gleichartiger Waren ein erheblicher Schaden verursacht wird,\nArtikel 41\nTransparenz\nArtikel 42\nAnwendung von Maßnahmen\nArtikel 43\nSoweit die Ukraine für die Zwecke von Artikel 9 des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen als Entwicklungsland ( 1 ) anzusehen ist, unterliegt es keinen von der EU-Vertragspartei angewandten Schutzmaßnahmen, insofern die in Artikel 9 jenes Übereinkommens vorgesehen Bedingungen erfüllt sind.\nA b s c h n i t t 2\nS c h u t z m a s s n a h m e n b e i p e r s o n e n k r a f t w a g e n\nArtikel 44\nSchutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen\n( 1 ) Für die Zwecke dieses Artikels werden zur Bestimmung eines Entwicklungslands die von internationalen Organisationen wie der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden \"OECD\") oder dem Internationalen Währungsfonds (im Folgenden \"IWF\") herausgegebenen Listen berücksichtigt. ( 2 ) Gemäß der Definition von \"Ursprung\" in Protokoll I über die Bestimmung des Begriffs \"Erzeugnisse mit Ursprung in\" oder \"Ur­ sprungserzeugnisse\" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.\nEntwicklungsland", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 3, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 3, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "isverpflichtungen den Vorzug geben, soweit sie angemessene Angebote von Ausfahrern erhalten haben und die Annahme dieser Angebote als sinnvoll angesehen wird.\nAnwendung von Maßnahmen und Überprüfungen\n\nb) Überprüfung der Umsetzung dieses Kapitels,\nd) Erörterung internationaler Entwicklungen im Bereich des Handelsschutzes,\n(2) Der Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen erfolgt mit dem Ziel der\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/23\n(3) Bei Erhalt eines hinreichend begründeten Antrags eines Ausfahrers auf Überprüfung geltender Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, prüft die Vertragspartei, die die Maßnahme eingeführt hat, den Antrag objektiv und zügig und unterrichtet den Ausführe schnellstmöglich über das Ergebnis der Prüfung.\nA b s c h n i t t 5\nK o n s u l t a t i o n e n\nArtikel 50 a\nKonsultationen\n(1) Eine Vertragspartei gibt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Letzterer ausreichend Gelegenheit zu Konsulta­ tionen in Bezug auf spezifische Fragen, die sich aus der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen ergeben können. Diese Fragen können unter anderem die Methodik zur Berechnung der Dumpingspannen betreffen, einschließlich verschiedener Anpassungen, die Nutzung von Statistiken, die Entwicklung der Einfuhren, die Schadensermittlung und die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls.\n(2) Konsultationen finden so bald wie möglich, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach dem Antrag statt.\n(3) Konsultationen im Rahmen dieses Abschnitts erfolgen unbeschadet und in uneingeschränkter Einhaltung des Artikels 41 und des Artikels 47.\nA b s c h n i t t 6\nI n s t i t u t i o n e l l e b e s t i m m u n g e n\nArtikel 51\nDialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen\n(1) Die Vertragsparteien sind überein gekommen, einen Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Exper­ tenebene als Forum der Zusammenarbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen einzurichten.\na) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren auf dem Gebiet handelspolitischer Schutzmaßnahmen,\nc) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen zuständig sind,\ne) Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen.\n(3) Die Sitzungen im Rahmen des Dialogs über handelspolitische Schutzmaßnahmen werden ad hoc auf Ersuchen einer der Vertragsparteien abgehalten. Die Tagesordnungen dieser Sitzungen werden im Voraus vereinbart.\nA b s c h n i t t 7\nS t r e i t b e i l e g u n g\nArtikel 52\nStreitbeilegung\nKapitel 14 (Streitbeilegung) des Titel IV findet auf die Abschnitte 1, 4, 5, 6 und 7 dieses Kapitels keine Anwendung.\n\ne) Suche nach Lösungen für Handelshemmnisse, die sich ergeben können,\nd) Förderung der Teilnahme der Ukraine an der Arbeit von bereichsspezifischen europäischen Organisationen,\n(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.\nDE L 161/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKAPITEL 3\nTechnische handelshemmnisse\nArtikel 53\nGeltungsbereich und Begriffsbestimmungen\n(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden \"TBT-Übereinkommen\"), die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertrags­ parteien auswirken können.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel weder für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maß­ nahmen im Sinne des Anhangs A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflan­ zenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden \"SPS-Übereinkommen\") noch für Einkaufsspezifikationen, die von den Behörden für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden.\nArtikel 54\nBekräftigung des TBT-Übereinkommens\nDie Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das Bestandteil dieses Abkommens ist.\nArtikel 55\nTechnische Zusammenarbeit\n(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Regulierungsdialoge sowohl auf horizontaler als auch auf sektoraler Ebene in Gang setzen.\n(2) Bei der Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien bestrebt, handelserleichternde Initiativen auszumachen, zu ent­ wickeln und zu fördern, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:\na) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten; wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Qualität ihrer technischen Vorschriften, Normen, Test­ verfahren, Marktaufsicht, Zertifizierung und Akkreditierung zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,\nb) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Marktaufsicht, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind,\nc) Förderung des Aufbaus einer Qualitätsinfrastruktur für Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und das Marktaufsichtssystem in der Ukraine,\nf) Koordinierung ihrer Standpunkte im Rahmen von internationalen Handels- und Regulierungsorganisationen wie der WTO und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (im Folgenden \"UNECE\").\n\ni) den einschlägigen EU-Besitzstand in ihre Rechtsvorschriften aufnehmen,\n(3) Die Vertragsparteien verständigen sich auf den Zeitplan in Anhang III und behalten diesen bei.\niii) das zur Umsetzung dieses Kapitels erforderliche wirksame und transparente Verwaltungssystem bereitstellen.\n(6) Die Ukraine notifiziert der EU-Vertragspartei alle derartigen Änderungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/25\nArtikel 56\nAnnäherung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen\n(1) Die Ukraine trifft die notwendigen Maßnahmen, um ihre Vorschriften schrittweise mit den technischen Vorschriften der EU und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren und dem Marktaufsichtssystem in Einklang zu bringen und den in einschlägigen Beschlüssen und Verordnungen der EU ( 1 ) fest­ gelegten Grundsätzen und Verfahren Rechnung zu tragen.\n(2) Zur Verwirklichung der in diesem Absatz festgelegten Ziele wird die Ukraine im Einklang mit dem Zeitplan in Anhang III\nii) die administrativen und institutionellen Reformen vornehmen, die notwendig sind, um dieses Abkommen und das in Artikel 57 genannte Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Waren (im Folgenden \"ACAA\") umzusetzen, und\n(4) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens stellt die Ukraine der EU-Vertragspartei einmal jährlich Berichte über die im Einklang mit diesem Artikel getroffenen Maßnahmen zur Verfügung. Sollten in dem Zeitplan in Anhang III aufgeführte Maßnahmen nicht innerhalb des geltenden Zeitplans umgesetzt werden, gibt die Ukraine einen neuen Zeitplan für die Vollendung solcher Maßnahmen an.\n(5) Die Ukraine sieht von der Änderung ihrer in Anhang III aufgeführten horizontalen und sektoralen Rechtsvor­ schriften ab, außer um diese Rechtsvorschriften schrittweise an den entsprechenden EU-Besitzstand anzunähern und diese Annäherung beizubehalten.\n(7) Die Ukraine stellt sicher, dass ihre einschlägigen nationalen Einrichtungen in den europäischen und internationalen Organisationen für Normung, gesetzliches und theoretisches Messwesen, Konformitätsbewertung einbringen, einschließ­ lich Akkreditierung entsprechend ihres Tätigkeitsfelds und des jeweils verfügbaren Mitgliedstatus.\n(8) Die Ukraine setzt schrittweise den Bestand an europäischen Normen in nationale Normen um, einschließlich harmonisierter europäischer Normen, bei deren freiwilliger Nutzung von einer Vereinbarkeit mit den in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften ausgegangen wird. Im Zuge dieser Umsetzung nimmt die Ukraine zugleich widersprüch­ licher nationale Standards zurück, einschließlich ihrer Anwendung vor 1992 ausgearbeiteter zwischenstaatlicher Normen (GOST/ГОСТ). Ferner erfüllt die Ukraine schrittweise weitere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entsprechend den für Vollmitglieder der europäischen Normungsorganisationen geltenden Anforderungen.\nArtikel 57\nAbkommen über Konformitätsbewertung und die Zulassung von gewerblichen Waren\n(1) Die Vertragsparteien kommen überein, diesem Abkommen ein Abkommen über Konformitätsbewertung und Zulassung von gewerblichen Waren (ACAA) als Protokoll beizufügen, das einen oder mehrere der in Anhang III auf­ geführten Sektoren abdeckt, wenn sie sich darüber geeinigt haben, dass die einschlägigen ukrainischen sektoralen und horizontalen Rechtsvorschriften, Institutionen und Normen vollständig an die der EU angeglichen wurden.\n(2) Das ACAA wird vorsehen, dass der Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien in den abgedeckten Sektoren unter denselben Bedingungen wie für den solche Waren betreffenden Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäi­ schen Union erfolgt.\n( 1 ) Insbesondere Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates und Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates.\n\ne) weitere Umsetzung der Grundsätze des SPS-Übereinkommens;\nb) Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an diejenigen der EU;\nf) Einrichtung von Mechanismen und Verfahren für die Erleichterung des Handels und\nDE L 161/26 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(3) Nach einer Prüfung durch die EU-Vertragspartei und der Einigung über den Stand der Anpassung der einschlägigen ukrainischen technischen Vorschriften, Normen und Infrastrukturen, wird das ACAA diesem Abkommen im Einverneh­ men zwischen den Vertragsparteien entsprechend dem Verfahren zur Änderung des Abkommens als Protokoll beigefügt; es deckt die in Anhang III aufgeführten anzupassenden Sektoren ab. Es ist beabsichtigt, dass das ACAA schließlich auf alle in Anhang III aufgeführten nach den genannten Verfahren ausgedehnt wird.\n(4) Sobald die aufgeführten Sektoren durch das ACAA abgedeckt werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in gegenseitigem Einvernehmen und gemäß dem Verfahren zur Änderung dieses Abkommens zu erwägen, seinen Anwen­ dungsbereich zu erweitern, um weitere Wirtschaftszweige abzudecken.\n(5) Bis eine Ware unter das ACAA fällt, werden die einschlägigen bestehenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bestimmungen des TBT-Übereinkommens angewandt.\nArtikel 58\nKennzeichnung und Etikettierung\n(1) Unbeschadet der Artikel 56 und 57 bekräftigen die Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften für die Etikettierungs- oder Kennzeichnungsauflagen die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens, wonach solche Auflagen nicht ausgearbeitet, genehmigt oder angewandt werden, um die Entstehung unnötiger Hemmnisse für den internationalen Handel zu bezwecken oder zu bewirken. Zu diesem Zweck sind Kennzeichnungs- oder Etikettierungs­ auflagen nicht handelsbeschränkender als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wobei die Gefahren, die entständen, wenn dieses Ziel nicht erreicht würde, berücksichtigt werden.\n(2) Die Vertragsparteien vereinbaren in Bezug auf die obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung insbesondere, dass:\na) sie sich bemühen, ihre Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen auf ein Minimum zu beschränken, außer für die Übernahme des EU-Besitzstands in diesem Bereich und für die Kennzeichnung und Etikettierung zum Schutze von Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt beziehungsweise anderer angemessener Ziele der öffentlichen Ordnung,\nb) eine Vertragspartei die Form der Etikettierung und Kennzeichnung bestimmen kann, aber nicht die Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Etiketten fordern darf, und\nc) die Vertragsparteien das Recht behalten zu verlangen, dass die Angaben auf den Etiketten oder Kennzeichen in einer bestimmten Sprache erfolgen.\nKAPITEL 4\nGesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen\nArtikel 59\nZiel\n(1) Ziel dieses Kapitels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die Gegenstand gesundheits­ polizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sind, zu erleichtern und gleichzeitig die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen durch\na) Gewährleistung der vollen Transparenz hinsichtlich der für den Handel geltenden gesundheitspolizeilichen und pflan­ zenschutzrechtlichen Maßnahmen;\nc) Anerkennung des Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen der Vertragsparteien und Anwendung des Grundsatzes der Regionalisierung;\nd) Einführung eines Mechanismus für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der gesundheitspolizeilichen und pflanzen­ schutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei;\ng) Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesund­ heitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen.\n\nFür die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:\nc) Knollen, Wurzelknollen, Zwiebeln, Wurzelstöcke;\nd) Schnittblumen;\ne) Zweige mit Blattwerk;\nf) gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln;\ng) pflanzliche Gewebekulturen;\nh) Blätter, Blattwerk;\ni) bestäubungsfähige Pollen und\nj) Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser;\nb) Gemüse, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;\nDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.\n5. \"Pflanzen\" lebende Pflanzen und bestimmte lebende Teile davon, einschließlich Saatgut:\na) Obst im botanischen Sinne, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/27\n(2) Ferner wird mit diesem Kapitel angestrebt, zu einem gemeinsamen Verständnis der Vertragsparteien von Tier­ schutznormen zu gelangen.\nArtikel 60\nMultilaterale Verpflichtungen\nArtikel 61\nGeltungsbereich\nDieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, einschließlich der in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen.\nArtikel 62\nDefinitionen\n1. \"gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen\" Maßnahmen im Sinne der Nummer 1 des An­ hangs A des SPS-Übereinkommens, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen;\n2. \"Tiere\" Land- und Wassertiere im Sinne des Gesundheitskodexes für Landtiere bzw. des Gesundheitskodexes für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden \"OIE\");\n3. \"tierische Erzeugnisse\" Erzeugnisse tierischen Ursprungs, einschließlich Erzeugnissen der Aquakultur, im Sinne des Gesundheitskodexes für Landtiere bzw. des Gesundheitskodexes für Wassertiere der OIE;\n4. \"nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte\" sind die in Anhang IV-A Teil 2 (II) genannten tierischen Erzeugnisse;\n6. \"Pflanzenerzeugnisse\" Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, die unverarbeitet oder einfach aufbereitet sind, soweit es sich nicht um in Anhang IV-A Teil 3 aufgeführte Pflanzen handelt;", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Kompartimentierung\na) eine einzelne Maßnahme oder\nb) eine Gruppe von Maßnahmen oder\n(1) Die Gleichwertigkeit kann anerkannt werden in Bezug auf:\nc) ein System, das für einen Sektor oder Teilsektor, eine Ware oder eine Gruppe von Waren gilt.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/31\nb) Die unter Buchstabe a genannten Konsultationen werden nach Artikel 68 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a genannte Überprüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens um Überprüfung unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus und der betroffenen Kultur vor­ genommen.\n(7) Nach Abschluss der Verfahren der Absätze 4 bis 6 erlassen die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 73 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf dieser Grundlage zu ermögli­ chen.\nDie Vertragsparteien verpflichten sich zu weiteren Gesprächen mit Blick auf die Umsetzung des in Anhang XIV genannten Grundsatzes der Kompartimentierung.\nArtikel 66\nFeststellung der Gleichwertigkeit\n(2) Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien das Konsultationsverfahren des Absatzes 3 an. Dieses Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei. Dies kann eine Inspektion oder Überprüfung einschließen.\n(3) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei hinsichtlich einer Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 leiten die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens bei der einführenden Vertragspartei das Konsultationsverfahren ein, das die in Anhang IX festgelegten Schritte umfasst. Liegen jedoch mehrere Ersuchen der ausführenden Vertragspartei vor, so vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei inner­ halb des in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschusses einen Zeitplan, nach dem sie das in diesem Absatz genannte Verfahren einleiten und durchführen.\n(4) Wird die Annäherung der Rechtsvorschriften infolge der in Artikel 64 Absatz 3 genannten Überwachung erreicht, gilt diese Tatsache als Ersuchen der Ukraine um Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der einschlägigen Maßnahmen nach Absatz 3.\n(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, schließt die einführende Vertragspartei die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 3 innerhalb von 360 Tagen nach Eingang des mit Unterlagen zum Nachweis der Gleichwertigkeit versehenen Ersuchens der ausführenden Vertragspartei ab; dies gilt nicht im Fall von Saisonkulturen, wenn eine Verschiebung der Bewertung zu rechtfertigen ist, um die Überprüfung während einer geeigneten Wachstumsperiode der betreffenden Kultur vornehmen zu können.\n(6) Die einführende Vertragspartei stellt die Gleichwertigkeit in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gegebenenfalls im Einklang mit den einschlägigen ISPM fest.\n(7) Die einführende Vertragspartei kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit zurücknehmen oder aussetzen, wenn eine der Vertragsparteien Maßnahmen ändert, die die Gleichwertigkeit berühren, sofern folgende Verfahren eingehalten werden:\na) Nach Artikel 67 Absatz 2 teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, für die die Gleichwertigkeit der Maßnahmen anerkannt ist, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Innerhalb von 30 Arbeits­ tagen nach Eingang dieser Informationen teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei mit, ob die Gleichwertigkeit auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen weiter anerkannt würde oder nicht.\n\nDer Status der Gleichwertigkeit wird in Anhang IX festgehalten.\na) Maßnahmen, die die in Artikel 65 genannten Regionalisierungsbeschlüsse betreffen;\nDE L 161/32 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nb) Nach Artikel 67 Absatz 2 teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, auf die die Anerkennung der Gleichwertigkeit gestützt wurde, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Erkennt die einführende Vertragspartei die Gleichwertigkeit nicht weiter an, so können die Vertragsparteien die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen ver­ einbaren.\n(8) Die Anerkennung oder die Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit ist ausschließlich Sache der nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften handelnden einführenden Vertragspartei. Diese Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspartei schriftlich umfassende Erläuterungen und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Beschlüssen. Im Falle der Nichtanerkennung oder der Aussetzung oder Rück­ nahme der Anerkennung der Gleichwertigkeit teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens mit.\n(9) Unbeschadet des Artikels 73 darf die einführende Vertragspartei die Anerkennung der Gleichwertigkeit weder zurücknehmen noch aussetzen, bevor die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen der betreffenden Vertragspartei in Kraft getreten sind.\n(10) Wird die Gleichwertigkeit auf der Grundlage des in Anhang IX festgelegten Konsultationsverfahrens von der einführenden Vertragspartei förmlich anerkannt, erklärt der SPS-Unterausschuss nach dem Verfahren des Artikels 74 Absatz 2 die Anerkennung der Gleichwertigkeit im Handel zwischen den Vertragsparteien. Die betreffende Entscheidung sieht gegebenenfalls auch die Verringerung der Warenkontrollen an den Grenzen, vereinfachte Bescheinigungen und Verfahren für die Aufstellung vorläufiger Listen der Betriebe vor.\n(11) Ist eine Annäherung der Rechtsvorschriften erfolgt, wird die Gleichwertigkeit auf dieser Grundlage festgestellt.\nArtikel 67\nTransparenz und Informationsaustausch\n(1) Unbeschadet des Artikels 68 arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die gegenseitigen Kenntnisse über ihre mit der Anwendung der SPS-Maßnahmen befassten amtlichen Kontrollstrukturen und -mechanismen zu vertiefen und deren Effizienz zu verbessern. Dies kann unter anderem mit Hilfe veröffentlichter Berichte über internationale Prüfungen erfolgen, und die Vertragsparteien können Informationen zu den Ergebnissen dieser Prüfungen oder andere Informationen austauschen.\n(2) Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Artikel 64 oder der Feststellung der Gleichwertigkeit nach Artikel 66 halten die Vertragsparteien einander über die in den betreffenden Bereic0hen eingeführten gesetzlichen und anderen verfahrenstechnischen Änderungen auf dem Laufenden.\n(3) In diesem Zusammenhang unterrichtet die EU-Vertragspartei die Ukraine rechtzeitig im Voraus über Änderungen der Rechtsvorschriften der EU-Vertragspartei, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, eine entsprechende Änderung ihrer Rechtsvorschriften in Betracht zu ziehen.\nEs muss ein Maß an Zusammenarbeit erreicht werden, das es erleichtert, auf Antrag einer der Vertragsparteien Rechtstexte zu übermitteln.\nZu diesem Zweck notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre Kontaktstellen. Die Vertragsparteien teilen einander ferner jede Änderung dieser Angaben mit.\nArtikel 68\nNotifikation, Konsultation und Erleichterung der Kommunikation\n(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen, einschließlich Notständen bei der Lebensmittelkontrolle und Situationen, in denen die Gefahr ernster gesundheitlicher Folgen des Verzehrs tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse eindeutig festgestellt worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit Folgendem:\n\n(1) Allgemeine Einfuhrbedingungen\n(2) a) Die Notifikationen sind schriftlich an die in Artikel 67 Absatz 3 genannten Kontaktstellen zu richten.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/33\nb) Auftreten oder Entwicklung von in Anhang VI-A aufgeführten Tierseuchen oder von regulierten Schadorganismen der Liste in Anhang VI-B;\nc) epidemiologisch relevante Feststellungen oder erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit nicht in den Anhängen VI- A und VI-B aufgeführten Tierseuchen oder Schadorganismen oder neuen Tierseuchen oder Schadorganismen und\nd) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen an die jeweiligen durch die Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tierseuchen oder Schadorganismen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Pflanzengesundheit hinausgehen, sowie Änderungen der Vorbeugepolitik, ein­ schließlich der Impfpolitik.\n(3) Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Ge­ sundheit von Tieren oder Pflanzen finden auf Ersuchen dieser Vertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 15 Arbeitstagen, Konsultationen über die Lage statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertrags­ parteien, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern und eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen vereinbar ist.\n(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Notifikation, Konsultationen über den Tierschutz statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, alle erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen.\n(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden die in den Absätzen 3 und 4 genannten Konsultationen per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Ausarbeitung des Protokolls der Konsultationen aus, das von den Vertragsparteien förmlich genehmigt werden muss. Für diese Genehmigung gilt Artikel 67 Absatz 3.\n(6) Ein Schnellwarnsystem und Frühwarnmechanismus für Notfälle in den Bereichen Veterinärwesen oder Pflanzen­ schutz wird von beiden Seiten ab einem späteren Zeitpunkt eingesetzt, wenn die Ukraine die erforderlichen Rechts­ vorschriften in diesem Bereich verabschiedet und die Bedingungen für ein reibungsloses Funktionieren dieser Mecha­ nismen vor Ort geschaffen hat.\nArtikel 69\nHandelsbedingungen\na) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Waren, die unter die Anhänge IV-A und IV-C(2) fallen, die allgemeinen Einfuhrbedingungen anzuwenden. Unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 65 gelten die Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei. Bei Inkrafttreten dieses Abkom­ mens teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei nach Artikel 67 ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbedingungen für die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren mit. Gegebenenfalls sind auch Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Be­ scheinigungen oder Erklärungen oder Handelspapiere zu übermitteln.\nb) i) Bei der Notifikation von Änderungen oder vorgeschlagenen Änderungen der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen beachten die Vertragsparteien die Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und der im Anschluss daran gefassten Beschlüsse über die Notifikation von Maßnahmen. Unbeschadet des Artikels 73 berücksichtigt die einführende Vertragspartei bei der Festsetzung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe a die Dauer des Transports der Waren zwischen den Vertragsparteien.\nb) Schriftliche Notifikationen sind Notifikationen, die per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Die Noti­ fikationen sind ausschließlich an die in Artikel 67 Absatz 3 genannten Kontaktstellen zu richten.\nii) Beachtet die einführende Vertragspartei diese Bestimmungen über die Notifikation nicht, so muss sie die Beschei­ nigung, die die Erfüllung der vorher geltenden Bedingungen garantiert, in den 30 Tagen nach Inkrafttreten der geänderten Einfuhrbedingungen weiter akzeptieren.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Für diese Waren können in diesem Stadium die Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente durch eine nach Anhang XII.B ausgestellte Bescheinigung ersetzt werden.\nb) Der Handel mit Waren in den Sektoren oder Teilsektoren, für die eine oder mehrere, aber nicht alle Maßnahmen als gleichwertig anerkannt sind, wird bei Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen fortgesetzt. Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei findet Absatz 5 Anwendung.\n(3) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unterliegen die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren keiner Einfuhrgenehmigung.\nEin Inkrafttreten des Abkommens vor dem 31. Dezember 2013 hat keine Auswirkungen auf die Unterstützung für den umfassenden Institutionenaufbau.\n(4) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien über Bedingungen, die den Handel mit den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Waren beeinträchtigen, Konsultationen innerhalb des SPS-Unterausschusses nach Artikel 74 auf, um alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei zu vereinbaren. Diese alternativen oder zusätzlichen Einfuhrbedingungen können sich gegebenenfalls auf Maßnahmen der ausführenden Ver­ tragspartei stützen, die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Wenn eine Einigung erzielt ist, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach dem Beschluss des SPS-Unterausschusses die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.\na) Für die Einfuhr der in Anhang IV-A Teil 2 aufgeführten tierischen Erzeugnisse erkennt die einführende Vertragspartei auf ein mit geeigneten Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Vertragspartei die in Anhang VIII (2.1) aufgeführten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei gelegenen Verarbeitungsbetriebe ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe vorläufig an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen des Anhangs VIII. Sofern nicht um zusätzliche Informationen ersucht wird, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens und der Garantien die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungs­ vorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.\nb) Für die Einfuhr der in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten tierischen Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertrags­ partei der einführenden Vertragspartei ihre Liste der Betriebe, die die Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllen.\n(6) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei die erforderlichen Erläuterungen und unter­ stützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidungen.\nArtikel 70\nZertifizierung\n(1) Für die Zwecke der Bescheinigungsverfahren und der Ausstellung von Bescheinigungen und amtlichen Dokumenten einigen sich die Vertragsparteien auf die in Anhang XII genannten Grundsätze.\n(2) Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss kann Regeln für die elektronische Zertifizierung, Rücknahme oder Ersetzung der Bescheinigungen vereinbaren.\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/35\n(3) Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Artikel 64 werden sich die Vertragsparteien gegebenen­ falls auf gemeinsame Muster oder Bescheinigungen einigen.\n(3) Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss kann Anhang X unter gebührender Berücksichtigung der ein­ schlägigen Arbeiten internationaler Organisationen durch Beschluss ändern.\nArtikel 71\n(1) Zur Wahrung des Vertrauens in die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels hat jede Vertragspartei im Geltungsbereich dieses Kapitels einen Anspruch darauf,\na) das Gesamtkontrollprogramm der Behörden der anderen Vertragspartei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien des Anhangs X zu überprüfen oder gegebenenfalls andere Maßnahmen durchzuführen. Die Kosten für diese Über­ prüfung trägt die Vertragspartei, die sie vornimmt;\nb) ab einem von den Vertragsparteien zu bestimmenden Zeitpunkt von der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Angaben über deren Gesamtkontrollprogramm oder einen Teil desselben und Berichte über die Ergebnisse der nach diesem Programm durchgeführten Kontrollen zu erhalten;\nc) dass sich die andere Vertragspartei hinsichtlich der Labortests für die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren gegebenenfalls auf Ersuchen an dem vom Referenzlaboratorium der ersuchenden Vertragspartei regelmäßig organisierten vergleichenden Prüfprogramm für spezifische Tests beteiligt; die Kosten dieser Beteiligung trägt die Vertragspartei, die sich an dem Programm beteiligt.\n(2) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Überprüfungen nach Absatz 1 Buchstabe a Dritten mitteilen und der Öffentlichkeit zugänglich machen, wenn dies nach ihren Vorschriften erforderlich ist. Etwaige Vertraulichkeitsbestim­ mungen beider Vertragsparteien werden bei diesem Austausch und/oder der Veröffentlichung der Ergebnisse berück­ sichtigt.\n(4) Die Ergebnisse der Überprüfung können zu den in den Artikeln 64, 66 und 72 genannten Maßnahmen der Vertragsparteien oder einer Vertragspartei beitragen.\nArtikel 72\n(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei den von der einführenden Vertragspartei durchgeführten Einfuhrkontrollen von Sendungen aus der ausführenden Vertragspartei die Grundsätze des Anhangs XI Teil A zu beachten sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können zu dem in Artikel 71 genannten Überprüfungsverfahren beitragen.\n(2) Die Häufigkeit der von den Vertragsparteien vorzunehmenden Warenkontrollen ist in Anhang XI Teil B festgelegt. Eine Vertragspartei kann die Häufigkeit dieser Kontrollen aufgrund der nach den Artikeln 64, 66 und 69 erzielten Fortschritte oder aufgrund von Überprüfungen, Konsultationen oder anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Maß­ nahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften ändern. Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss ändert Anhang XI Teil B entsprechend durch einen Beschluss.\n(3) Die Kontrollgebühren entsprechen den der zuständigen Behörde bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen entstandenen Kosten. Sie werden auf derselben Grundlage berechnet wie die für die Kontrolle gleichartiger heimischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren.\n(4) Die einführende Vertragspartei teilt der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen jede die Einfuhrkontrollen und die Kontrollgebühren betreffende Änderung der Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit und unterrichtet sie über jede erhebliche Änderung der Verwaltungspraxis für diese Kontrollen.\n(5) Ab einem von dem in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschuss zu bestimmenden Zeitpunkt können die Vertrags­ parteien die Bedingungen vereinbaren, unter denen sie die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kontrollen der anderen Vertragspartei anerkennen, um die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen für die in Artikel 69 Absatz 2 genannten Waren anzupassen und beiderseits zu verringern.\nÜberprüfung\nEinfuhrkontrollen und Kontrollgebühren\n\n(2) Der SPS-Unterausschuss hat die Aufgabe,\nDE L 161/36 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nc) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b oder in anderen Bestimmungen dieses Kapitels vorgesehenen Über­ prüfung die Anhänge I bis IV durch Beschluss zu ändern und\nAb diesem Zeitpunkt können die Vertragsparteien ihre Kontrollen für bestimmte Waren gegenseitig anerkennen und die Einfuhrkontrollen für diese Waren entsprechend verringern oder ersetzen.\n(6) Die Bedingungen für die Anpassung der Einfuhrkontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 74 Absatz 6 in Anhang XI aufgenommen.\nArtikel 73\nSchutzmaßnahmen\n(1) Trifft die einführende Vertragspartei innerhalb ihres Gebiets Maßnahmen, um eine Ursache zu bekämpfen, die eine ernste Gefahr oder ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellen könnte, so ergreift die ausführende Vertragspartei unbeschadet des Absatzes 2 gleichwertige Maßnahmen, um eine Einschleppung der Gefahr oder des Risikos in das Gebiet der einführenden Vertragspartei zu verhindern.\n(2) Die einführende Vertragspartei kann aus wichtigen Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen die für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen. Für Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten geeignete verhältnismäßige Lösung ist, um eine unnötige Unterbrechung des Handels zu verhindern.\n(3) Die Vertragspartei, die Maßnahmen nach Absatz 2 ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei spätestens einen Arbeitstag nach der Ergreifung der Maßnahmen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation Konsultationen nach Artikel 68 Absatz 3 über die Lage ab. Die Vertragsparteien tragen den in diesen Konsultationen zur Verfügung gestellten Informationen gebührend Rechnung und bemühen sich, eine unnötige Unterbrechung des Handels, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen nach Artikel 68 Absatz 3, zu verhindern.\nArtikel 74\nUnterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Unterausschuss)\n(1) Hiermit wird ein Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden \"SPS-Unterausschuss\") eingesetzt. Der SPS-Unterausschuss tritt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend auf Ersuchen einer Vertragspartei oder mindestens einmal jährlich zusammen. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann eine Sitzung des SPS-Unterausschusses per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. Der SPS-Unterausschuss kann Fragen auch außerhalb der Sitzungen auf schriftlichem Wege behan­ deln.\na) die Umsetzung dieses Kapitels zu überwachen und alle Fragen zu prüfen, die mit diesem Kapitel zusammenhängen und die sich aus seiner Umsetzung ergeben;\nb) die Anhänge zu diesem Kapitel zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte, die im Rahmen der in diesem Kapitel vorgesehenen Konsultationen und Verfahren erzielt werden;\nd) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b vorgesehenen Überprüfung Stellungnahmen und Empfehlungen an andere Einrichtungen abzugeben, die in den Institutionellen, allgemeinen und Schlussbestimmungen dieses Abkom­ mens genannt sind.\n(3) Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls technische Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich aus Ver­ tretern der Vertragsparteien auf Sachverständigenebene zusammensetzen und die sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergebenden technischen und wissenschaftlichen Fragen ermitteln und behandeln. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, so können die Vertragsparteien Ad-hoc- Arbeitsgruppen einschließlich wissenschaftlicher Arbeitsgruppen einsetzen. Die Mitgliedschaft in diesen Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt werden.\n(4) Der SPS-Unterausschuss berichtet dem nach Artikel 465 eingesetzten Handelsausschuss regelmäßig über seine Tätigkeiten und die im Rahmen seiner Zuständigkeit gefassten Beschlüsse.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Der Ausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in seiner Zusammenset­ zung nach Artikel 465 Absatz 4 Bericht. Zu den Aufgaben des Zoll-Unterausschusses gehören regelmäßige Konsultatio­ nen und Überwachung der Umsetzung und Verwaltung dieses Kapitels, einschließlich Fragen in den Bereichen Zusam­ menarbeit im Zollwesen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zollwesen und in der Zollverwaltung, technische Hilfe, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen sowie gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.\nb) über Maßnahmen und praktische Regelungen zur Umsetzung dieses Kapitels und der Protokolle 1 und 2 zu ent­ scheiden, unter anderen in Bezug auf den Informations- und Datenaustausch, die gegenseitige Anerkennung von Zollkontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen sowie einvernehmlich vereinbarte Vorteile,\nc) Standpunkte zu allen Fragen des gemeinsamen Interesses auszutauschen, einschließlich künftiger Maßnahmen und den entsprechenden Mitteln,\nArtikel 84\nAnnäherung der Zollvorschriften\nDie schrittweise Annäherung an die EU-Zollvorschriften nach EU-Normen und internationalen Normen wird nach Anhang XV vorgenommen.\nKAPITEL 6\nNiederlassung, dienstleistungshandel und elektronischer geschäftsverkehr\nA b s c h n i t t 1\nA l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n\nArtikel 85\nZiel und Geltungsbereich\n(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungs­ handels und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.\n(2) Das öffentliche Beschaffungswesen wird in Titel IV Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) behandelt; das vorliegende Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungs­ wesens.\n(3) Subventionen werden in Titel IV Kapitel 10 (Wettbewerb) behandelt; die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen.\n(4) Jede Vertragspartei behält ihr Regelungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele umzusetzen, vorausgesetzt sie sind mit diesem Kapitel vereinbar.\n\nIm Sinne dieses Kapitels\na) zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden und\nDE L 161/42 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(5) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Be­ schäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.\nUnbeschadet der Bestimmungen über den Freizügigkeit in Titel III (Recht, Freiheit und Sicherheit) hindert dieses Kapitel eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts dieser Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit natürlicher Personen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie die Vorteile, die einer anderen Vertragspartei aus dem Kapitel erwachsen, zunichte machen oder schmälern ( 1 ).\nArtikel 86\nBegriffsbestimmungen\n(1) bezeichnet der Ausdruck \"Maßnahme\" jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, einer Entscheidung, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;\n(2) bezeichnet der Ausdruck \"von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen\" Maßnahmen\n(3) bezeichnet der Ausdruck \"natürliche Person einer Vertragspartei\" eine Person, die nach den jeweiligen Rechtsvor­ schriften die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats oder der Ukraine besitzt;\n(4) bezeichnet der Ausdruck \"juristische Person\" eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder ander­ weitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;\n(5) bezeichnet der Ausdruck \"juristische Person der EU-Vertragspartei\" beziehungsweise \"juristische Person der Ukraine\"\n(6) ungeachtet des vorstehenden Absatzes fallen Reedereien, die außerhalb der EU-Vertragspartei oder der Ukraine niedergelassen sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise von Staatsangehörigen der Ukraine stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Ukraine nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Ukraine fahren;\n(7) bezeichnet der Ausdruck \"Tochtergesellschaft\" einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird ( 2 );\n( 1 ) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen, die aus diesem Abkommen erwachsen. ( 2 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.\nb) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;\neine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungs­ weise der Ukraine gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in der Ukraine hat;\nhat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise im Hoheitsgebiet der Ukraine, so gilt sie nicht als juristische Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise juristische Person der Ukraine, es sei denn, ihre Geschäftstätigkeit steht in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der EU-Vertragspartei be­ ziehungsweise der Ukraine auf;\n\nb) eine Geschäftsführung hat und\n(9) bezeichnet der Ausdruck \"Niederlassung\"\na) auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt;\n(12) bezeichnet der Ausdruck \"Geschäftstätigkeit\" die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;\na) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei;\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/43\n(8) bezeichnet der Ausdruck \"Zweigniederlassung\" einer juristischen Person einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlich­ keit, der\nc) sachlich so ausgestattet ist, dass er Geschäfte mit Dritten tätigen kann, so dass Letztere, obgleich sie wissen, dass erforderlichenfalls ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Geschäftssitz tätigen können, der als Außenstelle dient;\na) im Falle von juristischen Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine das Recht, durch Grün­ dung, einschließlich des Erwerbs, juristischer Personen und/oder Gründung von Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen;\nb) im Falle natürlicher Personen das Recht natürlicher Personen der EU-Vertragspartei oder der Ukraine auf Auf­ nahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die tatsächlich von ihnen kontrolliert werden;\n(10) bezeichnet der Ausdruck \"Investor\" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die durch Errichtung einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben will oder ausübt;\n(11) schließt der Ausdruck \"Wirtschaftstätigkeit\" gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätig­ keiten ein, in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführte Tätigkeiten jedoch aus;\n(13) schließt der Ausdruck \"Dienstleistungen\" sämtliche Dienstleistungen in allen Sektoren mit Ausnahme solcher Dienst­ leistungen ein, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;\n(14) bezeichnet der Ausdruck \"Dienstleistungen und andere Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht beziehungsweise ausgeführt werden\" Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden;\n(15) bezeichnet der Ausdruck \"grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen\" die Erbringung von Dienstleis­ tungen\nb) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei;\n(16) bezeichnet der Ausdruck \"Dienstleister\" einer Vertragspartei eine natürliche oder juristische Person einer Vertrags­ partei, die, gegebenenfalls mittels einer Niederlassung, eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;\n(17) bezeichnet der Ausdruck \"Personal in Schlüsselpositionen\" natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei, die keine gemeinnützige Einrichtung ist, beschäftigt und für die Errichtung oder die ordnungs­ gemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind;\n\nii) Fachkraft:\ni) Führungskraft:\nDE L 161/44 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nPersonal in Schlüsselpositionen umfasst Geschäftsreisende, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen;\na) der Ausdruck \"Geschäftsreisende\" bezeichnet natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer im Gebiet der aufnehmenden Vertragspartei befindlichen Quelle;\nb) der Ausdruck \"unternehmensintern versetzte Personen\" bezeichnet natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind (ohne Mehrheits­ aktionäre zu sein) und vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person muss einer der folgenden Kategorien angehören:\n— die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung;\n— die Überwachung und Kontrolle der Arbeit anderer Aufsichts-, Fach- und Verwaltungskräfte;\n(18) bezeichnet der Ausdruck \"Praktikanten mit Abschluss\" natürliche Personen einer Vertragspartei, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person dieser Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss ver­ fügen und für die Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden ( 1 );\n(19) bezeichnet der Ausdruck \"Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen\" natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei und um vorübergehenden dortigen Auf­ enthalt ersuchen; sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei;\n(20) bezeichnet der Ausdruck \"Vertragsdienstleister\" natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertrags­ partei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei keine Niederlassung betreibt und mit einem End­ verbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag ( 2 ) über die Erbringung von Dienstleistun­ gen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Anwesenheit ihrer Beschäftigten im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist;\n( 1 ) Von der Niederlassung, die die Praktikanten aufnimmt, kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm für die Dauer des Auf­ enthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt. Die zuständigen Behörden können verlangen, dass das Praktikum mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung steht. ( 2 ) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften sowie den sonstigen rechtlichen Anforderungen der Vertragspartei genügen, in der er ausgefertigt wird.\nleitende Kraft bei einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung führt, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner steht und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhält; zu ihren Kompetenzen gehören:\n— die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Personal oder zur Empfehlung von Einstel­ lungen und Entlassungen von Personal oder zur Ergreifung sonstiger, damit verbundener Schritte;\nbei einer juristischen Person beschäftigte Person mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die für die Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder die Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben der besonderen Kenntnis der Niederlassung eine hohe Qualifikation für be­ stimmte Arbeiten oder Aufgaben, die besondere technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt;", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt sind auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren begrenzt.\n(2) Natürlichen Personen der Ukraine beziehungsweise der EU-Vertragspartei werden die Einreise in das und die vorübergehende Anwesenheit im Gebiet der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine gestattet, wenn es sich bei diesen natürlichen Personen um Vertreter juristischer Personen handelt und sie Geschäftsreisende im Sinne des Artikels 86 Absatz 17 Buchstabe a sind. Unbeschadet des Absatzes 1 sind die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Geschäftsreisenden auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum begrenzt.\nArtikel 99\nPraktikanten mit Abschluss\nJuristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine sind berechtigt, im Einklang mit den im Auf­ nahmegebiet geltenden Rechtsvorschriften für Niederlassungen Praktikanten mit Abschluss, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen, zu beschäf­ tigen oder von ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen beschäftigen zu lassen, sofern sie ausschließlich von juristischen Personen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt werden. Die Ein­ reise und der vorübergehende Aufenthalt von Praktikanten mit Abschluss sind auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr begrenzt.\nArtikel 100\nVerkäufer von Unternehmensdienstleistungen\nDie Vertragsparteien gestatten die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Verkäufern von Unternehmens­ dienstleistungen für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum.\nArtikel 101\nVertragsdienstleister\n(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten im Hinblick auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertragsdienstleistern, die ihnen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen von 1994 (im Folgenden \"GATS\") erwachsen.\n(2) Die Vertragsparteien gestatten unter den in Absatz 3 und in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler genannten Voraussetzungen für alle nachstehend aufgeführten Sektoren die Erbrin­ gung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet:\n\nh) Werbung\ni) Managementberatung\nk) technische Tests und Analysen\nn) Übersetzungsdienstleistungen\no) Baustellenerkundung\np) Dienstleistungen im Umweltschutz\nr) Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung\nj) mit der Managementberatung verwandte Leistungen\nl) verwandte wissenschaftliche und technische Beratung\nq) Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern\nDE L 161/50 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nm) Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen im Zusammenhang mit Serviceverträgen nach Verkauf oder Ver­ mietung\n(3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Voraussetzungen:\na) Die natürlichen Personen müssen vorübergehend eine Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten abgeschlossen hat, erbringen;\nb) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte der die Dienstleistung erbringenden juristischen Person mindestens ein Jahr lang unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet dieser anderen Vertragspartei, anbieten; darüber hinaus müssen die natürlichen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrages ist, über mindestens drei Jahre Berufs­ erfahrung ( 1 ) verfügen;\nc) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen:\ni) einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis ( 2 ) und\nii) eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Anforderungen der Gesetze, Vorschriften oder den sonstigen recht­ lichen Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist;\nd) die natürliche Person erhält für die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet der anderen Vertragspartei keine andere Vergütung, als diejenige, die von der juristischen Person gezahlt wird, die die natürliche Person beschäftigt;\ne) die Einreise in das und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen im Gebiet der betreffenden Vertrags­ partei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 25 Wochen, je Zwölfmonats­ zeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;\nf) der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist, und verleiht nicht das Recht, die in der Vertragspartei geltende Berufsbezeichnung zu führen, in der die Dienstleistung erbracht wird;\n( 1 ) Gerechnet ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit. ( 2 ) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.\n\na) Rechtsberatung\nc) (integrierte) Ingenieurdienstleistungen\nd) Computerdienstleistungen\nf) Übersetzungsdienstleistungen\ne) Managementberatung und verwandte Dienstleistungen\nb) Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/51\ng) die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist; sie kann in den Gesetzen, Vorschriften oder aufgrund sonstiger rechtlicher Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt sein;\nh) sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form wirtschaftlicher Bedürfnisprüfungen.\nArtikel 102\nFreiberufler\n(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten, die ihnen aus dem GATS in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Freiberuflern erwachsen.\n(2) Die Vertragsparteien gestatten unter den in Absatz 3 und in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler genannten Voraussetzungen für alle nachstehend aufgeführten Sektoren die Erbrin­ gung von Dienstleistungen durch Freiberufler der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet:\n(3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Voraussetzungen:\na) Die natürlichen Personen müssen als im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassene Selbständige vorübergehend eine Dienstleistung erbringen und einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten ge­ schlossen haben;\nb) die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung verfügen;\nc) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisende natürliche Person muss über Folgendes verfügen:\ni) einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis ( 1 ) und\nii) eine nach den Anforderungen der Gesetze, Vorschriften oder den sonstigen rechtlichen Anforderungen der Ver­ tragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, gegebenenfalls für die Ausübung einer Tätigkeit erforderliche Berufsqualifikation;\nd) die Einreise in das und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen im Gebiet der betreffenden Vertrags­ partei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 25 Wochen, je Zwölfmonats­ zeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;\ne) der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die in der Vertragspartei geltende Berufsbezeichnung zu führen, in deren Gebiet die Dienstleistung erbracht wird;\n( 1 ) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.\n\nc) objektiv sein;\nb) klar und unzweideutig sein;\na) die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen,\n(4) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck\n(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen\nDE L 161/52 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nf) sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form wirtschaftlicher Bedürfnisprüfungen.\nA b s c h n i t t 5\nR e c h t s v o r s c h r i f t e n\nU n t e r a b s c h n i t t 1\nI n t e r n e v o r s c h r i f t e n\nArtikel 103\nGeltungsbereich und Begriffsbestimmungen\n(1) Für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Genehmigungen, gelten folgende Auflagen, sofern\nb) die Niederlassung juristischer und natürlicher Personen im Sinne des Artikels 86 in ihrem Gebiet oder\nc) der vorübergehende Aufenthalt bestimmter Kategorien natürlicher Personen im Sinne des Artikels 86 Absätze 17 bis 21 in ihrem Gebiet betroffen ist.\n(2) Im Falle der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gelten diese Auflagen ausschließlich für Sektoren, für die die Vertragspartei besondere Verpflichtungen eingegangen ist, und in dem Umfang, in dem diese besonderen Verpflichtungen anwendbar sind. Im Falle der Niederlassung gelten diese Auflagen nicht für Sektoren, für die in den Anhängen XVI-A und XVI-D ein Vorbehalt aufgeführt ist. Im Falle des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen, gelten diese Auflagen nicht für Sektoren, für die in den Anhängen XVI-C und XVI-F ein Vorbehalt aufgeführt ist.\n(3) Diese Auflagen gelten nicht für Maßnahmen, die Beschränkungen darstellen, welche nach den Artikeln 88, 93 und 94 in der Liste aufzuführen sind.\na) \"amtliche Genehmigung\" das Verfahren, aufgrund dessen ein Dienstleister oder ein Investor tatsächlich verpflichtet ist, Schritte zu unternehmen, um von einer zuständigen Behörde eine Entscheidung zu erwirken, mit der die Erbringung einer Dienstleistung, gegebenenfalls durch Niederlassung, genehmigt wird, oder mit der die Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung genehmigt wird; dies schließt Entscheidungen zur Änderung oder Verlängerung solcher Genehmigungen ein;\nb) \"zuständige Behörde\" eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Instanz, die Genehmigungsentscheidungen trifft, oder eine nichtstaatliche Stelle, die Genehmigungsentscheidungen in Ausübung der ihr von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Instanz übertragenen Befugnisse trifft;\nc) \"Genehmigungsverfahren\" die bei Erteilung einer Genehmigung einzuhaltenden Verfahren.\nArtikel 104\nVoraussetzungen für die Genehmigung\n(1) Die Genehmigung muss auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.\na) in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zweck stehen;", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Etwaige von den Antragstellern aufgrund ihres Genehmigungsantrags zu entrichtende Gebühren ( 1 ) müssen zumutbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der betreffenden Genehmigungsverfahren stehen.\n(3) Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und innerhalb einer zumutbaren, im Voraus bekanntgegebenen Frist bearbeitet werden. Die Frist beginnt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Unterlagen bei den zuständigen Behörden eingegangen sind. Rechtfertigt die Komplexität der Angelegenheit eine Frist­ verlängerung, so kann die zuständige Behörde eine angemessene Verlängerung einräumen. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.\n(4) Bei einem unvollständigen Antrag ist der Antragsteller umgehend darüber zu informieren, dass zusätzliche Unter­ lagen einzureichen sind. In diesem Fall kann die in Absatz 3 genannte Frist von den zuständigen Behörden ausgesetzt werden, bis ihnen alle Unterlagen vorliegen.\n(5) Wird ein Genehmigungsantrag abgelehnt, ist der Antragsteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Grund­ sätzlich sind dem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist mitzuteilen.\nU n t e r a b s c h n i t t 2\nA l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n\nArtikel 106\nGegenseitige Anerkennung\n(1) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienst­ leistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.\n( 1 ) Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Aus­ schreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.\n\nGrunddienstleistungen sind alle folgenden Leistungen:\nDE L 161/54 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(3) Nach Eingang einer der in Absatz 2 genannten Empfehlungen prüft der Handelsausschuss innerhalb einer an­ gemessenen Frist, ob die Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.\n(5) Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbeson­ dere mit Artikel VII GATS im Einklang stehen.\n(2) Die Vertragsparteien fordern die zuständigen Berufsverbände in ihren Gebieten auf, dem Handelsausschuss Emp­ fehlungen zur gegenseitigen Anerkennung zu unterbreiten, damit Investoren und Dienstleister die von den Vertrags­ parteien angewandten Kriterien für die Zulassung, Genehmigung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Investoren und Dienstleistern und insbesondere freiberuflichen Dienstleistern ganz oder teilweise erfüllen können.\n(4) Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen nach dem Verfahren des Absatzes 3 als mit diesem Ab­ kommen vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Genehmigungen und sons­ tiger Vorschriften aus.\nArtikel 107\nTransparenz und Offenlegung vertraulicher Informationen\n(1) Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über ihre allgemein geltenden Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Abkommen betreffen. Ferner richten die Vertragsparteien eine oder mehrere Auskunftsstellen ein, die Investoren und Dienstleister der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten. Die Vertragsparteien informieren sich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens gegenseitig über ihre Auskunftsstellen. Die Auskunfts­ stellen brauchen keine Hinterlegungsstellen für Gesetze und Vorschriften zu sein.\n(2) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offen­ legung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.\nU n t e r a b s c h n i t t 3\nC o m p u t e r d i e n s t l e i s t u n g e n\nArtikel 108\n(1) Soweit der Handel mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisiert wird und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen die Erbringung anderer Dienstleistungen auf elektronischem oder anderem Wege ermöglichen, unterscheiden die Vertragsparteien zwischen infrastrukturellen Dienstleistungen und den eigentlichen inhaltlichen, elektronisch erbrachten Dienstleistungen, so dass die eigentliche inhaltliche Dienstleistung nicht als Computer- bzw. verwandte Dienstleistung im Sinne von Abschnitt 2 eingestuft wird.\n(2) Computer- und verwandte Dienstleistungen sind Dienstleistungen im Sinne des Codes CPC 84 der Vereinten Nationen, einschließlich Grunddienstleistungen und -funktionen oder Kombinationen von Grunddienstleistungen, un­ abhängig davon, ob sie über ein Netzwerk einschließlich des Internets erbracht werden.\na) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, In­ stallierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Com­ putersysteme oder\nb) Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Erprobung, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung sowie Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme, oder\nVereinbarung über Computerdienstleistungen\n\nb) die Bedingungen für die Genehmigungen.\nc) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen oder\nd) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern oder\n(2) Ist eine Genehmigung erforderlich, so wird Folgendes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/55\ne) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersyste­ men, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.\nU n t e r a b s c h n i t t 4\nP o s t - u n d k u r i e r d i e n s t l e i s t u n g e n\nArtikel 109\nGeltungsbereich und Begriffsbestimmungen\n(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisierten Post- und Kurierdienstleistungen festgelegt.\n(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck\na) \"Genehmigung\" eine einem einzelnen Anbieter durch eine Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich ist;\nb) \"Universaldienst\" die ständige flächendeckende Erbringung postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet einer Vertragspartei zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.\nArtikel 110\nVerhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Post- und Kuriersektor\nEs werden geeignete Maßnahmen aufrechterhalten oder eingeführt, um zu verhindern, dass Anbieter, die aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt allein oder gemeinsam die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für Post- und Kurierdienstleistungen (hinsichtlich Preis und Erbringung) erheblich beeinflussen können, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.\nArtikel 111\nUniversaldienst\nJede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtung festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht. Solche Verpflich­ tungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, diskriminierungsfreie und wett­ bewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der Vertrags­ partei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.\nArtikel 112\nGenehmigungen\n(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind nur noch Dienstleistungen genehmigungspflichtig, die unter den Universaldienst fallen.\na) alle Kriterien für die Erteilung der Genehmigung und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um über einen Genehmigungsantrag entscheiden zu können, und\n(3) Die Gründe für eine Nichterteilung einer Genehmigung werden dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt; alle Vertragsparteien führen ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein. Ein solches Verfahren muss trans­ parent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.\n\n(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels\nDE L 161/56 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel 113\nDie Regulierungsbehörde ist von den Anbietern von Post- und Kurierdiensten rechtlich getrennt und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsbehörde sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.\nArtikel 114\nAnnäherung der Rechtsvorschriften\n(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der Europäischen Union vereinbar werden.\n(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des Besitzstands der Europäischen Union ausgeweitet.\nU n t e r a b s c h n i t t 5\nE l e k t r o n i s c h e k o m m u n i k a t i o n\nArtikel 115\n(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisierten Kommunikationsdienstleistungen mit Ausnahme des Rundfunks festgelegt.\na) bezeichnet der Ausdruck \"elektronische Kommunikationsdienste\" alle Dienstleistungen ausschließlich des Rundfunks, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen und normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist; Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zu­ führungsleitungen zwischen den Betreibern;\nb) bezeichnet der Ausdruck \"öffentliches Kommunikationsnetz\" ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient;\nc) bezeichnet der Ausdruck \"elektronisches Kommunikationsnetz\": Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermitt­ lungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen, festen (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobilen terrestrischen Netzen, Stromleitungssystemen, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;\nd) bezeichnet der Ausdruck \"Regulierungsbehörde\" im elektronischen Kommunikationssektor eine Stelle, die mit der in diesem Kapitel genannten Regulierung der elektronischen Kommunikation betraut ist;\ne) gilt ein Dienstleister als Dienstleister mit \"beträchtlicher Marktmacht\", wenn er entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, d. h. eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Verbrauchern zu verhalten;\nf) bezeichnet der Ausdruck \"Zusammenschaltung\" die Herstellung einer physischen und/oder logischen Verbindung zwischen öffentlichen Kommunikationsnetzen, die von demselben oder einem anderen Dienstleister genutzt werden, um es den Nutzern des einen Dienstleisters zu ermöglichen, mit den Nutzern desselben oder eines anderen Dienst­ leisters zu kommunizieren oder Zugang zu den Dienstleistungen eines anderen Dienstleisters zu erhalten; die Dienst­ leistungen können von den beteiligten Parteien oder von anderen Parteien erbracht werden, die Zugang zum Netz haben; die Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Netze hergestellt;\nUnabhängigkeit der Regulierungsbehörde\nGeltungsbereich und Begriffsbestimmungen", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Übersteigt die Nachfrage die verfügbaren Frequenzen, werden geeignete und transparente Verfahren zur Zuteilung dieser Frequenzen angewandt, um ihre optimale Nutzung zu erreichen und den Wettbewerb zu fördern.\n(4) Bleiben öffentliche oder lokale Stellen weiterhin Eigentümer eines Dienstleisters, der öffentliche Kommunikations­ netze oder -dienstleistungen bereitstellt, oder behält sie die Kontrolle über diesen, so ist eine wirksame strukturelle Trennung zwischen der Funktion, die für die Erteilung von Wegerechten zuständig ist, und Tätigkeiten im Zusammen­ hang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherzustellen.\nArtikel 120\nUniversaldienst\n(2) Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive und diskriminierungsfreie Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus müssen diese Verpflichtungen wettbewerbsneutral gehandhabt werden und dürfen keine größere Belastung darstellen, als für den von der Vertragspartei festgelegten Uni­ versaldienst erforderlich ist.\n(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Dienstleister für die Gewährleistung des Universaldienstes in Frage kommen und dass kein Dienstleister von vornherein ausgeschlossen wird. Die Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten, objektiven und diskriminierungsfreien Verfahrens. Sofern erforderlich, prüfen die Vertragspar­ teien, ob die Bereitstellung des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung für die Organisation(en) darstellt, die für die Bereitstellung des Universaldienstes ausgewählt worden sind. Soweit es auf der Grundlage dieser Berechnung gerechtfertigt ist, ermitteln die nationalen Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung eines etwaigen Marktvorteils, der Organisatio­ nen erwächst, die einen Universaldienst anbieten, ob es eines Verfahrens bedarf, mit dem der betreffende Dienstleister beziehungsweise die betreffenden Dienstleister entschädigt oder die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf­ geteilt werden.\na) den Nutzern gedruckte und/oder elektronische Verzeichnisse aller Teilnehmer ( 1 ) in gedruckter oder elektronischer Form oder in beiden Formen zur Verfügung stehen, die regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich aktualisiert werden;\nb) die Organisationen, die die unter Buchstabe a genannten Dienstleistungen erbringen, bei der Verarbeitung der ihnen von anderen Organisationen übermittelten Informationen das Diskriminierungsverbot beachten.\nArtikel 121\nGrenzüberschreitende Erbringung elektronischer Kommunikationsdienstleistungen\nArtikel 122\nVertraulichkeit der Informationen\nJede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der anhand öffentlicher Telekommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.\nArtikel 123\nStreitigkeiten zwischen Dienstleistern\n(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde im Falle eines Streits zwischen Dienstleistern des Bereichs elektronische Kommunikationsnetze oder -dienstleistungen im Zusammenhang mit den in diesem Kapitel ge­ nannten Rechten und Pflichten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien eine verbindliche Entscheidung erlässt, mit der der Streit in kürzester Zeit, in jedem Fall aber innerhalb von vier Monaten beigelegt wird.\n( 1 ) Im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Sektor der elektronischen Kommunikation.\n\na) Lebensversicherung,\nb) Nichtlebensversicherung,\n2. Rückversicherung und Retrozession,\n3. Finanzleasing,\n5. Bürgschaften und Verpflichtungen,\n1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):\n(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels\ni) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen\n3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und\nii) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):\n1. Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/61\n(2) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses veröffentlicht. Die betroffenen Parteien erhalten eine ausführliche Begründung der Entscheidung.\n(3) Betrifft eine solcher Streit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, koordinieren die betreffenden Regulierungsbehörden ihre Bemühungen, um den Streit beizulegen\nArtikel 124\nAnnäherung der Rechtsvorschriften\n(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine gewährleistet, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem EU-Besitzstand in Einklang gebracht werden.\n(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.\nU n t e r a b s c h n i t t 6\nF i n a n z d i e n s t l e i s t u n g e n\nArtikel 125\nGeltungsbereich und Begriffsbestimmungen\n(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.\na) bezeichnet der Ausdruck \"Finanzdienstleistung\" jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird; zu den Finanzdienstleistungen zählen folgende Tätigkeiten:\n4. versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung;\n2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekenkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,\n4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,\n\nb) Devisen,\ne) begebbare Wertpapieren,\n8. Geldmaklergeschäfte,\nc) bezeichnet der Ausdruck \"öffentliche Stelle\"\nc) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,\na) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten),\nDE L 161/62 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form:\nd) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps und Kurssicherungsvereinbarungen,\nf) sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Golds;\n7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emis­ sionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,\n9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemana­ gement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,\n10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,\n11. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software,\n12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Num­ mern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Ver­ mögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -stra­ tegien;\nb) bezeichnet der Ausdruck \"Finanzdienstleister\" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanz­ dienstleistungen erbringen will oder erbringt; der Begriff \"Finanzdienstleister\" umfasst keine öffentlichen Stellen;\n1. eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Einrichtung, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Einrichtung, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder\n2. eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungs­ behörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt;\nd) bezeichnet der Ausdruck \"neue Finanzdienstleistung\" eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistun­ gen in Bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Finanzdienstleister im Gebiet der einen, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.\nArtikel 126\nAufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung\n(1) Die Vertragsparteien können aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen wie die folgenden einführen oder aufrechterhalten:\na) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat;\nb) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.\n\na) in einer amtlichen Veröffentlichung oder\nb) in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/63\n(2) Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich; sie dürfen Finanzdienst­ leistungen oder Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen gleichartigen Finanzdienstleistun­ gen oder Finanzdienstleistern nicht diskriminieren.\n(2) Die Vertragsparteien machen allen betroffenen Personen ihre Bestimmungen für die Antragstellung im Zusammen­ hang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.\n(3) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preis­ zugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.\n(4) Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Finanzdienstleis­ tungsverkehrs kann eine Vertragspartei die Eintragung von Finanzdienstleistern im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.\nArtikel 127\nWirksame und transparente Regulierung\n(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, alle betroffenen Personen im Voraus über jede allgemein anwendbare Maßnahme zu unterrichten, die die Vertragspartei zu treffen beabsichtigt, um diesen Personen Gelegenheit zu geben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Maßnahme wird bekanntgemacht\nDie betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.\nDie Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermei­ dung umgesetzt und angewandt werden. Solche international vereinbarten Standards sind unter anderem die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Banken­ aufsicht, die Grundsätze für die Versicherungsaufsicht (Insurance Core Principles) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaus­ tausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G-20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen.\nDie Vertragsparteien nehmen darüber hinaus Kenntnis von den Zehn wichtigsten Grundsätzen des Informationsaus­ tauschs (Ten Key Principles for Information Sharing), die von den Finanzministern der G-7 verabschiedet wurden; sie leiten ferner alle erforderlichen Schritte ein, um sie nach Möglichkeit in ihren bilateralen Kontakten anzuwenden.\nArtikel 128\nNeue Finanzdienstleistungen\nJede Vertragspartei gestattet den im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen Finanzdienstleistern dieser Ver­ tragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, die mit den Dienstleistungen vergleichbar sind, die diese Vertrags­ partei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihrem internen Recht unter vergleichbaren Umständen zu erbringen gestatten würde. Die Vertragsparteien können bestimmen, in welcher Rechtsform die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus den in Artikel 126 genannten Gründen abgelehnt werden.\nArtikel 129\nDatenverarbeitung\n(1) Die Vertragsparteien gestatten den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei zu gewähren.\nArtikel 133\nAnnäherung der Rechtsvorschriften\n(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem EU-Besitzstand vereinbar werden.\n(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.\nU n t e r a b s c h n i t t 7\nV e r k e h r s d i e n s t l e i s t u n g e n\nArtikel 134\nGeltungsbereich\nSelbstregulierungsorganisationen\n\ni) des Ladens/Löschens von Schiffen,\nii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut,\n(3) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/65\nArtikel 135\nInternationaler Seeverkehr\n(1) Dieses Abkommen gilt für den internationalen Seeverkehr zwischen den Häfen der Ukraine und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zwischen den Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es gilt ferner für Strecken zwischen den Häfen der Ukraine und Drittländern und zwischen Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittländern.\n(2) Dieses Abkommen gilt nicht für den inländischen Seeverkehr zwischen den Häfen der Ukraine oder zwischen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unbeschadet des vorstehenden Satzes wird die Verbringung von Ausrüstungsgegenständen wie leeren Containern, die nicht als Fracht gegen Entgelt zwischen den Häfen der Ukraine oder zwischen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union befördert werden, als Teil des internationalen Seeverkehrs angesehen.\na) umfasst der Ausdruck \"internationaler Seeverkehr\" Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Ver­ kehr – wobei die Geschäftstätigkeit im multimodalen Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und schließt zu diesem Zweck Direktverträge mit Betreibern anderer Verkehrsträger mit ein;\nb) bezeichnet der Ausdruck \"Frachtumschlag\" Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind; zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung\niii) der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;\nc) bezeichnet der Ausdruck \"Zollabfertigung\" (oder \"Dienstleistung von Zollagenten\") die Erfüllung der Zollförmlich­ keiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen Dritten, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;\nd) bezeichnet der Ausdruck \"Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern\" die Lage­ rung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereit­ stellung für die Versendung;\ne) bezeichnet der Ausdruck \"Schiffsagenturdienste\" die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:\ni) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und Anschlussleistungen, von Preisangebot bis Rechnungs­ stellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;\nii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;\nf) bezeichnet der Ausdruck \"Spedition\" die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäft­ lichen Auskünften;\n\ng) Besitz der für die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlichen Ausrüstung.\n(6) In Anwendung der Grundsätze der Absätze 4 und 5 werden die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkom­ mens\n(5) Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärk­ ten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an.\nc) Ausstellung von Beförderungs- und Zolldokumenten oder sonstigen Dokumenten über Ursprung und Art der beför­ derten Waren,\nDE L 161/66 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\ng) bezeichnet der Ausdruck \"Feeder-Dienstleistungen\" den Vor- und Weitertransport von internationalem Frachtgut auf dem Seeweg, insbesondere containerisierte Fracht, zwischen Häfen, die im Gebiet einer Vertragspartei gelegen sind.\n(4) Jede Vertragspartei gewährt den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen, unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Infrastruk­ tur und die Inanspruchnahme von Hafendiensten und Seeverkehrshilfsleistungen ( 1 ) sowie bezüglich der damit verbun­ denen Gebühren und sonstigen Abgaben, Zollerleichterungen, Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Lösch­ einrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.\na) in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über Seeverkehrsdienste, einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs, keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen und derartige Ladungsanteilvereinbarungen, die in früheren bilateralen Abkommen enthalten sind, außer Kraft setzen und\nb) administrative, technische und andere Maßnahmen beseitigen beziehungsweise nicht in Kraft setzen, die eine indirekte Beschränkung darstellen und eine Diskriminierung der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags­ partei bei der Erbringung internationaler Seeverkehrsdienste bewirken könnten.\n(7) Jede Vertragspartei gestattet im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet Niederlassungen unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als diejenigen, die ihren eigenen Dienstleistern oder den Dienstleistern eines Drittstaats gewährt werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind. Im Einklang mit Abschnitt 2 gestattet jede Vertragspartei den Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Tätigkeiten solcher Niederlassungen nach den eigenen Gesetzen und Vorschriften, unter anderem folgende Wirtschaftstätigkeiten auszuüben:\na) Bekanntmachung, Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und Anschlussleistungen vom Preis­ angebot bis zur Ausstellung der Rechnung im direkten Kontakt mit dem Kunden für eigene Rechnung oder für einen anderen Dienstleister im internationalen Seeverkehr,\nb) Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-Systemen und Austausch elektronischer Daten (vorbehaltlich diskriminierungsfreier Beschränkungen im Telekommunikationsbereich),\nd) organisatorische Tätigkeiten im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder Auslieferung von Frachtgut für eigene Rechnung oder für andere Dienstleister im internationalen Seeverkehr,\ne) Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einer vor Ort niedergelassenen Schiffsagentur, einschließlich der Betei­ ligung am Kapital des Unternehmens, und Einstellung von Personal vor Ort oder aus dem Ausland unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens,\nf) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen auf allen für die Erbringung integrierter Dienstleistungen erforderlichen Verkehrsträgern, einschließlich auf Binnenwasserstraßen, Straße und Schiene, sowie Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger für eigene Rechnung oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden),\n( 1 ) Zu den Seeverkehrshilfsdienstleistungen gehören Frachtumschlag, Lagerdienstleistungen, Zollabfertigung, Bereitstellung von Container­ stellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schifffahrtsagenturdienstleistungen, (Seeverkehrs-)Spedition, Vermietung von Schiffen mit Besatzung, Wartung und Instandsetzung von Schiffen, Schub- und Schleppdienstleistungen sowie Unterstützungsdienst­ leistungen für den Seeverkehr.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 11, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 11, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ie die Schutz­ maßnahme trifft, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei über die Annahme der Maßnahme und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahme vor.\n\n(3) Dieses Kapitel gilt für Aufträge, deren Wert über den in Anhang XXI-P genannten Schwellenwerten liegt.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/71\n(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung der Ziele dieses Abkommens den Kapital­ verkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.\n(1) Dieses Kapitel gilt für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungs­ aufträge im Versorgungssektor sowie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.\nArtikel 147\nBestimmungen zur Erleichterung und weiteren Liberalisierung\n(2) Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der EU-Vertragspartei über den freien Kapital­ verkehr zu schaffen.\n(3) Bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Handelsausschuss die Maßnahmen und legt die Modalitäten für die weitere Liberalisierung fest.\nKAPITEL 8\nÖffentliches beschaffungswesen\nArtikel 148\nZiele\nDie Vertragsparteien erkennen den Beitrag transparenter, nichtdiskriminierender, wettbewerbsorientierter und offener Ausschreibungen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an und setzen sich das Ziel, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte einander schrittweise wirksam zu öffnen.\nDieses Kapitel sieht für öffentliche Aufträge und Konzessionen in den klassischen Sektoren und im Versorgungssektor auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einen gegenseitigen Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten nach dem Grundsatz der Inländerbehandlung vor. Es sieht ferner die schrittweise Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen an den EU-Besitzstand in diesem Bereich vor, ergänzt durch eine institutionelle Reform und die Schaffung eines effizienten öffentlichen Beschaffungswesens entsprechend den geltenden Grundsätzen der EU-Vertragspartei für öffentliche Beschaffungen und den Bestimmungen und Definitionen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent­ licher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (im Folgenden \"Richtlinie 2004/18/EG\") und der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (im Folgenden \"Richtlinie 2004/17/EG\").\nArtikel 149\nGeltungsbereich\n(2) Dieses Kapitel gilt für jeden öffentlichen Auftraggeber und jeden anderen Auftraggeber, der den Begriffsbestim­ mungen des EU-Besitzstands im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens entspricht (im Folgenden \"Auftraggeber\"). Es gilt außerdem für Einrichtungen des öffentlichen Rechts und öffentliche Unternehmen des Versorgungssektors wie staatliche Unternehmen, die die entsprechenden Tätigkeiten ausüben, und private Unternehmen, die im Versorgungssektor auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind.\nGrundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist der zu zahlende Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer. Bei der Anwendung dieser Schwellenwerte rechnet die Ukraine die Beträge anhand des von ihrer Nationalbank festgelegten Wechselkurses in ihre Landeswährung um.\nDie Schwellenwerte werden ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens regelmäßig alle zwei Jahre überprüft, und zwar auf der Grundlage des durchschnittlichen Tageskurses in Euro ausgedrückt in Sonderziehungsrechten während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Die so geänderten Schwellenwerte werden gegebenenfalls auf die nächsten Tausend Euro abgerundet. Die geänderten Schwellen­ werte werden vom Handelsausschuss nach dem in Titel VII (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) fest­ gelegten Verfahren angenommen.\n\na) die Öffnung des Marktes für den Wettbewerb zu ermöglichen und\n(2) Im Rahmen der institutionellen Reform benennt die Ukraine insbesondere\nDE L 161/72 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Entscheidungen, die von den für die Prüfung von Beschwerden zu­ ständigen Stellen getroffen werden, wirksam durchgesetzt werden.\nArtikel 150\nInstitutioneller Rahmen\n(1) Die Vertragsparteien führen die für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Beschaffungswesens und die Anwendung der einschlägigen Grundsätze erforderlichen institutionellen Rahmen und Mechanismen ein bzw. behalten sie bei.\na) eine zentrale für wirtschaftspolitische Fragen zuständige Durchführungsstelle, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen; diese Stelle erleichtert und koordiniert die Umsetzung dieses Kapitels und steuert die Annäherung der Rechtsvorschriften;\nb) eine unparteiliche und unabhängige Stelle, die mit der Überprüfung der von Auftraggebern während der Auftrags­ vergabe getroffenen Entscheidungen beauftragt wird; in diesem Zusammenhang bedeutet \"unabhängig\", dass es sich um eine von sämtlichen Auftraggebern und Wirtschaftsbeteiligten getrennte Stelle handelt. Es wird für die Möglichkeit gesorgt, die von dieser Stelle getroffenen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.\nArtikel 151\nGrundlegende Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen\n(1) Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllen die Vertragsparteien bei der Vergabe sämtlicher Aufträge die in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen. Diese grundlegenden Anforderungen leiten sich direkt aus den Bestimmungen und Grundsätzen des EU-Besitzstands im Bereich des öffent­ lichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Trans­ parenz und der Verhältnismäßigkeit.\nVeröffentlichung\n(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle geplanten Beschaffungen über ein geeignetes Medium auf eine Weise veröffentlicht werden, die ausreicht, um\nb) jedem interessierten Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, sich vor Vergabe des Auftrags angemessen über die geplante Beschaffung zu informieren und sein Interesse an dem Auftrag zu bekunden.\n(3) Die Veröffentlichung trägt dem wirtschaftlichen Interesse des Auftrags für die Wirtschaftsbeteiligten Rechnung.\n(4) Die Veröffentlichung enthält mindestens die wesentlichen Einzelheiten des zu vergebenden Auftrags, die Eignungs­ kriterien, die Vergabemethode, die Zuschlagskriterien und jegliche andere Information, die die Wirtschaftsbeteiligten nach vernünftigem Ermessen benötigen, um zu entscheiden, ob sie ihr Interesse an dem Auftrag bekunden möchten.\nAuftragsvergabe\n(5) Sämtliche Aufträge werden anhand transparenter und unparteilicher Verfahren vergeben, die Korruption verhin­ dern. Diese Unparteilichkeit wird vor allem durch die nichtdiskriminierende Beschreibung des Auftragsgegenstands, den gleichberechtigten Zugang aller Wirtschaftsbeteiligten, angemessene Fristen und ein transparentes und objektives Vor­ gehen gewährleistet.\n(6) Bei der Schilderung der Merkmale der geforderten Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen verwenden die Auftraggeber allgemeine Beschreibungen der Leistungen und Funktionen sowie internationale, europäische oder nationale Normen.\n\na) dies auf transparente und nichtdiskriminierende Weise erfolgt und\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/73\nb) die Auswahl sich ausschließlich auf objektive Kriterien stützt, wie die einschlägige Erfahrung der Bieter, die Unter­ nehmensgröße und die betriebliche Infrastruktur oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit.\n(7) Die Beschreibung der geforderten Merkmale von Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen darf nicht auf eine bestimmte Machart oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verweisen, es sein denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und die Beschreibung wird mit dem Zusatz \"oder gleichwertig\" versehen. Der Vorzug gilt allgemeinen Beschreibungen der Leistungen oder Funktionen.\n(8) Die Auftraggeber stellen keine Bedingungen, die direkt oder indirekt zur Diskriminierung der Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei führen, wie etwa die Anforderung, dass an dem Auftrag interessierte Wirtschaftsbeteiligte in demselben Land, derselben Region oder demselben Gebiet wie der Auftraggeber niedergelassen sein müssen.\nUngeachtet dessen kann der erfolgreiche Bieter aufgefordert werden, eine gewisse betriebliche Infrastruktur am Ort der Auftragsausführung zu errichten, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Auftrags gerechtfertigt ist.\n(9) Die Fristen für Interessensbekundungen und für die Angebotsabgabe müssen so lang sein, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der anderen Vertragspartei eine fundierte Einschätzung der Ausschreibung vornehmen und ein Angebot erstellen können.\n(10) Alle Teilnehmer müssen in der Lage sein, sich im Voraus über die geltenden Verfahrensregeln, Eignungskriterien und Zuschlagskriterien zu informieren. Diese Regeln müssen in gleicher Weise auf alle Teilnehmer angewandt werden.\n(11) Öffentlichen Auftraggebern steht es frei, die Anzahl der Bieter, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, zu begrenzen, sofern\nWird eine begrenzte Anzahl von Bietern zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, so muss dem Erfordernis Rechnung getragen werden, einen angemessenen Wettbewerb zu gewährleisten.\n(12) Auftraggeber dürfen Verhandlungsverfahren ausschließlich in genau definierten Ausnahmefällen durchführen, wenn der Wettbewerb dadurch effektiv nicht verfälscht wird.\n(13) Auftraggeber können Prüfungssysteme nur unter der Voraussetzung verwenden, dass durch ein hinreichend bekannt gemachtes, transparentes und offenes Verfahren ein Verzeichnis der geprüften Wirtschaftsbeteiligten erstellt wird. Aufträge im Rahmen solcher Systeme werden ebenfalls auf nichtdiskriminierende Weise vergeben.\n(14) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Aufträge anhand der Ausschreibungskriterien und der Verfahrensregeln, die zuvor aufgestellt und bekanntgegeben werden, auf transparente Weise an den Bieter vergeben werden, der das wirtschaftlich günstigste Angebot oder das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat. Die endgültige Entschei­ dung ist allen Bietern unverzüglich mitzuteilen. Auf Antrag eines abgewiesenen Bieters müssen die Gründe ausführlich genug erläutert werden, um eine Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen.\nRechtsschutz\n(15) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede Person, die Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und durch einen mutmaßlichen Verstoß geschädigt wurde oder zu werden droht, Anspruch auf wirksamen unparteilichen Rechtsschutz in Bezug auf jegliche Entscheidung hat, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags trifft. Die im Verlauf und zu Abschluss eines Überprüfungsverfahrens getroffenen Entscheidungen werden so veröffentlicht, dass sämtliche interessierten Wirtschaftsbeteiligten ausreichend informiert werden.\nArtikel 152\nPlanung der Annäherung der Rechtsvorschriften\n(1) Vor Beginn der Annäherung der Rechtsvorschriften übermittelt die Ukraine dem Handelsausschuss einen umfas­ senden Fahrplan für die Umsetzung dieses Kapitels mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten be­ inhalten sollte. Dieser Fahrplan steht mit den in Anhang XXI-A genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 12, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 12, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " Laufbilder.\nArtikel 165\nArtikel 166\nSchutzdauer für Filmwerke oder audiovisuelle Werke\nDauer der verwandten Schutzrechte\nSchutz zuvor unveröffentlichter Werke\nKritische und wissenschaftliche Ausgaben\n\n(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck\nDE L 161/78 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Darbie­ tungen zu erlauben oder zu verbieten.\nArtikel 167\nSchutz von Fotografien\nFotografien werden nach Artikel 162 geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Die Vertragsparteien können den Schutz anderer Fotogra­ fien vorsehen.\nArtikel 168\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechtewahrnehmung\nDie Vertragsparteien erkennen an, dass Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften geschlossen werden müssen, um für beide Seiten den Zugang zu und die Bereitstellung von Inhalten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu vereinfachen und den gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder anderer Schutzgegenstände der Vertragsparteien zu gewährleisten. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre jeweiligen Ver­ wertungsgesellschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ein hohes Maß an Rationalisierung und Transparenz erreichen müssen.\nArtikel 169\nAufzeichnungsrecht\n(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck \"Aufzeichnung\" die Verkörperung von Tönen und Bildern oder deren Darstellungen, von der aus sie mit einem Gerät wahrgenommen, reproduziert oder wiedergegeben werden können.\n(3) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.\n(4) Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das lediglich Sendungen anderer Sendeunternehmen über Kabel weiterverbreitet, steht das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.\nArtikel 170\nSendung und öffentliche Wiedergabe\na) \"Sendung\" die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit, die Übertragung über Satellit und die Übertragung verschlüsselter Signale, sofern die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden;\nb) \"öffentliche Wiedergabe\" die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger auf­ gezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke des Absatzes 3 umfasst \"öffentliche Wiedergabe\" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.\n(2) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.\n(3) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern das Recht auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für eine drahtlose Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe benutzt wird, und gewährleisten, dass diese Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von den Vertragsparteien festgelegt werden.\n\na) für einen privaten Gebrauch,\na) Urhebern in Bezug auf ihre Werke,\nb) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,\na) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,\nb) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/79\n(4) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.\nArtikel 171\nVerbreitungsrecht\n(1) Die Vertragsparteien gewähren Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.\n(2) Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die unter den Buchstaben a bis d genannten Schutz­ gegenstände sowie Vervielfältigungsstücke davon der Öffentlichkeit durch Verkauf oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen:\nc) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,\nd) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen nach Maßgabe von Artikel 169 Absatz 3.\nArtikel 172\nBeschränkungen\n(1) Die Vertragsparteien können Beschränkungen der in den Artikeln 169, 170 und 171 genannten Rechte vorsehen:\nb) für eine Nutzung kurzer Auszüge in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse,\nc) für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommen wird,\nd) für eine Nutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung dient.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien für den Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerher­ steller, Sendeunternehmen und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films Beschränkungen der gleichen Art vorsehen, wie sie für den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind. Zwangslizenzen können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit dem Rom-Abkommen vereinbar sind.\n(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interes­ sen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.\nArtikel 173\nVervielfältigungsrecht\nDie Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauer­ hafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:\n\nb) eine rechtmäßige Nutzung\nc) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,\nb) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,\na) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,\na) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder\nDE L 161/80 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nd) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,\ne) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.\nArtikel 174\nRecht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände\n(1) Die Vertragsparteien gewähren Urhebern das ausschließliche Recht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.\n(2) Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugäng­ lichmachung von Werken in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten:\nc) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,\nd) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.\n(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit nicht erschöpfen.\nArtikel 175\nAusnahmen und Beschränkungen\n(1) Die Vertragsparteien sehen vor, dass die in Artikel 173 genannte vorübergehende Vervielfältigung, die flüchtig oder begleitend ist und die einen wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens darstellt, deren alleiniger Zweck es ist,\neines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, von dem in Artikel 173 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen wird.\n(2) Wenn die Vertragsparteien eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das in Artikel 173 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das in Artikel 171 Absatz 1 vorgesehene Verbreitungsrecht vorsehen, soweit dies durch den Zweck der erlaubten Vervielfälti­ gung gerechtfertigt ist.\n(3) Die Vertragsparteien dürfen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 173 und 174 genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich ver­ letzt werden.\n\na) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/81\na) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer tech­ nischer Maßnahmen sind oder\nArtikel 176\nSchutz technischer Maßnahmen\n(1) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maß­ nahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.\n(2) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,\nb) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder\nc) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.\n(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck \"technische Maßnahmen\" alle Technologien, Vorrich­ tungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betref­ fende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten, in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vor­ gesehenen Schutzrechte ist. Technische Maßnahmen sind als \"wirksam\" anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutz­ mechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kon­ trolle gehalten wird.\n(4) Wenn die Vertragsparteien Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 172 und 175 genannten Rechte vorsehen, können sie auch sicherstellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung die Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit der betreffende Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten Werk oder Schutzgegenstand hat.\n(5) Artikel 175 Absätze 1 und 2 gilt nicht für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in der Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.\nArtikel 177\nSchutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung\n(1) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:\nb) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter dieses Abkommen fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden,\nwenn diesen Personen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten, im Recht der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Schutzrech­ ten veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.\n(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck \"Informationen für die Rechtewahrnehmung\" die von Rechtsinhabern stammenden Informationen, die die in Unterabschnitt 1 genannten Werke oder sonstigen Schutzgegen­ stände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 13, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 13, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "er identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.\n\nc) dem Tonträgerhersteller in Bezug auf seine Tonträger,\nb) dem ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen seiner Darbietungen,\na) dem Urheber in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Werks,\nDE L 161/82 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nAbsatz 1 findet Anwendung, wenn eine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines in Unterabschnitt 1 genannten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wieder­ gabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.\nArtikel 178\nRechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts\n(1) Die Vertragsparteien sollten das ausschließliche Recht, das Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, gewähren:\nd) dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Films.\n(2) Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der angewandten Kunst fallen nicht unter diese Bestim­ mungen.\n(3) Die Vertragsparteien können hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Absatz 1 vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Es steht den Vertragsparteien frei, diese Vergütung entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.\n(4) Bringen die Vertragsparteien das ausschließliche Verleihrecht nach diesem Artikel in Bezug auf Tonträger, Filme und Computerprogramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindest für die Urheber ein.\n(5) Die Vertragsparteien können bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne der Absätze 3 und 4 ausnehmen.\nArtikel 179\nUnverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung\n(1) Hat ein Urheber oder ausübender Künstler sein Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruch auf angemessene Vergütung für die Vermietung.\n(2) Auf das Recht auf angemessene Vergütung für die Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht verzichten.\n(3) Die Wahrnehmung des Rechts auf angemessene Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder ausübende Künstler vertreten, übertragen werden.\n(4) Die Vertragsparteien können regeln, ob und in welchem Umfang zur Auflage gemacht werden kann, dass das Recht auf angemessene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden muss, und gegenüber wem diese Vergütung gefordert oder eingezogen werden darf.\nArtikel 180\nSchutz von Computerprogrammen\n(1) Die Vertragsparteien schützen Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft. Für die Zwecke dieser Bestimmung umfasst der Ausdruck \"Computerprogramme\" auch das Entwurfs­ material zu ihrer Vorbereitung.\n(2) Der nach diesem Abkommen gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht im Sinne dieses Abkommens urheberrechtlich geschützt.\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/83\n(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Über­ setzung der Codeform im Sinne von Artikel 182 Buchstaben a und b unerlässlich ist, um die erforderlichen Informa­ tionen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Program­ men zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:\n(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.\nArtikel 181\n(1) Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.\n(2) Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.\n(3) Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien anerkannt sind, gilt die Person als Urheber, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien als Person angesehen wird, die das Werk geschaffen hat.\n(4) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den An­ weisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird.\nArtikel 182\nVorbehaltlich der Artikel 183 und 184 umfassen die ausschließlichen Rechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 181 das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu erlauben:\na) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms auf jede Art und Weise und in jeder Form, teilweise oder ganz. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers,\nb) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und jede andere Umarbeitung eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet,\nc) jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung.\nArtikel 183\n(1) In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 182 Buchstaben a und b genann­ ten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber, einschließlich der Fehlerberichtigung, notwendig sind.\n(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.\n(3) Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programm­ element zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn diese Person dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.\nArtikel 184\na) die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen,\nUrheberschaft an Computerprogrammen\nZustimmungsbedürftige Handlungen in Bezug auf Computerprogramme\nAusnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Bezug auf Computerprogramme\nDekompilierung\n\nb) die Übersetzung, die Bearbeitung, die Anordnung und jede andere Umgestaltung,\nDE L 161/84 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, dass die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informa­ tionen\nb) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Pro­ gramms notwendig ist, oder\n(2) Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien anerkannt sind, stehen die vermögens­ rechtlichen Befugnisse der Person zu, die das Urheberrecht innehat.\nb) die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Buchstabe a genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht, und\nc) die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.\na) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden,\nc) für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im Wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für andere das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.\n(3) Im Einklang mit der Berner Übereinkunft kann dieser Artikel nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er in einer Weise angewandt werden kann, die die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt oder die normale Nutzung des Computerprogramms beeinträchtigt.\nArtikel 185\nSchutz von Datenbanken\n(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck \"Datenbank\" eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind.\n(2) Der durch dieses Abkommen gewährte Schutz erstreckt sich nicht auf für die Herstellung oder den Betrieb elektronisch zugänglicher Datenbanken verwendete Computerprogramme.\nArtikel 186\nSchutzgegenstand\n(1) Nach Unterabschnitt 1 werden Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, als solche urheberrechtlich geschützt. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.\n(2) Der in Unterabschnitt 1 gewährte urheberrechtliche Schutz einer Datenbank erstreckt sich nicht auf deren Inhalt und lässt Rechte an diesem Inhalt unberührt.\nArtikel 187\nUrheberschaft an der Datenbank\n(1) Der Urheber einer Datenbank ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die die Datenbank geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig, die juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.\n(3) Ist eine Datenbank von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.\nArtikel 188\nZustimmungsbedürftige Handlungen in Bezug auf Datenbanken\nDer Urheber einer Datenbank hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen in Bezug auf die urheberrechtsfähige Ausdrucksform vorzunehmen oder zu erlauben:\na) die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,\n\nd) jede öffentliche Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung,\na) für die Vervielfältigung einer nichtelektronischen Datenbank zu privaten Zwecken,\nc) jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank oder eines ihrer Vervielfältigungsstücke,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/85\ne) jede Vervielfältigung sowie öffentliche Verbreitung, Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung der Ergebnisse der unter Buchstabe b genannten Handlungen.\nArtikel 189\nAusnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Bezug auf Datenbanken\n(1) Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank oder eines ihrer Vervielfältigungsstücke bedarf für die in Artikel 188 aufgeführten Handlungen nicht der Zustimmung des Urhebers der Datenbank, wenn sie für den Zugang zum Inhalt der Datenbank und deren normale Benutzung durch den rechtmäßigen Benutzer erforderlich sind. Ist der rechtmäßige Benutzer nur berechtigt, einen Teil der Datenbank zu nutzen, so gilt diese Bestimmung nur für diesen Teil.\n(2) Die Vertragsparteien können Beschränkungen der in Artikel 188 genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:\nb) für die Benutzung ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung – stets mit Quellenangabe –, sofern dies zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist,\nc) für die Verwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens,\nd) im Falle sonstiger Ausnahmen vom Urheberrecht, die traditionell von einer Vertragspartei genehmigt werden, unbe­ schadet der Buchstaben a, b und c.\n(3) Im Einklang mit der Berner Übereinkunft kann dieser Artikel nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er in einer Weise angewandt werden kann, die die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt oder die normale Nutzung der Datenbank beeinträchtigt.\nArtikel 190\nFolgerecht\n(1) Die Vertragsparteien sehen zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.\n(2) Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktions­ häuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.\n(3) Die Vertragsparteien können im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betref­ fenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.\n(4) Die Folgerechtsvergütung wird vom Veräußerer abgeführt. Die Vertragsparteien können vorsehen, dass eine – vom Veräußerer verschiedene – natürliche oder juristische Person nach Absatz 2 allein oder gemeinsam mit dem Veräußerer für die Zahlung der Folgerechtsvergütung haftet.\nArtikel 191\nSatellitenrundfunk\nJede Vertragspartei gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschütz­ ter Werke über Satellit zu erlauben.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist. Diese Unterrichtung wird nach Artikel 211 Absatz 3 vorgenommen.\n(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.\n(1) Die kommerzielle Verwendung eines nach diesem Abkommen geschützten Namens für landwirtschaftliche Erzeug­ nisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen, die den betreffenden Spezifikationen entsprechen, steht jedem Unternehmen offen.\n(2) Sobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, darf die Verwendung des geschützten Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.\n(1) Die Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke ab, auf die einer der in Artikel 204 Absatz 1 genannten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Erzeugnisse zutrifft, oder erklären sie für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.\n(2) Für die in Artikel 202 genannten geografischen Angaben gilt als Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt.\n(3) Für die in Artikel 203 genannten geografischen Angaben gilt als Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem der anderen Vertragspartei ein Antrag auf Schutz der geografischen Angabe übermittelt wird.\n(4) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe nach Artikel 203 zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.\n(3) Sind geografische Angaben ganz oder teilweise gleichlautend, so wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in gutem Glauben sowie unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsäch­ lichen Verwechslungsgefahr verwendet wurde. Unbeschadet des Artikels 23 des TRIPS-Übereinkommens legen die Ver­ tragsparteien gemeinsam die praktischen Bedingungen für die Verwendung fest, nach denen die gleichlautenden geogra­ fischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gerecht zu behandeln sind und der Verbraucher nicht irregeführt werden darf. Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.\nArtikel 205\nRecht auf Verwendung geografischer Angaben\nArtikel 206\nVerhältnis zu Marken\n\na) Champagne,\nb) Cognac,\nc) Madeira,\nd) Porto,\nf) Calvados,\ng) Grappa,\ni) Armagnac,\nj) Marsala,\nk) Malaga,\nl) Tokaj.\nh) Anis Português,\ne) Jerez/Xérès/Sherry,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/91\n(5) Unbeschadet des Absatzes 4 schützen die Vertragsparteien geografische Angaben auch, wenn es eine ältere Marke gibt. Eine ältere Marke ist eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 204 Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft und die vor dem Tag, an dem der Antrag auf Schutz der geografischen Angabe von einer Vertragspartei nach diesem Abkommen übermittelt wird, im Gebiet der anderen Vertragsparteien angemeldet, eingetragen oder – sofern diese Möglichkeit in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist – durch Verwendung in gutem Glauben erworben wurde. Eine solche Marke kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern in Bezug auf die Marke keine Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung nach den Markenrechtsvorschriften der Vertragsparteien vorliegen.\nArtikel 207\nDurchsetzung des Schutzes\nDie Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 204 bis 206 vorgesehenen Schutz durch geeignete Maßnahmen ihrer Behörden unter anderem an der Zollgrenze durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei durch.\nArtikel 208\nÜbergangsmaßnahmen\n(1) Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht hergestellt und etikettiert wurden, jedoch den Anforderungen dieses Abkommens nicht entsprechen, können noch bis zur Erschöpfung des Vorrats verkauft werden.\n(2) Erzeugnisse, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens, aber vor Ende der in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume im Einklang mit dem internen Recht hergestellt und mit den in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten geogra­ fischen Angaben etikettiert wurden, jedoch den Anforderungen dieses Abkommens nicht entsprechen, können noch bis zur Erschöpfung des Vorrats im Gebiet der Vertragspartei verkauft werden, in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.\n(3) Während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens schließt der Schutz der folgenden geografischen Angaben der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht aus, dass diese geografischen Angaben zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine ver­ wendet werden:\n\nc) Feta.\nb) Roquefort,\na) Parmigiano Reggiano,\nDE L 161/92 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(4) Während eines Übergangszeitraums von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens schließt der Schutz der folgenden geografischen Angaben der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht aus, dass diese geografischen Angaben zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine ver­ wendet werden:\nArtikel 209\nAllgemeine Vorschriften\n(1) Für die Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung von in den Artikeln 202 und 203 genannten Erzeugnissen sind die Gesetze und sonstigen Vorschriften maßgebend, die im Gebiet der Vertragspartei gelten, in der die Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.\n(2) Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen eingetragener geografischer Angaben werden in dem nach Artikel 211 eingesetzten Gemischten Unterausschuss behandelt.\n(3) Die Eintragung von nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben kann nur von der Vertragspartei rückgängig gemacht werden, in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.\n(4) Eine Produktspezifikation im Sinne dieses Unterabschnitts ist eine von den Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat, genehmigte Produktspezifikation einschließlich der von diesen Behörden genehmigten Änderungen.\nArtikel 210\nZusammenarbeit und Transparenz\n(1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens dieses Abkommens entweder direkt oder über den nach Artikel 211 eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben in Verbindung. Ins­ besondere kann die eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über Produktspezifikationen und deren Änderung sowie über die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen ersuchen.\n(2) Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen für die nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben der anderen Vertrags­ partei der Öffentlichkeit zugänglich machen.\nArtikel 211\nUnterausschuss für geografische Angaben\n(1) Hiermit wird ein Unterausschuss für geografische Angaben (GA-Unterausschuss) eingesetzt. Er berichtet dem Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4. Der GA-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der EU und der Ukraine zusammen und hat die Aufgabe, die Entwicklung dieses Abkommens zu überwachen und ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog auf dem Gebiet der geografischen Angaben zu intensivieren.\n(2) Der GA-Unterausschuss fasst seine Beschlüsse im Wege des Konsenses. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei spätestens 90 Tage nach dem Ersuchen abwechselnd in der Europäischen Union und in der Ukraine zu einem Termin, an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen gehören können) zusammen, die von den Vertragsparteien gemeinsam bestimmt werden.\n(3) Der GA-Unterausschuss sorgt auch für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Unterabschnitts und kann alle mit dessen Umsetzung und Anwendung zusammenhängenden Fragen prüfen. Insbesondere ist er zuständig für\na) die Änderung von Anhang XXII-A Teil A hinsichtlich der Verweise auf die in den Vertragsparteien geltenden Rechts­ vorschriften,\n\nFür die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck\nc) die Änderung von Anhang XXII-B hinsichtlich der Kriterien für das Einspruchsverfahren,\nd) die Änderung der Anhänge XXII-C und XXII-D hinsichtlich der geografischen Angaben,\nf) den Informationsaustausch über geografische Angaben zur Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/93\nb) die Änderung von Anhang XXII-A Teil B hinsichtlich der Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben,\ne) den Informationsaustausch über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet der geografischen An­ gaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben,\nU n t e r a b s c h n i t t 4\nM u s t e r\nArtikel 212\nBegriffsbestimmungen\na) \"Geschmacksmuster\" die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;\nb) \"Erzeugnis\" jeden industriellen oder handwerklichen Gegenstand, einschließlich – unter anderem – der Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftbilder; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als \"Erzeugnis\";\nc) \"komplexes Erzeugnis\" ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.\nArtikel 213\nSchutzvoraussetzungen\n(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine sehen den Schutz unabhängig geschaffener Geschmacksmuster vor, die neu sind und Eigenart haben.\n(2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart,\na) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, und\nb) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.\n(3) Ein Geschmacksmuster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit kein identisches Geschmacksmuster zugänglich ge­ macht worden ist, und zwar\na) im Fall nicht eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,\nb) im Fall eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das geschützt werden soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.\nGeschmacksmuster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 15, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 15, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "iologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.\n\n(12) Die Antragsteller nach Absatz 11 müssen nachweisen, dass\n(11) Die Vertragsparteien sehen für die folgenden Fälle Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit vor:\nDE L 161/98 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(7) Der Patentschutz für ein Verfahren, das aufgrund einer Erfindung die Gewinnung eines mit bestimmten Eigen­ schaften ausgestatteten biologischen Materials ermöglicht, erstreckt sich auf das mit diesem Verfahren unmittelbar ge­ wonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologi­ schen Material gewonnen wird.\n(8) Der Patentschutz für ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich vorbehaltlich des Artikels 4 Buchstabe c auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt.\n(9) Der in den Absätzen 7 und 8 vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht auf das biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung von biologischem Material gewonnen wird, das im Gebiet der Vertragsparteien vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, wenn die generative oder vegetative Ver­ mehrung notwendigerweise das Ergebnis der Verwendung ist, für die das biologische Material in Verkehr gebracht wurde, vorausgesetzt, dass das so gewonnene Material anschließend nicht für andere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.\n(10) Abweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von pflanz­ lichem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirt­ schaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu verwenden. Das Ausmaß und die Modalitäten dieser Ausnahmeregelung entsprechen den Bedingungen der nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen der Vertragsparteien in Bezug auf Sortenschutzrechte.\nAbweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von Zuchtvieh oder von tierischem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt dessen Befugnis, das geschützte Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung des Viehs oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätig­ keit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerblichen Viehzucht. Das Ausmaß und die Modalitäten der vorgesehenen Ausnahmeregelung werden durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvor­ schriften und Verfahrensweisen geregelt.\na) Kann ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erwerben oder verwerten, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, so kann er beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die patentgeschützte Erfindung erteilt wird, soweit diese Lizenz zur Verwertung der zu schützenden Pflanzensorte erforderlich ist. Die Vertragsparteien sehen vor, dass der Patentinhaber, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Sorte Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.\nb) Kann der Inhaber des Patents für eine biotechnologische Erfindung diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, so kann er beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die durch dieses Sortenschutzrecht geschützte Pflanzensorte erteilt wird. Die Vertragsparteien sehen vor, dass der Inhaber des Sortenschutzrechts, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Ver­ wertung der geschützten Erfindung Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.\na) sie sich vergebens an den Inhaber des Patents oder des Sortenschutzrechts gewandt haben, um eine vertragliche Lizenz zu erhalten;\nb) die Pflanzensorte oder Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfindung oder der geschützten Pflanzensorte darstellt.\nArtikel 222\nSchutz der mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegten Daten\n(1) Die Vertragsparteien ergreifen umfassende Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Daten, die mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegt werden, vertraulich behandelt, nicht offenbart und nicht als Grundlage verwendet werden.\n\n(3) Die Vertragsparteien legen die Bedingungen fest, die der Versuchs- oder Studienbericht erfüllen muss.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/99\n(2) Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Zulassung eines Arzneimittels die Vorlage von Versuchsdaten oder Studien über dessen Sicherheit und Wirksamkeit vor, so erlaubt sie auf der Grundlage der dem Antragsteller, der die Versuchsdaten oder Studien vorgelegt hatte, erteilten Zulassung während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Erstzulassung in ihrem Gebiet anderen Antragstellern nicht, das gleiche oder ein ähnliches Erzeugnis in den Verkehr zu bringen, es sei denn, der Antragsteller, der die Versuchsdaten oder Studien vorgelegt hatte, hat seine Zustimmung erteilt. Während dieses Zeitraums werden die für die Erstzulassung vorgelegten Versuchsdaten oder Studien nicht zugunsten eines nachfolgenden Antragstellers, der die Zulassung eines Arzneimittels anstrebt, verwendet, es sei denn, der erste Antragsteller hat seine Zustimmung erteilt.\n(3) Die Ukraine gleicht ihre Rechtsvorschriften über den Datenschutz für Arzneimittel bis zu einem Zeitpunkt, den der Handelsausschuss festlegt, an diejenigen der EU an.\n(1) Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln genehmigen.\n(2) Die Vertragsparteien erkennen ein zeitlich begrenztes Recht des Eigentümers eines Versuchs- oder Studienberichts an, der erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt wird. Während dieses Zeitraums wird der Versuchs- oder Studienbericht nicht zugunsten anderer Personen verwendet, die die Zulassung eines Pflanzen­ schutzmittels anstreben, es sei denn, der erste Eigentümer hat seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Dieses Recht wird im Folgenden als \"Datenschutz\" bezeichnet.\n(4) Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei gelten. Die Vertragsparteien können beschließen, eine längere Schutzdauer für Pflanzen­ schutzmittel mit geringem Risiko vorzusehen. In diesem Fall kann der Zeitraum auf 13 Jahre verlängert werden.\n(5) Die Vertragsparteien können beschließen, dass diese Zeiträume für jede Ausweitung des Geltungsbereichs einer Zulassung für geringfügige Verwendungen ( 1 ) verlängert werden. In diesem Fall beträgt der Gesamtzeitraum des Daten­ schutzes höchstens 13 Jahre bzw. bei Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko höchstens 15 Jahre.\n(6) Versuche oder Studien sind auch dann geschützt, wenn sie für die Erneuerung oder Überprüfung einer Zulassung benötigt wurden. In diesen Fällen beträgt der Datenschutzzeitraum 30 Monate.\n(7) Die Vertragsparteien legen Vorschriften zur Vermeidung von Doppelversuchen an Wirbeltieren fest. Beabsichtigt ein Antragsteller, Versuche und Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Versuche und Studien nicht bereits durchgeführt oder begonnen wurden.\n(8) Ein neuer Antragsteller und die Inhaber einschlägiger Zulassungen unternehmen alle Anstrengungen um sicher­ zustellen, dass die Ergebnisse von Versuchen und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam genutzt werden. Die Kosten für die Weitergabe von Versuchs- und Studienberichten werden in gerechter, transparenter und nicht diskriminierender Weise festgelegt. Ein neuer Antragsteller muss sich lediglich an den Kosten derjenigen Informationen beteiligen, die er im Hinblick auf die Erfordernisse der Zulassung vorlegen muss.\n(9) Können sich der neue Antragsteller und der bzw. die Inhaber der einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutz­ mittel nicht über die Weitergabe der Berichte über Versuche und Studien mit Wirbeltieren einigen, unterrichtet der neue Antragsteller die Vertragspartei.\n( 1 ) \"Geringfügige Verwendung\": Verwendung eines Pflanzenschutzmittels im Gebiet einer bestimmten Vertragspartei auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit geringer Verbreitung in diesem Gebiet oder mit großer Verbreitung, wenn eine außergewöhnliche Notwen­ digkeit des Pflanzenschutzes besteht.\nArtikel 223\nDatenschutz bei Pflanzenschutzmitteln\n\nFür die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck\na) \"Halbleitererzeugnis\" die endgültige Form oder die Zwischenform eines Erzeugnisses,\na) die Nachbildung einer Topografie, soweit sie nach Artikel 225 Absatz 2 geschützt ist,\nDE L 161/100 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(10) Wird keine Einigung erzielt, so bleibt es der betreffenden Vertragspartei unbenommen, die Berichte über Versuche und Studien mit Wirbeltieren für die Zwecke der Bewertung des Antrags des neuen Antragstellers zu nutzen.\n(11) Die Inhaber der betreffenden Zulassung können vom neuen Antragsteller verlangen, einen fairen Anteil an den ihnen entstandenen Kosten zu übernehmen. Die betreffende Vertragspartei kann die betroffenen Parteien auffordern, die Frage im Rahmen eines förmlichen und verbindlichen Schiedsverfahrens gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu lösen.\nU n t e r a b s c h n i t t 6\nT o p o g r a f i e n v o n h a l b l e i t e r e r z e u g n i s s e n\nArtikel 224\nBegriffsbestimmungen\nb) \"Topografie\" eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe in Verbindung stehender Bilder, unabhängig von der Art ihrer Fixierung oder Kodierung,\nc) \"geschäftliche Verwertung\" den Verkauf, die Vermietung, das Leasing oder irgendeine andere Form des gewerblichen Vertriebs oder ein Angebot für diese Zwecke. Im Sinne von Artikel 227 beinhaltet der Ausdruck \"geschäftliche Verwertung\" jedoch nicht eine Verwertung unter solchen Voraussetzungen der Vertraulichkeit, dass keine Verteilung an Dritte erfolgt.\nArtikel 225\nSchutzvoraussetzungen\n(1) Die Vertragsparteien schützen die Topografien von Halbleitererzeugnissen durch den Erlass von Rechtsvorschriften, in denen ausschließliche Rechte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gewährt werden.\n(2) Die Vertragsparteien sehen den Schutz der Topografie eines Halbleitererzeugnisses unter der Voraussetzung vor, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleiterindustrie nicht alltäglich ist. Besteht die Topografie eines Halbleitererzeugnisses aus Komponenten, die in der Halbleiterindustrie alltäglich sind, so wird sie nur insoweit geschützt, als die Kombination dieser Komponenten in ihrer Gesamtheit die vorstehend genannte Voraussetzung erfüllt.\nArtikel 226\nAusschließliche Rechte\n(1) Die in Artikel 225 Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte umfassen das Recht, den folgenden Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten:\nb) die geschäftliche Verwertung und die für diesen Zweck erfolgende Einfuhr einer Topografie oder eines Halbleiter­ erzeugnisses, das unter Verwendung dieser Topografie hergestellt wurde.\ndas aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht aus halbleitendem Material enthält, und mit einer oder mehreren Schichten aus leitendem, isolierendem oder halbleitendem Material versehen ist, wobei die Schichten nach einem vorab festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet sind, und das ausschließlich oder neben anderen Funktionen eine elektronische Funktion übernehmen soll;\ndie ein festgelegtes dreidimensionales Muster der Schichten darstellen, aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht, wobei die Bilder so miteinander in Verbindung stehen, dass jedes Bild das Muster oder einen Teil des Musters einer Oberfläche des Halbleitererzeugnisses in einem beliebigen Fertigungsstadium aufweist;\n\nb) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/101\n(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf die zum Zweck der Analyse, der Bewertung oder zu Ausbildungszwecken erfolgende Nachbildung der in der Topografie erhaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techniken oder der Topografie selbst.\n(3) Die in Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf solche Handlungen in Bezug auf eine Topografie, die die Voraussetzungen von Artikel 225 Absatz 2 erfüllt und die aufgrund einer Analyse und Bewertung einer anderen Topografie entsprechend Absatz 2 geschaffen wurde.\n(4) Das ausschließliche Recht, den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten, erstreckt sich nicht auf Handlungen, welche vorgenommen werden, wenn die Topografie oder das Halbleitererzeugnis bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist.\nDie ausschließlichen Rechte gelten mindestens zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Topografie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde oder, sofern die Entstehung oder der Fortbestand der ausschließ­ lichen Rechte von einer Eintragung abhängig ist, zehn Jahre nach dem früheren der folgenden Zeitpunkte:\nU n t e r a b s c h n i t t 7\nDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Schutz von Pflanzensorten nach Maßgabe des Internationalen Über­ einkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten freigestellten Ausnahme vom Züchterrecht, zu fördern und zu stärken.\n(1) Vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschriften achten, bewahren und erhalten die Vertragsparteien Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind, und fördern mit dem Einverständnis und unter Mitwirkung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche deren breitere Anwendung und unter­ stützen die gerechte Aufteilung des Nutzens aus der Anwendung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche.\n(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zur Bewahrung überlieferten Wissens zu treffen, und kommen überein, weiter auf die Entwicklung interna­ tional anerkannter Sui-generis-Modelle für den Rechtsschutz überlieferten Wissens hinzuarbeiten.\n(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die in diesem Unterabschnitt enthaltenen Bestimmungen über das geistige Eigentum und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt in einander förderlicher Weise anzuwenden.\n(4) Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Meinungen und Informationen über einschlägige multilaterale Gespräche auszutauschen.\nArtikel 227\nSchutzdauer\na) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Topografie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde, oder\nS o n s t i g e b e s t i m m u n g e n\nArtikel 228\nPflanzensorten\nArtikel 229\nGenetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.\n(2) Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.\nArtikel 231\n(1) Die Vertragsparteien räumen den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:\na) den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit den Bestimmungen des anwendbaren Rechts,\nb) allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,\nc) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geis­ tigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.\n(2) Die Vertragsparteien können Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums das Recht einräumen, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, soweit dies den Be­ stimmungen des anwendbaren Rechtszulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.\nU n t e r a b s c h n i t t 1\nZ i v i l r e c h t l i c h e m a s s n a h m e n , v e r f a h r e n u n d r e c h t s b e h e l f e\nArtikel 232\na) Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück ange­ geben ist.\n( 1 ) Für die Zwecke der Artikel 229 bis 241 sollte der Ausdruck \"Rechte des geistigen Eigentums\" mindestens die folgenden Rechte umfassen: Urheberrechte, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken, Schutzrechte der Schöpfer von Topografien von Halbleitererzeugnissen, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte ein­ schließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte, geografische Angaben, Gebrauchsmusterrechte, Sortenschutz­ rechte und Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem jeweiligen nationalen Recht um ausschließliche Rechte handelt.\nAllgemeine Verpflichtungen\nAntragsberechtigte\nUrheber- oder Inhabervermutung\n\noder\n(2) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf\na) nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/103\nArtikel 233\nBeweise\n(1) Hat eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet, so sind die Justizbehörden der Vertragsparteien befugt, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei unter Bedingungen anzuordnen, die den Schutz vertraulicher Informationen gewährleisten.\n(2) Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums räumen die Vertragsparteien den zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.\nArtikel 234\nMaßnahmen zur Beweissicherung\n(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass auf Antrag einer Partei, die eine Verletzung oder drohende Verletzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums geltend macht und zu diesem Zweck alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel vorgelegt hat, die zuständigen Justizbehörden auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der mutmaßlichen Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.\n(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Beweissicherung auf Antrag des Antragsgegners unbeschadet etwaiger Schadensersatzforderungen aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei der zuständigen Justizbehörde das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.\nArtikel 235\nRecht auf Auskunft\n(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die\nb) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,\nc) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat\nd) nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.\na) die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren,\n\na) dem Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,\nc) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die\nb) die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren regeln,\ne) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.\nDE L 161/104 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nb) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.\nd) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen eine in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzuge­ ben, oder\nArtikel 236\nEinstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen\n(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu ver­ hindern oder einstweilig und, sofern die internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.\n(2) Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.\n(3) Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellen die Vertragsparteien sicher, dass die zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des mutmaßlichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögens­ werte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen anordnen.\n(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 in geeigneten Fällen ohne Anhörung der anderen Partei angeordnet werden können, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde. In diesem Fall sind die Parteien spätestens unverzüglich nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen. Auf Antrag des Antragsgegners findet eine Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung der Maßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden sollen.\n(5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei der zuständigen Justizbehörde das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.\n(6) Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Justizbehörden befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/105\n(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung aus den Vertriebs­ wegen zurückgerufen, endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder vernichtet werden. Gegebenenfalls können die zuständigen Justizbehörden auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vornehmlich zur Schaffung oder Herstellung solcher Waren verwendet werden.\n(2) Die Justizbehörden ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.\nDie Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffen­ den Rechts untersagt. Sofern dies nach dem internen Recht vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Unterlassungsanordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Die Vertrags­ parteien stellen ferner sicher, dass die Rechtsinhaber Unterlassungsanordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden.\nDie Vertragsparteien können vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen und auf Antrag der Person, der die in Artikel 237 und/oder Artikel 238 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in Artikel 237 und/oder Artikel 238 genannten Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.\n(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadensersatzes wie folgt verfahren:\nb) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.\n(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder hätte wissen müssen, können die Vertragsparteien die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden zugunsten der geschädig­ ten Partei die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus fest­ gesetzt werden kann.\nDie Vertragsparteien stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.\nArtikel 237\nArtikel 238\nArtikel 239\nErsatzmaßnahmen\nArtikel 240\nSchadensersatz\na) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechts­ inhaber, oder\nArtikel 241\nProzesskosten\nAbhilfemaßnahmen\nUnterlassungsanordnungen", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 17, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 17, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "und Medienbewusstseins für die Auswirkungen von Verletzungen des geistigen Eigentums, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Zusammenhänge mit der organi­ sierten Kriminalität.\n\n(1) \"Wettbewerbsbehörde\"\n(2) \"Wettbewerbsrecht\"\nFür die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck\na) im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission und\nb) im Falle der Ukraine das Antimonopol-Komitee der Ukraine;\n(3) Die in diesem Abschnitt verwendeten Ausdrücke werden in Anhang XXIII näher erläutert.\nDE L 161/110 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und ergänzend dazu kommen die Vertragsparteien überein, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (\"IP-Dialog\") zu führen, bei dem Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige Themen behandelt werden und über den dem Handelsausschuss Bericht erstattet wird.\nKAPITEL 10\nWettbewerb\nA b s c h n i t t 1\nK a r t e l l e u n d z u s a m m e n s c h l ü s s e\nArtikel 253\nBegriffsbestimmungen\na) im Falle der EU-Vertragspartei die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmens­ zusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen;\nb) im Falle der Ukraine das Gesetz Nr. 2210-III vom 11. Januar 2001 (einschließlich Änderungen) sowie die ent­ sprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen; besteht zwischen den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2210-III und anderen materiellrechtlichen Bestimmungen über den Wettbewerb eine Normenkollision, so stellt die Ukraine für den Umfang der Normenkollision den Geltungsvorrang ersterer Bestimmungen sicher;\nc) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.\nArtikel 254\nGrundsätze\nDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken und Rechtsgeschäfte das reibungslose Funktionieren der Märkte stören können und generell den Nutzen der Handelsliberalisierung untergraben. Sie kommen deshalb überein, dass die folgenden Praktiken und Rechtsgeschäfte gemäß ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht mit diesem Abkommen unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können:\na) Vereinbarungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die eine Behinderung, Einschränkung, Verzerrung oder eine wesentliche Verringerung des Wettbewerbs im Gebiet einer Ver­ tragspartei bezwecken oder bewirken,\nb) der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen im Gebiet einer Vertrags­ partei oder\nc) Unternehmenszusammenschlüsse, die im Gebiet einer Vertragspartei zu einer Monopolisierung oder einer wesentlichen Beschränkung des Marktwettbewerbs führen.\n\nArtikel 20 wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/111\n(2) Die Vertragsparteien unterhalten Behörden die für die wirksame Durchsetzung des in Absatz 1 genannten Wett­ bewerbsrechts zuständig und dafür angemessen ausgestattet sind.\nDie Ukraine nähert ihr Wettbewerbsrecht und ihre Rechtsdurchsetzungspraktiken an den nachstehenden Teil des Besitz­ stands der EU an:\n(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen­ schlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung)\nArtikel 255\nUmsetzung\n(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine wahren ein Wettbewerbsrecht, das den in Artikel 254 Buchstaben a, b und c genannten Praktiken und Rechtsgeschäften wirksam begegnet.\n(3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die einer transparenten, fristgerechten und diskriminierungsfreien Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zukommt, bei der der Grundsatz des fairen Verfahrens und die Verteidigungsrechte respektiert werden. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass\na) die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei einer natürlichen oder juristischen Person vor der Verhängung einer gegen diese gerichteten Sanktion oder Abhilfemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht recht­ liches Gehör gewährt und ihr die Möglichkeit gibt, innerhalb einer angemessenen Frist, die im jeweiligen Wettbewerbs­ recht der Vertragsparteien festzulegen ist, Beweismittel vorzulegen, nachdem sie der natürlichen oder juristischen Person zuvor ihre vorläufigen Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung mitgeteilt hat, und\nb) nach dem Recht der Vertragspartei konstituierte Gerichte oder andere unabhängige Schiedsinstanzen solche Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen anordnen oder auf Antrag der Person überprüfen.\n(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei öffentliche Informationen über ihre Maßnahmen zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zur Verfügung, die mit den unter diesen Abschnitt fallenden Verpflichtungen im Zusammenhang stehen.\n(5) Die Wettbewerbsbehörde erlässt und veröffentlicht ein Dokument, in dem die Grundsätze dargelegt werden, nach denen Geldbußen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbrecht festgesetzt werden.\n(6) Die Wettbewerbbehörde erlässt und veröffentlicht ein Dokument, in dem die Grundsätze für die Beurteilung horizontaler Zusammenschlüsse dargelegt werden.\nArtikel 256\nAnnäherung der Rechtsvorschriften und der Praxis der Rechtsdurchsetzung\n(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln\n(3) Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abge­ stimmten Verhaltensweisen\nZeitplan: Artikel 30 der Verordnung wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Artikel 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Artikel 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\n(1) Für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten gilt Folgendes:\nDE L 161/112 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nsoweit die Anwendung des genannten Wettbewerbsrechts und Grundsätze die Erfüllung der diesen Unternehmen über­ tragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.\n(1) Die Vertragsparteien formen staatliche Handelsmonopole innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Ab­ kommens so um, dass bezüglich der Beschaffungs- und Vermarktungsbedingungen für Waren keine Maßnahmen exis­ tieren, die zwischen natürlichen und juristischen Personen der beiden Vertragsparteien diskriminieren.\n(2) Zu diesem Zweck kann die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei die Wettbewerbsbehörde der anderen Ver­ tragspartei von ihrer Bereitschaft in Kenntnis setzen, bei der Rechtsdurchsetzung zusammenzuarbeiten. Diese Zusammen­ arbeit hindert die Vertragsparteien nicht daran, unabhängige Entscheidungen zu treffen.\n(4) Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen\nArtikel 257\nÖffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten\na) Keine Vertragspartei erlässt Maßnahmen oder erhält Maßnahmen aufrecht, die den Grundsätzen des Artikels 254 und des Artikels 258 Absatz 1 entgegenstehen, und\nb) die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Unternehmen dem Wettbewerbsrecht nach Artikel 253 Absatz 2 unterliegen,\n(2) Der vorstehende Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert ist, ein öffentliches Unternehmen zu gründen oder bestehen zu lassen, Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen oder solche Rechte aufrechtzuerhalten.\nArtikel 258\nStaatliche Monopole\n(2) Die in Titel IV Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens festgelegten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben von diesem Artikel unberührt.\n(3) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert ist, ein staatliches Monopol zu gründen oder beizubehalten.\nArtikel 259\nInformationsaustausch und Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung\n(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden wichtig sind, um das Wettbewerbsrecht noch wirksamer durchzusetzen und die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen, indem der Wettbewerb gefördert und wettbewerbswidriges Geschäftsgebaren sowie wett­ bewerbswidrige Rechtsgeschäfte unterbunden werden.\n(3) Zur Erleichterung der wirksamen Anwendung ihres Wettbewerbsrechts können die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der ihnen durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen sowie unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Interessen Informationen, unter anderem zu Rechtsetzungs- und Rechts­ durchsetzungsmaßnahmen, austauschen.\nArtikel 260\nKonsultationen\n(1) Eine Vertragspartei kann auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über die von dieser erhobenen Vorstellungen aufnehmen, um die gegenseitige Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder etwaige unter diesen Abschnitt fallende Fragen zu erörtern. Die ersuchende Vertragspartei erklärt, inwiefern die Angelegenheit den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.\nZeitplan: Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\n(2) Mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens sind dagegen vereinbar:\n( 1 ) Das gemeinsame europäische Interesse im Sinne dieser Bestimmung umfasst das gemeinsame Interesse der Vertragsparteien.\nb) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse ent­ standen sind.\nc) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handels­ bedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/113\n(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich alle Fragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abschnitts ergeben.\n(3) Um die Erörterung der Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen zu erleichtern, bemühen sich die Vertrags­ parteien unter Berücksichtigung der ihnen durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen sowie unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Interessen, der anderen Vertragspartei einschlägige, nichtvertrauliche Informa­ tionen zur Verfügung zu stellen.\nArtikel 261\nAußer im Falle des Artikels 256 dürfen die Vertragsparteien für Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht die Streitbeilegung nach Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.\nA b s c h n i t t 2\nS t a a t l i c h e b e i h i l f e n\nArtikel 262\nAllgemeine Grundsätze\n(1) Alle von der Ukraine oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.\na) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;\n(3) Als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens vereinbar können ferner angesehen werden:\na) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;\nb) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ( 1 ) oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise der Ukraine;\nd) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen, dass dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;\ne) Beihilfen zur Erreichung der gemäß den EU-Verordnungen über horizontale Gruppenfreistellungen und den horizon­ talen und sektoralen EU-Beihilferegeln zulässigen Ziele, wenn sie mit den darin niedergelegten Voraussetzungen im Einklang stehen;\nf) Beihilfen für Investitionen zur Erfüllung der verbindlichen Normen, die in den in Anhang XXIX zu Titel V Kapitel 6 (Umwelt) aufgeführten EU-Richtlinien niedergelegt sind, können innerhalb der darin festgelegten Durchführungsfristen und bei Anpassungen von Anlagen und Ausrüstungen zur Erfüllung der neuen Voraussetzungen bis zu einem Anteil von 40 % brutto der beihilfefähigen Kosten genehmigt werden.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 18, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 18, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ehenden Einrichtung – einschließlich Handelsunternehmen – gestatten, noch eine ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtung auffordern, den Transit oder Transport zu unterbrechen oder einzuschränken.\n\n(3) Wird ein Gebiet für diese Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Unter­ nehmen beim Zugang zu diesen Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung gleich behandelt werden.\n(2) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unpartei­ isch sein.\n( 1 ) Vertragsparteien im Sinne dieses Abkommens, in diesem Artikel ist \"Vertragspartei\" ein Mitgliedstaat in Bezug auf sein Hoheitsgebiet.\nDE L 161/118 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Vertragspartei für die Unterbrechung oder Einschränkung nach diesem Artikel nicht haftbar gemacht wird, sofern dieser Vertragspartei die Lieferung, der Transit oder der Transport von Energiegütern aufgrund von Maßnahmen, die einem Drittstaat oder einem Unternehmen unter der Kontrolle oder Hoheitsgewalt eines Drittstaats zuzurechnen sind, nicht möglich ist.\nArtikel 277\nRegulierungsbehörde für Strom und Gas\n(1) Eine Regulierungsbehörde ist von jeglicher öffentlichen oder privaten Einrichtung rechtlich und organisatorisch unabhängig sowie mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet, um den wirksamen Wettbewerb und ein effizientes Funk­ tionieren des Marktes zu gewährleisten.\n(3) Die von einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen Betreiber können gegen diese Entscheidung bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Beschlüsse stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Beschlüsse einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Beschlüsse der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt.\nArtikel 278\n(1) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abschnitts und den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 oder den nach dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen des EU-Rechts, sind die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemein­ schaft oder die nach dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen des EU- Rechts maßgebend, soweit ein Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abschnitts besteht.\n(2) Bei der Umsetzung dieses Abschnitts wird der Annahme von Rechtsvorschriften oder anderen Akten, die im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 stehen oder auf den in der EU für diesen Sektor geltenden Rechtsvorschriften basieren, der Vorzug gegeben. Im Falle einer Streitigkeit in Bezug auf diesen Ab­ schnitt gelten Rechtsvorschriften oder Akte, die diesen Kriterien entsprechen, als mit diesem Abschnitt vereinbar. Bei der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften oder anderen Akte diesen Kriterien entsprechen, werden alle einschlägigen nach Artikel 91 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 gefassten Beschlüsse berücksichtigt.\n(3) Keine der beiden Vertragsparteien nutzt die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens, um sich auf eine Verletzung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu berufen.\nArtikel 279\n(1) Jede Vertragspartei ( 1 ) verfügt im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 über uneingeschränkte Souveränität über Kohlenwasserstoffvorkommen in ihrem Gebiet und in ihren Insel- und Territorialgewässern sowie über Hoheitsrechte für die Zwecke der Erforschung und Nutzung der Kohlenwasserstoffvorkommen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel.\n(2) Jede Vertragspartei erhält das Recht, die Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet und ihren Insel- und Territorialgewässern, ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel zu bestimmen, die für die Ausübung der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zugänglich gemacht werden sollen.\nVerhältnis zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft\nZugang zur Prospektion, zur Exploration und zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Ausübung dieser Tätigkeiten\n\nFür die Zwecke dieses Kapitels\n(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass allgemeingültige Maßnahmen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/119\n(2) In der Bekanntmachung sind die Art der Lizenz, das betreffende geografische Gebiet oder der betreffende Gebiets­ teil und das geplante Datum oder die geplante Frist für die Erteilung der Lizenz anzugeben.\n(4) Jede Vertragspartei kann von einem Unternehmen, dem eine Genehmigung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt wurde, verlangen, einen finanziellen Beitrag zu zahlen oder einen Beitrag in Form von Kohlenwasserstoffen zu leisten. Die ausführlichen Modalitäten dieses Beitrags werden so festgelegt, dass sie Management- und Entscheidungsprozesse von Unternehmen nicht beeinträchtigen.\nArtikel 280\nLizenzerteilung und Lizenzbedingungen\n(1) Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Lizenzen, durch die ein Un­ ternehmen berechtigt ist, in einem geografischen Gebiet auf eigene Rechnung und Gefahr die Tätigkeiten der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen auszuüben, im Wege eines veröffentlichten Verfahrens vergeben werden und potenzielle Bewerber durch eine Bekanntmachung aufgefordert werden, ihre Bewerbung einzureichen.\n(3) Artikel 104 und 105 dieses Abkommens gelten für die Lizenzbedingungen und das Lizenzerteilungsverfahren.\nKAPITEL 12\nTransparenz\nArtikel 281\nBegriffsbestimmungen\n(1) umfasst der Ausdruck \"allgemeingültige Maßnahmen\" Gesetze, sonstige Vorschriften, Urteile, Verfahren und allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und alle anderen allgemeinen oder abstrakten Handlungen, Auslegungen oder sonstigen Anforderungen, die sich auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu;\n(2) bezeichnet der Ausdruck \"interessierte Personen\" alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen von allgemeingültigen Maßnahmen Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 282 übertragen werden können.\nArtikel 282\nZiel und Geltungsbereich\n(1) In dem Bewusstsein der Auswirkungen, die ihr jeweiliges Regelungsumfeld auf den Handel zwischen ihnen haben kann, werden die Vertragsparteien ein wirksames und vorhersehbares Regelungsumfeld für Wirtschaftsbeteiligte, ins­ besondere kleine, die in ihrem Gebiet tätig sind, schaffen und beibehalten; dabei werden die Anforderungen bezüglich Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit entsprechend berücksichtigt.\n(2) Sie bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen präzisere Vorgaben und ver­ besserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest, sofern sich diese Maßnahmen auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken.\nArtikel 283\nVeröffentlichung\na) unverzüglich veröffentlicht werden oder auf sonstige Weise für interessierte Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugänglich sind, so dass sich interessierte Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können,\n\n(2) Jede Vertragspartei\nb) eine Erläuterung der Gründe für solche Maßnahmen und ihr Ziel enthalten und\nAnfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete Mechanismen gestellt werden.\nDE L 161/120 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nc) ausreichend Zeit zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten solcher Maßnahmen vorsehen, außer wenn dies auf­ grund eines dringenden Falls nicht möglich ist.\na) bemüht sich, allgemeingültige Maßnahmen, deren Annahme oder Änderung sie vorschlägt, vorab zu veröffentlichen, und zwar einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seiner Ziele,\nb) räumt interessierten Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, und\nc) bemüht sich, die Stellungnahmen interessierter Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.\nArtikel 284\nAnfragen und Kontaktstellen\n(1) Um Anfragen interessierter Personen zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, sowie zu deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein oder behält diese bei.\nInsbesondere um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über die unter dieses Abkommen fallenden Fragen zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei die für die betreffende Frage zuständigen Stellen oder Beamten an und leistet die erbetene Hilfe, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.\n(2) Sofern in ihren internen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass Antworten nach Absatz 1 lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.\n(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertrags­ partei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.\n(4) Jede Vertragspartei wird geeignete Mechanismen für interessierte Personen beibehalten oder einführen, mit denen geeignete Lösungen für Probleme interessierter Personen der anderen Vertragspartei gefunden werden sollen, die sich möglicherweise aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen und Verwaltungsverfahren nach Artikel 285 ergeben. Die entsprechenden Mechanismen sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfs- und Überprüfungsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) und Kapitel 15 (Vermittlung) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.\nArtikel 285\nVerwaltungsverfahren\nJede Vertragspartei verwaltet alle in Artikel 281 genannten allgemeingültigen Maßnahmen in folgerichtiger, unvoreinge­ nommener und angemessener Weise. Zu diesem Zweck verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maß­ nahmen auf bestimmte Personen, Waren, Dienstleistungen oder Niederlassungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:\na) sie bemüht sich, interessierte Personen der anderen Vertragspartei, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen sind, rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt einen Schriftsatz der Justizbehörde, bei der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei,\n\na) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen und\nc) sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/121\nb) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern die Rechts­ vorschriften der Vertragspartei dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.\nb) sie gewährt diesen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und\nArtikel 286\nÜberprüfung und Rechtsbehelf\n(1) Von jeder Vertragspartei werden Gerichte oder andere unabhängige Instanzen, einschließlich gegebenenfalls ge­ richtsähnlicher oder administrativer Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnah­ men, die unter dieses Abkommen fallen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Gerichte, Instanzen oder Verfahren sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.\n(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Gerichten, Instanzen oder in solchen Verfahren\n(3) Vorbehaltlich eines in ihrem internen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die für die fragliche Verwaltungsmaßnahme zuständige Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis maßgeblich daran orientiert.\nArtikel 287\nQualität und Effizienz von Regelungen und gute Verwaltungspraxis\n(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz von Regelungen zusammenzuarbeiten; unter anderem tauschen sie dazu Informationen über die Reform ihrer jeweiligen Regelungen und deren Folgenabschät­ zung sowie entsprechende bewährte Methoden aus.\n(2) Die Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden.\nArtikel 288\nDiskriminierungsverbot\nAuf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Vertragspartei Transparenzstandards an, die nicht weniger günstig sind als die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen gewähren.\nKAPITEL 13\nHandel und nachhaltige entwicklung\nArtikel 289\nHintergrund und Ziele\n(1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 zu Umwelt und Entwicklung (1992), den Johannesburg-Aktions­ plan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die international vereinbarten politischen Agenden in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, vor allem die Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden \"IAO\") und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der VN über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006). Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des interna­ tionalen Handels auf eine Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 19, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 19, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "s auf eine Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt.\n\nc) effektive Abschaffung der Kinderarbeit und\nb) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,\nd) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.\na) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,\nDE L 161/122 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Zu diesem Zweck erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der uneingeschränkten Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange nicht nur ihrer jeweiligen Bevölkerung, sondern auch künftiger Generationen zukommt und stellen sicher, dass die Politik in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt und Soziales gegenseitig förderlich wirkt.\nArtikel 290\nRegelungsrecht\n(1) In Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien auf die Festlegung und Regelung ihres internen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus und ihrer internen Strategien und Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung im Einklang mit international anerkannten Grundsätzen und Übereinkünften sowie ihres Rechts auf die entsprechende Annahme oder Änderung einschlägiger Rechtsvorschriften stellen die Vertragsparteien sicher, dass ihre Rechtsvorschriften hohe Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus vorsehen und sind bestrebt, diese Vorschriften weiter zu verbessern.\n(2) Um die in diesem Artikel genannten Ziele zu erreichen, nähert die Ukraine ihre Gesetze, sonstigen Rechtsvor­ schriften und Verwaltungsverfahren an den EU-Besitzstand an.\nArtikel 291\nMultilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen\n(1) Die Vertragsparteien erkennen die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelemente für den Handel im Rahmen der Globalisierung an. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage zur Förderung der Entwicklung des Handels in einer Weise, die die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, begünstigt.\n(2) Durch die Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragsparteien werden die nachstehenden international an­ erkannten Kernarbeitsnormen gefördert und umgesetzt:\n(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die von ihnen ratifizierten vorrangigen IAO-Kernübereinkommen und die IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit wirksam umzusetzen. Die Vertrags­ parteien ziehen außerdem die Ratifizierung und Umsetzung anderer von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen in Betracht.\n(4) Die Vertragsparteien heben hervor, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Die Vertragsparteien halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.\nArtikel 292\nMultilaterale Umweltübereinkommen\n(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein verantwortungsvolles internationales Handeln im Umweltbereich und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umwelt­ probleme von großer Bedeutung sind.\n(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Verfahren die multilateralen Umwelt­ übereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen.\n(3) Dieses Übereinkommen schränkt das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, zu beschließen oder aufrechtzuerhalten, nicht ein. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder einer verdeckten Beschränkung des Handels führen.\n\na) wirksame Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle von Fisch- und anderen aquatischen Ressourcen treffen,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/123\n(4) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass sich die Umweltpolitik auf die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf das Verursacherprinzip stützt.\n(5) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die umsichtige und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen im Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu fördern, um die Verbindungen zwischen Politik und Praxis der Vertragsparteien in den Bereichen Handel und Umwelt zu stärken.\nArtikel 293\n(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel die nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. Die Vertragsparteien erkennen die positive Rolle an, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf der anderen Seite.\n(2) Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, Handel und ausländische Direktinvestitionen in den Bereichen umwelt­ freundliche Produkte, Dienstleistungen und Technologien, Produkte und Dienstleistungen auf der Basis nachhaltiger erneuerbarer Energien, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte mit Öko-Kennzeichnung zu erleichtern und zu fördern, indem sie unter anderem entsprechende nichttarifäre Hemmnisse angehen.\n(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Handel mit Produkten zu erleichtern und zu fördern, die zu einer nach­ haltigen Entwicklung beitragen; dazu zählen Produkte, die über Handelsformen wie den fairen oder den ethischen Handel vertrieben werden, und Produkte, bei deren Herstellung und Vertrieb die Grundsätze der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen befolgt werden.\nArtikel 294\nZur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen verpflichten sich die Vertragsparteien, zusammen­ zuarbeiten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und den Handel mit legalen und nachhaltig gewonnenen Walderzeugnissen zu unterstützen.\nArtikel 295\nUnter Berücksichtigung der Bedeutung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände sowie der Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Handelsbereich verpflichten sich die Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, indem sie\nb) die uneingeschränkte Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen gewährleisten, die von regionalen Fischereiorganisationen festgelegt wurden, und mit und innerhalb regionaler Fischereiorganisationen möglichst um­ fassend zusammenarbeiten und\nArtikel 296\n(1) Eine Vertragspartei versäumt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeitsrecht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch den Verzicht auf Maßnahmen wirksam durchzusetzen.\n(2) Eine Vertragspartei mindert oder reduziert nicht den in ihrem jeweiligen Recht garantierten Umwelt- oder Arbeits­ schutz, um den Handel oder die Investitionen zu fördern, indem sie in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise von der Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Normen absieht oder abweicht oder diese Möglichkeiten vorsieht.\nFörderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel\nHandel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen\nHandel mit Fischereierzeugnissen\nc) unter anderem Handelsmaßnahmen zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei ergreifen.\nAufrechterhaltung des Schutzniveaus\n\nDE L 161/124 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Der Beratungsgruppe gehören unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft an, wobei Arbeit­ geber- und Arbeitnehmerverbände, Nichtregierungsorganisationen und andere relevante Interessenträger in einem aus­ gewogenen Verhältnis vertreten sind.\nDie Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umset­ zung von den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der öffent­ lichen Gesundheit und der sozialen Bedingungen von großer Bedeutung ist.\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Umsetzung dieses Titels auf die nachhaltige Entwicklung mit Hilfe ihrer eigenen partizipativen Verfahren und Einrichtungen sowie mit Hilfe derjenigen, die im Rahmen dieses Ab­ kommens geschaffen werden, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, beispielsweise durch handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfungen.\n(1) Von jeder Vertragspartei wird eine neue oder bestehende Beratungsgruppe für nachhaltige Entwicklung benannt und einberufen, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung dieses Kapitels beratend zu unterstützen.\n(3) Die Mitglieder der Beratungsgruppe jeder Vertragspartei treffen in einem offenen zivilgesellschaftlichen Forum zusammen, um einen Dialog über Fragen der nachhaltigen Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertrags­ parteien zu führen. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien verständigen sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkom­ mens auf die Funktionsweise des zivilgesellschaftlichen Forums.\n(4) Der im zivilgesellschaftlichen Forum geführte Dialog berührt nicht die Rolle der nach Artikel 469 dieses Abkom­ mens eingerichteten Plattform der Zivilgesellschaft, die einen Meinungsaustausch über jegliche, die Umsetzung dieses Abkommens betreffende Frage führt.\n(5) Die Vertragsparteien unterrichten das zivilgesellschaftliche Forum über Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels. Die Auffassungen, Stellungnahmen oder Feststellungen des zivilgesellschaftlichen Forums können den Vertrags­ parteien entweder direkt oder über die Beratungsgruppen unterbreitet werden.\n(1) Hiermit wird ein Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Er erstattet dem Assoziations­ ausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 Bericht. Dem Unterausschuss für Handel und nach­ haltige Entwicklung gehören hohe Verwaltungsbeamte jeder Vertragspartei an. Er überwacht die Umsetzung dieses Kapitels, einschließlich der Ergebnisse des Monitorings und der Folgenabschätzungen, und erörtert in gutem Glauben jegliches Problem, das sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergibt. Er gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Er tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend mindestens einmal jährlich zusam­ men.\n(2) Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle innerhalb ihrer Verwaltung, um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über alle unter dieses Kapitel fallenden Fragen zu erleichtern.\n(3) Die Vertragsparteien können die Fortschritte bei der Um- und Durchsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen überwachen. Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, bestimmte begründete Angaben zu den Ergebnissen der Umsetzung dieses Kapitels vorzulegen.\nArtikel 297\nWissenschaftliche Informationen\nArtikel 298\nÜberprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit\nArtikel 299\nZivilgesellschaftliche Einrichtungen\nArtikel 300\nInstitutioneller Mechanismus und Überwachungsmechanismus", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 20, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 20, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "der sein Delegierter wählen die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in Absatz 3 genannten Ersuchen aus. Ein Vertreter jeder Vertragspartei ist berechtigt, bei der Auswahl zugegen zu sein.\n\n(4) Der Schlichter beachtet den Verhaltenskodex für Schiedsrichter.\nDE L 161/128 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(7) Ist eine in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt, so werden die drei Schiedsrichter unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen durch das Los bestimmt.\n(8) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, gilt Absatz 3 ohne Rückgriff auf Absatz 2, und die Frist des Absatzes 5 beträgt zwei Tage.\nArtikel 308\nZwischenbericht des Schiedspanels\n(1) Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit der Feststellung des Sachverhalts, dem Befund über die Anwendbarkeit der betreffenden Bestim­ mungen und den wichtigsten Gründen für seine Feststellungen und Empfehlungen. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so muss der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Der Zwischenbericht sollte auf keinen Fall später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.\n(2) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.\n(3) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen Zwischenbericht innerhalb der Hälfte der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 vorzulegen, und jede Vertragspartei kann das Schiedspanel in diesem Zeitraum schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen.\n(4) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, ist der Zwischenbericht nach 20 Tagen vorzulegen und das Ersuchen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Tagen nach Vorlage des schriftlichen Berichts zu stellen. Das Schiedspanel kann auch beschließen, auf den Zwischenbericht zu verzichten.\n(5) Nach Prüfung der schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Die endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erörterung der bei der Zwischenüberprüfung vorgetragenen Argumente.\nArtikel 309\n(1) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, kann jede Vertragspartei durch ein an das Schiedspanel gerichtetes Ersuchen den Vorsitzenden des Schiedspanels ersuchen, für Fragen im Zu­ sammenhang mit der Streitigkeit als Schlichter zu fungieren.\n(2) Der Schlichter bemüht sich um eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder um eine Einigung auf ein Verfahren, mit dem eine solche Beilegung erreicht werden kann. Gelingt es dem Schlichter innerhalb von 15 Tagen nach seiner Bestellung nicht, eine solche Einigung herbeizuführen, so empfiehlt er eine Lösung der Streitigkeit oder ein Verfahren, mit dem eine solche Lösung erreicht werden kann, und beschließt über die Bedingungen, die ab einem von ihm anzugebenden bestimmten Tag bis zur Beilegung der Streitigkeit einzuhalten sind.\n(3) Die Vertragsparteien und die ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterliegenden Unternehmen beachten die die Bedingungen betreffenden Empfehlungen nach Absatz 2 während drei Monaten nach dem Beschluss des Schlichters oder bis zur Beilegung der Streitigkeit, wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.\nSchlichtung bei dringenden Energiestreitigkeiten\n\n(5) Die angemessene Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/129\n(4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin mindestens einen Monat vor Ablauf der angemesse­ nen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels.\n(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemes­ senen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen.\nArtikel 310\nEntscheidung des Schiedspanels\n(1) Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass es diese Frist nicht einhalten kann, so notifiziert der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seine Arbeit abzuschließen be­ absichtigt. Die Entscheidung sollte auf keinen Fall später als 150 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels notifiziert werden.\n(2) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung zu notifizieren. Dies sollte auf keinen Fall später als 75 Tage nach seiner Einsetzung geschehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.\n(3) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von 40 Tagen nach seiner Einsetzung.\nA b s c h n i t t 2\nU m s e t z u n g\nArtikel 311\nUmsetzung der Entscheidung des Schiedspanels\nDie Vertragsparteien treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben umzusetzen, und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung der Entscheidung zu erzielen.\nArtikel 312\nAngemessene Frist für die Umsetzung\n(1) Spätestens 30 Tage nach der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Zeit, die sie ihres Erachtens für die Umset­ zung benötigt (im Folgenden \"angemessene Frist\").\n(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Um­ setzung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifika­ tion gemäß Absatz 1 das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Das Schiedspanel notifi­ ziert seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss.\n(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung beträgt 35 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.\nArtikel 313\nÜberprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels\n\nDE L 161/130 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme oder ihre Vereinbarkeit mit dem Abkommen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In einem solchen Ersuchen sind die strittige Maßnahme und die Bestimmungen des Abkommens, mit denen sie nach Auffassung der Beschwerdeführerin unvereinbar ist, in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu nennen. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens.\n(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung beträgt 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.\nArtikel 314\n(1) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, finden die folgenden besonderen Bestimmungen über Abhilfemaßnahmen Anwendung.\n(2) Abweichend von den Artikeln 311, 312 und 313 kann die Beschwerdeführerin Verpflichtungen aus diesem Abkommen in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der Vorteile entspricht, die dadurch zunichtegemacht oder geschmälert werden, dass eine Vertragspartei es versäumt hat, den Feststellungen des Schiedspanels innerhalb von 15 Tagen nach ihrem Erlass nachzukommen. Diese Aussetzung kann sofort wirksam werden. Eine solche Aussetzung darf nicht länger als drei Monate aufrechterhalten werden, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat den Bericht des Schieds­ panels nicht umgesetzt.\n(3) Bestreitet die Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Versäumnisses der Umsetzung oder den Umfang der Aus­ setzung wegen des Versäumnisses der Umsetzung, so kann sie ein Verfahren nach Artikel 315 oder 316 einleiten, das zügig geprüft wird. Die Beschwerdeführerin muss die Aussetzung erst aufheben oder anpassen, wenn das Schiedspanel die Frage entschieden hat, und kann die Aussetzung während des laufenden Verfahrens aufrechterhalten.\nArtikel 315\n(1) Hat die Beschwerdegegnerin vor Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass eine nach Artikel 313 Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den in Artikel 304 genannten Bestimmungen des Abkommens unvereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor.\n(2) Wird innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels gemäß Artikel 313, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkom­ mens unvereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss Verpflichtungen aus Bestimmungen des Kapitels über die Frei­ handelszone in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Tag der Noti­ fikation jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht.\n(3) Zur Aussetzung von Verpflichtungen kann die Beschwerdeführerin ihre Zollsätze bis zur Höhe der für andere WTO-Mitglieder geltenden Zollsätze anheben, und zwar für ein Handelsvolumen, das so festzulegen ist, dass das Handels­ volumen multipliziert mit der Differenz der Zollsätze dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder ge­ schmälerten Vorteile entspricht.\n(4) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Schieds­ panel seine Entscheidung notifiziert hat; die Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.\nVorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung\nAbhilfemaßnahmen bei dringenden Energiestreitigkeiten", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 21, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 21, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien werden rechtzeitig eingeladen, bei der Auslosung zugegen zu sein. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.\n\n(7) Das Verfahren endet\na) im Falle der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien am Tag der Annahme,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/135\n(4) Ist die in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 2 noch nicht aufgestellt, so wird der Vermittler unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen durch das Los bestimmt.\n(5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Vermittler die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen soll.\n(6) Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen in Bezug auf die Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Der Verhaltenskodex in Anhang XXV gilt für Vermittler wie dort vorgesehen. Die Regeln 3 bis 7 (Notifikatio­ nen) und 41 bis 46 (Übersetzung und Berechnung von Fristen) der Verfahrensordnung in Anhang XXIV gelten sinn­ gemäß.\nArtikel 331\nVorschriften für das Vermittlungsverfahren\n(1) Innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angeregt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei schriftlich eine ausführliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel darlegt. Innerhalb von 20 Tagen nach Vorlage dieses Schriftsatzes kann die andere Vertragspartei schriftlich eine Stellungnahme zu der Problembeschreibung abgeben. Jede Vertragspartei kann in ihre Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme die Informationen aufnehmen, die sie für sachdienlich erachtet.\n(2) Der Vermittler kann beschließen, wie die Fragen in Bezug auf die Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel am besten zu klären sind. Insbesondere kann der Vermittler Treffen zwischen den Vertragsparteien organisieren, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen beraten und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Unterstützung leisten. Bevor der Vermittler jedoch Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bittet oder sich mit ihnen berät, konsultiert er die Vertragsparteien.\n(3) Der Vermittler kann Ratschläge anbieten und den Vertragsparteien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen; diese können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Vermittler enthält sich jedoch jeglicher Beratung oder Stellungnahme in Bezug auf die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesem Abkommen.\n(4) Das Verfahren wird im Gebiet der Vertragspartei durchgeführt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.\n(5) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Vermittlers zu einer einvernehm­ lichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Vertragsparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme leicht verderbliche Waren betrifft.\n(6) Die Lösung kann durch Beschluss des Handelsausschusses angenommen werden. Jede Vertragspartei kann eine solche Lösung vom Abschluss der erforderlichen internen Verfahren abhängig machen. Die einvernehmliche Lösung wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf jedoch keine Informa­ tionen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich bezeichnet hat.\nb) durch eine nach Konsultation der Vertragsparteien abgegebene schriftliche Erklärung des Vermittlers, dass weitere Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären,\n\nb) des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und\nc) die Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.\na) der Maßnahme, die in dem betreffenden Verfahren strittig war,\nd) im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in jeder Phase des Verfahrens.\nDE L 161/136 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nc) durch eine schriftliche Erklärung einer Vertragspartei, die diese nach Prüfung der Möglichkeit einvernehmlicher Lö­ sungen im Vermittlungsverfahren sowie der Ratschläge und Lösungsvorschläge des Vermittlers abgibt, oder\nA b s c h n i t t 2\nU m s e t z u n g\nArtikel 332\nUmsetzung einer einvernehmlichen Lösung\n(1) Haben sich die Vertragsparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die not­ wendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.\n(2) Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.\n(3) Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Vertragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsa­ chenberichts vor und gibt darin eine kurze Zusammenfassung\nc) der einvernehmlichen Lösung, zu der die Vertragsparteien als Endergebnis des betreffenden Verfahrens gelangt sind, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen.\nDer Vermittler gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Vermittler diesen innerhalb von 15 Tagen schriftlich den endgültigen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung dieses Abkommens enthalten.\nA b s c h n i t t 3\nA l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n\nArtikel 333\nVerhältnis zur Streitbeilegung\n(1) Das Verfahren im Rahmen dieses Vermittlungsmechanismus ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften gedacht. Folgendes darf weder von einer Vertragspartei in Streitbeilegungsverfahren geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einem Schiedspanel berücksichtigt wer­ den:\na) die Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens vertreten wurden,\nb) die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war, oder\n(2) Der Vermittlungsmechanismus lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Bestimmungen über die Streitbeilegung unberührt.\n(3) Unbeschadet des Artikels 331 Absatz 6 sind alle Verfahrensschritte, einschließlich der Ratschläge und Lösungs­ vorschläge, vertraulich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Jede Vertragspartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet.\n\nDie Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst unter anderem die folgenden Bereiche:\n(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Vermittlungsverfahren entstehen, selbst.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/137\nb) Einrichtung wirksamer Mechanismen für die Reaktion auf potenzielle Energiekrisensituationen im Geiste der Solida­ rität;\nArtikel 334\nFristen\nDie in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der an diesen Verfahren beteiligten Vertragsparteien geändert werden.\nArtikel 335\nKosten\n(2) Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Vergütung und Kostenerstattung für den Ver­ mittler, etwaige Assistenten des Vermittlers und – falls sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Sprache einigen können – die Übersetzung werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen gemeinsam getragen. Die Ver­ gütung des Vermittlers entspricht der in Anhang XXIV Nummer 8 vorgesehenen Vergütung für den Vorsitzenden des Schiedspanels.\nArtikel 336\nÜberprüfung\nFünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen darüber auf, ob der Vermittlungsmechanismus angesichts der gewonnenen Erfahrung und der Entwicklung eines entsprechenden Mechanismus in der WTO geändert werden muss.\nTITEL V\nWIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE ZUSAMMENARBEIT\nKAPITEL 1\nZusammenarbeit im energiebereich einschliesslich nuklearfragen\nArtikel 337\n(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre derzeitige Zusammenarbeit in Energiefragen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Energiebereich, die für die Förderung von Wirtschafts­ wachstum entscheidend ist, fortzusetzen und zu intensivieren und Fortschritte auf dem Weg zur Marktintegration zu erzielen, unter anderem durch schrittweise Annäherung im Energiesektor und durch Beteiligung an der regionalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Bei der Zusammenarbeit in Regelungsfragen wird der Notwendigkeit einschlägiger Gemeinwohlverpflichtungen Rechnung getragen, einschließlich Maßnahmen zur Information der Kunden über unlautere Verkaufspraktiken und zu ihrem Schutz vor solchen Praktiken sowie des Zugangs der Verbraucher, einschließlich der am meisten schutzbedürftigen Bürger, zu erschwinglicher Energie.\n(2) Diese Zusammenarbeit stützt sich auf eine umfassende Partnerschaft und orientiert sich im Einklang mit der Marktwirtschaft, dem Vertrag über die Energiecharta von 1994, der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Energie­ bereich und anderen multilateralen und damit zusammenhängenden bilateralen Übereinkünften an den Grundsätzen des beiderseitigen Interesses, der Gegenseitigkeit, der Transparenz und der Berechenbarkeit.\nArtikel 338\na) Umsetzung von Energiestrategien und Energiepolitik und Entwicklung/Ausarbeitung von Prognosen und Szenarien sowie Verbesserung des statistischen Erfassungssystems im Energiesektor auf der Grundlage eines zeitnahen Informa­ tionsaustauschs über Energiebilanzen und Energieströme im Einklang mit der internationalen Praxis sowie Ausbau der Infrastruktur;\nc) Modernisierung und Verbesserung bestehender Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Energieerzeugungskapazitäten und der Integrität, Sicherheit und Sicherung der Energienetze, und schrittweise Inte­ gration des ukrainischen Stromnetzes in das europäische Stromnetz sowie vollständige Sanierung der Energietran­ sitinfrastruktur und Installierung grenzübergreifender Messsysteme an den Außengrenzen der Ukraine und Errichtung neuer Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse zur Diversifizierung der Energiequellen, -lieferanten, -trans­ portwege und -transportverfahren in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger Weise;\n\ne) Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005;\nm) Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen und internationalen Normungsgremien im Energiebereich.\nDE L 161/138 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nk) Förderung der im Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der VN über Klimaänderungen von 1997 vorgese­ henen Gemeinsamen Projektdurchführung, um Treibhausgasemissionen durch Projekte auf dem Gebiet der Energie­ effizienz und der erneuerbaren Energien zu verringern;\nd) Entwicklung wettbewerbsbestimmter, transparenter und diskriminierungsfreier Energiemärkte in Annäherung an die Vorschriften und Normen der EU durch Reform der Regelungen;\nf) Verbesserung und Stärkung der langfristigen Stabilität und Sicherheit von Handel, Transit, Exploration, Gewinnung, Raffination, Erzeugung, Speicherung, Transport, Übertragung, Verteilung und Marketing im Energiebereich und des Verkaufs von Energieträgern und -produkten auf einer für beide Seiten vorteilhaften, diskriminierungsfreien Grundlage im Einklang mit den internationalen Vorschriften, insbesondere dem Vertrag über die Energiecharta von 1994, dem WTO-Übereinkommen und diesem Abkommen;\ng) Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen, stabilen Investitionsklimas, indem die institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen angegangen und beiderseitige Investitionen im Energiebereich auf einer diskriminierungsfreien Grundlage gefördert werden;\nh) effiziente Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und anderen internationalen Finanzierungsorganisationen und -instrumenten zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Energiebereich;\ni) Förderung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, unter anderem durch Festlegung von Energieeffizienzstrategien und entsprechenden Rechts- und Regelungsrahmen, um erhebliche Verbesserungen zu erreichen, die mit dem Funk­ tionieren von Marktmechanismen vereinbar sind und den EU-Standards entsprechen, einschließlich der effizienten Erzeugung, Gewinnung, Beförderung, Verteilung und Nutzung von Energie, sowie effiziente Nutzung von Energie in Geräten, Beleuchtungskörpern und Gebäuden;\nj) Entwicklung und Unterstützung erneuerbarer Energien in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger Weise sowie alternativer Kraftstoffe, einschließlich der nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen, und Zusammenarbeit bei Regelungsfragen, Zertifizierung und Normung sowie bei der technologischen und kommerziellen Entwicklung;\nl) wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Informationsaustausch zur Entwicklung und Verbesserung von Technologien für Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -endverbrauch unter besonderer Berücksichtigung energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien, einschließlich der Abscheidung und Speicherung von Koh­ lendioxid und effizienter, sauberer Kohletechnologien, im Einklang mit den etablierten Grundsätzen, wie sie unter anderem im Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein­ schaft und der Ukraine festgelegt sind;\nArtikel 339\nDie Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen aus und unterstützen in sinnvoller Weise die Reform der Regelungen, die auch die Umstrukturierung des Kohlesektors (Kesselkohle, Kokskohle und Braunkohle) umfasst, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die Grubensicherheit und den Arbeitsschutz zu verbessern und seine Auswirkungen auf die Umwelt unter Berücksichtigung der regionalen und sozialen Auswirkungen zu verringern. Zur Verbesserung der Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit muss die Umstrukturierung die gesamte Kohle-Wertschöpfungskette von der Exploration über die Förderung und Verarbeitung bis zur Umwandlung und Handhabung der Rückstände aus Kohleverarbeitung und -verbrennung umfassen. Dieser Ansatz umfasst das Auffangen und die Nutzung von Methan­ emissionen aus Kohlebergwerken sowie aus Erdöl- und Erdgasgewinnung, Deponien und Landwirtschaft, wie unter anderem im Rahmen der Global Methane Initiative festgelegt, zu deren Partnern die Vertragsparteien gehören.\nArtikel 340\nDie Vertragsparteien führen den in Anhang XXVI zu Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 1 (Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen) festgelegten Frühwarnmechanismus ein.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 22, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 22, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "eien führen den in Anhang XXVI zu Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 1 (Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen) festgelegten Frühwarnmechanismus ein.\n\nb) die Entsorgung abgebrannter Brennelemente,\nc) die Dekontaminierung des Gebiets,\nd) die Entsorgung radioaktiver Abfälle,\ne) die Überwachung der Umwelt,\nFür die schrittweise Annäherung gilt der in Anhang XXVII festgelegte Zeitplan.\nZur Erreichung der in Artikel 343 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/139\nArtikel 341\nArtikel 342\n(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständig­ keiten und Befugnisse der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) und ihrer Mitgliedstaaten und im Einklang mit den rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien durch Umsetzung von Abkommen auf diesem Gebiet, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden beziehungsweise werden.\n(2) Mit dieser Zusammenarbeit wird ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit sowie die saubere und friedliche Nutzung der Kernenergie gewährleistet; sie umfasst alle zivilen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie und alle Schritte der Brennstoffkette, einschließlich der Herstellung von Kernmaterial und des Handels damit, der Sicherheits- und Sicherungs­ aspekte von Kernenergie und der Katastrophenvorsorge, sowie Gesundheits- und Umweltfragen und Nichtverbreitung. In diesem Zusammenhang umfasst die Zusammenarbeit auch die Weiterentwicklung der Politik und der Rechts- und Regelungsrahmen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Praxis der EU sowie der Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Vertragsparteien fördern die zivile wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Sicherung, einschließlich gemeinsamer Forschung und Entwicklung, und die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.\n(3) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die als Folge der Katastrophe von Tschernobyl aufgetretenen Probleme sowie die Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl angegangen, insbesondere\na) der Ummantelungsplan (Shelter Implementation Plan – SIP) für die Umwandlung des havarierten Reaktorblocks 4 (\"Sarkophag\") in ein für die Umwelt sicheres System,\nf) weitere Bereiche nach Vereinbarung, zum Beispiel die medizinischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, regelungs­ technischen, sozialen und administrativen Aspekte der Anstrengungen zur Begrenzung der Folgen der Katastrophe.\nKAPITEL 2\nMakroökonomische zusammenarbeit\nArtikel 343\nDie EU und die Ukraine erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundlagen ihrer Wirtschaft und der Formulierung und Umsetzung von Wirtschaftspolitik in der Markt­ wirtschaft zu verbessern. Die Ukraine ist bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und ihre Politik im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz schrittweise an die Politik der EU anzunähern.\nArtikel 344\na) Informationen über die makroökonomische Leistung, die makroökonomischen Aussichten und die Entwicklungsstra­ tegien auszutauschen;\n\n1. Haushaltspolitik:\n2. Externe Prüfung:\n4. Betrugsbekämpfung:\nc) Fachwissen auf dem Gebiet der Makroökonomie auszutauschen;\n3. Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen:\na) Entwicklung eines Systems für die mittelfristige Haushaltsvorausschätzung/-planung\nDE L 161/140 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nb) gemeinsame wirtschaftliche Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich wirtschaftspolitischer Maßnahmen und der Instrumente für ihre Durchführung, zum Beispiel Methoden für die Erstellung von Wirtschaftsprognosen und die Ausarbeitung von Strategiedokumenten, zu analysieren, um die Politikgestaltung der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen und der Praxis der EU zu unterstützen;\nd) Informationen über die Grundsätze und die Funktionsweise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auszutauschen.\nArtikel 345\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 2 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\nKAPITEL 3\nVerwaltung der öffentlichen finanzen: haushaltspolitik, interne kontrolle und externe prüfung\nArtikel 346\nZiel der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung der öffentlichen Finanzen ist es, die Entwicklung einer Haus­ haltspolitik und solider Systeme für die interne Kontrolle und externe Prüfung der öffentlichen Finanzen auf der Grund­ lage internationaler Standards zu gewährleisten, die mit den fundamentalen Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, Trans­ parenz, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit vereinbar sind.\nArtikel 347\nDie Vertragsparteien tauschen Informationen, Erfahrungen und bewährte Methoden aus und treffen andere Maßnahmen, insbesondere in den folgenden Bereichen:\nb) Verbesserung programmorientierter Ansätze im Haushaltsverfahren und Analyse der Wirtschaftlichkeit und Wirk­ samkeit der Durchführung von Haushaltsprogrammen\nc) Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustauschs über Haushaltsplanung und -ausführung und über öffentliche Schulden\n— Umsetzung der Standards und Methoden der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehör­ den (INTOSAI) sowie Austausch bewährter Methoden der EU auf dem Gebiet der externen Kontrolle und Prüfung der öffentlichen Finanzen unter besonderer Berücksichtigung der Unabhängigkeit der zuständigen Stellen der Vertragsparteien\n— Weiterentwicklung des Systems für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch Harmonisierung mit international vereinbarten Standards (Institute of Internal Auditors (IIA), International Federation of Accountants (IFAC), INTOSAI) und Methoden sowie den bewährten Methoden der EU für interne Kontrolle und interne Revision bei staatlichen Stellen\n— Verbesserung der Methoden für die Bekämpfung und Verhinderung von Betrug und Korruption in dem unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 3 fallenden Bereich, einschließlich der Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsstellen\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/141\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 3 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\nDie Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich zusammen, um die Wirtschaftsbeziehungen, den Handel, die Investitionen und den fairen Wettbewerb weiter zu verbessern.\nIn Bezug auf Artikel 349 erkennen die Vertragsparteien die Grundsätze verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich an, d. h. die Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steuerwettbewerbs, die die Mitglied­ staaten auf EU-Ebene gebilligt haben, und verpflichten sich zu ihrer Umsetzung. Zu diesem Zweck werden die Vertrags­ parteien unbeschadet der Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten die internationale Zusammenarbeit im Steuer­ bereich verbessern, die Einziehung legitimer Steuern erleichtern und Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der ge­ nannten Grundsätze treffen.\nDie Vertragsparteien intensivieren und verstärken auch ihre Zusammenarbeit zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Steuersystems und der Steuerverwaltung der Ukraine, einschließlich des Ausbaus der Einziehungs- und Kontroll­ kapazitäten, unter besonderer Berücksichtigung der Verfahren für die Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt.), um das Auflaufen von Zahlungsrückständen zu verhindern, eine effiziente Steuereinziehung zu gewährleisten und die Bekämp­ fung von Steuerhinterziehung und -vermeidung zu verstärken. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs, insbesondere des Karussellbetrugs, zu intensi­ vieren.\nDie Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit weiter und harmonisieren ihre Politik, um dem Betrug und dem Schmuggel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen. Zu dieser Zusammenarbeit wird unter anderem gehören, die Verbrauchsteuersätze für Tabakwaren unter Berücksichtigung der sich aus dem regio­ nalen Kontext ergebenden Sachzwänge unter anderem im Rahmen eines Dialogs auf regionaler Ebene im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums von 2003 so weit wie möglich schrittweise anzunähern. Zu diesem Zweck werden sich die Vertragsparteien darum bemühen, ihre Zu­ sammenarbeit im regionalen Kontext zu verstärken.\nDie schrittweise Annäherung an die im EU-Besitzstand festgelegte Steuerstruktur wird im Einklang mit Anhang XXVIII vorgenommen.\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 4 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\nDie Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in statistischen Fragen und leisten damit einen Beitrag zur Verwirklichung des langfristigen Ziels, zeitnah international vergleichbare, zuverlässige statistische Daten bereitzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass ein nachhaltiges, effizientes und fachlich unabhängiges nationales Statistiksystem Informationen liefert, die für die Bürger, Unternehmen und Entscheidungsträger in der Ukraine und in der EU relevant sind und sie damit in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Das nationale Statistik­ system sollte mit den VN-Grundprinzipien der amtlichen Statistik im Einklang stehen und dem EU-Besitzstand im Bereich der Statistik, einschließlich des europäischen Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik, Rechnung tragen, um das nationale Statistiksystem mit den europäischen Normen und Standards zu harmonisieren. Der Besitzstand im Bereich der Statistik ist im jährlich aktualisierten Statistical Requirements Compendium niedergelegt, das von den Vertragsparteien als diesem Abkommen beigefügt (Anhang XXIX) angesehen wird.\nArtikel 348\nKAPITEL 4\nSteuern\nArtikel 349\nArtikel 350\nArtikel 351\nArtikel 352\nArtikel 353\nArtikel 354\nKAPITEL 5\nStatistik\nArtikel 355\n\nd) Energie, einschließlich Bilanzen,\ne) volkswirtschaftliche Gesamtrechnung,\nf) Außenhandelsstatistik,\ng) Regionalstatistik,\nMit der Zusammenarbeit werden die folgenden Ziele verfolgt:\na) Bevölkerungsstatistik, einschließlich Volkszählungen,\nb) Agrarstatistik, einschließlich Landwirtschaftszählungen und Umweltstatistik,\nDE L 161/142 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel 356\na) weiterer Ausbau der Kapazitäten des nationalen Statistiksystems, der sich auf eine solide Rechtsgrundlage, auf eine geeignete Politik für die Verbreitung von Daten und Metadaten und auf Benutzerfreundlichkeit konzentriert,\nb) schrittweise Annäherung des ukrainischen Statistiksystems an das Europäische Statistische System,\nc) Feinabstimmung der Datenübermittlung an die EU unter Berücksichtigung der Anwendung der einschlägigen interna­ tionalen und europäischen Methoden, einschließlich der Klassifikationen,\nd) Verbesserung der fachlichen Befähigung und der Managementkapazitäten der nationalen Statistiker, um die Anwen­ dung der statistischen Normen der EU zu erleichtern und einen Beitrag zur Weiterentwicklung des ukrainischen Statistiksystems zu leisten,\ne) Erfahrungsaustausch zwischen den Vertragsparteien über die Entwicklung des statistischen Know-hows,\nf) Förderung des umfassenden Qualitätsmanagements in allen Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statis­ tiken.\nArtikel 357\nDie Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems zusammen, in dem Eurostat das statistische Amt der EU ist. Diese Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die folgenden Bereiche:\nc) Unternehmensstatistik, einschließlich Unternehmensregister und Nutzung administrativer Quellen zu statistischen Zwecken,\nh) umfassendes Qualitätsmanagement in allen Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken.\nArtikel 358\nDie Vertragsparteien tauschen unter anderem Informationen und Fachwissen aus, entwickeln ihre Zusammenarbeit weiter und berücksichtigen dabei die Erfahrungen, die bereits bei der Reform des Statistiksystems im Rahmen verschiedener Hilfeprogramme gesammelt wurden. Die Anstrengungen zielen auf eine weitere schrittweise Annäherung an den EU- Besitzstand im Bereich der Statistik auf der Grundlage der nationalen Strategie für die Weiterentwicklung des ukrainischen Statistiksystems und unter Berücksichtung der Entwicklung des Europäischen Statistischen Systems. Bei den Verfahren für die Erstellung von Statistiken liegt das Schwergewicht auf der Weiterentwicklung der Stichprobenerhebungen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, den Beantwortungsaufwand zu verringern. Die Daten müssen für die Gestaltung und Überwachung der Politik in allen Schlüsselbereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens relevant sein.\n\na) Klimawandel,\nc) Luftqualität,\nh) Chemikalien,\nj) Lärmbelastung,\nl) städtische Umwelt,\nm) Umweltgebühren.\ne) Abfall- und Ressourcenmanagement,\na) Austausch von Informationen und Fachwissen,\ng) Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren,\ni) genetisch veränderte Organismen, unter anderem in der Landwirtschaft,\n(1) Die Vertragsparteien treffen unter anderem folgende Maßnahmen:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/143\nArtikel 359\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 5 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt. Nach Möglichkeit sollten die im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems durchgeführten Maßnahmen der Ukraine unter den üblichen Teilnahmebedingungen für Drittländer zur Teilnahme offenstehen.\nKAPITEL 6\nUmwelt\nArtikel 360\nDie Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in Umweltfragen und leisten damit einen Beitrag zur Verwirklichung des langfristigen Ziels der nachhaltigen Entwicklung und der umweltgerechten Wirtschaft. Es wird davon ausgegangen, dass ein verstärkter Umweltschutz den Bürgern und Unternehmen in der Ukraine und in der EU Vorteile bringt, unter anderem bessere öffentliche Gesundheit, Erhaltung natürlicher Ressourcen, höhere wirtschaftliche und ökologische Effizienz, Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche und höhere Produktion dank moderner Technologien. Die Zusammenarbeit wird im Interesse der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils unter Berücksichtigung der gegenseitigen Abhängigkeit der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der damit zusammenhängenden multilateralen Übereinkünfte durchgeführt.\nArtikel 361\nZiel der Zusammenarbeit ist die Erhaltung, der Schutz, die Verbesserung und die Sanierung der Umwelt, der Schutz der menschlichen Gesundheit, die umsichtige und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen und die Förderung von Maß­ nahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, unter anderem in den folgenden Bereichen:\nb) verantwortungsvolles Handeln im Umweltbereich und Querschnittsfragen, einschließlich Bildung und Ausbildung, sowie Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen im Umweltbereich,\nd) Wasserqualitäts- und Wasserressourcenmanagement unter Einschluss der Meeresumwelt,\nf) Naturschutz, einschließlich der Erhaltung und des Schutzes der biologischen und landschaftlichen Vielfalt (Öko- Netzwerke),\nk) Katastrophenschutz, einschließlich Naturkatastrophen und von Menschen ausgelösten Katastrophen,\nArtikel 362", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 23, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 23, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "chführungsmaßnahmen zur Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Technologien begüns­ tigenden Umfelds und angemessener Schutz des sich aus der Forschung ergebenden geistigen Eigentums,\n\nf) die Einrichtung einer Exportförderung in der Ukraine zu unterstützen;\nZur Erreichung der in Artikel 378 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um\nDE L 161/148 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\ng) die Modernisierung und Umstrukturierung der ukrainischen und der EU-Industrie in bestimmten Sektoren zu erleich­ tern.\nh) Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene, insbesondere im Schwarzmeerraum und in multilateralen Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der Acht (G8) sowie im Rahmen multilateraler Übereinkünfte wie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC)von 1992,\ni) Austausch von Fachwissen über das Management von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, um deren Fähig­ keiten zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und zur Beteiligung daran zu entwickeln und zu verbessern.\nArtikel 377\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 9 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\nKAPITEL 10\nIndustrie- und unternehmenspolitik\nArtikel 378\nDie Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in der Industrie- und Unternehmenspolitik und verbessern dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten, besonders aber für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Durch eine engere Zusammenarbeit, die auf der KMU- und Industriepolitik der EU beruhen sollte und den international anerkannten Grundsätzen und Methoden auf diesem Gebiet Rechnung trägt, sollte der Verwaltungs- und Regelungsrahmen für in der Ukraine und in der EU tätige ukrainische und EU-Unternehmen verbessert werden.\nArtikel 379\na) Strategien zur Förderung von KMU umzusetzen, die auf den Grundsätzen der Europäischen Charta für Kleinunter­ nehmen beruhen, und die Umsetzung durch jährliche Berichterstattung und Dialog zu verfolgen; ein Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit werden Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe sein, die für die Wirtschaft sowohl der EU als auch der Ukraine von größter Bedeutung sind;\nb) durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten; diese Zusammenarbeit wird das Management des Struk­ turwandels (Umstrukturierung) sowie Umwelt- und Energiefragen wie Energieeffizienz und sauberere Produktion umfassen;\nc) die Regelungen und die Regelungspraxis unter besonderer Berücksichtigung des Austauschs bewährter Methoden auf dem Gebiet der Regelungstechniken, einschließlich der Grundsätze der EU, zu vereinfachen und zu rationalisieren;\nd) durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf dem Gebiet der kommerziellen Nutzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung (einschließlich der Förderinstrumente für die Gründung technologie­ gestützter Unternehmen), der Clusterbildung und des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten die Entwicklung einer Innovationspolitik zu fördern;\ne) mehr Kontakte zwischen EU- und ukrainischen Unternehmen sowie zwischen diesen Unternehmen und den Behörden in der Ukraine und der EU zu fördern;\nArtikel 380\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 10 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt. Darin werden Vertreter von EU- und ukrainischen Unternehmen einbezogen.\n\ne) eine unabhängige und wirksame Aufsicht zu gewährleisten.\nc) die Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems zu gewährleisten;\nZur Erreichung der in Artikel 381 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um\na) Informationen über die allgemeine Lage ihrer Bergbau- und ihrer Metallindustrie auszutauschen;\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/149\nKAPITEL 11\nBergbau und metalle\nArtikel 381\nDie Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Bergbau- und der Metallindustrie, um das gegenseitige Verständnis, die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Nichtenergiefragen zu fördern, insbesondere in Bezug auf den Abbau von Metallerzen und Industriemineralen. Diese Zusammenarbeit lässt die Bestimmungen über Kohle in Artikel 339 unberührt.\nArtikel 382\nb) Informationen über die Aussichten für die Bergbau- und die Metallindustrie der EU und der Ukraine hinsichtlich Verbrauch, Produktion und Marktprognosen auszutauschen;\nc) Informationen über Maßnahmen der Vertragsparteien zur Erleichterung der Umstrukturierung in diesen Sektoren auszutauschen;\nd) Informationen und bewährte Methoden im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung der Bergbau- und der Metallindustrie in der Ukraine und in der EU auszutauschen.\nKAPITEL 12\nFinanzdienstleistungen\nArtikel 383\nIn der Erkenntnis, dass eine wirksame Regelung und Praxis im Bereich der Finanzdienstleistungen notwendig ist, um eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu errichten und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, kommen die Vertragsparteien überein, im Bereich der Finanzdienstleistungen zusammenzuarbeiten, um\na) die Anpassung der Finanzdienstleistungsregulierung an die Erfordernisse einer offenen Marktwirtschaft zu unterstützen;\nb) einen wirksamen, angemessenen Schutz von Investoren und anderen Nutzern von Finanzdienstleistungen zu gewähr­ leisten;\nd) die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems, einschließlich der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden zu fördern;\nArtikel 384\n(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, einschließlich des Informationsaustauschs, der Weitergabe von Fachwissen über die Finanzmärkte und ähnlicher Maß­ nahmen.\n(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten dieser Behörden, unter anderem durch Personalaustausch und gemeinsame Schulungen.\n\nDE L 161/150 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nDie Vertragsparteien fördern die schrittweise Annäherung an die international anerkannten Regulierungs- und Aufsichts­ standards im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die einschlägigen Teile des EU-Besitzstands im Bereich der Finanzdienst­ leistungen sind Gegenstand von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr).\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 12 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\n(1) In Anerkennung der Bedeutung einer wirksamen Regelung und Praxis in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance sowie Rechnungslegung und Prüfung für die Errichtung einer voll funktionsfähigen Marktwirt­ schaft und für die Förderung des Handels vereinbaren die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit\na) beim Schutz von Anteilseignern, Gläubigern und sonstigen Interessenträgern im Einklang mit den in Anhang XXXIV aufgeführten EU-Vorschriften in diesem Bereich,\nb) bei der Einführung einschlägiger internationaler Standards auf nationaler Ebene und der schrittweisen Annäherung an die in Anhang XXXV aufgeführten EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Rechnungslegung und Prüfung,\nc) bei der Weiterentwicklung der Corporate-Governance-Politik im Einklang mit internationalen Standards sowie bei der schrittweisen Annäherung an die in Anhang XXXVI aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und -Empfehlungen in diesem Bereich.\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 13 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\nDie Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit beim Aufbau der Informationsgesellschaft, damit Bürger und Unternehmen von breit verfügbarer Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und von höherwertigen Diens­ ten zu erschwinglichen Preisen profitieren können. Durch diese Zusammenarbeit wird auch der Zugang zu den Märkten für elektronische Kommunikationsdienste erleichtert, so dass Wettbewerb und Investitionen in diesem Sektor gefördert werden.\nZiele der Zusammenarbeit sind die Umsetzung der nationalen Strategien für die Informationsgesellschaft, die Entwicklung eines umfassenden Regelungsrahmens für die elektronische Kommunikation und die stärkere Beteiligung der Ukraine an IKT-Forschungsarbeiten der EU.\nArtikel 385\nArtikel 386\nKAPITEL 13\nGesellschaftsrecht, corporate governance, rechnungslegung und prüfung\nArtikel 387\n(2) Ziel der Vertragsparteien wird es sein, Informationen und Fachwissen über bestehende Systeme und wichtige neue Entwicklungen in diesen Bereichen auszutauschen. Ferner streben die Vertragsparteien an, den Informationsaustausch zwischen dem nationalen Register der Ukraine und den Unternehmensregistern der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.\nArtikel 388\nKAPITEL 14\nArtikel 389\nArtikel 390\nInformationsgesellschaft\n\nDie Zusammenarbeit umfasst folgende Themen:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/151\nb) Koordinierung der Politik für die elektronische Kommunikation im Hinblick auf die optimale Nutzung des Funk­ frequenzspektrums und die Interoperabilität der Netze in der Ukraine und der EU;\nd) Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie im nächs­ ten EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation \"Horizont 2020\".\nArtikel 391\na) Förderung des Breitbandanschlusses, der Verbesserung der Netzsicherheit und der breiteren Nutzung der IKT durch Bürger, Unternehmen und Behörden durch Entwicklung lokaler Inhalte für das Internet und Einführung von Online- Diensten, insbesondere von elektronischem Geschäftsverkehr, elektronischen Behördendiensten, elektronischen Ge­ sundheitsdiensten und computergestütztem Lernen;\nc) Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um fairen Wettbewerb auf den Märkten zu gewährleisten; die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation sollte bei der Beaufsichtigung dieser Märkte mit der Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten;\nArtikel 392\nDie Vertragsparteien tauschen Informationen, bewährte Methoden und Erfahrungen aus, führen gemeinsame Maßnahmen zur Entwicklung eines umfassenden Regelungsrahmens durch und gewährleisten das effiziente Funktionieren der Märkte für elektronische Kommunikation und den unverfälschten Wettbewerb auf diesen Märkten.\nArtikel 393\nDie Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen der nationalen Regulierungsbehörde der Ukraine im Bereich der Kommunikation und den nationalen Regulierungsbehörden in der EU.\nArtikel 394\n(1) Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen der EU im Bereich der Informationsgesellschaft und der elektronischen Kommunikation.\n(2) Die einschlägigen Bestimmungen sowie der EU-Besitzstand im Bereich der Informationsgesellschaft und der elek­ tronischen Kommunikation sind Gegenstand von Anlage XVII-3 (Vorschriften für Telekommunikationsdienste) zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr).\nArtikel 395\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 14 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\nKAPITEL 15\nPolitik im audiovisuellen bereich\nArtikel 396\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des audiovisuellen Sektors in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen.\n(2) Die Zusammenarbeit könnte unter anderem die Ausbildung von Journalisten und anderen Fachkräften von Print- und elektronischen Medien umfassen sowie Unterstützung für die (öffentlichen und privaten) Medien, um ihre Unabhän­ gigkeit, ihre Professionalität und ihre Verbindungen zu den europäischen Medien im Einklang mit europäischen Standards, einschließlich der Standards des Europarats, zu stärken.\n\nb) Bedeutung des kulturellen Erbes,\nc) positive Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umweltschutz.\nDie Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Aspekte:\ne) Tourismusausbildung und Kapazitätsausbau zur Verbesserung der Leistungsstandards,\nf) Entwicklung und Förderung eines von den lokalen Gemeinschaften getragenen Tourismus.\nDE L 161/152 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel 397\nDie schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen sowie die internationalen Überein­ künfte der EU im audiovisuellen Bereich wird insbesondere nach Maßgabe des Anhangs XXXVII vorgenommen.\nArtikel 398\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 15 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\nKAPITEL 16\nTourismus\nArtikel 399\nDie Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Tourismus zusammen, um eine wettbewerbsfähigere Tourismusbranche als Quelle von Wirtschaftswachstum und wirtschaftlicher Emanzipation, Beschäftigung und Devisen zu entwickeln.\nArtikel 400\n(1) Die Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene stützt sich auf die folgenden Grundsätze:\na) Wahrung der Integrität und der Interessen der lokalen Gemeinschaften, insbesondere im ländlichen Raum,\n(2) Die einschlägigen Bestimmungen, die Reiseveranstalter betreffen, sind in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) enthalten. Die einschlägigen Bestim­ mungen, die die Freizügigkeit betreffen, sind Gegenstand von Artikel 19.\nArtikel 401\na) Austausch von Informationen, bewährten Methoden und Erfahrungen sowie Transfer von \"Know-how\", unter anderem auf dem Gebiet innovativer Technologien,\nb) Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen öffentlichen, privaten und Gemeinschaftsinteressen, um die nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten,\nc) Förderung und Entwicklung von Tourismusprodukten und -märkten, Infrastruktur, Humanressourcen und institutio­ nellen Strukturen,\nd) Entwicklung und Umsetzung einer effizienten Politik und effizienter Strategien, einschließlich geeigneter rechtlicher, administrativer und finanzieller Aspekte,\nArtikel 402\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 16 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 24, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 24, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "chtlicher, administrativer und finanzieller Aspekte,\nArtikel 402\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 16 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\n\nf) Verbreitung von Wissen durch Ausbildung und Informationsveranstaltungen,\nh) Verbesserung der Harmonisierung in Fragen, die im Rahmen internationaler Organisationen behandelt werden,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/153\nDie Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zusam­ men, insbesondere durch schrittweise Annäherung der Politik und der Rechtsvorschriften.\nd) Austausch von Wissen und bewährten Methoden für die ländliche Entwicklung, um das wirtschaftliche Wohl länd­ licher Gemeinschaften zu fördern,\nj) Förderung der Qualitätssicherung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Bereichen Produktnormen, Erzeugungs­ bedingungen und Qualitätssysteme.\nKAPITEL 17\nLandwirtschaft und ländliche entwicklung\nArtikel 403\nArtikel 404\nDie Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung umfasst unter anderem Folgendes:\na) Erleichterung des gegenseitigen Verständnisses der Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,\nb) Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf zentraler und lokaler Ebene für die Planung, Evaluierung und Umsetzung der Politik,\nc) Förderung einer modernen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, die umweltfreundlich und mit dem Tierwohl vereinbar ist, einschließlich der Ausweitung des ökologischen Landbaus und des Einsatzes von Biotechnologien, unter anderem durch Anwendung bewährter Methoden auf diesen Gebieten,\ne) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und der Effizienz und Transparenz der Märkte sowie der Investitionsbedingungen,\ng) Unterstützung der Innovation durch Forschung und Förderung von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Erzeuger,\ni) Austausch bewährter Methoden auf dem Gebiet der Unterstützungsmechanismen für Agrarpolitik und ländliche Gebiete,\nArtikel 405\nBei der Durchführung der beschriebenen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien unbeschadet des Titels IV (Handel und Handelsfragen) die schrittweise Annäherung an die einschlägigen und insbesondere die in Anhang XXXVIII aufgeführten Rechtsvorschriften und Regulierungsnormen der EU.\nArtikel 406\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 17 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\n\nc) Zusammenarbeit im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen.\nd) Steuerung der Fangkapazitäten, einschließlich eines funktionierenden Fischereiflottenregisters,\na) Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Fischereiaufwand und technische Maßnahmen,\nc) harmonisierte Sammlung von Fang-, Anlande-, Flotten-, biologischen und wirtschaftlichen Daten,\nDE L 161/154 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKAPITEL 18\nFischerei- und meerespolitik\nA b s c h n i t t 1\nF i s c h e r e i p o l i t i k\nArtikel 407\n(1) Im Fischereisektor arbeiten die Vertragsparteien in für beide Seiten vorteilhaften Fragen von gemeinsamem Interesse zusammen, einschließlich der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Kontrollen und Über­ wachung, der Sammlung von Daten und der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei.\n(2) Bei dieser Zusammenarbeit halten sie ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen ein.\nArtikel 408\nDie Vertragsparteien treffen gemeinsame Maßnahmen, tauschen Informationen aus und unterstützen einander, um Fol­ gendes zu fördern:\na) verantwortungsvolles Handeln und bewährte Methoden bei der Bestandsbewirtschaftung, um die nachhaltige Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auf der Grundlage des Ökosystem-Ansatzes zu gewährleisten;\nb) verantwortungsvolle Fischerei und Bestandsbewirtschaftung im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Ent­ wicklung, um die Fischbestände und Ökosysteme in einem gesunden Zustand zu erhalten;\nArtikel 409\nIn Bezug auf Artikel 408 intensivieren die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Gut­ achten die Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Maßnahmen auf dem Gebiet der Bewirtschaftung und Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen im Schwarzen Meer. Die Vertragsparteien fördern eine breitere internationale Zusam­ menarbeit im Schwarzmeerraum, um die Beziehungen im Rahmen einer geeigneten regionalen Fischereiorganisation auszubauen.\nArtikel 410\nDie Vertragsparteien fördern Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch und Unterstützung, mit denen die Umsetzung einer nachhaltigen Fischereipolitik auf der Grundlage der vorrangigen Bereiche des EU-Besitzstands in diesem Bereich gewähr­ leistet werden soll, unter anderem:\nb) Kontrollen und Überwachung der Fischereitätigkeiten unter Einsatz der notwendigen Überwachungsausrüstung, ein­ schließlich eines Schiffsüberwachungssystems, sowie Entwicklung entsprechender Verwaltungs- und Justizstrukturen, die in der Lage sind, geeignete Maßnahmen anzuwenden,\ne) Steigerung der Effizienz der Märkte, insbesondere durch Förderung von Erzeugerorganisationen und Verbraucher­ information sowie durch Vermarktungsnormen und Rückverfolgbarkeit,\nf) Entwicklung einer Strukturpolitik für den Fischereisektor unter besonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Entwick­ lung der Küstengemeinden.\n\nDiese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:\nf) einen regelmäßigen Dialog einrichten und verschiedene Netze zwischen maritimen Interessenträgern fördern.\nc) Intensivierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den zuständigen internationalen maritimen Gremien.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/155\nA b s c h n i t t 2\nM e e r e s p o l i t i k\nArtikel 411\nUnter Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Fischerei, Verkehr, Umwelt und anderen Politikbereichen, die auch das Meer betreffen, entwickeln die Vertragsparteien ferner eine Zusammenarbeit bei einer integrierten Mee­ respolitik, indem sie insbesondere\na) ein integriertes Konzept für maritime Angelegenheiten, verantwortungsvolles Handeln und den Austausch bewährter Methoden für die Nutzung des maritimen Raumes fördern;\nb) durch Förderung der maritimen Raumordnung als Instrument für eine verbesserte Entscheidungsfindung einen Rah­ men für den Interessenausgleich zwischen miteinander konkurrierenden menschlichen Tätigkeiten und den Umgang mit ihren Auswirkungen auf die Meeresumwelt schaffen;\nc) die nachhaltige Entwicklung der Küstenregionen und der maritimen Wirtschaft als Quelle von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern, unter anderem durch Austausch bewährter Methoden;\nd) strategische Bündnisse zwischen maritimen Unternehmen, Dienstleistungen und wissenschaftlichen Einrichtungen fördern, die auf Meeresforschung und maritime Forschung spezialisiert sind, einschließlich des Aufbaus sektorüber­ greifender maritimer Cluster;\ne) eine Verbesserung der Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen im Seeverkehr und eine Intensivierung der grenz- und sektorübergreifenden Meeresüberwachung anstreben, um aufbauend auf der Erfahrung des Koordinierungs- und In­ formationszentrums in Burgas den zunehmenden Gefahren zu begegnen, die von dichtem Seeverkehr, Schadstoff­ einleitungen durch Schiffe, Unfällen auf See und illegalen Handlungen auf See ausgehen;\nArtikel 412\na) Austausch von Informationen, bewährten Methoden und Erfahrungen sowie Transfer maritimen \"Know-hows\", unter anderem auf dem Gebiet innovativer Technologien in der maritimen Wirtschaft,\nb) Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf dem Gebiet der Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften,\nA b s c h n i t t 3\nR e g e l m ä s s i g e r d i a l o g ü b e r d i e f i s c h e r e i - u n d m e e r e s p o l i t i k\nArtikel 413\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 18 Abschnitte 1 und 2 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog zwischen den Vertragsparteien statt.\nKAPITEL 19\nDonau\nArtikel 414\nUnter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters des Donaubeckens und seiner historischen Bedeutung für die Anrainergemeinden\na) erfüllen die Vertragsparteien entschlossener die internationalen Zusagen der EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine in den Bereichen Schifffahrt, Fischerei und Schutz der Umwelt, insbesondere aquatischer Ökosysteme, einschließlich der Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, sowie in anderen einschlägigen Bereichen menschlicher Tätigkeit;\n\nc) Verbesserung der Verbraucherinformation,\na) Verbesserung der Lebensqualität der Menschen,\nZur Verwirklichung dieser Ziele umfasst die Zusammenarbeit insbesondere Folgendes:\na) Förderung des Informationsaustauschs über die Verbraucherschutzsysteme,\nd) Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und Vertreter der Verbraucherinteressen,\nc) mehr und bessere Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen,\nd) Förderung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Reform der Arbeitsmärkte,\ne) Förderung von Bedingungen auf den Arbeitsmärkten, die Flexibilität mit Sicherheit verbinden,\nMit der Zusammenarbeit in dem unter Artikel 419 fallenden Bereich werden die folgenden Ziele verfolgt:\nb) Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie der Globalisierung und des demografischen Wandels,\nDE L 161/156 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nb) unterstützen die Vertragsparteien, falls erforderlich, Maßnahmen zur Entwicklung bilateraler und multilateraler Über­ einkünfte und Regelungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Ach­ tung traditioneller Lebensformen in den Anrainergemeinden und der Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch inte­ grierte Nutzung des Donaubeckens.\nKAPITEL 20\nVerbraucherschutz\nArtikel 415\nDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und um die Kom­ patibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen.\nArtikel 416\nb) Bereitstellung von Fachwissen über die rechtliche und technische Fähigkeit zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Marktaufsichtssystemen,\ne) Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen und von Kontakten zwischen Vertretern der Verbraucher.\nArtikel 417\nDie Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Anhangs XXXIX schrittweise an den EU-Besitzstand an und vermeidet dabei Handelshemmnisse.\nArtikel 418\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 20 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\nKAPITEL 21\nZusammenarbeit im bereich beschäftigung, sozialpolitik und chancengleichheit\nArtikel 419\nUnter Berücksichtigung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) verstärken die Vertragsparteien ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit, Beschäftigungspolitik, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, sozialer Dialog, So­ zialschutz, soziale Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsverbot.\nArtikel 420\n\nm) Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung,\nk) Verringerung der Armut und Stärkung des sozialen Zusammenhalts,\ng) Förderung inklusiverer Arbeitsmärkte, die benachteiligte Menschen einbeziehen,\nh) Verringerung der informellen Wirtschaft durch Umwandlung von Schwarzarbeit,\nn) Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner und Förderung des sozialen Dialogs.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/157\nf) Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und Steigerung der Effizienz der Arbeitsvermittlungsdienste, um die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken,\ni) Anhebung des Niveaus von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, unter anderem durch Bildung und Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit, Förderung vorbeugender Maßnahmen, Verhütung von Großunfällen, Bewirtschaftung giftiger Chemikalien sowie Austausch bewährter Methoden und Forschung auf diesem Gebiet,\nj) Anhebung des Niveaus des Sozialschutzes und Modernisierung der Sozialschutzsysteme hinsichtlich Qualität, Zugäng­ lichkeit und finanzieller Tragfähigkeit,\nl) Gleichstellung der Geschlechter und Sicherstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Wirtschaft und Gesellschaft sowie bei der Entscheidungsfindung,\nArtikel 421\nDie Vertragsparteien fördern die Einbeziehung aller relevanten Interessenträger, insbesondere der Sozialpartner, sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen in die politischen Reformen in der Ukraine und in die Zusammenarbeit der Vertrags­ parteien nach diesem Abkommen.\nArtikel 422\nDie Vertragsparteien fördern die soziale Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen und unterstützen verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, wie es zum Beispiel mit der \"Global Compact\"-Initiative der VN aus dem Jahr 2000, der 1977 verabschiedeten und 2006 geänderten Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und den 1976 verabschiedeten und 2000 geänderten Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen gefördert wird.\nArtikel 423\nDie Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit in beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen in allen zuständigen regionalen, multilateralen und internationalen Gremien und Organisationen an.\nArtikel 424\nDie Ukraine gewährleistet die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften, die Standards und die Praxis der EU im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit nach Maßgabe des Anhangs XL.\nArtikel 425\nÜber die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 21 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.\nKAPITEL 22\nÖffentliche gesundheit\nArtikel 426\nDie Vertragsparteien bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus, um das Niveau der öffent­ lichen Gesundheit, der Sicherheit und des Schutzes der menschlichen Gesundheit anzuheben, was eine Vorbedingung für nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum ist.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 25, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 25, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ordinierung mit anderen Geberländern, Geberorganisationen und internationalen Fi­ nanzinstitutionen und im Einklang mit den internationalen Grundsätzen für die Wirksamkeit der Hilfe durchgeführt wird.\n\n(2) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/163\n(4) Falls angezeigt, nehmen andere Gremien nach Vereinbarung als Beobachter an der Arbeit des Assoziationsrates teil.\n(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt. Er überwacht und begleitet die Anwendung und Umsetzung dieses Abkom­ mens und überprüft regelmäßig das Funktionieren dieses Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele.\nArtikel 459\n(1) Die Vertragsparteien führen die Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung durch und arbeiten nach Maßgabe des Anhangs XLIII beim Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Ukraine zusammen. Die Vertragsparteien treffen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korrup­ tion und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, unter anderem im Wege der gegenseitigen Amtshilfe und der gegen­ seitigen Rechtshilfe in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.\n(2) Zu diesem Zweck nimmt die Ukraine auch eine schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften nach Maßgabe der Bestimmungen von Anhang XLIV vor.\n(3) Anhang XLIII gilt unbeschadet anderer Zusatzklauseln über Prüfungen, Kontrollen an Ort und Stelle, Nachprüfun­ gen, Untersuchungen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, zum Beispiel Maßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Rechnungshofs, für weitere Abkommen oder Finanzierungsinstru­ mente, auf die sich die Vertragsparteien einigen, und für sonstige Finanzierungsinstrumente der EU, in die die Ukraine einbezogen wird.\nTITEL VII\nINSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN\nKAPITEL 1\nInstitutioneller rahmen\nArtikel 460\n(1) Die höchste Ebene für den politischen Dialog und den Politikdialog zwischen den Vertragsparteien ist die Gipfel­ ebene. Gipfeltreffen finden grundsätzlich einmal jährlich statt. Bei den Gipfeltreffen werden allgemeine Leitlinien für die Umsetzung dieses Abkommens festgelegt und bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse erörtert.\n(2) Auf Ministerebene werden der regelmäßige politische Dialog und der regelmäßige Politikdialog in dem mit Ar­ tikel 461 eingesetzten Assoziationsrat und nach Vereinbarung im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Vertragsparteien geführt.\nArtikel 461\n(2) Der Assoziationsrat tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, und jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern, auf Ministerebene zusammen. Der Assoziationsrat tritt nach Vereinbarung in allen erforderlichen Zusammensetzungen zusammen.\n(3) Neben der Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens prüft der Assozia­ tionsrat wichtige Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und sonstige bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse.\nArtikel 462\n(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits zusammen.\n(3) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Ukraine geführt.\n\n(1) Der Assoziationsausschuss wird von den nach diesem Abkommen eingesetzten Unterausschüssen unterstützt.\nDE L 161/164 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse, falls erforderlich einschließlich Maßnahmen in den nach diesem Abkommen eingesetzten besonderen Gremien. Der Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, nachdem die jewei­ ligen internen Verfahren abgeschlossen sind.\n(2) Im Einklang mit dem in diesem Abkommen festgelegten Ziel der schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Union ist der Assoziationsrat ein Forum für den Informationsaustausch über in Vorbereitung und in Kraft befindliche Gesetzgebungsakte der Europäischen Union und der Ukraine sowie über Durchführungs-, Durch­ setzungs- und Einhaltungsmaßnahmen.\n(3) Zu diesem Zweck kann der Assoziationsrat unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Titels IV (Handel und Handelsfragen) für die Annäherung der Regelungen unter Berücksichtigung der Entwicklung des EU-Rechts und der anwendbaren Normen, die in von den Vertragsparteien für relevant erachteten internationalen Übereinkünften festgelegt sind, die Anhänge zu diesem Abkommen aktualisieren oder ändern.\n(1) Hiermit wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt. Er unterstützt den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Diese Bestimmung lässt die in Artikel 5 festgelegten Zuständigkeiten der verschiedenen Foren für die Führung des politischen Dialogs unberührt.\n(2) Der Assoziationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.\n(3) Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Ukraine geführt.\n(1) Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses fest, zu dessen Zuständigkeiten auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört. Der Assoziationsausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen.\n(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.\n(3) Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Be­ schlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.\n(4) Zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) tritt der Assoziations­ ausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zusammen. In dieser Zusammensetzung tritt der Assoziationsausschuss mindestens einmal jährlich zusammen.\n(2) Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einzusetzen, die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, und legt Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Gremien fest. Darüber hinaus können diese Sonderausschüsse und -gremien unbeschadet der besonderen Bestim­ mungen von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Beratungen über Fragen abhalten, die sie als relevant ansehen.\nArtikel 463\nArtikel 464\nArtikel 465\nArtikel 466\n\n(3) Die Plattform der Zivilgesellschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.\n(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.\n(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann dem Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/165\n(3) Der Assoziationsausschuss kann ebenfalls Unterausschüsse einsetzen, die eine Bestandsaufnahme der in den regel­ mäßigen Dialogen nach Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) erzielten Fortschritte vornehmen.\n(4) Die Unterausschüssen sind befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen Beschlüsse zu fassen. Sie erstatten dem Assoziationsausschuss auf Anforderung regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten.\n(5) Die nach Titel IV eingesetzten Unterausschüsse unterrichten den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 rechtzeitig vor ihren Sitzungen über deren Datum und die Tagesordnung. Sie berichten auf jeder ordentlichen Sitzung des Assoziationsausschusses in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 über ihre Tätigkeiten.\n(6) Die Existenz anderer Unterausschüsse hindert die Vertragsparteien nicht daran, mit jeglicher Angelegenheit un­ mittelbar den Assoziationsausschuss nach Artikel 464 zu befassen, darunter in seiner den Handel betreffenden Zusam­ mensetzung.\nArtikel 467\n(1) Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuss eingesetzt. In diesem Forum kommen Mitglieder des Euro­ päischen Parlaments und der Werchowna Rada der Ukraine zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tritt in Ab­ ständen zusammen, die er selbst festlegt.\n(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern der Werchowna Rada der Ukraine andererseits zusammen.\n(4) Der Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der Werchowna Rada der Ukraine geführt.\nArtikel 468\n(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen über die Umsetzung dieses Abkommens ersuchen; dieser übermittelt dann dem Ausschuss die erbetenen Informationen.\n(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.\n(4) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann Parlamentarische Assoziationsunterausschüsse einsetzen.\nArtikel 469\n(1) Die Vertragsparteien fördern auch regelmäßige Treffen von Vertretern ihrer Zivilgesellschaft, um sie über die Umsetzung dieses Abkommens auf dem Laufenden zu halten und ihre Beiträge dazu einzuholen.\n(2) Es wird eine Plattform der Zivilgesellschaft einsetzt. Sie setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) einerseits und Vertretern der Zivilgesellschaft auf ukrainischer Seite andererseits zusam­ men, die in diesem Forum zu einem Meinungsaustausch zusammenkommen. Die Plattform der Zivilgesellschaft tritt in Abständen zusammen, die sie selbst festlegt.\n(4) Der Vorsitz in der Plattform der Zivilgesellschaft wird nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und einem Vertreter der Zivilgesellschaft auf ukrai­ nischer Seite geführt.\n\nDieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zu treffen,\n(2) Die Plattform der Zivilgesellschaft kann dem Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.\nDE L 161/166 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\na) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicher­ heitsinteressen widersprechen würde;\n(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestim­ mungen\na) dürfen die von der Ukraine gegenüber der Union oder ihren Mitgliedstaaten angewandten Regelungen keine Dis­ kriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unter­ nehmen bewirken;\nArtikel 470\n(1) Die Plattform der Zivilgesellschaft wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.\n(3) Der Assoziationsausschuss und der Parlamentarische Assoziationsausschuss unterhalten regelmäßige Kontakte mit Vertretern der Plattform der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung dazu einzuholen, wie die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden können.\nKAPITEL 2\nAllgemeine und schlussbestimmungen\nArtikel 471\nZugang zu Gerichten und Verwaltungsorganen\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen Zugang zu ihren zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen haben, um ihre persönlichen Rechte und Eigentums­ rechte geltend zu machen.\nArtikel 472\nMaßnahmen im Zusammenhang mit wesentlichen Sicherheitsinteressen\nb) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedin­ gungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;\nc) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für unerlässlich erachtet.\nArtikel 473\nDiskriminierungsverbot\nb) dürfen die von der Union oder ihren Mitgliedstaaten gegenüber der Ukraine angewandten Regelungen keine Dis­ kriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen der Ukraine bewirken.\n(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.\nArtikel 474\nSchrittweise Annäherung\nIm Einklang mit den in Artikel 1 festgelegten Zielen dieses Abkommens nimmt die Ukraine auf der Grundlage der Zusagen in den Titeln IV, V und VI die in den Anhängen I bis XLIV vorgesehene schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an das EU-Recht nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Anhänge vor. Diese Bestimmung lässt die besonderen Grundsätze und Verpflichtungen unberührt, die nach Titel IV (Handel und Handelsfragen) für die Annäherung der Regelungen gelten.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 26, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 26, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "березня двi тисячi чотирнадцятого року.\nTehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/171\n\nPodepsána preambule, článek 1, hlavy I, II a VII dohody.\nПiдписано стосовно Преамбули, Статтi 1 та Роздiлiв I, II i VII Угоди.\nПодписано по отношение на преамбюла, член 1 и дялове I, II и VII на Споразумението.\nFirmado por lo que se refiere al preámbulo, el artículo 1 y los títulos I, II y VII del Acuerdo.\nUndertegnet for så vidt angår præamblen, artikel 1 og afsnit I, II og VII i aftalen.\nUnterzeichnet in Bezug auf die Präambel, den Artikel 1 sowie die Titel I, II und VII des Abkommens.\nAlla kirjutatud lepingu preambuli, artikli 1 ning I, II ja VII jaotise osas.\nΥπεγράφη όσον αφορά το προοίμιο, το άρθρο 1 και τους τίτλους Ι, ΙΙ και VII της Συμφωνίας.\nSigned as regards the Preamble, Article 1 and Titles I, II, and VII of the Agreement.\nSigné en ce qui concerne le préambule, l'article 1 et les titres I, II et VII de l'accord.\nPotpisano što se tiče preambule, članka 1. i glavâ I., II. i VII. Sporazuma.\nFirmato per quanto riguarda il preambolo, l'articolo 1 e i titoli I, II e VII dell'accordo.\nParakstīts attiecībā uz nolīguma preambulu, 1. pantu un I, II un VII sadaļu.\nPasirašyta, kiek tai susiję su Susitarimo preambule, 1 straipsniu ir I, II ir VII antraštinėmis dalimis.\nA megállapodás a preambulum, az 1. cikk és az I., II. és VII. cím tekintetében aláírva.\nIffirmat fir-rigward tal-Preambolu, l-Artikolu 1 u t-Titoli I, II, u VII tal-Ftehim.\nOndertekend wat betreft de preambule, artikel 1 en de titels I, II en VII van de Overeenkomst.\nPodpisano w odniesieniu do preambuły, artykułu 1 oraz tytułu I, II i VII układu.\nAssinado no que se refere ao Preâmbulo, ao artigo 1 o e aos Títulos I, II e VII do Acordo.\nSemnat în ceea ce privește preambulul, articolul 1 și titlurile I, II și VII din acord.\nPodpísané, pokiaľ ide o preambulu, článok 1 a hlavy I, II a VII dohody.\nPodpisano, kar zadeva preambulo, člen 1 ter naslove I, II in VII Sporazuma.\nAllekirjoitettu sopimuksen johdanto-osan, 1 artiklan sekä I, II ja VII osaston osalta.\nUndertecknat i fråga om ingressen, artikel 1 och avdelningarna I, II och VII i avtalet.\nDE L 161/172 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nЗа Република България\nZa Českou republiku\nFor Kongeriget Danmark\nVoor het Koninkrijk België Pour le Royaume de Belgique Für das Königreich Belgien\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/173\nDeze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.\nCette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.\nDiese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.\n\nEesti Vabariigi nimel\nThar cheann Na hÉireann For Ireland\nPor el Reino de España\nΓια την Ελληνική Δημοκρατία\nPour la République française\nDE L 161/174 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nZa Republiku Hrvatsku\nPer la Repubblica italiana\nΓια την Κυπριακή Δημοκρατία\nLatvijas Republikas vārdā –\nLietuvos Respublikos vardu\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/175\n\nMagyarország részéről\nGħar-Repubblika ta’ Malta\nFür die Republik Österreich\nPour le Grand-Duché de Luxembourg\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden\nDE L 161/176 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nPentru România\nPela República Portuguesa\nZa Republiko Slovenijo\nZa Slovenskú republiku\nSuomen tasavallan puolesta För Republiken Finland\nW imieniu Rzeczypospolitej Polskiej\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/177\n\nFör Konungariket Sveriges\nЗа Европейския съюз Por la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen\nFor the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland\nDE L 161/178 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nЗа Украïну\nЗа Европейската общност за атомна енергия Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica Za Evropské společenství pro atomovou energii For Det Europæiske Atomenergifællesskab Für die Europäische Atomgemeinschaft Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας For the European Atomic Energy Community Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique Za Europsku zajednicu za atomsku energiju Per la Comunità europea dell'energia atomica Eiropas Atomenerģijas Kopienas vārdā – Europos atominés energijos bendrijos vardu Az Európai Atomenergia-közösség részéről F'isem il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica Pentru Comunitatea Europeană a Energiei Atomice za Európske spoločenstvo pre atómovú energiu Za Evropsko skupnost za atomsko energtjo Euroopan atomienergiajärjestön puolcsta För Europeiska atomenergigemenskapen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/179\n\nAnhang I-A zu Kapitel 1 Zollabbau\nAnhang IV zu Kapitel 4 Anwendungsbereich\nAnhang IV-A zu Kapitel 4 SPS-Maßnahmen\nAnhang IV-B zu Kapitel 4 Tierschutznormen\nAnhang X zu Kapitel 4 Leitlinien für Prüfungen\nAnhang XII zu Kapitel 4 Bescheinigung\nAnhang XIII zu Kapitel 4 Offene Fragen\nAnhang XIV zu Kapitel 4 Kompartimentierung\nAnhang XV zu Kapitel 5 Annäherung des Zollrechts\nAnhang I-B zu Kapitel 1 Zusätzliche Bedingungen für den Handel mit Altwaren\nAnhang I-C zu Kapitel 1 Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle\nAnhang I-D zu Kapitel 1 Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle\nAnhang II zu Kapitel 2 Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen\nAnhang IV-C zu Kapitel 4 Andere unter dieses Kapitel fallende Maßnahmen\nAnhang V zu Kapitel 4 Umfassende Strategie für die Durchführung von Kapitel 4\nAnhang VIII zu Kapitel 4 Vorläufige Anerkennung von Betrieben\nAnhang IX zu Kapitel 4 Verfahren für die Feststellung der Gleichwertigkeit\nAnhang XI zu Kapitel 4 Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren\nAnlage A Gesamte Kontingentsmengen für die Einfuhren in die EU (Richtwerte)\nAnlage B Gesamte Kontingentsmengen für die Einfuhren in die Ukraine (Richtwerte)\nAnhang IV-D zu Kapitel 4 Nach der Annäherung der Rechtsvorschriften aufzunehmende Maßnahmen\nDE L 161/180 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nLISTE DER ANHÄNGE\nANHÄNGE ZU TITEL IV\nAnhang III zu Kapitel 3 Liste der anzunähernden Rechtsvorschriften mit einem Zeitplan für die Durchführung\nAnhang VI zu Kapitel 4 Liste der Anzeigepflichtigen Tier- und Wassertierseuchen und der regulierten Schad­ organismen, für die regionale Freiheit anerkannt werden kann\nAnhang VI-A zu Kapitel 4 Anzeigepflichtige Tier- und Fischseuchen, für die der Status der Vertragsparteien an­ erkannt ist und für die Regionalisierungsbeschlüsse getroffen werden können\nAnhang VI-B zu Kapitel 4 Anerkennung des Status in Bezug auf Schadorganismen, von schadorganismusfreien Gebieten oder von Schutzgebieten\nAnhang VII zu Kapitel 4 Regionalisierung/Gebietseinteilung, schadorganismusfreie Gebiete und Schutzgebiete\n\nAnhang XVIII zu Kapitel 6 Auskunftsstellen\nAnhang XVII Annäherung der Regelungen\nAnlage XVII-2 Regelungen für Finanzdienstleistungen\nAnlage XVII-4 Regelungen für Post- und Kurierdienste\nAnlage XVII-6 Bestimmungen zur Überwachung\nAnhang XXI zu Kapitel 8 Öffentliches Beschaffungswesen\nAnhang XVI-A zu Kapitel 6 Verpflichtungen der EU-Vertragspartei im Bereich der Niederlassung\nAnhang XVI-C zu Kapitel 6 Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler (EU-Vertragspartei)\nAnhang XVI-D zu Kapitel 6 Vorbehalte der Ukraine im Bereich der Niederlassung\nAnhang XVI-F zu Kapitel 6 Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler (Ukraine)\nAnlage XVII-1 Querschnittsanpassungen und Verfahrensregeln\nAnlage XVII-3 Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen\nAnlage XVII-5 Regelungen für den internationalen Seeverkehr\nAnhang XXI-B zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/18/EG (Phase 2)\nAnhang XXI-D zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/17/EG (Phase 3)\nAnhang XXI-F zu Kapitel 8 Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2004/18/EG (Phase 4)\nAnhang XXI-G zu Kapitel 8 Sonstige zwingende Elemente der Richtlinie 2004/18/EG (Phase 4)\nAnhang XXI-I zu Kapitel 8 Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2004/17/EG (Phase 5)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/181\nAnhang XVI zu Kapitel 6 Liste der Vorbehalte im Bereich der Niederlassung; Liste der Verpflichtungen im Be­ reich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen; Liste der Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler\nAnhang XVI-B zu Kapitel 6 Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen\nAnhang XVI-E zu Kapitel 6 Liste der ukrainischen Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbrin­ gung von Dienstleistungen\nAnhang XIX zu Kapitel 6 Unverbindliche Liste (EU) der relevanten Produkt- und Dienstleistungsmärkte, die nach Artikel 116 dieses Abkommens zu analysieren sind\nAnhang XX zu Kapitel 6 Unverbindliche Liste (Ukraine) der relevanten Produkt- und Dienstleistungsmärkte, die nach Artikel 116 dieses Abkommens zu analysieren sind\nAnhang XXI-A zu Kapitel 8 Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, die Annäherung der Rechtsvorschrif­ ten und den Marktzugang\nAnhang XXI-C zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG (Phase 2)\nAnhang XXI-E zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG (Phase 3)\nAnhang XXI-H zu Kapitel 8 Sonstige Elemente der Richtlinie 89/665/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG (Phase 4)\n\nAnhang XXI-P zu Kapitel 8 Schwellenwerte\nAnhang XXIII zu Kapitel 10 Glossar\nAnhang XXVIII zu Kapitel 4 Steuern\nAnhang XXIX zu Kapitel 5 Statistiken\nAnhang XXX zu Kapitel 6 Umwelt\nAnhang XXXI zu Kapitel 6 Umwelt\nAnhang XXXII zu Kapitel 7 Verkehr\nAnhang XXXIII zu Kapitel 7 Verkehr\nAnhang XXIV zu Kapitel 14 Verfahrensordnung für die Streitbeilegung\nAnhang XXXVII zu Kapitel 15 Politik im audiovisuellen Bereich\nAnhang XXI-O zu Kapitel 8 Nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit\nAnhang XXII-B zu Kapitel 9 Geografische Angaben – Kriterien für das Einspruchsverfahren\nAnhang XXV zu Kapitel 15 Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler\nAnhang XXVI zu Kapitel 1 Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen\nAnhang XXVII zu Kapitel 1 Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen\nAnhang XXXIV zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung\nAnhang XXXV zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung\nAnhang XXXVI zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung\nDE L 161/182 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nAnhang XXI-J zu Kapitel 8 Andere Elemente der Richtlinie 92/13/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG (Phase 5)\nAnhang XXI-K zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG außerhalb des Anwendungsbereichs des Prozesses der Annäherung der Rechtsvorschriften\nAnhang XXI-L zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG außerhalb des Anwendungsbereichs des Prozesses der Annäherung der Rechtsvorschriften\nAnhang XXI-M zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG außerhalb des Anwendungsbereichs des Prozesses der Annäherung der Rechtsvor­ schriften\nAnhang XXI-N zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG außerhalb des Anwendungsbereichs des Prozesses der Annäherung der Rechtsvor­ schriften\nAnhang XXII-A zu Kapitel 9 Geografische Angaben – Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle\nAnhang XXII-C zu Kapitel 9 Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel nach Artikel 202 Absatz 3\nAnhang XXII-D zu Kapitel 9 Geografische Angaben für die in Artikel 202 Absätze 3 und 4 genannten Weine, aromatisierten Weine und Spirituosen\nANHÄNGE ZU TITEL V\n\nAnhang XXXIX zu Kapitel 20 Verbraucherschutz\nAnhang XLI zu Kapitel 22 Öffentliche Gesundheit\nAnhang XXXVIII zu Kapitel 17 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung\nAnhang XLII zu Kapitel 23 Bildung, Ausbildung und Jugend\nAnhang XLIII zu Titel VI Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung\nAnhang XLIV zu Titel VI Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung\nProtokoll Nr. 2 Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/183\nAnhang XL zu Kapitel 21 Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit\nANHÄNGE ZU TITEL VI\nPROTOKOLLE\nProtokoll Nr. 1 Protokoll über die Bestimmung des Begriffs \"Erzeugnisse mit Ursprung in\" oder \"Ursprungserzeugnisse\" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­ gen\nProtokoll Nr. 3 Protokoll über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Pro­ grammen der Union\nGEMEINSAME ERKLÄRUNG\n\n01 KAPITEL 1 - LEBENDE TIERE\n0101 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend\n0101 10 – reinrassige Zuchttiere\n0101 90 – andere\n– – Pferde\n0102 Rinder, lebend\n0102 10 – reinrassige Zuchttiere\n0102 90 – andere\n– – Hausrinder\nI ABSCHNITT I - LEBENDE TIERE UND WAREN TIERI­ SCHEN URSPRUNGS\n– – – mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg\n– – – mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg\nDE L 161/184 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHÄNGE VON TITEL IV: HANDEL UNDHANDELSFRAGEN\nANHANG I-A ZU KAPITEL 1\nABSCHAFFUNG DER ZÖLLE\nStufenplan der Ukraine für den Zollabbau\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0101 10 10 00 – – Pferde 0 0\n0101 10 90 00 – – andere 0 0\n0101 90 11 00 – – – zum Schlachten 5 5\n0101 90 19 00 – – – andere 5 5\n0101 90 30 00 – – Esel 5 5\n0101 90 90 00 – – Maultiere und Maulesel 5 5\n0102 10 10 00 – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) 0 0\n0102 10 30 00 – – Kühe 0 0\n0102 10 90 00 – – andere 0 0\n0102 90 05 00 – – – mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 5 3\n0102 90 21 00 – – – – zum Schlachten 5 3\n0102 90 29 00 – – – – andere 5 3\n0102 90 41 00 – – – – zum Schlachten 5 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Gewicht von weniger als 50 kg\n0103 92 – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr\n– – – Hausschweine\n0104 Schafe und Ziegen, lebend\n0104 10 – Schafe\n– – andere\n0104 20 – Ziegen\n– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg\n– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt ha­ ben)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/185\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0102 90 49 00 – – – – andere 15 7\n0102 90 51 00 – – – – – zum Schlachten 5 3\n0102 90 59 00 – – – – – andere 5 3\n0102 90 61 00 – – – – – zum Schlachten 5 3\n0102 90 69 00 – – – – – andere 5 3\n0102 90 71 00 – – – – – zum Schlachten 5 3\n0102 90 79 00 – – – – – andere 5 3\n0102 90 90 00 – – andere 5 3\n0103 10 00 00 – reinrassige Zuchttiere 0 0\n0103 91 10 00 – – – Hausschweine 5 50 % Abbau über 7 Jahre\n0103 91 90 00 – – – andere 5 7\n0103 92 11 00 – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben 8 7\n0103 92 19 00 – – – – andere 8 50 % Abbau über 7 Jahre\n0103 92 90 00 – – – andere 8 7\n0104 10 10 00 – – reinrassige Zuchttiere 0 0\n0104 10 30 00 – – – Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 2 3\n0104 10 80 00 – – – andere 2 3\n\n0105 11 – – Hühner\n0105 19 – – andere\n0105 94 00 – – Hühner\n0105 99 – – andere\n0106 11 00 – – Primaten\n– – – andere\n– andere\n0106 Andere Tiere, lebend\n– Säugetiere\n0105 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perl­ hühner), lebend\n– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger\n– – – weibliche Zucht- und Vermehrungsküken\nDE L 161/186 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0104 20 10 00 – – reinrassige Zuchttiere 2 0\n0104 20 90 00 – – andere 2 5\n0105 11 11 00 – – – – Legerassen 0 0\n0105 11 19 00 – – – – andere 0 0\n0105 11 91 00 – – – – Legerassen 0 0\n0105 11 99 00 – – – – andere 0 0\n0105 12 00 00 – – Truthühner 2 7\n0105 19 20 00 – – – Gänse 2 3\n0105 19 90 00 – – – Enten und Perlhühner 2 3\n0105 94 00 10 – – – Hühner, 90 - 120 tage alt 0 0\n0105 94 00 90 – – – andere 10 5\n0105 99 10 00 – – – Enten 10 5\n0105 99 20 00 – – – Gänse 10 5\n0105 99 30 00 – – – Truthühner 10 5\n0105 99 50 00 – – – Perlhühner 10 5\n0106 11 00 10 – – – für Zoos bestimmt 0 0\n0106 11 00 90 – – – andere 10 3\n\n0106 19 – – andere\n0106 19 90 – – – andere\n0106 31 00 – – Raubvögel\n0106 39 – – andere\n0106 39 10 – – – Tauben\n0106 39 90 – – – andere\n0106 90 00 – andere\n– Vögel\n0106 12 00 – – Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabel­ schwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Si­ renia)\n0106 20 00 – Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)\n0106 32 00 – – Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/187\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0106 12 00 10 – – – für Zoos bestimmt 0 0\n0106 12 00 90 – – – andere 10 3\n0106 19 10 00 – – – Hauskaninchen 10 3\n0106 19 90 10 – – – – für Zoos bestimmt 0 0\n0106 19 90 90 – – – – andere 10 0\n0106 20 00 10 – – für Zoos bestimmt 0 0\n0106 20 00 90 – – andere 10 3\n0106 31 00 10 – – – für Zoos bestimmt 0 0\n0106 31 00 90 – – – andere 10 3\n0106 32 00 10 – – – für Zoos bestimmt 0 0\n0106 32 00 90 – – – andere 10 3\n0106 39 10 10 – – – – für Zoos bestimmt 0 0\n0106 39 10 90 – – – – andere 10 3\n0106 39 90 10 – – – – für Zoos bestimmt 0 0\n0106 39 90 90 – – – – andere 10 3\n0106 90 00 10 – – für Zoos bestimmt 0 0\n0106 90 00 90 – – andere 10 3\n\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt\n0201 20 – andere Teile, mit Knochen\n0202 Fleisch von Rindern, gefroren\n0202 20 – andere Teile, mit Knochen\n0202 30 – ohne Knochen\n– frisch oder gekühlt\n0203 11 – – ganze oder halbe Tierkörper\n02 KAPITEL 2 - FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTN­ EBENERZEUGNISSE\n0202 30 10 00 – – Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock auf­ gemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet\n0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren\nDE L 161/188 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0201 10 00 00 – ganze oder halbe Tierkörper 15 3\n0201 20 20 00 – – „quartiers compensés“ 15 3\n0201 20 30 00 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt 15 3\n0201 20 50 00 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt 15 3\n0201 20 90 00 – – anderes 15 50 % Abbau über 7 Jahre\n0201 30 00 00 – ohne Knochen 15 3\n0202 10 00 00 – ganze oder halbe Tierkörper 15 3\n0202 20 10 00 – – „quartiers compensés“ 15 3\n0202 20 30 00 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt 15 3\n0202 20 50 00 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt 15 3\n0202 20 90 00 – – anderes 15 50 % Abbau über 7 Jahre\n0202 30 50 00 – – als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeich­ nete Teile 15 20 % Abbau über 5 Jahre\n0202 30 90 00 – – anderes 15 50 % Abbau über 7 Jahre\n0203 11 10 00 – – – von Hausschweinen 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n15 3\n\n0203 19 – – anderes\n– – – von Hausschweinen\n– – – von Hausschweinen\n– – – – anderes\n0203 12 – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/189\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0203 11 90 00 – – – andere 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 12 11 00 – – – – Schinken und Teile davon 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 12 19 00 – – – – Schultern und Teile davon 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 12 90 00 – – – andere 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 19 11 00 – – – – Vorderteile und Teile davon 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 19 13 00 – – – – Kotelettstränge und Teile davon 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 19 15 00 – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 19 55 00 – – – – – ohne Knochen 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 19 59 00 – – – – – anderes 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n\n0203 29 – – anderes\n– gefroren\n0203 21 – – ganze oder halbe Tierkörper\n– – – von Hausschweinen\n– – – von Hausschweinen\n– – – – anderes\n0203 22 – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen\nDE L 161/190 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0203 19 90 00 – – – anderes 12 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 21 10 00 – – – von Hausschweinen 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 21 90 00 – – – andere 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 22 11 00 – – – – Schinken und Teile davon 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 22 19 00 – – – – Schultern und Teile davon 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 22 90 00 – – – andere 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 29 11 00 – – – – Vorderteile und Teile davon 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 29 13 00 – – – – Kotelettstränge und Teile davon 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 29 15 00 – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n\n0204 43 – – ohne Knochen\n0204 22 – – andere Teile mit Knochen\n0204 42 – – andere Teile mit Knochen\n0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren\n– anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt\n– anderes Fleisch von Schafen, gefroren\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/191\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0203 29 55 00 – – – – – ohne Knochen 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 29 59 00 – – – – – anderes 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 29 90 00 – – – anderes 10 Zollkontingent Schwei­ nefleisch (10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0204 10 00 00 – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt 10 3\n0204 21 00 00 – – ganze oder halbe Tierkörper 10 5\n0204 22 10 00 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 10 3\n0204 22 30 00 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip­ penstücke und/oder halbe Keulenenden 10 5\n0204 22 50 00 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 10 5\n0204 22 90 00 – – – andere 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0204 23 00 00 – – ohne Knochen 10 3\n0204 30 00 00 – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren 10 3\n0204 41 00 00 – – ganze oder halbe Tierkörper 10 3\n0204 42 10 00 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 10 3\n0204 42 30 00 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip­ penstücke und/oder halbe Keulenenden 10 5\n0204 42 50 00 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 10 5\n0204 42 90 00 – – – andere 10 7\n0204 43 10 00 – – – von Lämmern 10 3\n0204 43 90 00 – – – anderes 10 7\n\n0204 50 – Fleisch von Ziegen\n– – frisch oder gekühlt\n– – – anderes\n– – gefroren\n– – – anderes\n0206 10 – von Rindern, frisch oder gekühlt\n– – andere\n– von Rindern, gefroren\n0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schwei­ nen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Maul­ eseln, frisch, gekühlt oder gefroren\n0204 50 11 00 – – – ganze oder halbe Tierkörper 10 5\n0204 50 13 00 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 10 5\n0204 50 15 00 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip­ penstücke und/oder halbe Keulenenden 10 5\n0204 50 19 00 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 10 5\n0204 50 31 00 – – – – Teile mit Knochen 10 5\n0204 50 39 00 – – – – Teile ohne Knochen 10 5\n0204 50 51 00 – – – ganze oder halbe Tierkörper 10 5\n0204 50 53 00 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 10 5\n0204 50 55 00 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip­ penstücke und/oder halbe Keulenenden 10 5\n0204 50 59 00 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 10 5\n0204 50 71 00 – – – – Teile mit Knochen 10 5\n0204 50 79 00 – – – – Teile ohne Knochen 10 5\n0205 00 20 00 – frisch oder gekühlt 12 5\n0205 00 80 00 – gefroren 12 5\n0206 10 10 00 – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 15 7\n0206 10 91 00 – – – Lebern 15 7\nDE L 161/192 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0206 10 95 00 – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 15 20 % Abbau über 5 Jahre\n0206 10 99 00 – – – andere 15 20 % Abbau über 5 Jahre\n\n0206 29 – – andere\n– – – andere\n0206 49 – – andere\n0206 80 – andere, frisch oder gekühlt\n– – andere\n0206 90 – andere, gefroren\n– – andere\n– von Hühnern\n0207 11 – – unzerteilt, frisch oder gekühlt\n– von Schweinen, gefroren\n0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefro­ ren\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/193\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0206 21 00 00 – – Zungen 12 7\n0206 22 00 00 – – Lebern 15 7\n0206 29 10 00 – – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 12 7\n0206 29 91 00 – – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 12 20 % Abbau über 5 Jahre\n0206 29 99 00 – – – – andere 12 20 % Abbau über 5 Jahre\n0206 30 00 00 – von Schweinen, frisch oder gekühlt 15 7\n0206 41 00 00 – – Lebern 10 50 % Abbau über 7 Jahre\n0206 49 20 00 – – – von Hausschweinen 10 50 % Abbau über 7 Jahre\n0206 49 80 00 – – – andere 10 7\n0206 80 10 00 – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 15 7\n0206 80 91 00 – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 15 20 % Abbau über 5 Jahre\n0206 80 99 00 – – – von Schafen oder Ziegen 15 20 % Abbau über 5 Jahre\n0206 90 10 00 – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 15 7\n0206 90 91 00 – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 15 7\n0206 90 99 00 – – – von Schafen oder Ziegen 15 7\n\n0207 11 30 00 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“\n0207 11 90 00 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen\n0207 12 – – unzerteilt, gefroren\n0207 12 10 00 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“\n0207 12 90 00 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen\n0207 13 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt\n– – – Teile\n– – – – mit Knochen\n– – – Schlachtnebenerzeugnisse\n0207 14 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren\n– – – Teile\nDE L 161/194 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0207 11 10 00 – – – gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt „Hühner 83 v. H.“ 15 7\n0207 13 10 00 – – – – ohne Knochen 12 7\n0207 13 20 00 – – – – – Hälften oder Viertel 12 7\n0207 13 30 00 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 12 7\n0207 13 40 00 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü­ gelspitzen 12 7\n0207 13 50 00 – – – – – Brüste und Teile davon 12 7\n0207 13 60 00 – – – – – Schenkel und Teile davon 12 7\n0207 13 70 00 – – – – – andere 12 7\n0207 13 91 00 – – – – Lebern 12 7\n0207 13 99 00 – – – – andere 12 7\n15 7\n15 7\n12 Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (8 000 t - 10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 ) + zusätzli­ ches Zollkontingent Geflügelfleisch (10 000 t, ausgedrückt als Ei­ gengewicht)\n12 Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (8 000 t - 10 000 t, ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 ) + zusätzli­ ches Zollkontingent Geflügelfleisch (10 000 t, ausgedrückt als Ei­ gengewicht)", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 28, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 28, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "210 91 00 00 – – von Primaten 20 7\n0210 93 00 00 – – von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkrö­ ten) 20 7\n0210 99 10 00 – – – – von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet 20 7\n20 7\n\n0301 Fische, lebend\n0301 10 – Zierfische\n– – – Schlachtnebenerzeugnisse\n– – – – von Hausschweinen\n– – – – von Rindern\n– – – – andere\n– – – – – Geflügellebern\n– andere Fische, lebend\n03 KAPITEL 3 - FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE\n0301 91 – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor­ hynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)\nDE L 161/204 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0210 99 21 00 – – – – – mit Knochen 20 7\n0210 99 29 00 – – – – – ohne Knochen 20 7\n0210 99 31 00 – – – – von Rentieren 20 7\n0210 99 39 00 – – – – anderes 20 20 % Abbau über 5 Jahre\n0210 99 41 00 – – – – – Lebern 20 7\n0210 99 49 00 – – – – – andere 20 20 % Abbau über 5 Jahre\n0210 99 51 00 – – – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 20 7\n0210 99 59 00 – – – – – andere 20 20 % Abbau über 5 Jahre\n0210 99 60 00 – – – – von Schafen und Ziegen 20 7\n0210 99 71 00 – – – – – – Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake 20 7\n0210 99 79 00 – – – – – – andere 20 20 % Abbau über 5 Jahre\n0210 99 80 00 – – – – – andere 20 50 % Abbau über 7 Jahre\n0210 99 90 00 – – – genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebe­ nerzeugnissen 20 50 % Abbau über 7 Jahre\n0301 10 10 00 – – Süßwasserfische 10 0\n0301 10 90 00 – – Seefische 5 5\n\n0301 99 – – andere\n0301 99 19 – – – – andere\n0301 99 80 – – – Seefische\n– – – Süßwasserfische\n0301 99 11 00 – – – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw­ ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo sa­ lar) und Donaulachs (Hucho hucho)\n– – – – – der Ordnung Acipenseriformes:\n0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/205\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0301 91 10 00 – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chryso­ gaster 10 7\n0301 91 90 00 – – – andere 10 7\n0301 92 00 00 – – Aale (Anguilla-Arten) 10 5\n0301 93 00 00 – – Karpfen 10 20 % Abbau über 10 Jahre\n0301 94 00 00 – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) 10 3\n0301 95 00 00 – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) 10 3\n0301 99 19 11 – – – – – – Frisch geschlüpfte Fische (Jungfische) mit einem Gewicht von höchstens 100 g 10 20 % Abbau über 10 Jahre\n0301 99 19 12 – – – – – – Russischer Stör (Acipenser gueldenstaedtii) 10 20 % Abbau über 10 Jahre\n0301 99 19 13 – – – – – – Sternhausen (Acipenser stellatus) 10 20 % Abbau über 10 Jahre\n0301 99 19 14 – – – – – – Europäischer Hausen oder Belugastör (Huso huso) 10 5\n0301 99 19 19 – – – – – – andere 10 20 % Abbau über 10 Jahre\n0301 99 19 30 – – – – – Zander (Stizostedion-Arten) 10 5\n0301 99 19 90 – – – – – andere 10 5\n0301 99 80 10 – – – – Steinbutt (Scophthalmus maeoticus, auch Psetta maxima) 10 20 % Abbau über 10 Jahre\n0301 99 80 90 – – – – andere 10 7\n10 5\n\n0302 29 – – andere\n0302 29 90 – – – andere:\n0302 31 – – Weißer Thun (Thunnus alalunga):\nDE L 161/206 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch\n0302 11 – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor­ hynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)\n0302 11 10 00 – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chryso­ gaster 0 0\n0302 11 20 00 – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg\n0302 11 80 00 – – – andere 0 0\n0302 12 00 00 – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gor­ buscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, On­ corhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donau­ lachs (Hucho hucho)\n0302 19 00 00 – – andere 0 0\n– Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:\n0302 21 – – Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippo­ glossus, Hippoglossus stenolepis):\n0302 21 10 00 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0\n0302 21 30 00 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0\n0302 21 90 00 – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) 0 0\n0302 22 00 00 – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0\n0302 23 00 00 – – Seezungen (Solea-Arten) 0 0\n0302 29 10 00 – – – Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 0 0\n0302 29 90 10 – – – – Steinbutt (Scophthalmus maeoticus, auch Psetta maxima) 0 0\n0302 29 90 90 – – – – andere 0 0\n– Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthyn­ nus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:\n0 0\n0 0\n\n0302 33 – – echter Bonito\n0302 39 – – andere\n0302 32 – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares)\n0302 34 – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus)\n0302 35 – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)\n0302 36 – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii)\n0302 50 – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/207\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0302 31 10 00 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0\n0302 31 90 00 – – – anderer 0 0\n0302 32 10 00 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0\n0302 32 90 00 – – – anderer 0 0\n0302 33 10 00 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0\n0302 33 90 00 – – – anderer 0 0\n0302 34 10 00 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0\n0302 34 90 00 – – – anderer 0 0\n0302 35 10 00 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0\n0302 35 90 00 – – – anderer 0 0\n0302 36 10 00 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0\n0302 36 90 00 – – – anderer 0 0\n0302 39 10 00 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0\n0302 39 90 00 – – – andere 0 0\n0302 40 00 00 – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 0 0\n\n0302 65 – – Haie:\n0302 69 – – andere\n0302 69 19 – – – – andere\n– – – Süßwasserfische\n0302 61 – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus)\n– – – – – der Ordnung Acipenseriformes:\nDE L 161/208 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0302 50 10 00 – – der Art Gadus morhua 0 0\n0302 50 90 00 – – anderer 0 0\n– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch\n0302 61 10 00 – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus 0 0\n0302 61 30 00 – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella- Arten) 0 0\n0302 61 80 00 – – – Sprotten (Sprattus sprattus) 5 20 % Abbau über 10 Jahre\n0302 62 00 00 – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0\n0302 63 00 00 – – Köhler (Pollachius virens) 0 0\n0302 64 00 00 – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) 0 0\n0302 65 20 00 – – – Dornhaie (Squalus acanthias) 10 7\n0302 65 50 00 – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0 0\n0302 65 90 00 – – – andere 0 0\n0302 66 00 00 – – Aale (Anguilla-Arten) 0 0\n0302 67 00 00 – – Schwertfisch (Xiphias gladius) 0 0\n0302 68 00 00 – – Zahnfische (Dissostichus-Arten) 0 0\n0302 69 11 00 – – – – Karpfen 10 20 % Abbau über 10 Jahre\n0302 69 19 11 – – – – – – Russischer Stör (Acipenser gueldenstaedtii) 0 0\n0302 69 19 12 – – – – – – Sternhausen (Acipenser stellatus) 0 0\n\n– – – Seefische\n– – – – – Seehechte der Merluccius-Arten\n– – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bo­ nito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposi­ tion 0302 33\n– – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes- Arten)\n– – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/209\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0302 69 19 13 – – – – – – Europäischer Hausen oder Belugastör (Huso huso) 0 0\n0302 69 19 19 – – – – – – andere 0 0\n0302 69 19 30 – – – – – Zander (Stizostedion-Arten.) 0 0\n0302 69 19 90 – – – – – andere 0 0\n0302 69 21 00 – – – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0\n0302 69 25 00 – – – – – andere 0 0\n0302 69 31 00 – – – – – der Art Sebastes marinus 0 0\n0302 69 33 00 – – – – – andere 0 0\n0302 69 35 00 – – – – Fische der Art Boreogadus saida 0 0\n0302 69 41 00 – – – – Merlan (Merlangius merlangus) 0 0\n0302 69 45 00 – – – – Leng (Molva-Arten) 0 0\n0302 69 51 00 – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pol­ lack (Pollachius pollachius) 0 0\n0302 69 55 00 – – – – Sardellen (Engraulis-Arten) 10 7\n0302 69 61 00 – – – – Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) 0 0\n0302 69 66 00 – – – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser- Kapseehecht (Merluccius paradoxus) 0 0\n0302 69 67 00 – – – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius australis) 0 0\n0302 69 68 00 – – – – – – andere 0 0\n0302 69 69 00 – – – – – Seehechte der Urophycis-Arten 0 0\n0302 69 75 00 – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 0 0\n0302 69 81 00 – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0\n\n0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304\n0303 21 – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor­ hynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)\n0303 21 20 00 – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg\n– Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbu­ scha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncor­ hynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rho­ durus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch­ milch:\n– andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fisch­ rogen und Fischmilch\nDE L 161/210 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0302 69 85 00 – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0\n0302 69 86 00 – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 0 0\n0302 69 91 00 – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus) 0 0\n0302 69 92 00 – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 0 0\n0302 69 94 00 – – – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax) 0 0\n0302 69 95 00 – – – – Goldbrassen (Sparus aurata) 0 0\n0302 69 99 00 – – – – andere 0 0\n0302 70 00 00 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 0 0\n0303 11 00 00 – – Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) 0 0\n0303 19 00 00 – – andere 0 0\n0303 21 10 00 – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chryso­ gaster 5 20 % Abbau über 10 Jahre\n0303 21 80 00 – – – andere 2 7\n0303 22 00 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 0 0\n0303 29 00 00 – – andere 0 0\n2 20 % Abbau über 10 Jahre\n\n0303 39 – – andere\n0303 39 70 – – – andere\n0303 41 – – Weißer Thun (Thunnus alalunga).\n0303 42 – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares)\n– – – – ganz\n0303 31 – – Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippo­ glossus, Hippoglossus stenolepis)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/211\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch\n0303 31 10 00 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0\n0303 31 30 00 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0\n0303 31 90 00 – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) 0 0\n0303 32 00 00 – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0\n0303 33 00 00 – – Seezungen (Solea-Arten) 0 0\n0303 39 10 00 – – – Flundern (Platichthys flesus) 0 0\n0303 39 30 00 – – – Fische der Rhombosolea-Arten 5 3\n0303 39 70 10 – – – – Steinbutt (Scophthalmus maeoticus, auch Psetta maxima) 0 0\n0303 39 70 90 – – – – andere 0 0\n– Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthyn­ nus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\n0303 41 11 00 – – – – ganz 0 0\n0303 41 13 00 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0\n0303 41 19 00 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) 0 0\n0303 41 90 00 – – – anderer 0 0\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\n0303 42 12 00 – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 0 0\n\n0303 43 – – echter Bonito\n– – – – ausgenommen, ohne Kiemen\n– – – – anderer (z. B. ohne Kopf)\n0303 44 – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus)\n0303 45 – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\nDE L 161/212 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0303 42 18 00 – – – – – anderer 0 0\n0303 42 32 00 – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 0 0\n0303 42 38 00 – – – – – anderer 0 0\n0303 42 52 00 – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 0 0\n0303 42 58 00 – – – – – anderer 0 0\n0303 42 90 00 – – – anderer 0 0\n0303 43 11 00 – – – – ganz 0 0\n0303 43 13 00 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0\n0303 43 19 00 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) 0 0\n0303 43 90 00 – – – anderer 0 0\n0303 44 11 00 – – – – ganz 0 0\n0303 44 13 00 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0\n0303 44 19 00 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) 0 0\n0303 44 90 00 – – – anderer 0 0\n0303 45 11 00 – – – – ganz 0 0\n0303 45 13 00 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0\n0303 45 19 00 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) 0 0\n0303 45 90 00 – – – anderer 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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andere\n0305 41 00 00 – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gor­ buscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, On­ corhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donau­ lachs (Hucho hucho)\n0305 49 45 00 – – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn­ chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)\n0305 51 – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)\n– – – Fische der Art Boreogadus saida\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/221\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0305 42 00 00 – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 5 5\n0305 49 10 00 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 8 5\n0305 49 20 00 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 8 5\n0305 49 30 00 – – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scom­ ber japonicus) 5 5\n0305 49 50 00 – – – Aale (Anguilla-Arten) 8 7\n0305 49 80 10 – – – – Fische der Ordnung Acipenseriformes 10 7\n0305 49 80 90 – – – – andere 10 7\n– Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert\n0305 51 10 00 – – – getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 0 0\n0305 51 90 00 – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 0 0\n0305 59 11 00 – – – – getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 10 5\n0305 59 19 00 – – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 10 5\n0305 59 30 00 – – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 10 5\n0305 59 50 00 – – – Sardellen (Engraulis-Arten) 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0305 59 70 00 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 10 5\n0305 59 80 10 – – – – Fische der Ordnung Acipenseriformes 10 7\n0305 59 80 90 – – – – andere 10 5\n– Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräu­ chert, und Fische in Salzlake\n5 50 % Abbau über 5 Jahre\n8 7\n\n0305 69 – – andere\n0305 69 80 – – – andere\n– gefroren\n0306 12 – – Hummer (Homarus-Arten):\n0306 13 – – Garnelen\n0305 69 50 00 – – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gor­ buscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncor­ hynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)\n0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefro­ ren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch ge­ kühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar\n0306 11 – – Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten)\nDE L 161/222 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0305 61 00 00 – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 7,5 20 % Abbau über 10 Jahre\n0305 62 00 00 – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 5 3\n0305 63 00 00 – – Sardellen (Engraulis-Arten) 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0305 69 10 00 – – – Fische der Art Boreogadus saida 0 0\n0305 69 30 00 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 10 3\n0305 69 80 10 – – – – Fische der Ordnung Acipenseriformes 10 5\n0305 69 80 90 – – – – andere 10 5\n0306 11 10 00 – – – Langustenschwänze 0 0\n0306 11 90 00 – – – andere 0 0\n0306 12 10 00 – – – ganz 0 0\n0306 12 90 00 – – – andere 0 0\n0306 13 10 00 – – – Garnelen der Familie Pandalidae 0 0\n0306 13 30 00 – – – Garnelen der Gattung Crangon 0 0\n0306 13 40 00 – – – Rosa Geißelgarnelen (Parapenaeus longirostris) 0 0\n0306 13 50 00 – – – Geißelgarnelen (Penaeus spp.) 0 0\n0306 13 80 00 – – – andere 0 0\n5 5\n\n0306 14 – – Krabben\n0306 23 – – Garnelen\n0306 24 – – Krabben\n– nicht gefroren\n0306 22 – – Hummer (Homarus-Arten)\n– – – andere\n0306 19 – – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar\n– – – Garnelen der Gattung Crangon\n0306 29 – – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/223\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0306 14 10 00 – – – Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, Callinectes sapidus und der Chionoecetes-Arten 0 0\n0306 14 30 00 – – – Taschenkrebse (Cancer pagurus) 0 0\n0306 14 90 00 – – – andere 0 0\n0306 19 10 00 – – – Süßwasserkrebse 0 0\n0306 19 30 00 – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 0\n0306 19 90 00 – – – andere 10 60 % Abbau über 5 Jahre\n0306 21 00 00 – – Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) 0 0\n0306 22 10 00 – – – lebend 0 0\n0306 22 91 00 – – – – ganz 0 0\n0306 22 99 00 – – – – andere 0 0\n0306 23 10 00 – – – Garnelen der Familie Pandalidae 0 0\n0306 23 31 00 – – – – frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf ge­ kocht 0 0\n0306 23 39 00 – – – – andere 0 0\n0306 23 90 00 – – – andere 0 0\n0306 24 30 00 – – – Taschenkrebse (Cancer pagurus) 0 0\n0306 24 80 00 – – – andere 0 0\n0306 29 10 00 – – – Süßwasserkrebse 0 0\n0306 29 30 00 – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 0\n\n0307 10 – Austern\n0307 29 – – andere\n0307 39 – – andere\n0307 31 – – lebend, frisch oder gekühlt\n0307 41 – – lebend, frisch oder gekühlt\n0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, ge­ froren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salz­ lake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar\n– Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten)\nDE L 161/224 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0306 29 90 00 – – – andere 0 0\n0307 10 10 00 – – flache Austern (Ostrea-Arten), lebend, mit einem Stück­ gewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger 0 0\n0307 10 90 00 – – andere 0 0\n– Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten\n0307 21 00 00 – – lebend, frisch oder gekühlt 0 0\n0307 29 10 00 – – – große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren 0 0\n0307 29 90 00 – – – andere 0 0\n0307 31 10 00 – – – Mytilus-Arten 5 20 % Abbau über 10 Jahre\n0307 31 90 00 – – – Perna-Arten 5 3\n0307 39 10 00 – – – Mytilus-Arten 5 50 % Abbau über 5 Jahre\n0307 39 90 00 – – – Perna-Arten 5 5\n– Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Ar­ ten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Noto­ todarus-Arten, Sepioteuthis-Arten)\n0307 41 10 00 – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola- Arten) 0 0\n– – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototoda­ rus-Arten, Sepioteuthis-Arten)\n0307 41 91 00 – – – – Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus 0 0\n0307 41 99 00 – – – – andere 0 0\n\n0307 49 – – andere\n0307 59 – – andere\n– – – gefroren\n– – – – – der Sepiola-Arten\n– – – – – Loligo-Arten\n– – – andere\n– Kraken (Octopus-Arten)\n– – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepio­ la-Arten)\n– – – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototoda­ rus-Arten, Sepioteuthis-Arten)\n– – – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Noto­ todarus-Arten, Sepioteuthis-Arten)\n– andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbel­ losen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/225\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0307 49 01 00 – – – – – – Zwergtintenfische (Sepiola rondeleti) 5 0\n0307 49 11 00 – – – – – – andere 5 3\n0307 49 18 00 – – – – – andere 5 5\n0307 49 31 00 – – – – – – Loligo vulgaris 2 5\n0307 49 33 00 – – – – – – Loligo pealei 2 3\n0307 49 35 00 – – – – – – Loligo patagonica 2 3\n0307 49 38 00 – – – – – – andere 2 5\n0307 49 51 00 – – – – – Ommastrephes sagittatus 2 3\n0307 49 59 00 – – – – – andere 2 20 % Abbau über 10 Jahre\n0307 49 71 00 – – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Se­ piola-Arten) 5 3\n0307 49 91 00 – – – – – Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus 5 5\n0307 49 99 00 – – – – – andere 5 7\n0307 51 00 00 – – lebend, frisch oder gekühlt 0 0\n0307 59 10 00 – – – gefroren 0 0\n0307 59 90 00 – – – andere 0 0\n0307 60 00 00 – Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken 10 20 % Abbau über 10 Jahre\n\n0307 99 – – andere\n– – – gefroren\n04 KAPITEL 4 - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VOGE­ LEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GE­ NANNT NOCH INBEGRIFFEN\n0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0401 10 – mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger\n0401 20 – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT\n– – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger\n– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT\n0401 30 – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT\n– – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger\n– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT\nDE L 161/226 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0307 91 00 00 – – lebend, frisch oder gekühlt 0 0\n0307 99 11 00 – – – – Illex-Arten 5 7\n0307 99 13 00 – – – – Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae 5 3\n0307 99 15 00 – – – – Quallen (Rhopilema-Arten) 5 3\n0307 99 18 00 – – – – andere 5 20 % Abbau über 10 Jahre\n0307 99 90 00 – – – andere 5 20 % Abbau über 10 Jahre\n0401 10 10 00 – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 10 7\n0401 10 90 00 – – andere 10 7\n0401 20 11 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 10 7\n0401 20 19 00 – – – andere 10 7\n0401 20 91 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 10 7\n0401 20 99 00 – – – andere 10 7\n0401 30 11 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0401 30 19 00 – – – andere 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n\n– – andere\n– – – – andere\n0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0402 10 – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger\n0402 21 – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT\n– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT\n– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/227\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0401 30 31 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0401 30 39 00 – – – andere 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0401 30 91 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 10 7\n0401 30 99 00 – – – andere 10 7\n0402 10 11 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0402 10 19 00 – – – andere 10 30 % Abbau über 5 Jahre\n0402 10 91 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0402 10 99 00 – – – andere 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0402 21 11 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0402 21 17 00 – – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 11 GHT 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0402 21 19 00 – – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n\n0402 29 – – andere\n– – – – andere\n– andere\nDE L 161/228 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0402 21 91 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0402 21 99 00 – – – – andere 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger\n0402 29 11 00 – – – – Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht ver­ schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des In­ halts von 500 g oder weniger und mit einem Milch­ fettgehalt von mehr als 10 GHT\n0402 29 15 00 – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­ wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 7\n0402 29 19 00 – – – – – andere 10 7\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT\n0402 29 91 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 7\n0402 29 99 00 – – – – andere 10 7\n0402 91 – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n– – – mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger\n0402 91 11 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 7\n0402 91 19 00 – – – – andere 10 7\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT\n0402 91 31 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 7\n0402 91 39 00 – – – – andere 10 7\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT\n0402 91 51 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0402 91 59 00 – – – – andere 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT\n10 7\n\n0402 99 – – andere\n0403 10 – Joghurt\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ­ lich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao\n– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von\n– – – mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT\n– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs­ sen oder Kakao\n– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/229\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0402 91 91 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0402 91 99 00 – – – – andere 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0402 99 11 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 7\n0402 99 19 00 – – – – andere 10 7\n0402 99 31 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 7\n0402 99 39 00 – – – – andere 10 7\n0402 99 91 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0402 99 99 00 – – – – andere 10 7\n0403 10 11 00 – – – – 3 GHT oder weniger 10 7\n0403 10 13 00 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0403 10 19 00 – – – – mehr als 6 GHT 10 7\n0403 10 31 00 – – – – 3 GHT oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0403 10 33 00 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 10 7", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch­ bestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch in­ begriffen\n0404 10 – Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao\n– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von\n– – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form\n– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von\n– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von\n– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von\n0403 90 63 00 – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 10 7\n0403 90 69 00 – – – – – mehr als 6 GHT 10 7\n0403 90 71 00 – – – – 1,5 GHT oder weniger 10 7\n0403 90 73 00 – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 7\n0403 90 79 00 – – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0404 10 06 00 – – – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0404 10 12 00 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 10 7\n0404 10 14 00 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 7\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/231\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0403 90 61 00 – – – – – 3 GHT oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0403 90 91 00 – – – – 3 GHT oder weniger 10 50 % Abbau über 7 Jahre\n0403 90 93 00 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 10 50 % Abbau über 7 Jahre\n0403 90 99 00 – – – – mehr als 6 GHT 10 50 % Abbau über 7 Jahre\n0404 10 02 00 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 10 50 % Abbau über 7 Jahre\n0404 10 04 00 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n\n– – andere\n– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von\n– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von\n– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von\n– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von\n– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von\n– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von\n– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von\n– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von\n– – – – mehr als 15 GHT und einem Milchfettgehalt von\n0404 10 16 00 – – – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0404 10 26 00 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 10 7\n0404 10 28 00 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 7\n0404 10 32 00 – – – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0404 10 34 00 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 10 7\n0404 10 36 00 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 7\n0404 10 38 00 – – – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0404 10 48 00 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 10 7\n0404 10 52 00 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 7\n0404 10 54 00 – – – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0404 10 56 00 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 10 7\n0404 10 58 00 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 7\n0404 10 62 00 – – – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0404 10 72 00 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 10 7\n0404 10 74 00 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 7\n0404 10 76 00 – – – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0404 10 78 00 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 10 7\n0404 10 82 00 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 7\nDE L 161/232 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n0404 90 – andere\n0405 10 – Butter\n0405 20 – Milchstreichfette\n0405 90 – andere\n– – – natürliche Butter\n– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von\n– – andere, mit einem Milchfettgehalt von\n0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette\n– – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/233\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0404 10 84 00 – – – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0404 90 21 00 – – – 1,5 GHT oder weniger 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0404 90 23 00 – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0404 90 29 00 – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0404 90 81 00 – – – 1,5 GHT oder weniger 10 7\n0404 90 83 00 – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0404 90 89 00 – – – mehr als 27 GHT 10 7\n0405 10 11 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 10 30 % Abbau über 5 Jahre\n0405 10 19 00 – – – – andere 10 30 % Abbau über 5 Jahre\n0405 10 30 00 – – – rekombinierte Butter 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0405 10 50 00 – – – Molkenbutter 10 7\n0405 10 90 00 – – andere 10 7\n0405 20 10 00 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 10 7\n0405 20 30 00 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0405 20 90 00 – – mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch we­ niger als 80 GHT 10 7\n\n0406 Käse und Quark/Topfen\n– – andere\n0406 90 – andere Käse\n– – andere\n0406 10 – Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen\n0406 20 – Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform\n0406 20 10 00 – – Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her­ gestellt\n0406 30 – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform\n0406 30 10 00 – – zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Em­ mentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwen­ det worden sind, in Aufmachungen für den Einzelver­ kauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger\n0406 40 – Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti:\nDE L 161/234 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0405 90 10 00 – – mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger 10 30 % Abbau über 5 Jahre\n0405 90 90 00 – – andere 10 7\n0406 10 20 00 – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger 10 5\n0406 10 80 00 – – anderer 10 5\n0406 20 90 00 – – andere 10 5\n– – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von\n0406 30 31 00 – – – – 48 GHT oder weniger 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0406 30 39 00 – – – – mehr als 48 GHT 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0406 30 90 00 – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0406 40 10 00 – – Roquefort 10 5\n0406 40 50 00 – – Gorgonzola 10 5\n0406 40 90 00 – – andere 10 5\n0406 90 01 00 – – für die Verarbeitung 10 5\n0406 90 13 00 – – – Emmentaler 10 5\n10 3\n10 7\n\n– – – andere\n– – – – andere\n0406 90 19 00 – – – Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her­ gestellt\n– – – – – – 47 GHT oder weniger\n– – – – – – mehr als 47 bis 72 GHT\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/235\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0406 90 15 00 – – – Greyerzer, Sbrinz 10 5\n0406 90 17 00 – – – Bergkäse, Appenzeller 10 5\n0406 90 18 00 – – – Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine 10 5\n0406 90 21 00 – – – Cheddar 10 5\n0406 90 23 00 – – – Edamer 10 5\n0406 90 25 00 – – – Tilsiter 10 5\n0406 90 27 00 – – – Butterkäse 10 5\n0406 90 29 00 – – – Kashkaval 10 5\n0406 90 32 00 – – – Feta 10 5\n0406 90 35 00 – – – Kefalo-Tyri 10 5\n0406 90 37 00 – – – Finlandia 10 5\n0406 90 39 00 – – – Jarlsberg 10 5\n0406 90 50 00 – – – – Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­ halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell 10 5\n– – – – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von\n0406 90 61 00 – – – – – – – Grana Padano, Parmigiano Reggiano 10 5\n0406 90 63 00 – – – – – – – Fiore Sardo, Pecorino 10 5\n0406 90 69 00 – – – – – – – andere 10 5\n0406 90 73 00 – – – – – – – Provolone 10 5\n0406 90 75 00 – – – – – – – Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano 10 5\n0406 90 76 00 – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø 10 5\n0406 90 78 00 – – – – – – – Gouda 10 5\n0406 90 79 00 – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio 10 5\n10 5\n\n0406 90 99 – – – – – andere\n– von Hausgeflügel\n– – Bruteier\n– Eigelb\n0408 11 – – getrocknet\n0408 19 – – anderes\n– – – anderes\n0407 00 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder ge­ kocht\n0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n– – – – – – – andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fett­ freien Käsemasse von\nDE L 161/236 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0406 90 81 00 – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Dou­ ble Gloucester, Blarney, Colby, Monterey 10 5\n0406 90 82 00 – – – – – – – Camembert 10 5\n0406 90 84 00 – – – – – – – Brie 10 5\n0406 90 85 00 – – – – – – – Kefalograviera, Kasseri 10 5\n0406 90 86 00 – – – – – – – – mehr als 47 bis 52 GHT 10 5\n0406 90 87 00 – – – – – – – – mehr als 52 bis 62 GHT 10 5\n0406 90 88 00 – – – – – – – – mehr als 62 bis 72 GHT 10 5\n0406 90 93 00 – – – – – – mehr als 72 GHT 10 5\n0406 90 99 10 – – – – – – Kuhkäse in Behältern, die Salzlake enthalten 10 5\n0406 90 99 90 – – – – – – andere 10 5\n0407 00 11 00 – – – von Truthühnern oder Gänsen 0 0\n0407 00 19 00 – – – andere 5 7\n0407 00 30 00 – – andere 12 7\n0407 00 90 00 – andere 12 7\n0408 11 20 00 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht 10 7\n0408 11 80 00 – – – anderes 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n0408 19 20 00 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht 10 7\n\n– andere\n0408 91 – – getrocknet\n0408 99 – – andere\n[0503]\n05 KAPITEL 5 - ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN\n0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachs­ haare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare\n0504 00 00 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert\n0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Halt­ barmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen\n0505 10 – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen\n0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach be­ arbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/237\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0408 19 81 00 – – – – flüssig 10 7\n0408 19 89 00 – – – – anderes, einschließlich gefroren 10 7\n0408 91 20 00 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht 10 7\n0408 91 80 00 – – – andere 10 7\n0408 99 20 00 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht 10 7\n0408 99 80 00 – – – andere 10 7\n0409 00 00 00 Natürlicher Honig 13 7\n0410 00 00 00 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 20 7\n0501 00 00 00 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar 20 7\n0502 10 00 00 – Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Ab­ fälle dieser Borsten 20 7\n0502 90 00 00 – andere 20 7\n0505 10 10 00 – – roh 20 7\n0505 10 90 00 – – andere 20 7\n0505 90 00 00 – andere 20 7\n5 20 % Abbau über 5 Jahre\n\n0510 00 00 00\n0511 91 – andere\n0511 99 10 – – andere\n0511 99 85 10 – – – andere\n0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfran­ sen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon\n0508 00 00 00 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon\n0511 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht\n0511 10 00 00 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar\n0511 91 10 00 – – Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3\n0511 99 10 10 – – – Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle\n0511 99 31 00 – – – natürliche Schwämme tierischen Ursprungs\nDE L 161/238 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0506 10 00 00 – Ossein und mit Säure behandelte Knochen 20 7\n0506 90 00 00 – andere 20 20 % Abbau über 5 Jahre\n0507 10 00 00 – Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein 20 5\n0507 90 00 00 – andere 20 5\n– Rindersperma 0 0\n0511 91 90 00 – – – Abfälle von Fischen 0 0\n0511 99 – – – andere 5 0\n0511 99 10 90 – – – – Sehnen und Flechsen (zu medizinischen Zwecken) 0 0\n– – – – andere 5 0\n0511 99 39 00 – – – – roh 5 20 % Abbau über 5 Jahre\n0511 99 85 – – – – andere 5 5\n0511 99 85 90 – – – Embryonen von Rindern 0 0\n20 5\n0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 31, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 31, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " Inhalts von 10 kg oder mehr 0 0\n0802 21 00 90 – – – andere 5 0\n0802 22 00 10 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr 0 0\n0802 22 00 90 – – – andere 0 0\n\n0802 90 – andere\n0802 90 85 – – andere\n0804 20 – Feigen\n0805 10 – Orangen\n– Walnüsse\n– frisch\n0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet\n0803 00 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrock­ net\n0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mango­ früchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet\n0805 20 – Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zi­ trusfrüchten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/249\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0802 31 00 00 – – in der Schale 10 3\n0802 32 00 00 – – ohne Schale 10 3\n0802 40 00 00 – Esskastanien (Castanea-Arten) 5 0\n0802 50 00 00 – Pistazien 5 0\n0802 60 00 00 – Macadamia-Nüsse 15 3\n0802 90 20 00 – – Areka-(Betel-)Nüsse, Kolanüsse und Pekan- (Hickory-)Nüsse 15 3\n0802 90 50 00 – – Pinienkerne 15 3\n0802 90 85 10 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr 0 0\n0802 90 85 90 – – – andere 15 3\n0803 00 11 00 – – Mehlbananen 0 0\n0803 00 19 00 – – andere 0 0\n0803 00 90 00 – getrocknet 0 0\n0804 10 00 00 – Datteln 3 0\n0804 20 10 00 – – frisch 3 0\n0804 20 90 00 – – getrocknet 3 0\n0804 30 00 00 – Ananas 3 0\n0804 40 00 00 – Avocadofrüchte 3 0\n0804 50 00 00 – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 0 0\n0805 10 20 00 – – Süßorangen, frisch 0 0\n0805 10 80 00 – – andere 0 0\n0805 20 10 00 – – Clementinen 0 0\n\n0806 10 – frisch\n0806 20 – getrocknet\n0807 11 00 – – Wassermelonen\n0807 19 00 – – andere\n0808 10 – Äpfel\n0808 10 80 – – andere\n0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet\n0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch\n0805 50 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Ci­ trus aurantifolia, Citrus latifolia)\n0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früch­ te, frisch\n– Melonen (einschließlich Wassermelonen)\nDE L 161/250 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0805 20 30 00 – – Monreales und Satsumas 0 0\n0805 20 50 00 – – Mandarinen und Wilkings 0 0\n0805 20 70 00 – – Tangerinen 0 0\n0805 20 90 00 – – andere 0 0\n0805 40 00 00 – Pampelmusen und Grapefruits 0 0\n0805 50 10 00 – – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) 0 0\n0805 50 90 00 – – Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) 0 0\n0805 90 00 00 – andere 0 0\n0806 10 10 00 – – Tafeltrauben 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0806 10 90 00 – – andere 10 7\n0806 20 10 00 – – Korinthen 0 0\n0806 20 30 00 – – Sultaninen 0 0\n0806 20 90 00 – – andere 0 0\n0807 11 00 10 – – – vom 1. Dezember bis 31. März 0 0\n0807 11 00 90 – – – vom 1. April bis 30. November 20 5\n0807 19 00 10 – – – vom 1. Dezember bis 31. März 0 0\n0807 19 00 90 – – – vom 1. April bis 30. November 20 5\n0807 20 00 00 – Papaya-Früchte 0 0\n0808 10 10 00 – – Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember 10 7\n\n0808 20 50 – – – andere\n0809 20 – Kirschen\n0808 20 – Birnen und Quitten\n– – Birnen\n0809 40 – Pflaumen und Schlehen\n0810 Andere Früchte, frisch\n0809 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Bru­ gnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch\n0809 30 – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen\n0810 20 – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren\n0810 40 – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gat­ tung Vaccinium\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/251\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0808 10 80 10 – – – – vom 1. Dezember bis 31. März 0 0\n0808 10 80 90 – – – – vom 1. April bis 30. November 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0808 20 10 00 – – – Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember 10 7\n0808 20 50 10 – – – – vom 1. Dezember bis 31. März 5 50 % Abbau über 5 Jahre\n0808 20 50 90 – – – – vom 1. April bis 30. November 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0808 20 90 00 – – Quitten 10 3\n0809 10 00 00 – Aprikosen/Marillen 5 20 % Abbau über 5 Jahre\n0809 20 05 00 – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 5 20 % Abbau über 5 Jahre\n0809 20 95 00 – – andere 5 20 % Abbau über 5 Jahre\n0809 30 10 00 – – Brugnolen und Nektarinen 5 7\n0809 30 90 00 – – andere 5 20 % Abbau über 5 Jahre\n0809 40 05 00 – – Pflaumen 5 20 % Abbau über 5 Jahre\n0809 40 90 00 – – Schlehen 5 0\n0810 10 00 00 – Erdbeeren 17 50 % Abbau über 5 Jahre\n0810 20 10 00 – – Himbeeren 20 5\n0810 20 90 00 – – andere 20 5\n\n0810 90 – andere\n0811 10 – Erdbeeren\n– – andere\n– – schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel­ beeren\n0811 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß­ mitteln\n– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0811 20 – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbee­ ren\n– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\nDE L 161/252 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0810 40 10 00 – – Preiselbeeren der Art Vaccinium vitis-idaea 20 5\n0810 40 30 00 – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 20 5\n0810 40 50 00 – – Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum 20 5\n0810 40 90 00 – – andere 20 5\n0810 50 00 00 – Kiwifrüchte 0 0\n0810 60 00 00 – Durian 10 0\n0810 90 30 00 – – Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sa­ potpflaumen 10 0\n0810 90 40 00 – – Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas 10 0\n0810 90 50 00 – – – schwarze Johannisbeeren 20 5\n0810 90 60 00 – – – rote Johannisbeeren 20 5\n0810 90 70 00 – – – andere 20 5\n0810 90 95 00 – – andere 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0811 10 11 00 – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 10 3\n0811 10 19 00 – – – andere 10 3\n0811 10 90 00 – – andere 10 3\n0811 20 11 00 – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 10 3\n0811 20 19 00 – – – andere 10 3\n0811 20 31 00 – – – Himbeeren 10 3\n0811 20 39 00 – – – schwarze Johannisbeeren 10 3\n0811 20 51 00 – – – rote Johannisbeeren 10 3\n\n0811 90 – andere\n– – – andere\n– – andere\n– – – Kirschen\n0812 90 – andere:\n– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT\n– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT\n0812 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zuge­ setzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet\n0812 90 70 00 – – Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Pas­ sionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/253\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0811 20 59 00 – – – Brombeeren und Maulbeeren 10 3\n0811 20 90 00 – – – andere 10 3\n0811 90 11 00 – – – – tropische Früchte und tropische Nüsse 10 3\n0811 90 19 00 – – – – andere 10 3\n0811 90 31 00 – – – – tropische Früchte und tropische Nüsse 10 0\n0811 90 39 00 – – – – andere 10 3\n0811 90 50 00 – – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 10 3\n0811 90 70 00 – – – Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vac­ cinium angustifolium 10 3\n0811 90 75 00 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n0811 90 80 00 – – – – andere 10 3\n0811 90 85 00 – – – tropische Früchte und tropische Nüsse 10 0\n0811 90 95 00 – – – andere 10 3\n0812 10 00 00 – Kirschen 20 20 % Abbau über 5 Jahre\n0812 90 10 00 – – Aprikosen/Marillen 20 20 % Abbau über 5 Jahre\n0812 90 20 00 – – Orangen 20 5\n0812 90 30 00 – – Papaya-Früchte 20 5\n0812 90 40 00 – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 20 5\n20 5\n\n0813 40 – andere Früchte\n– – – ohne Pflaumen\n– – andere Mischungen\nDE L 161/254 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0812 90 98 00 – – andere 20 5\n0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels\n0813 10 00 00 – Aprikosen/Marillen 0 0\n0813 20 00 00 – Pflaumen 0 0\n0813 30 00 00 – Äpfel 20 20 % Abbau über 5 Jahre\n0813 40 10 00 – – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 12 3\n0813 40 30 00 – – Birnen 12 3\n0813 40 50 00 – – Papaya-Früchte 12 3\n0813 40 60 00 – – Tamarinden 12 3\n0813 40 70 00 – – Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Pas­ sionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas 12 3\n0813 40 95 00 – – andere 12 3\n0813 50 – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalen­ früchten dieses Kapitels\n– – Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als sol­ chen der Positionen 0801 bis 0806\n0813 50 12 00 – – – – von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüch­ ten, Karambolen und Pitahayas\n0813 50 15 00 – – – – andere 5 0\n0813 50 19 00 – – – mit Pflaumen 5 0\n– – Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Po­ sitionen 0801 und 0802\n0813 50 31 00 – – – von tropischen Nüssen 5 0\n0813 50 39 00 – – – andere 5 0\n0813 50 91 00 – – – ohne Pflaumen oder Feigen 5 0\n0813 50 99 00 – – – andere 5 0\n0814 00 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließ­ lich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt\n5 0\n20 2\n\n0901 90 – andere\n– Kaffee, nicht geröstet\n0901 11 00 – – nicht entkoffeiniert\n– Kaffee, geröstet\n0902 Tee, auch aromatisiert\n0902 20 00 – anderer grüner Tee (nicht fermentiert)\n– Pfeffer\n09 KAPITEL 9 - KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE\n0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt\n0902 10 00 – grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger\n0902 30 00 – schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger\n0902 40 00 – anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermentierter Tee\n0904 Pfeffer der Gattung \"Piper\"; Früchte der Gattungen \"Capsi­ cum\" oder \"Pimenta\", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/255\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0901 11 00 10 – – – zur industriellen Verarbeitung 0 0\n0901 11 00 90 – – – anderer 0 0\n0901 12 00 00 – – entkoffeiniert 0 0\n0901 21 00 00 – – nicht entkoffeiniert 5 5\n0901 22 00 00 – – entkoffeiniert 5 5\n0901 90 10 00 – – Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen 0 0\n0901 90 90 00 – – Kaffeemittel mit Kaffeegehalt 20 5\n0902 10 00 10 – – in Teebeuteln 10 3\n0902 10 00 90 – – anderer 10 3\n0902 20 00 10 – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 10 kg 0 0\n0902 20 00 90 – – anderer 10 3\n0902 30 00 10 – – in Teebeuteln 10 3\n0902 30 00 90 – – andere 10 3\n0902 40 00 10 – – Tee in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt über 10 kg 0 0\n0902 40 00 90 – – anderer 10 3\n0903 00 00 00 Mate 5 5\n\n0910 20 – Safran\n0906 Zimt und Zimtblüten\n0904 20 – Früchte der Gattungen \"Capsicum\" oder \"Pimenta\", getrock­ net oder gemahlen oder sonst zerkleinert\n– – weder gemahlen noch sonst zerkleinert\n– weder gemahlen noch sonst zerkleinert\n0908 Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen\n0909 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren\n0910 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze\nDE L 161/256 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0904 11 00 00 – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert 0 0\n0904 12 00 00 – – gemahlen oder sonst zerkleinert 0 0\n0904 20 10 00 – – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­ schmack 0 0\n0904 20 30 00 – – – andere 0 0\n0904 20 90 00 – – gemahlen oder sonst zerkleinert 0 0\n0905 00 00 00 Vanille 0 0\n0906 11 00 00 – – Zimt (Cinnamomum zeylanicum Blume) 0 0\n0906 19 00 00 – – andere 0 0\n0906 20 00 00 – gemahlen oder sonst zerkleinert 0 0\n0907 00 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 0 0\n0908 10 00 00 – Muskatnüsse 0 0\n0908 20 00 00 – Muskatblüte 0 0\n0908 30 00 00 – Amomen und Kardamomen 0 0\n0909 10 00 00 – Anis- und Sternanisfrüchte 0 0\n0909 20 00 00 – Korianderfrüchte 0 0\n0909 30 00 00 – Kreuzkümmelfrüchte 0 0\n0909 40 00 00 – Kümmelfrüchte 0 0\n0909 50 00 00 – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren 0 0\n0910 10 00 00 – Ingwer 0 0\n0910 20 10 00 – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert 0 0\n0910 20 90 00 – – gemahlen oder sonst zerkleinert 0 0\n\n0910 99 – – andere\n1001 10 00 – Hartweizen\n1001 90 – andere\n1003 00 Gerste\n– andere Gewürze\n– – – Thymian\n– – – andere\n10 KAPITEL 10 - GETREIDE\n1001 Weizen und Mengkorn\n0910 91 – – Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem Kapitel\n– – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert\n– – anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/257\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0910 30 00 00 – Kurkuma 0 0\n0910 91 10 00 – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert 0 0\n0910 91 90 00 – – – gemahlen oder sonst zerkleinert 0 0\n0910 99 10 00 – – – Samen von Bockshornklee 0 0\n0910 99 31 00 – – – – – Feldthymian (Thymus serpyllum) 0 0\n0910 99 33 00 – – – – – anderer 0 0\n0910 99 39 00 – – – – gemahlen oder sonst zerkleinert 0 0\n0910 99 50 00 – – – Lorbeerblätter 0 0\n0910 99 60 00 – – – Curry 0 0\n0910 99 91 00 – – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert 0 0\n0910 99 99 00 – – – – gemahlen oder sonst zerkleinert 0 0\n1001 10 00 10 – – Hartweizen zur Aussaat 0 0\n1001 10 00 90 – – anderer 10 3\n1001 90 10 00 – – Spelz zur Aussaat 10 3\n1001 90 91 00 – – – Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat 0 0\n1001 90 99 00 – – – andere 10 3\n1002 00 00 00 Roggen 20 5\n1003 00 10 00 – zur Aussaat 5 0\n1003 00 90 00 – andere 5 0\n\n1005 Mais\n1005 10 – zur Aussaat\n– – Hybridmais\n1006 Reis\n1006 10 – Rohreis (Paddy-Reis)\n– – anderer\n– – – parboiled\n– – – – langkörniger\n– – – anderer\n– – – – langkörniger\n– – parboiled\n– – – langkörniger\n1006 20 – geschälter Reis (\"Cargo-Reis\" oder \"Braunreis\")\n1004 00 00 00 Hafer 5 0\n1005 10 11 00 – – – Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden 0 0\n1005 10 13 00 – – – Dreiweghybriden 0 0\n1005 10 15 00 – – – Einfachhybriden 0 0\n1005 10 19 00 – – – andere 0 0\n1005 10 90 00 – – anderer 0 0\n1005 90 00 00 – anderer 10 3\n1006 10 10 00 – – zur Aussaat 5 0\n1006 10 21 00 – – – – rundkörniger 5 0\n1006 10 23 00 – – – – mittelkörniger 5 0\n1006 10 25 00 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 5 0\n1006 10 27 00 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 5 0\n1006 10 92 00 – – – – rundkörniger 5 0\n1006 10 94 00 – – – – mittelkörniger 5 0\n1006 10 96 00 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 5 0\n1006 10 98 00 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 5 0\n1006 20 11 00 – – – rundkörniger 5 0\n1006 20 13 00 – – – mittelkörniger 5 0\n1006 20 15 00 – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 5 0\nDE L 161/258 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Bam­ bus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/ Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder ge­ färbtes Getreidestroh, Lindenbast)\n1401 10 00 00 – Bambus 2 0\n1401 20 00 00 – Peddig und Stuhlrohr 2 0\n1401 90 00 00 – andere 2 0\n1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch in­ begriffen\n1404 20 00 00 – Baumwoll-Linters 2 0\n\n– – andere\nIII ABSCHNITT III - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESS­ BARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS\n15 KAPITEL 15 - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS\n1501 00 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflü­ gelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503\n– Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz)\n1502 00 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen sol­ ches der Position 1503\n1502 00 10 – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln\n1503 00 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet\n– Schmalzstearin und Oleostearin\n1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n1504 10 – Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen\n1404 90 00 00 – andere 2 0\n1501 00 11 00 – – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 20 7\n1501 00 19 00 – – anderes 20 7\n1501 00 90 00 – Geflügelfett 20 7\n1502 00 10 10 – – ausgeschmolzen, mittels Druckextraktion gewonnen, zum Herstellen von Seife 0 0\n1502 00 10 90 – – anderes 12 7\n1502 00 90 00 – anderes 12 7\n1503 00 11 00 – – zu industriellen Zwecken 20 7\n1503 00 19 00 – – andere 20 7\n1503 00 30 00 – Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­ stellen von Lebensmitteln 20 7\n1503 00 90 00 – andere 20 7\n1504 10 10 00 – – mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internatio­ nalen Einheiten je Gramm oder weniger 7 0\n1504 10 91 00 – – – von Heilbutten 7 0\n1504 10 99 00 – – – andere 7 0\nDE L 161/270 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n1507 90 – andere\n1508 10 – rohes Öl\n1508 90 – andere\n1507 10 – rohes Öl, auch entschleimt\n1504 20 – Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, aus­ genommen Leberöle\n1504 30 – Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäuge­ tieren\n1505 00 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin\n1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n1508 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/271\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1504 20 10 00 – – feste Fraktionen 7 0\n1504 20 90 00 – – andere 7 0\n1504 30 10 00 – – feste Fraktionen 7 0\n1504 30 90 00 – – andere 7 0\n1505 00 10 00 – Wollfett, roh 10 5\n1505 00 90 00 – andere 10 5\n1506 00 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 10 5\n1507 10 10 00 – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 20 % Abbau über 5 Jahre\n1507 10 90 00 – – anderes 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n1507 90 10 00 – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 20 % Abbau über 5 Jahre\n1507 90 90 00 – – andere 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n1508 10 10 00 – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1508 10 90 00 – – anderes 10 3\n1508 90 10 00 – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1508 90 90 00 – – andere 10 3\n\n1509 10 – nicht behandelt\n1511 10 – rohes Öl\n1511 90 – andere\n– – feste Fraktionen\n– – andere\n1512 11 – – rohe Öle\n– – – andere\n1512 19 – – andere\n1510 00 Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi­ ziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509\n1511 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie de­ ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­ difiziert\n– Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen\nDE L 161/272 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1509 10 10 00 – – Lampantöl 10 0\n1509 10 90 00 – – andere 10 5\n1509 90 00 00 – andere 10 5\n1510 00 10 00 – rohe Öle 10 5\n1510 00 90 00 – andere 20 5\n1511 10 10 00 – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 0 0\n1511 10 90 00 – – anderes 0 0\n1511 90 11 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 0 0\n1511 90 19 00 – – – in anderer Aufmachung 0 0\n1511 90 91 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 0 0\n1511 90 99 00 – – – andere 0 0\n1512 11 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 8 20 % Abbau über 5 Jahre\n1512 11 91 00 – – – – Sonnenblumenöl 20 5\n1512 11 99 00 – – – – Safloröl 20 5\n1512 19 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 10 5\n\n1512 19 90 – – – andere\n1512 29 – – andere\n1513 11 – – rohes Öl\n1513 19 – – andere\n1512 21 – – rohes Öl, auch von Gossypol befreit\n– – – anderes\n– – – feste Fraktionen\n– – – andere\n– – – – andere\n– Baumwollsamenöl und seine Fraktionen\n1513 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi­ ziert\n– Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/273\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1512 19 90 10 – – – – Sonnenblumenöl 30 5\n1512 19 90 90 – – – – Safloröl 20 5\n1512 21 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 10 3\n1512 21 90 00 – – – anderes 10 3\n1512 29 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 10 3\n1512 29 90 00 – – – andere 10 3\n1513 11 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 0 0\n1513 11 91 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 0 0\n1513 11 99 00 – – – – in anderer Aufmachung 0 0\n1513 19 11 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 0 0\n1513 19 19 00 – – – – in anderer Aufmachung 0 0\n1513 19 30 00 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln 0 0\n1513 19 91 00 – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­ wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 0 0\n1513 19 99 00 – – – – – in anderer Aufmachung 0 0\n\n1513 21 – – rohe Öle\n1513 29 – – andere\n1514 11 – – rohe Öle\n1514 19 – – andere\n1514 91 – – rohe Öle\n1514 99 – – andere\n– – – andere\n– – – feste Fraktionen\n– – – andere\n– – – – andere\n– andere\n– Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen\n1514 Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n– erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Frak­ tionen\nDE L 161/274 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1513 21 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 0 0\n1513 21 30 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 0 0\n1513 21 90 00 – – – – in anderer Aufmachung 0 0\n1513 29 11 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 0 0\n1513 29 19 00 – – – – in anderer Aufmachung 0 0\n1513 29 30 00 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln 0 0\n1513 29 50 00 – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­ wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 0 0\n1513 29 90 00 – – – – – in anderer Aufmachung 0 0\n1514 11 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1514 11 90 00 – – – andere 5 0\n1514 19 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1514 19 90 00 – – – andere 5 0\n1514 91 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1514 91 90 00 – – – andere 5 0\n\n1515 19 – – andere\n1515 21 – – rohes Öl\n1515 29 – – andere\n1515 30 – Rizinusöl und seine Fraktionen\n1515 50 – Sesamöl und seine Fraktionen\n– – rohes Öl\n– – andere\n1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojo­ baöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n– Leinöl und seine Fraktionen\n– Maisöl und seine Fraktionen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/275\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1514 99 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1514 99 90 00 – – – andere 5 0\n1515 11 00 00 – – rohes Öl 20 5\n1515 19 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1515 19 90 00 – – – andere 20 5\n1515 21 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 20 5\n1515 21 90 00 – – – anderes 20 5\n1515 29 10 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 5\n1515 29 90 00 – – – andere 15 3\n1515 30 10 00 – – zum Herstellen von Aminoundecansäure zum Erzeugen von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen 0 0\n1515 30 90 00 – – andere 0 0\n1515 50 11 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1515 50 19 00 – – – anderes 10 3\n1515 50 91 00 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1515 50 99 00 – – – andere 5 0\n\n1515 90 – andere\n– – – rohes Öl\n– – – andere\n– – – – andere\n– – – andere\n– – – – andere\n1515 90 11 – – Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen\n– – Tabaksamenöl und seine Fraktionen\n– – andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen\n– – – rohe Fette und Öle\n1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak­ tionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederver­ estert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiter­ verarbeitet\n1516 10 – tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen\n1516 10 10 – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\nDE L 161/276 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1515 90 11 10 – – – Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen 10 3\n1515 90 11 90 – – – andere 5 0\n1515 90 21 00 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1515 90 29 00 – – – – anderes 5 0\n1515 90 31 00 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1515 90 39 00 – – – – andere 5 0\n1515 90 40 00 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1515 90 51 00 – – – – – fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 5 0\n1515 90 59 00 – – – – – fest, in anderen Aufmachungen; flüssig 5 0\n1515 90 60 00 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln 5 0\n1515 90 91 00 – – – – – fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 5 0\n1515 90 99 00 – – – – – fest, in anderen Aufmachungen; flüssig 5 0\n1516 10 10 10 – – – von Meeressäugetieren 10 3\n\n1516 20 98 – – – – – andere\n1516 10 90 – – in anderer Aufmachung\n1516 20 – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen\n– – andere\n1516 20 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n– – – in anderer Aufmachung\n1516 20 95 00 – – – – Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipe­ fett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassu­ öl, zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln\n– – – – andere\n1516 20 96 – – – – – Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblu­ menöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien Fett­ säuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl\n– – – – – – Palmöl:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/277\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1516 10 10 90 – – andere 20 5\n1516 10 90 10 – – – von Meeressäugetieren 10 3\n1516 10 90 90 – – andere 20 5\n1516 20 10 00 – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) 20 5\n1516 20 91 10 – – – – Olivenöle 10 3\n1516 20 91 20 – – – – Palmkernöl 5 5\n– – – – Palmkernöle und seine Fraktionen, raffiniert, gebleicht und desodoriert:\n1516 20 91 31 – – – – – Palmkernöl 5 5\n1516 20 91 32 – – – – – Palmkernolein 5 5\n1516 20 91 33 – – – – – hydriertes Palmkernstearin 5 5\n1516 20 91 90 – – – – andere 20 5\n1516 20 96 11 – – – – – – – in Umschließungen von mit einem Inhalt von 20 kg oder weniger 5 0\n1516 20 96 15 – – – – – – – andere 5 0\n1516 20 96 90 – – – – – – andere 20 5\n– – – – – – Öle und seine Fraktionen zum Herstellen von Le­ bensmitteln:\n1516 20 98 11 – – – – – – – Palmkernöl, raffiniert, gebleicht und desodoriert 0 0\n1516 20 98 12 – – – – – – – Palmkernolein, raffiniert, gebleicht und desodo­ riert 0 0\n20 5", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Kakaobutterersatz­ stoff (CBS), Kakaobutteräquivalent (CBE), Kakaobut­ teraustauschstoff (CBR), Mischungen von pflanzli­ chen Fetten (Ölen, einschließlich hydrierter Öle)\n– – – – andere:\n1517 90 99 91 – – – – – Backfett und Spezialfette, z. B. Kakaobutterersatz­ stoff (CBS), Kakaobutteräquivalent (CBE), Kakaobut­ teraustauschstoff (CBR), Mischungen von pflanzli­ chen Fetten (Ölen, einschließlich hydrierter Öle) zum Herstellen von Lebensmitteln\nDE L 161/278 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1516 20 98 13 – – – – – – – Palmkernstearin, raffiniert, gebleicht und desodo­ riert 0 0\n1516 20 98 19 – – – – – – – andere 0 0\n1516 20 98 21 – – – – – – – Palmkernöl, raffiniert, gebleicht und desodoriert zu technischen oder industriellen Zwecken 5 5\n1516 20 98 22 – – – – – – – Palmkernolein, raffiniert, gebleicht und desodo­ riert zu technischen oder industriellen Zwecken 5 5\n1516 20 98 23 – – – – – – – Palmkernstearin, raffiniert, gebleicht und desodo­ riert zu technischen oder industriellen Zwecken 5 5\n1516 20 98 90 – – – – – – andere 10 5\n1517 10 10 00 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n1517 10 90 00 – – andere 10 30 % Abbau über 5 Jahre\n1517 90 10 00 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 15 50 % Abbau über 5 Jahre\n1517 90 91 00 – – – Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen 15 30 % Abbau über 5 Jahre\n1517 90 93 00 – – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art 15 50 % Abbau über 5 Jahre\n– – – – Mischungen von Ölen zum Herstellen von Lebens­ mitteln:\n1517 90 99 19 – – – – – andere 0 0\n0 0\n5 30 % Abbau über 5 Jahre\n\n[1519]\n– andere\n– – andere\n1521 90 – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/279\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1517 90 99 99 – – – – – andere 15 30 % Abbau über 5 Jahre\n1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak­ tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, gebla­ sen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas poly­ merisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n1518 00 10 00 – Linoxyn 5 0\n– Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln\n1518 00 31 00 – – roh 10 3\n1518 00 39 00 – – andere 10 3\n1518 00 91 00 – – tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak­ tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, ge­ blasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, aus­ genommen Waren der Position 1516\n1518 00 95 00 – – – ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tie­ rischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen\n1518 00 99 00 – – – andere 20 5\n1520 00 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 0 0\n1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt\n1521 10 00 00 – Pflanzenwachse 0 0\n1521 90 10 00 – – Walrat, auch raffiniert oder gefärbt 15 3\n– – Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt\n1521 90 91 00 – – – roh 15 3\n1521 90 99 00 – – – andere 15 3\n1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen\n10 3\n20 5\n\n– – andere\n– andere\n1602 20 – aus Lebern aller Tierarten\n1602 31 – – von Truthühnern\nIV ABSCHNITT IV - WAREN DER LEBENSMITTELINDUS­ TRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAK­ ERSATZSTOFFE\n16 KAPITEL 16 - ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDE­ REN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN\n1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtn­ ebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zuberei­ tet oder haltbar gemacht\n– – von Gänsen oder Enten\n– von Geflügel der Position 0105\n– Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen\n– – Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist\n– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr\nDE L 161/280 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1522 00 10 00 – Degras 20 5\n1522 00 31 00 – – – Soapstock 20 5\n1522 00 39 00 – – – andere 20 5\n1522 00 91 00 – – – Öldrass und Soapstock 20 20 % Abbau über 5 Jahre\n1522 00 99 00 – – – andere 20 20 % Abbau über 5 Jahre\n1601 00 10 00 – aus Lebern 15 7\n1601 00 91 00 – – Rohwürste, nicht gekocht 15 50 % Abbau über 10 Jahre\n1601 00 99 00 – – andere 15 50 % Abbau über 10 Jahre\n1602 10 00 00 – homogenisierte Zubereitungen 15 20 % Abbau über 5 Jahre\n1602 20 11 00 – – – mit einem Anteil an Fettlebern von 75 GHT oder mehr 10 7\n1602 20 19 00 – – – andere 10 50 % Abbau über 7 Jahre\n1602 20 90 00 – – andere 20 50 % Abbau über 10 Jahre\n\n1602 32 – – von Hühnern\n1602 39 – – andere\n– von Schweinen\n1602 41 – – Schinken und Teile davon\n1602 42 – – Schultern und Teile davon\n1602 49 – – andere, einschließlich Mischungen\n– – – von Hausschweinen\n1602 31 30 00 – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT\n1602 32 30 00 – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT\n1602 39 40 00 – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT\n1602 49 11 00 – – – – – Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Kotelettsträn­ gen und Schinken\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/281\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1602 31 11 00 – – – – ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern enthaltend 20 7\n1602 31 19 00 – – – – andere 20 7\n1602 31 90 00 – – – andere 20 7\n– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr\n1602 32 11 00 – – – – nicht gegart 15 20 % Abbau über 5 Jahre\n1602 32 19 00 – – – – andere 15 20 % Abbau über 5 Jahre\n1602 32 90 00 – – – andere 15 7\n– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr\n1602 39 21 00 – – – – nicht gegart 20 7\n1602 39 29 00 – – – – andere 20 7\n1602 39 80 00 – – – andere 20 7\n1602 41 10 00 – – – von Hausschweinen 10 7\n1602 41 90 00 – – – andere 10 7\n1602 42 10 00 – – – von Hausschweinen 10 7\n1602 42 90 00 – – – andere 10 7\n– – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener­ zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr\n20 7\n15 7\n20 7\n10 50 % Abbau über 7 Jahre\n\n1602 50 – von Rindern\n– – andere\n– – andere\n– – – andere\n– – – – andere\n– – – – – andere\n1602 49 30 00 – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener­ zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT\n1602 49 50 00 – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener­ zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT\n1602 50 10 00 – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder ge­ garten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen\n– – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen\n1602 90 – andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tier­ arten\n1602 90 61 00 – – – – – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen\n– – – – – – von Schafen oder Ziegen\nDE L 161/282 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1602 49 13 00 – – – – – Nacken und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Nacken und Schultern 10 50 % Abbau über 7 Jahre\n1602 49 15 00 – – – – – andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelett­ stränge oder Nacken und Teile davon enthaltend 10 7\n1602 49 19 00 – – – – – andere 10 50 % Abbau über 7 Jahre\n1602 49 90 00 – – – andere 10 7\n1602 50 31 00 – – – – Corned Beef 10 7\n1602 50 39 00 – – – – andere 10 7\n1602 50 80 00 – – – andere 10 7\n1602 90 10 00 – – Zubereitungen aus Blut aller Tierarten 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n1602 90 31 00 – – – von Wild oder Kaninchen 10 7\n1602 90 41 00 – – – von Rentieren 10 7\n1602 90 51 00 – – – – Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Haus­ schweinen enthaltend 10 7\n– – – – – Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend\n1602 90 69 00 – – – – – – andere 10 7\n– – – – – – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen\n10 7\n10 50 % Abbau über 7 Jahre\n10 7\n10 7\n\n1604 12 – – Heringe\n1604 13 90 – – – andere\n– – – – – – – andere\n1603 00 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weich­ tieren und anderen wirbellosen Wassertieren\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar­ ersatz, aus Fischeiern gewonnen\n1604 12 10 00 – – – Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier­ mehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefro­ ren\n– – – andere\n1604 13 – – Sardinen, Sardinellen und Sprotten\n– – – Sardinen\n1604 14 – – Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.)\n– – – Thunfische und echter Bonito\n– – – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/283\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1602 90 72 00 – – – – – – – – von Schafen 10 7\n1602 90 74 00 – – – – – – – – von Ziegen 10 7\n1602 90 76 00 – – – – – – – – von Schafen 10 7\n1602 90 78 00 – – – – – – – – von Ziegen 10 7\n1602 90 98 00 – – – – – – andere 10 7\n1603 00 10 00 – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 0 0\n1603 00 80 00 – andere 0 0\n– Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert\n1604 11 00 00 – – Lachse 5 50 % Abbau über 5 Jahre\n1604 12 91 00 – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 5 50 % Abbau über 5 Jahre\n1604 12 99 00 – – – – andere 5 50 % Abbau über 5 Jahre\n1604 13 11 00 – – – – in Olivenöl 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n1604 13 19 00 – – – – andere 10 0\n1604 13 90 10 – – – – Sprotten in Öl 10 0\n1604 13 90 90 – – – – andere 10 0\n1604 14 11 00 – – – – in Pflanzenöl 7 50 % Abbau über 5 Jahre\n5 5\n\n1604 15 – – Makrelen:\n1604 15 11 – – – – Filets:\n1604 15 19 – – – – andere:\n1604 19 – – andere:\n– – – andere\n1604 19 91 – – – – Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Pa­ niermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren:\nDE L 161/284 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1604 14 16 00 – – – – – Filets genannt \"Loins\" 7 20 % Abbau über10 Jahre\n1604 14 18 00 – – – – – andere 7 50 % Abbau über 5 Jahre\n1604 14 90 00 – – – Pelamide (Sarda spp.) 7 7\n– – – der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus\n1604 15 11 10 – – – – – der Art Scomber scombrus 5 5\n1604 15 11 20 – – – – – der Art Scomber japonicus 10 20 % Abbau über10 Jahre\n1604 15 19 10 – – – – – der Art Scomber scombrus 5 7\n1604 15 19 20 – – – – – der Art Scomber japonicus 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n1604 15 90 00 – – – der Art Scomber australasicus 5 5\n1604 16 00 00 – – Sardellen 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n1604 19 10 00 – – – Salmoniden, ausgenommen Lachse 8 7\n– – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis)\n1604 19 31 00 – – – – Filets genannt \"Loins\" 10 5\n1604 19 39 00 – – – – andere 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n1604 19 50 00 – – – Fische der Art Ocrynopsis unicolor 10 3\n1604 19 91 10 – – – – – von Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch der Art Sebastes marinus 5 3\n1604 19 91 20 – – – – – von Seehecht der Art Urophycis chuss 5 3\n1604 19 91 30 – – – – – von Seehecht der Art Merluccius bilinearis 5 3\n1604 19 91 40 – – – – – von Seehecht der Art Merluccius productus 5 3\n1604 19 91 90 – – – – – andere 5 50 % Abbau über 5 Jahre\n\n1604 19 98 – – – – – andere:\n1604 20 90 – – – andere Fische\n– – – – andere\n– – andere\n1604 20 30 – – – Salmoniden, ausgenommen Lachse\n1604 19 94 – – – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten):\n1604 20 – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht\n1604 20 50 – – – Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scom­ brus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/285\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1604 19 92 00 – – – – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce­ phalus) 5 5\n1604 19 93 00 – – – – – Köhler (Pollachius virens) 5 5\n1604 19 94 10 – – – – – – der Art Merluccius productus 5 5\n1604 19 94 20 – – – – – – der Art Merluccius bilinearis 5 5\n1604 19 94 30 – – – – – – Urophycis chuss 5 5\n1604 19 94 90 – – – – – – andere 5 7\n1604 19 95 00 – – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pol­ lack (Pollachius pollachius) 5 5\n1604 19 98 10 – – – – – – Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch der Art Sebastes marinus 5 5\n1604 19 98 20 – – – – – – Fische der Ordnung Acipenseriformes 5 5\n1604 19 98 30 – – – – – – Zander (Stizostedion-Arten) 5 5\n1604 19 98 90 – – – – – – andere 5 50 % Abbau über 5 Jahre\n1604 20 05 00 – – Surimizubereitungen 5 50 % Abbau über 5 Jahre\n1604 20 10 00 – – – Lachse 5 5\n1604 20 30 10 – – – – Seesaibling (Salvelinus alpinus) 5 3\n1604 20 30 90 – – – – andere 5 7\n1604 20 40 00 – – – Sardellen 10 7\n1604 20 50 10 – – – – Makrelen der Art Scomber scombrus 10 5\n1604 20 50 20 – – – – Boniten 5 5\n1604 20 50 30 – – – – Fische der Art Orcynopsis unicolor 5 5\n1604 20 50 90 – – – – andere Fische 10 5\n1604 20 70 00 – – – Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Eu­ thynnus-Arten 5 5", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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– andere\nDE L 161/294 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1904 90 10 00 – – Reis 10 0\n1904 90 80 00 – – andere 10 0\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:\n1905 10 00 00 – Knäckebrot 10 0\n1905 20 – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren\n1905 20 10 00 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­ zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT\n1905 20 30 00 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­ zucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT\n1905 20 90 00 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­ zucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr\n– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln\n1905 31 – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt\n– – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt\n1905 31 11 00 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger 10 0\n1905 31 19 00 – – – – andere 10 0\n1905 31 30 00 – – – – mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr 10 0\n1905 31 91 00 – – – – – Doppelkekse mit Füllung 10 0\n1905 31 99 00 – – – – – andere 10 0\n1905 32 05 00 – – – mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 10 0\n– – – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohalti­ gen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt\n1905 32 11 00 – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­ wicht des Inhalts von 85 g oder weniger 10 0\n1905 32 19 00 – – – – – andere 10 0\n10 0\n10 0\n10 0\n\n1905 90 – andere\n– – andere\n– – – andere\n2001 90 – andere\n1905 40 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren\n1905 90 20 00 – – Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren\n1905 90 30 00 – – – Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früch­ ten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger\n20 KAPITEL 20 - ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCH­ TEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN\n2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzen­ teile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar ge­ macht\n2001 90 40 00 – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/295\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1905 32 91 00 – – – – – gesalzen, auch gefüllt 10 0\n1905 32 99 00 – – – – – andere 10 0\n1905 40 10 00 – – Zwieback 12 0\n1905 40 90 00 – – andere 12 0\n1905 90 10 00 – – ungesäuertes Brot (Matzen) 10 0\n1905 90 45 00 – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck 10 0\n1905 90 55 00 – – – extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert 10 0\n1905 90 60 00 – – – – gesüßt 10 0\n1905 90 90 00 – – – – andere 10 0\n2001 10 00 00 – Gurken und Cornichons 10 3\n2001 90 10 00 – – Mango-Chutney 17 3\n2001 90 20 00 – – Früchte der Gattung \"Capsicum\", mit brennendem Ge­ schmack 17 3\n2001 90 30 00 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 17 3\n2001 90 50 00 – – Pilze 17 3\n2001 90 60 00 – – Palmherzen 17 3\n2001 90 65 00 – – Oliven 17 3\n2001 90 70 00 – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­ schmack 17 3\n10 0\n10 0\n17 0\n\n2002 90 – andere\n2002 10 – Tomaten, ganz oder in Stücken\n2003 10 – Pilze der Gattung Agaricus\n2002 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht\n2003 Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht\n2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu­ bereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Er­ zeugnisse der Position 2006\nDE L 161/296 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2001 90 91 00 – – tropische Früchte und tropische Nüsse 17 3\n2001 90 93 00 – – Speisezwiebeln 17 3\n2001 90 99 00 – – andere 17 3\n2002 10 10 00 – – geschält 8 20 % Abbau über 5 Jahre\n2002 10 90 00 – – andere 8 20 % Abbau über 5 Jahre\n– – mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT\n2002 90 11 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 12 20 % Abbau über 5 Jahre\n2002 90 19 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12 20 % Abbau über 5 Jahre\n– – mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT\n2002 90 31 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 12 3\n2002 90 39 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12 3\n– – mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT\n2002 90 91 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 12 3\n2002 90 99 00 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12 20 % Abbau über 5 Jahre\n2003 10 20 00 – – vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n2003 10 30 00 – – andere 10 3\n2003 20 00 00 – Trüffeln 10 3\n2003 90 00 00 – andere 10 3\n\n2004 10 – Kartoffeln\n2004 10 99 – – – andere\n2005 20 – Kartoffeln\n2004 10 10 – – gegart, jedoch nicht weiter zubereitet\n– – andere\n2004 90 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen\n– – andere, einschließlich Mischungen\n2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu­ bereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenom­ men Erzeugnisse der Position 2006\n– – andere\n2005 20 20 00 – – – in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet\n– Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/297\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2004 10 10 10 – – – in Behältnissen von 1 kg oder mehr aufgemacht, nicht für den Einzelverkauf bestimmt 5 0\n2004 10 10 90 – – – andere 15 3\n2004 10 91 00 – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 10 0\n2004 10 99 10 – – – in Behältnissen von 1 kg oder mehr aufgemacht, nicht für den Einzelverkauf bestimmt 5 50 % Abbau über 5 Jahre\n2004 10 99 90 – – – andere 15 20 % Abbau über 5 Jahre\n2004 90 10 00 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 15 3\n2004 90 30 00 – – Sauerkraut, Kapern und Oliven 15 3\n2004 90 50 00 – – Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Ar­ ten) 15 3\n2004 90 91 00 – – – Zwiebeln, nur gegart 15 3\n2004 90 98 00 – – – andere 15 3\n2005 10 00 00 – Gemüse, homogenisiert 15 3\n2005 20 10 00 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 12 0\n2005 20 80 00 – – – andere 12 3\n2005 40 00 00 – Erbsen (Pisum sativum) 12 50 % Abbau über 5 Jahre\n12 50 % Abbau über 5 Jahre\n\n2005 70 – Oliven\n2005 99 – – andere\n– andere\n– – andere\n– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen\n2006 00 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflan­ zenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und ab­ getropft, glasiert oder kandiert):\n– – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT\nDE L 161/298 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2005 51 00 00 – – Bohnen, ausgelöst 15 3\n2005 59 00 00 – – andere 15 3\n2005 60 00 00 – Spargel 15 3\n2005 70 10 00 – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger 10 7\n2005 70 90 00 – – andere 10 3\n2005 80 00 00 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 10 7\n2005 91 00 00 – – Bambussprossen 10 3\n2005 99 10 00 – – – Früchte der Gattung \"Capsicum\", mit brennendem Ge­ schmack 7 3\n2005 99 20 00 – – – Kapern 10 3\n2005 99 30 00 – – – Artischocken 7 3\n2005 99 40 00 – – – Karotten 10 3\n2005 99 50 00 – – – Mischungen von Gemüsen 7 3\n2005 99 60 00 – – – Sauerkraut 10 3\n2005 99 90 00 – – – andere 10 3\n2006 00 10 00 – Ingwer 20 5\n2006 00 31 00 – – – Kirschen 20 5\n2006 00 35 00 – – – tropische Früchte und tropische Nüsse 20 5\n2006 00 38 00 – – – andere 20 5\n2006 00 91 00 – – – tropische Früchte und tropische Nüsse 20 5\n2006 00 99 00 – – – andere 20 5\n\n2007 10 – homogenisierte Zubereitungen\n– – andere\n– andere\n2007 91 – – von Zitrusfrüchten\n2007 99 – – andere\n– – – – andere\n2007 99 57 – – – – andere\n– – – andere\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:\n– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT\n2007 99 10 00 – – – – Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung\n– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT\n2007 99 57 10 – – – – – Bananenmus, Rambutan, tropische Früchte und tro­ pische Nüsse, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, gefroren oder aseptisch haltbar gemacht, in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/299\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2007 10 10 00 – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 10 3\n2007 10 91 00 – – – von tropischen Früchten 10 3\n2007 10 99 00 – – – andere 10 3\n2007 91 10 00 – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT 15 3\n2007 91 30 00 – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT 15 3\n2007 91 90 00 – – – andere 15 3\n2007 99 20 00 – – – – Maronenpaste und Maronenmus 10 3\n2007 99 31 00 – – – – – von Kirschen 10 3\n2007 99 33 00 – – – – – von Erdbeeren 10 3\n2007 99 35 00 – – – – – von Himbeeren 10 3\n2007 99 39 00 – – – – – andere 10 3\n2007 99 55 00 – – – – Apfelmus 10 3\n2007 99 57 90 – – – – – andere 10 3\n10 3\n10 3\n\n2007 99 98 – – – – andere\n2008 11 – – Erdnüsse\n2007 99 98 10 – – – – – Bananenmus, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, aseptisch haltbar gemacht, in Behältnis­ sen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht\n2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in an­ derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zu­ satz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, ander­ weit weder genannt noch inbegriffen\n– – – – mehr als 1 kg\n– – – – 1 kg oder weniger\n2008 19 – – andere, einschließlich Mischungen\n2008 19 11 00 – – – – tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr\n– – – – andere\n2008 19 91 00 – – – – tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr\n– – – – andere\n– – – – – geröstete Nüsse\nDE L 161/300 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2007 99 91 00 – – – – Apfelmus 10 3\n2007 99 93 00 – – – – von tropischen Früchten und tropischen Nüssen 2 0\n2007 99 98 90 – – – – – andere 10 3\n– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch mit­ einander vermischt\n2008 11 10 00 – – – Erdnussbutter 10 3\n– – – andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von\n2008 11 92 00 – – – – – geröstet 0 0\n2008 11 94 00 – – – – – andere 10 3\n2008 11 96 00 – – – – – geröstet 10 3\n2008 11 98 00 – – – – – andere 10 3\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n2008 19 13 00 – – – – – geröstete Mandeln und Pistazien 0 0\n2008 19 19 00 – – – – – andere 0 0\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n10 0\n10 3\n10 3\n\n2008 20 – Ananas\n2008 30 – Zitrusfrüchte\n2008 20 90 – – – ohne Zusatz von Zucker\n– – – andere\n– – mit Zusatz von Alkohol\n– – ohne Zusatz von Alkohol\n– – mit Zusatz von Alkohol\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/301\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2008 19 93 00 – – – – – – Mandeln und Pistazien 10 3\n2008 19 95 00 – – – – – – andere 10 3\n2008 19 99 00 – – – – – andere 10 3\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n2008 20 11 00 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT 10 3\n2008 20 19 00 – – – – andere 10 3\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 20 31 00 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT 10 3\n2008 20 39 00 – – – – andere 10 3\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n2008 20 51 00 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT 10 3\n2008 20 59 00 – – – – andere 10 3\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 20 71 00 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT 10 3\n2008 20 79 00 – – – – andere 10 3\n2008 20 90 10 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr 2 0\n2008 20 90 90 – – – – andere 10 3\n– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT\n2008 30 11 00 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 15 3\n2008 30 19 00 – – – – andere 15 3\n\n2008 40 – Birnen\n2008 30 90 – – – ohne Zusatz von Zucker\n– – – – andere\nDE L 161/302 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2008 30 31 00 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 15 3\n2008 30 39 00 – – – – andere 15 3\n– – ohne Zusatz von Alkohol\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n2008 30 51 00 – – – – Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 15 3\n2008 30 55 00 – – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­ gen von Zitrusfrüchten\n2008 30 59 00 – – – – andere 15 3\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 30 71 00 – – – – Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 15 3\n2008 30 75 00 – – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­ gen von Zitrusfrüchten\n2008 30 79 00 – – – – andere 15 3\n2008 30 90 10 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr 2 0\n2008 30 90 90 – – – – andere 15 3\n– – mit Zusatz von Alkohol\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT\n2008 40 11 00 – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 15 3\n2008 40 19 00 – – – – – andere 15 3\n2008 40 21 00 – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 15 3\n2008 40 29 00 – – – – – andere 15 3\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 40 31 00 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 15 3\n15 3\n15 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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keinen zugesetzten Zucker enthaltend\n– – – – – Zitronensaft\n– – – – – Saft aus anderen Zitrusfrüchten\n– Ananassaft\n2009 41 – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger\n– – – anderer\n2009 41 99 – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend\n2009 41 99 10 – – – – – natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zu­ cker enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Ei­ gengewicht\n– – – mit einem Brixwert von mehr als 67\nDE L 161/312 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2009 39 19 00 – – – – anderer 2 0\n– – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht\n2009 39 31 00 – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend 5 0\n2009 39 39 10 – – – – – – konzentriert 2 0\n2009 39 39 90 – – – – – – andere 5 0\n– – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht\n2009 39 51 00 – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 5 0\n2009 39 55 00 – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 5 0\n2009 39 59 00 – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend 5 0\n2009 39 91 00 – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 5 0\n2009 39 95 00 – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 5 0\n2009 39 99 00 – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend 5 0\n2009 41 10 00 – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 41 91 00 – – – – zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 41 99 90 – – – – – anderer 10 3\n2 0\n\n2009 50 – Tomatensaft\n2009 69 – – anderer\n– – – – anderer\n2009 49 99 – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend\n2009 61 – – mit einem Brixwert von 30 oder weniger\n– Traubensaft (einschließlich Traubenmost)\n– – – mit einem Brixwert von mehr als 67\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/313\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2009 49 11 00 – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 10 3\n2009 49 19 00 – – – – anderer 2 0\n– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67\n2009 49 30 00 – – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 49 91 00 – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 10 3\n2009 49 93 00 – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 10 3\n2009 49 99 10 – – – – – konzentriert 2 0\n2009 49 99 90 – – – – – anderer 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n2009 50 10 00 – – zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 50 90 00 – – anderer 10 3\n2009 61 10 00 – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht 10 3\n2009 61 90 00 – – – mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 10 3\n2009 69 11 00 – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 10 3\n2009 69 19 00 – – – – anderer 2 0\n– – – mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67\n– – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht\n2009 69 51 00 – – – – – konzentriert 2 0\n2009 69 59 00 – – – – – anderer 10 3\n– – – – mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht\n– – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT\n\n2009 79 – – anderer\n– Apfelsaft\n2009 71 – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger\n– – – anderer\n– – – – anderer\n– – – Birnensaft\n– – – anderer\n2009 80 34 – – – – – aus tropischen Früchten\n– – – mit einem Brixwert von mehr als 67\n2009 80 – Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen)\n– – mit einem Brixwert von mehr als 67\nDE L 161/314 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2009 69 71 00 – – – – – – konzentriert 2 0\n2009 69 79 00 – – – – – – anderer 10 3\n2009 69 90 00 – – – – – anderer 10 3\n2009 71 10 00 – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 71 91 00 – – – – zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 71 99 00 – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 79 11 00 – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 10 3\n2009 79 19 00 – – – – anderer 10 3\n– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67\n2009 79 30 00 – – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 79 91 00 – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 10 3\n2009 79 93 00 – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 10 3\n2009 79 99 00 – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 80 11 00 – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 10 3\n2009 80 19 00 – – – – anderer 10 3\n– – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht\n\n– – – – anderer\n– – – Birnensaft\n– – – – anderer\n– – – anderer\n– – – – anderer\n2009 80 85 – – – – – – aus tropischen Früchten\n– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger\n– – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend\n– – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT\n– – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/315\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2009 80 34 10 – – – – – – Saft aus Passionsfrüchten 2 0\n2009 80 34 20 – – – – – – Saft aus Guaven 0 0\n2009 80 34 90 – – – – – – anderer 8 2\n2009 80 35 00 – – – – – anderer 2 0\n2009 80 36 00 – – – – – aus tropischen Früchten 8 2\n2009 80 38 00 – – – – – anderer 2 0\n2009 80 50 00 – – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 80 61 00 – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 10 3\n2009 80 63 00 – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 10 3\n2009 80 69 00 – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 80 71 00 – – – – – Kirschsaft 10 3\n2009 80 73 00 – – – – – aus tropischen Früchten 10 3\n2009 80 79 00 – – – – – anderer 10 3\n2009 80 85 10 – – – – – – – Passionsfruchtsaft und Guavensaft 8 0\n2009 80 85 90 – – – – – – – anderer 10 3\n2009 80 86 00 – – – – – – anderer 10 3\n\n2009 80 97 – – – – – – aus tropischen Früchten\n2009 80 99 – – – – – – anderer\n2009 90 – Mischungen von Säften\n– – – andere\n– – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend\n2009 80 95 – – – – – – aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon\n2009 80 97 20 – – – – – – – natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Ge­ wicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf­ gemacht, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht\n2009 80 99 20 – – – – – – – natürlicher Bananensaft (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht\n– – mit einem Brixwert von mehr als 67\n– – – Mischungen aus Apfel- und Birnensaft\n– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger\n– – – Mischungen aus Apfel- und Birnensaft\nDE L 161/316 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2009 80 88 00 – – – – – – aus tropischen Früchten 10 3\n2009 80 89 00 – – – – – – anderer 10 3\n2009 80 95 10 – – – – – – – konzentriert 2 0\n2009 80 95 90 – – – – – – – anderer 10 3\n2009 80 96 00 – – – – – – Kirschsaft 10 3\n2009 80 97 10 – – – – – – – konzentriert 2 0\n2009 80 97 90 – – – – – – – anderer 10 3\n2009 80 99 10 – – – – – – – konzentriert 2 0\n2009 80 99 90 – – – – – – – anderer 10 3\n2009 90 11 00 – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 10 3\n2009 90 19 00 – – – – andere 10 3\n2009 90 21 00 – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht 10 3\n2009 90 29 00 – – – – andere 2 0\n2 0\n2 0\n\n2009 90 49 – – – – – – andere\n2009 90 59 – – – – – – andere\n– – – andere\n– – – – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/317\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2009 90 31 00 – – – – mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge­ setztem Zucker von mehr als 30 GHT\n2009 90 39 00 – – – – andere 10 3\n– – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht\n– – – – – Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft\n2009 90 41 00 – – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 90 49 10 – – – – – – – konzentriert 2 0\n2009 90 49 20 – – – – – – – natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Ge­ wicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf­ gemacht\n2009 90 49 90 – – – – – – – andere 10 3\n2009 90 51 00 – – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend 10 3\n2009 90 59 10 – – – – – – – konzentriert 2 0\n2009 90 59 20 – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten, natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Ge­ wicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf­ gemacht\n2009 90 59 30 – – – – – – – Mischungen von Säften aus Zitrusfrüchten, natür­ lich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht\n2009 90 59 90 – – – – – – – andere 10 3\n– – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht\n– – – – – Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft\n2009 90 71 00 – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 10 3\n2009 90 73 00 – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 10 3\n2009 90 79 – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend\n2009 90 79 10 – – – – – – – konzentriert 2 0\n10 3\n2 0\n2 0\n2 0\n\n2009 90 98 – – – – – – – andere\n– – – – – andere\n2101 11 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate\n– – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT\n– – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger\n– – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend\n2009 90 97 – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten\n21 KAPITEL 21 - VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREI­ TUNGEN\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; gerös­ tete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­ züge, Essenzen und Konzentrate hieraus\n– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zu­ bereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee\n2101 11 11 – – – mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trocken­ masse von 95 GHT oder mehr\n2101 12 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essen­ zen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaf­ fee\nDE L 161/318 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2009 90 79 90 – – – – – – – andere 10 3\n2009 90 92 00 – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten 10 3\n2009 90 94 00 – – – – – – – andere 10 3\n2009 90 95 00 – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten 10 3\n2009 90 96 00 – – – – – – – andere 10 3\n2009 90 97 10 – – – – – – – – konzentriert 2 0\n2009 90 97 90 – – – – – – – – andere 10 3\n2009 90 98 10 – – – – – – – – konzentriert 2 0\n2009 90 98 90 – – – – – – – – andere 10 3\n2101 11 11 10 – – – – löslicher Kaffe in Umschießungen mit einem Inhalt von mehr als 10 kg 5 3\n2101 11 11 90 – – – – anderer 10 3\n2101 11 19 00 – – – andere 10 3\n\n2102 10 – Hefen, lebend\n– – Zubereitungen\n– – Backhefen\n– – Hefen, nicht lebend\n2101 20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate\n2101 30 – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel so­ wie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus\n2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikro­ organismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Po­ sition 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform\n2102 20 – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/319\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2101 12 92 00 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Es­ senzen und Konzentraten aus Kaffee 10 3\n2101 12 98 00 – – – andere 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n2101 20 20 00 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate 10 3\n2101 20 92 00 – – – auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Kon­ zentraten aus Tee oder Mate 10 3\n2101 20 98 00 – – – andere 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel\n2101 30 11 00 – – – geröstete Zichorien 10 3\n2101 30 19 00 – – – andere 10 0\n– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zi­ chorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln\n2101 30 91 00 – – – aus gerösteten Zichorien 10 3\n2101 30 99 00 – – – andere 10 0\n2102 10 10 00 – – ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 15 5\n2102 10 31 00 – – – getrocknet 20 5\n2102 10 39 00 – – – andere 20 5\n2102 10 90 00 – – andere 15 5\n\n2103 90 – andere\n2102 20 11 00 – – – in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Auf­ machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zu­ bereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senf­ mehl, auch zubereitet, und Senf\n2103 30 – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf\n2103 90 30 00 – – aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger\n2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Le­ bensmittelzubereitungen\n2104 10 – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen\n2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig\n2105 00 10 – kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT\n– mit einem Gehalt an Milchfett von\nDE L 161/320 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2102 20 19 00 – – – andere 10 3\n2102 20 90 00 – – andere 10 3\n2102 30 00 00 – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 10 3\n2103 10 00 00 – Sojasoße 15 3\n2103 20 00 00 – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 15 3\n2103 30 10 00 – – Senfmehl 15 3\n2103 30 90 00 – – Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 12 3\n2103 90 10 00 – – Mango-Chutney, flüssig 10 3\n2103 90 90 00 – – andere 10 7\n2104 10 10 00 – – getrocknet 10 7\n2104 10 90 00 – – andere 10 3\n2104 20 00 00 – zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzuberei­ tungen 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n2105 00 10 10 – – Fruchtspeiseeis, hergestellt aus einer Mischung von Un­ terposition 2106 90 98 60 5 0\n2105 00 10 90 – – andere 10 0\n10 3\n10 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 36, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 36, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "e Lebensmittelzuberei­ tungen 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n2105 00 10 10 – – Fruchtspeiseeis, hergestellt aus einer Mischung von Un­ terposition 2106 90 98 60 5 0\n2105 00 10 90 – – andere 10 0\n10 3\n10 3\n\n2106 90 – andere\n– – – andere\n– – andere\n2106 90 98 – – – andere\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n2106 10 – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe\n2106 10 20 00 – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend\n2106 90 20 00 – – zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, aus­ genommen solche auf der Basis von Riechstoffen\n– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt\n2106 90 92 00 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend\n2106 90 98 60 – – – – Mischung zum Herstellen von Fruchtspeiseeis, Kon­ zentrate von Fruchtsäften oder nichtalkoholhaltigen Getränken mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 30 GHT enthaltend, kein Milchfett enthaltend\n22 KAPITEL 22 - GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIG­ KEITEN UND ESSIG\n2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineral­ wasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee\n2201 10 – Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser\n– – natürliches Mineralwasser\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/321\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2105 00 91 00 – – 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 10 0\n2105 00 99 00 – – 7 GHT oder mehr 10 0\n2106 10 80 00 – – andere 4 0\n2106 90 30 00 – – – Isoglucosesirup 5 0\n2106 90 51 00 – – – – Lactosesirup 5 0\n2106 90 55 00 – – – – Glucose- und Maltodextrinsirup 5 0\n2106 90 59 00 – – – – andere 10 50 % Abbau über 5 Jahre\n2106 90 98 90 – – – – andere 0 0\n4 20 % Abbau über 5 Jahre\n10 0\n8 7\n5 0\n\n2202 90 – andere\n2203 00 Bier aus Malz\n2204 10 – Schaumwein\n– – anderer\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehalti­ ges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Ge­ tränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Posi­ tion 2009\n2202 10 00 00 – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehal­ tiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen\n2202 90 10 00 – – keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend\n2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009\nDE L 161/322 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2201 10 11 00 – – – ohne Kohlensäure 10 0\n2201 10 19 00 – – – anderes 10 0\n2201 10 90 00 – – andere 10 0\n2201 90 00 00 – andere 10 0\n– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von\n2202 90 91 00 – – – weniger als 0,2 GHT 5 0\n2202 90 95 00 – – – 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 5 0\n2202 90 99 00 – – – 2 GHT oder mehr 5 0\n– in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger\n2203 00 01 00 – – in Flaschen 0,05 EUR/l 0\n2203 00 09 00 – – anderes 0,05 EUR/l 0\n2203 00 10 00 – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l 0,05 EUR/l 0\n– – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol oder mehr\n2204 10 11 00 – – – Champagner 1,5 EUR/l 5\n2204 10 19 00 – – – anderer 1,5 EUR/l 5\n5 0\n5 0\n\n– – – andere\n– – – – – – Weißwein\n– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist\n2204 21 – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger\n2204 21 10 00 – – – Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge­ löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger\n– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/323\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 10 91 00 – – – Asti spumante 1,5 EUR/l 5\n2204 10 99 00 – – – anderer 1,5 EUR/l 5\n2204 21 11 00 – – – – – – – Alsace (Elsass) 0,3 EUR/l 5\n2204 21 12 00 – – – – – – – Bordeaux 0,3 EUR/l 5\n2204 21 13 00 – – – – – – – Bourgogne (Burgund) 0,3 EUR/l 5\n2204 21 17 00 – – – – – – – Val de Loire 0,3 EUR/l 5\n2204 21 18 00 – – – – – – – Mosel-Saar-Ruwer 0,3 EUR/l 5\n2204 21 19 00 – – – – – – – Pfalz 0,3 EUR/l 5\n2204 21 22 00 – – – – – – – Rheinhessen 0,3 EUR/l 5\n2204 21 23 00 – – – – – – – Tokaj 0,3 EUR/l 5\n2204 21 24 00 – – – – – – – Lazio 0,3 EUR/l 5\n2204 21 26 00 – – – – – – – Toscana 0,3 EUR/l 5\n2204 21 27 00 – – – – – – – Trentino (Trentin), Alto Adige (Südtirol) und Friuli (Friaul) 0,3 EUR/l 5\n2204 21 28 00 – – – – – – – Veneto 0,3 EUR/l 5\n2204 21 32 00 – – – – – – – Vinho Verde 0,3 EUR/l 5\n2204 21 34 00 – – – – – – – Penedés 0,3 EUR/l 5\n2204 21 36 00 – – – – – – – Rioja 0,3 EUR/l 5\n2204 21 37 00 – – – – – – – Valencia 0,3 EUR/l 5\n0,3 EUR/l 5\n\n– – – – – – andere\n– – – – – andere\n– – – – – – Weißwein\n– – – – – andere\n– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol\nDE L 161/324 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 21 38 00 – – – – – – – andere 0,3 EUR/l 5\n2204 21 42 00 – – – – – – – Bordeaux 0,3 EUR/l 5\n2204 21 43 00 – – – – – – – Bourgogne (Burgund) 0,3 EUR/l 5\n2204 21 44 00 – – – – – – – Beaujolais 0,3 EUR/l 5\n2204 21 46 00 – – – – – – – Côtes-du-Rhône 0,3 EUR/l 5\n2204 21 47 00 – – – – – – – Languedoc-Roussillon 0,3 EUR/l 5\n2204 21 48 00 – – – – – – – Val de Loire 0,3 EUR/l 5\n2204 21 62 00 – – – – – – – Piemonte (Piemont) 0,3 EUR/l 5\n2204 21 66 00 – – – – – – – Toscana 0,3 EUR/l 5\n2204 21 67 00 – – – – – – – Trentino (Trentin) und Alto Adige (Südtirol) 0,3 EUR/l 5\n2204 21 68 00 – – – – – – – Veneto 0,3 EUR/l 5\n2204 21 69 00 – – – – – – – Dão, Bairrada und Douro 0,3 EUR/l 5\n2204 21 71 00 – – – – – – – Navarra 0,3 EUR/l 5\n2204 21 74 00 – – – – – – – Penedés 0,3 EUR/l 5\n2204 21 76 00 – – – – – – – Rioja 0,3 EUR/l 5\n2204 21 77 00 – – – – – – – Valdepeñas 0,3 EUR/l 5\n2204 21 78 00 – – – – – – – andere 0,3 EUR/l 5\n2204 21 79 00 – – – – – – Weißwein 0,3 EUR/l 5\n2204 21 80 00 – – – – – – andere 0,3 EUR/l 5\n2204 21 81 00 – – – – – – – Tokaj 0,3 EUR/l 5\n2204 21 82 00 – – – – – – – andere 0,3 EUR/l 5\n2204 21 83 00 – – – – – – andere 0,3 EUR/l 5\n2204 21 84 00 – – – – – – Weißwein 0,3 EUR/l 5\n\n2204 29 – – andere\n– – – andere\n– – – – – – Weißwein\n– – – – – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/325\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 21 85 00 – – – – – – andere 0,3 EUR/l 5\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol\n2204 21 87 00 – – – – – Marsala 0,3 EUR/l 5\n2204 21 88 00 – – – – – Samos und Muskat de Limnos 0,3 EUR/l 5\n2204 21 89 00 – – – – – Port 0,3 EUR/l 5\n2204 21 91 00 – – – – – Madeira und Moscatel de Setubal 0,3 EUR/l 5\n2204 21 92 00 – – – – – Sherry 0,3 EUR/l 5\n2204 21 94 00 – – – – – andere 0,3 EUR/l 5\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol\n2204 21 95 00 – – – – – Port 0,3 EUR/l 5\n2204 21 96 00 – – – – – Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal 0,3 EUR/l 5\n2204 21 98 00 – – – – – andere 0,3 EUR/l 5\n2204 21 99 00 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol 0,3 EUR/l 5\n2204 29 10 00 – – – Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge­ löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger\n– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete\n2204 29 11 00 – – – – – – – Tokaj 0,4 EUR/l 5\n2204 29 12 00 – – – – – – – Bordeaux 0,4 EUR/l 5\n2204 29 13 00 – – – – – – – Bourgogne (Burgund) 0,4 EUR/l 5\n2204 29 17 00 – – – – – – – Val de Loire (Loire-Tal) 0,4 EUR/l 5\n2204 29 18 00 – – – – – – – andere 0,4 EUR/l 5\n0,4 EUR/l 5\n\n– – – – – andere\n– – – – – – Weißwein\n– – – – – – andere\n– – – – – – Weißwein\n– – – – – andere\n– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol\nDE L 161/326 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 29 42 00 – – – – – – – Bordeaux 0,4 EUR/l 5\n2204 29 43 00 – – – – – – – Bourgogne (Burgund) 0,4 EUR/l 5\n2204 29 44 00 – – – – – – – Beaujolais 0,4 EUR/l 5\n2204 29 46 00 – – – – – – – Côtes-du-Rhône 0,4 EUR/l 5\n2204 29 47 00 – – – – – – – Languedoc-Roussillon 0,4 EUR/l 5\n2204 29 48 00 – – – – – – – Val de Loire (Loire-Tal) 0,4 EUR/l 5\n2204 29 58 00 – – – – – – – andere 0,4 EUR/l 5\n2204 29 62 00 – – – – – – – Sicilia (Sizilien) 0,4 EUR/l 5\n2204 29 64 00 – – – – – – – Veneto 0,4 EUR/l 5\n2204 29 65 00 – – – – – – – andere 0,4 EUR/l 5\n2204 29 71 00 – – – – – – – Puglia (Apulien) 0,4 EUR/l 5\n2204 29 72 00 – – – – – – – Sicilia (Sizilien) 0,4 EUR/l 5\n2204 29 75 00 – – – – – – – andere 0,4 EUR/l 5\n2204 29 77 00 – – – – – – – Tokaj 0,4 EUR/l 5\n2204 29 78 00 – – – – – – – andere 0,4 EUR/l 5\n2204 29 82 00 – – – – – – andere 0,4 EUR/l 5\n2204 29 83 00 – – – – – – Weißwein 0,4 EUR/l 5\n2204 29 84 00 – – – – – – andere 0,4 EUR/l 5\n2204 29 87 00 – – – – – Marsala 0,4 EUR/l 5\n2204 29 88 00 – – – – – Samos und Muskat de Limnos 0,4 EUR/l 5\n2204 29 89 00 – – – – – Port 0,4 EUR/l 5\n\n2205 90 – andere\n2204 30 – anderer Traubenmost\n– – anderer\n– – – anderer\n2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert\n2205 10 – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/327\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 29 91 00 – – – – – Madeira und Moscatel de Setubal 0,4 EUR/l 5\n2204 29 92 00 – – – – – Sherry 0,4 EUR/l 5\n2204 29 94 00 – – – – – andere 0,4 EUR/l 5\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol\n2204 29 95 00 – – – – – Port 0,4 EUR/l 5\n2204 29 96 00 – – – – – Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal 0,4 EUR/l 5\n2204 29 98 00 – – – – – andere 0,4 EUR/l 5\n2204 29 99 00 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol 0,4 EUR/l 5\n2204 30 10 00 – – teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht 10 5\n– – – mit einer Dichte von 1,33 g/cm 3 oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger\n2204 30 92 00 – – – – konzentriert 10 5\n2204 30 94 00 – – – – anderer 10 5\n2204 30 96 00 – – – – konzentriert 10 5\n2204 30 98 00 – – – – anderer 10 5\n2205 10 10 00 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 1 EUR/l 3\n2205 10 90 00 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol 1 EUR/l 3\n2205 90 10 00 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 1 EUR/l 3\n2205 90 90 00 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol 1 EUR/l 3\n\n– andere\n– – schäumend\n– – – 2 l oder weniger\n– – – mehr als 2 l\n2208 20 – Branntwein aus Wein oder Traubentrester\n2206 00 Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, an­ derweit weder genannt noch inbegriffen\n– – andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi­ gem Alkoholgehalt, vergällt\n2207 10 00 – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt\n2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alko­ holhaltige Getränke\n– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger\nDE L 161/328 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2206 00 10 00 – Tresterwein 0,1 EUR/l 3\n2206 00 31 00 – – – Apfelwein und Birnenwein 0,1 EUR/l 3\n2206 00 39 00 – – – andere 0,1 EUR/l 3\n2206 00 51 00 – – – – Apfelwein und Birnenwein 0,1 EUR/l 3\n2206 00 59 00 – – – – andere 0,1 EUR/l 3\n2206 00 81 00 – – – – Apfelwein und Birnenwein 0,1 EUR/l 3\n2206 00 89 00 – – – – andere 0,1 EUR/l 3\n2207 10 00 10 – – für medizinische Zwecke und die pharmazeutische Pro­ duktion 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n2207 10 00 90 – – anderer 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n2207 20 00 00 – Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkohol­ gehalt, vergällt 10 20 % Abbau über 5 Jahre\n2208 20 12 00 – – – Cognac 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 20 14 00 – – – Armagnac 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n\n2208 30 – Whisky\n– – – anderer\n– – „Scotch“-Whisky\n– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l\n– – „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n– – – „single malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/329\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2208 20 26 00 – – – Grappa 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 20 27 00 – – – Brandy de Jerez 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 20 29 00 – – – anderer 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 20 40 00 – – – Rohbrand 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 20 62 00 – – – – Cognac 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 20 64 00 – – – – Armagnac 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 20 86 00 – – – – Grappa 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 20 87 00 – – – – Brandy de Jerez 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 20 89 00 – – – – anderer 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 30 11 00 – – – 2 l oder weniger 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 30 19 00 – – – mehr als 2 l 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 30 32 00 – – – – 2 l oder weniger 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n\n– – – andere\n– – – „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n– – – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n– – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n2208 40 – Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillie­ ren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse\n– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger\n2208 40 11 00 – – – Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)\n– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l\n2208 40 51 00 – – – Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)\nDE L 161/330 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2208 30 38 00 – – – – mehr als 2 l 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 30 52 00 – – – – 2 l oder weniger 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 30 58 00 – – – – mehr als 2 l 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 30 72 00 – – – – 2 l oder weniger 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 30 78 00 – – – – mehr als 2 l 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 30 82 00 – – – 2 l oder weniger 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 30 88 00 – – – mehr als 2 l 3,5 EUR/l alc. 100 % 3\n2208 40 31 00 – – – – mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen Alkohol 3,5 EUR/l alc. 100 % 0\n2208 40 39 00 – – – – andere 3,5 EUR/l alc. 100 % 0\n3,5 EUR/l alc. 100 % 0\n3,5 EUR/l alc. 100 % 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch ge­ brannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger\nDE L 161/342 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2506 10 00 00 – Quarz 2 0\n2506 20 00 00 – Quarzite 2 0\n2507 00 20 00 – Kaolin 10 3\n2507 00 80 00 – anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm 10 3\n2508 10 00 00 – Bentonit 20 5\n2508 30 00 00 – feuerfester Ton und Lehm 20 5\n2508 40 00 10 – – Bleicherden und Fullererde (floridinartiger Bleichton und –lehm) 20 5\n2508 40 00 90 – – andere 10 3\n2508 50 00 00 – Andalusit, Cyanit und Sillimanit 20 5\n2508 60 00 00 – Mullit 20 5\n2508 70 00 00 – Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen 20 5\n2509 00 00 00 Kreide 10 3\n2510 10 00 00 – nicht gemahlen 2 0\n2510 20 00 00 – gemahlen 2 0\n2511 10 00 00 – natürliches Bariumsulfat (Baryt) 2 0\n2511 20 00 00 – natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt 2 0\n10 3\n\n– Granit\n2516 20 00 – Sandstein\n2513 Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Gra­ nat und andere natürliche Schleifmittel, auch wärmebehan­ delt\n2514 00 00 00 Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadra­ tischen oder rechteckigen Platten\n2515 Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in qua­ dratischen oder rechteckigen Platten\n– Marmor und Travertin\n2515 12 – – durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten\n2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten\n2516 12 – – durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/343\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2513 10 00 00 – Bimsstein 2 0\n2513 20 00 00 – Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel 2 0\n2515 11 00 00 – – roh oder grob behauen 2 0\n2515 12 20 00 – – – mit einer Dicke von 4 cm oder weniger 2 0\n2515 12 50 00 – – – mit einer Dicke von mehr als 4 cm bis 25 cm 2 0\n2515 12 90 00 – – – andere 2 0\n2515 20 00 00 – Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster 2 0\n2516 11 00 00 – – roh oder grob behauen 10 3\n2516 12 10 00 – – – mit einer Dicke von 25 cm oder weniger 10 3\n2516 12 90 00 – – – andere 10 3\n2516 20 00 10 – – nicht verarbeitet oder von Hand verarbeitet 10 3\n2 0\n\n2518 20 00 – Dolomit, gebrannt oder gesintert\n2517 Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Be­ tonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau ver­ wendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wär­ mebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen In­ dustrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/ Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt\n2517 10 – Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt\n2517 20 00 00 – Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den in der Unterposition 2517 10 aufgeführten Stoffen vermischt\n2518 Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolo­ mit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse\nDE L 161/344 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2516 20 00 90 – – anderer 20 5\n2516 90 00 00 – andere Werksteine 10 3\n2517 10 10 00 – – Feldsteine, Kies, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel 2 0\n2517 10 20 00 – – Dolomit und Kalksteine, zerkleinert 2 0\n2517 10 80 00 – – andere 2 0\n2517 30 00 00 – Teermakadam 2 0\n– Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt\n2517 41 00 00 – – aus Marmor 2 0\n2517 49 00 00 – – andere 2 0\n2518 10 00 00 – Dolomit, weder gebrannt noch gesintert 2 0\n2518 20 00 10 – – mit einem mittleren Durchmesser der Partikel von we­ niger als 0,3 mm 0 0\n2518 20 00 90 – – anderer 2 0\n2518 30 00 00 – Dolomitstampfmasse 2 0\n2 0\n\n2519 90 – andere\n2520 20 – Gips\n– Portlandzement\n2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); geschmolzene Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zu­ satz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein\n2520 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusät­ zen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern\n2522 Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenom­ men reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825\n2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/345\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2519 10 00 00 – natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) 0 0\n2519 90 10 00 – – Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat 0,1 0\n2519 90 30 00 – – totgebrannte (gesinterte) Magnesia 0,1 0\n2519 90 90 00 – – andere 2 0\n2520 10 00 00 – Gipsstein; Anhydrit 2 0\n2520 20 10 00 – – Baugips 2 0\n2520 20 90 00 – – anderer 2 0\n2521 00 00 00 Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Her­ stellen von Kalk oder Zement verwendeten Art 10 3\n2522 10 00 00 – Luftkalk, ungelöscht 2 0\n2522 20 00 00 – Luftkalk, gelöscht 2 0\n2522 30 00 00 – hydraulischer Kalk 2 0\n2523 10 00 00 – Zementklinker 0 0\n2523 21 00 00 – – weißer Zement, auch künstlich gefärbt 10 3\n2523 29 00 00 – – anderer 10 3\n2523 30 00 00 – Tonerdezement 2 0\n\n[2527]\n2523 90 – anderer Zement\n2524 Asbest\n– Flussspat\n2525 Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten (Schuppen); Glimmerabfall\n2526 Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Tal­ kum\n2528 Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Bora­ te; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H 3 BO 3 von nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse\n2529 Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat\nDE L 161/346 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2523 90 10 00 – – Hochofenzement 10 3\n2523 90 80 00 – – anderer 10 3\n2524 10 00 00 – Krokydolith 2 0\n2524 90 00 00 – anderer 2 0\n2525 10 00 00 – Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Schei­ ben gespalten 2 0\n2525 20 00 00 – Glimmerpulver 2 0\n2525 30 00 00 – Glimmerabfall 2 0\n2526 10 00 00 – weder gemahlen noch sonst zerkleinert 10 3\n2526 20 00 00 – gemahlen oder sonst zerkleinert 5 0\n2528 10 00 00 – natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch cal­ ciniert) 2 0\n2528 90 00 00 – andere 2 0\n2529 10 00 00 – Feldspat 2 0\n2529 21 00 00 – – mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder weniger 0 0\n2529 22 00 00 – – mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT 0 0\n2529 30 00 00 – Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit 2 0\n\n2530 90 – andere\n2601 11 00 – – nicht agglomeriert\n2601 12 00 – – agglomeriert\n2530 Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch in­ begriffen\n2530 10 – Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht\n26 KAPITEL 26 - ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN\n2601 Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefelkies­ abbrände\n2602 00 00 00 Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhal­ tige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Tro­ ckenmasse\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/347\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2530 10 10 00 – – Perlit 2 0\n2530 10 90 00 – – Vermiculit und Chlorite 2 0\n2530 20 00 00 – Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate) 2 0\n2530 90 20 00 – – Sepiolith 2 0\n2530 90 98 00 – – andere 2 0\n– Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefel­ kiesabbrände\n2601 11 00 10 – – – Eisenkonzentrate 2 0\n2601 11 00 90 – – – andere 2 0\n2601 12 00 10 – – – Pellets aus Eisenerz 2 0\n2601 12 00 90 – – – andere 2 0\n2601 20 00 00 – Schwefelkiesabbrände 2 0\n2603 00 00 00 Kupfererze und ihre Konzentrate 2 0\n2604 00 00 00 Nickelerze und ihre Konzentrate 2 0\n2605 00 00 00 Cobalterze und ihre Konzentrate 2 0\n2606 00 00 00 Aluminiumerze und ihre Konzentrate 0 0\n2607 00 00 00 Bleierze und ihre Konzentrate 2 0\n2608 00 00 00 Zinkerze und ihre Konzentrate 2 0\n2 0\n\n2615 90 – andere\n2612 Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate\n2612 10 – Uranerze und ihre Konzentrate\n2612 20 – Thoriumerze und ihre Konzentrate\n2612 20 10 00 – – Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze, mit einem Gehalt an Thorium von mehr als 20 GHT (Eura­ tom)\n2613 Molybdänerze und ihre Konzentrate\n2614 00 Titanerze und ihre Konzentrate\n2615 Niobium-, Tantal-, Vanadium- oder Zirkonerze und deren Konzentrate\n2616 Edelmetallerze und ihre Konzentrate\nDE L 161/348 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2609 00 00 00 Zinnerze und ihre Konzentrate 2 0\n2610 00 00 00 Chromerze und ihre Konzentrate 0,1 0\n2611 00 00 00 Wolframerze und ihre Konzentrate 0 0\n2612 10 10 00 – – Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Uran von mehr als 5 GHT (Euratom) 2 0\n2612 10 90 00 – – andere 2 0\n2612 20 90 00 – – andere 2 0\n2613 10 00 00 – geröstet 2 0\n2613 90 00 00 – andere 2 0\n2614 00 10 00 – Ilmenit und seine Konzentrate 2 0\n2614 00 90 00 – andere 1 0\n2615 10 00 00 – Zirkonerze und ihre Konzentrate 2 0\n2615 90 10 00 – – Niobium- und Tantalerze und deren Konzentrate 2 0\n2615 90 90 00 – – Vanadiumerze und ihre Konzentrate 2 0\n2616 10 00 00 – Silbererze und ihre Konzentrate 0 0\n2616 90 00 00 – andere 0 0\n2 0\n\n2620 99 – – andere\n2617 Andere Erze und ihre Konzentrate\n2619 00 Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung\n2620 Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten\n– überwiegend Zink enthaltend\n– überwiegend Blei enthaltend\n2620 60 00 00 – Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen ent­ haltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindun­ gen daraus verwendet werden\n– andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/349\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2617 10 00 00 – Antimonerze und ihre Konzentrate 2 0\n2617 90 00 00 – andere 2 0\n2618 00 00 00 Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung 2 0\n2619 00 20 00 – Abfälle, geeignet zur Wiedergewinnung von Eisen oder Mangan 2 0\n2619 00 40 00 – Schlacken, geeignet zur Gewinnung von Titanoxid 2 0\n2619 00 80 00 – andere 2 0\n2620 11 00 00 – – Galvanisationsmatte (Hartzink) 2 0\n2620 19 00 00 – – andere 2 0\n2620 21 00 00 – – Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln 2 0\n2620 29 00 00 – – andere 2 0\n2620 30 00 00 – überwiegend Kupfer enthaltend 2 0\n2620 40 00 00 – überwiegend Aluminium enthaltend 2 0\n2620 91 00 00 – – Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mi­ schungen enthaltend 2 0\n2620 99 10 00 – – – überwiegend Nickel enthaltend 2 0\n2620 99 20 00 – – – überwiegend Niob oder Tantal enthaltend 2 0\n2620 99 40 00 – – – überwiegend Zinn enthaltend 2 0\n2 0\n\n2701 11 – – Anthrazit\n2701 12 – – bitumenhaltige Steinkohle\n2621 Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche; Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs­ abfällen\n27 KAPITEL 27 - MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERAL­ ÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMI­ NÖSE STOFFE; MINERALWACHSE\n2701 Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe\n2701 11 10 00 – – – mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 10 RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mineral­ stofffreie Substanz)\n2702 Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)\n2704 00 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle\n– Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle\nDE L 161/350 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2620 99 60 00 – – – überwiegend Titan enthaltend 2 0\n2620 99 95 00 – – – andere 2 0\n2621 10 00 00 – Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs­ abfällen 2 0\n2621 90 00 00 – andere 2 0\n– Steinkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert\n2701 11 90 00 – – – andere 0 0\n2701 12 10 00 – – – Kokskohle 0 0\n2701 12 90 00 – – – andere 0 0\n2701 19 00 00 – – andere Steinkohle 0 0\n2701 20 00 00 – Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewon­ nene feste Brennstoffe 0 0\n2702 10 00 00 – Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglome­ riert 0 0\n2702 20 00 00 – Braunkohle, agglomeriert 0 0\n2703 00 00 00 Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert 0 0\n2704 00 11 00 – – zum Herstellen von Elektroden 0 0\n2704 00 19 00 – – anderer 0 0\n0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegen­ über den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen\n2707 50 – andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C ein­ schließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/351\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2704 00 30 00 – Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle 0 0\n2704 00 90 00 – andere 0 0\n2707 10 10 00 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 0 0\n2707 10 90 00 – – zu anderer Verwendung 0 0\n2707 20 10 00 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 0 0\n2707 20 90 00 – – zu anderer Verwendung 0 0\n2707 30 10 00 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 0 0\n2707 30 90 00 – – zu anderer Verwendung 0 0\n2707 40 00 00 – Naphthalin 0 0\n2707 50 10 00 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 0 0\n2707 50 90 00 – – zu anderer Verwendung 0 0\n2707 91 00 00 – – Kreosotöle 0 0\n2707 99 11 00 – – – – rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 RHT oder mehr bis 200 °C übergehen 0 0\n2 0\n0 0\n\n– – – andere\n2709 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh\n2710 11 – – Leichtöle und Zubereitungen\n– – – zu anderer Verwendung\n– – – – Spezialbenzine\n2708 Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mi­ neralteeren\n2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, an­ derweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle\n– Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren be­ stimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus­ genommen Ölabfälle\nDE L 161/352 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2707 99 19 00 – – – – andere 0 0\n2707 99 30 00 – – – schwefelhaltige Kopfprodukte 0 0\n2707 99 50 00 – – – basische Erzeugnisse 0 0\n2707 99 70 00 – – – Anthracen 0 0\n2707 99 80 00 – – – Phenole 0 0\n2707 99 91 00 – – – – zum Herstellen von Waren der Position 2803 0 0\n2707 99 99 00 – – – – andere 0 0\n2708 10 00 00 – Pech 2 0\n2708 20 00 00 – Pechkoks 2 0\n2709 00 10 00 – Erdgaskondensate 0 0\n2709 00 90 00 – anderes 0 0\n2710 11 11 00 – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 6 0\n2710 11 15 00 – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2710 11 11 4 0\n\n– – – – andere\n– – – – – Motorenbenzin\n– – – – – – anderes, mit einem Bleigehalt von\n– – – – – – – 0,013 g/l oder weniger\n2710 11 41 – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95\n2710 11 45 – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98\n2710 11 49 – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr\n– – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 80 oder we­ niger:\n– – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von mehr als 80, jedoch nicht mehr als 92:\n– – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von mehr als 92, jedoch weniger als 95:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/353\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2710 11 21 00 – – – – – Testbenzin (white spirit) 5 0\n2710 11 25 00 – – – – – andere 5 0\n2710 11 31 00 – – – – – – Flugbenzin 10 7\n2710 11 41 11 – – – – – – – – – – nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer­ stoffhaltige Mittel enthaltend 10 7\n2710 11 41 19 – – – – – – – – – – andere 5 7\n2710 11 41 31 – – – – – – – – – – nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer­ stoffhaltige Mittel enthaltend 0 0\n2710 11 41 39 – – – – – – – – – – andere 0 0\n2710 11 41 91 – – – – – – – – – – nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer­ stoffhaltige Mittel enthaltend 0 0\n2710 11 41 99 – – – – – – – – – – andere 0 0\n2710 11 45 11 – – – – – – – – – nicht weniger als 5 % hochoktanige sauerstoff­ haltige Mittel enthaltend 0 0\n2710 11 45 99 – – – – – – – – – andere 0 0\n2710 11 49 11 – – – – – – – – – nicht weniger als 5 % hochoktanige sauerstoff­ haltige Mittel enthaltend 10 7\n2710 11 49 99 – – – – – – – – – andere 5 7\n\n2710 19 – – andere\n– – – – – – – mehr als 0,013 g/l\n– – – mittelschwere Öle\n– – – – zu anderer Verwendung\n– – – – – Leuchtöl (Kerosin)\n– – – Schweröle\n– – – – Gasöl\n2710 19 31 – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren\n2710 19 35 – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver­ fahren der Unterposition 2710 19 31\n2710 11 51 00 – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98 0 0\n2710 11 59 00 – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr 5 7\n2710 11 70 00 – – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff 10 3\n2710 11 90 00 – – – – – andere Leichtöle 6 0\n2710 19 11 00 – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 5 0\n2710 19 15 00 – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2710 19 11 5 0\n2710 19 21 00 – – – – – – Flugturbinenkraftstoff 2 0\n2710 19 25 00 – – – – – – anderes 2 0\n2710 19 29 00 – – – – – andere 2 0\n2710 19 31 10 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 0,005 GHT oder weniger 0 0\n2710 19 31 20 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,005 GHT bis 0,035 GHT 0 0\n2710 19 31 30 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,035 GHT bis 0,2 GHT 0 0\n2710 19 31 40 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT 0 0\n2710 19 35 10 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 0,005 GHT oder weniger 0 0\nDE L 161/354 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– – – – Heizöle\n– – – – – zu anderer Verwendung\n– – – – – zu anderer Verwendung\n– – – – Schmieröle; andere Öle\n2710 19 41 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder we­ niger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/355\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2710 19 35 20 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,005 GHT bis 0,035 GHT 0 0\n2710 19 35 30 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,035 GHT bis 0,2 GHT 0 0\n2710 19 35 40 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT 0 0\n2710 19 41 10 – – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 0,005 GHT oder weniger 0 0\n2710 19 41 20 – – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,005 GHT bis 0,035 GHT 0 0\n2710 19 41 30 – – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,035 GHT bis 0,05 GHT 0 0\n2710 19 45 00 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT 0 0\n2710 19 49 00 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT 0 0\n2710 19 51 00 – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 0 0\n2710 19 55 00 – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver­ fahren der Unterposition 2710 19 51 0 0\n2710 19 61 00 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weni­ ger 0 0\n2710 19 63 00 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT 0 0\n2710 19 65 00 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2,8 GHT 0 0\n2710 19 69 00 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT 0 0\n2710 19 71 00 – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 0 0\n\n2711 12 – – Propan\n– – – – – zu anderer Verwendung\n– Ölabfälle\n2710 91 00 00 – – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe­ nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthal­ tend\n2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe\n– verflüssigt\n– – – anderes\n– – – – zu anderer Verwendung\nDE L 161/356 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2710 19 75 00 – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver­ fahren der Unterposition 2710 19 71 0 0\n2710 19 81 00 – – – – – – Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle 0 0\n2710 19 83 00 – – – – – – Hydrauliköle 0 0\n2710 19 85 00 – – – – – – Weißöle, Paraffinum liquidum 0 0\n2710 19 87 00 – – – – – – Getriebeöle 0 0\n2710 19 91 00 – – – – – – Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutz­ öle 0 0\n2710 19 93 00 – – – – – – Elektroisolieröle 0 0\n2710 19 99 00 – – – – – – andere Schmieröle und andere Öle 0 0\n2710 99 00 00 – – andere 0 0\n2711 11 00 00 – – Erdgas 0 0\n– – – Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr\n2711 12 11 00 – – – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff 0 0\n2711 12 19 00 – – – – zu anderer Verwendung 0 0\n2711 12 91 00 – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 0 0\n2711 12 93 00 – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2711 12 91 0 0\n0 0\n\n2711 13 – – Butane\n2712 10 – Vaselin\n2712 10 90 – – andere\n2712 90 – andere\n– – – zu anderer Verwendung\n– in gasförmigem Zustand\n2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torf­ wachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch ge­ färbt\n2712 20 – Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/357\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2711 12 94 00 – – – – – mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 99 Hundertteilen 0 0\n2711 12 97 00 – – – – – andere 0 0\n2711 13 10 00 – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 0 0\n2711 13 30 00 – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2711 13 10 0 0\n2711 13 91 00 – – – – mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 95 Hundertteilen 0 0\n2711 13 97 00 – – – – andere 0 0\n2711 14 00 00 – – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien 0 0\n2711 19 00 00 – – andere 0 0\n2711 21 00 00 – – Erdgas 0 0\n2711 29 00 00 – – andere 0 0\n2712 10 10 00 – – roh 2 0\n2712 10 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n2712 10 90 90 – – – andere 2 0\n2712 20 10 00 – – synthetisches Paraffin mit einem Molekulargewicht von 460 bis 1 560 2 0\n2712 20 90 00 – – andere 2 0\n\n– – andere\n– – – roh\n2712 90 39 – – – – zu anderer Verwendung\n– – – andere\n– Petrolkoks\n2712 90 91 00 – – – – Gemisch von l-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Ketten­ länge von 24 bis 28 Kohlenstoffatomen\n2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien\n2713 90 – andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien\n2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein\nDE L 161/358 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs (natürliche Er­ zeugnisse)\n2712 90 11 00 – – – roh 2 0\n2712 90 19 00 – – – andere 2 0\n2712 90 31 00 – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 2 0\n2712 90 33 00 – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2712 90 31 2 0\n2712 90 39 10 – – – – – wasserfester Füllstoff auf der Grundlage von Erdöl 10 3\n2712 90 39 20 – – – – – wasserfester thixotroper Füllstoff auf der Grundlage synthetischer aliphatischer Kohlenwasserstoff 2 0\n2712 90 39 90 – – – – – anderer 2 0\n2712 90 99 00 – – – – andere 2 0\n2713 11 00 00 – – nicht calciniert 0 0\n2713 12 00 00 – – calciniert 0 0\n2713 20 00 00 – Bitumen aus Erdöl 0 0\n2713 90 10 00 – – zum Herstellen von Waren der Position 2803 2 0\n2713 90 90 00 – – andere 2 0\n2 0\n\n2801 30 – Fluor; Brom\n– Asphaltmastix\nI. CHEMISCHE ELEMENTE\n2801 Fluor, Chlor, Brom und Iod\n2804 Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle\n2715 00 00 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur­ asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitu­ men)\nVI ABSCHNITT VI - ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN IN­ DUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN\n28 KAPITEL 28 - ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUG­ NISSE; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBIN­ DUNGEN VON EDELMETALLEN, VON SELTENERD­ METALLEN, VON RADIOAKTIVEN ELEMENTEN ODER VON ISOTOPEN\n2803 00 Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, an­ derweit weder genannt noch inbegriffen)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/359\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2714 10 00 00 – bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande 2 0\n2714 90 00 00 – andere 2 0\n2715 00 00 10 – – Korrosionsschutz 10 3\n2715 00 00 90 – – andere 2 0\n2715 00 00 91 – – andere 2 0\n2716 00 00 00 Elektrischer Strom 2 0\n2801 10 00 00 – Chlor 2 0\n2801 20 00 00 – Iod 0 0\n2801 30 10 00 – – Fluor 5 0\n2801 30 90 00 – – Brom 5 0\n2802 00 00 00 Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel 5 0\n2803 00 10 00 – Gasruß 2 0\n2803 00 80 00 – anderer 2 0\n2804 10 00 00 – Wasserstoff 2 0\n\n2804 29 – – andere\n2804 50 – Bor; Tellur\n2805 19 – – andere\n– Edelgase\n– Silicium\n2805 Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinan­ der legiert; Quecksilber\n– Alkali- oder Erdalkalimetalle\nDE L 161/360 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2804 21 00 00 – – Argon 2 0\n2804 29 10 00 – – – Helium 0 0\n2804 29 90 00 – – – andere 5 0\n2804 30 00 00 – Stickstoff 5 0\n2804 40 00 00 – Sauerstoff 5 0\n2804 50 10 00 – – Bor 5 0\n2804 50 90 00 – – Tellur 5 0\n2804 61 00 00 – – mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr 5 0\n2804 69 00 00 – – anderes 5 3\n2804 70 00 00 – Phosphor 5 0\n2804 80 00 00 – Arsen 5 0\n2804 90 00 00 – Selen 5 0\n2805 11 00 00 – – Natrium 5 3\n2805 12 00 00 – – Calcium 5 3\n2805 19 10 00 – – – Strontium und Barium 5 3\n2805 19 90 00 – – – andere 5 3\n2805 30 – Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch unter­ einander gemischt oder miteinander legiert ° °\n2805 30 10 00 – – untereinander gemischt oder miteinander legiert 5 3\n2805 30 90 00 – – andere 5 3\n\n2805 40 – Quecksilber\n2807 00 Schwefelsäure; Oleum\n2810 00 Boroxide; Borsäuren\n2811 19 – – andere\n2805 40 10 00 – – in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg (Standard-Gewicht) und mit einem fob-Wert von 224 EUR oder weniger für eine Flasche\n2806 Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure\n2809 Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich\n2811 Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sau­ erstoffverbindungen der Nichtmetalle\n– andere anorganische Säuren\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/361\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2805 40 90 00 – – anderes 5 0\nII. ANORGANISCHE SÄUREN UND ANORGANISCHE SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE\n2806 10 00 00 – Chlorwasserstoff (Salzsäure) 5,5 0\n2806 20 00 00 – Chloroschwefelsäure 1 0\n2807 00 10 00 – Schwefelsäure 2 0\n2807 00 90 00 – Oleum 2 0\n2808 00 00 00 Salpetersäure; Nitriersäuren 2 0\n2809 10 00 00 – Diphosphorpentaoxid 5 0\n2809 20 00 00 – Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren 0 0\n2810 00 10 00 – Dibortrioxid 0 0\n2810 00 90 00 – andere 0 0\n2811 11 00 00 – – Fluorwasserstoff (Flusssäure) 0 0\n2811 19 10 00 – – – Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure) 0 0\n2811 19 20 00 – – – Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure) 0 0\n2811 19 80 00 – – – andere 0 0\n– andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nicht­ metalle\n5,5 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 39, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 39, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "und Folien (Euratom) 5 0\n2844 30 69 00 – – – – – andere (Euratom) 5 0\n– – Verbindungen des Thoriums, des an U 235 abgereicher­ ten Urans, auch untereinander gemischt\n2844 30 99 00 – – – andere 5 0\n5 0\n\n– – andere\n2845 90 – andere\n2849 Carbide, auch chemisch nicht einheitlich\n2849 20 00 – des Siliciums\n2844 40 – andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen als die der Unterpositionen 2844 10, 2844 20 oder 2844 30; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cer­ mets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; radio­ aktive Rückstände\n2844 40 10 00 – – an U 233 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), kera­ mische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 233 ab­ gereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten\n2845 Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorga­ nische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich\n2845 90 10 00 – – Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasser­ stoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angerei­ chert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten (Euratom)\n2846 Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerd­ metalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mi­ schungen dieser Metalle\nDE L 161/374 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2844 40 20 00 – – – künstlich radioaktive Isotope (Euratom) 0 0\n2844 40 30 00 – – – Verbindungen künstlicher radioaktiver Isotope (Eura­ tom) 0 0\n2844 40 80 00 – – – andere 0 0\n2844 50 00 00 – verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartu­ schen) von Kernreaktoren (Euratom) 5 0\n2845 10 00 00 – schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom) 5 3\n2845 90 90 00 – – andere 5 0\n2846 10 00 00 – Cerverbindungen 5 0\n2846 90 00 00 – andere 5 0\n2847 00 00 00 Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt 5 0\n2848 00 00 00 Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor 5 0\n2849 10 00 00 – des Calciums 5,5 0\n0 0\n5 3\n\n[2851]\n2849 90 – andere\n2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/375\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2849 20 00 10 – – grüne 1 0\n2849 20 00 90 – – andere 5 0\n2849 90 10 00 – – des Bors 5 0\n2849 90 30 00 – – des Wolframs 5 0\n2849 90 50 00 – – des Aluminiums, des Chroms, des Molybdäns, des Va­ nadiums, des Tantals, des Titans 5 0\n2849 90 90 00 – – andere 5 0\n2850 00 Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind\n2850 00 20 00 – Hydride, Nitride 5 0\n2850 00 50 00 – Azide 5 0\n2850 00 70 00 – Silicide 5 0\n2850 00 90 00 – Boride 5 0\n2852 00 00 00 Anorganische oder organische Verbindungen von Queck­ silber, ausgenommen Amalgame 0 0\n2853 00 Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destil­ liertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von glei­ cher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen\n2853 00 10 00 – destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit 5 0\n2853 00 30 00 – flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft); Pressluft 5 0\n2853 00 50 00 – Cyanogenchlorid 5 0\n2853 00 90 00 – andere 5 0\n29 KAPITEL 29 - ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE\nI. KOHLENWASSERSTOFFE UND IHRE HALOGEN-, SUL­ FO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE\n\n2902 19 – – andere\n– ungesättigt\n2901 23 – – Buten (Butylen) und seine Isomeren\n2901 24 – – Buta-1,3-dien und Isopren\n2902 Cyclische Kohlenwasserstoffe\n– alicyclische\n– Xylole\n2901 10 00 00 – gesättigt 0 0\n2901 21 00 00 – – Ethylen 0 0\n2901 22 00 00 – – Propen (Propylen) 0 0\n2901 23 10 00 – – – But-1-en und But-2-en 0 0\n2901 23 90 00 – – – andere 0 0\n2901 24 10 00 – – – Buta-1,3-dien 0 0\n2901 24 90 00 – – – Isopren 0 0\n2901 29 00 00 – – andere 0 0\n2902 11 00 00 – – Cyclohexan 0 0\n2902 19 10 00 – – – Cycloterpene 0 0\n2902 19 80 00 – – – andere 0 0\n2902 20 00 00 – Benzol 0 0\n2902 30 00 00 – Toluol 0 0\n2902 41 00 00 – – o-Xylol 0 0\n2902 42 00 00 – – m-Xylol 0 0\n2902 43 00 00 – – p-Xylol 0 0\n2902 44 00 00 – – Xylol-Isomerengemische 0 0\n2902 50 00 00 – Styrol 0 0\n2902 60 00 00 – Ethylbenzol 0 0\nDE L 161/376 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n2902 90 – andere\n2903 19 – – andere\n2903 39 – – andere\n2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe\n– – – Bromide\n– gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstof­ fe\n– ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasser­ stoffe\n– Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlen­ wasserstoffe\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/377\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2902 70 00 00 – Cumol 0 0\n2902 90 10 00 – – Naphthalin und Anthracen 0 0\n2902 90 30 00 – – Biphenyl und Terphenyle 0 0\n2902 90 90 00 – – andere 0 0\n2903 11 00 00 – – Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlo­ rid) 0 0\n2903 12 00 00 – – Dichlormethan (Methylenchlorid) 5,5 0\n2903 13 00 00 – – Chloroform (Trichlormethan) 5,5 0\n2903 14 00 00 – – Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff) 5,5 0\n2903 15 00 00 – – Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan) 5,5 0\n2903 19 10 00 – – – 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) 5,5 0\n2903 19 80 00 – – – andere 5,5 0\n2903 21 00 00 – – Vinylchlorid (Chlorethylen) 5,5 0\n2903 22 00 00 – – Trichlorethylen 0 0\n2903 23 00 00 – – Tetrachlorethylen (Perchlorethylen) 5,5 0\n2903 29 00 00 – – andere 5,5 0\n2903 31 00 00 – – Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan) 5,5 0\n2903 39 11 00 – – – – Brommethan (Methylbromid) 5,5 0\n\n2903 44 – – Dichlortetrafluorethane und Chlorpentafluorethan\n2903 45 – – andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate\n2903 46 – – Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Di­ bromtetrafluorethane\n– Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen Halogenen\n2903 39 15 00 – – – – Dibrommethan 5,5 0\n2903 39 19 00 – – – – andere 5,5 0\n2903 39 90 00 – – – Fluoride und Iodide 0 0\n2903 41 00 00 – – Trichlorfluormethan 5,5 0\n2903 42 00 00 – – Dichlordifluormethan 0 0\n2903 43 00 00 – – Trichlortrifluorethane 5,5 0\n2903 44 10 00 – – – Dichlortetrafluorethane 5,5 0\n2903 44 90 00 – – – Chlorpentafluorethan 5,5 0\n2903 45 10 00 – – – Chlortrifluormethan 5,5 0\n2903 45 15 00 – – – Pentachlorfluorethan 5,5 0\n2903 45 20 00 – – – Tetrachlordifluorethane 5,5 0\n2903 45 25 00 – – – Heptachlorfluorpropane 5,5 0\n2903 45 30 00 – – – Hexachlordifluorpropane 5,5 0\n2903 45 35 00 – – – Pentachlortrifluorpropane 5,5 0\n2903 45 40 00 – – – Tetrachlortetrafluorpropane 5,5 0\n2903 45 45 00 – – – Trichlorpentafluorpropane 5,5 0\n2903 45 50 00 – – – Dichlorhexafluorpropane 5,5 0\n2903 45 55 00 – – – Chlorheptafluorpropane 5,5 0\n2903 45 90 00 – – – andere 5,5 0\n2903 46 10 00 – – – Bromchlordifluormethan 5,5 0\n2903 46 20 00 – – – Bromtrifluormethan 5,5 0\nDE L 161/378 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n2903 49 – – andere\n2903 59 – – andere\n2903 69 – – andere\n2903 69 90 – – – andere\n– – – nur mit Fluor und Chlor halogenierte Derivate\n– – – nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate\n– Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe\n– Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe\n2903 46 90 00 – – – Dibromtetrafluorethane 5,5 0\n2903 47 00 00 – – andere perhalogenierte Derivate 5,5 0\n2903 49 10 00 – – – – des Methans, Ethans oder Propans 5,5 0\n2903 49 20 00 – – – – andere 5,5 0\n2903 49 30 00 – – – – des Methans, Ethans oder Propans 5,5 0\n2903 49 40 00 – – – – andere 5,5 0\n2903 49 80 00 – – – andere 5,5 0\n2903 51 00 00 – – 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH(ISO)), einschließ­ lich Lindan (ISO, INN) 5,5 0\n2903 52 00 00 – – Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO) 5,5 0\n2903 59 10 00 – – – 1,2-Dibrom-4-(1,2-dibromethyl)cyclohexan 5,5 0\n2903 59 30 00 – – – Tetrabromcyclooctane 5,5 0\n2903 59 80 00 – – – andere 5,5 0\n2903 61 00 00 – – Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol 5,5 0\n2903 62 00 00 – – Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2- bis(4-chlorphenyl)ethan) 2 0\n2903 69 10 00 – – – 2,3,4,5,6-Pentabromethylbenzol 2 0\n2903 69 90 10 – – – – Benzylchlorid 0,1 0\n2903 69 90 90 – – – – andere 2 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/379\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n2904 90 – andere\n2905 14 – – andere Butanole\n2904 Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert\n2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­ trosoderivate\n– einwertige gesättigte Alkohole\n2905 12 00 – – Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropyl­ alkohol)\n2905 16 – – Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere\nII. ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE\nDE L 161/380 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2904 10 00 00 – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester 0 0\n2904 20 00 00 – nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate 0 0\n2904 90 20 00 – – Sulfohalogenderivate 0 0\n2904 90 40 00 – – Trichlornitromethan (Chlorpikrin) 0 0\n2904 90 85 00 – – andere 0 0\n2905 11 00 00 – – Methanol (Methylalkohol) 5,5 0\n2905 12 00 10 – – – Propan-1-ol (Propylalkohol) 0,1 0\n2905 12 00 20 – – – Propan-2-ol (Isopropylalkohol) 5,5 0\n2905 13 00 00 – – Butan-1-ol (n-Butylalkohol) 0 0\n2905 14 10 00 – – – 2-Methylpropan-2-ol (tert-Butylalkohol) 5,5 0\n2905 14 90 00 – – – andere 5,5 0\n2905 16 10 00 – – – 2-Ethylhexan-1-ol 0 0\n2905 16 20 00 – – – Octan-2-ol 5,5 0\n2905 16 80 00 – – – andere 5,5 0\n2905 17 00 00 – – Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetyl­ alkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol) 5,5 0\n\n2905 29 – – andere\n2905 39 – – andere\n2905 22 – – acyclische Terpenalkohole\n2905 44 – – D-Glucitol (Sorbit)\n– – – anderer\n– einwertige ungesättigte Alkohole\n– zweiwertige Alkohole\n– andere mehrwertige Alkohole\n– – – in wässriger Lösung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/381\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2905 19 00 00 – – andere 5,5 0\n2905 22 10 00 – – – Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und Nerol 5,5 0\n2905 22 90 00 – – – andere 5,5 0\n2905 29 10 00 – – – Allylalkohol 5,5 0\n2905 29 90 00 – – – andere 5,5 0\n2905 31 00 00 – – Ethylenglykol (Ethandiol) 2 0\n2905 32 00 00 – – Propylenglykol (Propan-1,2-diol) 0 0\n2905 39 10 00 – – – 2-Methylpentan-2,4-diol (Hexylenglykol) 5,5 0\n2905 39 20 00 – – – Butan-1,3-diol 5,5 0\n2905 39 25 00 – – – Butan-1,4-diol 5,5 0\n2905 39 30 00 – – – 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol 5,5 0\n2905 39 85 00 – – – andere 5,5 0\n2905 41 00 00 – – 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylol­ propan) 5,5 0\n2905 42 00 00 – – Pentaerythritol 5,5 0\n2905 43 00 00 – – Mannitol 0 0\n2905 44 11 00 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 5,5 3\n2905 44 19 00 – – – – anderer 5,5 3\n\n2905 49 – – andere\n2905 49 80 – – – andere\n2905 59 – – andere\n– alicyclische\n2906 13 – – Sterine und Inosite\n– aromatische\n– – – der mehrwertigen Alkohole\n2906 Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­ trosoderivate\n– Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acycli­ schen Alkohole\nDE L 161/382 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2905 44 91 00 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 0 0\n2905 44 99 00 – – – – anderer 5,5 3\n2905 45 00 00 – – Glycerin (1,2,3-Trioxypropan) 5,5 0\n2905 49 10 00 – – – dreiwertige Alkohole; vierwertige Alkohole 5,5 0\n2905 49 80 10 – – – – Xylitol für Nahrungsmittel 5 0\n2905 49 80 90 – – – – andere 5,5 0\n2905 51 00 00 – – Ethchlorvynol (INN) 0 0\n2905 59 10 00 – – – der einwertigen Alkohole 0 0\n2905 59 91 00 – – – – 2,2-Bis(brommethyl)propandiol 0 0\n2905 59 99 00 – – – – andere 0 0\n2906 11 00 00 – – Menthol 0 0\n2906 12 00 00 – – Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexa­ nole 5,5 0\n2906 13 10 00 – – – Sterine 5,5 0\n2906 13 90 00 – – – Inosite 5,5 0\n2906 19 00 00 – – andere 5,5 0\n\n2907 Phenole; Phenolalkohole\n– einwertige Phenole\n2907 12 00 – – Kresole und ihre Salze\n2907 15 – – Naphthole und ihre Salze\n2907 19 10 00 – – – Xylenole und ihre Salze\n2907 21 00 00 – – Resorcin und seine Salze\n2908 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole\nIII. PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERI­ VATE\n– nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre Salze\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/383\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2906 21 00 00 – – Benzylalkohol 5,5 0\n2906 29 00 00 – – andere 5,5 0\n2907 11 00 00 – – Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze 0 0\n2907 12 00 10 – – – n-Kresol 1 0\n2907 12 00 90 – – – andere 5,5 0\n2907 13 00 00 – – Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze die­ ser Erzeugnisse 5,5 0\n2907 15 10 00 – – – 1-Naphthol 5,5 0\n2907 15 90 00 – – – andere 5,5 0\n2907 19 – – andere 5,5 0\n2907 19 90 00 – – – andere 0 0\n– mehrwertige Phenole; Phenolalkohole 0 0\n2907 22 00 00 – – Hydrochinon und seine Salze 5,5 0\n2907 23 00 00 – – 4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylol­ propan) und seine Salze 5,5 0\n2907 29 00 00 – – andere 5,5 0\n\n2908 99 – – andere\n2909 19 00 – – andere\n– andere\n– – Bromderivate\n2909 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch che­ misch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n2909 30 – aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\nDE L 161/384 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2908 11 00 00 – – Pentachlorphenol (ISO) 0 0\n2908 19 00 00 – – andere 0 0\n2908 91 00 00 – – Dinoseb (ISO) und seine Salze 5,5 0\n2908 99 10 00 – – – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und Ester 5,5 0\n2908 99 90 00 – – – andere 5,5 0\nIV. ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, KE­ TONPEROXIDE, EPOXIDE MIT DREIGLIEDRIGEM RING, ACETALE UND HALBACETALE; IHRE HALO­ GEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE\n– acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n2909 11 00 00 – – Diethylether 5,5 0\n2909 19 00 10 – – – Diallylether 1 0\n2909 19 00 20 – – – Methyl-tert-butylether 0 0\n2909 19 00 90 – – – andere 5,5 0\n2909 20 00 00 – alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 5,5 0\n2909 30 10 00 – – Diphenylether 5,5 0\n2909 30 31 00 – – – Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6- bis(pentabromphenoxy)benzol 5,5 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Salze dieser Er­ zeugnisse\n2921 21 00 00 – – Ethylendiamin und seine Salze 0 0\n2921 22 00 00 – – Hexamethylendiamin und seine Salze 2 3\n2921 29 00 00 – – andere 0 0\n2921 30 – alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2921 30 10 00 – – Cyclohexylamin, Cyclohexyldimethylamin und ihre Salze 1 0\n2921 30 91 00 – – Cyclohex-1,3-ylendiamin (1,3-Diaminocyclohexan) 6,5 0\n2921 30 99 00 – – andere 6,5 3\n– aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2921 41 00 00 – – Anilin und seine Salze 2 3\n2921 42 10 00 – – – Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate des Ani­ lins und ihre Salze 6,5 3\n2921 42 90 00 – – – andere 0 0\n2921 43 00 00 – – Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 6,5 3\n2921 44 00 00 – – Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeug­ nisse 2 3\n2921 45 00 00 – – 1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 6,5 3\n2921 46 00 00 – – Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefeta­ min (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse\n2921 49 10 00 – – – Xylidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 0 0\n2921 49 80 00 – – – andere 0 0\n0 0\n\n2921 51 90 – – – andere\n2921 59 – – andere\n2922 Amine mit Sauerstoff-Funktionen\n2922 13 – – Triethanolamin und seine Salze\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/397\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– aromatische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2921 51 – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre De­ rivate; Salze dieser Erzeugnisse\n– – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate; Salze die­ ser Erzeugnisse\n2921 51 11 00 – – – – m-Phenylendiamin mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr und einem Gehalt an:\n— Wasser von 1 GHT oder weniger,\n— o-Phenylendiamin von 200 mg/kg oder weniger und\n— p-Phenylendiamin von 450 mg/kg oder weniger\n2921 51 19 00 – – – – andere 6,5 3\n2921 51 90 10 – – – Aminophenylparaminsäure 0 0\n2921 51 90 90 – – – – andere 6,5 3\n2921 59 10 00 – – – m-Phenylenbis(methylamin) 6,5 0\n2921 59 20 00 – – – 2,2′-Dichlor-4,4′-methylendianilin 6,5 0\n2921 59 30 00 – – – 4,4′-Bi-o-toluidin 6,5 0\n2921 59 40 00 – – – 1,8-Naphthylendiamin 6,5 0\n2921 59 90 00 – – – andere 6,5 3\n– Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse\n2922 11 00 00 – – Monoethanolamin und seine Salze 0 0\n2922 12 00 00 – – Diethanolamin und seine Salze 2 3\n2922 13 10 00 – – – Triethanolamin 6,5 3\n2922 13 90 00 – – – Salze des Triethanolamins 6,5 3\n0 0\n\n2922 19 – – andere\n2922 29 00 – – andere\n2922 49 – – andere\n2922 21 00 00 – – Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze\n2922 50 00 – Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen\nDE L 161/398 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2922 14 00 00 – – Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze 0 0\n2922 19 10 00 – – – N-Ethyldiethanolamin 0 0\n2922 19 20 00 – – – 2,2′-Methyliminodiethanol (N-Methyldiethanolamin) 0 0\n2922 19 80 00 – – – andere 0 0\n– Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenom­ men solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funk­ tion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse\n2922 29 00 10 – – – Anisidine, Dianisidine, Phenetidine und ihre Salze 6,5 3\n2922 29 00 90 – – – – andere 0 0\n– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Er­ zeugnisse\n2922 31 00 00 – – Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon (INN); Salze dieser Erzeugnisse 6,5 0\n2922 39 00 00 – – andere 6,5 3\n– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Er­ zeugnisse\n2922 41 00 00 – – Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse 6,5 3\n2922 42 00 00 – – Glutaminsäure und ihre Salze 6,5 3\n2922 43 00 00 – – Anthranilsäure und ihre Salze 6,5 3\n2922 44 00 00 – – Tilidin (INN) und seine Salze 0 0\n2922 49 10 00 – – – Glycin 0 0\n2922 49 20 00 – – – ß-Alanin 0 0\n2922 49 95 00 – – – andere 0 0\n2922 50 00 10 – – Phenylephrin (INN), 5-Aminosalicylsäure 0 0\n0 0\n\n2924 29 – – andere\n2923 10 00 – Cholin und seine Salze\n2923 Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheit­ lich:\n2924 Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindun­ gen mit Kohlensäureamidfunktion\n2924 21 – – Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/399\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2922 50 00 20 – – Tramadol (INN) 0 0\n2922 50 00 90 – – andere 6,5 3\n2923 10 00 10 – – Cholinchlorid 0 0\n2923 10 00 90 – – andere 6,5 0\n2923 20 00 00 – Lecithine und andere Phosphoaminolipoide 0 0\n2923 90 00 00 – andere 6,5 0\n– acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2924 11 00 00 – – Meprobamat (INN) 0 0\n2924 12 00 00 – – Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phos­ phamidon (ISO) 0 0\n2924 19 00 00 – – andere 0 0\n– cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2924 21 10 00 – – – Isoproturon (ISO) 0 0\n2924 21 90 00 – – – andere 0 0\n2924 23 00 00 – – 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze 0 0\n2924 24 00 00 – – Ethinamat (INN) 0 0\n2924 29 10 00 – – – Lidocain (INN) 0 0\n2924 29 30 00 – – – Paracetamol (INN) 0 0\n\n2924 29 95 – – – andere\n2925 19 – – andere\n2926 90 – andere\n2926 Verbindungen mit Nitrilfunktion\nDE L 161/400 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2924 29 95 10 – – – – Metolachlor 0,1 0\n2924 29 95 90 – – – – andere 0 0\n2925 Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Imin­ funktion\n– Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2925 11 00 00 – – Saccharin und seine Salze 0 0\n2925 12 00 00 – – Glutethimid (INN) 6,5 0\n2925 19 10 00 – – – 3,3′,4,4′,5,5′,6,6′-Octabrom N,N′-ethylendiphthalimid 6,5 0\n2925 19 30 00 – – – N,N′-Ethylenbis(4,5-dibromhexahydro-3,6-methanoph­ thalimid) 6,5 0\n2925 19 95 00 – – – andere 6,5 0\n– Imine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2925 21 00 00 – – Chlordimeform (ISO) 6,5 0\n2925 29 00 00 – – andere 6,5 0\n2926 10 00 00 – Acrylnitril 0 0\n2926 20 00 00 – 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid) 6,5 0\n2926 30 00 00 – Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwi­ schenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenyl­ butan)\n2926 90 20 00 – – Isophthalonitril 0 0\n2926 90 95 00 – – andere 0 0\n2927 00 00 00 Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen 0 0\n2928 00 Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins\n2928 00 10 00 – N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamin 6,5 0\n0 0\n\n2928 00 90 – andere\n2929 10 – Isocyanate\n2930 40 – Methionin\n2930 90 – andere\n2929 Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen\n2930 Organische Thioverbindungen\n2930 20 00 – Thiocarbamate und Dithiocarbamate\nX. ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN, HE­ TEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUCLEINSÄUREN UND IHRE SALZE, UND SULFONAMIDE\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/401\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2928 00 90 10 – – Phenylhydrazin 0,1 0\n2928 00 90 90 – – andere 6,5 0\n2929 10 10 00 – – Methylphenylendiisocyanate (Toluoldiisocyanate) 1 0\n2929 10 90 00 – – andere 0 0\n2929 90 00 00 – andere 6,5 0\n2930 20 00 10 – – Ethylpropylthiocarbamat (S-Ethyl-N,N-di-n-propylthio­ carbamat) 0,1 0\n2930 20 00 90 – – andere 6,5 0\n2930 30 00 00 – Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide 0 0\n2930 40 10 00 – – Methionin (INN) 0 0\n2930 40 90 00 – – anderes 0 0\n2930 50 00 00 – Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) 0 0\n2930 90 13 00 – – Cystein und Cystin 0 0\n2930 90 16 00 – – Derivate des Cysteins oder des Cystins 0 0\n2930 90 20 00 – – Thiodiglycol (INN) (2,2′-Thiodiethanol) 0 0\n2930 90 30 00 – – DL-2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure 0 0\n2930 90 40 00 – – 2,2′-Thiodiethylbis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphe­ nyl)propionat] 0 0\n\n2930 90 85 – – andere\n2931 00 95 – andere\n– Lactone\n2932 29 – – andere Lactone\n2930 90 50 00 – – Isomerengemisch aus 4-Methyl-2,6-bis(methylthio)-m- phenylendiamin und 2-Methyl-4,6-bis(methylthio)-m- phenylendiamin\n2931 00 Andere organisch-anorganische Verbindungen\n2932 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Hete­ roatom(e)\n2932 29 20 00 – – – 1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl-1- naphthyl)-3-oxo-1H, 3H-benzo[de]isochromen-1-yl]-6- octadecyloxy-2-naphthoesäure\nDE L 161/402 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2930 90 85 10 – – – Disulfiram, Liponsäure 6,5 0\n2930 90 85 90 – – – andere 0 0\n2931 00 10 00 – Dimethylmethylphosphonat 0 0\n2931 00 20 00 – Methylphosphonoyldifluorid (Methylphosphonsäuredifluo­ rid) 0 0\n2931 00 30 00 – Methylphosphonoyldichlorid (Methylphosphonsäuredi­ chlorid) 0 0\n2931 00 95 10 – – Dibutylzinndilaurat 0 0\n2931 00 95 30 – – Triethylaluminium 5 3\n2931 00 95 40 – – Glyphosat (N-(Phosphonomethyl)glycin) 0 0\n2931 00 95 90 – – andere 6,5 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2932 11 00 00 – – Tetrahydrofuran 6,5 0\n2932 12 00 00 – – 2-Furaldehyd (Furfural) 6,5 3\n2932 13 00 00 – – Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol 6,5 3\n2932 19 00 00 – – andere 0 0\n2932 21 00 00 – – Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine 0 0\n2932 29 10 00 – – – Phenolphthalein 0 0\n0 0\n0 0\n\n– andere\n2932 99 – – andere\n2933 19 – – andere\n2932 29 50 00 – – – Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-me­ thyl-1-phenanthryl)-3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8-cd]py­ ran-1-yl]naphthalin-2-carboxylat\n2932 99 70 00 – – – andere cyclische Acetale und innere Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Hete­ roatom(e)\n2933 11 – – Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/403\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2932 29 30 00 – – – 3′-Chlor-6′-cyclohexylaminospiro[isobenzofuran- 1(3H), 9′-xanthen]-3-on 0 0\n2932 29 40 00 – – – 6′-(N-Ethyl-p-toluidin)-2′-methylspiro[isobenzofuran- 1(3H), 9′-xanthen]-3-on 0 0\n2932 29 60 00 – – – gamma-Butyrolacton 0 0\n2932 29 85 00 – – – andere 0 0\n2932 91 00 00 – – Isosafrol 6,5 0\n2932 92 00 00 – – 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on 6,5 0\n2932 93 00 00 – – Piperonal 6,5 0\n2932 94 00 00 – – Safrol 6,5 0\n2932 95 00 00 – – Tetrahydrocannabinole (alle Isomere) 0 0\n2932 99 50 00 – – – Epoxide mit viergliedrigem Ring 0 0\n2932 99 85 00 – – – andere 0 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyrazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 11 10 00 – – – Propyphenazon (INN) 6,5 0\n2933 11 90 00 – – – andere 0 0\n2933 19 10 00 – – – Phenylbutazon (INN) 0 0\n2933 19 90 00 – – – andere 0 0\n0 0\n0 0\n\n2933 29 – – andere\n2933 39 – – andere\n2933 29 10 00 – – – Naphazolin-Hydrochlorid (INNM) und Naphazolin-Ni­ trat (INNM); Phentolamin (INN); Tolazolin-Hydrochlo­ rid (INNM)\n2933 33 00 00 – – Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritra­ mid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser Erzeugnisse\nDE L 161/404 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Imidazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 21 00 00 – – Hydantoin und seine Derivate 6,5 0\n2933 29 90 00 – – – andere 0 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 31 00 00 – – Pyridin und seine Salze 0 0\n2933 32 00 00 – – Piperidin und seine Salze 6,5 0\n2933 39 10 00 – – – Iproniazid (INN); Cetobemidon-Hydrochlorid (INNM); Pyridostigminbromid (INN) 0 0\n2933 39 20 00 – – – 2,3,5,6-Tetrachlorpyridin 0 0\n2933 39 25 00 – – – 3,6-Dichlorpyridin-2-carbonsäure 0 0\n2933 39 35 00 – – – 2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichlorpyridin-2-car­ boxylat 0 0\n2933 39 40 00 – – – 2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridyloxy)acetat 0 0\n2933 39 45 00 – – – 3,5-Dichlor-2,4,6-trifluorpyridin 0 0\n2933 39 50 00 – – – Methylester von Fluroxypyr (ISO) 0 0\n2933 39 55 00 – – – 4-Methylpyridin 0 0\n2933 39 99 00 – – – andere 0 0\n6,5 0\n0 0\n\n2933 49 – – andere\n2933 59 – – andere\n2933 69 – – andere\n2933 53 – – Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Me­ thylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobar­ bital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse\n2933 69 10 00 – – – Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexa­ hydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethy­ lentrinitramin)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/405\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Verbindungen, die ein Chinolinringsystem oder Isochino­ linringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert\n2933 41 00 00 – – Levorphanol (INN) und seine Salze 0 0\n2933 49 10 00 – – – Halogenderivate des Chinolins; Chinolincarbonsäurede­ rivate 0 0\n2933 49 30 00 – – – Dextromethorphan (INN) und seine Salze 0 0\n2933 49 90 00 – – – andere 0 0\n– Verbindungen, die einen Pyrimidinring (auch hydriert) oder Piperazinring in der Struktur enthalten\n2933 52 00 00 – – Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze 6,5 0\n2933 53 10 00 – – – Phenobarbital (INN), Barbital (INN) und ihre Salze 0 0\n2933 53 90 00 – – – andere 6,5 0\n2933 54 00 00 – – andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse 6,5 0\n2933 55 00 00 – – Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse 0 0\n2933 59 10 00 – – – Diazinon (ISO) 0 0\n2933 59 20 00 – – – 1,4-Diazabicyclo[2.2.2]octan (Triethylenediamin) 0 0\n2933 59 95 00 – – – andere 0 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 61 00 00 – – Melamin 0 0\n2933 69 20 00 – – – Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin) 6,5 0\n0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 41, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 41, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 61 00 00 – – Melamin 0 0\n2933 69 20 00 – – – Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin) 6,5 0\n0 0\n\n– Lactame\n– andere\n2933 99 – – andere\n2933 91 – – Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl loflaze­ pat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flu­ razepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitraze­ pam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pina­ zepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Tema­ zepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse\n2933 99 20 00 – – – Indol, 3-Methylindol (Skatol), 6-Allyl-6,7-dihydro-5H- dibenz(c,e)azepin (Azapetin), Phenindamin (INN) und ihre Salze; Imipramin-Hydrochlorid (INNM)\n2934 Nukleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheit­ lich; andere heterocyclische Verbindungen\n2934 20 – Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hy­ driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert\nDE L 161/406 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2933 69 30 00 – – – 2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-triazin-2- ylamino]-phenol 6,5 0\n2933 69 80 00 – – – andere 6,5 0\n2933 71 00 00 – – 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam) 0 0\n2933 72 00 00 – – Clobazam (INN) und Methyprylon (INN) 0 0\n2933 79 00 00 – – andere Lactame 0 0\n2933 91 10 00 – – – Chlordiazepoxid (INN) 0 0\n2933 91 90 00 – – – andere 0 0\n2933 99 10 00 – – – Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimidazol) 0 0\n2933 99 30 00 – – – Monoazepine 0 0\n2933 99 40 00 – – – Diazepine 0 0\n2933 99 50 00 – – – 2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol 0 0\n2933 99 90 00 – – – andere 0 0\n2934 10 00 00 – Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten 0 0\n0 0\n\n– andere\n2934 99 – – andere\n2935 00 Sulfonamide\n2934 30 – Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hy­ driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert\n2934 91 00 00 – – Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetra­ zin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse\n2934 99 40 00 – – – Salze und Ester der (6R,7R)-3-Acetoxymethyl-7-[(R)-2- formyloxy-2-phenylacetamid]-8- oxo-5-thia-1-azabicy­ clo[4.2.0]oct-2-en-2-carbonsäure\n2935 00 10 00 – 3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)-1H-indol-3-yl]-3-oxo- 1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N,N-dimethyl-1H-in­ dol-7-sulfonamid\nXI. PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE\n2936 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch un­ tereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/407\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2934 20 20 00 – – Di(benzothiazol-2-yl)disulfid; Benzothiazol-2-thiol (Mer­ captobenzthiazol) und seine Salze 5 0\n2934 20 80 00 – – andere 0 0\n2934 30 10 00 – – Thiethylperazin (INN); Thioridazin (INN) und seine Salze 6,5 0\n2934 30 90 00 – – andere 0 0\n2934 99 10 00 – – – Chlorprothixen (INN); Thenalidin (INN) und seine Tar­ trate und Maleate 0 0\n2934 99 20 00 – – – Furazolidon (INN) 0 0\n2934 99 30 00 – – – 7-Aminocephalosporansäure 0 0\n2934 99 50 00 – – – 1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpyridiniumbro­ mid 0 0\n2934 99 90 00 – – – andere 0 0\n2935 00 20 00 – Metosulam (ISO) 0 0\n2935 00 90 00 – andere 0 0\n0 0\n0 0\n0 0\n\n2936 29 – – andere Vitamine und ihre Derivate\n2936 90 – andere, einschließlich natürliche Konzentrate\n– Vitamine und ihre Derivate, ungemischt\n– – natürliche Konzentrate von Vitaminen\n2937 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone, Prosta­ glandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hor­ mone verwendet:\n– Polypeptidhormone, Proteinhormone und Glycoprotein­ hormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen:\nDE L 161/408 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2936 21 00 00 – – Vitamine A und ihre Derivate 0 0\n2936 22 00 00 – – Vitamin B1 und seine Derivate 0 0\n2936 23 00 00 – – Vitamin B2 und seine Derivate 0 0\n2936 24 00 00 – – D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin B5) und ihre Derivate 0 0\n2936 25 00 00 – – Vitamin B6 und seine Derivate 0 0\n2936 26 00 00 – – Vitamin B12 und seine Derivate 0 0\n2936 27 00 00 – – Vitamin C und seine Derivate 0 0\n2936 28 00 00 – – Vitamin E und seine Derivate 0 0\n2936 29 10 00 – – – Vitamin B9 und seine Derivate 0 0\n2936 29 30 00 – – – Vitamin H und seine Derivate 0 0\n2936 29 90 00 – – – andere 0 0\n2936 90 11 00 – – – natürliche A+ D-Konzentrate 0 0\n2936 90 19 00 – – – andere 0 0\n2936 90 80 00 – – andere 0 0\n2937 11 00 00 – – Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und seine strukturverwandten Verbindungen 0 0\n2937 12 00 00 – – Insulin und seine Salze 0 0\n2937 19 00 00 – – andere 0 0\n\n2938 90 – andere\n2938 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Sal­ ze, Ether, Ester und anderen Derivate\n2939 Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alka­ loide, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate\n2939 11 00 00 – – Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, Di­ hydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), He­ roin, Hydrocodon (INN), Hydromorphon (INN), Mor­ phin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Oxymor­ phon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) und The­ bain; Salze dieser Erzeugnisse\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/409\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Steroidhormone, deren Derivate und deren strukturver­ wandte Verbindungen\n2937 21 00 00 – – Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) und Prednisolon (Dehydrohydrocortison) 0 0\n2937 22 00 00 – – Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticos­ teroide (Hormone der Nebennierenrinde) 0 0\n2937 23 00 00 – – Östrogene und Gestagene 0 0\n2937 29 00 00 – – andere 0 0\n– Catecholaminhormone, deren Derivate und deren struk­ turverwandte Verbindungen\n2937 31 00 00 – – Epinephrin 0 0\n2937 39 00 00 – – andere 0 0\n2937 40 00 00 – Aminosäure-Derivate 0 0\n2937 50 00 00 – Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren De­ rivate und deren strukturverwandte Verbindungen 0 0\n2937 90 00 00 – andere 0 0\nXII. NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE GLYKOSIDE UND PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE\n2938 10 00 00 – Rutosid (Rutin) und seine Derivate 0 0\n2938 90 10 00 – – Digitalis-Glykoside 0 0\n2938 90 30 00 – – Glycyrrhizin und Glycyrrhizinate 0 0\n2938 90 90 00 – – andere 0 0\n– Opiumalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnis­ se\n0 0\n\n– andere\n– Ephedrine und ihre Salze\n– – – Cocain und seine Salze\n2939 91 – – Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und an­ deren Derivate\nDE L 161/410 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2939 19 00 00 – – andere 0 0\n2939 20 00 00 – Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 0 0\n2939 30 00 00 – Coffein und seine Salze 0 0\n2939 41 00 00 – – Ephedrin und seine Salze 0 0\n2939 42 00 00 – – Pseudoephedrin (INN) und seine Salze 0 0\n2939 43 00 00 – – Cathin (INN) und seine Salze 0 0\n2939 49 00 00 – – andere 0 0\n– Theophyllin und Aminophyllin (Theophyllin-Ethylendia­ min) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2939 51 00 00 – – Fenetyllin (INN) und seine Salze 0 0\n2939 59 00 00 – – andere 0 0\n– Mutterkornalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Er­ zeugnisse\n2939 61 00 00 – – Ergometrin (INN) und seine Salze 0 0\n2939 62 00 00 – – Ergotamin (INN) und seine Salze 0 0\n2939 63 00 00 – – Lysergsäure und ihre Salze 0 0\n2939 69 00 00 – – andere 0 0\n2939 91 11 00 – – – – Cocain, roh 0 0\n2939 91 19 00 – – – – andere 0 0\n2939 91 90 00 – – – andere 0 0\n2939 99 00 00 – – andere 0 0\n\n2941 Antibiotika\n3001 90 – andere\nXIII. ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN\n2940 00 00 00 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zu­ ckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939\n2941 10 – Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse\n2941 20 – Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n30 KAPITEL 30 - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE\n3001 Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwe­ cken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Ab0sonderungen zu organo­ therapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder ge­ nannt noch inbegriffen\n3001 20 – Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/411\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2941 10 10 00 – – Amoxicillin (INN) und seine Salze 0 0\n2941 10 20 00 – – Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin (INN) und ihre Salze 0 0\n2941 10 90 00 – – andere 0 0\n2941 20 30 00 – – Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate 0 0\n2941 20 80 00 – – andere 0 0\n2941 30 00 00 – Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 0 0\n2941 40 00 00 – Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeug­ nisse 0 0\n2941 50 00 00 – Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 0 0\n2941 90 00 00 – andere 0 0\n2942 00 00 00 Andere organische Verbindungen 0 0\n3001 20 10 00 – – von Menschen 0 0\n3001 20 90 00 – – andere 0 0\n6,5 3\n\n3002 90 – andere\n– – andere\n– – andere\n– – – andere\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro­ phylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; An­ tisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immu­ nologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikro­ organismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnis­ se\n3002 10 – Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnolo­ gischen Verfahren hergestellt\n3003 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu the­ rapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachun­ gen für den Einzelverkauf\nDE L 161/412 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3001 90 20 00 – – von Menschen 0 0\n3001 90 91 00 – – – Heparin und seine Salze 0 0\n3001 90 98 00 – – – andere 0 0\n3002 10 10 00 – – Antisera 0 0\n3002 10 91 00 – – – Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline 0 0\n3002 10 95 00 – – – – von Menschen 0 0\n3002 10 99 00 – – – – andere 0 0\n3002 20 00 00 – Vaccine für die Humanmedizin 0 0\n3002 30 00 00 – Vaccine für die Veterinärmedizin 0 0\n3002 90 10 00 – – menschliches Blut 0 0\n3002 90 30 00 – – tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet 0 0\n3002 90 50 00 – – Kulturen von Mikroorganismen 0 0\n3002 90 90 00 – – andere 0 0\n3003 10 00 00 – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend 0 0\n\n3003 90 – andere\n3003 90 90 – – andere\n3004 20 – andere Antibiotika enthaltend\n3004 31 – – Insulin enthaltend\n3004 31 10 – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n3003 40 00 00 – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti­ biotika enthaltend\n3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder unge­ mischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylak­ tischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachun­ gen für den Einzelverkauf:\n3004 10 – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/413\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3003 20 00 00 – andere Antibiotika enthaltend 0 0\n– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend\n3003 31 00 00 – – Insulin enthaltend 0 0\n3003 39 00 00 – – andere 0 0\n3003 90 10 00 – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend 0 0\n3003 90 90 10 – – – Phytin 0 0\n3003 90 90 90 – – – andere 0 0\n3004 10 10 00 – – nur Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäurege­ rüst) als Wirkstoff enthaltend 0 0\n3004 10 90 00 – – andere 0 0\n3004 20 10 00 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n3004 20 90 00 – – andere 0 0\n– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend\n3004 31 10 11 – – – – kurzwirksames Insulin 0 0\n3004 31 10 90 – – – – andere 0 0\n0 0\n\n3004 39 – – andere\n3004 90 – andere\n– – andere\n3004 32 – – Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren struk­ turverwandte Verbindungen enthaltend:\n3004 40 – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti­ biotika enthaltend\n3004 50 – andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 2936 enthaltend\n– – in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n3005 Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Ver­ bandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit me­ dikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken\nDE L 161/414 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3004 31 90 00 – – – andere 0 0\n3004 32 10 00 – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n3004 32 90 00 – – – andere 0 0\n3004 39 10 00 – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n3004 39 90 00 – – – andere 0 0\n3004 40 10 00 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n3004 40 90 00 – – andere 0 0\n3004 50 10 00 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n3004 50 90 00 – – andere 0 0\n3004 90 11 00 – – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend 0 0\n3004 90 19 00 – – – andere 0 0\n3004 90 91 00 – – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend 0 0\n3004 90 99 00 – – – andere 0 0\n3005 10 00 00 – Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 42, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 42, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "91 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3208 90 91 90 – – – – andere 5 0\n3208 90 99 00 – – – auf der Grundlage von chemisch modifizierten natürli­ chen Polymeren 1 0\n5 0\n5 0\n\n3209 90 00 – andere\n3211 00 00 Zubereitete Sikkative\n3212 10 – Prägefolien\n3212 90 – andere\n3209 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von syntheti­ schen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst\n3210 00 Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpig­ mentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art\n3210 00 10 – Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von trock­ nenden Ölen\n3212 Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in For­ men oder Packungen für den Einzelverkauf\n– – Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pasten­ förmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben ver­ wendeten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/423\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3209 10 00 00 – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren 0 0\n3209 90 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3209 90 00 90 – – andere 5 0\n3210 00 10 10 – – Anstrichfarben 6,5 0\n3210 00 10 90 – – Lacke 5 0\n3210 00 90 00 – andere 5 0\n3211 00 00 10 – ohne Bleiverbindung 0,5 0\n3211 00 00 90 – andere 5 0\n3212 10 10 00 – – auf der Grundlage von unedlen Metallen 5 0\n3212 10 90 00 – – andere 5 0\n3212 90 31 00 – – – auf der Grundlage von Aluminiumpulver 5 0\n3212 90 38 00 – – – andere 0 0\n\n3214 90 00 – andere\n3215 90 – andere\n3214 10 10 – – Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte\n3214 10 90 – – Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten\n– Druckfarben\n3213 Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakat­ malerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpf­ chen oder ähnlichen Aufmachungen\n3214 Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Ver­ putzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen\n3214 10 – Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten\n3215 Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeich­ nen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form\nDE L 161/424 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3212 90 90 00 – – Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Pa­ ckungen für den Einzelverkauf 5 0\n3213 10 00 00 – Farben in Zusammenstellungen 5 0\n3213 90 00 00 – andere 5 0\n3214 10 10 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3214 10 10 90 – – – andere 5 0\n3214 10 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3214 10 90 90 – – – andere 6,5 0\n3214 90 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 2 0\n3214 90 00 90 – – andere 5 0\n3215 11 00 00 – – schwarz 0 0\n3215 19 00 00 – – andere 0 0\n3215 90 10 00 – – Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen 5 0\n3215 90 80 00 – – andere 5 0\n\n3301 12 – – Süß- und Bitterorangenöl\n3301 13 – – Citronenöl\n3301 19 – – andere\n3301 19 20 – – – nicht entterpenisiert\n3301 19 80 – – – entterpenisiert\n3301 24 – – Pfefferminzöl (Mentha piperita)\n3301 25 – – andere Minzenöle\n33 KAPITEL 33 - ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZU­ BEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖN­ HEITSMITTEL\n3301 Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich \"kon­ krete\" oder \"absolute\" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresi­ ne; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle\n– ätherische Öle von Citrusfrüchten\n– andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/425\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3301 12 10 00 – – – nicht entterpenisiert 0 0\n3301 12 90 00 – – – entterpenisiert 0 0\n3301 13 10 00 – – – nicht entterpenisiert 6,5 0\n3301 13 90 00 – – – entterpenisiert 6,5 0\n3301 19 20 10 – – – – aus Limonen und Bergamotten 6,5 0\n3301 19 20 90 – – – – andere 0 0\n3301 19 80 10 – – – – aus Limonen und Bergamotten 6,5 0\n3301 19 80 90 – – – – andere 0 0\n3301 24 10 00 – – – nicht entterpenisiert 6,5 0\n3301 24 90 00 – – – entterpenisiert 6,5 0\n3301 25 10 00 – – – nicht entterpenisiert 6,5 0\n3301 25 90 00 – – – entterpenisiert 6,5 0\n\n3301 29 – – andere\n3301 90 – andere\n– – – andere\n– – – – entterpenisiert\n– – extrahierte Oleoresine:\n– – – – andere\n– – – Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl\n3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließ­ lich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Indus­ trie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grund­ lage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Geträn­ ken verwendeten Art:\n3302 10 – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie ver­ wendeten Art\n– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art\n– – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten\nDE L 161/426 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3301 29 11 00 – – – – nicht entterpenisiert 6,5 0\n3301 29 31 00 – – – – entterpenisiert 6,5 0\n3301 29 41 00 – – – – nicht entterpenisiert 6,5 0\n3301 29 71 00 – – – – – Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl 6,5 0\n3301 29 79 00 – – – – – Lavendelöl und Lavandinöl 6,5 0\n3301 29 91 00 – – – – – andere 6,5 0\n3301 30 00 00 – Resinoide 6,5 0\n3301 90 10 00 – – nicht entterpenisierte Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen 6,5 0\n3301 90 21 00 – – – von Süßholzwurzeln und von Hopfen 6,5 0\n3301 90 30 00 – – – andere 6,5 0\n3301 90 90 00 – – andere 6,5 0\n3302 10 10 00 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol 5 0\n\n3302 90 – andere\n3305 90 – andere\n3302 10 21 00 – – – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglu­ cose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend\n3303 00 Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)\n3304 Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenom­ men Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräu­ nungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege\n– andere\n3305 Zubereitete Haarbehandlungsmittel\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/427\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3302 10 29 00 – – – – – andere 5 3\n3302 10 40 00 – – – andere 5 0\n3302 10 90 00 – – von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art 0 0\n3302 90 10 00 – – alkoholische Lösungen 5 0\n3302 90 90 00 – – andere 5 0\n3303 00 10 00 – Duftstoffe (Parfüms) 6,5 0\n3303 00 90 00 – Duftwässer (Toilettewässer) 6,5 0\n3304 10 00 00 – Schminkmittel (Make-up) für die Lippen 6,5 0\n3304 20 00 00 – Schminkmittel (Make-up) für die Augen 6,5 0\n3304 30 00 00 – Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege 6,5 0\n3304 91 00 00 – – Puder, lose oder fest 6,5 0\n3304 99 00 00 – – andere 6,5 0\n3305 10 00 00 – Haarwaschmittel (Shampoo) 6,5 0\n3305 20 00 00 – Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung) 6,5 0\n3305 30 00 00 – Haarlacke 6,5 0\n3305 90 10 00 – – Haarwässer 6,5 0\n3305 90 90 00 – – andere 6,5 0\n5 0\n\n3306 Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Rei­ nigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachun­ gen für den Einzelverkauf\n3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nach­ behandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zuberei­ tete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zu­ bereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, an­ derweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raum­ desodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit des­ infizierenden Eigenschaften\n34 KAPITEL 34 - SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHEN­ AKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZU­ BEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPUL­ VER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ER­ ZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN, \"DENTALWACHS\" UND ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS\n3401 Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu­ bereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Rie­ geln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu­ bereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssig­ keit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vlies­ stoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder über­ zogen\n– Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für reli­ giöse Zeremonien\n– Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu­ bereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stü­ cken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen\n3306 10 00 00 – Zahnputzmittel 6,5 0\n3306 20 00 00 – Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide) 6,5 0\n3306 90 00 00 – andere 6,5 0\n3307 10 00 00 – zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nach­ behandlungsmittel) 6,5 0\n3307 20 00 00 – Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel 6,5 0\n3307 30 00 00 – parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze 6,5 0\n3307 41 00 00 – – \"Agarbatti\" und andere duftende zubereitete Räuchermit­ tel 6,5 0\n3307 49 00 00 – – andere 6,5 0\n3307 90 00 00 – andere 6,5 0\n3401 11 00 00 – – zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizi­ nischen Zwecken) 6,5 0\nDE L 161/428 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n3401 20 – Seifen in anderen Formen\n3402 11 – – anionisch wirkend\n3402 12 00 – – kationisch wirkend\n3402 90 – andere\n3401 30 00 00 – organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zuberei­ tungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife\n3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Sei­ fen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Wasch­ mittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zu­ bereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, aus­ genommen solche der Position 3401\n3402 20 – Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/429\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3401 19 00 00 – – andere 6,5 0\n3401 20 10 00 – – Flocken, Körner oder Pulver 6,5 0\n3401 20 90 00 – – andere 6,5 0\n– organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachun­ gen für den Einzelverkauf\n3402 11 10 00 – – – wässrige Lösung mit einem Gehalt an Dinatrium­ alkyl[oxydi(benzolsulfonat)] von 30 GHT bis 50 GHT 2 0\n3402 11 90 00 – – – andere 2 0\n3402 12 00 10 – – – Benzalkoniumchlorid (INN) 0 0\n3402 12 00 90 – – – andere 2 0\n3402 13 00 00 – – nicht ionogen wirkend 2 0\n3402 19 00 00 – – andere 2 0\n3402 20 20 00 – – grenzflächenaktive Zubereitungen 6,5 0\n3402 20 90 00 – – zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zuberei­ tete Reinigungsmittel 6,5 0\n3402 90 10 00 – – grenzflächenaktive Zubereitungen 6,5 0\n3402 90 90 00 – – zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zuberei­ tete Reinigungsmittel 6,5 0\n6,5 0\n\n3403 19 – – andere\n3403 99 – – andere\n3403 99 90 – – – andere\n3404 90 – andere\n3404 90 80 – – andere\n3403 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zu­ bereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zu­ bereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, aus­ genommen solche, die als charakterbestimmenden Bestand­ teil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten\n– Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend\n3403 19 10 00 – – – mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr\n– – – andere\n– andere\n3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse\nDE L 161/430 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3403 11 00 00 – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen 0 0\n3403 19 91 00 – – – – zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge 0 0\n3403 19 99 00 – – – – andere 6,5 0\n3403 91 00 00 – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen 0 0\n3403 99 10 00 – – – zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge 0 0\n3403 99 90 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3403 99 90 90 – – – – andere 6,5 0\n3404 20 00 00 – Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs) 6,5 0\n3404 90 10 00 – – zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack 6,5 0\n6,5 0\n\n3405 90 – andere\n3405 90 90 – – andere\n– – – andere:\n3405 90 10 – – zum Polieren von Metall\n3406 00 Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen\n– Kerzen aller Art\n3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Ka­ rosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404\n3405 30 00 – Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemit­ tel, ausgenommen Poliermittel für Metall\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/431\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3404 90 80 10 – – – Polyethylenwachs 5 0\n3404 90 80 91 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 2,5 0\n3404 90 80 98 – – – – andere 6,5 0\n3405 10 00 00 – Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel 6,5 0\n3405 20 00 00 – Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen 6,5 0\n3405 30 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3405 30 00 90 – – andere 6,5 0\n3405 40 00 00 – Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen 6,5 0\n3405 90 10 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3405 90 10 90 – – – andere 6,5 0\n3405 90 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3405 90 90 90 – – – andere 6,5 0\n3406 00 11 00 – – glatt, nicht parfümiert 6,5 0\n3406 00 19 00 – – andere 6,5 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 43, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 43, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "00 – Holzteere 5 0\n3807 00 90 00 – andere 5 0\n3808 50 00 00 – Erzeugnisse im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel 0 0\n3808 91 10 00 – – – auf der Grundlage von Pyrethroiden 6,5 0\n5 0\n\n3808 92 – – Fungizide\n– – – anorganische\n– – – andere\n– – – Herbizide\n3808 91 40 – – – auf der Grundlage von organischen Phosphorverbin­ dungen\n3808 92 30 – – – – auf der Grundlage von Dithiocarbamaten\n3808 92 40 – – – – auf der Grundlage von Benzimidazolen\n3808 92 50 – – – – auf der Grundlage von Diazolen oder Triazolen\n3808 93 – – Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchs­ regulatoren\n3808 93 11 – – – – auf der Grundlage von Phenoxyphytohormonen\nDE L 161/442 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3808 91 20 00 – – – auf der Grundlage von Chlorkohlenwasserstoffen 0 0\n3808 91 30 00 – – – auf der Grundlage von Carbamaten 0 0\n3808 91 40 10 – – – – auf der Grundlage von Dimethoat 6,5 0\n3808 91 40 90 – – – – – andere 0 0\n3808 91 90 00 – – – andere 0 0\n3808 92 10 00 – – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbin­ dungen 0 0\n3808 92 20 00 – – – – andere 0 0\n3808 92 30 10 – – – – – auf der Grundlage von Thiram 6,5 0\n3808 92 30 90 – – – – – andere 0 0\n3808 92 40 10 – – – – – auf der Grundlage von Carbendazim 6,5 0\n3808 92 40 90 – – – – – andere 0 0\n3808 92 50 10 – – – – – auf der Grundlage von Propiconazol 6,5 0\n3808 92 50 90 – – – – – andere 0 0\n3808 92 60 00 – – – – auf der Grundlage von Diazinen oder Morpholinen 0 0\n3808 92 90 00 – – – – andere 0 0\n3808 93 11 10 – – – – – auf der Grundlage von 2,4-D-Säure 6,5 0\n\n3808 93 27 – – – – andere\n3808 94 – – Desinfektionsmittel\n3808 99 – – andere\n3808 93 15 – – – – auf der Grundlage von Amiden\n3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeug­ nisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textil­ industrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen In­ dustrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n3809 10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/443\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3808 93 11 90 – – – – – andere 0 0\n3808 93 13 00 – – – – auf der Grundlage von Triazinen 0 0\n3808 93 15 10 – – – – – auf der Grundlage von Acetochlor 6,5 0\n3808 93 15 90 – – – – – andere 0 0\n3808 93 17 00 – – – – auf der Grundlage von Carbamaten 0 0\n3808 93 21 00 – – – – auf der Grundlage von Dinitroanilinderivaten 0 0\n3808 93 23 00 – – – – auf der Grundlage von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfo­ nylharnstoffderivaten 0 0\n3808 93 27 10 – – – – – auf der Grundlage von Dicamba 6,5 0\n3808 93 27 20 – – – – – auf der Grundlage von Glyphosat 6,5 0\n3808 93 27 90 – – – – – andere 0 0\n3808 93 30 00 – – – Keimhemmungsmittel 0 0\n3808 93 90 00 – – – Pflanzenwuchsregulatoren 0 0\n3808 94 10 00 – – – auf der Grundlage von quartären Ammoniumsalzen 0 0\n3808 94 20 00 – – – auf der Grundlage von halogenierten Verbindungen 0 0\n3808 94 90 00 – – – andere 0 0\n3808 99 10 00 – – – Rodentizide 0 0\n3808 99 90 00 – – – andere 0 0\n3809 10 10 00 – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT 5 3\n3809 10 30 00 – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT 5 3\n\n– andere\n3810 90 – andere\n3810 90 90 – – andere\n3809 91 00 – – von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Indus­ trien verwendeten Art\n3809 92 00 – – von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Indus­ trien verwendeten Art\n3810 Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art\n3810 10 00 00 – Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und ande­ ren Stoffen\n3811 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Vis­ kositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zu­ bereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle ver­ wendete Flüssigkeiten\n– zubereitete Antiklopfmittel\n3811 11 – – auf der Grundlage von Bleiverbindungen\nDE L 161/444 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3809 10 50 00 – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT 5 3\n3809 10 90 00 – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr 5 3\n3809 91 00 10 – – – wasserabweisende flüssige organische Silikone 0 0\n3809 91 00 90 – – – andere 0 0\n3809 92 00 10 – – – flüssige organische Silikone von der in der Papierindus­ trie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art 0 0\n3809 92 00 90 – – – andere 5 0\n3809 93 00 00 – – von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Indus­ trien verwendeten Art 0 0\n3810 90 10 00 – – Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art 5 0\n3810 90 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3810 90 90 90 – – – andere 5 0\n3811 11 10 00 – – – auf der Grundlage von Tetraethylblei (Ethylfluid) 3 0\n5 0\n\n3814 00 90 – andere\n– Additives für Schmieröle\n3812 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidati­ onsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe\n3812 10 00 – zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger\n3812 20 – zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe\n3812 20 10 00 – – Reaktionsgemisch, Benzyl-3-isobutyryloxy-1-isopropyl- 2,2-dimethylpropylphthalat und Benzyl-3-isobutyry­ loxy-2,2,4-trimethylpentylphthalat enthaltend\n3812 30 – zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammen­ gesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe\n3814 00 Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmit­ tel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitun­ gen zum Entfernen von Farben oder Lacken\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/445\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3811 11 90 00 – – – andere 3 0\n3811 19 00 00 – – andere 3 0\n3811 21 00 00 – – Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend 2 0\n3811 29 00 00 – – andere 5 0\n3811 90 00 00 – andere 5 0\n3812 10 00 10 – – auf der Grundlage von N,N′-Dithiodimorpholin (Sulfa­ san, Perhacit, Rhenolran DTDM, Rhenocure M) 6,5 0\n3812 10 00 90 – – andere 0 0\n3812 20 90 00 – – andere 0 0\n3812 30 20 00 – – zubereitete Antioxidationsmittel 0 0\n3812 30 80 00 – – andere 0 0\n3813 00 00 00 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlösch­ granaten und Feuerlöschbomben 5 0\n3814 00 10 00 – auf der Grundlage von Butylacetat 0 0\n0 0\n\n3815 19 – – andere\n3815 19 90 – – – andere\n3815 90 – andere\n3815 90 90 – – andere\nund\nDE L 161/446 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – auf der Grundlage von Aceton, Xylol, Toluol, 2-Ethoxy­ ethanol, Lösemitteln, Spiritus, Ethanol:\n3814 00 90 11 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3814 00 90 19 – – – andere 0 0\n3814 00 90 90 – – andere 0 0\n3815 Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n– auf Trägern fixierte Katalysatoren\n3815 11 00 – – mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Sub­ stanz\n3815 11 00 10 – – – Methan aus sekundärer Reformierung 6,5 0\n3815 11 00 91 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3815 11 00 98 – – – – andere 2 0\n3815 12 00 00 – – mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als ak­ tiver Substanz 2 0\n3815 19 10 00 – – – Katalysator in Form von Körnern, die zu 90 GHT oder mehr Abmessungen von 10 mikrometer oder weniger aufweisen, aus einer auf einem Träger aus Magnesium­ silicat fixierten Mischung von Oxiden, mit einem Ge­ halt an:\n— Kupfer von 20 GHT bis 35 GHT\n— Bismut von 2 GHT bis 3 GHT und einer augen­ scheinlichen Dichte von 0,2 bis 1,0\n3815 19 90 10 – – – – Katalysatoren für die Tieftemperatur-CO-Konvertie­ rung, Zinkprodukte für die Absorption von Schwefel­ verbindungen, Katalysatoren für die Ammoniaksyn­ these\n3815 19 90 90 – – – – andere 2 0\n3815 90 10 00 – – Ethyltriphenylphosphoniumacetat-Katalysator, in Metha­ nol gelöst 2 0\n3815 90 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n2 0\n6,5 0\n\n3816 00 00 00 Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und ähnliche feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3801\n3817 00 Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, aus­ genommen Waren der Position 2707 oder 2902\n3818 00 Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; che­ mische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert\n3819 00 00 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zuberei­ tete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT\n3820 00 00 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkei­ ten zum Enteisen\n3821 00 00 Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen\n3822 00 00 00 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf ei­ nem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien\n3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raf­ fination; technische Fettalkohole\n– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raf­ fination\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/447\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3815 90 90 90 – – – andere 2 0\n3817 00 50 00 – lineares Alkylbenzol 0,1 0\n3817 00 80 00 – andere 5 3\n3818 00 10 00 – dotiertes Silicium 5 0\n3818 00 90 00 – andere 5 0\n3819 00 00 10 – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3819 00 00 90 – andere 5 0\n3820 00 00 10 – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 2,5 0\n3820 00 00 90 – andere 6,5 0\n3821 00 00 10 – Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikroorga­ nismen 2 0\n3821 00 00 90 – andere 0 0\n5 0\n0 0\n\n3823 19 – – andere\n3824 50 – Mörtel und Beton, nicht feuerfest\n– – in wässriger Lösung\n– – anderer\n3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mi­ schungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:\n3824 10 00 – zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne\n3824 60 – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44\nDE L 161/448 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3823 11 00 00 – – Stearinsäure 1 0\n3823 12 00 00 – – Ölsäure 1 0\n3823 13 00 00 – – Tallölfettsäuren 5 0\n3823 19 10 00 – – – destillierte Fettsäuren 5 0\n3823 19 30 00 – – – Destillationsfettsäuren 5 0\n3823 19 90 00 – – – andere 5 0\n3823 70 00 00 – technische Fettalkohole 5 0\n3824 10 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3824 10 00 90 – – andere 5 0\n3824 30 00 00 – nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit me­ tallischen Bindemitteln gemischt 5 0\n3824 40 00 00 – zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton 5 0\n3824 50 10 00 – – Frischbeton 5 0\n3824 50 90 00 – – anderer 5 0\n3824 60 11 00 – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder we­ niger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 5 3\n3824 60 19 00 – – – anderer 5 3\n3824 60 91 00 – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder we­ niger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 5 3\n\n3824 90 – andere\n3824 71 00 00 – – perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) ent­ haltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasser­ stoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend\n3824 74 00 00 – – teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend\n3824 78 00 00 – – perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teil­ halogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) ent­ haltend\n3824 82 00 00 – – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe­ nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthal­ tend\n3824 90 10 00 – – Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoni­ ums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophen­ haltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/449\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3824 60 99 00 – – – anderer 5 3\n– Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten:\n3824 72 00 00 – – Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Di­ bromtetrafluorethan enthaltend 5 0\n3824 73 00 00 – – teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend 5 0\n3824 75 00 00 – – Tetrachlorkohlenstoff enthaltend 0 0\n3824 76 00 00 – – 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend 0 0\n3824 77 00 00 – – Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend 0 0\n3824 79 00 00 – – andere 5 0\n– Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylenoxid), polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder Tris(2,3-di­ brompropyl)phosphat enthalten\n3824 81 00 00 – – Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend 0 0\n3824 83 00 00 – – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend 0 0\n3824 90 15 00 – – Ionenaustauscher 5 0\n5 0\n5 0\n5 0\n0 0\n0 0\n\n– – andere\n3824 90 50 – – – Zubereitungen für die Galvanotechnik\n– – – andere\n3824 90 61 00 – – – – Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, er­ halten aus der Fermentation von Streptomyces tene­ brarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arznei­ waren der Position 3004 für die Humanmedizin\n3824 90 65 00 – – – Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwende­ ten Art (ausgenommen Waren der Unterposition 3824 10 00)\n3824 90 80 00 – – – – Mischung von Aminen aus dimerisierten Fettsäuren, mit einem mittleren Molekulargewicht von 520 bis 550\nDE L 161/450 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3824 90 20 00 – – Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren 5 0\n3824 90 25 00 – – Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtar­ trat; rohes Calciumcitrat 5 0\n3824 90 30 00 – – Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester 5 0\n3824 90 35 00 – – zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Be­ standteile enthaltend 5 0\n3824 90 40 00 – – zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdün­ nungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse 5 0\n3824 90 45 00 – – – Kesselsteinentfernungsmittel und dergleichen 5 0\n3824 90 50 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3824 90 50 90 – – – – andere 5 0\n3824 90 55 00 – – – Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäu­ reestern (Emulgiermittel für Fettstoffe) 0 0\n– – – Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen oder chirurgischen Zwecken\n3824 90 62 00 – – – – Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen des Monensins 5 0\n3824 90 64 00 – – – – andere 5 0\n3824 90 70 00 – – – Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zu­ bereitungen für den Schutz von Bauwerken 5 0\n3824 90 75 00 – – – – Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert 5 0\n5 0\n5 0\n5 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 44, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 44, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "dere 5 0\n3824 90 70 00 – – – Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zu­ bereitungen für den Schutz von Bauwerken 5 0\n3824 90 75 00 – – – – Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert 5 0\n5 0\n5 0\n5 0\n\n3825 90 – andere\n3825 Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter In­ dustrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Sied­ lungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu die­ sem Kapitel genannte Abfälle\n– Abfälle von organischen Lösemitteln\n3825 50 00 00 – Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydrau­ likflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüs­ sigkeiten\nVII ABSCHNITT VII - KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS; KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS\n39 KAPITEL 39 - KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS\nI. PRIMÄRFORMEN\n3901 Polymere des Ethylens, in Primärformen\n3901 10 – Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94\n3901 20 – Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/451\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3824 90 85 00 – – – – 3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylamin, in To­ luol gelöst 5 0\n3824 90 98 00 – – – – andere 0 0\n3825 10 00 00 – Siedlungsabfälle 0 0\n3825 20 00 00 – Klärschlamm 0 0\n3825 30 00 00 – klinische Abfälle 0 0\n3825 41 00 00 – – halogeniert 0 0\n3825 49 00 00 – – andere 0 0\n– andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien\n3825 61 00 00 – – überwiegend organische Bestandteile enthaltend 0 0\n3825 69 00 00 – – andere 0 0\n3825 90 10 00 – – alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse) 0 0\n3825 90 90 00 – – andere 0 0\n3901 10 10 00 – – lineares Polyethylen 0 0\n3901 10 90 00 – – anderes 0 0\n0 0\n\n3901 90 – andere\n3901 90 90 – – andere\n3902 90 – andere\n3902 30 00 – Propylen-Copolymere\nDE L 161/452 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3901 20 10 00 – – Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder mehr bei 23 °C und einem Gehalt an:\n— Aluminium von 50 mg/kg oder weniger,\n— Calcium von 2 mg/kg oder weniger,\n— Chrom von 2 mg/kg oder weniger,\n— Eisen von 2 mg/kg oder weniger,\n— Nickel von 2 mg/kg oder weniger,\n— Titan von 2 mg/kg oder weniger,und\n— Vanadium von 8 mg/kg oder weniger, zum Herstel­ len von chlorsulfoniertem Polyethylen\n3901 20 90 00 – – anderes 0 0\n3901 30 00 00 – Ethylen-Vinylacetat-Copolymere 0,05 0\n3901 90 10 00 – – ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethy­ len-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers 5 0\n3901 90 20 00 – – A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen- Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel\n3901 90 90 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3901 90 90 90 – – – andere 5 3\n3902 Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärfor­ men\n3902 10 00 00 – Polypropylen 0 0\n3902 20 00 00 – Polyisobutylen 5 3\n3902 30 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3902 30 00 90 – – andere 5 3\n0 0\n5 0\n\n3903 90 – andere\n3902 90 10 00 – – A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen- Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel\n3902 90 20 00 – – Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem Gehalt an Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen und/ oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 10 GHT oder weniger und/oder an Polypropylen von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmer­ kung 6 b) zu diesem Kapitel\n3903 Polymere des Styrols, in Primärformen\n– Polystyrol\n3903 90 20 00 – – bromiertes Polystyrol mit einem Gehalt an Brom von 58 GHT bis 71 GHT, in Formen im Sinne der Anmer­ kung 6 b) zu diesem Kapitel\n3904 Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Ole­ fine, in Primärformen\n– anderes Poly(vinylchlorid)\n3904 50 – Polymere des Vinylidenchlorids\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/453\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3902 90 90 00 – – andere 5 3\n3903 11 00 00 – – expandierbar 6,5 3\n3903 19 00 00 – – anderes 6,5 0\n3903 20 00 00 – Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) 0 0\n3903 30 00 00 – Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) 0 0\n3903 90 10 00 – – Copolymer, ausschließlich aus Styrol und Allylalkohol, mit einer Acetylzahl von 175 oder mehr 0 0\n3903 90 90 00 – – andere 0 0\n3904 10 00 00 – Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt 0 0\n3904 21 00 00 – – nicht weich gemacht 5 3\n3904 22 00 00 – – weich gemacht 0 0\n3904 30 00 00 – Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere 0 0\n3904 40 00 00 – andere Copolymere des Vinylchlorids 0 0\n5 0\n5 0\n0 0\n\n3904 69 – – andere\n3905 99 – – andere\n3904 50 10 00 – – Vinylidenchlorid-Acrylnitril-Copolymer in Form von ex­ pandierbaren Kügelchen mit einem Durchmesser von 4 mikrometer bis 20 mikrometer\n– fluorierte Polymere\n3905 Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Pri­ märformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen\n– Poly(vinylacetat)\n– Vinylacetat-Copolymere\n– andere\n3905 99 10 00 – – – Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel, mit einem Molekulargewicht von 10 000 bis 40 000 und einem Gehalt an:\nund\nDE L 161/454 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3904 50 90 00 – – andere 0 0\n3904 61 00 00 – – Polytetrafluorethylen 0 0\n3904 69 10 00 – – – Poly(vinylfluorid) in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel 0 0\n3904 69 90 00 – – – andere 0 0\n3904 90 00 00 – andere 0 0\n3905 12 00 00 – – in wässriger Dispersion 5 0\n3905 19 00 00 – – anderes 5 0\n3905 21 00 00 – – in wässriger Dispersion 2 0\n3905 29 00 00 – – andere 5 0\n3905 30 00 00 – Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend 2 0\n3905 91 00 00 – – Copolymere 5 0\n— Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 9,5 GHT bis 13 GHT\n— Hydroxylgruppen, berechnet als Vinylalkohol, von 5 GHT bis 6,5 GHT\n0 0\n5 0\n\n3906 Acrylpolymere in Primärformen\n3906 90 – andere\n3907 20 – andere Polyether\n– – Polyetheralkohole\n– – – andere\n3906 90 20 00 – – Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat und Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N,N- Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer von 55 GHT oder mehr\n3906 90 30 00 – – Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit einem Gehalt an 2-Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 11 GHT\n3906 90 50 00 – – Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkyl­ methacrylat mit geringen Mengen anderer Monomere, zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten für den Textildruck\n3906 90 60 00 – – Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Mono­ mer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende be­ findliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kiesel­ erde vermischt\n3907 Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primär­ formen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und an­ dere Polyester, in Primärformen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/455\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3905 99 90 00 – – – andere 5 0\n3906 10 00 00 – Poly(methylmethacrylat) 0 0\n3906 90 10 00 – – Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid] 0,5 0\n3906 90 40 00 – – Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit Po­ lybutadien-Acrylnitril (NBR) 0,5 0\n3906 90 90 00 – – andere 0 0\n3907 10 00 00 – Polyacetale 5 0\n3907 20 11 00 – – – Polyethylenglykole 5 0\n3907 20 21 00 – – – – mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger 1 0\n0,5 0\n0,5 0\n0,5 0\n0,5 0\n\n3907 91 – – ungesättigt\n3907 91 10 – – – flüssig\n3907 99 – – andere\n3907 99 19 – – – – andere\n– – andere\n3907 60 – Poly(ethylenterephthalat)\n– andere Polyester\n– – – andere\n– – – mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger\nDE L 161/456 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3907 20 29 00 – – – – andere 0 0\n3907 20 91 00 – – – Copolymer aus l-Chlor-2,3-epoxypropan und Ethylen­ oxid 5 0\n3907 20 99 00 – – – andere 5 0\n3907 30 00 00 – Epoxidharze 0 0\n3907 40 00 00 – Polycarbonate 0 0\n3907 50 00 00 – Alkydharze 0 0\n3907 60 20 00 – – mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr 1 3\n3907 60 80 00 – – anderes 1 3\n3907 70 00 00 – Poly(milchsäure) 0 0\n3907 91 10 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 1 0\n3907 91 10 90 – – – – andere 2 0\n3907 91 90 00 – – – andere 5 0\n3907 99 11 00 – – – – Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat) 5 0\n3907 99 19 10 – – – – – Polybutylenterephthalat mit einer Dichte von 1,29 g/сm 3 bis 1,33 g/сm 3 2 3\n3907 99 19 90 – – – – – andere 5 3\n3907 99 91 00 – – – – Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat) 5 0\n\n3908 Polyamide in Primärformen\n3909 50 – Polyurethane\n3909 50 90 – – andere\n3910 00 00 Silicone in Primärformen\n3908 10 00 – Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12\n3909 Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärfor­ men\n3909 50 10 00 – – Polyurethan aus 2,2′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4′-Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lö­ sung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr\n3911 Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Poly­ sulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/457\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3907 99 98 00 – – – – andere 0 0\n3908 10 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 2 0\n3908 10 00 90 – – andere 5 0\n3908 90 00 00 – andere 6,5 0\n3909 10 00 00 – Harnstoffharze; Thioharnstoffharze 5 0\n3909 20 00 00 – Melaminharze 5 0\n3909 30 00 00 – andere Aminoharze 5 0\n3909 40 00 00 – Phenolharze 0 0\n3909 50 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3909 50 90 90 – – – andere 5 0\n3910 00 00 10 – Siliconöle 6,5 0\n3910 00 00 50 – Siliconelastomere 2 0\n3910 00 00 90 – andere 5 0\n3911 10 00 00 – Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cuma­ ron-Inden-Harze und Polyterpene 0 0\n5 0\n\n3911 90 – andere\n3912 39 – – andere\n3911 90 11 00 – – – Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4- phenylenisopropyliden-1,4-phenylen), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel\n– – andere\n3911 90 91 00 – – – Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Ge­ halt an Polymer von 50 GHT oder mehr\n3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen\n– Celluloseacetate:\n3912 20 – Cellulosenitrate (einschließlich Collodium)\n– – nicht weich gemacht\n– Celluloseether\nDE L 161/458 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspoly­ merisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert\n3911 90 13 00 – – – Poly(thio-1,4-phenylen) 5 0\n3911 90 19 00 – – – andere 5 0\n3911 90 93 00 – – – hydrierte Copolymere aus Vinyltoluol und α-Methyls­ tyrol 5 0\n3911 90 99 00 – – – andere 5 0\n3912 11 00 00 – – nicht weich gemacht 0 0\n3912 12 00 00 – – weich gemacht 0 0\n3912 20 11 00 – – – Collodium und Celloidin 0 0\n3912 20 19 00 – – – andere 0 0\n3912 20 90 00 – – weich gemacht 0 0\n3912 31 00 00 – – Carboxymethylcellulose und ihre Salze 6,5 0\n3912 39 10 00 – – – Ethylcellulose 0 0\n3912 39 20 00 – – – Hydroxypropylcellulose 0 0\n5 0\n5 0\n\n3912 90 – andere\n3913 90 00 – andere\n3915 90 – von anderen Kunststoffen\n3916 10 00 – aus Polymeren des Ethylens\n3913 Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen\n3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen\n– – von Additionspolymerisationserzeugnissen\n3916 Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächen­ bearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststof­ fen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/459\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3912 39 80 00 – – – andere 0 0\n3912 90 10 00 – – Celluloseester 0 0\n3912 90 90 00 – – andere 0 0\n3913 10 00 00 – Alginsäure, ihre Salze und Ester 5 0\n3913 90 00 10 – – Dextran 0,1 0\n3913 90 00 90 – – andere 5 0\n3914 00 00 00 Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen 6,5 0\nII. ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALBERZEUG­ NISSE; FERTIGERZEUGNISSE\n3915 10 00 00 – von Polymeren des Ethylens 5 0\n3915 20 00 00 – von Polymeren des Styrols 5 0\n3915 30 00 00 – von Polymeren des Vinylchlorids 5 0\n3915 90 11 00 – – – von Polymeren des Propylens 2 0\n3915 90 18 00 – – – andere 2 0\n3915 90 90 00 – – andere 2 0\n3916 10 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n\n3916 20 – aus Polymeren des Vinylchlorids\n3916 20 10 – – aus Poly(vinylchlorid)\n3916 90 – aus anderen Kunststoffen\n3916 90 11 – – – aus Polyester\n3917 21 – – aus Polymeren des Ethylens\n– – aus Additionspolymerisationserzeugnissen\n3917 Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und derglei­ chen), aus Kunststoffen\n3917 10 – Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellu­ losekunststoffen\n– Rohre und Schläuche, nicht biegsam\n– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs­ polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert\nDE L 161/460 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3916 10 00 90 – – andere 5 0\n3916 20 10 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3916 20 10 90 – – – andere 5 0\n3916 20 90 00 – – andere 5 0\n3916 90 11 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 2 0\n3916 90 11 90 – – – – andere 5 0\n3916 90 13 00 – – – aus Polyamiden 5 0\n3916 90 15 00 – – – aus Epoxidharzen 5 0\n3916 90 19 00 – – – andere 5 0\n3916 90 51 00 – – – aus Polymeren des Propylens 5 0\n3916 90 59 00 – – – andere 5 0\n3916 90 90 00 – – andere 5 0\n3917 10 10 00 – – aus gehärteten Eiweißstoffen 6,5 0\n3917 10 90 00 – – aus Cellulosekunststoffen 5 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 45, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 45, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " l 5 0\n3925 20 00 00 – Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen 5 0\n3925 30 00 00 – Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon 5 0\n5 0\n\n3925 90 – andere\n3926 90 – andere\n– – andere\n3926 90 92 – – – aus Folien hergestellt\n3926 90 97 – – – andere\n3925 90 10 00 – – Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befesti­ gung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder ande­ ren Gebäudeteilen\n3926 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914\n3926 20 00 00 – Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Finger­ handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust­ handschuhe)\n3926 30 00 – Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen\n40 KAPITEL 40 - KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS\n4001 Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/471\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3925 90 20 00 – – Kabelkanäle für elektrische Leitungen 5 0\n3925 90 80 00 – – andere 5 0\n3926 10 00 00 – Büro- oder Schulartikel 5 0\n3926 30 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3926 30 00 90 – – andere 5 0\n3926 40 00 00 – Statuetten und andere Ziergegenstände 5 0\n3926 90 50 00 – – Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanali­ sationsabflüsse 5 0\n3926 90 92 30 – – Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n3926 90 92 90 – – – – andere 5 0\n3926 90 97 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n3926 90 97 20 – – – – – Nummernplomben, Vorrichtungen zur Zugangskon­ trolle 5 0\n3926 90 97 30 – – Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n3926 90 97 90 – – – – – andere 0 0\n2 0\n5 0\n\n4002 19 – – andere\n– Naturkautschuk in anderen Formen\n4002 Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeug­ nissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen\n4002 19 20 00 – – – Styrol-Butadien-Styrol Blockcopolymere, durch Lö­ sungspolymerisation hergestellt (SBS, thermoplastische Elastomere), in Granulaten, Krümeln oder Pulverform\n– Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR)\n– Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR)\nDE L 161/472 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4001 10 00 00 – Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert 0 0\n4001 21 00 00 – – geräucherte Blätter (smoked sheets) 0 0\n4001 22 00 00 – – technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR) 0 0\n4001 29 00 00 – – andere 0 0\n4001 30 00 00 – Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natür­ liche Kautschukarten 0 0\n– Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Bu­ tadien-Kautschuk (XSBR)\n4002 11 00 00 – – Latex 0 0\n4002 19 10 00 – – – Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Emulsionspolymeri­ sation hergestellt (E-SBR), in Ballen 0 0\n4002 19 30 00 – – – Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Lösungspolymerisa­ tion hergestellt (S-SBR), in Ballen 0 0\n4002 19 90 00 – – – andere 0 0\n4002 20 00 00 – Butadien-Kautschuk (BR) 0 0\n– Butylkautschuk (IIR); Chlorbutylkautschuk und Brombu­ tylkautschuk (CIIR oder BIIR)\n4002 31 00 00 – – Butylkautschuk (IIR) 0 0\n4002 39 00 00 – – andere 0 0\n4002 41 00 00 – – Latex 0 0\n4002 49 00 00 – – andere 0 0\n0 0\n\n4002 99 – – andere\n– andere\n– andere\n4005 91 00 – – Platten, Blätter und Streifen\n4005 Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen:\n4005 10 00 – Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid:\n4006 Andere Formen (z. B. Stäbe, Stangen, Rohre, Profile) und Waren (z B. Scheiben, Ringe), aus nicht vulkanisiertem Kautschuk\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/473\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4002 51 00 00 – – Latex 0 0\n4002 59 00 00 – – andere 0 0\n4002 60 00 00 – Isopren-Kautschuk (IR) 0 0\n4002 70 00 00 – Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk, nicht kon­ jugiert (EPDM) 0 0\n4002 80 00 00 – Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Er­ zeugnissen dieser Position 0 0\n4002 91 00 00 – – Latex 0 0\n4002 99 10 00 – – – durch Zusatz von Kunststoffen modifizierte Erzeugnis­ se 10 3\n4002 99 90 00 – – – andere 0 0\n4003 00 00 00 Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen 5 0\n4004 00 00 00 Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert 5 0\n4005 10 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n4005 10 00 90 – – andere 5 0\n4005 20 00 00 – Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unter­ position 4005 10 00 5 0\n4005 91 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n4005 91 00 90 – – – andere 5 0\n4005 99 00 00 – – andere 5 0\n4006 10 00 00 – Rohlaufprofile 5 0\n\n4006 90 00 – andere\n4008 29 00 – – andere\n– aus Zellkautschuk\n– aus Vollkautschuk\n4008 21 – – Platten, Blätter und Streifen\n4008 Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk\n4009 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Form­ stücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen)\nDE L 161/474 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4006 90 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n4006 90 00 90 – – andere 5 0\n4007 00 00 00 Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk 5 0\n4008 11 00 00 – – Platten, Blätter und Streifen 5 0\n4008 19 00 00 – – andere 5 0\n4008 21 10 00 – – – Bodenbelag und Fußmatten 2 0\n4008 21 90 00 – – – andere 2 0\n4008 29 00 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n4008 29 00 30 – – – zugeschnittene Profile, für zivile Luftfahrzeuge be­ stimmt 0,5 0\n4008 29 00 90 – – – – andere 5 0\n– weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen\n4009 11 00 00 – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs­ stücke 0 0\n4009 12 00 00 – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs­ stücken 0 0\n– ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall\n4009 21 00 00 – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs­ stücke 0 0\n4009 22 00 00 – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs­ stücken 0 0\n– ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbin­ dung mit Spinnstoffen\n4009 31 00 00 – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs­ stücke 0 0\n\n– Förderbänder\n– Treibriemen\n4011 Luftreifen aus Kautschuk, neu\n4010 Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kaut­ schuk\n4010 31 00 00 – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm\n4010 32 00 00 – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äuße­ ren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm\n4010 33 00 00 – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm\n4010 34 00 00 – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äuße­ ren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm\n4011 20 – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/475\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4009 32 00 00 – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs­ stücken 0 0\n– mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen\n4009 41 00 00 – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs­ stücke 0 0\n4009 42 00 00 – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs­ stücken 0 0\n4010 11 00 00 – – nur mit Metall verstärkt 0 0\n4010 12 00 00 – – nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt 0 0\n4010 19 00 00 – – andere 0 0\n4010 35 00 00 – – endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm 0 0\n4010 36 00 00 – – endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm 0 0\n4010 39 00 00 – – andere 0 0\n4011 10 00 – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombina­ tionskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art 10 5\n4011 20 10 00 – – mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger 7 5\n0 0\n0 0\n0 0\n0 0\n\n– andere\n4011 30 00 – von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art\n4011 40 – von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art\n4011 62 00 00 – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger\n4011 63 00 00 – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm\n4011 93 00 00 – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger\n4011 94 00 00 – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm\n4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgen­ bänder, aus Kautschuk\n– Luftreifen, runderneuert\nDE L 161/476 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4011 20 90 00 – – mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 7 5\n4011 30 00 30 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 2 0\n4011 30 00 90 – – andere 10 3\n4011 40 20 00 – – für Felgen mit einem Durchmesser von 33 cm oder we­ niger 10 3\n4011 40 80 00 – – andere 10 3\n4011 50 00 00 – von der für Fahrräder verwendeten Art 10 3\n– andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Pro­ filen\n4011 61 00 00 – – von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art 10 3\n4011 69 00 00 – – andere 7 3\n4011 92 00 00 – – von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art 10 3\n4011 99 00 00 – – andere 7 3\n4012 11 00 00 – – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kom­ binationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art 10 3\n4012 12 00 00 – – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art 10 3\n10 3\n10 3\n10 3\n10 3\n\n4012 90 – andere\n4014 90 – andere\n4012 20 00 – Luftreifen, gebraucht\n4013 Luftschläuche aus Kautschuk\n4012 13 00 – – von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art\n4013 10 – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombina­ tionskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Last­ kraftwagen verwendeten Art\n4014 Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (ein­ schließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbin­ dung mit Hartkautschukteilen\n4015 Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Finger­ handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust­ handschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/477\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4012 13 00 30 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n4012 13 00 90 – – – andere 10 3\n4012 19 00 00 – – andere 10 3\n4012 20 00 30 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n4012 20 00 90 – – andere 10 3\n4012 90 20 00 – – Voll- oder Hohlkammerreifen 10 3\n4012 90 30 00 – – Überreifen 10 3\n4012 90 90 00 – – Felgenbänder 10 3\n4013 10 10 00 – – von der für Personenkraftwagen verwendeten Art 10 5\n4013 10 90 00 – – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art 2 0\n4013 20 00 00 – von der für Fahrräder verwendeten Art 5 0\n4013 90 00 00 – andere 10 5\n4014 10 00 00 – Präservative 5 0\n4014 90 10 00 – – Sauger, Brusthütchen und ähnliche Waren für Kleinkin­ der 5 0\n4014 90 90 00 – – andere 2 0\n– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe:\n\n4015 19 – – andere\n4016 Andere Waren aus Weichkautschuk\n4016 10 00 – aus Zellkautschuk\n– andere\n4016 93 00 – – Dichtungen\n4016 99 – – andere\n– – – andere\n4016 99 52 – – – – – Gummi-Metallteile\n4016 99 58 – – – – – andere\n– – – – für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705\n4015 11 00 00 – – für chirurgische Zwecke 5 0\n4015 19 10 00 – – – für den Haushalt 5 0\n4015 19 90 00 – – – andere 5 0\n4015 90 00 00 – andere 10 3\n4016 10 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n4016 10 00 30 – – Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 3 0\n4016 10 00 90 – – – andere 13 3\n4016 91 00 00 – – Bodenbeläge und Fußmatten 5 0\n4016 92 00 00 – – Radiergummi 2 0\n4016 93 00 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n4016 93 00 30 – – – Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n4016 93 00 90 – – – – andere 10 3\n4016 94 00 00 – – Fender, auch aufblasbar 5 0\n4016 95 00 00 – – andere aufblasbare Waren 5 0\n4016 99 20 00 – – – Kompensatoren 10 3\n4016 99 52 10 – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n4016 99 52 90 – – – – – – – andere 10 3\nDE L 161/478 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n4016 99 99 – – – – – andere\n– – – – andere\n4017 00 Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk\nVIII ABSCHNITT VIII - HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; REISEARTI­ KEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN\n41 KAPITEL 41 - HÄUTE, FELLE (ANDERE ALS PELZFELLE) UND LEDER\n4101 Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließ­ lich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Per­ gament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten\n4101 20 – ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weniger, wenn sie trocken gesalzen oder von 16 kg oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind\n4101 50 – ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr als 16 kg\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/479\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4016 99 58 10 – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n4016 99 58 90 – – – – – – – andere 10 3\n4016 99 91 00 – – – – – Gummi-Metallteile 10 3\n4016 99 99 10 – – – Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 6 3\n4016 99 99 90 – – – – – – – andere 10 3\n4017 00 10 00 – Hartkautschuk (z.B. Ebonit) in allen Formen, einschließ­ lich Abfälle und Bruch 0,5 0\n4017 00 90 00 – Waren aus Hartkautschuk 10 3\n4101 20 10 00 – – frisch 0 0\n4101 20 30 00 – – nass gesalzen 0 0\n4101 20 50 00 – – getrocknet oder trocken gesalzen 0 0\n4101 20 90 00 – – andere 0 0\n4101 50 10 00 – – frisch 0 0\n4101 50 30 00 – – nass gesalzen 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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HOLZKOH­ LE; KORK UND KORKWAREN; FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN\n44 KAPITEL 44 - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE\n4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähn­ lichen Formen zusammengepresst\n– Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln\n4401 30 – Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pel­ lets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammen­ gepresst\n4402 Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst\n4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet\n– – Kiefernholz von der Art „Pinus sylvestris L.“\n– – Fichtenholz von der Art „Picea abies Karst.“ oder Tan­ nenholz von der Art „Abies alba Mill.“\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/491\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4401 10 00 00 – Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 0 0\n4401 21 00 00 – – Nadelholz 0 0\n4401 22 00 00 – – anderes Holz 0 0\n4401 30 10 00 – – Sägespäne 0 0\n4401 30 90 00 – – andere 0 0\n4402 10 00 00 – aus Bambus 0 0\n4402 90 00 00 – andere 0 0\n4403 10 00 00 – mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs­ mitteln behandelt 0 0\n4403 20 11 00 – – – Sägerundholz 0 0\n4403 20 19 00 – – – anderes 0 0\n4403 20 31 00 – – – Sägerundholz 0 0\n\n4403 49 – – anderes\n4403 99 – – anderes\n– – anderes\n– anderes\n4403 91 – – Eichenholz (Quercus spp.)\n4403 92 – – Buchenholz (Fagus spp.)\n– – – Birkenholz\n– anderes, von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern\nDE L 161/492 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4403 20 39 00 – – – anderes 0 0\n4403 20 91 00 – – – Sägerundholz 0 0\n4403 20 99 00 – – – anderes 0 0\n4403 41 00 00 – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau 0 0\n4403 49 10 00 – – – Acajou d'Afrique, Iroko und Sapelli 0 0\n4403 49 20 00 – – – Okoumé 0 0\n4403 49 40 00 – – – Sipo 0 0\n4403 49 95 00 – – – anderes 0 0\n4403 91 10 00 – – – Sägerundholz 0 0\n4403 91 90 00 – – – anderes 0 0\n4403 92 10 00 – – – Sägerundholz 0 0\n4403 92 90 00 – – – anderes 0 0\n4403 99 10 00 – – – Pappelholz 0 0\n4403 99 30 00 – – – Eukalyptusholz 0 0\n4403 99 51 00 – – – – Sägerundholz 0 0\n4403 99 59 00 – – – – anderes 0 0\n4403 99 95 00 – – – anderes 0 0\n\n4407 10 – Nadelholz\n4406 Bahnschwellen aus Holz\n– – anderes\n– – – gehobelt\n– – – anderes\n4407 21 – – Mahogany (Swietenia spp.)\n4404 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflö­ cke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazier­ stöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und der­ gleichen\n4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/493\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4404 10 00 00 – Nadelholz 0 0\n4404 20 00 00 – anderes Holz 0 0\n4405 00 00 00 Holzwolle; Holzmehl 0 0\n4406 10 00 00 – nicht imprägniert 0 0\n4406 90 00 00 – andere 0 0\n4407 10 15 00 – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4407 10 31 00 – – – – Fichtenholz von der Art „Picea abies Karst.“ oder Tannenholz von der Art „Abies alba Mill.“ 0 0\n4407 10 33 00 – – – – Kiefernholz von der Art „Pinus sylvestris L.“ 0 0\n4407 10 38 00 – – – – anderes 0 0\n4407 10 91 00 – – – – Fichtenholz von der Art „Picea abies Karst.“ oder Tannenholz von der Art „Abies alba Mill.“ 0 0\n4407 10 93 00 – – – – Kiefernholz von der Art „Pinus sylvestris L.“ 0 0\n4407 10 98 00 – – – – anderes 0 0\n– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern\n4407 21 10 00 – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n\n4407 27 – – Sapelli\n4407 28 – – Iroko\n– – – anderes\n4407 22 – – Virola, Imbuia und Balsa:\n– – – anderes\n– – – anderes\n– – – anderes\n– – – anderes\n4407 25 – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau\n4407 26 – – White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Me­ ranti und Alan\nDE L 161/494 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4407 21 91 00 – – – – gehobelt 0 0\n4407 21 99 00 – – – – anderes 0 0\n4407 22 10 00 – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4407 22 91 00 – – – – gehobelt 0 0\n4407 22 99 00 – – – – anderes 0 0\n4407 25 10 00 – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif­ fen) 0 0\n4407 25 30 00 – – – – gehobelt 0 0\n4407 25 50 00 – – – – geschliffen 0 0\n4407 25 90 00 – – – – anderes 0 0\n4407 26 10 00 – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif­ fen) 0 0\n4407 26 30 00 – – – – gehobelt 0 0\n4407 26 50 00 – – – – geschliffen 0 0\n4407 26 90 00 – – – – anderes 0 0\n4407 27 10 00 – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4407 27 91 00 – – – – gehobelt 0 0\n4407 27 99 00 – – – – anderes 0 0\n\n4407 29 – – anderes\n– – – anderes\n– – – anderes\n– – – – – gehobelt\n– – – – – anderes\n– – – – anderes\n– anderes\n4407 91 – – Eichenholz (Quercus spp.)\n– – – anderes\n– – – – gehobelt\n– – – – Acajou d'Afrique, Azobé, Dibétou, Ilomba, Jelutong, Jongkong, Kapur, Kempas, Keruing, Limba, Makoré, Mansonia, Merbau, Obéché, Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Ramin, Sipo, Teak und Tiama:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/495\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4407 28 10 00 – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4407 28 91 00 – – – – gehobelt 0 0\n4407 28 99 00 – – – – anderes 0 0\n4407 29 15 00 – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif­ fen) 0 0\n4407 29 20 00 – – – – – – Palissandre de Para, Palissandre de Rio und Palis­ sandre de Rose 0 0\n4407 29 25 00 – – – – – – anderes 0 0\n4407 29 45 00 – – – – – geschliffen 0 0\n4407 29 61 00 – – – – – – Azobé 0 0\n4407 29 68 00 – – – – – – anderes 0 0\n4407 29 83 00 – – – – – gehobelt 0 0\n4407 29 85 00 – – – – – geschliffen 0 0\n4407 29 95 00 – – – – – anderes 0 0\n4407 91 15 00 – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n\n4407 99 – – anderes\n4407 93 – – Ahornholz (Acer spp.)\n– – – anderes\n4407 94 – – Kirschbaumholz (Prunus spp.)\n– – – anderes\n4407 95 – – Eschenholz (Fraxinus spp.)\n– – – anderes\n– – – anderes\n– – – – anderes\n4407 91 31 00 – – – – – Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt 0 0\n4407 91 39 00 – – – – – anderes 0 0\n4407 91 90 00 – – – – anderes 0 0\n4407 92 00 00 – – Buchenholz (Fagus spp.) 0 0\n4407 93 10 00 – – – gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4407 93 91 00 – – – – geschliffen 0 0\n4407 93 99 00 – – – – anderes 0 0\n4407 94 10 00 – – – gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4407 94 91 00 – – – – geschliffen 0 0\n4407 94 99 00 – – – – anderes 0 0\n4407 95 10 00 – – – gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4407 95 91 00 – – – – geschliffen 0 0\n4407 95 99 00 – – – – anderes 0 0\n4407 99 20 00 – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif­ fen) 0 0\n4407 99 25 00 – – – – gehobelt 0 0\n4407 99 40 00 – – – – geschliffen 0 0\n4407 99 91 00 – – – – – Pappelholz 0 0\nDE L 161/496 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n4408 10 – Nadelholz\n4408 39 – – anderes\n– – anderes\n– – – anderes\n– – – anderes\n– – – – anderes\n4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagen­ holz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches La­ genholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger:\n4408 31 – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/497\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4407 99 96 00 – – – – – von tropischen Hölzern 0 0\n4407 99 98 00 – – – – – anderes 0 0\n4408 10 15 00 – – gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4408 10 91 00 – – – Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstif­ ten, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften 0 0\n4408 10 93 00 – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger 0 0\n4408 10 99 00 – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm 0 0\n– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern\n4408 31 11 00 – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif­ fen) 0 0\n4408 31 21 00 – – – – gehobelt 0 0\n4408 31 25 00 – – – – geschliffen 0 0\n4408 31 30 00 – – – – anderes 0 0\n– – – Acajou d'Afrique, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), Obéché, Okoumé, Sapelli, Sipo, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und White Lauan\n4408 39 15 00 – – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4408 39 21 00 – – – – – gehobelt 0 0\n\n– – – – – anderes\n– – – anderes\n– – – – anderes\n– – – – – anderes\n4408 90 – anderes\n– – anderes\n– – – anderes\n4409 10 – Nadelholz\n– anderes\n4409 29 – – anderes\n4408 39 70 00 – – – – – Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farb­ stiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften\n4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zu­ sammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, En­ den oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, ge­ falzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden\nDE L 161/498 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4408 39 31 00 – – – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger 0 0\n4408 39 35 00 – – – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm 0 0\n4408 39 55 00 – – – – gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4408 39 85 00 – – – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger 0 0\n4408 39 95 00 – – – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm 0 0\n4408 90 15 00 – – gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 0 0\n4408 90 35 00 – – – Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstif­ ten, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften 0 0\n4408 90 85 00 – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger 0 0\n4408 90 95 00 – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm 0 0\n4409 10 11 00 – – Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen 0 0\n4409 10 18 00 – – anderes 0 0\n4409 21 00 00 – – Bambus 0 0\n0 0\n\n4410 11 – – Spanplatten\n– – – anderes\n– aus Holz\n4410 12 – – „oriented strand board“-Platten\n4410 Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z.B. „wafer-board“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen or­ ganischen Bindemitteln hergestellt\n4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt\n– mitteldichte Faserplatten (MDF)\n4411 12 – – mit einer Dicke von 5 mm oder weniger\n4411 13 – – mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/499\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4409 29 10 00 – – – Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen 0 0\n4409 29 91 00 – – – – Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt 0 0\n4409 29 99 00 – – – – anderes 0 0\n4410 11 10 00 – – – roh oder nur geschliffen 0 0\n4410 11 30 00 – – – auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier beschichtet 0 0\n4410 11 50 00 – – – auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie aus Kunststoff beschichtet 0 0\n4410 11 90 00 – – – andere 0 0\n4410 12 10 00 – – – roh oder nur geschliffen 0 0\n4410 12 90 00 – – – andere 0 0\n4410 19 00 00 – – andere 0 0\n4410 90 00 00 – andere 0 0\n4411 12 10 00 – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen­ beschichtet 0 0\n4411 12 90 00 – – – andere 0 0\n4411 13 10 00 – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen­ beschichtet 0 0\n4411 13 90 00 – – – andere 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Kabeltrommeln aus Holz; Flach­ paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz\n4415 10 – Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver­ packungsmittel; Kabeltrommeln\n4415 20 – Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Pa­ lettenaufsatzwände\n4417 00 00 00 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz\n4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Ver­ bundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz\n4418 10 – Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/501\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4412 94 90 00 – – – anderes 0 0\n4412 99 30 00 – – – mindestens eine Spanplatte enthaltend 0 0\n4412 99 70 00 – – – anderes 0 0\n4413 00 00 00 Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen 0 0\n4414 00 10 00 – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer­ kung 2 zu diesem Kapitel 0 0\n4414 00 90 00 – andere 0 0\n4415 10 10 00 – – Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel 0 0\n4415 10 90 00 – – Kabeltrommeln 0 0\n4415 20 20 00 – – Flachpaletten; Palettenaufsatzwände 0 0\n4415 20 90 00 – – andere 0 0\n4416 00 00 00 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe 0 0\n4418 10 10 00 – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer­ kung 2 zu diesem Kapitel 0 0\n4418 10 50 00 – – aus Nadelholz 0 0\n4418 10 90 00 – – andere 0 0\n0 0\n\n4418 90 – andere\n4420 90 – andere\n4418 20 – Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwel­ len\n– zusammengesetzte Fußbodenplatten:\n4419 00 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche\n4420 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94\n4420 10 – Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz\n4418 20 10 00 – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer­ kung 2 zu diesem Kapitel 0 0\n4418 20 50 00 – – aus Nadelholz 0 0\n4418 20 80 00 – – andere 0 0\n4418 40 00 00 – Verschalungen für Betonarbeiten 0 0\n4418 50 00 00 – Schindeln („shingles“ und „shakes“) 0 0\n4418 60 00 00 – Pfosten und Balken 0 0\n4418 71 00 00 – – für Mosaikfußböden 0 0\n4418 72 00 00 – – andere, mehrlagig 0 0\n4418 79 00 00 – – andere 0 0\n4418 90 10 00 – – Lamellenholz 0 0\n4418 90 80 00 – – andere 0 0\n4419 00 10 00 – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer­ kung 2 zu diesem Kapitel 0 0\n4419 00 90 00 – andere 0 0\n4420 10 11 00 – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer­ kung 2 zu diesem Kapitel 0 0\n4420 10 19 00 – – andere 0 0\n4420 90 10 00 – – Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) 0 0\nDE L 161/502 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– – andere\n4421 Andere Waren aus Holz\n4421 90 – andere\n45 KAPITEL 45 - KORK UND KORKWAREN\n4503 Waren aus Naturkork\n4503 10 – Stopfen\n– – Stopfen\n4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl\n4502 00 00 00 Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von qua­ dratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharfkan­ tige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen)\n4504 Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork\n4504 10 – Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen in beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/503\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4420 90 91 00 – – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen An­ merkung 2 zu diesem Kapitel 0 0\n4420 90 99 00 – – – andere 0 0\n4421 10 00 00 – Kleiderbügel 0 0\n4421 90 91 00 – – aus Faserplatten 0 0\n4421 90 98 00 – – andere 0 0\n4501 10 00 00 – Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet 5 0\n4501 90 00 00 – anderer 5 0\n4503 10 10 00 – – zylindrisch 5 0\n4503 10 90 00 – – andere 5 0\n4503 90 00 00 – andere 5 0\n4504 10 11 00 – – – für Schaumwein, auch mit Scheiben aus Naturkork 5 0\n4504 10 19 00 – – – andere 5 0\n5 0\n\n– – andere\n4504 90 – andere\n4504 90 80 – – andere\n4601 21 – – aus Bambus\n4601 22 – – aus Rattan\n4601 29 – – andere\n– andere\n4601 92 – – aus Bambus\n46 KAPITEL 46 - FLECHTWAREN UND KORBMACHERWA­ REN\n4601 Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch mit­ einander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform verwebt oder parallel aneinander gefügt, auch wenn sie dadurch den Charakter von Fertigwaren erhalten haben (z. B. Matten, Strohmatten, Gittergeflechte)\n– Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen\nDE L 161/504 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4504 10 91 00 – – – mit Bindemittel 5 0\n4504 10 99 00 – – – andere 5 0\n4504 90 20 00 – – Stopfen 5 0\n4504 90 80 30 – – Dichtungen, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n4504 90 80 90 – – – andere 5 0\n4601 21 10 00 – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen 5 0\n4601 21 90 00 – – – andere 5 0\n4601 22 10 00 – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen 5 0\n4601 22 90 00 – – – andere 5 0\n4601 29 10 00 – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen 5 0\n4601 29 90 00 – – – andere 5 0\n4601 92 05 00 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden 5 0\n\n4601 93 – – aus Rattan\n4601 99 – – andere\n4602 19 – – andere\n– – – andere\n– – – andere\n4601 94 – – aus anderen pflanzlichen Stoffen\n– – – andere\n– – – andere\n– aus pflanzlichen Stoffen\n4602 Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/505\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4601 92 10 00 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 5 0\n4601 92 90 00 – – – – andere 5 0\n4601 93 05 00 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden 5 0\n4601 93 10 00 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 5 0\n4601 93 90 00 – – – – andere 5 0\n4601 94 05 00 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden 5 0\n4601 94 10 00 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 5 0\n4601 94 90 00 – – – – andere 5 0\n4601 99 05 00 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden 5 0\n4601 99 10 00 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 5 0\n4601 99 90 00 – – – – andere 5 0\n4602 11 00 00 – – aus Bambus 5 0\n4602 12 00 00 – – aus Rattan 5 0\n4602 19 10 00 – – – Flaschenhülsen aus Stroh 5 0\n\n– – – andere\n4701 00 Mechanische Halbstoffe aus Holz\n– ungebleicht\n– ungebleicht\n– halbgebleicht oder gebleicht\n– halbgebleicht oder gebleicht\nX ABSCHNITT X - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDE­ REN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIE­ DERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND WAREN DA­ RAUS\n47 KAPITEL 47 - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGE­ WINNUNG\n4703 Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzell­ stoff), ausgenommen solche zum Auflösen\n4704 Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenom­ men solche zum Auflösen\nDE L 161/506 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4602 19 91 00 – – – – Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt 5 0\n4602 19 99 00 – – – – andere 5 0\n4602 90 00 00 – andere 5 0\n4701 00 10 00 – thermo-mechanische Halbstoffe aus Holz 0 0\n4701 00 90 00 – andere 0 0\n4702 00 00 00 Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen 0 0\n4703 11 00 00 – – aus Nadelholz 0 0\n4703 19 00 00 – – aus anderem Holz 0 0\n4703 21 00 00 – – aus Nadelholz 0 0\n4703 29 00 00 – – aus anderem Holz 0 0\n4704 11 00 00 – – aus Nadelholz 0 0\n4704 19 00 00 – – aus anderem Holz 0 0\n4704 21 00 00 – – aus Nadelholz 0 0\n4704 29 00 00 – – aus anderem Holz 0 0\n\n– andere\n4706 Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus­ schuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulose­ haltigen Faserstoffen\n4707 Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiederge­ winnung\n4707 30 – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halb­ stoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähn­ liche Drucke)\n4707 30 10 00 – – alte und unverkaufte Zeitungen und Zeitschriften, Tele­ fonbücher, Broschüren, Werbedrucke und Werbeschrif­ ten\n4707 90 – andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert)\n48 KAPITEL 48 - PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIER­ HALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE\n4802 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken ver­ wendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadra­ tischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenom­ men Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)\n4802 20 00 00 – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär­ meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/507\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4705 00 00 00 Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt 0 0\n4706 10 00 00 – aus Baumwoll-Linters 0 0\n4706 20 00 00 – Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus­ schuss von Papier oder Pappe 0 0\n4706 30 00 00 – andere, aus Bambus 0 0\n4706 91 00 00 – – mechanisch aufbereitet 0 0\n4706 92 00 00 – – chemisch aufbereitet 0 0\n4706 93 00 00 – – halbchemisch aufbereitet 0 0\n4707 10 00 00 – ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Well­ papiere oder Wellpappen 0 0\n4707 20 00 00 – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt 0 0\n4707 30 90 00 – – andere 0 0\n4707 90 10 00 – – unsortiert 0 0\n4707 90 90 00 – – sortiert 0 0\n4801 00 00 00 Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen 0 0\n4802 10 00 00 – Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) 0 0\n0 0\n0 0\n\n4802 40 – Tapetenrohpapier\n4802 61 – – in Rollen\n4802 40 10 00 – – ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Auf­ bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfaser­ menge\n4802 55 – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen\n4802 56 – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen\n4802 58 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g\nDE L 161/508 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4802 40 90 00 – – andere 0 0\n– andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Auf­ bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermen­ ge\n4802 54 00 00 – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g 0 0\n4802 55 15 00 – – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, jedoch weniger als 60 g 0 0\n4802 55 25 00 – – – mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, jedoch weniger als 75 g 0 0\n4802 55 30 00 – – – mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, jedoch weniger als 80 g 0 0\n4802 55 90 00 – – – mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr 0 0\n4802 56 20 00 – – – auf einer Seite 297 mm und auf der anderen Seite 210 mm messend (A4-Format) 0 0\n4802 56 80 00 – – – andere 0 0\n4802 57 00 00 – – andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g 0 0\n4802 58 10 00 – – – in Rollen 0 0\n4802 58 90 00 – – – andere 0 0\n– andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge\n0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Zusammen­ stellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Ta­ schen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe\n4817 30 00 00 – Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Pa­ pier oder Pappe\n4818 Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkin­ der, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähn­ liche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Klei­ dung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern\n4818 10 – Toilettenpapier\n4818 20 – Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher\n– – Handtücher\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/517\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4814 90 80 00 – – andere 0 0\n4816 20 00 00 – präpariertes Durchschreibepapier 0 0\n4816 90 00 00 – andere 0 0\n4817 10 00 00 – Briefumschläge 0 0\n4817 20 00 00 – Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespon­ denzkarten 0 0\n4818 10 10 00 – – mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder weniger 0 0\n4818 10 90 00 – – mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 25 g 0 0\n4818 20 10 00 – – Taschentücher und Abschminktücher 0 0\n4818 20 91 00 – – – in Rollen 0 0\n4818 20 99 00 – – – andere 0 0\n4818 30 00 00 – Tischtücher und Servietten 0 0\n0 0\n0 0\n\n4818 90 – andere\n4818 40 – hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkin­ der und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken\n4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Ver­ packungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vlie­ sen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Ge­ schäften und dergleichen verwendeten Art\n4820 Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merk­ bücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Ta­ gebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapier­ blöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Ein­ bände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbe­ darfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Koh­ lepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe:\n4820 10 – Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen:\n– – hygienische Binden, Tampons und ähnliche Waren\nDE L 161/518 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4818 40 11 00 – – – hygienische Binden 0 0\n4818 40 13 00 – – – Tampons 0 0\n4818 40 19 00 – – – andere 0 0\n4818 40 90 00 – – Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygie­ nischen Zwecken 0 0\n4818 50 00 00 – Kleidung und Bekleidungszubehör 0 0\n4818 90 10 00 – – Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf 0 0\n4818 90 90 00 – – andere 0 0\n4819 10 00 00 – Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe 0 0\n4819 20 00 00 – Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe 0 0\n4819 30 00 00 – Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr 0 0\n4819 40 00 00 – andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schall­ plattenhüllen 0 0\n4819 50 00 00 – andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhül­ len 0 0\n4819 60 00 00 – Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art 0 0\n\n4821 10 – bedruckt\n4821 90 – andere\n4820 40 – Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier\n4821 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt\n4822 Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Pa­ pierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet\n4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zell­ stofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalb­ stoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell­ stofffasern\n4820 10 10 00 – – Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Auftragsbücher und Quittungsbücher 0 0\n4820 10 30 00 – – Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und No­ tizbücher, ohne Kalendarium 0 0\n4820 10 50 00 – – Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalenda­ rium 0 0\n4820 10 90 00 – – andere 0 0\n4820 20 00 00 – Hefte 0 0\n4820 30 00 00 – Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel 0 0\n4820 40 10 00 – – Endlosformulare 0 0\n4820 40 90 00 – – andere 0 0\n4820 50 00 00 – Alben für Muster oder für Sammlungen 0 0\n4820 90 00 00 – andere 0 0\n4821 10 10 00 – – selbstklebend 0 0\n4821 10 90 00 – – andere 0 0\n4821 90 10 00 – – selbstklebend 0 0\n4821 90 90 00 – – andere 0 0\n4822 10 00 00 – zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen 0 0\n4822 90 00 00 – andere 0 0\n4823 20 00 00 – Filterpapier und Filterpappe 0 0\n4823 40 00 00 – Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben 0 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/519\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n4823 69 – – andere\n4823 90 – andere\n4902 90 – andere\n– andere\n4823 70 – formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff\n49 KAPITEL 49 - BÜCHER, ZEITUNGEN, BILDDRUCKE UND ANDERE ERZEUGNISSE DES GRAFISCHEN GEWERBES; HAND- ODER MASCHINENGESCHRIEBENE SCHRIFTSTÜ­ CKE UND PLÄNE\n4901 Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern\n4902 Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend\nDE L 161/520 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe\n4823 61 00 00 – – aus Bambus 0 0\n4823 69 10 00 – – – Tabletts, Schüsseln und Teller 0 0\n4823 69 90 00 – – – andere 0 0\n4823 70 10 00 – – Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier 0 0\n4823 70 90 00 – – andere 0 0\n4823 90 40 00 – – Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken 0 0\n4823 90 85 00 – – andere 0 0\n4901 10 00 00 – in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt 0 0\n4901 91 00 00 – – Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von Teilheften 0 0\n4901 99 00 00 – – andere 0 0\n4902 10 00 00 – mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend 0 0\n4902 90 10 00 – – ein Mal wöchentlich erscheinend 0 0\n4902 90 30 00 – – ein Mal monatlich erscheinend 0 0\n\n– andere\n4908 Abziehbilder aller Art\n4905 Kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wand­ karten, topografische Pläne und Globen, gedruckt\n4906 00 00 00 Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, to­ pografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf licht­ empfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduk­ tionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der ge­ nannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke\n4907 00 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei­ chen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähn­ liche Wertpapiere\n4909 00 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art\n4911 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/521\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4902 90 90 00 – – andere 0 0\n4903 00 00 00 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder 0 0\n4904 00 00 00 Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden 0 0\n4905 10 00 00 – Globen 0 0\n4905 91 00 00 – – in Form von Büchern oder Broschüren 0 0\n4905 99 00 00 – – andere 0 0\n4907 00 10 00 – Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei­ chen 0 0\n4907 00 30 00 – Banknoten 0 0\n4907 00 90 00 – andere 0 0\n4908 10 00 00 – Abziehbilder, verglasbar 0 0\n4908 90 00 00 – andere 0 0\n4909 00 10 00 – bedruckte oder illustrierte Postkarten 0 0\n4909 00 90 00 – andere 0 0\n4910 00 00 00 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Ab­ reißkalendern 0 0\n0 0\n\n– andere\n50 KAPITEL 50 - SEIDE\n– – Kreppgewebe\n4911 10 – Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen\nXI ABSCHNITT XI - SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS\n5004 00 Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourret­ teseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelver­ kauf\n5005 00 Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n5006 00 Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengar­ ne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Messinahaar\n5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide\n5007 20 – andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappe­ seide von 85 GHT oder mehr\n4911 10 10 00 – – Verkaufskataloge 0 0\n4911 10 90 00 – – andere 0 0\n4911 91 00 00 – – Bilder, Bilddrucke und Fotografien 0 0\n4911 99 00 00 – – andere 0 0\n5001 00 00 00 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 2 0\n5002 00 00 00 Grège, weder gedreht noch gezwirnt 2 0\n5003 00 00 00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Ko­ kons, Garnabfälle und Reißspinnstoff) 1 0\n5004 00 10 00 – roh, abgekocht oder gebleicht 2 0\n5004 00 90 00 – andere 1 0\n5005 00 10 00 – roh, abgekocht oder gebleicht 2 0\n5005 00 90 00 – andere 2 0\n5006 00 10 00 – Seidengarne 2 0\n5006 00 90 00 – Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne; Messinah­ aar 2 0\n5007 10 00 00 – Gewebe aus Bourretteseide 1 0\n5007 20 11 00 – – – roh, abgekocht oder gebleicht 2 0\nDE L 161/522 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– – – andere\n– – andere\n– – – andere\n– – – – buntgewebt\n5007 90 – andere Gewebe\n5101 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt\n51 KAPITEL 51 - WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR\n– – Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahge­ webe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide (nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt)\n– Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken gewaschene Wolle\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/523\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5007 20 19 00 – – – andere 2 0\n5007 20 21 00 – – – taftbindig, roh oder nur abgekocht 2 0\n5007 20 31 00 – – – – taftbindig 2 0\n5007 20 39 00 – – – – andere 2 0\n5007 20 41 00 – – – undichte Gewebe 2 0\n5007 20 51 00 – – – – roh, abgekocht oder gebleicht 1 0\n5007 20 59 00 – – – – gefärbt 1 0\n5007 20 61 00 – – – – – mit einer Breite von mehr als 57 cm bis 75 cm 2 0\n5007 20 69 00 – – – – – andere 1 0\n5007 20 71 00 – – – – bedruckt 2 0\n5007 90 10 00 – – roh, abgekocht oder gebleicht 2 0\n5007 90 30 00 – – gefärbt 2 0\n5007 90 50 00 – – buntgewebt 2 0\n5007 90 90 00 – – bedruckt 1 0\n5101 11 00 00 – – Schurwolle 0 0\n5101 19 00 00 – – andere 0 0\n\n5102 19 – – andere\n– feine Tierhaare\n– – andere\n– entschweißt, nicht carbonisiert\n5102 Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch ge­ kämmt\n5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (ein­ schließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff\n5103 10 – Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren\n5103 20 – andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren\n5105 Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder ge­ kämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form)\nDE L 161/524 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5101 21 00 00 – – Schurwolle 0 0\n5101 29 00 00 – – andere 0 0\n5101 30 00 00 – carbonisiert 0 0\n5102 11 00 00 – – Kaschmirziegenhaare (cashmere) 0 0\n5102 19 10 00 – – – Angorakaninchenhaare 0 0\n5102 19 30 00 – – – Alpaka-, Lama- und Vikunjahaare 0 0\n5102 19 40 00 – – – Kamel- (einschließlich Dromedar) und Jakhaare; Ango­ ra-, Tibetziegenhaare und ähnliche Ziegenhaare 0 0\n5102 19 90 00 – – – Kaninchenhaare (ausgenommen Angorakaninchenhaa­ re), Hasenhaare, Biber-, Nutria- und Bisamrattenhaare 0 0\n5102 20 00 00 – grobe Tierhaare 0 0\n5103 10 10 00 – – nicht carbonisiert 0 0\n5103 10 90 00 – – carbonisiert 0 0\n5103 20 10 00 – – Garnabfälle 0 0\n5103 20 91 00 – – – nicht carbonisiert 0 0\n5103 20 99 00 – – – carbonisiert 0 0\n5103 30 00 00 – Abfälle von groben Tierhaaren 0 0\n5104 00 00 00 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaa­ ren 0 0\n\n5105 39 – – andere\n– gekämmte Wolle\n– – andere\n– feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt\n5106 Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n5106 10 – mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr\n5106 20 – mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT\n5107 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n5107 10 – mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr\n5107 20 – mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/525\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5105 10 00 00 – gekrempelte Wolle 0 0\n5105 21 00 00 – – gekämmte Wolle in loser Form (\"open tops\") 0 0\n5105 29 00 00 – – andere 0 0\n5105 31 00 00 – – Kaschmirziegenhaare (cashmere) 0 0\n5105 39 10 00 – – – gekrempelt 0 0\n5105 39 90 00 – – – gekämmt 0 0\n5105 40 00 00 – grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 0 0\n5106 10 10 00 – – roh 0 0\n5106 10 90 00 – – andere 0 0\n5106 20 10 00 – – mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr 0 0\n5106 20 91 00 – – – roh 0 0\n5106 20 99 00 – – – andere 0 0\n5107 10 10 00 – – roh 0 0\n5107 10 90 00 – – andere 0 0\n– – mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr\n5107 20 10 00 – – – roh 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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gebleicht\n5208 22 16 – – – – 165 cm oder weniger\n5208 12 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n5208 21 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger\n5208 22 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/535\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5208 11 90 00 – – – andere 5 0\n5208 12 16 10 – – – – – 115 cm oder weniger 2 0\n5208 12 16 20 – – – – – mehr als 115 cm bis 145 cm 1 0\n5208 12 16 90 – – – – – mehr als 145 cm bis 165 cm 5 0\n5208 12 19 00 – – – – mehr als 165 cm 5 0\n5208 12 96 10 – – – – – mehr als 115 cm bis 145 cm 5 0\n5208 12 96 90 – – – – – andere 1 0\n5208 12 99 00 – – – – mehr als 165 cm 1 0\n5208 13 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 1 0\n5208 19 00 00 – – andere Gewebe 5 0\n5208 21 10 00 – – – Verbandmull 1 0\n5208 21 90 00 – – – andere 1 0\n5208 22 16 10 – – – – – mehr als 115 cm bis 145 cm 5 0\n5208 22 16 90 – – – – – andere 2 0\n5208 22 19 00 – – – – mehr als 165 cm 5 0\n\n5208 22 96 – – – – 165 cm oder weniger\n– gefärbt\n5208 32 16 – – – – 165 cm oder weniger\n5208 32 96 – – – – 165 cm oder weniger\n– buntgewebt\n5208 32 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\nDE L 161/536 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5208 22 96 10 – – – – – 115 cm oder weniger 1 0\n5208 22 96 90 – – – – – mehr als 115 cm 2 0\n5208 22 99 00 – – – – mehr als 165 cm 1 0\n5208 23 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 5 0\n5208 29 00 00 – – andere Gewebe 5 0\n5208 31 00 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger 2 0\n5208 32 16 10 – – – – – 145 cm oder weniger 5 0\n5208 32 16 90 – – – – – mehr als 145 cm 0 0\n5208 32 19 00 – – – – mehr als 165 cm 0 0\n5208 32 96 10 – – – – – 115 cm oder weniger 1 0\n5208 32 96 90 – – – – – mehr als 115 cm 0 0\n5208 32 99 00 – – – – mehr als 165 cm 0 0\n5208 33 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 5 0\n5208 39 00 00 – – andere Gewebe 2 0\n5208 41 00 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger 5 0\n5208 42 00 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g 0 0\n\n– bedruckt\n5208 59 – – andere Gewebe\n– roh\n– gebleicht\n– gefärbt\n– buntgewebt\n5208 52 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n5209 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmeterge­ wicht von mehr als 200 g\n5208 43 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 0 0\n5208 49 00 00 – – andere Gewebe 5 0\n5208 51 00 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger 1 0\n5208 52 00 10 – – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g 5 0\n5208 52 00 90 – – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g 1 0\n5208 59 10 00 – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 0 0\n5208 59 90 00 – – – andere 2 0\n5209 11 00 00 – – in Leinwandbindung 5 0\n5209 12 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 5 0\n5209 19 00 00 – – andere Gewebe 1 0\n5209 21 00 00 – – in Leinwandbindung 5 0\n5209 22 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 5 0\n5209 29 00 00 – – andere Gewebe 2 0\n5209 31 00 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5209 32 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 5 0\n5209 39 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5209 41 00 00 – – in Leinwandbindung 0 0\n5209 42 00 00 – – Denim 5 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/537\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n5209 49 00 – – andere Gewebe\n– bedruckt\n– roh\n– gebleicht\n– gefärbt\n– buntgewebt\n– bedruckt\n5210 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge­ wicht von 200 g oder weniger\n5209 43 00 00 – – andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließ­ lich Doppelköper 5 0\n5209 49 00 10 – – – Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 115 cm bis 140 cm 0 0\n5209 49 00 90 – – – andere 5 0\n5209 51 00 00 – – in Leinwandbindung 1 0\n5209 52 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 2 0\n5209 59 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5210 11 00 00 – – in Leinwandbindung 0 0\n5210 19 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5210 21 00 00 – – in Leinwandbindung 0 0\n5210 29 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5210 31 00 00 – – in Leinwandbindung 0 0\n5210 32 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 0 0\n5210 39 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5210 41 00 00 – – in Leinwandbindung 0 0\n5210 49 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5210 51 00 00 – – in Leinwandbindung 0 0\n5210 59 00 00 – – andere Gewebe 0 0\nDE L 161/538 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– roh\n– gefärbt\n– buntgewebt\n5211 49 – – andere Gewebe\n5211 49 10 – – – Jacquard-Gewebe\n– bedruckt\n5212 Andere Gewebe aus Baumwolle\n5211 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge­ wicht von mehr als 200 g\n– mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/539\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5211 11 00 00 – – in Leinwandbindung 1 0\n5211 12 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 5 0\n5211 19 00 00 – – andere Gewebe 1 0\n5211 20 00 00 – gebleicht 5 0\n5211 31 00 00 – – in Leinwandbindung 5 0\n5211 32 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 5 0\n5211 39 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5211 41 00 00 – – in Leinwandbindung 5 0\n5211 42 00 00 – – Denim 5 0\n5211 43 00 00 – – andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließ­ lich Doppelköper 1 0\n5211 49 10 10 – – – – Drillich für Matratzen 5 0\n5211 49 10 90 – – – – andere 0 0\n5211 49 90 00 – – – andere 5 0\n5211 51 00 00 – – in Leinwandbindung 5 0\n5211 52 00 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 1 0\n5211 59 00 00 – – andere Gewebe 5 0\n\n5212 11 – – roh\n5212 12 – – gebleicht\n5212 13 – – gefärbt\n5212 14 – – buntgewebt\n5212 15 – – bedruckt\n5212 21 – – roh\n5212 22 – – gebleicht\n5212 23 – – gefärbt\n5212 24 – – buntgewebt\n– mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g\n5212 11 10 00 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 0 0\n5212 11 90 00 – – – anders gemischt 0 0\n5212 12 10 00 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 0 0\n5212 12 90 00 – – – anders gemischt 0 0\n5212 13 10 00 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 0 0\n5212 13 90 00 – – – anders gemischt 0 0\n5212 14 10 00 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 0 0\n5212 14 90 00 – – – anders gemischt 0 0\n5212 15 10 00 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 0 0\n5212 15 90 00 – – – anders gemischt 0 0\n5212 21 10 00 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 0 0\n5212 21 90 00 – – – anders gemischt 0 0\n5212 22 10 00 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 0 0\n5212 22 90 00 – – – anders gemischt 0 0\n5212 23 10 00 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 0 0\n5212 23 90 00 – – – anders gemischt 0 0\n5212 24 10 00 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 0 0\nDE L 161/540 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n[5304]\n5212 25 – – bedruckt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/541\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5212 24 90 00 – – – anders gemischt 0 0\n5212 25 10 00 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 0 0\n5212 25 90 00 – – – anders gemischt 0 0\n53 KAPITEL 53 - ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PA­ PIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN\n5301 Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon­ nen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5301 10 00 00 – Flachs (Leinen), roh oder geröstet 0 0\n– Flachs (Leinen), gebrochen, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen\n5301 21 00 00 – – gebrochen oder geschwungen 1 0\n5301 29 00 00 – – anderer 1 0\n5301 30 – Werg und Abfälle von Flachs (Leinen)\n5301 30 10 00 – – Werg 1 0\n5301 30 90 00 – – Abfälle von Flachs (Leinen) 0 0\n5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5302 10 00 00 – Hanf, roh oder geröstet 1 0\n5302 90 00 00 – andere 2 0\n5303 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver­ sponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (ein­ schließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5303 10 00 00 – Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet 0 0\n5303 90 00 00 – andere 0 0\n5305 00 00 00 Kokos, Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder ge­ nannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5306 Garne aus Flachs (Leinengarne)\n0 0\n\n5306 10 – ungezwirnt\n5306 20 – gezwirnt\n5307 10 – ungezwirnt\n5308 20 – Hanfgarne\n5308 90 – andere\n– – Ramiegarne\n– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n5306 10 30 00 – – – mit einem Titer von weniger als 833,3 dtex, jedoch nicht weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 12 bis Nm 36)\n5307 Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303\n5307 10 10 – – mit einem Titer von 1 000 dtex oder weniger (Nm 10 oder mehr)\n5308 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne\nDE L 161/542 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5306 10 10 00 – – – mit einem Titer von 833,3 dtex oder mehr (Nm 12 oder weniger) 1 0\n5306 10 50 00 – – – mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36) 2 0\n5306 10 90 00 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 1 0\n5606 20 10 00 – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 1 0\n5306 20 90 00 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 2 0\n5307 10 10 10 – – – aus Jutefasern 0 0\n5307 10 10 90 – – – aus anderen textilen Bastfasern 0 0\n5307 10 90 00 – – mit einem Titer von mehr als 1 000 dtex (weniger als Nm 10) 0 0\n5307 20 00 00 – gezwirnt 0 0\n5308 10 00 00 – Kokosgarne 0 0\n5308 20 10 00 – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 2 0\n5308 20 90 00 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 2 0\n5308 90 12 00 – – – mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 oder weniger) 2 0\n2 0\n\n5310 10 – roh\n5309 Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)\n5309 11 – – roh oder gebleicht\n5309 21 – – roh oder gebleicht\n5401 10 – aus synthetischen Filamenten\n– mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr\n– mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT\n5310 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Po­ sition 5303\n5311 00 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen\n54 KAPITEL 54 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILA­ MENTE; STREIFEN UND DERGLEICHEN AUS SYNTHETI­ SCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE\n5401 Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/543\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5308 90 19 00 – – – mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36) 2 0\n5308 90 50 00 – – Papiergarne 2 0\n5308 90 90 00 – – andere 2 0\n5309 11 10 00 – – – roh 5 0\n5309 11 90 00 – – – gebleicht 5 0\n5309 19 00 00 – – andere 5 0\n5309 21 10 00 – – – roh 1 0\n5309 21 90 00 – – – gebleicht 5 0\n5309 29 00 00 – – andere 5 0\n5310 10 10 00 – – mit einer Breite von 150 cm oder weniger 4 0\n5310 10 90 00 – – mit einer Breite von mehr als 150 cm 4 0\n5310 90 00 00 – andere 4 0\n5311 00 10 00 – Gewebe aus Ramie 5 0\n5311 00 90 00 – andere 5 0\n\n– – – andere\n5401 20 – aus künstlichen Filamenten\n– texturierte Garne\n– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n– – – Umspinnungsgarn (sog. \"Core Yarn\")\n5402 Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Näh­ garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein­ schließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex\n– hochfeste Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden\n– andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Dre­ hungen oder weniger je Meter\n5401 10 12 00 – – – – Polyester-Filamente mit Baumwollfasern umsponnen 0 0\n5401 10 14 00 – – – – andere 0 0\n5401 10 16 00 – – – – texturierte Garne 0 0\n5401 10 18 00 – – – – andere 0 0\n5401 10 90 00 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n5401 20 10 00 – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n5401 20 90 00 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n5402 11 00 00 – – aus Aramid 0 0\n5402 19 00 00 – – andere 0 0\n5402 20 00 00 – hochfeste Garne aus Polyestern 0 0\n5402 31 00 00 – – aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von 50 tex oder weniger 0 0\n5402 32 00 00 – – aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex 0 0\n5402 33 00 00 – – aus Polyestern 0 0\n5402 34 00 00 – – aus Polypropylen 0 0\n5402 39 00 00 – – andere 0 0\n5402 44 00 00 – – aus Elastomeren 0 0\n5402 45 00 00 – – andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden 0 0\nDE L 161/544 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n5402 59 – – andere\n5402 69 – – andere\n– andere Garne, gezwirnt\n– andere Garne, ungezwirnt\n– andere Garne, gezwirnt\n5403 Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgar­ ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein­ schließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/545\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5402 46 00 00 – – andere, aus Polyestern, teilverstreckt 0 0\n5402 47 00 00 – – andere, aus Polyestern 0 0\n5402 48 00 00 – – andere, aus Polypropylen 0 0\n5402 49 00 00 – – andere 0 0\n– andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 Drehungen je Meter\n5402 51 00 00 – – aus Nylon oder anderen Polyamiden 0 0\n5402 52 00 00 – – aus Polyestern 0 0\n5402 59 10 00 – – – aus Polypropylen 0 0\n5402 59 90 00 – – – andere 0 0\n5402 61 00 00 – – aus Nylon oder anderen Polyamiden 0 0\n5402 62 00 00 – – aus Polyestern 0 0\n5402 69 10 00 – – – aus Polypropylen 0 0\n5402 69 90 00 – – – andere 0 0\n5403 10 00 00 – hochfeste Garne aus Viskose 0 0\n5403 31 00 00 – – aus Viskose, ungedreht oder mit 120 Drehungen oder weniger je Meter 0 0\n5403 32 00 00 – – aus Viskose, mit mehr als 120 Drehungen je Meter 0 0\n5403 33 00 00 – – aus Celluloseacetat 0 0\n5403 39 00 00 – – andere 0 0\n5403 41 00 00 – – aus Viskose 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger\n5404 11 00 00 – – aus Elastomeren 0 0\n5404 12 00 00 – – andere, aus Polypropylen 0 0\n5404 19 00 00 – – andere 0 0\n5404 90 11 00 – – – Zierstreifen von der für Verpackungszwecke verwende­ ten Art 0 0\n5404 90 19 00 – – – andere 0 0\n5404 90 90 00 – – andere 0 0\n5405 00 00 00 Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus künstlicher Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger\n5406 00 00 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (aus­ genommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzel­ verkauf\n5407 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, ein­ schließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404\n5407 10 00 00 – Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyester 5 0\n– – aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von\n5407 20 11 00 – – – weniger als 3 m 5 0\n5407 20 19 00 – – – 3 m oder mehr 1 0\n5407 20 90 00 – – andere 5 0\n5407 30 00 00 – Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI 5 0\n– andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Ny­ lon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr\n0 0\n0 0\n\n5407 69 – – andere\n5407 61 – – mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamen­ ten von 85 GHT oder mehr\n– andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Poly­ ester-Filamenten von 85 GHT oder mehr\n– andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr\n– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Fila­ menten von 85 GHT oder mehr\n– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Fila­ menten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder aus­ schließlich mit Baumwolle gemischt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/547\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5407 41 00 00 – – roh oder gebleicht 5 0\n5407 42 00 00 – – gefärbt 5 0\n5407 43 00 00 – – buntgewebt 5 0\n5407 44 00 00 – – bedruckt 5 0\n5407 51 00 00 – – roh oder gebleicht 5 0\n5407 52 00 00 – – gefärbt 5 0\n5407 53 00 00 – – buntgewebt 5 0\n5407 54 00 00 – – bedruckt 5 0\n5407 61 10 00 – – – roh oder gebleicht 5 0\n5407 61 30 00 – – – gefärbt 5 0\n5407 61 50 00 – – – buntgewebt 5 0\n5407 61 90 00 – – – bedruckt 5 0\n5407 69 10 00 – – – roh oder gebleicht 5 0\n5407 69 90 00 – – – andere 5 0\n5407 71 00 00 – – roh oder gebleicht 1 0\n5407 72 00 00 – – gefärbt 5 0\n5407 73 00 00 – – buntgewebt 5 0\n5407 74 00 00 – – bedruckt 5 0\n5407 81 00 00 – – roh oder gebleicht 5 0\n\n5407 83 00 – – buntgewebt\n5408 22 – – gefärbt\n5408 23 – – buntgewebt\n– andere Gewebe\n– andere Gewebe\nDE L 161/548 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5407 82 00 00 – – gefärbt 5 0\n5407 83 00 10 – – – Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 115 cm bis 140 cm und mit einem Quadratmeterge­ wicht von mehr als 250 g\n5407 83 00 90 – – – andere 5 0\n5407 84 00 00 – – bedruckt 5 0\n5407 91 00 00 – – roh oder gebleicht 2 0\n5407 92 00 00 – – gefärbt 5 0\n5407 93 00 00 – – buntgewebt 5 0\n5407 94 00 00 – – bedruckt 5 0\n5408 Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, einschließ­ lich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5405\n5408 10 00 00 – Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen 0 0\n– andere Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamen­ ten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr\n5408 21 00 00 – – roh oder gebleicht 0 0\n5408 22 10 00 – – – mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 155 cm, in Leinwand-, Köper- oder Satinbindung 5 0\n5408 22 90 00 – – – andere 5 0\n5408 23 10 00 – – – Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g\n5408 23 90 00 – – – andere 5 0\n5408 24 00 00 – – bedruckt 5 0\n5408 31 00 00 – – roh oder gebleicht 2 0\n5408 32 00 00 – – gefärbt 0 0\n1 0\n5 0\n\n5503 90 – andere\n5501 Kabel aus synthetischen Filamenten\n5502 00 Kabel aus künstlichen Filamenten\n55 KAPITEL 55 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN\n5503 Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet\n– aus Nylon oder anderen Polyamiden\n5504 Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/549\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5408 33 00 00 – – buntgewebt 5 0\n5408 34 00 00 – – bedruckt 5 0\n5501 10 00 00 – aus Nylon oder anderen Polyamiden 0 0\n5501 20 00 00 – aus Polyestern 0 0\n5501 30 00 00 – aus Polyacryl oder Modacryl 0 0\n5501 40 00 00 – aus Polypropylen 0 0\n5501 90 00 00 – andere 0 0\n5502 00 10 00 – aus Viskose 0 0\n5502 00 40 00 – aus Acetat 0 0\n5502 00 80 00 – andere 0 0\n5503 11 00 00 – – aus Aramid 0 0\n5503 19 00 00 – – andere 0 0\n5503 20 00 00 – aus Polyestern 0 0\n5503 30 00 00 – aus Polyacryl oder Modacryl 0 0\n5503 40 00 00 – aus Polypropylen 0 0\n5503 90 10 00 – – Chloro-Spinnfasern 0 0\n5503 90 90 00 – – andere 0 0\n5504 10 00 00 – aus Viskose 0 0\n5504 90 00 00 – andere 0 0\n\n5506 90 – andere\n5506 90 90 – – andere\n5505 10 – aus synthetischen Chemiefasern\n5508 10 – aus synthetischen Spinnfasern\n5508 20 – aus künstlichen Spinnfasern\n5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garn­ abfälle und Reißspinnstoff)\n5506 Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder an­ ders für die Spinnerei bearbeitet\n5508 Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf\nDE L 161/550 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5505 10 10 00 – – aus Nylon oder anderen Polyamiden 4 0\n5505 10 30 00 – – aus Polyestern 4 0\n5505 10 50 00 – – aus Polyacryl oder Modacryl 4 0\n5505 10 70 00 – – aus Polypropylen 4 0\n5505 10 90 00 – – andere 4 0\n5505 20 00 00 – aus künstlichen Chemiefasern 4 0\n5506 10 00 00 – aus Nylon oder anderen Polyamiden 4 0\n5506 20 00 00 – aus Polyestern 4 0\n5506 30 00 00 – aus Polyacryl oder Modacryl 4 0\n5506 90 10 00 – – Chloro-Spinnfasern 4 0\n5506 90 90 10 – – – aus Polypropylen 0 0\n5506 90 90 90 – – – andere 4 0\n5507 00 00 00 Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 4 0\n5508 10 10 00 – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n5508 10 90 00 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n5508 20 10 00 – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n5508 20 90 00 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0 0\n\n5509 32 00 – – gezwirnt\n5509 Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Näh­ garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n– andere Garne, aus Polyester-Spinnfasern\n5509 61 00 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt\n– mit einem Anteil an Nylon- oder anderen Polyamid- Spinnfasern von 85 GHT oder mehr\n– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr\n– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr\n– andere Garne, mit einem Anteil an synthetischen Spinn­ fasern von 85 GHT oder mehr\n– andere Garne, aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/551\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5509 11 00 00 – – ungezwirnt 4 0\n5509 12 00 00 – – gezwirnt 4 0\n5509 21 00 00 – – ungezwirnt 4 0\n5509 22 00 00 – – gezwirnt 4 0\n5509 31 00 00 – – ungezwirnt 4 0\n5509 32 00 10 – – – roh oder gebleicht 4 0\n5509 32 00 90 – – – andere 0 0\n5509 41 00 00 – – ungezwirnt 4 0\n5509 42 00 00 – – gezwirnt 4 0\n5509 51 00 00 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinn­ fasern gemischt 0 0\n5509 52 00 00 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt 4 0\n5509 53 00 00 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge­ mischt 4 0\n5509 59 00 00 – – andere 4 0\n5509 61 00 10 – – – roh oder gebleicht 4 0\n5509 61 00 90 – – – andere 0 0\n5509 62 00 00 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge­ mischt 4 0\n\n5512 19 – – andere\n– andere Garne\n5510 Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgar­ ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n5511 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (aus­ genommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzel­ verkauf\n5512 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr\nDE L 161/552 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5509 69 00 00 – – andere 4 0\n5509 91 00 00 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt 4 0\n5509 92 00 00 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge­ mischt 4 0\n5509 99 00 00 – – andere 4 0\n– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr\n5510 11 00 00 – – ungezwirnt 0 0\n5510 12 00 00 – – gezwirnt 0 0\n5510 20 00 00 – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt 0 0\n5510 30 00 00 – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt 0 0\n5510 90 00 00 – andere Garne 0 0\n5511 10 00 00 – aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr 0 0\n5511 20 00 00 – aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT 0 0\n5511 30 00 00 – aus künstlichen Spinnfasern 0 0\n– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr\n5512 11 00 00 – – roh oder gebleicht 0 0\n5512 19 10 00 – – – bedruckt 0 0\n5512 19 90 00 – – – andere 0 0\n– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr\n\n5512 29 – – andere\n5512 99 – – andere\n– andere\n– gefärbt\n5513 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger\n– roh oder gebleicht\n5513 11 – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung\n5513 21 – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung\n5513 23 – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/553\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5512 21 00 00 – – roh oder gebleicht 0 0\n5512 29 10 00 – – – bedruckt 0 0\n5512 29 90 00 – – – andere 0 0\n5512 91 00 00 – – roh oder gebleicht 0 0\n5512 99 10 00 – – – bedruckt 0 0\n5512 99 90 00 – – – andere 0 0\n5513 11 20 00 – – – mit einer Breite von 165 cm oder weniger 0 0\n5513 11 90 00 – – – mit einer Breite von mehr als 165 cm 0 0\n5513 12 00 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper 0 0\n5513 13 00 00 – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern 0 0\n5513 19 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5513 21 10 00 – – – mit einer Breite von 135 cm oder weniger 0 0\n5513 21 30 00 – – – mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 165 cm 0 0\n5513 21 90 00 – – – mit einer Breite von mehr als 165 cm 0 0\n5513 23 10 00 – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 0 0\n5513 23 90 00 – – – andere 0 0\n\n– buntgewebt\n– bedruckt\n– roh oder gebleicht\n5514 19 – – andere Gewebe\n– gefärbt\n5514 30 – buntgewebt\n5514 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Qua­ dratmetergewicht von mehr als 170 g\n5513 29 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5513 31 00 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung 0 0\n5513 39 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5513 41 00 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung 0 0\n5513 49 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5514 11 00 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung 0 0\n5514 12 00 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper 0 0\n5514 19 10 00 – – – aus Polyester-Spinnfasern 0 0\n5514 19 90 00 – – – andere 0 0\n5514 21 00 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung 0 0\n5514 22 00 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper 0 0\n5514 23 00 00 – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern 0 0\n5514 29 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5514 30 10 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung 0 0\n5514 30 30 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper 0 0\n5514 30 50 00 – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern 0 0\n5514 30 90 00 – – andere Gewebe 0 0\nDE L 161/554 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n5515 19 – – andere\n– bedruckt\n5515 Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern\n– aus Polyester-Spinnfasern\n5515 11 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinn­ fasern gemischt\n5515 12 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt\n5515 13 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/555\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5514 41 00 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung 0 0\n5514 42 00 00 – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper 0 0\n5514 43 00 00 – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern 0 0\n5514 49 00 00 – – andere Gewebe 0 0\n5515 11 10 00 – – – roh oder gebleicht 0 0\n5515 11 30 00 – – – bedruckt 0 0\n5515 11 90 00 – – – andere 0 0\n5515 12 10 00 – – – roh oder gebleicht 0 0\n5515 12 30 00 – – – bedruckt 0 0\n5515 12 90 00 – – – andere 0 0\n– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren ge­ mischt\n5515 13 11 00 – – – – roh oder gebleicht 0 0\n5515 13 19 00 – – – – andere 0 0\n– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt\n5515 13 91 00 – – – – roh oder gebleicht 0 0\n5515 13 99 00 – – – – andere 0 0\n5515 19 10 00 – – – roh oder gebleicht 0 0\n5515 19 30 00 – – – bedruckt 0 0\n5515 19 90 00 – – – andere 0 0\n\n5515 99 – – andere\n– andere Gewebe\n5516 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern\n– aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern\n5515 21 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt\n5515 22 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt\n5515 91 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt\nDE L 161/556 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5515 21 10 00 – – – roh oder gebleicht 0 0\n5515 21 30 00 – – – bedruckt 0 0\n5515 21 90 00 – – – andere 0 0\n– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren ge­ mischt\n5515 22 11 00 – – – – roh oder gebleicht 0 0\n5515 22 19 00 – – – – andere 0 0\n– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt\n5515 22 91 00 – – – – roh oder gebleicht 0 0\n5515 22 99 00 – – – – andere 0 0\n5515 29 00 00 – – andere 0 0\n5515 91 10 00 – – – roh oder gebleicht 0 0\n5515 91 30 00 – – – bedruckt 0 0\n5515 91 90 00 – – – andere 0 0\n5515 99 20 00 – – – roh oder gebleicht 0 0\n5515 99 40 00 – – – andere 0 0\n5515 99 80 00 – – – andere 0 0\n– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr\n5516 11 00 00 – – roh oder gebleicht 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert\n5806 Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schuss­ lose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)\n5807 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/567\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5804 21 10 00 – – – Flecht- und Klöppelspitzen 8 0\n5804 21 90 00 – – – andere 8 0\n5804 29 10 00 – – – Flecht- und Klöppelspitzen 8 0\n5804 29 90 00 – – – andere 8 0\n5804 30 00 00 – handgefertigte Spitzen 8 0\n5806 10 00 00 – Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlin­ gengewebe nach Art der Frottiergewebe 6,3 0\n5806 20 00 00 – andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr 7,5 0\n5806 31 00 10 – – – mit echten Webkanten 5 0\n5806 31 00 90 – – – andere 7,5 0\n5806 32 10 00 – – – mit echten Webkanten 7,5 0\n5806 32 90 00 – – – andere 7,5 0\n5806 39 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 7,5 0\n5806 40 00 00 – schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) 6,2 0\n5,6 0\n\n5807 90 – andere\n– andere Stickereien\n5810 91 – – aus Baumwolle\n5810 92 – – aus Chemiefasern\n5810 99 – – aus anderen Spinnstoffen\n5808 Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren\n5809 00 00 00 Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive\n5810 10 – Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund\nDE L 161/568 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5807 10 10 00 – – mit eingewebten Inschriften oder Motiven 6,2 0\n5807 10 90 00 – – andere 6,2 0\n5807 90 10 00 – – aus Filz oder aus Vliesstoffen 6,3 0\n5807 90 90 00 – – andere 8 0\n5808 10 00 00 – Geflechte als Meterware 5 0\n5808 90 00 00 – andere 5,3 0\n5810 10 10 00 – – mit einem Wert von mehr als 35 EUR je kg Eigenge­ wicht 5,8 0\n5810 10 90 00 – – andere 8 0\n5810 91 10 00 – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen­ gewicht 5,8 0\n5810 91 90 00 – – – andere 7,2 0\n5810 92 10 00 – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen­ gewicht 5,8 0\n5810 92 90 00 – – – andere 7,2 0\n5810 99 10 00 – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen­ gewicht 5,8 0\n5810 99 90 00 – – – andere 7,2 0\n1 0\n\n5902 20 – aus Polyestern\n5902 90 – andere\n5903 10 – mit Poly(vinylchlorid)\n5811 00 00 00 Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff ver­ bunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810\n59 KAPITEL 59 - GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE ODER MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN\n5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwen­ deten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art\n5901 10 00 00 – Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ver­ wendeten Art\n5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose\n5902 10 – aus Nylon oder anderen Polyamiden\n5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902\n5903 10 90 – – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/569\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5901 90 00 00 – andere 0 0\n5902 10 10 00 – – mit Kautschuk getränkt 5,6 0\n5902 10 90 00 – – andere 8 0\n5902 20 10 00 – – mit Kautschuk getränkt 5,6 0\n5902 20 90 00 – – andere 8 0\n5902 90 10 00 – – mit Kautschuk getränkt 5,6 0\n5902 90 90 00 – – andere 2 0\n5903 10 10 00 – – getränkt 8 0\n5903 10 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n5903 10 90 90 – – – andere 8 0\n8 0\n0 0\n\n5903 20 – mit Polyurethan\n5903 90 – andere\n5904 90 00 – andere\n– andere\n5905 00 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen\n5903 20 90 – – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen\n– – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen\n5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902\nDE L 161/570 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5903 20 10 00 – – getränkt 8 0\n5903 20 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n5903 20 90 90 – – – andere 8 0\n5903 90 10 00 – – getränkt 8 0\n5903 90 91 00 – – – mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit Schauseite aus Spinnstoffen 8 0\n5903 90 99 00 – – – andere 8 0\n5904 10 00 00 – Linoleum 5,3 0\n5904 90 00 10 – – mit einem Untergrund aus Nadelfilz 5,3 0\n5904 90 00 90 – – andere 5,3 0\n5905 00 10 00 – aus parallel auf eine Unterlage aufgebrachten Garnen be­ stehend 5,8 0\n5905 00 30 00 – – aus Flachs 8 0\n5905 00 50 00 – – aus Jute 4 0\n5905 00 70 00 – – aus Chemiefasern 8 0\n5905 00 90 00 – – andere 6 0\n5906 10 00 00 – Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger 4,6 0\n\n– andere\n5906 99 – – andere\n5909 00 10 – aus synthetischen Chemiefasern\n5911 20 00 – Müllergaze, auch konfektioniert\n5907 00 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; be­ malte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen\n5908 00 00 00 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Ge­ wirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt\n5909 00 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstof­ fen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen\n5910 00 00 00 Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stof­ fen verstärkt\n5911 Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinn­ stoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel\n5911 10 00 00 – Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kaut­ schuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stof­ fen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarni­ turen verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/571\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5906 91 00 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 6,5 0\n5906 99 10 00 – – – gewebeähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 4 c) zu diesem Kapitel 1 0\n5906 99 90 00 – – – andere 5 0\n5907 00 10 00 – Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl 4,9 0\n5907 00 90 00 – andere 4,9 0\n5909 00 10 10 – – Feuerwehrschläuche 1 0\n5909 00 10 90 – – andere 6,5 0\n5909 00 90 00 – aus anderen Spinnstoffen 1 0\n5911 20 00 10 – – aus Kapron 0,1 0\n5911 20 00 90 – – andere 2 0\n5,6 0\n5 0\n5,3 0\n\n5911 90 – andere\n5911 90 90 – – andere\n– andere\nDE L 161/572 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrich­ tungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Ma­ schinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halb­ stoff oder Asbestzement)\n5911 31 – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g\n– – – aus Seide oder Chemiefasern\n5911 31 11 00 – – – – Gewebe, auch verfilzt, aus synthetischen Chemiefa­ sern, von der auf Papiermaschinen verwendeten Art 5,8 0\n5911 31 19 00 – – – – andere 5,8 0\n5911 31 90 00 – – – aus anderen Spinnstoffen 1 0\n5911 32 – – mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr\n5911 32 10 00 – – – aus Seide oder Chemiefasern 5,8 0\n5911 32 90 00 – – – aus anderen Spinnstoffen 4,4 0\n5911 40 00 00 – Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähn­ lichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren\n5911 90 10 00 – – aus Filz 5 0\n5911 90 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n5911 90 90 90 – – – andere 5 0\n60 KAPITEL 60 - GEWIRKE UND GESTRICKE\n6001 Samt, Plüsch (einschließlich \"Hochflorerzeugnisse\"), gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke\n6001 10 00 00 – \"Hochflorerzeugnisse\" 8 0\n– Schlingengewirke und Schlingengestricke\n6001 21 00 00 – – aus Baumwolle 8 0\n6001 22 00 00 – – aus Chemiefasern 8 0\n6001 29 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 8 0\n6001 91 00 00 – – aus Baumwolle 8 0\n6001 92 00 00 – – aus Chemiefasern 8 0\n2 0\n\n6005 31 – – roh oder gebleicht\n6003 30 – aus synthetischen Chemiefasern\n– aus Baumwolle\n6002 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001\n6003 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger, andere als solche der Positionen 6001 und 6002\n6004 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschuk­ fäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001\n6005 Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalon­ maschinen hergestellt sind), andere als solche der Positio­ nen 6001 bis 6004\n– aus synthetischen Chemiefasern\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/573\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6001 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 8 0\n6002 40 00 00 – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend 8 0\n6002 90 00 00 – andere 6,5 0\n6003 10 00 00 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n6003 20 00 00 – aus Baumwolle 8 0\n6003 30 10 00 – – Raschelspitzen 8 0\n6003 30 90 00 – – andere 8 0\n6003 40 00 00 – aus künstlichen Chemiefasern 8 0\n6003 90 00 00 – andere 8 0\n6004 10 00 00 – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend 8 0\n6004 90 00 00 – andere 6,5 0\n6005 21 00 00 – – roh oder gebleicht 8 0\n6005 22 00 00 – – gefärbt 8 0\n6005 23 00 00 – – buntgewirkt 8 0\n6005 24 00 00 – – bedruckt 8 0\n\n6005 32 – – gefärbt\n6005 33 – – buntgewirkt\n6005 34 – – bedruckt\n6005 90 – andere\n6006 Andere Gewirke und Gestricke\n– aus Baumwolle\n– aus künstlichen Chemiefasern\nDE L 161/574 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6005 31 10 00 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6005 31 50 00 – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar­ dinen 8 0\n6005 31 90 00 – – – andere 8 0\n6005 32 10 00 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6005 32 50 00 – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar­ dinen 8 0\n6005 32 90 00 – – – andere 8 0\n6005 33 10 00 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6005 33 50 00 – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar­ dinen 8 0\n6005 33 90 00 – – – andere 8 0\n6005 34 10 00 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6005 34 50 00 – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar­ dinen 8 0\n6005 34 90 00 – – – andere 8 0\n6005 41 00 00 – – roh oder gebleicht 8 0\n6005 42 00 00 – – gefärbt 8 0\n6005 43 00 00 – – buntgewirkt 8 0\n6005 44 00 00 – – bedruckt 8 0\n6005 90 10 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n6005 90 90 00 – – andere 8 0\n6006 10 00 00 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n6006 21 00 00 – – roh oder gebleicht 8 0\n\n6006 31 – – roh oder gebleicht\n6006 31 90 – – – andere\n6006 32 – – gefärbt\n6006 32 90 – – – andere\n6006 33 – – buntgewirkt\n6006 34 – – bedruckt\n– aus synthetischen Chemiefasern\n– aus künstlichen Chemiefasern\n6006 22 00 00 – – gefärbt 8 0\n6006 23 00 00 – – buntgewirkt 8 0\n6006 24 00 00 – – bedruckt 8 0\n6006 31 10 00 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6006 31 90 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n6006 31 90 90 – – – – andere 8 0\n6006 32 10 00 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6006 32 90 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n6006 32 90 90 – – – andere 8 0\n6006 33 10 00 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6006 33 90 00 – – – andere 8 0\n6006 34 10 00 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6006 34 90 00 – – – andere 8 0\n6006 41 00 00 – – roh oder gebleicht 8 0\n6006 42 00 00 – – gefärbt 8 0\n6006 43 00 00 – – buntgewirkt 8 0\n6006 44 00 00 – – bedruckt 8 0\n6006 90 00 00 – andere 8 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/575\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6101 20 – aus Baumwolle\n6101 30 – aus Chemiefasern\n6101 90 – aus anderen Spinnstoffen\n6102 10 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n6102 20 – aus Baumwolle\n6102 30 – aus Chemiefasern\n61 KAPITEL 61 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN\n6101 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103\n6101 90 80 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren\n6102 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104\n6101 20 10 00 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6101 20 90 00 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6101 30 10 00 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6101 30 90 00 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6101 90 20 00 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6101 90 80 10 – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6101 90 80 90 – – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6102 10 10 00 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6102 10 90 00 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6102 20 10 00 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6102 20 90 00 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6102 30 10 00 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\nDE L 161/576 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe", 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+{"id": 52, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 52, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " 0\n6102 30 10 00 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\nDE L 161/576 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6102 90 – aus anderen Spinnstoffen\n– Kombinationen\n– Jacken\n6103 41 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n– Kostüme\n6103 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ­ lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben\n6104 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenrö­ cke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn­ liche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen\n– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/577\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6102 30 90 00 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6102 90 10 00 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6102 90 90 00 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6103 10 00 00 – Anzüge 12 0\n6103 22 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6103 23 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6103 29 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6103 31 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6103 32 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6103 33 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6103 39 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6103 41 00 10 – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn­ liche Hosen) 12 0\n6103 41 00 90 – – – andere 12 0\n6103 42 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6103 43 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6103 49 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n\n6104 19 00 – – aus anderen Spinnstoffen\n– Kombinationen\n6104 29 00 – – aus anderen Spinnstoffen\n– Jacken\n– Kleider\n– Röcke und Hosenröcke\n– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen\n6104 13 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6104 19 00 10 – – – aus Baumwolle 12 0\n6104 19 00 90 – – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6104 22 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6104 23 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6104 29 00 10 – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6104 29 00 90 – – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6104 31 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6104 32 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6104 33 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6104 39 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6104 41 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6104 42 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6104 43 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6104 44 00 00 – – aus künstlichen Chemiefasern 12 0\n6104 49 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6104 51 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6104 52 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6104 53 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6104 59 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\nDE L 161/578 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6104 61 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n6104 62 00 – – aus Baumwolle\n6104 63 00 – – aus synthetischen Chemiefasern\n6105 20 – aus Chemiefasern\n6105 90 – aus anderen Spinnstoffen\n6106 90 – aus anderen Spinnstoffen\n6105 Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben\n6106 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen\n6104 61 00 10 – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn­ liche Hosen) 12 0\n6104 61 00 90 – – – andere 12 0\n6104 62 00 10 – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn­ liche Hosen) 12 0\n6104 62 00 90 – – – andere 12 0\n6104 63 00 10 – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn­ liche Hosen) 12 0\n6104 63 00 90 – – – andere 12 0\n6104 69 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6105 10 00 00 – aus Baumwolle 12 0\n6105 20 10 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6105 20 90 00 – – aus künstlichen Chemiefasern 12 0\n6105 90 10 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6105 90 90 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6106 10 00 00 – aus Baumwolle 12 0\n6106 20 00 00 – aus Chemiefasern 12 0\n6106 90 10 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6106 90 30 00 – – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 12 0\n6106 90 50 00 – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie 12 0\n6106 90 90 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/579\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– andere\n6108 32 00 – – aus Chemiefasern\n6107 Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben\n– Slips und andere Unterhosen\n– Nachthemden und Schlafanzüge\n6108 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen\n– Unterkleider und Unterröcke\n– Slips und andere Unterhosen\n– Nachthemden und Schlafanzüge\n6107 11 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6107 12 00 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6107 19 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6107 21 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6107 22 00 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6107 29 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6107 91 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6107 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6108 11 00 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6108 19 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6108 21 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6108 22 00 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6108 29 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6108 31 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6108 32 00 10 – – – Nachthemden aus synthetischen Chemiefasern 0 0\n6108 32 00 90 – – – andere 12 0\nDE L 161/580 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– andere\n6109 90 – aus anderen Spinnstoffen\n6110 11 – – aus Wolle\n– – – andere\n6110 12 – – aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)\n6110 19 – – andere\n6110 20 – aus Baumwolle\n6109 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken\n6110 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, ein­ schließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken\n– aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n6110 11 10 00 – – – Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder mehr\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/581\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6108 39 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 0 0\n6108 91 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6108 92 00 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6108 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6109 10 00 00 – aus Baumwolle 12 0\n6109 90 10 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6109 90 30 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6109 90 90 00 – – andere 12 0\n6110 11 30 00 – – – – für Männer oder Knaben 12 0\n6110 11 90 00 – – – – für Frauen oder Mädchen 12 0\n6110 12 10 00 – – – für Männer oder Knaben 10,5 0\n6110 12 90 00 – – – für Frauen oder Mädchen 10,5 0\n6110 19 10 00 – – – für Männer oder Knaben 10,5 0\n6110 19 90 00 – – – für Frauen oder Mädchen 10,5 0\n10,5 0\n\n– – andere\n6110 30 – aus Chemiefasern\n– – andere\n6110 90 – aus anderen Spinnstoffen\n6111 20 – aus Baumwolle\n6111 30 – aus synthetischen Chemiefasern\n6111 90 – aus anderen Spinnstoffen\n6111 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Ge­ stricken, für Kleinkinder\n– – aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n6112 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken\n6110 20 10 00 – – Unterziehpullis 12 0\n6110 20 91 00 – – – für Männer oder Knaben 12 0\n6110 20 99 00 – – – für Frauen oder Mädchen 12 0\n6110 30 10 00 – – Unterziehpullis 12 0\n6110 30 91 00 – – – für Männer oder Knaben 12 0\n6110 30 99 00 – – – für Frauen oder Mädchen 12 0\n6110 90 10 00 – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie 12 0\n6110 90 90 00 – – andere 12 0\n6111 20 10 00 – – Handschuhe 8,9 0\n6111 20 90 00 – – andere 12 0\n6111 30 10 00 – – Handschuhe 8,9 0\n6111 30 90 00 – – andere 12 0\n6111 90 11 00 – – – Handschuhe 8,9 0\n6111 90 19 00 – – – andere 12 0\n6111 90 90 00 – – andere 12 0\nDE L 161/582 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– Trainingsanzüge\n6112 31 – – aus synthetischen Chemiefasern\n6112 39 – – aus anderen Spinnstoffen\n6112 41 – – aus synthetischen Chemiefasern\n6112 49 – – aus anderen Spinnstoffen\n6113 00 Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 oder 5907\n6114 Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken\n– Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben\n– Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/583\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6112 11 00 00 – – aus Baumwolle 0 0\n6112 12 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6112 19 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6112 20 00 00 – Skianzüge 12 0\n6112 31 10 00 – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr 8 0\n6112 31 90 00 – – – andere 12 0\n6112 39 10 00 – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr 8 0\n6112 39 90 00 – – – andere 12 0\n6112 41 10 00 – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr 8 0\n6112 41 90 00 – – – andere 12 0\n6112 49 10 00 – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr 8 0\n6112 49 90 00 – – – andere 12 0\n6113 00 10 00 – aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906 8 0\n6113 00 90 00 – andere 12 0\n6114 20 00 00 – aus Baumwolle 12 0\n6114 30 00 00 – aus Chemiefasern 12 0\n6114 90 00 00 – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n\n– andere Strumpfhosen\n– andere\n6115 96 – – aus synthetischen Chemiefasern\n– – – andere\n6115 Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kom­ pression (z.B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Ge­ stricken\n6115 10 – Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressi­ ver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe)\n6115 30 – andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex\n– – aus synthetischen Chemiefasern\n6116 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken\n6116 10 – mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen\n6115 10 10 00 – – Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemitefasern 8 0\n6115 10 90 00 – – andere 12 0\n6115 21 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex 12 0\n6115 22 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr 12 0\n6115 29 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6115 30 11 00 – – – Kniestrümpfe 12 0\n6115 30 19 00 – – – andere 12 0\n6115 30 90 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6115 94 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6115 95 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6115 96 10 00 – – – Kniestrümpfe 12 0\n6115 96 91 00 – – – – Strümpfe für Frauen 12 0\n6115 96 99 00 – – – – andere 12 0\n6115 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\nDE L 161/584 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– andere\n6117 80 – anderes Bekleidungszubehör\n6117 80 80 – – anderes\n6201 12 – – aus Baumwolle\n6201 13 – – aus Chemiefasern\n6117 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewir­ ken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Beklei­ dungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken\n62 KAPITEL 62 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN\n6201 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203\n– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/585\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6116 10 20 00 – – Fingerhandschuhe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen 5 0\n6116 10 80 00 – – andere 8 0\n6116 91 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8,9 0\n6116 92 00 00 – – aus Baumwolle 8,9 0\n6116 93 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 8,9 0\n6116 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 8,9 0\n6117 10 00 00 – Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­ tücher, Schleier und ähnliche Waren 12 0\n6117 80 10 00 – – aus gummielastischen oder kautschutierten Gewirken 8 0\n6117 80 80 10 – – – Krawatten, Querbinder, Krawattenschals 12 0\n6117 80 80 90 – – – andere 8 0\n6117 90 00 00 – Teile 12 0\n6201 11 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6201 12 10 00 – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger 12 0\n6201 12 90 00 – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 12 0\n6201 13 10 00 – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger 12 0\n\n– andere\n6202 12 – – aus Baumwolle\n6202 13 – – aus Chemiefasern\n– andere\n– Anzüge\n6202 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204\n6203 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ­ lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben\n– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren\nDE L 161/586 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6201 13 90 00 – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 12 0\n6201 19 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6201 91 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6201 92 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6201 93 00 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6201 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6202 11 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6202 12 10 00 – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger 12 0\n6202 12 90 00 – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 12 0\n6202 13 10 00 – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger 12 0\n6202 13 90 00 – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 12 0\n6202 19 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6202 91 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6202 92 00 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6202 93 00 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6202 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6203 11 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n\n6203 19 – – aus anderen Spinnstoffen\n– Kombinationen\n6203 22 – – aus Baumwolle\n6203 23 – – aus synthetischen Chemiefasern\n6203 29 – – aus anderen Spinnstoffen\n– Jacken\n6203 32 – – aus Baumwolle\n6203 33 – – aus synthetischen Chemiefasern\n6203 39 – – aus anderen Spinnstoffen\n– – – aus künstlichen Chemiefasern\n6203 12 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6203 19 10 00 – – – aus Baumwolle 12 0\n6203 19 30 00 – – – aus künstlichen Chemiefasern 12 0\n6203 19 90 00 – – – andere 12 0\n6203 22 10 00 – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6203 22 80 00 – – – andere 12 0\n6203 23 10 00 – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6203 23 80 00 – – – andere 12 0\n6203 29 11 00 – – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6203 29 18 00 – – – – andere 12 0\n6203 29 30 00 – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6203 29 90 00 – – – andere 12 0\n6203 31 00 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6203 32 10 00 – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6203 32 90 00 – – – andere 12 0\n6203 33 10 00 – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6203 33 90 00 – – – andere 12 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/587\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 53, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 53, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "2 0\n6304 11 00 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6304 19 10 00 – – – aus Baumwolle 12 0\n6304 19 30 00 – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie 12 0\n6304 19 90 00 – – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n\n6305 32 – – flexible Schüttgutbehälter\n– – – – andere\n– – – andere\n6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken\n– Planen und Markisen\n6305 10 – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303\n– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n– – – aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen\n6305 33 – – andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen\n6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen\nDE L 161/600 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6304 91 00 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6304 92 00 00 – – aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Ge­ stricken) 12 0\n6304 93 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Ge­ wirken oder Gestricken) 12 0\n6304 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) 12 0\n6305 10 10 00 – – gebraucht 2 0\n6305 10 90 00 – – andere 4 0\n6305 20 00 00 – aus Baumwolle 5 0\n6305 32 11 00 – – – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6305 32 81 00 – – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger 7,2 0\n6305 32 89 00 – – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g 7,2 0\n6305 32 90 00 – – – andere 7,2 0\n6305 33 10 00 – – – aus Gewirken oder Gestricken 4 0\n6305 33 91 00 – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder we­ niger 4 0\n6305 33 99 00 – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g 4 0\n6305 39 00 00 – – andere 7,2 0\n6305 90 00 00 – aus anderen Spinnstoffen 2 0\n\n– Zelte\n6306 29 00 – – aus anderen Spinnstoffen\n– andere\n6307 90 – andere\n– – andere\n6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung\n6307 10 – Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher\nII. WARENZUSAMMENSTELLUNGEN\n6308 00 00 00 Warenzusammenstellungen aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisseri­ en, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/601\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6306 12 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 5 0\n6306 19 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6306 22 00 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 10 0\n6306 29 00 10 – – – aus Baumwolle 12 0\n6306 29 00 90 – – – aus anderen Spinnstoffen 5 0\n6306 30 00 00 – Segel 12 0\n6306 40 00 00 – Luftmatratzen 12 0\n6306 91 00 00 – – aus Baumwolle 2 0\n6306 99 00 00 – – aus anderen Spinnstoffen 10 0\n6307 10 10 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6307 10 30 00 – – aus Vliesstoffen 6,9 0\n6307 10 90 00 – – andere 7,7 0\n6307 20 00 00 – Schwimmwesten und Rettungsgürtel 6,3 0\n6307 90 10 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6307 90 91 00 – – – aus Filz 6,3 0\n6307 90 99 00 – – – andere 6,3 0\n12 0\n\n6309 00 00 Altwaren\n6310 10 – sortiert\n– andere Schuhe\nIII. ALTWAREN UND LUMPEN\n6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Wa­ ren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren\nXII ABSCHNITT XII - SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, RE­ GEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖ­ CKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAA­ REN\n64 KAPITEL 64 - SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON\n6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist\n6401 10 – Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe\n6401 92 – – den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend\nDE L 161/602 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6309 00 00 10 – Schuhe 5,3 5\n6309 00 00 20 – Kleidung und Bekleidungszubehör und Teile davon 5,3 5\n6309 00 00 90 – andere 5,3 5\n6310 10 10 00 – – aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren 0 0\n6310 10 30 00 – – aus Flachs (Leinen) oder Baumwolle 0 0\n6310 10 90 00 – – aus anderen Spinnstoffen 0 0\n6310 90 00 00 – andere 0 0\n6401 10 10 00 – – mit Oberteil aus Kautschuk 10 0\n6401 10 90 00 – – mit Oberteil aus Kunststoff 10 0\n6401 92 10 00 – – – mit Oberteil aus Kautschuk 10 0\n6401 92 90 00 – – – mit Oberteil aus Kunststoff 10 0\n6401 99 00 00 – – andere 10 0\n\n6402 99 – – andere\n6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff\n– Sportschuhe\n6402 12 – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe\n– andere Schuhe\n6402 91 – – den Knöchel bedeckend\n– – – andere\n– – – – mit Oberteil aus Kunststoff\n– – – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist\n– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/603\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6402 12 10 00 – – – Skistiefel und Skilanglaufschuhe 10 0\n6402 12 90 00 – – – Snowboardschuhe 10 0\n6402 19 00 00 – – andere 10 0\n6402 20 00 00 – Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt 10 0\n6402 91 10 00 – – – mit einem Metallschutz in der Vorderkappe 10 0\n6402 91 90 00 – – – andere 10 0\n6402 99 05 00 – – – mit einem Metallschutz in der Vorderkappe 10 0\n6402 99 10 00 – – – – mit Oberteil aus Kautschuk 10 0\n6402 99 31 00 – – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm 10 0\n6402 99 39 00 – – – – – – andere 10 0\n6402 99 50 00 – – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 10 0\n6402 99 91 00 – – – – – – weniger als 24 cm 10 0\n6402 99 93 00 – – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 10 0\n\n6403 59 – – andere\n– – – – – – – andere\n– Sportschuhe\n6403 51 – – den Knöchel bedeckend\n– – – andere\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – 24 cm oder mehr\nDE L 161/604 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6402 99 96 00 – – – – – – – – für Männer 10 0\n6402 99 98 00 – – – – – – – – für Frauen 10 0\n6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder\n6403 12 00 00 – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe 10 0\n6403 19 00 00 – – andere 10 0\n6403 20 00 00 – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Leder­ riemen, die über den Spann und um die große Zehe führen\n6403 40 00 00 – andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkap­ pe 10 0\n– andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder\n6403 51 05 00 – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle 10 0\n– – – – den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von\n6403 51 11 00 – – – – – weniger als 24 cm 10 0\n6403 51 15 00 – – – – – – für Männer 10 0\n6403 51 19 00 – – – – – – für Frauen 10 0\n– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\n6403 51 91 00 – – – – – weniger als 24 cm 10 0\n6403 51 95 00 – – – – – – für Männer 10 0\n6403 51 99 00 – – – – – – für Frauen 10 0\n10 0\n\n– – – andere\n– – – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– andere Schuhe\n6403 91 – – den Knöchel bedeckend\n– – – andere\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – – andere\n– – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist\n– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\n– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\n– – – – den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von\n6403 59 05 00 – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle 10 0\n6403 59 11 00 – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm 10 0\n6403 59 31 00 – – – – – – weniger als 24 cm 10 0\n6403 59 35 00 – – – – – – – für Männer 10 0\n6403 59 39 00 – – – – – – – für Frauen 10 0\n6403 59 50 00 – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 10 0\n6403 59 91 00 – – – – – weniger als 24 cm 10 0\n6403 59 95 00 – – – – – – für Männer 10 0\n6403 59 99 00 – – – – – – für Frauen 10 0\n6403 91 05 00 – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle 10 0\n6403 91 11 00 – – – – – weniger als 24 cm 10 0\n6403 91 13 00 – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 10 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/605\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6403 99 – – andere\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – – andere\n– – – andere\n– – – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – – – andere\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\n– – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist\n– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\n– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\nDE L 161/606 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6403 91 16 00 – – – – – – – für Männer 10 0\n6403 91 18 00 – – – – – – – für Frauen 10 0\n6403 91 91 00 – – – – – weniger als 24 cm 10 0\n6403 91 93 00 – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 10 0\n6403 91 96 00 – – – – – – – für Männer 10 0\n6403 91 98 00 – – – – – – – für Frauen 10 0\n6403 99 05 00 – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle 10 0\n6403 99 11 00 – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm 10 0\n6403 99 31 00 – – – – – – weniger als 24 cm 10 0\n6403 99 33 00 – – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 10 0\n6403 99 36 00 – – – – – – – – für Männer 10 0\n6403 99 38 00 – – – – – – – – für Frauen 10 0\n6403 99 50 00 – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 10 0\n6403 99 91 00 – – – – – weniger als 24 cm 10 0\n\n6404 19 – – andere\n6405 Andere Schuhe\n6405 90 – andere\n– – – – – – andere\n6405 20 – mit Oberteil aus Spinnstoffen\n6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen\n6404 20 – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder\n– – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/607\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6403 99 93 00 – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 10 0\n6403 99 96 00 – – – – – – – für Männer 10 0\n6403 99 98 00 – – – – – – – für Frauen 10 0\n– Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff\n6404 11 00 00 – – Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschu­ he, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe 10 0\n6404 19 10 00 – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 10 0\n6404 19 90 00 – – – andere 10 0\n6404 20 10 00 – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 10 0\n6404 20 90 00 – – andere 10 0\n6405 10 00 00 – mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder 10 0\n6405 20 10 00 – – mit Laufsohlen aus Holz oder Kork 10 0\n6405 20 91 00 – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 10 0\n6405 20 99 00 – – – andere 10 0\n6405 90 10 00 – – mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder 10 0\n6405 90 90 00 – – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen 10 0\n\n[6503]\n6406 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fer­ senstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Ga­ maschen und ähnliche Waren sowie Teile davon\n6406 10 – Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstär­ kungen\n– – aus Leder\n6406 20 – Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff\n– andere\n6406 99 – – aus anderen Stoffen\n6406 99 30 00 – – – Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit ei­ ner Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenom­ men Laufsohlen) verbunden sind\n65 KAPITEL 65 - KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON\n6501 00 00 00 Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten\n6502 00 00 00 Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Ver­ bindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet\n6504 00 00 00 Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet\nDE L 161/608 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6406 10 11 00 – – – Schuhoberteile 10 0\n6406 10 19 00 – – – Teile von Schuhoberteilen 10 0\n6406 10 90 00 – – aus anderen Stoffen 10 0\n6406 20 10 00 – – aus Kautschuk 10 0\n6406 20 90 00 – – aus Kunststoff 10 0\n6406 91 00 00 – – aus Holz 10 0\n6406 99 10 00 – – – Gamaschen und ähnliche Waren, sowie Teile davon 10 0\n6406 99 50 00 – – – Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör 10 0\n6406 99 60 00 – – – Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder 10 0\n6406 99 80 00 – – – andere 10 0\n10 0\n10 3\n10 3\n10 3\n\n6505 90 – andere\n– – andere\n6506 10 – Sicherheitskopfbedeckungen\n– andere\n6506 99 – – aus anderen Stoffen\n– andere\n6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch aus­ gestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet\n6505 90 10 00 – – – Baskenmützen, Uniformmützen ohne Schirm, Strick­ mützen, Feze, Chéchias und ähnliche schirmlose Kopf­ bedeckungen\n6506 Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet\n66 KAPITEL 66 - REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEH­ STÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON\n6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stock­ schirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/609\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6505 10 00 00 – Haarnetze 10 3\n6505 90 05 00 – – aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt 10 3\n6505 90 30 00 – – – Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm 10 3\n6505 90 80 00 – – – andere 10 3\n6506 10 10 00 – – aus Kunststoff 10 3\n6506 10 80 00 – – aus anderen Stoffen 10 3\n6506 91 00 00 – – aus Kautschuk oder Kunststoff 10 3\n6506 99 10 00 – – – aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt 10 3\n6506 99 90 00 – – – andere 10 3\n6507 00 00 00 Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen 10 3\n6601 10 00 00 – Gartenschirme und ähnliche Waren 10 3\n6601 91 00 00 – – Taschenschirme 10 3\n10 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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gla­ sierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage\n6908 10 – Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann\n– – aus gewöhnlichem Ton\n– – – andere, mit einer größten Dicke von\n– – andere\n– – – andere\n– – – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/619\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6907 90 10 00 – – Spaltplatten 5 0\n6907 90 91 00 – – – aus Steinzeug 5 0\n6907 90 93 00 – – – aus Steingut oder feinen Erden 5 0\n6907 90 99 00 – – – andere 5 0\n6908 10 10 00 – – aus gewöhnlichem Ton 10 3\n6908 10 90 00 – – andere 10 3\n6908 90 11 00 – – – Spaltplatten 5 0\n6908 90 21 00 – – – – 15 mm oder weniger 5 0\n6908 90 29 00 – – – – mehr als 15 mm 5 0\n6908 90 31 00 – – – Spaltplatten 5 0\n6908 90 51 00 – – – – mit einer Oberfläche von 90 cm 2 oder weniger 5 3\n6908 90 91 00 – – – – – aus Steinzeug 5 0\n6908 90 93 00 – – – – – aus Steingut oder feinen Erden 5 0\n5 0\n\n6913 90 – andere\n– – andere\n6909 Keramische Waren zu chemischen und anderen tech­ nischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwe­ cken\n6910 Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Wasch­ beckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkäs­ ten, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken\n6911 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hy­ giene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan\n6912 00 Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haus­ halts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toiletten­ gegenstände\n6913 Statuetten und andere keramische Ziergegenstände\nDE L 161/620 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6908 90 99 00 – – – – – andere 5 0\n– Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken\n6909 11 00 00 – – aus Porzellan 10 3\n6909 12 00 00 – – Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr 5 0\n6909 19 00 00 – – andere 2 0\n6909 90 00 00 – andere 2 0\n6910 10 00 00 – aus Porzellan 10 3\n6910 90 00 00 – andere 5 0\n6911 10 00 00 – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchen­ gebrauch 10 5\n6911 90 00 00 – andere 10 5\n6912 00 10 00 – aus gewöhnlichem Ton 5 0\n6912 00 30 00 – aus Steinzeug 5 0\n6912 00 50 00 – aus Steingut oder feinen Erden 5 3\n6912 00 90 00 – andere 5 3\n6913 10 00 00 – aus Porzellan 5 0\n6913 90 10 00 – – aus gewöhnlichem Ton 10 3\n\n6914 Andere keramische Waren\n6914 90 – andere\n70 KAPITEL 70 - GLAS UND GLASWAREN\n– Glasmasse\n7002 20 – Stangen oder Stäbe\n– Rohre\n7001 00 Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas; Glas­ masse\n7002 Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet\n7002 32 00 00 – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef­ fizienten von 5 × 10 –6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C\n7003 Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder Profilen, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/621\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6913 90 91 00 – – – aus Steinzeug 10 3\n6913 90 93 00 – – – aus Steingut oder feinen Erden 10 3\n6913 90 99 00 – – – andere 10 3\n6914 10 00 00 – aus Porzellan 5 0\n6914 90 10 00 – – aus gewöhnlichem Ton 10 3\n6914 90 90 00 – – andere 10 3\n7001 00 10 00 – Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas 5 0\n7001 00 91 00 – – optisches Glas 5 0\n7001 00 99 00 – – anderes 5 0\n7002 10 00 00 – Kugeln 10 3\n7002 20 10 00 – – aus optischem Glas 2 0\n7002 20 90 00 – – andere 5 0\n7002 31 00 00 – – aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmol­ zenen Siliciumdioxid 5 0\n7002 39 00 00 – – andere 2 0\n– Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder derglei­ chen verstärkt\n5 0\n\n7003 19 – – andere\n7004 90 – anderes\n– – – andere\n– – anderes\n7003 12 – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektie­ render Schicht\n7004 Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absor­ bierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet\n7004 20 – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht\n– – anderes, mit einer Dicke von\n7005 Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Ta­ feln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet\nDE L 161/622 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7003 12 10 00 – – – aus optischem Glas 10 3\n7003 12 91 00 – – – – mit nicht reflektierender Schicht 10 3\n7003 12 99 00 – – – – andere 10 3\n7003 19 10 00 – – – aus optischem Glas 10 3\n7003 19 90 00 – – – andere 10 3\n7003 20 00 00 – Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt 10 3\n7003 30 00 00 – Profile 10 3\n7004 20 10 00 – – optisches Glas 10 3\n7004 20 91 00 – – – mit nicht reflektierender Schicht 10 3\n7004 20 99 00 – – – anderes 10 3\n7004 90 10 00 – – optisches Glas 10 3\n7004 90 70 00 – – sog. Gartenglas 10 3\n7004 90 92 00 – – – 2,5 mm oder weniger 10 3\n7004 90 98 00 – – – mehr als 2,5 mm 10 3\n\n7005 29 – – anderes\n7005 10 – nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht\n– – anderes, mit einer Dicke von\n7005 21 – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder nur geschliffen\n7006 00 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen\n7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr­ schichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)\n– vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas\n7007 11 – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu­ gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art\n7007 11 10 – – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu­ gen verwendeten Art\n– anderes, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen ver­ stärkt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/623\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7005 10 05 00 – – mit nicht reflektierender Schicht 10 3\n7005 10 25 00 – – – 3,5 mm oder weniger 10 3\n7005 10 30 00 – – – mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm 10 3\n7005 10 80 00 – – – mehr als 4,5 mm 10 3\n7005 21 25 00 – – – mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger 10 3\n7005 21 30 00 – – – mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm 10 3\n7005 21 80 00 – – – mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm 10 3\n7005 29 25 00 – – – mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger 10 3\n7005 29 35 00 – – – mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm 10 3\n7005 29 80 00 – – – mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm 10 3\n7005 30 00 00 – mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt 10 3\n7006 00 10 00 – optisches Glas 10 3\n7006 00 90 00 – anderes 10 3\n\n7007 19 – – anderes\n7008 00 Mehrschichtige Isolierverglasungen\n– andere\n7009 10 00 – Rückspiegel für Fahrzeuge\n– Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)\n7007 21 – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu­ gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art\n7007 21 20 – – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu­ gen verwendeten Art\n7008 00 81 00 – – bestehend aus zwei entlang der Ränder durch eine luft­ dichte Abdichtung verschweißte Glasplatten und ge­ trennt durch eine Schicht aus Luft, anderen Gasen oder durch ein Vakuum\n7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel\nDE L 161/624 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7007 11 10 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7007 11 10 90 – – – – andere 8 3\n7007 11 90 00 – – – anderes 5 0\n7007 19 10 00 – – – emailliert 5 0\n7007 19 20 00 – – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht 10 3\n7007 19 80 00 – – – anderes 5 0\n7007 21 20 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7007 21 20 30 – – – – Windschutzscheiben, nicht gerahmt, für die zivile Luftfahrt bestimmt 0 0\n7007 21 20 90 – – – – – andere 8 3\n7007 21 80 00 – – – anderes 5 0\n7007 29 00 00 – – anderes 5 0\n7008 00 20 00 – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht 5 0\n7008 00 89 00 – – andere 5 0\n7009 10 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7009 10 00 90 – – andere 10 3\n5 0\n\n7010 90 – andere\n– andere\n7010 90 10 – – Haushaltskonservengläser\n– – andere\n7010 90 31 – – – – 2,5 l oder mehr\n– – – – weniger als 2,5 l\n– – – – – – Flaschen\n7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas\n– – – andere, mit einem Nenninhalt von\n– – – – – für Nahrungsmittel und Getränke\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/625\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7009 91 00 00 – – nicht gerahmt 10 3\n7009 92 00 00 – – gerahmt 10 3\n7010 10 00 00 – Ampullen 1 0\n7010 20 00 00 – Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse 5 0\n7010 90 10 10 – – – mit einem Nenninhalt von weniger als 0,15 l 6,5 0\n7010 90 10 90 – – – andere 6,5 0\n7010 90 21 00 – – – hergestellt aus Glasröhren 5 0\n7010 90 31 10 – – – – – Flaschen für Nahrungsmittel und Getränke aus nicht gefärbtem Glas 0 0\n7010 90 31 90 – – – – andere 6,5 3\n– – – – – – – aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von\n7010 90 41 00 – – – – – – – – 1 l oder mehr 0 0\n7010 90 43 00 – – – – – – – – mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l 6,5 3\n7010 90 45 00 – – – – – – – – 0,15 l bis 0,33 l 6,5 3\n7010 90 47 00 – – – – – – – – weniger als 0,15 l 6,5 3\n– – – – – – – aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von\n\n[7012]\n7010 90 71 – – – – – – mehr als 0,055 l\n7013 22 – – aus Bleikristall\n– – – – – – andere, mit einem Nenninhalt von\n– – – – – für andere Erzeugnisse\n7011 Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren oder dergleichen\n7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)\nDE L 161/626 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7010 90 51 00 – – – – – – – – 1 l oder mehr 6,5 3\n7010 90 53 00 – – – – – – – – mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l 6,5 3\n7010 90 55 00 – – – – – – – – 0,15 l bis 0,33 l 6,5 3\n7010 90 57 00 – – – – – – – – weniger als 0,15 l 6,5 3\n7010 90 61 00 – – – – – – – 0,25 l oder mehr 6,5 3\n7010 90 67 00 – – – – – – – weniger als 0,25 l 6,5 3\n– – – – – für pharmazeutische Erzeugnisse, mit einem Nenn­ inhalt von\n7010 90 71 10 – – – – – – – nicht mehr als 0,15 l 5 3\n7010 90 71 90 – – – – – – – andere 6,5 3\n7010 90 79 00 – – – – – – 0,055 l oder weniger 5 3\n7010 90 91 00 – – – – – – aus nicht gefärbtem Glas 6,5 3\n7010 90 99 00 – – – – – – aus gefärbtem Glas 6,5 3\n7011 10 00 00 – für elektrische Beleuchtung 10 3\n7011 20 00 00 – für Kathodenstrahlröhren 10 3\n7011 90 00 00 – andere 10 3\n7013 10 00 00 – aus Glaskeramik 8 5\n– Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskera­ mik\n7013 22 10 00 – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 8 5\n\n7013 28 – – andere\n7013 33 – – aus Bleikristall\n7013 37 – – andere\n7013 41 – – aus Bleikristall\n– – – andere\n– andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskera­ mik\n– – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme)\n– – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)\n– – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme)\n– – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)\n– Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen Trinkgläser) oder in der Küche, ausgenommen Waren aus Glaskeramik\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/627\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7013 22 90 00 – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) 8 5\n7013 28 10 00 – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 8 5\n7013 28 90 00 – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) 8 5\n7013 33 11 00 – – – – geschliffen oder anders bearbeitet 8 5\n7013 33 19 00 – – – – andere 8 5\n7013 33 91 00 – – – – geschliffen oder anders bearbeitet 8 5\n7013 33 99 00 – – – – andere 8 5\n7013 37 10 00 – – – aus vorgespanntem Glas 8 5\n7013 37 51 00 – – – – – geschliffen oder anders bearbeitet 8 5\n7013 37 59 00 – – – – – andere 8 5\n7013 37 91 00 – – – – – geschliffen oder anders bearbeitet 8 5\n7013 37 99 00 – – – – – andere 8 5\n7013 41 10 00 – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 10 5\n7013 41 90 00 – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) 10 5\n\n7013 49 – – andere\n– – – andere\n– andere Glaswaren\n7013 91 – – aus Bleikristall\n7016 90 – andere\n7013 42 00 00 – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef­ fizienten von 5 × 10 –6 oder weniger je Kelvin bei Tem­ peraturen von 0 °C bis 300 °C\n7014 00 00 00 Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch nicht optisch bearbeitet\n7015 Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder der­ gleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlku­ gelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser\n7016 Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinla­ gen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mo­ saike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Plat­ ten, Schalen oder dergleichen\nDE L 161/628 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7013 49 10 00 – – – aus vorgespanntem Glas 10 5\n7013 49 91 00 – – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 10 5\n7013 49 99 00 – – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) 10 5\n7013 91 10 00 – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 10 5\n7013 91 90 00 – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) 10 5\n7013 99 00 00 – – andere 10 5\n7015 10 00 00 – Gläser für medizinische Brillen 10 3\n7015 90 00 00 – andere 10 3\n7016 10 00 00 – Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterla­ gen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken 10 3\n7016 90 10 00 – – Kunstverglasungen 10 3\n7016 90 80 00 – – andere 10 3\n10 5\n10 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Garne, Gewebe)\n– Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern\n7019 11 00 00 – – Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands) 10 3\n7019 12 00 00 – – Glasseidenstränge (Rovings) 10 3\n10 3\n\n– andere Gewebe\n7019 90 – andere\n– – andere\n7020 00 Andere Waren aus Glas\n– andere\n7019 52 00 00 – – mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbin­ dung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger\n7020 00 05 00 – Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwen­ dung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstel­ lung von Halbleitermaterialien\n7020 00 10 – – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolze­ nen Siliciumdioxid\nDE L 161/630 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7019 19 10 00 – – – aus Filamenten 10 3\n7019 19 90 00 – – – aus Stapelfasern 10 3\n– Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht ge­ webte Erzeugnisse\n7019 31 00 00 – – Matten 8 3\n7019 32 00 00 – – Vliese 3 0\n7019 39 00 00 – – andere 3 0\n7019 40 00 00 – Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings) 10 3\n7019 51 00 00 – – mit einer Breite von 30 cm oder weniger 10 3\n7019 59 00 00 – – andere 10 3\n7019 90 10 00 – – nicht textile Glasfasern, lose oder in Flocken 10 3\n7019 90 30 00 – – Schläuche und Schalen zur Isolierung von Rohren 10 3\n7019 90 91 00 – – – aus textilen Glasfasern 10 3\n7019 90 99 00 – – – andere 10 3\n– Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere Vakuum-Isolierbehälter\n7020 00 07 00 – – unfertig 10 3\n7020 00 08 00 – – fertig 10 3\n7020 00 10 10 – – – Firepots aus geschmolzenem Quarz 2 0\n10 3\n0 0\n\n– Zuchtperlen\n– Industriediamanten\n– andere\n7102 39 00 – – andere\n7020 00 30 00 – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef­ fizienten von 5 × 10 –6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C\nXIV ABSCHNITT XIV - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN\n71 KAPITEL 71 - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN\n7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder ein­ heitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht\n7102 Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/631\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7020 00 10 90 – – – andere 10 3\n7020 00 80 00 – – andere 10 3\nI. ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE\n7101 10 00 00 – echte Perlen 5 0\n7101 21 00 00 – – roh 5 0\n7101 22 00 00 – – bearbeitet 5 0\n7102 10 00 00 – nicht sortiert 2 0\n7102 21 00 00 – – roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen 5 0\n7102 29 00 00 – – andere 5 0\n7102 31 00 00 – – roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen 0 0\n7102 39 00 10 – – – zum Schleifen bestimmt 10 3\n7102 39 00 90 – – – andere 10 3\n10 3\n\n– anders bearbeitet\n7105 10 00 – von Diamanten\n– anderes\n7106 91 – – in Rohform\n7106 92 – – als Halbzeug\n7103 Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht ein­ heitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versen­ dung vorübergehend aufgereiht\n7104 Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuck­ steine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; syn­ thetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuckstei­ ne, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht\n7105 Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen\n7106 Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver\nII. EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIERUNGEN\nDE L 161/632 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7103 10 00 00 – roh oder nur gesägt oder grob geformt 2 0\n7103 91 00 00 – – Rubine, Saphire und Smaragde 2 0\n7103 99 00 00 – – andere 2 0\n7104 10 00 00 – piezoelektrischer Quarz 2 0\n7104 20 00 00 – andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt 2 0\n7104 90 00 00 – andere 2 0\n7105 10 00 10 – – von natürlichen kostbaren Diamanten 2 0\n7105 10 00 90 – – andere 5 0\n7105 90 00 00 – andere 5 0\n7106 10 00 00 – Pulver 2 0\n7106 91 10 00 – – – mit einem Feingehalt von 999 ‰ oder mehr 2 0\n7106 91 90 00 – – – mit einem Feingehalt von weniger als 999 ‰ 2 0\n\n7108 13 – – als Halbzeug\n7108 13 80 – – – anderes\n– Platin\n7110 19 – – anderes\n– Palladium\n7108 Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver\n– zu nicht monetären Zwecken\n7108 13 10 00 – – – Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 0,15 mm\n7110 Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver\n7110 19 10 00 – – – Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 0,15 mm\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/633\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7106 92 20 00 – – – mit einem Feingehalt von 750 ‰ oder mehr 2 0\n7106 92 80 00 – – – mit einem Feingehalt von weniger als 750 ‰ 2 0\n7107 00 00 00 Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug 2 0\n7108 11 00 00 – – Pulver 2 0\n7108 12 00 00 – – in Rohform 2 0\n7108 13 80 10 – – – – Rohre und Hohlstäbe 5 0\n7108 13 80 90 – – – – andere 2 0\n7108 20 00 00 – zu monetären Zwecken 2 0\n7109 00 00 00 Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug 2 0\n7110 11 00 00 – – in Rohform oder als Pulver 2 0\n7110 19 80 00 – – – anderes 2 0\n7110 21 00 00 – – in Rohform oder als Pulver 2 0\n7110 29 00 00 – – anderes 2 0\n2 0\n2 0\n\n– Rhodium\n– andere\n– Iridium, Osmium und Ruthenium\n7112 Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplat­ tierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art\n7112 91 00 00 – – von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenom­ men andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Ge­ krätz)\n7112 92 00 00 – – von Platin, einschließlich Platinplattierungen, ausgenom­ men andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Ge­ krätz)\n7113 Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen\n7114 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edel­ metallen oder Edelmetallplattierungen\nDE L 161/634 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7110 31 00 00 – – in Rohform oder als Pulver 2 0\n7110 39 00 00 – – anderes 2 0\n7110 41 00 00 – – in Rohform oder als Pulver 2 0\n7110 49 00 00 – – anderes 2 0\n7111 00 00 00 Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug 5 0\n7112 30 00 00 – Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthal­ tend 2 0\n7112 99 00 00 – – andere 2 0\nIII. SCHMUCKWAREN, GOLD- UND SILBERSCHMIEDE­ WAREN UND ANDERE WAREN\n– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert\n7113 11 00 00 – – aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert 10 3\n7113 19 00 00 – – aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen über­ zogen oder plattiert 10 3\n7113 20 00 00 – aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen 10 3\n– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert\n2 0\n2 0\n\n7115 90 – andere\n7117 Fantasieschmuck\n7117 19 – – anderer\n7115 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierun­ gen\n7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder re­ konstituierten)\n7116 20 – aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthe­ tischen oder rekonstituierten)\n7116 20 11 00 – – – Halsketten, Armbänder und andere Waren, aus Edel­ steinen oder Schmucksteinen, nur aufgereiht, ohne Verschlüsse oder anderes Zubehör\n– – – nicht in Verbindung mit Glas\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/635\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7114 11 00 00 – – aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert 10 3\n7114 19 00 00 – – aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen über­ zogen oder plattiert 10 3\n7114 20 00 00 – aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen 10 3\n7115 10 00 00 – Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin 0 0\n7115 90 10 00 – – aus Edelmetallen 0 0\n7115 90 90 00 – – aus Edelmetallplattierungen 10 3\n7116 10 00 00 – aus echten Perlen oder Zuchtperlen 10 3\n– – ausschließlich aus natürlichen Edelsteinen oder Schmucksteinen\n7116 20 19 00 – – – andere 10 3\n7116 20 90 00 – – andere 10 3\n– aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder pla­ tiniert\n7117 11 00 00 – – Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe 5 0\n7117 19 10 00 – – – in Verbindung mit Glas 5 0\n7117 19 91 00 – – – – vergoldet, versilbert oder platiniert 5 0\n7117 19 99 00 – – – – anderer 5 0\n7117 90 00 00 – anderer 5 0\n10 3\n\n7118 Münzen\n7202 Ferrolegierungen\n72 KAPITEL 72 - EISEN UND STAHL\n7201 50 – Roheisen, legiert; Spiegeleisen\n– Ferromangan\n7118 10 – Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen ge­ setzliche Zahlungsmittel\nXV ABSCHNITT XV - UNEDLE METALLE UND WAREN DA­ RAUS\nI. GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER PULVER\n7201 Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder ande­ ren Rohformen\n7201 10 – Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger\n– – mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr\n7202 11 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT\nDE L 161/636 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7118 10 10 00 – – aus Silber 5 0\n7118 10 90 00 – – andere 5 0\n7118 90 00 00 – andere 5 0\n7201 10 11 00 – – – mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger 5 0\n7201 10 19 00 – – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT 5 0\n7201 10 30 00 – – mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, je­ doch weniger als 0,4 GHT 5 0\n7201 10 90 00 – – mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT 5 0\n7201 20 00 00 – Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT 5 0\n7201 50 10 00 – – Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT 5 0\n7201 50 90 00 – – anderes 5 0\n7202 11 20 00 – – – mit einer Körnung von 5 mm oder weniger und einem Mangangehalt von mehr als 65 GHT 3 0\n\n7202 29 – – anderes\n7202 49 – – anderes\n7202 99 – – andere\n– Ferrosilicium\n– Ferrochrom\n– andere\n7202 41 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/637\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7202 11 80 00 – – – anderes 5 0\n7202 19 00 00 – – anderes 5 0\n7202 21 00 00 – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT 3 3\n7202 29 10 00 – – – mit einem Magnesiumgehalt von 4 bis 10 GHT 3 3\n7202 29 90 00 – – – anderes 3 3\n7202 30 00 00 – Ferrosiliciummangan 3 0\n7202 41 10 00 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT 0 0\n7202 41 90 00 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT 0 0\n7202 49 10 00 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder we­ niger 3 3\n7202 49 50 00 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT 0 0\n7202 49 90 00 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 4 GHT 3 3\n7202 50 00 00 – Ferrosiliciumchrom 2 0\n7202 60 00 00 – Ferronickel 3 0\n7202 70 00 00 – Ferromolybdän 2 0\n7202 80 00 00 – Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram 3 0\n7202 91 00 00 – – Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan 2 0\n7202 92 00 00 – – Ferrovanadium 2 0\n7202 93 00 00 – – Ferroniob 2 0\n\n7204 49 – – andere\n7204 21 – – aus nicht rostendem Stahl\n– – – andere\n7203 Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisen­ erzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen\n7204 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl\n– Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl\n– andere Abfälle und anderer Schrott\n7204 41 – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä­ gespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert\n– – – Stanz- oder Schneidabfälle\nDE L 161/638 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7202 99 10 00 – – – Ferrophosphor 3 0\n7202 99 30 00 – – – Ferrosiliciummagnesium 3 0\n7202 99 80 00 – – – andere 3 0\n7203 10 00 00 – durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisen­ erzeugnisse 5 0\n7203 90 00 00 – andere 5 0\n7204 10 00 00 – Abfälle und Schrott, aus Gusseisen 5 0\n7204 21 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 8 GHT oder mehr 0 0\n7204 21 90 00 – – – andere 0 0\n7204 29 00 00 – – andere 0 0\n7204 30 00 00 – Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl 0 0\n7204 41 10 00 – – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä­ gespäne und Feilspäne 0 0\n7204 41 91 00 – – – – paketiert 0 0\n7204 41 99 00 – – – – andere 0 0\n7204 49 10 00 – – – geschreddert 0 0\n7204 49 30 00 – – – – paketiert 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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NICHT ROSTENDER STAHL\n7218 Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl\n7218 91 – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/649\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7217 10 50 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 0 0\n7217 10 90 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 0 0\n– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n7217 20 10 00 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm 0 0\n7217 20 30 00 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr 0 0\n7217 20 50 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 0 0\n7217 20 90 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 0 0\n– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n7217 30 41 00 – – – verkupfert 0 0\n7217 30 49 00 – – – anderer 0 0\n7217 30 50 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 0 0\n7217 30 90 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 0 0\n7217 90 20 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT 0 0\n7217 90 50 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 0 0\n7217 90 90 00 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 0 0\n7218 10 00 00 – Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen 0 0\n7218 91 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n\n7218 99 – – anderes\n– – – anderes\n– – – mit quadratischem Querschnitt\n7219 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr\n– nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n7219 12 – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm\n7219 13 – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm\n7219 14 – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n– nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)\n7219 21 – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm\n7219 22 – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm\nDE L 161/650 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7218 91 80 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7218 99 11 00 – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen 0 0\n7218 99 19 00 – – – – vorgeschmiedet 0 0\n7218 99 20 00 – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen 0 0\n7218 99 80 00 – – – – vorgeschmiedet 0 0\n7219 11 00 00 – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm 0 0\n7219 12 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 12 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7219 13 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 13 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7219 14 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 14 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7219 21 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 21 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n\n7219 90 – andere\n7220 20 – nur kaltgewalzt\n– nur kaltgewalzt\n7219 34 – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n7219 35 – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n– nur warmgewalzt\n7219 32 – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm\n7219 33 – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm\n7220 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/651\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7219 22 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 22 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7219 23 00 00 – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm 0 0\n7219 24 00 00 – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm 0 0\n7219 31 00 00 – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr 0 0\n7219 32 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 32 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7219 33 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 33 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7219 34 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 34 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7219 35 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7219 35 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7219 90 20 00 – – gelocht 0 0\n7219 90 80 00 – – andere 0 0\n7220 11 00 00 – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr 0 0\n7220 12 00 00 – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm 0 0\n\n7220 90 – andere\n7222 19 – – anderer\n7221 00 Walzdraht aus nicht rostendem Stahl\n7222 Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl\n7222 11 – – mit kreisförmigem Querschnitt\n– – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit einem Ni­ ckelgehalt von\n– – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, jedoch weniger als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von\n– – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger, mit einem Nickelgehalt von\n– Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst\n– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von\n– – – mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von\nDE L 161/652 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7220 20 21 00 – – – 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7220 20 29 00 – – – weniger als 2,5 GHT 0 0\n7220 20 41 00 – – – 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7220 20 49 00 – – – weniger als 2,5 GHT 0 0\n7220 20 81 00 – – – 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7220 20 89 00 – – – weniger als 2,5 GHT 0 0\n7220 90 20 00 – – gelocht 0 0\n7220 90 80 00 – – andere 0 0\n7221 00 10 00 – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7221 00 90 00 – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7222 11 11 00 – – – – 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7222 11 19 00 – – – – weniger als 2,5 GHT 0 0\n7222 11 81 00 – – – – 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7222 11 89 00 – – – – weniger als 2,5 GHT 0 0\n\n7222 30 – anderer Stabstahl\n7222 40 – Profile\n7222 20 – Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt\n– – mit kreisförmigem Querschnitt\n– – anderer, mit einem Nickelgehalt von\n– – geschmiedet, mit einem Nickelgehalt von\n– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von\n– – – mit einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, je­ doch weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von\n– – – mit einem Durchmesser von weniger als 25 mm, mit einem Nickelgehalt von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/653\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7222 19 10 00 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7222 19 90 00 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 0 0\n7222 20 11 00 – – – – 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7222 20 19 00 – – – – weniger als 2,5 GHT 0 0\n7222 20 21 00 – – – – 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7222 20 29 00 – – – – weniger als 2,5 GHT 0 0\n7222 20 31 00 – – – – 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7222 20 39 00 – – – – weniger als 2,5 GHT 0 0\n7222 20 81 00 – – – 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7222 20 89 00 – – – weniger als 2,5 GHT 0 0\n7222 30 51 00 – – – 2,5 GHT oder mehr 0 0\n7222 30 91 00 – – – weniger als 2,5 GHT 0 0\n7222 30 97 00 – – anderer 0 0\n7222 40 10 00 – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm­ stranggepresst 0 0\n7222 40 50 00 – – nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt 0 0\n7222 40 90 00 – – andere 0 0\n\n7224 90 – andere\n7223 00 Draht aus nicht rostendem Stahl\n7224 10 – Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen\n– – andere\nDE L 161/654 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr\n7223 00 11 00 – – mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT 0 0\n7223 00 19 00 – – anderer 0 0\n– mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT\n7223 00 91 00 – – mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT 0 0\n7223 00 99 00 – – anderer 0 0\nIV. ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIERTEM STAHL\n7224 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl\n7224 10 10 00 – – aus Werkzeugstahl 0 0\n7224 10 90 00 – – anderer 0 0\n7224 90 02 00 – – aus Werkzeugstahl 0 0\n– – – mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt\n– – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen\n– – – – – mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke\n7224 90 03 00 – – – – – – aus Schnellarbeitsstahl 0 0\n7224 90 05 00 – – – – – – aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht\n7224 90 07 00 – – – – – – andere 0 0\n7224 90 14 00 – – – – – andere 0 0\n0 0\n\n7225 19 – – andere\n– – – andere\n– – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen\n7224 90 31 00 – – – – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger\n7225 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr\n– aus Silicium-Elektrostahl\n7225 30 – andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n7225 40 – andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)\n– – andere\n7225 50 – andere, nur kaltgewalzt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/655\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7224 90 18 00 – – – – vorgeschmiedet 0 0\n7224 90 38 00 – – – – – andere 0 0\n7224 90 90 00 – – – – vorgeschmiedet 0 0\n7225 11 00 00 – – kornorientiert 0 0\n7225 19 10 00 – – – warmgewalzt 0 0\n7225 19 90 00 – – – kaltgewalzt 0 0\n7225 30 10 00 – – aus Werkzeugstahl 0 0\n7225 30 30 00 – – aus Schnellarbeitsstahl 0 0\n7225 30 90 00 – – andere 0 0\n7225 40 12 00 – – aus Werkzeugstahl 0 0\n7225 40 15 00 – – aus Schnellarbeitsstahl 0 0\n7225 40 40 00 – – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm 0 0\n7225 40 60 00 – – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm 0 0\n7225 40 90 00 – – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm 0 0\n7225 50 20 00 – – aus Schnellarbeitsstahl 0 0\n0 0\n\n7226 19 – – andere\n7226 99 – – andere\n– andere\n– aus Silicium-Elektrostahl\n– andere\n7226 91 – – nur warmgewalzt\n– – – andere\n7227 Walzdraht aus anderem legierten Stahl\n7226 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm\nDE L 161/656 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7225 50 80 00 – – andere 0 0\n7225 91 00 00 – – elektrolytisch verzinkt 0 0\n7225 92 00 00 – – anders verzinkt 0 0\n7225 99 00 00 – – andere 0 0\n7226 11 00 00 – – kornorientiert 0 0\n7226 19 10 00 – – – nur warmgewalzt 0 0\n7226 19 80 00 – – – andere 0 0\n7226 20 00 00 – aus Schnellarbeitsstahl 0 0\n7226 91 20 00 – – – aus Werkzeugstahl 0 0\n7226 91 91 00 – – – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr 0 0\n7226 91 99 00 – – – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm 0 0\n7226 92 00 00 – – nur kaltgewalzt 0 0\n7226 99 10 00 – – – elektrolytisch verzinkt 0 0\n7226 99 30 00 – – – anders verzinkt 0 0\n7226 99 70 00 – – – andere 0 0\n7227 10 00 00 – aus Schnellarbeitsstahl 0 0\n7227 20 00 00 – aus Mangan-Silicium-Stahl 0 0\n\n7227 90 – anderer\n7228 10 – Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl\n7228 20 – Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl\n– – anderer\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/657\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7227 90 10 00 – – mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht\n7227 90 50 00 – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger\n7227 90 95 00 – – anderer 0 0\n7228 Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohl­ bohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl\n7228 10 20 00 – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm­ stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warm­ stranggepresst, nur plattiert\n7228 10 50 00 – – geschmiedet 0 0\n7228 10 90 00 – – anderer 0 0\n7228 20 10 00 – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt 0 0\n7228 20 91 00 – – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm­ stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert\n7228 20 99 00 – – – anderer 0 0\n7228 30 – anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst\n7228 30 20 00 – – aus Werkzeugstahl 0 0\n– – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger\n7228 30 41 00 – – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes­ ser von 80 mm oder mehr 0 0\n7228 30 49 00 – – – anderer 0 0\n0 0\n0 0\n0 0\n0 0\n\n– – anderer\n7228 40 – anderer Stabstahl, nur geschmiedet\n– – anderer\n7228 60 – anderer Stabstahl\n7228 70 – Profile\n7229 Draht aus anderem legierten Stahl\n7228 50 – anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertig­ gestellt\n7228 50 40 00 – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger\nDE L 161/658 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes­ ser von\n7228 30 61 00 – – – – 80 mm oder mehr 0 0\n7228 30 69 00 – – – – weniger als 80 mm 0 0\n7228 30 70 00 – – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt 0 0\n7228 30 89 00 – – – anderer 0 0\n7228 40 10 00 – – aus Werkzeugstahl 0 0\n7228 40 90 00 – – anderer 0 0\n7228 50 20 00 – – aus Werkzeugstahl 0 0\n– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes­ ser von\n7228 50 61 00 – – – – 80 mm oder mehr 0 0\n7228 50 69 00 – – – – weniger als 80 mm 0 0\n7228 50 80 00 – – – anderer 0 0\n7228 60 20 00 – – aus Werkzeugstahl 0 0\n7228 60 80 00 – – anderer 0 0\n7228 70 10 00 – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm­ stranggepresst 0 0\n7228 70 90 00 – – andere 0 0\n7228 80 00 00 – Hohlbohrerstäbe 0 0\n0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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flüssige Stoffe\n– – – ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech\n7309 00 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen ver­ dichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsver­ mögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wär­ metechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung\n– – andere, mit einem Fassungsvermögen von\n7310 Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/669\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7308 10 00 00 – Brücken und Brückenelemente 0 0\n7308 20 00 00 – Türme und Gittermaste 0 0\n7308 30 00 00 – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidun­ gen, Tor- und Türschwellen 0 0\n7308 40 10 00 – – Material zum Grubenausbau 0 0\n7308 40 90 00 – – anderes 0 0\n7308 90 10 00 – – Schützen, Wehre, Schleusentore, ortsfeste Docks, Lande­ brücken und andere Konstruktionen für den Wasserbau 0 0\n7308 90 51 00 – – – – Verbundplatten aus zwei Profilblechen und einer iso­ lierenden Mittellage 0 0\n7308 90 59 00 – – – – andere 0 0\n7308 90 99 00 – – – andere 0 0\n7309 00 10 00 – für gasförmige Stoffe (ausgenommen verdichtete oder ver­ flüssigte Gase) 7 0\n7309 00 30 00 – – mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 7 0\n7309 00 51 00 – – – mehr als 100 000 l 7 0\n7309 00 59 00 – – – 100 000 l oder weniger 7 0\n7309 00 90 00 – für feste Stoffe 7 0\n7310 10 00 00 – mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr 5 0\n\n7310 29 – – andere\n7312 10 – Litzen, Kabel und Seile\n– – – 3 mm oder weniger\n– – – mehr als 3 mm\n– – – – Litzen\n– – – – – überzogen\n– mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l\n7310 21 – – Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen ver­ schlossen werden\n– – – andere, mit einer Wanddicke von\n7311 00 Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüs­ sigte Gase\n– andere, mit einem Fassungsvermögen von\n7312 Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik\n– – andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von\nDE L 161/670 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7310 21 11 00 – – – Dosen von der für Nahrungsmittel verwendeten Art 5 0\n7310 21 19 00 – – – Dosen von der für Getränke verwendeten Art 5 0\n7310 21 91 00 – – – – weniger als 0,5 mm 5 0\n7310 21 99 00 – – – – 0,5 mm oder mehr 5 0\n7310 29 10 00 – – – mit einer Wanddicke von weniger als 0,5 mm 5 0\n7310 29 90 00 – – – mit einer Wanddicke von 0,5 mm oder mehr 5 0\n7311 00 10 00 – nahtlos 5 0\n7311 00 91 00 – – weniger als 1 000 l 5 0\n7311 00 99 00 – – 1 000 l oder mehr 5 0\n7312 10 20 00 – – aus nicht rostendem Stahl 0 0\n7312 10 41 00 – – – – mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen 0 0\n7312 10 49 00 – – – – andere 0 0\n7312 10 61 00 – – – – – nicht überzogen 0 0\n\n7314 41 – – verzinkt\n– Gewebe\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/671\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7312 10 65 00 – – – – – – verzinkt 0 0\n7312 10 69 00 – – – – – – andere 0 0\n– – – – Kabel und Seile (einschließlich verschlossene Seile)\n– – – – – nicht überzogen oder nur verzinkt, mit einer größ­ ten Querschnittsabmessung von\n7312 10 81 00 – – – – – – mehr als 3 mm bis 12 mm 0 0\n7312 10 83 00 – – – – – – mehr als 12 mm bis 24 mm 0 0\n7312 10 85 00 – – – – – – mehr als 24 mm bis 48 mm 0 0\n7312 10 89 00 – – – – – – mehr als 48 mm 0 0\n7312 10 98 00 – – – – – andere 0 0\n7312 90 00 00 – andere 0 0\n7313 00 00 00 Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen ver­ wendeten Art, aus Eisen oder Stahl\n7314 Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Ge­ flechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bän­ der, aus Eisen oder Stahl\n7314 12 00 00 – – endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem Stahl 0 0\n7314 14 00 00 – – andere, aus nicht rostendem Stahl 0 0\n7314 19 00 00 – – andere 0 0\n7314 20 – Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen ver­ schweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm 2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmes­ sung von 3 mm oder mehr\n7314 20 10 00 – – aus geripptem Draht 0 0\n7314 20 90 00 – – andere 0 0\n– andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen ver­ schweißt\n7314 31 00 00 – – verzinkt 0 0\n7314 39 00 00 – – andere 0 0\n– andere Gitter und Geflechte\n0 0\n\n7315 11 – – Rollenketten\n7314 42 – – mit Kunststoff überzogen\n– andere Ketten\n7315 Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl\n– Gelenkketten und Teile davon\n7315 82 – – andere Ketten, mit geschweißten Gliedern\n7317 00 Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abge­ schrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer\nDE L 161/672 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7314 41 10 00 – – – mit sechseckigen Maschen 0 0\n7314 41 90 00 – – – andere 0 0\n7314 42 10 00 – – – mit sechseckigen Maschen 0 0\n7314 42 90 00 – – – andere 0 0\n7314 49 00 00 – – andere 0 0\n7314 50 00 00 – Streckbleche und -bänder 0 0\n7315 11 10 00 – – – von der für Fahrräder, Mopeds und Krafträder verwen­ deten Art 5 0\n7315 11 90 00 – – – andere 5 0\n7315 12 00 00 – – andere Gelenkketten 5 0\n7315 19 00 00 – – Teile 5 0\n7315 20 00 00 – Gleitschutzketten 5 0\n7315 81 00 00 – – Stegketten 5 0\n7315 82 10 00 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials von 16 mm oder weniger 5 0\n7315 82 90 00 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials von mehr als 16 mm 5 0\n7315 89 00 00 – – andere 5 0\n7315 90 00 00 – andere Teile 5 0\n7316 00 00 00 Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl 5 0\n7317 00 10 00 – Reißnägel 0 0\n\n– andere\n– – aus Draht\n– – – andere\n– Waren mit Gewinde\n7318 12 – – andere Holzschrauben\n7318 12 90 – – – andere\n7318 14 – – gewindeformende Schrauben\n– – – andere\n7318 14 91 – – – – Blechschrauben\n7318 14 99 – – – – andere\n7318 Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraub­ haken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl\n7317 00 20 00 – – – Nägel, zusammenhängend in Streifen oder Rollen 0 0\n7317 00 40 00 – – – Nägel aus Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder mehr, gehärtet 0 0\n7317 00 61 00 – – – – verzinkt 0 0\n7317 00 69 00 – – – – andere 0 0\n7317 00 90 00 – – andere 0 0\n7318 11 00 00 – – Schwellenschrauben 5 0\n7318 12 10 00 – – – aus nicht rostendem Stahl 5 0\n7318 12 90 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 12 90 90 – – – – – andere 5 0\n7318 13 00 00 – – Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben 5 0\n7318 14 10 00 – – – aus nicht rostendem Stahl 2 0\n7318 14 91 10 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 14 91 90 – – – – – – andere 5 0\n7318 14 99 10 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/673\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n7318 15 59 – – – – – – – andere\n7318 15 69 – – – – – – – andere\n– – – andere\n– – – – andere\n– – – – – ohne Kopf\n7318 15 41 – – – – – – – weniger als 800 MPa\n– – – – – mit Kopf\n7318 15 61 – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl\n7318 15 – – andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehören­ den Muttern oder Unterlegscheiben\n7318 15 10 – – – Schrauben, aus vollem Material gedreht, mit einer Stift­ dicke von 6 mm oder weniger\n– – – – – – andere, mit einer Zugfestigkeit von\n– – – – – – mit Schlitz oder Kreuzschlitz\n– – – – – – mit Innensechskant\nDE L 161/674 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7318 14 99 90 – – – – – – andere 5 0\n7318 15 10 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 15 10 90 – – – – andere 5 0\n7318 15 20 00 – – – – zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen 5 0\n7318 15 30 00 – – – – – – aus nicht rostendem Stahl 5 0\n7318 15 41 10 – – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu­ gen 0 0\n7318 15 41 90 – – – – – – – – andere 5 0\n7318 15 49 00 – – – – – – – 800 MPa oder mehr 5 0\n7318 15 51 00 – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl 5 0\n7318 15 59 10 – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 15 59 90 – – – – – – – andere 5 0\n7318 15 61 10 – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 15 61 90 – – – – – – – andere 5 0\n\n7318 15 81 – – – – – – – – weniger als 800 MPa\n7318 15 89 – – – – – – – – 800 MPa oder mehr\n7318 15 90 – – – – – – andere\n7318 16 – – Muttern\n– – – andere\n7318 16 30 – – – – aus nicht rostendem Stahl\n– – – – andere\n7318 16 50 – – – – – Sicherungsmuttern\n– – – – – – mit Außensechskant\n– – – – – – – andere, mit einer Zugfestigkeit von\n7318 16 10 – – – aus vollem Material gedreht, mit einer Lochweite von 6 mm oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/675\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7318 15 69 10 – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 15 69 90 – – – – – – – andere 5 0\n7318 15 70 00 – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl 5 0\n7318 15 81 10 – – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu­ gen 0 0\n7318 15 81 90 – – – – – – – – andere 5 0\n7318 15 89 10 – – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu­ gen 0 0\n7318 15 89 90 – – – – – – – – andere 5 0\n7318 15 90 10 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 15 90 90 – – – – – – andere 5 0\n7318 16 10 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 16 10 90 – – – – andere 5 0\n7318 16 30 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 16 30 90 – – – – – andere 5 0\n7318 16 50 10 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 16 50 90 – – – – – – andere 5 0\n\n7318 16 91 – – – – – – 12 mm oder weniger\n7318 16 99 – – – – – – mehr als 12 mm\n7318 19 00 – – – – – – mehr als 12 mm\n7318 22 00 – – andere Unterlegscheiben\n7318 23 00 – – Niete\n7318 24 00 – – Splinte und Keile\n7318 29 00 – – andere\n– Waren ohne Gewinde\n– – – – – andere, mit einer Lochweite von\n7318 21 00 – – Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben\nDE L 161/676 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7318 16 91 10 – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 16 91 90 – – – – – – – andere 5 0\n7318 16 99 10 – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 16 99 90 – – – – – – – andere 5 0\n7318 19 00 10 – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 19 00 90 – – – – – – – andere 5 0\n7318 21 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 21 00 90 – – – andere 5 0\n7318 22 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 22 00 90 – – – andere 5 0\n7318 23 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 23 00 90 – – – andere 5 0\n7318 24 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 24 00 90 – – – andere 5 0\n7318 29 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7318 29 00 90 – – – andere 1 0\n\n7319 90 – andere\n7320 20 85 – – – Zugfedern\n7320 20 89 – – – andere\n7320 90 – andere\n7320 10 – Blattfedern und Federblätter dafür\n– – warmgeformt\n7320 20 – schraubenlinienförmige Federn\n– – andere\n7319 Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Sti­ chel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n7320 Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl\n7320 20 81 – – – Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/677\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7319 20 00 00 – Sicherheitsnadeln 5 0\n7319 30 00 00 – Stecknadeln und ähnliche Nadeln 5 0\n7319 90 10 00 – – Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln 5 0\n7319 90 90 00 – – andere 5 0\n7320 10 11 00 – – – Parabelfedern und Federblätter dafür 5 0\n7320 10 19 00 – – – andere 5 0\n7320 10 90 00 – – andere 5 0\n7320 20 20 00 – – warmgeformt 5 0\n7320 20 81 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7320 20 81 90 – – – – andere 5 0\n7320 20 85 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7320 20 85 90 – – – – andere 5 0\n7320 20 89 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7320 20 89 90 – – – – andere 5 0\n\n7320 90 10 – – Spiralflachfedern\n7320 90 30 – – Tellerfedern\n7320 90 90 – – andere\n– andere Geräte\n7321 82 – – für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen\n7321 Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl\n7321 11 – – für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen\n7321 81 – – für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen\nDE L 161/678 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7320 90 10 10 – – – für die industrielle Montage von Motorträgern 0 0\n7320 90 10 90 – – – andere 5 0\n7320 90 30 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7320 90 30 90 – – – andere 5 0\n7320 90 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7320 90 90 90 – – – andere 5 0\n– Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen sowie Tellerwärmer\n7321 11 10 00 – – – mit Backofen, einschließlich Einbau-Backöfen 10 0\n7321 11 90 00 – – – andere 5 0\n7321 12 00 00 – – für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen 5 0\n7321 19 00 00 – – andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe 5 0\n7321 81 10 00 – – – mit eigener Abgasführung 5 0\n7321 81 90 00 – – – andere 5 0\n7321 82 10 00 – – – mit eigener Abgasführung 5 0\n7321 82 90 00 – – – andere 5 0\n7321 89 00 00 – – andere, einschließlich Geräte für feste Brennstoffe 5 0\n7321 90 00 00 – Teile 5 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl\n– Heizkörper und Teile davon\n7323 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheu­ ern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl\n7323 10 00 00 – Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Hand­ schuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen\n7323 94 – – aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, email­ liert\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/679\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7322 11 00 00 – – aus Gusseisen 10 0\n7322 19 00 00 – – andere 5 0\n7322 90 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 1 0\n7322 90 00 91 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7322 90 00 98 – – andere: 5 0\n7323 91 00 00 – – aus Gusseisen, nicht emailliert 5 0\n7323 92 00 00 – – aus Gusseisen, emailliert 5 0\n7323 93 10 00 – – – Artikel für den Tischgebrauch 5 0\n7323 93 90 00 – – – andere 5 0\n7323 94 10 00 – – – Artikel für den Tischgebrauch 5 0\n7323 94 90 00 – – – andere 5 0\n7323 99 10 00 – – – Artikel für den Tischgebrauch 5 0\n7323 99 91 00 – – – – mit Farbe versehen oder lackiert 5 0\n5 0\n\n7325 99 – – andere\n7326 19 – – andere\n– Badewannen\n7324 90 00 – andere, einschließlich Teile\n7325 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen\n7325 10 – aus nicht verformbarem Gusseisen\n– – andere\n– andere\n7326 Andere Waren aus Eisen oder Stahl\n7324 Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl\n7324 10 00 – Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl\n– geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet\nDE L 161/680 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7323 99 99 00 – – – – andere 5 0\n7324 10 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n7324 10 00 90 – – andere 5 0\n7324 21 00 00 – – aus Gusseisen, auch emailliert 10 0\n7324 29 00 00 – – andere 10 0\n7324 90 00 10 – – hygienische Artikel, ausgenommen Teile davon, für zi­ vile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n7324 90 00 90 – – andere 5 0\n7325 10 50 00 – – Straßenkappen 5 0\n7325 10 92 00 – – – Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungs­ leitungen 5 0\n7325 10 99 00 – – – andere 5 0\n7325 91 00 00 – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper 5 0\n7325 99 10 00 – – – aus verformbarem Gusseisen 5 0\n7325 99 90 00 – – – andere 5 0\n7326 11 00 00 – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper 5 0\n\n7326 19 90 – – – andere\n7326 20 80 – – andere\n7326 90 – andere\n7326 90 93 – – – gesenkgeschmiedet\n7326 90 98 – – – andere\n7326 20 – Waren aus Eisen- oder Stahldraht\n– – andere Waren aus Eisen oder Stahl\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/681\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7326 19 10 00 – – – freiformgeschmiedet 5 0\n7326 19 90 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7326 19 90 90 – – – – andere 5 0\n7326 20 30 00 – – Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige 5 0\n7326 20 50 00 – – Körbe 5 0\n7326 20 80 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n7326 20 80 90 – – andere: 5 0\n7326 90 10 00 – – Tabakdosen, Zigarettenetuis, Puderdosen, Lippenstifthül­ sen und ähnliche Gegenstände für den Taschengebrauch 5 0\n7326 90 30 00 – – Leitern und Trittschemel 5 0\n7326 90 40 00 – – Paletten und ähnliche stapelfähige Transportmittel 5 0\n7326 90 50 00 – – Rollen und Trommeln für Kabel, Schläuche und derglei­ chen 5 0\n7326 90 60 00 – – nicht mechanische Dachentlüfter, Dachrinnen, Haken und andere Bauartikel 5 0\n7326 90 70 00 – – Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, aus Stahl­ blech, für Kanalisationsabflüsse 5 0\n7326 90 91 00 – – – freiformgeschmiedet 5 0\n7326 90 93 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n7326 90 93 90 – – – – andere 5 0\n7326 90 95 00 – – – gesintert 5 0\n7326 90 98 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n\n– raffiniertes Kupfer\n– Kupferlegierungen\n7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer\n– aus Kupferlegierungen\n7406 Pulver und Flitter, aus Kupfer\n7407 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer\n– aus Kupferlegierungen\n74 KAPITEL 74 - KUPFER UND WAREN DARAUS\n7403 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform\n7326 90 98 90 – – – – andere 5 0\n7401 00 00 00 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) 0 0\n7402 00 00 00 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolyti­ schen Raffinieren 0 0\n7403 11 00 00 – – Kathoden und Kathodenabschnitte 0 0\n7403 12 00 00 – – Drahtbarren 0 0\n7403 13 00 00 – – Knüppel 0 0\n7403 19 00 00 – – anderes 0 0\n7403 21 00 00 – – Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) 0 0\n7403 22 00 00 – – Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) 0 0\n7403 29 00 00 – – andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervor­ legierungen der Position 7405) 0 0\n7404 00 10 00 – aus raffiniertem Kupfer 0 0\n7404 00 91 00 – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) 0 0\n7404 00 99 00 – – andere 0 0\n7405 00 00 00 Kupfervorlegierungen 0 0\n7406 10 00 00 – Pulver ohne Lamellenstruktur 0 0\n7406 20 00 00 – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter 0 0\n7407 10 00 00 – aus raffiniertem Kupfer 0 0\nDE L 161/682 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n7407 29 – – andere\n7408 Draht aus Kupfer\n7408 19 – – anderer\n7407 21 – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)\n– aus raffiniertem Kupfer\n– aus Kupferlegierungen\n– aus raffiniertem Kupfer\n7409 Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm\n– aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)\n– aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/683\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7407 21 10 00 – – – Stangen (Stäbe) 0 0\n7407 21 90 00 – – – Profile 0 0\n7407 29 10 00 – – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) 0 0\n7407 29 90 00 – – – andere 0 0\n7408 11 00 00 – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm 0 0\n7408 19 10 00 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 0,5 mm 0 0\n7408 19 90 00 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,5 mm oder weniger 0 0\n7408 21 00 00 – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) 0 0\n7408 22 00 00 – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup­ fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) 0 0\n7408 29 00 00 – – anderer 0 0\n7409 11 00 00 – – in Rollen 0 0\n7409 19 00 00 – – andere 0 0\n7409 21 00 00 – – in Rollen 0 0\n7409 29 00 00 – – andere 0 0\n\n– ohne Unterlage\n– auf Unterlage\n7411 Rohre aus Kupfer\n7411 10 – aus raffiniertem Kupfer\n– aus Kupferlegierungen\n7411 21 – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)\n7409 40 – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup­ fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)\n7410 Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weni­ ger\n– – gerade, mit einer Wanddicke von\n7409 31 00 00 – – in Rollen 0 0\n7409 39 00 00 – – andere 0 0\n7409 40 10 00 – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) 0 0\n7409 40 90 00 – – aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) 0 0\n7409 90 00 00 – aus anderen Kupferlegierungen 0 0\n7410 11 00 00 – – aus raffiniertem Kupfer 0 0\n7410 12 00 00 – – aus Kupferlegierungen 0 0\n7410 21 00 00 – – aus raffiniertem Kupfer 0 0\n7410 22 00 00 – – aus Kupferlegierungen 0 0\n7411 10 11 00 – – – mehr als 0,6 mm 0 0\n7411 10 19 00 – – – 0,6 mm oder weniger 0 0\n7411 10 90 00 – – andere 0 0\n7411 21 10 00 – – – gerade 0 0\n7411 21 90 00 – – – andere 0 0\n7411 22 00 00 – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup­ fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) 0 0\n7411 29 00 00 – – andere 0 0\nDE L 161/684 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n[7414]\n[7416]\n[7417]\n7418 19 – – andere\n7412 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin­ dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer\n7413 00 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, aus­ genommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik\n7415 Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenom­ men Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kup­ ferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer\n– andere Waren, ohne Gewinde\n– andere Waren, mit Gewinde\n7418 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwäm­ me, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/685\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7412 10 00 00 – aus raffiniertem Kupfer 0 0\n7412 20 00 00 – aus Kupferlegierungen 0 0\n7413 00 20 00 – aus raffiniertem Kupfer 0 0\n7413 00 80 00 – aus Kupferlegierungen 0 0\n7415 010 00 00 – Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren 0 0\n7415 21 00 00 – – Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -schei­ ben) 0 0\n7415 29 00 00 – – andere 0 0\n7415 33 00 00 – – Schrauben; Bolzen und Muttern 0 0\n7415 39 00 00 – – andere 0 0\n– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa­ ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen\n7418 11 00 00 – – Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa­ ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen 0 0\n\n7419 Andere Waren aus Kupfer\n– andere\n7419 99 – – andere\n7502 Nickel in Rohform\n7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel\n7419 99 10 00 – – – Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durch­ messer von 6 mm oder weniger; Streckbleche und -bänder\n75 KAPITEL 75 - NICKEL UND WAREN DARAUS\n7501 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeug­ nisse der Nickelmetallurgie\n7505 Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel\n– Stangen (Stäbe) und Profile\nDE L 161/686 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7418 19 10 00 – – – nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kupfer 0 0\n7418 19 90 00 – – – andere 0 0\n7418 20 00 00 – Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon 0 0\n7419 10 00 00 – Ketten und Teile davon 0 0\n7419 91 00 00 – – gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbei­ tet 0 0\n7419 99 30 00 – – – Federn 0 0\n7419 99 90 00 – – – andere 0 0\n7501 10 00 00 – Nickelmatte 0 0\n7501 20 00 00 – Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Ni­ ckelmetallurgie 0 0\n7502 10 00 00 – nicht legiertes Nickel 0 0\n7502 20 00 00 – Nickellegierungen 0 0\n7503 00 10 00 – aus nicht legiertem Nickel 0 0\n7503 00 90 00 – aus Nickellegierungen 0 0\n7504 00 00 00 Pulver und Flitter, aus Nickel 0 0\n0 0\n\n– Draht\n– Rohre\n7508 Andere Waren aus Nickel\n7601 Aluminium in Rohform\n7601 20 – Aluminiumlegierungen\n– Abfälle\n7506 Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel\n– – Sekundäraluminium\n7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium\n7507 Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrver­ bindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel\n76 KAPITEL 76- ALUMINIUM UND WAREN DARAUS\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/687\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7505 11 00 00 – – aus nicht legiertem Nickel 0 0\n7505 12 00 00 – – aus Nickellegierungen 0 0\n7505 21 00 00 – – aus nicht legiertem Nickel 0 0\n7505 22 00 00 – – aus Nickellegierungen 0 0\n7506 10 00 00 – aus nicht legiertem Nickel 0 0\n7506 20 00 00 – aus Nickellegierungen 0 0\n7507 11 00 00 – – aus nicht legiertem Nickel 0 0\n7507 12 00 00 – – aus Nickellegierungen 0 0\n7507 20 00 00 – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin­ dungsstücke 0 0\n7508 10 00 00 – Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht 0 0\n7508 90 00 00 – andere 0 0\n7601 10 00 00 – nicht legiertes Aluminium 0 0\n7601 20 10 00 – – Primäraluminium 0 0\n7601 20 91 00 – – – in Rohblöcken (Ingots) oder in flüssiger Form 0 0\n7601 20 99 00 – – – anderes 0 0\n\n7604 29 – – andere\n7602 00 11 00 – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä­ gespäne und Feilspäne; Abfälle von bunten, beschichte­ ten oder kaschierten Folien und dünnen Bändern, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger\n7602 00 19 00 – – andere (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werk­ stücke)\n7603 Pulver und Flitter, aus Aluminium\n7604 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium\n7604 10 – aus nicht legiertem Aluminium\n– aus Aluminiumlegierungen\n7605 Draht aus Aluminium\n– aus nicht legiertem Aluminium\n– aus Aluminiumlegierungen\n7606 Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm\n– quadratisch oder rechteckig\nDE L 161/688 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7602 00 90 00 – Schrott 0 0\n7603 10 00 00 – Pulver ohne Lamellenstruktur 0 0\n7603 20 00 00 – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter 0 0\n7604 10 10 00 – – Stangen (Stäbe) 0 0\n7604 10 90 00 – – Profile 0 0\n7604 21 00 00 – – Hohlprofile 0 0\n7604 29 10 00 – – – Stangen (Stäbe) 0 0\n7604 29 90 00 – – – Profile 0 0\n7605 11 00 00 – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm 0 0\n7605 19 00 00 – – anderer 0 0\n7605 21 00 00 – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm 0 0\n7605 29 00 00 – – anderer 0 0\n0 0\n0 0\n\n7607 11 – – nur gewalzt\n7607 19 – – andere\n7606 11 – – aus nicht legiertem Aluminium\n7606 12 – – aus Aluminiumlegierungen\n– – – andere\n– andere\n– ohne Unterlage\n– – – andere, mit einer Dicke von\n– – – – andere, mit einer Dicke von\n7607 Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterla­ gen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger\n– – – mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/689\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7606 11 10 00 – – – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be­ schichtet 0 0\n7606 11 91 00 – – – – weniger als 3 mm 0 0\n7606 11 93 00 – – – – 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm 0 0\n7606 11 99 00 – – – – 6 mm oder mehr 0 0\n7606 12 10 00 – – – Aluminiumbänder für Jalousien 0 0\n7606 12 50 00 – – – – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be­ schichtet 0 0\n7606 12 91 00 – – – – – weniger als 3 mm 0 0\n7606 12 93 00 – – – – – 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm 0 0\n7606 12 99 00 – – – – – 6 mm oder mehr 0 0\n7606 91 00 00 – – aus nicht legiertem Aluminium 0 0\n7606 92 00 00 – – aus Aluminiumlegierungen 0 0\n7607 11 10 00 – – – mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm 0 0\n7607 11 90 00 – – – mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm 0 0\n7607 19 10 00 – – – mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. zum Pressen, Prägen, Tiefzie­ hen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpres­ sen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerk­ zeuge\n– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge\n8207 20 – Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen\n8207 30 – Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge\n8207 30 10 10 – – – austauschbare Prägestempel zum Prägen von Rohren, zur Verwendung in Werkzeugmaschinen der Unter­ position 8459 70 00 00\n8207 40 – Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewin­ den\n– – für die Metallbearbeitung\n– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/701\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8207 13 00 00 – – mit arbeitendem Teil aus Cermets 2 0\n8207 19 10 00 – – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomerier­ tem Diamant 2 0\n8207 19 90 00 – – – andere 2 0\n8207 20 10 00 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2 0\n8207 20 90 00 – – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen 2 0\n8207 30 10 90 – – – andere 2 0\n8207 30 90 00 – – andere 2 0\n8207 40 10 00 – – – Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden 2 0\n8207 40 30 00 – – – Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden 2 0\n8207 40 90 00 – – andere 2 0\n8207 50 10 00 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2 0\n8207 50 30 00 – – – Mauerbohrer 2 0\n10 3\n0 0\n\n8207 70 – Fräswerkzeuge\n8207 80 – Drehwerkzeuge\n– – – andere\n8207 60 – Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge\n– – – Räumwerkzeuge\n– – – aus anderen Stoffen\n– – – – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil\n– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen\n– – – Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge\n– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil\n– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil\nDE L 161/702 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8207 50 50 00 – – – – – aus Cermets 2 0\n8207 50 60 00 – – – – – aus Schnellarbeitsstahl 2 0\n8207 50 70 00 – – – – – aus anderen Stoffen 2 0\n8207 50 90 00 – – – – andere 2 0\n8207 60 10 00 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2 0\n8207 60 30 00 – – – – für die Metallbearbeitung 2 0\n8207 60 50 00 – – – – andere 2 0\n8207 60 70 00 – – – – für die Metallbearbeitung 2 0\n8207 60 90 00 – – – – andere 2 0\n8207 70 10 00 – – – aus Cermets 2 0\n8207 70 31 00 – – – – Schaftfräser 2 0\n8207 70 35 00 – – – – Wälzfräser 2 0\n8207 70 38 00 – – – – andere 2 0\n8207 70 90 00 – – andere 2 0\n8207 80 11 00 – – – aus Cermets 2 0\n8207 80 19 00 – – – aus anderen Stoffen 2 0\n\n8207 90 – andere auswechselbare Werkzeuge\n– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen\n– – – andere, mit arbeitendem Teil\n– – – – aus Cermets\n– – – – aus anderen Stoffen\n8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mecha­ nische Geräte\n8208 30 – für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungs­ mittelindustrie\n8209 00 Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets\n8210 00 00 00 Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zu­ bereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken\n8207 80 90 00 – – andere 2 0\n8207 90 10 00 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2 0\n8207 90 30 00 – – – Schraubendrehereinsätze 2 0\n8207 90 50 00 – – – Verzahnwerkzeuge 2 0\n8207 90 71 00 – – – – – für die Metallbearbeitung 2 0\n8207 90 78 00 – – – – – andere 2 0\n8207 90 91 00 – – – – – für die Metallbearbeitung 2 0\n8207 90 99 00 – – – – – andere 2 0\n8208 10 00 00 – für die Metallbearbeitung 2 0\n8208 20 00 00 – für die Holzbearbeitung 2 0\n8208 30 10 00 – – Kreismesser 2 0\n8208 30 90 00 – – andere 2 0\n8208 40 00 00 – für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft 2 0\n8208 90 00 00 – andere 2 0\n8209 00 20 00 – Wendeschneidplatten 2 0\n8209 00 80 00 – andere 2 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/703\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n10 3\n\n– andere\n8211 91 – – Tischmesser mit feststehender Klinge\n8212 10 – Rasiermesser und Rasierapparate\n8211 Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klapp­ messer für den Gartenbau), und Klingen dafür\n8212 Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließ­ lich Rasierklingenrohlinge im Band)\n8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherappa­ rate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/ Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Wa­ ren\n8215 10 – Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten\n8211 10 00 00 – Zusammenstellungen 10 3\n8211 91 30 00 – – – Tischmesser mit Griff und Klinge, aus nicht rostendem Stahl 10 3\n8211 91 80 00 – – – andere 10 3\n8211 92 00 00 – – andere Messer mit feststehender Klinge 10 3\n8211 93 00 00 – – Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau 5 3\n8211 94 00 00 – – Klingen 10 3\n8211 95 00 00 – – Griffe aus unedlen Metallen 10 3\n8212 10 10 00 – – Rasierapparate mit nicht auswechselbaren Klingen 8 3\n8212 10 90 00 – – andere 8 3\n8212 20 00 00 – Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band 8 3\n8212 90 00 00 – andere Teile 10 3\n8213 00 00 00 Scheren und Scherenblätter 10 3\n8214 10 00 00 – Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, und Klingen dafür 10 3\n8214 20 00 00 – Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) 10 3\n8214 90 00 00 – andere 10 3\nDE L 161/704 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8215 99 – – andere\n– – andere\n8215 20 – andere Zusammenstellungen\n– andere\n8301 40 – andere Schlösser; Sicherheitsriegel\n83 KAPITEL 83- VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN\n8301 Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen\n8301 20 00 – Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/705\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8215 10 20 00 – – nur versilberte, vergoldete oder platinierte Bestandteile enthaltend 10 3\n8215 10 30 00 – – – aus nicht rostendem Stahl 10 3\n8215 10 80 00 – – – andere 10 3\n8215 20 10 00 – – aus nicht rostendem Stahl 10 3\n8215 20 90 00 – – andere 10 3\n8215 91 00 00 – – versilbert, vergoldet oder platiniert 10 3\n8215 99 10 00 – – – aus nicht rostendem Stahl 10 3\n8215 99 90 00 – – – andere 10 3\n8301 10 00 00 – Vorhängeschlösser 10 3\n8301 20 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8301 20 00 90 – – andere 10 3\n8301 30 00 00 – Schlösser von der für Möbel verwendeten Art 10 3\n– – Schlösser von der für Gebäudetüren verwendeten Art\n8301 40 11 00 – – – Zylinderschlösser 10 3\n8301 40 19 00 – – – andere 10 3\n8301 40 90 00 – – andere Schlösser; Sicherheitsriegel 10 3\n8301 50 00 00 – Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss 10 3\n\n8301 60 00 – Teile\n8302 10 00 – Scharniere\n8302 20 00 – Laufrädchen oder -rollen\n8302 41 00 – – Baubeschläge\n8302 42 00 – – andere, für Möbel\n8302 49 00 – – andere\n8302 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Wa­ ren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähn­ liche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rol­ len mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; au­ tomatische Türschließer aus unedlen Metallen\n8302 30 00 – andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge\n– andere Beschläge und andere ähnliche Waren\n8302 41 00 10 – – – Beschläge, Elemente, Halterungen und ähnliche Waren, die in Gebäuden zum Schließen von Fenstern mit Dreh- und Drehkippflügeln verwendet werden\nDE L 161/706 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8301 60 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8301 60 00 90 – – andere 10 3\n8301 70 00 00 – Schlüssel, gesondert gestellt 10 3\n8302 10 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8302 10 00 90 – – andere 10 3\n8302 20 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8302 20 00 90 – – andere 10 3\n8302 30 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8302 30 00 90 – – andere 10 3\n8302 41 00 90 – – – andere 10 3\n8302 42 00 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8302 42 00 90 – – – andere 10 3\n8302 49 00 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n2 0\n\n8302 60 00 – automatische Türschließer\n8306 29 – – andere\n8303 00 Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Si­ cherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metal­ len\n8304 00 00 00 Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptstän­ der, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungs­ gegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenom­ men Büromöbel der Position 9403\n8305 Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklam­ mern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähn­ liches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Me­ tallen\n8306 Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elek­ trisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Zier­ gegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotogra­ fien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen\n– Statuetten und andere Ziergegenstände\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/707\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8302 49 00 90 – – – andere 10 3\n8302 50 00 00 – Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren 10 3\n8302 60 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8302 60 00 90 – – andere 10 3\n8303 00 10 00 – Panzerschränke 10 3\n8303 00 30 00 – Türen und Fächer für Stahlkammern 10 3\n8303 00 90 00 – Sicherheitskassetten und ähnliche Waren 10 3\n8305 10 00 00 – Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner 10 3\n8305 20 00 00 – Heftklammern, zusammenhängend in Streifen 10 3\n8305 90 00 00 – andere, einschließlich Teile 10 3\n8306 10 00 00 – Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren 10 3\n8306 21 00 00 – – versilbert, vergoldet oder platiniert 10 3\n8306 29 10 00 – – – aus Kupfer 10 3\n8306 29 90 00 – – – aus anderen unedlen Metallen 10 3\n8306 30 00 00 – Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel 10 3\n10 3\n\n8307 10 00 – aus Eisen oder Stahl\n8307 90 00 – aus anderen unedlen Metallen\n8309 90 – andere\n8307 Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstü­ cken oder Verbindungsstücken\n8308 Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klam­ mern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Me­ tallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zu­ geschnittener Flitter, aus unedlen Metallen\n8309 Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkap­ seln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen\n8309 90 10 00 – – Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit einem Durch­ messer von mehr als 21 mm\n8310 00 00 00 Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen der Position 9405\n8311 Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Wa­ ren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglome­ riertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren\n8311 10 – umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Licht­ bogenschweißen\n8311 10 10 – – Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl und einer Umhüllung aus feuerfestem Material\nDE L 161/708 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8307 10 00 10 – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs­ stücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8307 10 00 90 – – andere 2 0\n8307 90 00 10 – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs­ stücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8307 90 00 90 – – andere 2 0\n8308 10 00 00 – Klammern, Haken und Ösen 10 3\n8308 20 00 00 – Hohlniete oder Zweispitzniete 10 3\n8308 90 00 00 – andere, einschließlich Teile 10 3\n8309 10 00 00 – Kronenverschlüsse 10 3\n8309 90 90 00 – – andere 15 3\n5 0\n10 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 60, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 60, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8412 80 80 90 – – – andere 5 0\n8412 90 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8412 90 20 90 – – – andere 5 0\n8412 90 40 00 – – von Hydromotoren 5 0\n\n8412 90 80 – – andere\n8413 Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebe­ werke für Flüssigkeiten\n8413 11 00 00 – – Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten ver­ wendeten Art\n8413 30 – Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenver­ brennungsmotoren\n8413 50 – andere oszillierende Verdrängerpumpen\n– – andere\n– – – Kolbenpumpen\n8413 60 – andere rotierende Verdrängerpumpen\n– – andere\n– – – Zahnradpumpen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/719\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8412 90 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8412 90 80 90 – – – andere 5 0\n– Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Be­ schaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt\n8413 19 00 00 – – andere 0 0\n8413 20 00 00 – Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413 11 oder 8413 19 0 0\n8413 30 20 00 – – Einspritzpumpen 0 0\n8413 30 80 00 – – andere 0 0\n8413 40 00 00 – Betonpumpen 0 0\n8413 50 20 00 – – Hydroaggregate 0 0\n8413 50 40 00 – – Dosierpumpen 0 0\n8413 50 61 00 – – – – Hydropumpen 0 0\n8413 50 69 00 – – – – andere 0 0\n8413 50 80 00 – – – andere 0 0\n8413 60 20 00 – – Hydroaggregate 0 0\n8413 60 31 00 – – – – Hydropumpen 0 0\n0 0\n\n8413 70 – andere Kreiselpumpen\n– – – Flügelzellenpumpen\n– – Tauchmotorpumpen\n– – – mehr als 15 mm\n– – – – Radialkreiselpumpen\n– – – – – einstufig\n– – – – – – einströmig\n– – – – andere Kreiselpumpen\n– – andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von\nDE L 161/720 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8413 60 39 00 – – – – andere 0 0\n8413 60 61 00 – – – – Hydropumpen 0 0\n8413 60 69 00 – – – – andere 0 0\n8413 60 70 00 – – – Schraubenspindelpumpen 0 0\n8413 60 80 00 – – – andere 0 0\n8413 70 21 00 – – – einstufig 0 0\n8413 70 29 00 – – – mehrstufig 0 0\n8413 70 30 00 – – Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranla­ gen, ohne Wellenabdichtung 0 0\n8413 70 35 00 – – – 15 mm oder weniger 0 0\n8413 70 45 00 – – – – Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen 0 0\n8413 70 51 00 – – – – – – – in Blockbauweise 0 0\n8413 70 59 00 – – – – – – – andere 0 0\n8413 70 65 00 – – – – – – mehrströmig 0 0\n8413 70 75 00 – – – – – mehrstufig 0 0\n8413 70 81 00 – – – – – einstufig 0 0\n8413 70 89 00 – – – – – mehrstufig 0 0\n\n– Teile\n8413 91 00 – – von Pumpen\n8414 10 – Vakuumpumpen\n– – andere\n– – – andere\n8414 10 89 – – – – andere\n8414 20 80 – – andere\n8414 20 – hand- oder fußbetriebene Luftpumpen\n8414 30 20 – – mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger\n– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten\n8414 Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompres­ soren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshau­ ben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter\n8414 30 – Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/721\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8413 81 00 00 – – Pumpen 0 0\n8413 82 00 00 – – Hebewerke für Flüssigkeiten 0 0\n8413 91 00 10 – – – – Pumpenböcke von Tiefpumpen, mit einer Tragfähig­ keit von 3,2 - 12,5 Tonnen 10 3\n8413 91 00 90 – – – – andere 0 0\n8413 92 00 00 – – von Hebewerken für Flüssigkeiten 0 0\n8414 10 20 00 – – zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern 5 0\n8414 10 25 00 – – – Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Moleku­ larpumpen und Wälzkolbenpumpen 2 0\n8414 10 81 00 – – – – Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptions­ pumpen 2 0\n8414 10 89 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8414 10 89 90 – – – – andere 2 0\n8414 20 20 00 – – Handpumpen für Fahrräder 5 0\n8414 20 80 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8414 20 80 90 – – – andere 5 0\n8414 30 20 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n\n8414 30 89 – – – andere\n8414 59 – – andere\n8414 59 80 – – – andere\n8414 30 81 – – – hermetische oder halbhermetische\n– Ventilatoren\n8414 59 20 – – – Axialventilatoren\n– – – – andere\n8414 59 40 – – – Zentrifugalventilatoren\n– – mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW\n8414 40 – Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert\n8414 51 00 – – Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterven­ tilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leis­ tung von 125 W oder weniger\nDE L 161/722 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8414 30 20 90 – – andere: 5 0\n8414 30 81 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8414 30 81 90 – – andere: 5 0\n8414 30 89 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8414 30 89 90 – – andere: 5 0\n8414 40 10 00 – – mit einer Liefermenge je Minute von 2 m 3 oder weniger 5 0\n8414 40 90 00 – – mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m 3 5 0\n8414 51 00 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8414 51 00 90 – – – andere 5 0\n8414 59 20 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8414 59 20 91 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8414 59 20 98 – – – andere 2 0\n8414 59 40 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8414 59 40 90 – – – andere 2 0\n8414 59 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n\n8414 80 – andere\n– – Turbokompressoren\n8414 80 11 – – – einstufig\n8414 80 19 – – – mehrstufig\n8414 80 22 – – – – 60 m 3 oder weniger\n– – – – – – andere\n8414 80 28 – – – – mehr als 60 m 3\n8414 80 73 – – – einwellig\n– – rotierende Verdrängerkompressoren\n– – oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen ei­ nes Überdrucks von\n– – – 15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde von\n– – – mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/723\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8414 59 80 90 – – – andere 2 0\n8414 60 00 00 – Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger 5 0\n8414 80 11 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8414 80 11 90 – – andere 3 0\n8414 80 19 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8414 80 19 90 – – andere 1 0\n8414 80 22 10 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8414 80 22 91 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8414 80 22 98 – – andere 1 0\n8414 80 28 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8414 80 28 90 – – andere 1 0\n8414 80 51 00 – – – – 120 m 3 oder weniger 1 0\n8414 80 59 00 – – – – mehr als 120 m 3 1 0\n8414 80 73 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n\n– – – – – andere\n– – – mehrwellig\n– andere\n8415 82 00 – – andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung\n8415 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Venti­ lator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird\n8415 10 – zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelele­ menten)\n8415 20 00 – von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten Art\n8415 81 00 – – mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepum­ pen)\nDE L 161/724 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8414 80 73 91 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8414 80 73 98 – – andere 2 0\n8414 80 75 00 – – – – Schraubenkompressoren 2 0\n8414 80 78 00 – – – – andere 2 0\n8414 80 80 00 – – andere 2 0\n8414 90 00 00 – Teile 0 0\n8415 10 10 00 – – Kompaktgeräte 0,5 0\n8415 10 90 00 – – „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelemen­ ten) 0,5 0\n8415 20 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8415 20 00 90 – – andere 5 0\n8415 81 00 10 – – – – Industrie-Klimakompaktgerät mit einer Leistung über 5 kW, aber nicht mehr als 50 kW 10 3\n8415 81 00 30 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8415 81 00 90 – – – – andere 2 0\n8415 82 00 10 – – – – Industrie-Klimakompaktgerät mit einer Leistung über 5 kW, aber nicht mehr als 50 kW 10 3\n8415 82 00 30 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8415 82 00 90 – – – – andere 5 0\n\n8417 20 – Backöfen\n8417 80 – andere\n8417 90 00 – Teile\n8415 83 00 – – ohne Kälteerzeugungsvorrichtung\n8416 Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pul­ verisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mecha­ nischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen En­ tascher und ähnlichen Vorrichtungen\n8416 10 – Brenner für flüssigen Brennstoff\n8416 20 – andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner\n8416 30 00 00 – automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mecha­ nischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen\n8417 Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, ein­ schließlich Verbrennungsöfen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/725\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8415 83 00 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8415 83 00 90 – – – andere 3 0\n8415 90 00 00 – Teile 0 0\n8416 10 10 00 – – mit fest angebauter automatischer Steuerung 5 0\n8416 10 90 00 – – andere 5 0\n8416 20 10 00 – – ausschließlich für Gas, in Blockbauweise, mit eingebau­ tem Ventilator und Kontrollvorrichtung 5 0\n8416 20 90 00 – – andere 5 0\n8416 90 00 00 – Teile 5 0\n8417 10 00 00 – Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehan­ deln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen 5 0\n8417 20 10 00 – – Tunnelöfen 2 5\n8417 20 90 00 – – andere 2 5\n8417 80 10 00 – – Abfallverbrennungsöfen 2 0\n8417 80 20 00 – – Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen Produkten 0 0\n8417 80 80 00 – – andere 2 0\n0 0\n\n8418 10 80 – – andere\n8418 10 20 – – mit einem Inhalt von mehr als 340 l\n– – – – andere\n– – – – andere\n– Haushaltskühlschränke\n8418 21 – – Kompressorkühlschränke\n– – – andere\n8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415\n8418 10 – kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren\n– – – – andere, mit einem Inhalt von\n8418 30 – Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger\nDE L 161/726 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8417 90 00 10 – – von Rohrbündelwärmeübertragern mit einer Leistung von 2 800 – 19 000 m 3 je Stunde 10 3\n8417 90 00 90 – – andere 2 0\n8418 10 20 10 – – – – Haushaltsgeräte 5 0\n8418 10 20 91 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8418 10 20 98 – – andere 5 0\n8418 10 80 10 – – – – Haushaltsgeräte 5 0\n8418 10 80 91 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8418 10 80 98 – – andere 5 0\n8418 21 10 00 – – – mit einem Inhalt von mehr als 340 l 10 3\n8418 21 51 00 – – – – Tischkühlschränke 5 0\n8418 21 59 00 – – – – Einbaukühlschränke 5 0\n8418 21 91 00 – – – – – 250 l oder weniger 10 3\n8418 21 99 00 – – – – – mehr als 250 l bis 340 l 7 3\n8418 29 00 00 – – andere 5 0\n\n8418 69 00 – – andere\n– Teile\n8418 30 20 – – mit einem Inhalt von 400 l oder weniger\n8418 30 80 – – mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l\n8418 40 – Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger\n8418 50 – andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zur Kühlung oder Tiefküh­ lung (Gefrierung)\n– – andere Kühlmöbel\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/727\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8418 30 20 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8418 30 20 90 – – andere: 5 0\n8418 30 80 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8418 30 80 90 – – andere: 5 0\n8418 40 20 00 – – mit einem Inhalt von 250 l oder weniger 0 0\n8418 40 80 00 – – mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l 2,5 0\n– – Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Ver­ dampfer)\n8418 50 11 00 – – – für tiefgekühlte Waren 5 0\n8418 50 19 00 – – – andere 5 0\n8418 50 91 00 – – – Gefrier- und Tiefkühlmöbel, ausgenommen solche der Unterpositionen 8418 30 und 8418 40 5 0\n8418 50 99 00 – – – andere 5 0\n– andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen\n8418 61 00 00 – – Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 8415 5 0\n8418 69 00 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8418 69 00 90 – – – andere: 3 0\n8418 91 00 00 – – Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt 6 0\n\n8418 99 – – andere\n8418 99 90 – – – andere\n8419 39 – – andere\n– Trockner\nDE L 161/728 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8418 99 10 00 – – – Verdampfer und Kondensatoren, ausgenommen für Haushaltsgeräte 6 0\n8418 99 90 10 – – – – Teile von Einrichtungen, Maschinen, Apparaten und Geräten zur Kälteerzeugung für Haushaltskühl- und –gefrierschränke, -gefrier und -tiefkühltruhen\n8418 99 90 90 – – – – andere 6 0\n8419 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (aus­ genommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperatur­ änderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rös­ ten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Küh­ len, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher\n– nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspei­ cher\n8419 11 00 00 – – Gasdurchlauferhitzer 2 0\n8419 19 00 00 – – andere 5 0\n8419 20 00 00 – Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Laboratorien 0 0\n8419 31 00 00 – – für landwirtschaftliche Erzeugnisse 0 0\n8419 32 00 00 – – für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe 0 0\n8419 39 10 00 – – – für keramische Waren 2 0\n8419 39 90 00 – – – andere 0 0\n8419 40 00 00 – Destillier- und Rektifizierapparate 0 0\n8419 50 00 00 – Wärmeaustauscher 0 0\n8419 60 00 00 – Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung 2 0\n– andere Apparate und Vorrichtungen\n8419 81 – – zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen\n8419 81 20 – – – Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen Getränken\n5 0\n\n8419 81 80 – – – andere\n8419 89 – – andere\n8419 90 – Teile\n8420 91 – – Walzen\n8420 10 – Kalander und Walzwerke\n– Teile\n8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschi­ nen\n8421 Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen\n– Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/729\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8419 81 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8419 81 20 90 – – – andere 3 0\n8419 81 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8419 81 80 90 – – – andere 3 0\n8419 89 10 00 – – – Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen der Wärmeaustausch nicht über Wandungen erfolgt 0 0\n8419 89 30 00 – – – Apparate und Vorrichtungen zum Aufdampfen von Metall im Vakuum 2 0\n8419 89 98 00 – – – andere 0 0\n8419 90 15 00 – – von Sterilisierapparaten der Unterposition 8419 20 00 0 0\n8419 90 85 00 – – andere 0 0\n8420 10 10 00 – – von der in der Textilindustrie verwendeten Art 5 0\n8420 10 30 00 – – von der in der Papierindustrie verwendeten Art 5 0\n8420 10 50 00 – – von der in der Kautschuk- oder Kunststoffindustrie ver­ wendeten Art 5 0\n8420 10 90 00 – – andere 0 0\n8420 91 10 00 – – – aus Gusseisen 5 0\n8420 91 80 00 – – – andere 5 0\n8420 99 00 00 – – andere 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 61, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 61, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " von der in der Kautschuk- oder Kunststoffindustrie ver­ wendeten Art 5 0\n8420 10 90 00 – – andere 0 0\n8420 91 10 00 – – – aus Gusseisen 5 0\n8420 91 80 00 – – – andere 5 0\n8420 99 00 00 – – andere 0 0\n\n8421 19 – – andere\n8421 39 – – andere\n8421 39 60 – – – – durch katalytisches Verfahren\n– Teile\n8421 19 70 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5\n– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten\n8421 22 00 00 – – zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenom­ men Wasser\n8421 23 00 – – Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren\n– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen\n– – – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Gasen\nDE L 161/730 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8421 11 00 00 – – Milchentrahmer 10 5\n8421 12 00 00 – – Wäscheschleudern 5 0\n8421 19 20 00 – – – Zentrifugen von der in Laboratorien verwendeten Art 2 0\n8421 19 70 – – – andere 0\n8421 19 70 90 – – – andere 0 0\n8421 21 00 00 – – zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser 0 0\n8421 23 00 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8421 23 00 30 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8421 23 00 90 – – – – andere 2 0\n8421 29 00 00 – – andere 0 0\n8421 31 00 00 – – Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren 0 0\n8421 39 20 00 – – – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft 0 0\n8421 39 40 00 – – – – durch nasses Verfahren 2 0\n8421 39 60 10 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8421 39 60 90 – – – – – – andere 2 0\n8421 39 90 00 – – – – andere 0,5 0\n\n8422 90 – Teile\n8422 Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Rei­ nigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behält­ nissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schach­ teln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Ap­ parate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (ein­ schließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschi­ nen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Koh­ lensäure\n– Geschirrspülmaschinen\n8422 30 00 – Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Ver­ siegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Ap­ parate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure\n8422 30 00 10 – – Maschinen und Apparate zum Füllen von Flaschen; Ma­ schinen und Apparate zum Verkapseln oder Etikettieren von Flaschen, für die Nahrungsmittelindustrie, mit einer Produktion von nicht mehr als 12 000 Flaschen je Stun­ de\n– – andere:\n8422 30 00 91 – Maschinen und Apparate zum Verschließen von Glasfla­ schen mit Drehverschlüssen aus Metall, für die Nahrungs­ mittelindustrie, mit einer Produktion von nicht mehr als 9 600 Flaschen je Stunde\n8422 40 00 – andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienver­ packungsmaschinen)\n8422 40 00 10 – – Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhül­ len von Waren (einschließlich Schrumpffolienver­ packungsmaschinen), für die Nahrungsmittelindustrie, mit einer Produktion von nicht mehr als 12 000 Fla­ schen je Stunde\n8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), aus­ genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/731\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8421 91 00 00 – – von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner 0 0\n8421 99 00 00 – – andere 0 0\n8422 11 00 00 – – Haushaltsgeschirrspülmaschinen 5 0\n8422 19 00 00 – – andere 5 0\n8422 20 00 00 – Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen 5 5\n8422 30 00 99 – – – andere 2 0\n8422 40 00 90 – – andere 0 0\n8422 90 10 00 – – von Geschirrspülmaschinen 2 0\n8422 90 90 00 – – andere 0 0\n5 5\n2 5\n5 5\n\n8423 82 90 – – – andere\n– andere Waagen\n8424 10 – Feuerlöscher, auch mit Füllung\n8423 10 – Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haus­ haltswaagen\n8423 81 – – für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger\n8423 82 – – für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg\n8424 Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate\n8424 10 20 – – mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger\nDE L 161/732 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8423 10 10 00 – – Haushaltswaagen 5 0\n8423 10 90 00 – – andere 5 0\n8423 20 00 00 – Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen 5 0\n8423 30 00 00 – Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen 5 0\n8423 81 10 00 – – – Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts 5 0\n8423 81 30 00 – – – Apparate und Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter Waren 5 0\n8423 81 50 00 – – – Ladenwaagen 5 0\n8423 81 90 00 – – – andere 5 0\n8423 82 10 00 – – – Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts 5 0\n8423 82 90 10 – – – – Waagen für Rinder 0 0\n8423 82 90 90 – – – – andere 5 0\n8423 89 00 00 – – andere 5 0\n8423 90 00 00 – Gewichte für Waagen aller Art; Teile von Waagen 5 0\n\n8424 10 80 – – andere\n8424 30 90 – – – andere\n8424 20 00 – Spritzpistolen und ähnliche Apparate\n8424 30 – Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate\n– – – andere, mit einer Motorleistung von\n8424 30 05 – – – – 7,5 kW oder weniger\n– – andere Maschinen und Apparate\n– andere Apparate\n8424 81 – – für die Landwirtschaft oder den Gartenbau\n– – Wasserstrahlreinigungsapparate mit eingebautem Motor\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/733\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8424 10 20 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8424 10 20 90 – – andere 2 0\n8424 10 80 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8424 10 80 90 – – andere 2 0\n8424 20 00 10 – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 2 0\n8424 20 00 90 – – andere 5 0\n8424 30 01 00 – – – mit Heizvorrichtung 5 0\n8424 30 05 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8424 30 05 90 – – – – – andere 5 0\n8424 30 09 00 – – – – mehr als 7,5 kW 5 0\n8424 30 10 00 – – – mit Druckluft betrieben 2 0\n8424 30 90 10 – – – – Apparate zum Einblasen von Kohlenstaub in Hoch­ öfen 10 3\n8424 30 90 20 – – – – Station zum Nachfüllen von Pulverfeuerlöschern 1 0\n8424 30 90 90 – – – – andere 2 0\n8424 81 10 00 – – – Apparate zur Bewässerung 0 0\n\n8425 19 – – andere\n8425 39 – – andere\n– – – andere\n– – – – andere\n8424 81 91 00 – – – – – Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffen­ heit nach für den Schlepperanbau oder Schlepper­ zug bestimmt\n8425 Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden\n– Flaschenzüge\n– andere Zugwinden; Spille\n– Hubwinden\n8426 Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren\nDE L 161/734 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8424 81 30 00 – – – – tragbare Apparate 0 0\n8424 81 99 00 – – – – – andere 0 0\n8424 89 00 00 – – andere 2 0\n8424 90 00 00 – Teile 2 0\n8425 11 00 00 – – mit Elektromotor 0 0\n8425 19 20 00 – – – Handkettenflaschenzüge 0 0\n8425 19 80 00 – – – andere 0 0\n8425 31 00 00 – – mit Elektromotor 0 0\n8425 39 30 00 – – – mit Kolbenverbrennungsmotor 0 0\n8425 39 90 00 – – – andere 0 0\n8425 41 00 00 – – ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstät­ ten verwendeten Art 0 0\n8425 42 00 00 – – andere hydraulische Hubwinden 0 0\n8425 49 00 00 – – andere 0 0\n– Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraft­ karren\n8426 11 00 00 – – Konsol- oder Wandlaufkrane 0 0\n0 0\n\n8427 10 – Elektrokraftkarren\n8427 20 – andere selbstfahrende Karren\n8428 10 – Personen- und Lastenaufzüge\n– andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte\n– andere Maschinen, Apparate und Geräte\n8426 91 – – ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge bestimmt\n8427 Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Kar­ ren zum Fördern und für das Hantieren\n– – zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr\n8428 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­ laden, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/735\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8426 12 00 00 – – auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Por­ talhubkraftkarren 0 0\n8426 19 00 00 – – andere 0 0\n8426 20 00 00 – Turmdrehkrane 0 0\n8426 30 00 00 – Portaldrehkrane 0 0\n8426 41 00 00 – – mit luftbereiften Rädern 0 0\n8426 49 00 00 – – andere 0 0\n8426 91 10 00 – – – hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane 0 0\n8426 91 90 00 – – – andere 0 0\n8426 99 00 00 – – andere 0 0\n8427 10 10 00 – – zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr 2 0\n8427 10 90 00 – – andere 5 0\n8427 20 11 00 – – – geländegängige Gabelstapler und Stapelkraftkarren 5 0\n8427 20 19 00 – – – andere 0 0\n8427 20 90 00 – – andere 5 0\n8427 90 00 00 – andere Karren 5 0\n8428 10 20 00 – – elektrische 0 0\n\n8428 39 – – andere\n8428 20 – pneumatische Stetigförderer\n– – andere\n– andere Stetigförderer für Waren\n8428 90 – andere Maschinen, Apparate und Geräte\n8428 90 30 00 – – Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zu­ führen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender und Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe oder Platten\n– – andere\n– – – andere\nDE L 161/736 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8428 10 80 00 – – andere 0 0\n8428 20 30 00 – – ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt 0 0\n8428 20 91 00 – – – für Schüttgut 0 0\n8428 20 98 00 – – – andere 0 0\n8428 31 00 00 – – ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage be­ stimmt 0 0\n8428 32 00 00 – – andere, mit Kübeln 0 0\n8428 33 00 00 – – andere, mit Bändern oder Gurten 0 0\n8428 39 20 00 – – – Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen 0 0\n8428 39 90 00 – – – andere 0 0\n8428 40 00 00 – Rolltreppen und Rollsteige 0 0\n8428 60 00 00 – Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zug­ mechanismen für Standseilbahnen 0 0\n– – – Lademaschinen ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt\n8428 90 71 00 – – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Acker­ schlepper bestimmt 0 0\n8428 90 79 00 – – – – andere 0 0\n8428 90 91 00 – – – – Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut 0 0\n8428 90 95 00 – – – – andere 0 0\n0 0\n\n– – Straßenwalzen\n8429 51 – – Frontschaufellader\n– – – andere\n8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledo­ zer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra­ per), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwal­ zen und andere Bodenverdichter\n– Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer)\n8429 40 – Straßenwalzen und andere Bodenverdichter\n– Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader\n8429 52 – – Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen\n8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Ram­ men und Pfahlzieher; Schneeräumer\n– Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebs­ maschinen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/737\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8429 11 00 00 – – auf Gleisketten 0 0\n8429 19 00 00 – – andere 0 0\n8429 20 00 00 – Erd- oder Straßenhobel (Grader) 0 0\n8429 30 00 00 – Schürfwagen (Scraper) 0 0\n8429 40 10 00 – – – Vibrationswalzen 0 0\n8429 40 30 00 – – – andere 0 0\n8429 40 90 00 – – andere Bodenverdichter 0 0\n8429 51 10 00 – – – Lader ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwen­ dung unter Tage bestimmt 0 0\n8429 51 91 00 – – – – Schaufellader auf Gleisketten 0 0\n8429 51 99 00 – – – – andere 0 0\n8429 52 10 00 – – – Bagger auf Gleisketten 0 0\n8429 52 90 00 – – – andere 0 0\n8429 59 00 00 – – andere 0 0\n8430 10 00 00 – Rammen und Pfahlzieher 0 0\n8430 20 00 00 – Schneeräumer 0 0\n\n8431 39 – – andere\n8431 49 – – andere\n– andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte\n8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma­ schinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt\n8432 Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forst­ wirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestel­ len des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze\n– andere nicht selbstfahrende Maschinen, Apparate und Ge­ räte\n– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8428\n– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8426, 8429 oder 8430\nDE L 161/738 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8430 31 00 00 – – selbstfahrend 0 0\n8430 39 00 00 – – andere 0 0\n8430 41 00 00 – – selbstfahrend 0 0\n8430 49 00 00 – – andere 0 0\n8430 50 00 00 – andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte 0 0\n8430 61 00 00 – – Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten des Bodens 0 0\n8430 69 00 00 – – andere 0 0\n8431 10 00 00 – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8425 0 0\n8431 20 00 00 – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8427 0 0\n8431 31 00 00 – – von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen 0 0\n8431 39 10 00 – – – von Walzwerkmaschinen der Unterposition 8428 90 30 0 0\n8431 39 70 00 – – – andere 0 0\n8431 41 00 00 – – Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen 0 0\n8431 42 00 00 – – Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder An­ gledozer) 0 0\n8431 43 00 00 – – Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Un­ terposition 8430 41 oder 8430 49 0 0\n8431 49 20 00 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 0 0\n8431 49 80 00 – – – andere 0 0\n\n8432 10 – Pflüge\n8432 29 – – andere\n8432 40 – Düngerstreuer\n– – Sämaschinen\n– Rasenmäher\n– – – andere\n8432 30 – Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen\n8433 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dre­ schen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mäh­ maschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Posi­ tion 8437\n8433 11 – – mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/739\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8432 10 10 00 – – Scharpflüge 0 0\n8432 10 90 00 – – andere 0 0\n– Eggen, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hack­ maschinen\n8432 21 00 00 – – Scheibeneggen 0 0\n8432 29 10 00 – – – Grubber (Kultivatoren) 0 0\n8432 29 30 00 – – – Eggen 0 0\n8432 29 50 00 – – – Motorhacken 0 0\n8432 29 90 00 – – – andere 0 0\n8432 30 11 00 – – – Einzelkorndrillgeräte und Einzelkorndrillmaschinen mit Zentralantrieb 0 0\n8432 30 19 00 – – – andere 0 0\n8432 30 90 00 – – Pflanzmaschinen und Setzmaschinen 0 0\n8432 40 10 00 – – für Kunstdünger 0 0\n8432 40 90 00 – – andere 0 0\n8432 80 00 00 – andere Maschinen, Apparate und Geräte 0 0\n8432 90 00 00 – Teile 0 0\n8433 11 10 00 – – – mit Elektromotor 0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar aus­ schließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengar­ nituren, Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschüt­ zen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen)\n8448 11 00 00 – – Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartenspar­ vorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopier­ maschinen und Kartenbindemaschinen\n8448 33 – – Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer\n8448 51 – – Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung\n– Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447\n– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8445 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate\n– Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfs­ maschinen oder -apparate\n– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8447 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/749\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8447 20 20 00 – – Flachkettenwirkmaschinen, einschließlich Raschelmaschi­ nen; Nähwirkmaschinen 0 0\n8447 20 80 00 – – andere 0 0\n8447 90 00 00 – andere 0 0\n8448 19 00 00 – – andere 0 0\n8448 20 00 00 – Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8444 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate 0 0\n8448 31 00 00 – – Kratzengarnituren 0 0\n8448 32 00 00 – – für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren 0 0\n8448 33 10 00 – – – Spindeln und Spindelflügel 0 0\n8448 33 90 00 – – – Spinnringe und Ringläufer 0 0\n8448 39 00 00 – – andere 0 0\n8448 42 00 00 – – Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte 0 0\n8448 49 00 00 – – andere 0 0\n0 0\n\n8450 11 – – Waschvollautomaten\n– Trockner\n8449 00 00 00 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz oder Vliesstoffen (als Meterware oder geformt), einschließlich Maschinen und Apparate zum Herstellen von Filzhüten; Formen für die Hutmacherei\n8450 Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trocken­ vorrichtung\n8451 Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trock­ nen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Impräg­ nieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoff­ waren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbe­ lägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwi­ ckeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flä­ chenerzeugnissen\n8451 21 – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger\nDE L 161/750 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8448 51 10 00 – – – Platinen 0 0\n8448 51 90 00 – – – andere 0 0\n8448 59 00 00 – – andere 0 0\n– Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trocken­ wäsche von 10 kg oder weniger\n– – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger\n8450 11 11 00 – – – – Frontlader 5 0\n8450 11 19 00 – – – – Toplader 5 0\n8450 11 90 00 – – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 kg 5 0\n8450 12 00 00 – – andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugal­ trockner 5 0\n8450 19 00 00 – – andere 10 3\n8450 20 00 00 – Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trocken­ wäsche von mehr als 10 kg 5 0\n8450 90 00 00 – Teile 5 0\n8451 10 00 00 – Maschinen für die chemische Reinigung 0 0\n8451 21 10 00 – – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger 0 0\n8451 21 90 00 – – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 kg 0 0\n8451 29 00 00 – – andere 0 0\n0 0\n\n8451 80 – andere Maschinen und Apparate\n8452 10 – Haushaltsnähmaschinen\n– andere Nähmaschinen\n8452 30 – Nähmaschinennadeln\n8451 30 – Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixier­ pressen\n– – elektrisch beheizt, mit einer Leistung von\n8451 80 10 00 – – Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen\n8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinenna­ deln\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/751\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8451 30 10 00 – – – 2 500 W oder weniger 0 0\n8451 30 30 00 – – – mehr als 2 500 W 0 0\n8451 30 80 00 – – andere 0 0\n8451 40 00 00 – Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben 0 0\n8451 50 00 00 – Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen 0 0\n8451 80 30 00 – – Maschinen zum Appretieren oder Ausrüsten 0 0\n8451 80 80 00 – – andere 0 0\n8451 90 00 00 – Teile 0 0\n– – Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt; Steppstichnähmaschinenköpfe, die ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wie­ gen\n8452 10 11 00 – – – Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische und Möbel nicht inbegriffen) von mehr als 65 EUR 0 0\n8452 10 19 00 – – – andere 0 0\n8452 10 90 00 – – andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe 0 0\n8452 21 00 00 – – Nähautomaten 0 0\n8452 29 00 00 – – andere 0 0\n8452 30 10 00 – – mit einseitigem Flachkolben 0 0\n0 0\n\n8454 10 00 – Konverter\n8454 30 – Gießmaschinen\n8454 90 00 – Teile\n8455 30 – Walzen für Walzwerke\n8455 Metallwalzwerke und Walzen dafür\n– andere Walzwerke\n8453 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Her­ stellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Wa­ ren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Näh­ maschinen\n8454 Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von In­ gots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gie­ ßereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe\nDE L 161/752 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8452 30 90 00 – – andere 0 0\n8452 40 00 00 – Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie Teile davon 0 0\n8452 90 00 00 – andere Nähmaschinenteile 0 0\n8453 10 00 00 – Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder 0 0\n8453 20 00 00 – Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Instandset­ zen von Schuhen 0 0\n8453 80 00 00 – andere Maschinen und Apparate 0 0\n8453 90 00 00 – Teile 0 0\n8454 10 00 10 – – mit einem Fassungsvermögen von 130 – 300 Tonnen 10 3\n8454 10 00 90 – – andere 5 0\n8454 20 00 00 – Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­ gleichen sowie Gießpfannen 5 0\n8454 30 10 00 – – Druckgießmaschinen 5 0\n8454 30 90 00 – – andere 5 0\n8454 90 00 10 – – von Konvertern 0 0\n8454 90 00 90 – – andere 5 0\n8455 10 00 00 – Rohrwalzwerke 2 0\n8455 21 00 00 – – Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalz­ werke 10 3\n8455 22 00 00 – – Kaltwalzwerke 10 3\n\n8455 30 90 – – aus Stahl, gegossen\n8457 10 – Bearbeitungszentren\n8457 30 – Transfermaschinen\n8456 30 – Elektroerosionswerkzeugmaschinen\n– – numerisch gesteuert\n– – aus Stahl, freiformgeschmiedet\n8455 30 31 – – – Arbeitswalzen für Warmwalzwerke; Stützwalzen für Warm- und Kaltwalzwerke\n8456 Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultra­ schall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl\n8457 Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfer­ maschinen, zum Bearbeiten von Metallen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/753\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8455 30 10 00 – – aus Gusseisen 5 0\n8455 30 31 10 – – – – für Warmwalzwerke 10 3\n8455 30 31 90 – – – – andere 5 0\n8455 30 39 00 – – – Arbeitswalzen für Kaltwalzwerke 5 0\n8455 30 90 10 – – – Pilgerwalzen aus Gussstahl 10 3\n8455 30 90 90 – – – andere 1 0\n8455 90 00 00 – andere Teile 5 0\n8456 10 00 00 – Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschi­ nen 4 0\n8456 20 00 00 – Ultraschallwerkzeugmaschinen 2 0\n8456 30 11 00 – – – Drahterodiermaschinen 2 0\n8456 30 19 00 – – – andere 2 0\n8456 30 90 00 – – andere 2 0\n8456 90 00 00 – andere 2 0\n8457 10 10 00 – – Horizontal-Maschinenzentren 4 0\n8457 10 90 00 – – andere 4 0\n8457 20 00 00 – Mehrwegemaschinen 2 0\n\n8458 19 – – andere\n8458 11 – – numerisch gesteuert\n8458 91 – – numerisch gesteuert\n8458 Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhe­ benden Metallbearbeitung\n– Horizontal-Drehmaschinen\n– – – Drehautomaten\n– andere Drehmaschinen\n8459 Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Be­ arbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Me­ tallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Dreh­ zentren) der Position 8458\n– andere Bohrmaschinen\n– andere kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen\nDE L 161/754 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8457 30 10 00 – – numerisch gesteuert 2 0\n8457 30 90 00 – – andere 2 0\n8458 11 20 00 – – – Drehzentren 3 0\n8458 11 41 00 – – – – Einspindeldrehautomaten 3 0\n8458 11 49 00 – – – – Mehrspindeldrehautomaten 3 0\n8458 11 80 00 – – – andere 0 0\n8458 19 20 00 – – – Leit- und Zugspindeldrehmaschinen 2 0\n8458 19 40 00 – – – Drehautomaten 4 0\n8458 19 80 00 – – – andere 4 0\n8458 91 20 00 – – – Drehzentren 2 0\n8458 91 80 00 – – – andere 4 0\n8458 99 00 00 – – andere 5 0\n8459 10 00 00 – Bearbeitungseinheiten auf Schlitten 2 0\n8459 21 00 00 – – numerisch gesteuert 2 0\n8459 29 00 00 – – andere 2 0\n\n8459 69 – – andere\n8459 40 – andere Ausbohrmaschinen\n– Konsolfräsmaschinen\n– andere Fräsmaschinen\n8459 61 – – numerisch gesteuert\n8460 21 – – numerisch gesteuert\n– – – Rundschleifmaschinen\n8460 Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahn­ maschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Posi­ tion 8461\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/755\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8459 31 00 00 – – numerisch gesteuert 2 0\n8459 39 00 00 – – andere 2 0\n8459 40 10 00 – – numerisch gesteuert 2 0\n8459 40 90 00 – – andere 2 0\n8459 51 00 00 – – numerisch gesteuert 2 0\n8459 59 00 00 – – andere 2 0\n8459 61 10 00 – – – Werkzeugfräsmaschinen 4 0\n8459 61 90 00 – – – andere 2 0\n8459 69 10 00 – – – Werkzeugfräsmaschinen 4 0\n8459 69 90 00 – – – andere 2 0\n8459 70 00 00 – andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen 2 0\n– Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstellgenau­ igkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm\n8460 11 00 00 – – numerisch gesteuert 0,5 0\n8460 19 00 00 – – andere 2 0\n– andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm\n8460 21 11 00 – – – – Innenrundschleifmaschinen 2 0\n\n8460 29 – – andere\n8460 40 10 – – numerisch gesteuert\n8460 90 – andere\n8461 30 – Räummaschinen\n– – – Rundschleifmaschinen\n– Schärfmaschinen\n8460 40 – Honmaschinen und Läppmaschinen\n8461 Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschi­ nen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbear­ beitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbei­ tung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen\nDE L 161/756 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8460 21 15 00 – – – – spitzenlose Außenrundschleifmaschinen 2 0\n8460 21 19 00 – – – – andere 2 0\n8460 21 90 00 – – – andere 2 0\n8460 29 11 00 – – – – Innenrundschleifmaschinen 2 0\n8460 29 19 00 – – – – andere 2 0\n8460 29 90 00 – – – andere 2 0\n8460 31 00 00 – – numerisch gesteuert 5 0\n8460 39 00 00 – – andere 1 0\n8460 40 10 10 – – – mit einer Toleranz der Öffnung von nicht mehr als 0,01 mm 0,5 0\n8460 40 10 90 – – – andere 2 0\n8460 40 90 00 – – andere 2 0\n8460 90 10 00 – – mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm 4 0\n8460 90 90 00 – – andere 2 0\n8461 20 00 00 – Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen 3 0\n8461 30 10 00 – – numerisch gesteuert 0 0\n8461 30 90 00 – – andere 0 0\n\n8461 40 – Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen\n– – Verzahnmaschinen\n– – – für zylindrische Verzahnungen\n– – – für andere Verzahnungen\n– – Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne\n8461 50 – Sägemaschinen und Trennmaschinen\n– – Sägemaschinen\n8462 Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiform­ schmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt\n8462 10 – Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (ein­ schließlich Pressen) und Schmiedehämmer\n– – – mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm\n8461 40 11 00 – – – – numerisch gesteuert 0 0\n8461 40 19 00 – – – – andere 0 0\n8461 40 31 00 – – – – numerisch gesteuert 0 0\n8461 40 39 00 – – – – andere 0 0\n8461 40 71 00 – – – – numerisch gesteuert 0 0\n8461 40 79 00 – – – – andere 0 0\n8461 40 90 00 – – – andere 0 0\n8461 50 11 00 – – – Kreissägemaschinen 0 0\n8461 50 19 00 – – – andere 4 0\n8461 50 90 00 – – Trennmaschinen 4 0\n8461 90 00 00 – andere 5 0\n8462 10 10 00 – – numerisch gesteuert 5 0\n8462 10 90 00 – – andere 5 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/757\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8462 29 – – andere\n8462 39 – – andere\n8462 49 – – andere\n8462 21 – – numerisch gesteuert\n– – – andere\n– – – andere\n8462 41 – – numerisch gesteuert\n– andere\n8462 91 – – hydraulische Pressen\n– Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen)\n– Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit Lochstanzen kombinierte Scheren\n– Lochstanzen und Ausklinkmaschinen (einschließlich Pres­ sen) sowie mit Lochstanzen kombinierte Scheren\nDE L 161/758 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8462 21 10 00 – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen 5 0\n8462 21 80 00 – – – andere 5 0\n8462 29 10 00 – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen 2 0\n8462 29 91 00 – – – – hydraulisch arbeitend 5 0\n8462 29 98 00 – – – – andere 5 0\n8462 31 00 00 – – numerisch gesteuert 5 0\n8462 39 10 00 – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen 5 0\n8462 39 91 00 – – – – hydraulisch arbeitend 2 0\n8462 39 99 00 – – – – andere 5 0\n8462 41 10 00 – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen 5 0\n8462 41 90 00 – – – andere 5 0\n8462 49 10 00 – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen 4 0\n8462 49 90 00 – – – andere 4 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Grundplatten für Formen; Gießerei­ modelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe\n– Formen für Metalle oder Metallcarbide\n– Formen für Kautschuk oder Kunststoffe\nDE L 161/770 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8479 89 97 10 – – – – Maschinen und Apparate zum Öffnen und Schließen des Abstichlochs in Hochöfen 5 0\n8479 89 97 30 – – – – Maschinen, Apparate und Geräte zum Verkapseln, Dehydrieren und Granulieren von Arzneimitteln 1 0\n8479 89 97 50 – – – – Maschinen, Apparate und Geräte zum Überziehen von Tabletten und Pillen 1 0\n8479 89 97 90 – – – – andere 0 0\n8479 90 20 00 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 0 0\n8479 90 80 00 – – andere 0 0\n8480 10 00 00 – Gießerei-Formkästen 2 0\n8480 20 00 00 – Grundplatten für Formen 2 0\n8480 30 10 00 – – aus Holz 2 0\n8480 30 90 00 – – andere 2 0\n8480 41 00 00 – – zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen) 2 0\n8480 49 00 00 – – andere 2 0\n8480 50 00 00 – Formen für Glas 2 0\n8480 60 10 00 – – zum Druckgießen 2 0\n8480 60 90 00 – – andere 2 0\n8480 71 00 10 – – – Formen für Kunststoffe (zum Druckgießen von Schraubverschlüssen für PET-Flaschen) 0 0\n8480 71 00 90 – – – andere 0 0\n\n8481 10 – Druckminderventile\n– – andere\n8481 30 – Rückschlagklappen und -ventile\n8481 40 – Überdruckventile und Sicherheitsventile\n8481 80 – andere Armaturen und ähnliche Apparate\n– – Sanitärarmaturen\n– – andere\n8481 Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauch­ leitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile\n8481 20 – Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energie­ übertragung\n– – Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/771\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8480 79 00 00 – – andere 0 0\n8481 10 05 00 – – kombiniert mit Filtern oder Ölern 0 0\n8481 10 19 00 – – – aus Gusseisen oder Stahl 0 0\n8481 10 99 00 – – – andere 0 0\n8481 20 10 00 – – Ventile für ölhydraulische Energieübertragung 0 0\n8481 20 90 00 – – Ventile für pneumatische Energieübertragung 0 0\n8481 30 91 00 – – aus Gusseisen oder Stahl 0 0\n8481 30 99 00 – – andere 0 0\n8481 40 10 00 – – aus Gusseisen oder Stahl 0 0\n8481 40 90 00 – – andere 0 0\n8481 80 11 00 – – – Mischarmaturen 0 0\n8481 80 19 00 – – – andere 0 0\n8481 80 31 00 – – – Thermostatventile 0 0\n8481 80 39 00 – – – andere 0 0\n8481 80 40 00 – – Ventile für Reifen oder Luftschläuche 0 0\n\n8482 10 – Kugellager\n– – – Regelventile\n– – – andere\n– – – – Schieber\n– – – – Ventile\n– Teile\n8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)\nDE L 161/772 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8481 80 51 00 – – – – Temperaturregelventile 0 0\n8481 80 59 00 – – – – andere 0 0\n8481 80 61 00 – – – – – aus Gusseisen 0 0\n8481 80 63 00 – – – – – aus Stahl 0 0\n8481 80 69 00 – – – – – andere 0 0\n8481 80 71 00 – – – – – aus Gusseisen 0 0\n8481 80 73 00 – – – – – aus Stahl 0 0\n8481 80 79 00 – – – – – andere 0 0\n8481 80 81 00 – – – – Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne 0 0\n8481 80 85 00 – – – – Klappen 0 0\n8481 80 87 00 – – – – Membranarmaturen 0 0\n8481 80 99 00 – – – – andere 0 0\n8481 90 00 00 – Teile 0 0\n8482 10 10 00 – – mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger 4 0\n8482 10 90 00 – – andere 4 0\n8482 20 00 00 – Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen 5 0\n8482 30 00 00 – Tonnenlager (Pendelrollenlager) 6 0\n8482 40 00 00 – Nadellager 10 3\n8482 50 00 00 – Zylinderrollenlager 10 3\n8482 80 00 00 – andere, einschließlich kombinierte Wälzlager 2 0\n\n8483 10 29 – – – andere\n8483 10 50 – – Gelenkwellen\n8483 10 95 – – andere\n8482 91 – – Kugeln, Rollen und Nadeln\n– – Kurbeln und Kurbelwellen\n8483 10 21 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen\n8483 10 25 – – – aus Stahl, freiformgeschmiedet\n8483 20 – Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager\n8483 Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupp­ lungen)\n8483 10 – Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/773\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8482 91 10 00 – – – Kegelrollen 0 0\n8482 91 90 00 – – – andere 0 0\n8482 99 00 00 – – andere 5 0\n8483 10 21 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,2 0\n8483 10 21 90 – – – – andere 5 0\n8483 10 25 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,2 0\n8483 10 25 90 – – – – andere 5 0\n8483 10 29 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,2 0\n8483 10 29 90 – – – – andere 5 0\n8483 10 50 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,2 0\n8483 10 50 90 – – – andere 5 0\n8483 10 95 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,2 0\n8483 10 95 90 – – – andere 5 0\n\n8483 30 38 – – – andere\n– – Lagergehäuse\n8483 30 32 – – – für Wälzlager aller Art\n8483 30 80 – – Gleitlager und Lagerschalen\n– – Schaltgetriebe\n8483 30 – Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen\n8483 40 – Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln\n– – Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe)\n8483 50 – Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (ein­ schließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge)\nDE L 161/774 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8483 20 10 00 – – von der für Luft- und Raumfahrzeuge verwendeten Art 5 0\n8483 20 90 00 – – andere 5 0\n8483 30 32 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,2 0\n8483 30 32 90 – – – – andere 5 0\n8483 30 38 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,2 0\n8483 30 38 90 – – – – andere 5 0\n8483 30 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,2 0\n8483 30 80 90 – – – andere: 5 0\n8483 40 21 00 – – – Stirnradgetriebe 0 0\n8483 40 23 00 – – – Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe 0 0\n8483 40 25 00 – – – Schneckengetriebe 0 0\n8483 40 29 00 – – – andere 0 0\n8483 40 30 00 – – Kugel- oder Rollenrollspindeln 0 0\n8483 40 51 00 – – – Zahnradschaltgetriebe 0 0\n8483 40 59 00 – – – andere 0 0\n8483 40 90 00 – – andere 0 0\n\n[8485]\n– – andere\n8483 90 89 – – – andere\n8484 10 00 – metalloplastische Dichtungen\n8484 90 00 – andere\n8483 60 – Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (ein­ schließlich Universalkupplungen)\n8483 90 – Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvor­ richtungen, gesondert gestellt; Teile\n8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstel­ lungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaf­ fenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließun­ gen; mechanische Dichtungen\n8486 Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauele­ menten, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flach­ bildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 C) zu die­ sem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/775\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8483 50 20 00 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 0 0\n8483 50 80 00 – – andere 0 0\n8483 60 20 00 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 0 0\n8483 60 80 00 – – andere 0 0\n8483 90 20 00 – – Teile von Lagergehäusen für Wälzlager aller Art 0 0\n8483 90 81 00 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 0 0\n8483 90 89 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8483 90 89 90 – – – – andere: 5 0\n8484 10 00 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8484 10 00 90 – – – – andere: 0 0\n8484 20 00 00 – mechanische Dichtungen 0 0\n8484 90 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8484 90 00 90 – – andere 0 0\n8486 10 00 00 – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers) 0 0\n\n8486 30 90 – – andere\n8486 90 – Teile und Zubehör\n– – andere\n8486 90 90 – – – andere\n8486 20 – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen\n8486 30 – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen\n8486 30 10 00 – – Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trä­ germaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren)\n8486 30 50 00 – – Apparate zum physikalischen Beschichten von Träger­ materialien für Flüssigkristallanzeigen durch Kathoden­ zerstäubung (sputtering)\n8486 30 90 10 – – – Apparate für die Projektion oder das Aufbringen von Bildern auf lichtempfindliche Schichten von Flachbild­ schirmen\n8486 90 20 00 – – – Teile von Schleudern zum Beschichten von Trägerma­ terialien für Flüssigkristallanzeigen mit fotografischen Emulsionen\n8486 90 30 00 – – – Teile für Maschinen für die Reinigung der Anschluss­ stifte von Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren (deflash machines)\n8486 90 40 00 – – – Teile für Apparate zum physikalischen Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen durch Ka­ thodenzerstäubung (sputtering)\n8486 90 50 00 – – – Teile und Zubehör für Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristall­ anzeigen\n8486 90 60 00 – – – Teile und Zubehör für Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkris­ tallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasenabschei­ dung (CVD-Verfahren)\nDE L 161/776 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8486 20 10 00 – – Ultraschallwerkzeugmaschinen 2 0\n8486 20 90 00 – – andere 0 0\n8486 30 30 00 – – Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trä­ germaterialien für Flüssigkristallanzeigen 2 0\n8486 30 90 90 – – – andere 0 0\n8486 40 00 00 – in Anmerkung 9 C) zu diesem Kapitel genannte Maschi­ nen, Apparate und Geräte 0 0\n8486 90 10 00 – – Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköp­ fe; Werkstückhalter 2 0\n8486 90 70 00 – – – Teile und Zubehör für Ultraschallwerkzeugmaschinen 2 0\n2 0\n0 0\n10 3\n2 0\n0 0\n5 0\n2 0\n2 0\n\n8487 90 – andere\n– – aus Stahl\n– – andere\n8501 10 99 – – – Gleichstrommotoren\n8487 Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus­ genommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren\n8487 10 – Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür\n85 KAPITEL 85 - ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDER­ GABEGERÄTE, BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE\n8501 Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenom­ men Stromerzeugungsaggregate\n8501 10 – Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/777\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8486 90 90 10 – – – – für Apparate der Unterposition 9010 50 10 00 5 0\n8486 90 90 90 – – – – andere 0 0\n8487 10 10 00 – – aus Bronze 5 0\n8487 10 90 00 – – andere 5 0\n8487 90 10 00 – – aus nicht verformbarem Gusseisen 5 0\n8487 90 30 00 – – aus verformbarem Gusseisen 5 0\n8487 90 51 00 – – – gegossen 5 0\n8487 90 53 00 – – – freiformgeschmiedet 5 0\n8487 90 55 00 – – – gesenkgeschmiedet 5 0\n8487 90 59 00 – – – andere 0 0\n8487 90 90 00 – – andere 5 0\n8501 10 10 00 – – Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger 2 0\n8501 10 91 00 – – – Allstrom-(Universal-)motoren 2 0\n8501 10 93 00 – – – Wechselstrommotoren 0 0\n8501 10 99 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n\n8501 20 00 – Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W\n8501 31 00 – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger\n8501 31 00 10 – – – Motoren mit einer Leistung von mehr als 735 W, Gleichstromgeneratoren, für zivile Luftfahrzeuge be­ stimmt\n– – – andere:\n8501 32 – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW\n8501 32 20 – – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW\n8501 32 80 – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW\n8501 33 00 – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW\n8501 34 – – mit einer Leistung von mehr als 375 kW\n– – – andere, mit einer Leistung von\n8501 34 92 – – – – mehr als 375 kW bis 750 kW\n– andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren\nDE L 161/778 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8501 10 99 90 – – – – andere 2 0\n8501 20 00 10 – – mit einer Leistung von mehr als 735 W bis150 kW, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8501 20 00 90 – – andere 5 3\n8501 31 00 91 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8501 31 00 98 – – – – andere 5 3\n8501 32 20 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8501 32 20 90 – – – – andere 5 3\n8501 32 80 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8501 32 80 90 – – – – andere 5 3\n8501 33 00 10 – – – Motoren mit einer Leistung bis 150 kW und Genera­ toren, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8501 33 00 90 – – – andere 0,1 0\n8501 34 50 00 – – – Fahrmotoren 10 3\n0,5 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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40 20 – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger\n8501 40 80 – – mit einer Leistung von mehr als 750 W\n– andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren\n8501 51 00 – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger\n8501 52 – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW\n8501 52 20 – – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW\n8501 52 30 – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW\n8501 52 90 – – – mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW\n8501 34 92 10 – – – – – Generatoren, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8501 34 92 90 – – – – – andere 5 3\n8501 34 98 10 – – – – – Generatoren, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8501 34 98 90 – – – – – andere 5 3\n8501 40 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8501 40 20 90 – – – andere 5 3\n8501 40 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8501 40 80 90 – – – andere 5 3\n8501 51 00 10 – – – mit einer Leistung von mehr als 735 W, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8501 51 00 90 – – – andere 5 3\n8501 52 20 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8501 52 20 90 – – – – andere 2,5 0\n8501 52 30 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8501 52 30 90 – – – – andere 2,5 0\n8501 52 90 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/779\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8501 53 – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW\n– – – andere, mit einer Leistung von\n– Wechselstromgeneratoren\n8501 61 – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger\n8501 61 20 – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger\n8501 61 80 – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA\n8501 62 00 – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA\n8501 63 00 – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA\n8502 Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Um­ former\n8502 11 – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger\n– Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenver­ brennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halb­ dieselmotor)\n8501 52 90 90 – – – – andere 2,5 0\n8501 53 50 00 – – – Fahrmotoren 0 0\n8501 53 81 00 – – – – mehr als 75 kW bis 375 kW 0 0\n8501 53 94 00 – – – – mehr als 375 kW bis 750 kW 0 0\n8501 53 99 00 – – – – mehr als 750 kW 0 0\n8501 61 20 10 0 0\n8501 61 20 90 3 0\n8501 61 80 10 0 0\n8501 61 80 90 3 0\n8501 62 00 10 0,5 0\n8501 62 00 90 5 3\n8501 63 00 10 0,5 0\n8501 63 00 90 5 3\n8501 64 00 00 – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA 5 3\nDE L 161/780 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8502 11 20 – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger\n8502 13 – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA\n8502 13 80 – – – mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA\n8502 20 20 – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger\n8502 11 80 – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA\n8502 12 00 – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA\n8502 13 20 – – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA\n8502 13 40 – – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 2 000 kVA\n8502 20 – Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenver­ brennungsmotor mit Fremdzündung\n8502 20 40 – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA\n8502 11 20 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 11 20 90 – – – – andere 5 3\n8502 11 80 10 0,5 0\n8502 11 80 90 5 3\n8502 12 00 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 12 00 90 – – – – andere 5 3\n8502 13 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 13 20 90 – – – andere 5 3\n8502 13 40 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 13 40 90 – – – andere 5 3\n8502 13 80 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 13 80 90 – – – – andere 5 3\n8502 20 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 20 20 90 – – – – andere 5 3\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/781\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8502 39 – – andere\n8502 39 80 – – – andere\n8502 39 20 – – – Turbogeneratoren\n8502 40 00 – elektrische rotierende Umformer\n– andere\n8502 20 60 – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA\n8502 20 80 – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA\n– andere Stromerzeugungsaggregate\n8503 00 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma­ schinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt\nDE L 161/782 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8502 20 40 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 20 40 90 – – – andere 5 3\n8502 20 60 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 20 60 90 – – – andere 5 3\n8502 20 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 20 80 90 – – – andere 5 3\n8502 31 00 00 – – windgetrieben 0,5 0\n8502 39 20 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 39 20 90 – – – – andere 5 3\n8502 39 80 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 39 80 90 – – – – andere 5 3\n8502 40 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8502 40 00 90 – – andere 5 3\n8503 00 10 00 – amagnetische Schrumpfringe 5 3\n8503 00 91 00 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 5 3\n8503 00 99 00 – – andere 10 3\n\n8504 10 80 – – andere\n8504 Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktions­ spulen\n8504 10 – Vorschaltgeräte für Entladungslampen\n8504 10 20 – – Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspu­ len), auch mit angeschaltetem Kondensator\n– – – andere:\n– – – andere:\n– Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation\n8504 22 – – mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 kVA\n– andere Transformatoren\n8504 31 – – mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger\n– – – Messwandler\n8504 32 – – mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA\n8504 10 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8504 10 20 91 – – – – Vorschaltdrosselspulen 10 3\n8504 10 20 98 – – – – Andere 5 3\n8504 10 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8504 10 80 91 – – – – Vorschaltdrosselspulen für Entladungslampen 10 3\n8504 10 80 99 – – – – andere 5 3\n8504 21 00 00 – – mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger 10 3\n8504 22 10 00 – – – mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 1 600 kVA 10 3\n8504 22 90 00 – – – mit einer Leistung von mehr als 1 600 kVA bis 10 000 kVA 10 3\n8504 23 00 00 – – mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA 10 3\n8504 31 21 00 – – – – Spannungswandler 0 0\n8504 31 29 00 – – – – andere 0 0\n8504 31 80 00 – – – andere 0 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/783\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8504 32 20 – – – Messwandler\n8504 32 80 – – – andere\n8504 40 – Stromrichter\n– – andere\n– – – andere\n– – – – andere\n– – – – – Wechselrichter\n8504 33 00 – – mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA\n8504 40 30 00 – – von der mit Telekommunikationsgeräten oder automati­ schen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art\n8504 50 – andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen\n8504 50 20 – – von der mit Telekommunikationsgeräten und für Strom­ versorgungseinheiten von automatischen Datenverarbei­ tungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art\nDE L 161/784 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8504 32 20 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8504 32 20 90 – – – – andere 5 3\n8504 32 80 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8504 32 80 90 – – – – andere 5 3\n8504 33 00 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8504 33 00 90 – – – andere 5 3\n8504 34 00 00 – – mit einer Leistung von mehr als 500 kVA 5 3\n8504 40 40 00 – – – Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter 0 0\n8504 40 55 00 – – – – Akkumulatorenladegeräte 0 0\n8504 40 81 00 – – – – – Gleichrichter 0 0\n8504 40 84 00 – – – – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger 0 0\n8504 40 88 00 – – – – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA 0 0\n8504 40 90 00 – – – – – andere 0 0\n0 0\n\n8504 90 – Teile\n8505 19 – – andere\n– – – andere\n– – von Stromrichtern\n8505 90 – andere, einschließlich Teile\n– – von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen\n8505 Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu be­ stimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu wer­ den; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagneti­ sche oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elek­ tromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagneti­ sche Hebeköpfe\n– Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/785\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8504 50 20 10 – – – für die zivile Luftfahrt bestimmt 0 0\n8504 50 20 90 – – – andere 0 0\n8504 50 95 00 – – andere 0 0\n8504 90 05 00 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) für Geräte der Unterposition 8504 50 20 00 0 0\n8504 90 11 00 – – – – Ferritkerne 5 3\n8504 90 18 00 – – – – andere 5 3\n8504 90 91 00 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) für Geräte der Unterposition 8504 40 30 00 0,5 0\n8504 90 99 00 – – – andere 5 3\n8505 11 00 00 – – aus Metall 5 3\n8505 19 10 00 – – – Dauermagnete aus agglomeriertem Ferrit 5 3\n8505 19 90 00 – – – andere 5 3\n8505 20 00 00 – elektromagnetische Kupplungen und Bremsen 5 3\n8505 90 10 00 – – Elektromagnete 1 0\n8505 90 30 00 – – Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagneti­ sche oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen 5 3\n8505 90 50 00 – – elektromagnetische Hebeköpfe 5 3\n\n8506 10 – Mangandioxidelemente und -batterien\n– – alkalische\n– – andere\n8506 30 – Quecksilberoxidelemente und -batterien\n8506 40 – Silberoxidelemente und -batterien\n8506 50 – Lithiumelemente und -batterien\n8506 60 – Luft-Zink-Elemente und -Batterien\n8506 Elektrische Primärelemente und Primärbatterien\n8505 90 90 00 – – Teile 5 3\n8506 10 11 00 – – – Rundzellen 5 3\n8506 10 15 00 – – – Knopfzellen 5 3\n8506 10 19 00 – – – andere 5 3\n8506 10 91 00 – – – Rundzellen 5 3\n8506 10 95 00 – – – Knopfzellen 5 3\n8506 10 99 00 – – – andere 5 3\n8506 30 10 00 – – Rundzellen 5 3\n8506 30 30 00 – – Knopfzellen 5 3\n8506 30 90 00 – – andere 5 3\n8506 40 10 00 – – Rundzellen 5 3\n8506 40 30 00 – – Knopfzellen 5 3\n8506 40 90 00 – – andere 5 3\n8506 50 10 00 – – Rundzellen 5 3\n8506 50 30 00 – – Knopfzellen 5 3\n8506 50 90 00 – – andere 5 3\n8506 60 10 00 – – Rundzellen 5 3\n8506 60 30 00 – – Knopfzellen 5 3\n8506 60 90 00 – – andere 5 3\nDE L 161/786 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8507 10 49 – – – andere\n8507 10 98 – – – andere\n8506 80 – andere Primärelemente und Primärbatterien\n– – andere\n8507 10 41 – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend\n8507 10 92 – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend\n8507 20 – andere Blei-Akkumulatoren\n8507 Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separa­ toren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form\n8507 10 – Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenver­ brennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien)\n– – mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger\n– – mit einem Gewicht von mehr als 5 kg\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/787\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8506 80 05 00 – – Zink-Kohle-Trockenbatterien mit einer Spannung von 5,5 V bis 6,5 V 5 3\n8506 80 11 00 – – – Rundzellen 5 3\n8506 80 15 00 – – – Knopfzellen 5 3\n8506 80 90 00 – – – andere 5 3\n8506 90 00 00 – Teile 5 3\n8507 10 41 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8507 10 41 90 – – – – andere 10 3\n8507 10 49 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8507 10 49 90 – – – – andere 10 3\n8507 10 92 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8507 10 92 90 – – – – andere 10 3\n8507 10 98 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8507 10 98 90 – – – – andere 8 3\n\n8507 20 49 – – – andere\n8507 20 98 – – – andere\n8507 90 – Teile\n– – Antriebsakkumulatoren\n8507 20 41 – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend\n– – andere\n8507 20 92 – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend\n8507 30 – Nickel-Cadmium-Akkumulatoren\n– – andere\n8507 80 – andere Akkumulatoren\n8507 20 41 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8507 20 41 90 – – – – andere 2 0\n8507 20 49 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8507 20 49 90 – – – – andere 8 3\n8507 20 92 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8507 20 92 90 – – – – andere 10 3\n8507 20 98 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8507 20 98 90 – – – – andere 8 3\n8507 30 20 00 – – gasdichte 0 0\n8507 30 81 00 – – – Antriebsakkumulatoren 0 0\n8507 30 89 00 – – – andere 0 0\n8507 40 00 00 – Nickel-Eisen-Akkumulatoren 0 0\n8507 80 20 00 – – Nickelhydrid-Akkumulatoren 0 0\n8507 80 30 00 – – Lithium-Ionen-Akkumulatoren 0 0\n8507 80 80 00 – – andere 0 0\n8507 90 20 00 – – Platten für Akkumulatoren 0 0\n8507 90 30 00 – – Scheider (Separatoren) 0 0\n8507 90 90 00 – – andere 0 0\nDE L 161/788 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8508 Staubsauger\n8509 90 00 – Teile\n8511 10 00 – Zündkerzen\n– – andere:\n– mit eingebautem Elektromotor\n8508 11 00 00 – – mit einer Leistung von nicht mehr als 1 500 W und mit einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von nicht mehr als 20 l\n8509 Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elek­ tromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508\n8510 Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor\n8511 Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlas­ ser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzün­ dung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genann­ ten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschal­ ter\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/789\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8508 19 00 00 – – andere 10 3\n8508 60 00 00 – andere Staubsauger 0 0\n8508 70 00 00 – Teile 0 0\n8509 40 00 00 – Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchen­ maschinen); Frucht- und Gemüsepressen 10 3\n8509 80 00 00 – andere Geräte 10 3\n8509 90 00 10 – – von Staubsaugern und Bohnergeräten 5 3\n8509 90 00 90 – – andere 10 3\n8510 10 00 00 – Rasierapparate 10 3\n8510 20 00 00 – Haarschneide- und Schermaschinen 10 3\n8510 30 00 00 – Haarentferner (Epilatoren) 5 3\n8510 90 00 00 – Teile 2 0\n8511 10 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8511 10 00 91 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8511 10 00 98 – – – – andere 4 3\n10 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, auch montiert\n10 3\n\n8522 90 80 – – – andere\n8523 29 – – andere\n8523 29 15 – – – – ohne Aufzeichnung\n– – – – andere\n8523 40 – optische Aufzeichnungträger\n8522 90 70 00 – – – Baugruppen für Kassetteneinzellaufwerke mit einer Ge­ samthöhe von 53 mm oder weniger, von der für die Herstellung von Geräten für die Tonaufnahme und für die Herstellung von Geräten für die Tonwiedergabe verwendeten Art\n8522 90 80 10 – – – – Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen be­ stehen, für Geräte der Unterpositionen 8519 81 95 und 8519 89 90, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt\n8523 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrich­ tungen, \"intelligente Karten (smart cards)\" und andere Ton­ träger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung die­ nenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37\n– magnetische Aufzeichnungsträger\n– – – Magnetbänder; Magnetplatten\n8523 29 33 00 – – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf­ gezeichnet sind und über eine automatische Daten­ verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/801\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen)\n8522 90 41 00 – – – – für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 8519 50 00 0 0\n8522 90 49 00 – – – – andere 1 0\n8522 90 80 90 – – – – andere 0 0\n8523 21 00 00 – – Karten mit Magnetstreifen 0 0\n8523 29 15 10 – – – – – Audiobänder 0 0\n8523 29 15 30 – – – – – Videobänder 0 0\n8523 29 15 90 – – – – – andere 0 0\n8523 29 31 00 – – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe 0 0\n8523 29 39 00 – – – – – andere 10 3\n8523 29 90 00 – – – andere 5 3\n5 3\n1 0\n0 0\n\n– – ohne Aufzeichnung\n– – andere\n– – – – nur zur Tonwiedergabe\n– – – – andere\n– – – – – andere\n– – – andere\n– Halbleiteraufzeichnungsträger\n8523 51 – – nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen\n8523 40 11 00 – – – Platten (\"discs\") für Laserabnehmersysteme mit einer Aufnahmekapazität von 900 megabytes oder weniger, nicht löschbar\n8523 40 13 00 – – – Platten (\"discs\") für Laserabnehmersysteme mit einer Aufnahmekapazität von mehr als 900 megabytes bis 18 Gigabytes, nicht löschbar\n– – – Platten (\"discs\") für Laserabnehmersysteme\n8523 40 45 00 – – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf­ gezeichnet sind und über eine automatische Daten­ verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können\n8523 40 93 00 – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf­ gezeichnet sind und über eine automatische Daten­ verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können\nDE L 161/802 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8523 40 19 00 – – – andere 0 0\n8523 40 25 00 – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe 0 0\n8523 40 31 00 – – – – – mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger 5 3\n8523 40 39 00 – – – – – mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm 5 3\n8523 40 51 00 – – – – – – \"Digital versatile discs (DVD)\" 10 3\n8523 40 59 00 – – – – – – andere 10 3\n8523 40 91 00 – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe 0 0\n8523 40 99 00 – – – – andere 5 3\n8523 51 10 00 – – – ohne Aufzeichnung 0 0\n0 0\n0 0\n0 0\n0 0\n\n– – – andere\n8523 52 – – \"intelligente Karten (smart cards)\"\n8523 59 – – andere\n– – – andere\n8523 80 – andere\n– – andere\n[8524]\n8523 51 93 00 – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf­ gezeichnet sind und über eine automatische Daten­ verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können\n8523 59 93 00 – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf­ gezeichnet sind und über eine automatische Daten­ verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können\n8523 80 93 00 – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf­ gezeichnet sind und über eine automatische Datenver­ arbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/803\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8523 51 91 00 – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe 0 0\n8523 51 99 00 – – – – andere 5 3\n8523 52 10 00 – – – mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schal­ tungen 0 0\n8523 52 90 00 – – – andere 0 0\n8523 59 10 00 – – – ohne Aufzeichnung 0 0\n8523 59 91 00 – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe 0 0\n8523 59 99 00 – – – – andere 5 3\n8523 80 10 00 – – ohne Aufzeichnung 0 0\n8523 80 91 00 – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe 0 0\n8523 80 99 00 – – – andere 5 3\n0 0\n0 0\n0 0\n\n8525 50 00 – Sendegeräte\n8526 91 80 – – – andere\n– – Fernsehkameras\n8526 10 00 – Funkmessgeräte (Radargeräte)\n– andere\n8526 91 – – Funknavigationsgeräte\n8526 91 20 – – – Funknavigationsempfangsgeräte\n8525 Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte\n8525 80 – Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokamera­ aufnahmegeräte\n– – andere Videokameraaufnahmegeräte\n8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte\nDE L 161/804 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8525 50 00 10 – – Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegra­ fentechnik 0 0\n8525 50 00 90 – – andere 3 3\n8525 60 00 00 – Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät 0 0\n8525 80 11 00 – – – mit 3 oder mehr Bildaufnahmeröhren 10 3\n8525 80 19 00 – – – andere 10 3\n8525 80 30 00 – – digitale Fotoapparate 0 0\n8525 80 91 00 – – – nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Ka­ mera aufgenommenen Tons und Bildes 0 0\n8525 80 99 00 – – – andere 0 0\n8526 10 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8526 10 00 90 – – andere 0 0\n8526 91 20 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8526 91 20 90 – – – – andere 0 0\n8526 91 80 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n\n8526 92 00 – – Funkfernsteuergeräte\n8527 12 – – Radiokassettengeräte im Taschenformat\n– – – andere\n8527 21 20 – – – – mit Laserabnehmersystem\n– – – – andere\n8527 Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Ge­ häuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert\n8527 13 – – andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Ton­ wiedergabegeräten\n8527 21 – – kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät\n– Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können\n– Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen ver­ wendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrie­ ben werden können\n– – – Geräte, die digitale Radio-Daten-System-Signale (RDS) empfangen und decodieren können\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/805\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8526 91 80 90 – – – – andere 0 0\n8526 92 00 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8526 92 00 90 – – – andere 10 3\n8527 12 10 00 – – – mit analogem und digitalem Abnehmersystem 10 5\n8527 12 90 00 – – – andere 10 5\n8527 13 10 00 – – – mit Laserabnehmersystem 25 7\n8527 13 91 00 – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh­ mersystem 25 7\n8527 13 99 00 – – – – andere 25 5\n8527 19 00 00 – – andere 10 3\n8527 21 20 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 6 3\n8527 21 20 90 – – – – – andere 10 5\n\n– – – andere\n– – – – andere\n– andere\n– – – andere\n– – – – andere\n8527 21 92 – – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh­ mersystem\n8527 91 – – kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät\n8527 92 – – nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, je­ doch mit Uhr kombiniert\n– – – mit einem oder mehreren Lautsprechern in einem ge­ meinsamen Gehäuse\nDE L 161/806 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8527 21 52 00 – – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh­ mersystem 10 5\n8527 21 59 00 – – – – – andere 10 5\n8527 21 70 00 – – – – mit Laserabnehmersystem 10 5\n8527 21 92 10 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 6 3\n8527 21 92 90 – – – – – – andere 10 5\n8527 21 98 00 – – – – – andere 10 5\n8527 29 00 00 – – andere 10 5\n8527 91 11 00 – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh­ mersystem 10 5\n8527 91 19 00 – – – – andere 10 5\n8527 91 35 00 – – – – mit Laserabnehmersystem 10 5\n8527 91 91 00 – – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh­ mersystem 10 5\n8527 91 99 00 – – – – – andere 10 5\n8527 92 10 00 – – – Radiowecker 10 3\n8527 92 90 00 – – – andere 10 5\n8527 99 00 00 – – andere 10 5\n\n8528 49 – – andere\n8528 59 – – andere\n8528 69 – – andere\n8528 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehemp­ fangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät\n– Monitore mit Kathodenstrahlröhre\n8528 41 00 00 – – von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au­ tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art\n– – – für mehrfarbiges Bild\n– – – – andere\n– andere Monitore\n8528 51 00 00 – – von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au­ tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art\n– Projektoren\n8528 61 00 00 – – von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au­ tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art\n8528 69 10 00 – – – mittels Flachbildschirm (z.B. einer Flüssigkristallvorrich­ tung) von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend\n– – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/807\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8528 49 10 00 – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild 2 3\n8528 49 35 00 – – – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild­ schirms von weniger als 1,5 10 5\n8528 49 91 00 – – – – – mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger 0 0\n8528 49 99 00 – – – – – mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen 10 5\n8528 59 10 00 – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild 2 3\n8528 59 90 00 – – – für mehrfarbiges Bild 10 5\n8528 69 91 00 – – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild 10 3\n8528 69 99 00 – – – – für mehrfarbiges Bild 10 5\n0 0\n0 0\n0 0\n0 0\n\n– – – Videotuner\n8528 72 – – andere, für mehrfarbiges Bild\n– – – andere\n8528 72 31 – – – – – – 42 cm oder weniger\n8528 72 35 – – – – – – mehr als 52 cm bis 72 cm\n– – – – – andere\n8528 71 – – der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Vi­ deobildschirms hergerichtet\n8528 71 11 00 – – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) zum Einbau in automatische Datenverarbei­ tungsmaschinen\n8528 71 13 00 – – – – Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interakti­ ven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen (\"Set-Top-Boxen (STB) mit Kom­ munikationsfunktion\")\n– – – – mit eingebauter Bildröhre\nDE L 161/808 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunk­ empfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät\n8528 71 19 00 – – – – andere 10 5\n8528 71 90 00 – – – andere 10 5\n8528 72 10 00 – – – Projektionsfernsehgeräte 10 5\n8528 72 20 00 – – – Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Video­ wiedergabegerät 10 5\n– – – – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild­ schirms von weniger als 1,5 und mit einer Dia­ gonale des Bildschirms von\n8528 72 31 10 – – – – – – – 37 cm oder weniger 10 5\n8528 72 31 30 – – – – – – – mehr als 37 cm bis 42 cm 10 5\n8528 72 33 00 – – – – – – mehr als 42 cm bis 52 cm 10 5\n8528 72 35 10 – – – – – – – mehr als 52 cm bis 62 cm 10 5\n8528 72 35 30 – – – – – – – mehr als 62 cm bis 72 cm 10 5\n8528 72 39 00 – – – – – – mehr als 72 cm 10 5\n– – – – – – mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weni­ ger und mit einer Diagonale des Bildschirms von\n0 0\n10 3\n\n8529 10 69 – – – andere\n8528 72 51 – – – – – – – 75 cm oder weniger\n– – – – andere\n– – Antennen\n8528 72 75 – – – – – – mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen\n8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge­ räte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt\n8529 10 – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/809\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8528 72 51 10 – – – – – – – – 37 cm oder weniger 10 5\n8528 72 51 30 – – – – – – – – mehr als 37 cm bis 54 cm 10 5\n8528 72 51 50 – – – – – – – – mehr als 54 cm bis 72 cm 10 5\n8528 72 51 70 – – – – – – – – – mehr als 72 cm 10 5\n8528 72 59 00 – – – – – – – mehr als 72 cm 10 5\n8528 72 75 10 – – – – – – – 37 cm oder weniger 10 5\n8528 72 75 30 – – – – – – – mehr als 37 cm bis 54 cm 10 5\n8528 72 75 50 – – – – – – – mehr als 54 cm 10 5\n8528 72 91 00 – – – – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild­ schirms von weniger als 1,5 10 5\n8528 72 99 00 – – – – – andere 10 5\n8528 73 00 00 – – andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild 10 3\n8529 10 11 00 – – – Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und Kraftfahrzeugempfangsgeräte 10 3\n– – – Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang\n8529 10 31 00 – – – – für Empfang über Satellit 10 3\n8529 10 39 00 – – – – andere 10 3\n8529 10 65 00 – – – Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen 10 3\n8529 10 69 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8529 10 69 90 – – – – andere 10 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 66, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 66, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "29 10 65 00 – – – Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen 10 3\n8529 10 69 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8529 10 69 90 – – – – andere 10 3\n\n8529 10 80 – – Filter und Weichen, für Antennen\n8529 10 95 – – andere\n8529 90 – andere\n– – andere\n– – – Möbel und Gehäuse\n– – – andere\n8529 90 97 – – – – andere\n8529 90 92 00 – – – – für Fernsehkameras der Unterposition 8525 80 11 und 8525 80 19 und für Geräte der Positionen 8527 und 8528\n8529 90 97 10 – – – – – Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzeltei­ len bestehen, für Geräte der Unterpositionen 8526 10 00 10, 8526 91 20 10, 8526 91 80 10 und 8526 92 00 10, für zivile Luftfahrzeuge be­ stimmt\n8530 Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrs­ überwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenom­ men solche der Position 8608)\nDE L 161/810 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8529 10 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8529 10 80 90 – – – andere 10 3\n8529 10 95 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n8529 10 95 90 – – – andere 5 3\n8529 90 20 00 – – Teile von Geräten der Unterposition 8525 60 00, 8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00 und 8528 61 00 0 0\n8529 90 41 00 – – – – aus Holz 5 3\n8529 90 49 00 – – – – andere 5 3\n8529 90 65 00 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) 5 3\n8529 90 97 90 – – – – – andere 1 0\n8530 10 00 00 – Geräte für Schienenwege oder dergleichen 10 3\n8530 80 00 00 – andere Geräte 10 3\n8530 90 00 00 – Teile 10 3\n5 3\n0 0\n\n8531 10 95 – – von der für Gebäude verwendeten Art\n8531 20 20 – – mit Leuchtdiodenanzeige (LED)\n– – – – andere:\n8531 20 95 – – – andere\n8531 80 – andere Geräte\n8531 80 20 – – mit Flachbildschirm\n8531 80 95 – – andere\n8531 Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarm­ geräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530\n8531 10 – Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte\n8531 20 – Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (LED)\n– – mit Flüssigkristallanzeige (LCD)\n8531 20 40 – – – mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzeige (LCD)\n8531 10 30 00 – – von der für Gebäude verwendeten Art 10 3\n8531 10 95 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n8531 10 95 90 – – – andere 10 3\n8531 20 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 3 0\n8531 20 20 90 – – – andere 0 0\n8531 20 40 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 3 0\n8531 20 40 91 – – – – – mehrfarbig 0 0\n8531 20 40 98 – – – – – andere 0 0\n8531 20 95 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 3 0\n8531 20 95 90 – – – – andere 0 0\n8531 80 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 3 0\n8531 80 20 90 – – – andere 0 0\n8531 80 95 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 3 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/811\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8531 90 – Teile\n8532 Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und an­ dere einstellbare Kondensatoren\n8532 10 00 00 – Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren)\n– andere Festkondensatoren\n8533 Elektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Po­ tenziometer), ausgenommen Heizwiderstände\n– andere Festwiderstände\n8533 40 – andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Po­ tenziometer)\nDE L 161/812 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8531 80 95 90 – – – andere 10 3\n8531 90 20 00 – – von Geräten der Unterpositionen 8531 20 und 8531 80 20 0 0\n8531 90 85 00 – – andere 7 3\n8532 21 00 00 – – Tantalkondensatoren 0 0\n8532 22 00 00 – – Aluminium-Elektrolytkondensatoren 0 0\n8532 23 00 00 – – einschichtige Keramikkondensatoren 0 0\n8532 24 00 00 – – mehrschichtige Keramikkondensatoren 0 0\n8532 25 00 00 – – Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren 0 0\n8532 29 00 00 – – andere 0 0\n8532 30 00 00 – Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensato­ ren 0 0\n8532 90 00 00 – Teile 0 0\n8533 10 00 00 – Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände 0 0\n8533 21 00 00 – – für eine Leistung von 20 W oder weniger 0 0\n8533 29 00 00 – – andere 0 0\n– Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Po­ tenziometer)\n8533 31 00 00 – – für eine Leistung von 20 W oder weniger 0 0\n8533 39 00 00 – – andere 0 0\n8533 40 10 00 – – für eine Leistung von 20 W oder weniger 0 0\n0 0\n\n8534 00 Gedruckte Schaltungen\n8536 10 – Sicherungen\n8536 10 10 – Sicherungen\n– Leistungsschalter\n8535 30 – Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter\n– nur mit Leiterbahnen oder Kontakten\n8535 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schal­ ter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungs­ begrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V\n8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Strom­ kreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungs­ ableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Span­ nung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel\n8536 10 50 – – für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/813\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8533 40 90 00 – – andere 0 0\n8533 90 00 00 – Teile 0 0\n8534 00 11 00 – – Mehrlagenschaltungen 0 0\n8534 00 19 00 – – andere 0 0\n8534 00 90 00 – mit anderen passiven Elementen 0 0\n8535 10 00 00 – Sicherungen 5 3\n8535 21 00 00 – – für eine Spannung von weniger als 72,5 kV 2 0\n8535 29 00 00 – – andere 5 3\n8535 30 10 00 – – für eine Spannung von weniger als 72,5 kV 0 0\n8535 30 90 00 – – andere 0 0\n8535 40 00 00 – Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Über­ spannungsableiter 5 3\n8535 90 00 00 – andere 5 3\n8536 10 10 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 10 10 90 – – – andere 5 3\n\n8536 20 – Leistungsschalter\n– Relais\n8536 49 00 – – andere\n8536 10 90 – – für eine Stromstärke von mehr als 63 A\n8536 30 – andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkrei­ sen\n8536 30 10 – – für eine Stromstärke von 16 A oder weniger\n8536 30 30 – – für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A\n8536 41 – – für eine Spannung von 60 V oder weniger\n8536 41 10 – – – für eine Stromstärke von 2 A oder weniger\n8536 41 90 – – – für eine Stromstärke von mehr als 2 A\n8536 10 50 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 10 50 90 – – – andere 5 3\n8536 10 90 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 10 90 90 – – – andere 5 3\n8536 20 10 00 – – für eine Stromstärke von 63 A oder weniger 5 3\n8536 20 90 00 – – für eine Stromstärke von mehr als 63 A 5 3\n8536 30 10 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 30 10 90 – – – andere 5 3\n8536 30 30 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 2 0\n8536 30 30 90 – – – andere 5 3\n8536 30 90 00 – – für eine Stromstärke von mehr als 125 A 5 3\n8536 41 10 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 41 10 90 – – – – andere 5 3\n8536 41 90 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 41 90 90 – – – – andere 5 3\n8536 49 00 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 49 00 90 – – – andere 5 3\nDE L 161/814 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8536 50 – andere Schalter\n– – andere\n8536 50 11 – – – – Tastenschalter\n8536 50 15 – – – – Drehschalter\n8536 50 19 – – – – andere\n8536 61 – – Lampenfassungen\n8536 61 10 – – – mit Edisongewinde\n8536 69 – – andere\n8536 50 03 00 – – elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekop­ pelten Ein- und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wech­ selstromschalter)\n8536 50 05 00 – – elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus ei­ nem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on- chip-Technologie)\n– – – für eine Spannung von 60 V oder weniger\n– Lampenfassungen und Steckvorrichtungen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/815\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8536 50 07 00 – – elektromechanische Schnappschalter für eine Strom­ stärke von 11 A oder weniger 0 0\n8536 50 11 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 50 11 90 – – – – – andere 5 3\n8536 50 15 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 50 15 90 – – – – – andere 5 3\n8536 50 19 10 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 50 19 90 – – – – – andere 5 3\n8536 50 80 00 – – – andere 5 3\n8536 61 10 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 61 10 90 – – – – andere 5 3\n8536 61 90 00 – – – andere 5 3\n8536 69 10 00 – – – für Koaxialkabel 0 0\n8536 69 30 00 – – – für gedruckte Schaltungen 0 0\n0 0\n0 0\n\n8536 69 90 – – – andere\n8536 90 – andere Geräte\n8537 10 99 – – – andere\n– – andere\n8536 90 01 – – vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitun­ gen\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 aus­ gerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numeri­ sche Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtun­ gen der Position 8517\n8537 10 – für eine Spannung von 1 000 V oder weniger\n8537 20 – für eine Spannung von mehr als 1 000 V\n8538 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge­ räte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt\nDE L 161/816 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8536 69 90 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 69 90 90 – – – – andere 5 3\n8536 70 00 00 – Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fa­ sern oder optische Kabel 0 0\n8536 90 01 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8536 90 01 90 – – – andere 0,1 0\n8536 90 10 00 – – Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Ka­ bel 0 0\n8536 90 20 00 – – Wafer-Prober 0 0\n8536 90 85 00 – – andere 0 0\n8537 10 10 00 – – Steuerschränke für numerische Steuerungen mit einge­ bauter automatischer Datenverarbeitungsmaschine 0 0\n8537 10 91 00 – – – speicherprogrammierbare Steuerungen 0 0\n8537 10 99 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 2 0\n8537 10 99 90 – – – – andere 5 3\n8537 20 91 00 – – für eine Spannung von mehr als 1 000 V bis 72,5 kV 0,1 0\n8537 20 99 00 – – für eine Spannung von mehr als 72,5 kV 5 3\n\n8538 90 – andere\n8539 22 90 – – – andere\n– – andere\n8539 21 – – Wolfram-Halogen-Glühlampen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/817\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8538 10 00 00 – Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Trä­ ger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehö­ rigen Geräten ausgerüstet\n– – für Wafer-Prober der Unterposition 8536 90 20\n8538 90 11 00 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) 0 0\n8538 90 19 00 – – – andere 4 3\n8538 90 91 00 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) 4 3\n8538 90 99 00 – – – andere 4 3\n8539 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließ­ lich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogen­ lampen\n8539 10 00 – innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units)\n8539 10 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n8539 10 00 90 – – andere 5 3\n– andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und In­ frarotlampen\n8539 21 30 – – – Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr­ zeuge verwendeten Art\n8539 21 30 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8539 21 30 90 – – – – andere 3 3\n– – – andere, für eine Spannung von\n8539 21 92 00 – – – – mehr als 100 V 3 3\n8539 21 98 00 – – – – 100 V oder weniger 3 3\n8539 22 – – andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V\n8539 22 10 00 – – – Reflektorlampen 3 3\n8539 22 90 10 – – – – Elektrische Glühlampen mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V\n0 0\n10 3\n\n8539 29 – – andere\n8539 49 – – andere\n8539 90 – Teile\n8539 31 – – Glühkathoden-Leuchtstofflampen\n8539 29 30 – – – Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr­ zeuge verwendeten Art\n– – – andere, für eine Spannung von\n– Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen\n8539 32 – – Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Me­ talldampflampen\n– Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen\n8540 Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektro­ nenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathoden­ strahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras)\nDE L 161/818 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8539 22 90 90 – – – – andere 3 3\n8539 29 30 10 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8539 29 30 90 – – – – andere 5 3\n8539 29 92 00 – – – – mehr als 100 V 5 3\n8539 29 98 00 – – – – 100 V oder weniger 5 3\n8539 31 10 00 – – – mit zwei Lampensockeln 3 3\n8539 31 90 00 – – – andere 3 3\n8539 32 10 00 – – – Quecksilberdampflampen 5 3\n8539 32 50 00 – – – Natriumdampflampen 5 3\n8539 32 90 00 – – – Halogen-Metalldampflampen 5 3\n8539 39 00 00 – – andere 5 3\n8539 41 00 00 – – Bogenlampen 5 3\n8539 49 10 00 – – – Ultraviolettlampen 5 3\n8539 49 30 00 – – – Infrarotlampen 5 3\n8539 90 10 00 – – Lampensockel 5 3\n8539 90 90 00 – – andere 5 3\n\n8540 11 – – für mehrfarbiges Bild\n– andere Elektronenröhren\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/819\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, ein­ schließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore\n– – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild­ schirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von\n8540 11 11 00 – – – – 42 cm oder weniger 0 0\n8540 11 13 00 – – – – mehr als 42 cm bis 52 cm 0 0\n8540 11 15 00 – – – – mehr als 52 cm bis 72 cm 0 0\n8540 11 19 00 – – – – mehr als 72 cm 0 0\n– – – andere, mit einer Diagonale des Bildschirms von\n8540 11 91 00 – – – – 75 cm oder weniger 0 0\n8540 11 99 00 – – – – mehr als 75 cm 0 0\n8540 12 00 00 – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild 5 3\n8540 20 – Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren\n8540 20 10 00 – – Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras 5 3\n8540 20 80 00 – – andere 5 3\n8540 40 00 00 – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm\n8540 50 00 00 – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild 5 3\n8540 60 00 00 – andere Kathodenstrahlröhren 5 3\n– Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wan­ derfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteu­ erte Röhren\n8540 71 00 00 – – Magnetrone 5 3\n8540 72 00 00 – – Klystrone 0 0\n8540 79 00 00 – – andere 5 3\n8540 81 00 00 – – Empfänger- und Verstärkerröhren 5 3\n8540 89 00 00 – – andere 5 3\n5 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 67, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 67, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "\n8701 20 90 00 – – gebraucht 10 3\n8701 30 10 00 – – Schneepistenplanierfahrzeuge 0 0\n8701 30 90 00 – – andere 0 0\n– – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Ein­ achsschlepper), auf Rädern\n2 0\n\n8702 10 11 – – – neu\n8702 10 19 – – – gebraucht\n8702 90 – andere\n8701 90 20 – – – – 18 kW oder weniger\n– – – neu, mit einer Motorleistung von\n8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer\n8702 10 – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die­ sel- oder Halbdieselmotor)\n– – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm 3\n– – mit einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger\n– – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung\n– – – mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm 3\nDE L 161/830 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8701 90 11 00 – – – – 18 kW oder weniger 0 0\n8701 90 20 10 – – – – mehr als 18 kW bis 25 kW 10 5\n8701 90 20 30 – – – – mehr als 25 kW bis 37 kW 0 0\n8701 90 25 00 – – – – mehr als 37 kW bis 59 kW 10 5\n8701 90 31 00 – – – – mehr als 59 kW bis 75 kW 10 5\n8701 90 35 00 – – – – mehr als 75 kW bis 90 kW 0 0\n8701 90 39 00 – – – – mehr als 90 kW 0 0\n8701 90 50 00 – – – gebraucht 10 5\n8701 90 90 00 – – andere 0 0\n8702 10 11 10 – – – – mit einem Hubraum von 5 000 cm 3 oder weniger 10 7\n8702 10 11 30 – – – – mit einem Hubraum von mehr als 5 000 cm 3 20 7\n8702 10 19 10 – – – – mit einem Hubraum von 5 000 cm 3 oder weniger 10 7\n8702 10 19 90 – – – – mit einem Hubraum von mehr als 5 000 cm 3 20 7\n8702 10 91 00 – – – neu 10 7\n8702 10 99 00 – – – gebraucht 10 7\n\n8702 90 90 – – andere\n8703 21 90 – – – gebraucht\n8703 22 90 – – – gebraucht\n8703 Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Be­ schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), ein­ schließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen\n8703 10 – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplät­ zen sowie ähnliche Fahrzeuge\n8703 21 – – mit einem Hubraum von 1 000 cm 3 oder weniger\n8703 22 – – mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm 3 bis 1 500 cm 3\n– – – mit einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger\n– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/831\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8702 90 11 00 – – – – neu 10 7\n8702 90 19 00 – – – – gebraucht 10 7\n8702 90 31 00 – – – – neu 10 7\n8702 90 39 00 – – – – gebraucht 10 7\n8702 90 90 10 – – – Oberleitungsbusse 15 7\n8702 90 90 90 – – – andere 10 7\n8703 10 11 00 – – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), mit Kolbenverbrennungsmotor 12 7\n8703 10 18 00 – – andere 12 7\n8703 21 10 00 – – – neu 10 7\n8703 21 90 10 – – – – 5 Jahre alt oder weniger 10 10\n8703 21 90 30 – – – – mehr als 5 Jahre alt 10 10\n8703 22 10 00 – – – neu 10 10\n8703 22 90 10 – – – – 5 Jahre alt oder weniger 10 10\n8703 22 90 30 – – – – mehr als 5 Jahre alt 10 10\n\n– – – neu\n8703 23 11 – – – – Wohnmobile\n8703 23 19 – – – – andere\n8703 23 90 – – – gebraucht\n8703 24 90 – – – gebraucht\n8703 23 – – mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm 3 bis 3 000 cm 3\n8703 24 – – mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm 3\n8703 31 – – mit einem Hubraum von 1 500 cm 3 oder weniger\n– – – – mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm 3 bis 2 200 cm 3 :\n– – – – mit einem Hubraum von mehr als 2 200 cm 3 bis 3 000 cm 3 :\n– andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)\nDE L 161/832 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8703 23 11 10 – – – – – mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm 3 bis 2 200 cm 3 9 7\n8703 23 11 30 – – – – – mit einem Hubraum von mehr als 2 200 cm 3 bis 3 000 cm 3 9 7\n8703 23 19 10 – – – – – mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm 3 bis 2 200 cm 3 10 10\n8703 23 19 30 – – – – – mit einem Hubraum von mehr als 2 200 cm 3 bis 3 000 cm 3 10 7\n8703 23 90 11 – – – – – 5 Jahre alt oder weniger 10 10\n8703 23 90 13 – – – – – mehr als 5 Jahre alt 10 10\n8703 23 90 31 – – – – – 5 Jahre alt oder weniger 10 10\n8703 23 90 33 – – – – – mehr als 5 Jahre alt 10 10\n8703 24 10 00 – – – neu 9 7\n8703 24 90 10 – – – – – 5 Jahre alt oder weniger 10 10\n8703 24 90 30 – – – – – mehr als 5 Jahre alt 10 10\n8703 31 10 00 – – – neu 10 10\n\n8703 31 90 – – – gebraucht\n8703 32 90 – – – gebraucht\n8703 33 90 – – – gebraucht\n8703 90 – andere\n8704 Lastkraftwagen\n– – – neu\n– – – neu\n8704 10 10 – – mit Kolbenverbrennungsmotor\n8703 32 – – mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm 3 bis 2 500 cm 3\n8703 33 – – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm 3\n8704 10 – Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/833\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8703 31 90 10 – – – – – 5 Jahre alt oder weniger 10 10\n8703 31 90 30 – – – – – mehr als 5 Jahre alt 10 10\n8703 32 11 00 – – – – Wohnmobile 10 7\n8703 32 19 00 – – – – andere 10 10\n8703 32 90 10 – – – – – 5 Jahre alt oder weniger 10 10\n8703 32 90 30 – – – – – mehr als 5 Jahre alt 10 10\n8703 33 11 00 – – – – Wohnmobile 10 7\n8703 33 19 00 – – – – andere 10 7\n8703 33 90 10 – – – – – 5 Jahre alt oder weniger 10 10\n8703 33 90 30 – – – – – mehr als 5 Jahre alt 10 10\n8703 90 10 00 – – Fahrzeuge mit Elektromotor 10 7\n8703 90 90 00 – – andere 10 7\n8704 10 10 10 – – – Muldenkipper (Dumper) von mehr als 75 t 0 0\n8704 10 10 90 – – – andere 0 0\n\n8704 10 90 – – andere\n– – – andere\n– – – andere\n– – – andere\nDE L 161/834 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8704 10 90 10 – – – Muldenkipper (Dumper) von 5 t oder weniger 0 0\n8704 10 90 90 – – – andere 0 0\n– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)\n8704 21 – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder we­ niger\n8704 21 10 00 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura­ tom)\n– – – – mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm 3\n8704 21 31 00 – – – – – neu 10 7\n8704 21 39 00 – – – – – gebraucht 10 7\n– – – – mit Motor mit einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger\n8704 21 91 00 – – – – – neu 10 7\n8704 21 99 00 – – – – – gebraucht 10 7\n8704 22 – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t\n8704 22 10 00 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura­ tom)\n8704 22 91 00 – – – – neu 10 7\n8704 22 99 00 – – – – gebraucht 10 7\n8704 23 – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t\n8704 23 10 00 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura­ tom)\n8704 23 91 00 – – – – neu 10 7\n8704 23 99 00 – – – – gebraucht 10 7\n10 7\n10 7\n10 7\n\n– – – andere\n– – – andere\n8705 30 00 – Feuerwehrwagen\n8704 31 – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder we­ niger\n8704 31 10 00 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura­ tom)\n8704 32 – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t\n8704 32 10 00 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura­ tom)\n8705 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffen­ heit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbe­ förderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Rönt­ genanlage)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/835\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzün­ dung\n– – – – mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm 3\n8704 31 31 00 – – – – – neu 5 7\n8704 31 39 00 – – – – – gebraucht 5 7\n– – – – mit Motor mit einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger\n8704 31 91 00 – – – – – neu 5 7\n8704 31 99 00 – – – – – gebraucht 5 7\n8704 32 91 00 – – – – neu 10 7\n8704 32 99 00 – – – – gebraucht 10 7\n8704 90 00 00 – andere 10 7\n8705 10 00 00 – Kranwagen (Autokrane) 10 7\n8705 20 00 00 – Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren 10 7\n8705 30 00 10 – – mit einer Hubarbeitsbühne oder einer Leiter 5 7\n8705 30 00 90 – – andere 10 7\n8705 40 00 00 – Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer) 10 7\n5 7\n10 7\n\n8705 90 – andere\n8705 90 90 – – andere\n8707 10 90 – – andere\n– andere\n8706 00 91 – – für Kraftfahrzeuge der Position 8703\n8707 10 – für Kraftfahrzeuge der Position 8703\n8707 10 10 – – für die industrielle Montage\n8706 00 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor\n8707 Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705\nDE L 161/836 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8705 90 10 00 – – Abschleppwagen 5 7\n8705 90 30 00 – – Betonpumpenwagen 5 7\n8705 90 90 10 – – – Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken zur Beför­ derung von TV- oder Radiostationen 5 7\n8705 90 90 90 – – – andere 5 7\n– Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahr­ gestelle für Kraftwagen der Position 8702, 8703 oder 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm 3 oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 2 800 cm 3\n8706 00 11 00 – – für Kraftfahrzeuge der Position 8702 oder 8704 0 0\n8706 00 19 00 – – andere 0 0\n8706 00 91 10 – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8706 00 91 90 – – – andere 5 0\n8706 00 99 00 – – andere 0 0\n8707 10 10 10 – – – vollständig 1 0\n8707 10 10 20 – – – unvollständig 0 0\n8707 10 90 10 – – – 5 Jahre oder weniger in Gebrauch 10 3\n8707 10 90 20 – – – mehr als 5 Jahre in Gebrauch 10 3\n8707 10 90 90 – – – – andere 10 3\n\n8707 90 – andere\n8708 10 – Stoßstangen und Teile davon\n8708 10 90 – – andere\n– – – – andere:\n8708 21 – – Sicherheitsgurte\n8708 21 90 – – – andere\n– – – – – andere:\n8707 90 10 00 – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tion 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbst­ zündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kol­ benverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahr­ zeugen der Position 8705\n8708 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705\n8708 10 10 00 – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die­ sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs­ motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po­ sition 8705\n8708 21 10 00 – – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kolbenverbren­ nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/837\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8707 90 90 00 – – andere 0 0\n8708 10 90 10 – – – von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu­ ladung von mehr als 75 t 1 0\n8708 10 90 91 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8708 10 90 98 – – – – – andere 8 0\n– andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör (auch für Fahrerhäuser)\n8708 21 90 10 – – – – – von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zuladung von mehr als 75 t 1 0\n8708 21 90 91 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n5 0\n0 0\n0 0\n\n8708 29 – – andere\n8708 30 – Bremsen und Servobremsen; Teile davon\n– – andere\n8708 30 91 – – – für Scheibenbremsen\n– – – – – – andere:\n8708 30 99 – – – andere\n– – – – andere:\n8708 29 10 – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705\n8708 29 10 10 – – – – – gestanzte Teile von Karosserien mit Katophorese­ beschichtung für die industrielle Montage von Kraft­ fahrzeugen der Position 8704\n8708 30 10 00 – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die­ sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs­ motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po­ sition 8705\nDE L 161/838 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8708 21 90 98 – – – – – andere 6 0\n8708 29 10 90 – – – – – andere 0 0\n8708 29 90 00 – – – andere 0 0\n8708 30 91 10 – – – – – – von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zuladung von mehr als 75 t 1 0\n8708 30 91 91 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 5 0\n8708 30 91 98 – – – – – – andere 10 3\n8708 30 99 10 – – – – – von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zuladung von mehr als 75 t 1 0\n8708 30 99 91 – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n0 0\n0 0\n\n8708 40 – Schaltgetriebe sowie Teile davon\n– – andere\n8708 40 50 – – – Schaltgetriebe\n– – – andere:\n– – – Teile\n8708 40 91 – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet\n8708 40 99 – – – – andere\n– – – – – – andere:\n8708 40 20 00 – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die­ sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs­ motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po­ sition 8705\n8708 50 – Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftüber­ tragungsvorrichtungen versehen und nicht angetriebenen Achsen; Teile davon\n8708 50 20 – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die­ sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs­ motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po­ sition 8705\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/839\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8708 30 99 98 – – – – – andere 10 3\n8708 40 50 10 – – – von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu­ ladung von mehr als 75 t 1 0\n8708 40 50 91 – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8708 40 50 98 – – – – andere 10 3\n8708 40 91 10 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8708 40 91 90 – – – – – – andere 5 0\n8708 40 99 10 – – – – – – von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zuladung von mehr als 75 t 1 0\n8708 40 99 91 – – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n8708 40 99 98 – – – – – – – andere 5 0\n0 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Hubschrauber und Starrflügel­ flugzeuge); Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeu­ ge\n8802 60 – Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerrake­ ten für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge\n8803 30 00 – andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeu­ gen (ausgenommen Segelflugzeuge)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/851\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8801 00 90 90 – – andere 3 0\n8802 11 00 00 – – mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger 0 0\n8802 12 00 00 – – mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg 0 0\n8802 20 00 00 – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger 0 0\n8802 30 00 00 – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg 0 0\n8802 40 00 00 – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg 0 0\n8802 60 10 00 – – Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) 0 0\n8802 60 90 00 – – Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahr­ zeuge 0 0\n8803 10 00 10 – – für die Zivilluftfahrt bestimmt 0 0\n8803 10 00 90 – – andere 3 0\n8803 20 00 10 – – für die Zivilluftfahrt bestimmt 0 0\n8803 20 00 90 – – andere 3 0\n8803 30 00 10 – – für die Zivilluftfahrt bestimmt 0 0\n8803 30 00 90 – – andere 3 0\n8803 90 10 00 – – von Drachen 10 3\n8803 90 20 00 – – von Raumfahrzeugen (einschließlich Satelliten) 10 3\n\n8803 90 90 – – andere\n8901 20 – Tankschiffe\n8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtun­ gen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahr­ zeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon\n8805 10 – Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Ab­ bremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Lande­ hilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon\n89 KAPITEL 89 - WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIM­ MENDE VORRICHTUNGEN\n8901 Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern\n8901 10 – Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Be­ schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe\n8901 30 – Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 8901 20\n– Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon\nDE L 161/852 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8803 90 30 00 – – von Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbital­ fahrzeuge 10 3\n8803 90 90 10 – – – für die Zivilluftfahrt bestimmt 1 0\n8803 90 90 90 – – – andere 10 3\n8804 00 00 00 Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fall­ schirme) und Gleitschirme; Teile davon und Zubehör 10 3\n8805 10 10 00 – – Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon 0 0\n8805 10 90 00 – – andere 0 0\n8805 21 00 00 – – Luftkampfsimulatoren und Teile davon 0 0\n8805 29 00 00 – – andere 0 0\n8901 10 10 00 – – für die Seeschifffahrt 5 0\n8901 10 90 00 – – andere 5 0\n8901 20 10 00 – – für die Seeschifffahrt 5 0\n8901 20 90 00 – – andere 5 0\n8901 30 10 00 – – für die Seeschifffahrt 5 0\n8901 30 90 00 – – andere 5 0\n\n– – andere\n– für die Seeschifffahrt\n8903 10 – aufblasbare Boote\n– andere\n8903 91 – – Segelboote, auch mit Hilfsmotor\n– – – andere\n– – – andere\n8901 90 – andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Per­ sonen- und Güterbeförderung bestimmt sind\n8902 00 Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen\n8903 Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruder­ boote und Kanus\n8903 92 – – Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbord­ motor\n8901 90 10 00 – – für die Seeschifffahrt 5 0\n8901 90 91 00 – – – ohne maschinellen Antrieb 5 0\n8901 90 99 00 – – – mit maschinellem Antrieb 5 0\n8902 00 12 00 – – mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250 5 0\n8902 00 18 00 – – mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger 5 0\n8902 00 90 00 – andere 5 0\n8903 10 10 00 – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger 10 3\n8903 10 90 00 – – andere 10 3\n8903 91 10 00 – – – für die Seeschifffahrt 10 3\n8903 91 92 00 – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger 10 3\n8903 91 99 00 – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m 10 3\n8903 92 10 00 – – – für die Seeschifffahrt 9,5 0\n8903 92 91 00 – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger 10 3\n8903 92 99 00 – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m 10 3\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/853\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8903 99 – – andere\n8905 10 – Schwimmbagger\n8905 90 – andere\n8906 90 – andere\n– – – andere\n8904 00 Schlepper und Schubschiffe\n– Schubschiffe\n– – andere\n8905 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimm­ krane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tau­ chende Bohr- oder Förderplattformen\n8906 Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote\nDE L 161/854 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8903 99 10 00 – – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger 10 3\n8903 99 91 00 – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger 10 3\n8903 99 99 00 – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m 10 3\n8904 00 10 00 – Schlepper 5 0\n8904 00 91 00 – – für die Seeschifffahrt 5 0\n8904 00 99 00 – – andere 5 0\n8905 10 10 00 – – für die Seeschifffahrt 5 0\n8905 10 90 00 – – andere 2 0\n8905 20 00 00 – schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattfor­ men 0 0\n8905 90 10 00 – – für die Seeschifffahrt 5 0\n8905 90 90 00 – – andere 5 0\n8906 10 00 00 – Kriegsschiffe 5 0\n8906 90 10 00 – – für die Seeschifffahrt 5 0\n8906 90 91 00 – – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger 5 0\n8906 90 99 00 – – – andere 5 0\n\n9001 10 90 – – andere\n9001 40 – Brillengläser aus Glas\n8907 Andere schwimmende Vorrichtungen (z. B. Flöße, Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und schwimmende Baken)\nXVIII ABSCHNITT XVIII - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMEN­ TE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄ­ TE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE\n90 KAPITEL 90 - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINE­ MATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GE­ RÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHI­ RURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, AP­ PARATE UND GERÄTE\n9001 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Plat­ ten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­ tem Glas)\n9001 10 – optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern\n– – mit Korrektionswirkung\n– – – beide Flächen fertig bearbeitet\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/855\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8907 10 00 00 – aufblasbare Flöße 10 3\n8907 90 00 00 – andere 10 3\n8908 00 00 00 Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Abwracken 10 3\n9001 10 10 00 – – Kabel zur Bildübertragung 5 3\n9001 10 90 10 – – – optische Fasern mit einem Durchmesser von 100 mkm oder mehr 1 0\n9001 10 90 90 – – – andere 2 0\n9001 20 00 00 – polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten 0 0\n9001 30 00 00 – Kontaktlinsen 0 0\n9001 40 20 00 – – ohne Korrektionswirkung 5 3\n9001 40 41 00 – – – – Einstärkengläser (unifokal) 10 3\n9001 40 49 00 – – – – andere 10 3\n9001 40 80 00 – – – andere 10 3\n\n9001 90 00 – andere\n9002 90 00 – andere\n9001 50 – Brillengläser aus anderen Stoffen\n– – mit Korrektionswirkung\n– – – beide Flächen fertig bearbeitet\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­ tem Glas)\n– Objektive\n9002 11 00 00 – – für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotogra­ fische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Ver­ kleinerungsapparate\n9003 Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon\n– Fassungen\n9003 19 – – aus anderen Stoffen\nDE L 161/856 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9001 50 20 00 – – ohne Korrektionswirkung 0 0\n9001 50 41 00 – – – – Einstärkengläser (unifokal) 0 0\n9001 50 49 00 – – – – andere 0 0\n9001 50 80 00 – – – andere 0 0\n9001 90 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n9001 90 00 90 – – andere 5 3\n9002 19 00 00 – – andere 5 3\n9002 20 00 00 – Filter 5 3\n9002 90 00 10 – – für die Zivilluftfahrt bestimmt 0,5 0\n9002 90 00 90 – – andere 2 0\n9003 11 00 00 – – aus Kunststoffen 10 3\n9003 19 10 00 – – – aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen 0 0\n9003 19 30 00 – – – aus unedlen Metallen 0 0\n9003 19 90 00 – – – aus anderen Stoffen 0 0\n5 3\n\n9004 10 – Sonnenbrillen\n– – andere\n9004 90 – andere\n– andere Fotoapparate\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren\n9005 Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen In­ strumente für Radioastronomie)\n9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für foto­ grafische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539)\n9006 30 00 00 – Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Un­ terwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizi­ nische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt\n9006 53 – – andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/857\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9003 90 00 00 – Teile 0 0\n9004 10 10 00 – – mit optisch bearbeiteten Gläsern 0 0\n9004 10 91 00 – – – mit Brillengläsern aus Kunststoffen 0 0\n9004 10 99 00 – – – andere 0 0\n9004 90 10 00 – – mit Brillengläsern aus Kunststoffen 0 0\n9004 90 90 00 – – andere 0 0\n9005 10 00 00 – Ferngläser 10 3\n9005 80 00 00 – andere Instrumente 10 3\n9005 90 00 00 – Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen) 10 3\n9006 10 00 00 – Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder Druckformzylindern verwendeten Art 5 3\n9006 40 00 00 – Sofortbildkameras 5 3\n9006 51 00 00 – – Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm oder weniger 5 3\n9006 52 00 00 – – andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 35 mm 5 3\n9006 53 10 00 – – – Wegwerffotoapparate 5 3\n5 3\n\n[9009]\n– Teile und Zubehör\n– Filmkameras\n– Teile und Zubehör\n9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebau­ ten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten\n9008 Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- oder Verklei­ nerungsapparate\nDE L 161/858 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9006 53 80 00 – – – andere 5 3\n9006 59 00 00 – – andere 5 3\n– Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, für fotografische Zwe­ cke, sowie Fotoblitzlampen\n9006 61 00 00 – – Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzge­ räte) 5 3\n9006 69 00 00 – – andere 5 3\n9006 91 00 00 – – für Fotoapparate 5 3\n9006 99 00 00 – – andere 5 3\n9007 11 00 00 – – für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder für Doppelacht-Filme 10 3\n9007 19 00 00 – – andere 0 0\n9007 20 00 00 – Filmvorführapparate 0 0\n9007 91 00 00 – – für Filmkameras 0 0\n9007 92 00 00 – – für Filmvorführapparate 0 0\n9008 10 00 00 – Diaprojektoren 5 3\n9008 20 00 00 – Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mikro­ träger, auch mit Kopiervorrichtung 5 3\n9008 30 00 00 – andere Stehbildwerfer 5 3\n9008 40 00 00 – fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate 10 3\n9008 90 00 00 – Teile und Zubehör 10 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Negativbetrachter; Lichtbildwän­ de\n9010 10 00 00 – Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum au­ tomatischen Entwickeln von fotografischen oder kinema­ tografischen Filmen oder von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die auto­ matisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotogra­ fischem Papier in Rollen herstellen\n9011 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofoto­ grafie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion\n9011 10 10 00 – – mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halblei­ terscheiben (wafers) oder Retikeln besonders bestimmt sind\n9011 20 – andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinemato­ grafie oder Mikroprojektion\n9011 20 10 00 – – Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen ver­ sehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Retikeln besonders bestimmt sind\n9012 Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen\n9012 10 – andere als optische Mikroskope; Diffraktografen\n9012 10 10 00 – – Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Trans­ portieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Retikeln besonders bestimmt sind\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/859\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9010 50 00 00 – andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter 10 3\n9010 60 00 00 – Lichtbildwände 10 3\n9010 90 00 00 – Teile und Zubehör 5 3\n9011 10 90 00 – – andere 10 5\n9011 20 90 00 – – andere 10 5\n9011 80 00 00 – andere Mikroskope 10 5\n9011 90 10 00 – – für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 00 oder 9011 20 10 00 0 0\n9011 90 90 00 – – andere 10 5\n5 3\n0 0\n0 0\n0 0\n\n9012 90 – Teile und Zubehör\n9013 90 – Teile und Zubehör\n9014 20 20 – – Trägheitsnavigationssysteme\n9014 20 80 – – andere\n9013 Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; an­ dere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte\n9013 10 00 00 – Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschi­ nen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI\n9013 80 – andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte\n– – Flüssigkristallvorrichtungen\n9014 Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Na­ vigationsinstrumente, -apparate und -geräte\n9014 10 00 – Kompasse, einschließlich Navigationskompasse\n9014 20 – Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)\nDE L 161/860 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9012 10 90 00 – – andere 10 3\n9012 90 10 00 – – von Geräten der Unterposition 9012 10 10 00 0 0\n9012 90 90 00 – – andere 10 3\n9013 20 00 00 – Laser, ausgenommen Laserdioden 10 3\n9013 80 20 00 – – – aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen 0 0\n9013 80 30 00 – – – andere 0 0\n9013 80 90 00 – – andere 10 3\n9013 90 10 00 – – von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) 0 0\n9013 90 90 00 – – andere 10 3\n9014 10 00 10 – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 1 0\n9014 10 00 90 – – andere 10 3\n9014 20 20 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n9014 20 20 90 – – – – andere 3 0\n10 3\n\n9014 90 00 – Teile und Zubehör\n9015 10 – Entfernungsmesser\n9015 20 – Theodolite und Tachymeter\n9015 30 – Nivellierinstrumente\n– – elektronische\n– – andere\n9015 80 – andere Instrumente, Apparate und Geräte\n9015 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topo­ grafie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hy­ drologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser\n9015 40 – Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogramm­ metrie\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/861\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9014 20 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n9014 20 80 90 – – – andere 3 0\n9014 80 00 00 – andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte 10 3\n9014 90 00 10 – – von Instrumenten der Unterpositionen 9014 10 and 9014 20, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0 0\n9014 90 00 90 – – andere 3 0\n9015 10 10 00 – – elektronische 10 3\n9015 10 90 00 – – andere 10 3\n9015 20 10 00 – – elektronische 4 0\n9015 20 90 00 – – andere 4 0\n9015 30 10 00 – – elektronische 10 3\n9015 30 90 00 – – andere 10 3\n9015 40 10 00 – – elektronische 10 3\n9015 40 90 00 – – andere 10 3\n9015 80 11 00 – – – für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik 5 3\n9015 80 19 00 – – – andere 5 3\n\n9017 80 – andere Instrumente und Geräte\n9016 00 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeu­ ge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmess­ instrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z.B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen\n9017 10 – Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische\n9017 20 – andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte\n– – andere Zeicheninstrumente und -geräte\n9017 30 – Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eich­ maße\n9015 80 91 00 – – – für die Geodäsie, Topografie oder Hydrografie 5 3\n9015 80 93 00 – – – für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik 5 3\n9015 80 99 00 – – – andere 5 3\n9015 90 00 00 – Teile und Zubehör 10 3\n9016 00 10 00 – Waagen 10 3\n9016 00 90 00 – Teile und Zubehör 10 3\n9017 10 10 00 – – Plotter 0 0\n9017 10 90 00 – – andere 10 3\n9017 20 05 00 – – Plotter 0 0\n9017 20 11 00 – – – Reißzeuge 10 3\n9017 20 19 00 – – – andere 10 3\n9017 20 39 00 – – Anreißinstrumente und -geräte 10 3\n9017 20 90 00 – – Recheninstrumente und -geräte 10 3\n9017 30 10 00 – – Mikrometer und Schieblehren 10 3\n9017 30 90 00 – – andere (ausgenommen nicht verstellbare Lehren der Po­ sition 9031) 10 3\nDE L 161/862 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n9018 19 – – andere\n9018 49 – – andere\n9018 31 – – Spritzen, auch mit Nadeln\n9018 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigra­ fen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe\n9018 32 – – Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/863\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9017 80 10 00 – – Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung 10 3\n9017 80 90 00 – – andere 10 3\n9017 90 00 00 – Teile und Zubehör 10 3\n– Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum Überwachen von physiologischen Parametern)\n9018 11 00 00 – – Elektrokardiografen 0 0\n9018 12 00 00 – – Ultraschalldiagnosegeräte 0 0\n9018 13 00 00 – – Magnetresonanzgeräte 0 0\n9018 14 00 00 – – Szintigrafiegeräte 0 0\n9018 19 10 00 – – – Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen Überwachung von zwei oder mehr Parametern 0 0\n9018 19 90 00 – – – andere 0 0\n9018 20 00 00 – Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte 0 0\n– Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen\n9018 31 10 00 – – – aus Kunststoffen 0 0\n9018 31 90 00 – – – andere 0 0\n9018 32 10 00 – – – Hohlnadeln aus Metall 0 0\n9018 32 90 00 – – – Operationsnähnadeln 0 0\n9018 39 00 00 – – andere 0 0\n– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte\n9018 41 00 00 – – Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel 0 0\n\n9018 90 – andere Instrumente, Apparate und Geräte\n9018 50 – andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte\n– – Apparate und Geräte für Diathermie\n9019 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap­ parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbele­ ben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie\n9019 10 – Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap­ parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotech­ nik\n9019 20 00 00 – Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbe­ leben und andere Apparate und Geräte für Atmungsthe­ rapie\n9020 00 00 00 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, aus­ genommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement\nDE L 161/864 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9018 49 10 00 – – – Schleifrädchen, Scheiben, Fräser und Bürsten, zur Ver­ wendung in Dentalbohrmaschinen 0 0\n9018 49 90 00 – – – andere 0 0\n9018 50 10 00 – – nicht optische 0 0\n9018 50 90 00 – – optische 0 0\n9018 90 10 00 – – Blutdruckmessgeräte 0 0\n9018 90 20 00 – – Endoskope 0 0\n9018 90 30 00 – – künstliche Nieren 0 0\n9018 90 41 00 – – – Ultraschalltherapiegeräte 0 0\n9018 90 49 00 – – – andere 0 0\n9018 90 50 00 – – Transfusionsgeräte, einschließlich Infusionsgeräte 0 0\n9018 90 60 00 – – Apparate und Geräte für Anästhesie 0 0\n9018 90 70 00 – – Ultraschall-Lithoklaste 0 0\n9018 90 75 00 – – Apparate und Geräte zur Nervenreizung 0 0\n9018 90 85 00 – – andere 0 0\n9019 10 10 00 – – elektrische Vibrationsmassagegeräte 0 0\n9019 10 90 00 – – andere 0 0\n0 0\n0 0\n\n9021 21 – – künstliche Zähne\n9021 39 – – andere\n9021 90 – andere\n9021 Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Ban­ dagen; Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe; Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tra­ gen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen\n9021 10 – Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen\n– andere künstliche Körperteile und Organe\n9022 Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbild­ fotografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hoch­ spannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschir­ me, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und dergleichen\n– künstliche Zähne und andere Waren der Zahnprothetik\n– Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chi­ rurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, ein­ schließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/865\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9021 10 10 00 – – orthopädische Apparate und Vorrichtungen 0 0\n9021 10 90 00 – – Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen 0 0\n9021 21 10 00 – – – aus Kunststoffen 0 0\n9021 21 90 00 – – – aus anderen Stoffen 0 0\n9021 29 00 00 – – andere 0 0\n9021 31 00 00 – – künstliche Gelenke 0 0\n9021 39 10 00 – – – Augenprothesen 0 0\n9021 39 90 00 – – – andere 0 0\n9021 40 00 00 – Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör 0 0\n9021 50 00 00 – Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör 0 0\n9021 90 10 00 – – Teile und Zubehör für Schwerhörigengeräte 0 0\n9021 90 90 00 – – andere 0 0\n9022 12 00 00 – – Apparate für die Computertomografie 0 0\n\n– – andere\n– – andere\n9022 90 – andere, einschließlich Teile und Zubehör\n9024 80 – andere Maschinen, Apparate und Geräte\n9023 00 Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaf­ fenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z.B. beim Un­ terricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwen­ dung geeignet\n9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer me­ chanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metal­ len, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)\n9024 10 – Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle\nDE L 161/866 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9022 13 00 00 – – andere, für zahnärztliche Zwecke 0 0\n9022 14 00 00 – – andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke 0 0\n9022 19 00 00 – – für andere Zwecke 0 0\n– Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrah­ len verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahn­ ärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Ap­ parate und Geräte für die Schirmbildfotografie oder Strah­ lentherapie\n9022 21 00 00 – – für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tier­ ärztliche Zwecke 0 0\n9022 29 00 00 – – für andere Zwecke 0 0\n9022 30 00 00 – Röntgenröhren 0 0\n9022 90 10 00 – – Röntgenschirme, einschließlich Verstärkerfolien; Streu­ strahlenraster 0 0\n9022 90 90 00 – – andere 0 0\n9023 00 10 00 – von der für den Unterricht in Physik, Chemie oder Tech­ nik verwendeten Art 0 0\n9023 00 80 00 – andere 0 0\n9024 10 10 00 – – elektronische 0 0\n9024 10 91 00 – – – Universal- und Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate und -geräte 5 3\n9024 10 93 00 – – – Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte 5 3\n9024 10 99 00 – – – andere 0 0\n9024 80 10 00 – – elektronische 0 0\n\n9025 11 – – unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt\n9025 11 80 – – – andere\n9025 19 – – andere\n9025 19 20 – – – elektronische\n9025 19 80 – – – andere\n– – – – – andere:\n9025 80 – andere Instrumente\n– – andere\n9025 80 40 – – – elektronische\n9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Ba­ rometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regis­ triervorrichtung, auch miteinander kombiniert\n9025 80 20 – – Barometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert\n– Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instru­ menten kombiniert\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/867\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9024 80 91 00 – – – zum Prüfen von Spinnstoffen, Papier und Pappe 0 0\n9024 80 99 00 – – – andere 0 0\n9024 90 00 00 – Teile und Zubehör 0 0\n9025 11 20 00 – – – Fieberthermometer 0 0\n9025 11 80 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n9025 11 80 90 – – – andere: 0 0\n9025 19 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n9025 19 20 90 – – – andere: 5 3\n9025 19 80 10 – – – – – Thermoelektrische Konverter zur Temperaturbestim­ mung von flüssigen Metalllegierungen 10 3\n9025 19 80 91 – – – – – – für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen 0 0\n9025 19 80 98 – – – – – – andere 5 3\n9025 80 20 10 – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 0,5 0\n9025 80 20 90 – – – andere 5 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Gitarren, Geigen und Har­ fen)\n9205 Andere Blasinstrumente (z. B. Klarinetten, Trompeten und Dudelsäcke)\n9205 90 50 00 – – Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und ähn­ liche Musikinstrumente mit Klaviatur und durchschla­ genden Metallzungen\n9207 Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons)\n9207 10 – Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons\nDE L 161/878 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9201 10 10 00 – – neu 10 3\n9201 10 90 00 – – gebraucht 5 0\n9201 20 00 00 – Flügel 5 0\n9201 90 00 00 – andere 5 0\n9202 10 10 00 – – Geigen 5 0\n9202 10 90 00 – – andere 5 0\n9202 90 30 00 – – Gitarren 10 3\n9202 90 80 00 – – andere 5 0\n9205 10 00 00 – Blechblasinstrumente 5 0\n9205 90 10 00 – – Akkordeons und ähnliche Musikinstrumente 10 3\n9205 90 30 00 – – Mundharmonikas 10 3\n9205 90 90 00 – – andere 5 0\n9206 00 00 00 Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kas­ tagnetten und Maracas) 5 0\n9207 10 10 00 – – Orgeln 5 0\n5 0\n\n9207 90 – andere\n9209 99 – – andere\n– andere\n– – – andere\n9208 Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende mechanische Vögel, singende Sägen und andere in Kapitel 92 anderweit nicht erfasste Musikinstrumente; Lockpfeifen aller Art; Sig­ nalpfeifen, Signalhörner und andere Mundblasinstrumente zu Ruf- oder Signalzwecken\n9209 Teile und Zubehör für Musikinstrumente (z. B. Musikwerke für Spieldosen, Karten, Scheiben und Walzen für mecha­ nische Musikinstrumente); Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/879\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9207 10 30 00 – – Digital-Pianos 5 0\n9207 10 50 00 – – Synthesizer 5 0\n9207 10 80 00 – – andere 5 0\n9207 90 10 00 – – Gitarren 5 0\n9207 90 90 00 – – andere 5 0\n9208 10 00 00 – Spieldosen 5 0\n9208 90 00 00 – andere 5 0\n9209 30 00 00 – Musiksaiten 10 3\n9209 91 00 00 – – Teile und Zubehör für Klaviere 10 3\n9209 92 00 00 – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9202 5 0\n9209 94 00 00 – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9207 5 0\n9209 99 20 00 – – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9205 5 0\n9209 99 40 00 – – – – Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen 5 0\n9209 99 50 00 – – – – Musikwerke für Spieldosen 5 0\n9209 99 70 00 – – – andere 5 0\n\n9301 90 00 – andere\nXIX ABSCHNITT XIX - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DA­ VON UND ZUBEHÖR\n93 KAPITEL 93 - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR\n9301 Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waffen der Position 9307\n– – Waffen mit gezogenem Lauf:\n– – Maschinenpistolen:\n9302 00 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304\n– Waffen mit einem Lauf:\n– Artilleriewaffen (z.B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Gra­ natwerfer))\nDE L 161/880 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9301 11 00 00 – – selbstfahrend 5 0\n9301 19 00 00 – – andere 5 0\n9301 20 00 00 – Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedo­ rohre und ähnliche Werfer 5 0\n9301 90 00 10 – – halbautomatisch, mit glattem Lauf 5 0\n9301 90 00 21 – – – Hinterlader 5 0\n9301 90 00 22 – – – halbautomatisch 5 0\n9301 90 00 23 – – – automatisch 5 0\n9301 90 00 29 – – – andere 5 0\n9301 90 00 30 – – Maschinengewehre 5 0\n9301 90 00 41 – – – Thompson-Maschinenpistolen (Tommy Guns) 5 0\n9301 90 00 49 – – – andere 5 0\n9301 90 00 90 – – andere 5 0\n9302 00 00 10 – Revolver 5 0\n9302 00 00 21 – – halbautomatisch 5 0\n9302 00 00 29 – – andere 5 0\n\n9303 20 95 – – andere\n9303 Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreck­ schusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte)\n9303 20 – andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf\n9303 20 10 – – mit einem Lauf, glatt\n– – – Gewehre und Karabiner:\n9303 30 00 – andere Jagd- und Sportgewehre\n9304 00 00 00 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307\n9305 Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304\n9305 10 00 – für Revolver oder Pistolen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/881\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9302 00 00 30 – Waffen mit mehreren Läufen 5 0\n9303 10 00 00 – Vorderlader 10 3\n9303 20 10 10 – – – – Handrepetierer 10 3\n9303 20 10 20 – – – – halbautomatisch 10 3\n9303 20 10 40 – – – – andere 10 3\n9303 20 10 90 – – – andere 10 3\n9303 20 95 10 – – – Gewehre und Karabiner mit mehreren Läufen, ein­ schließlich kombinierter Waffen 10 3\n9303 20 95 90 – – – andere 10 3\n9303 30 00 10 – – Repetierwaffen 10 3\n9303 30 00 20 – – halbautomatisch 10 3\n9303 30 00 90 – – andere 10 3\n9303 90 00 00 – andere 10 3\n9305 10 00 10 – – Abzugsmechanismen 5 3\n9305 10 00 20 – – Gehäuse und Laufgehäuse 5 3\n10 3\n\n9305 29 00 – – andere\n– andere\n– für Gewehre der Position 9303\n9305 91 00 – – von Kriegswaffen der Position 9301\nDE L 161/882 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9305 10 00 30 – – Läufe 5 3\n9305 10 00 40 – – Kolben, Sperrhaken für Verschlussmechanismen und Gasröhrchen 5 3\n9305 10 00 50 – – Magazine und Teile davon 5 3\n9305 10 00 60 – – Schalldämpfer und Teile davon 5 3\n9305 10 00 70 – – Gewehrkolben, Griffe und Halterungen 5 3\n9305 10 00 80 – – Magazine (für Pistolen) und Trommeln (für Revolver) 5 3\n9305 10 00 90 – – andere 5 3\n9305 21 00 00 – – glatte Läufe 5 3\n9305 29 00 10 – – – Abzugsmechanismen 5 0\n9305 29 00 20 – – – Gehäuse und Laufgehäuse 5 0\n9305 29 00 30 – – – gezogene Läufe 5 0\n9305 29 00 40 – – – Gaskolben, Sperrhaken für Verschlussmechanismen und Gasröhrchen 5 0\n9305 29 00 50 – – – Magazine und Teile davon 5 0\n9305 29 00 60 – – – Schalldämpfer und Teile davon 5 0\n9305 29 00 70 – – – Feuerlöscher und Teile davon 5 0\n9305 29 00 80 – – – Verschlussmechanismen und Gehäuse für Verschluss­ mechanismen 5 0\n9305 29 00 90 – – – andere 5 0\n– – – Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Waffen mit glattem und gezogenem Lauf\n9305 91 00 11 – – – – Abzugsmechanismen 5 0\n9305 91 00 12 – – – – Gehäuse und Laufgehäuse 5 0\n9305 91 00 13 – – – – Läufe 5 0\n\n9306 29 – – andere\n9306 30 – andere Patronen und Teile davon\n– – andere\n– – – andere\n9306 30 97 – – – – andere\n9306 90 – andere\n9306 Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse, Teile davon, ein­ schließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen\n9306 30 97 10 – – – – – Patronen für Nietgeräte, ähnliche Geräte, Bolzen­ schussapparate oder Pistolen zum humanen Schlachten, Teile davon\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/883\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9305 91 00 14 – – – – Gaskolben, Sperrhaken für Verschlussmechanismen und Gasröhrchen 5 0\n9305 91 00 15 – – – – Magazine und Teile davon 5 0\n9305 91 00 16 – – – – Schalldämpfer und Teile davon 5 0\n9305 91 00 17 – – – – Feuerlöscher und Teile davon 5 0\n9305 91 00 18 – – – – Verschlussmechanismen und Gehäuse für Verschluss­ mechanismen 5 0\n9305 91 00 90 – – – andere 5 0\n9305 99 00 00 – – andere 5 0\n– Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Ge­ schosse für Luftgewehre und -pistolen\n9306 21 00 00 – – Patronen 10 3\n9306 29 40 00 – – – Hülsen 5 3\n9306 29 70 00 – – – andere 10 3\n9306 30 10 00 – – für Revolver und Pistolen der Position 9302 und für Maschinenpistolen der Position 9301 5 3\n9306 30 30 00 – – – für Kriegswaffen 5 0\n9306 30 91 00 – – – – Zentralfeuerpatronen 10 3\n9306 30 93 00 – – – – Randfeuerpatronen 5 3\n9306 30 97 90 – – – – – andere 10 3\n5 3\n\nXX ABSCHNITT XX - VERSCHIEDENE WAREN\n94 KAPITEL 94 - MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WA­ REN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GE­ NANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE\n9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon\n9401 10 00 – Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art\n9401 30 – Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe\n– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz\n– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall\n– Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bam­ bus oder ähnlichen Stoffen\n9306 90 10 00 – – zu Kriegszwecken 5 0\n9306 90 90 00 – – andere 5 3\n9307 00 00 00 Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen 10 3\n9401 10 00 10 – – nicht mit Leder bezogen, für zivile Luftfahrzeuge be­ stimmt 1 0\n9401 10 00 90 – – andere 0 0\n9401 20 00 00 – Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art 0 0\n9401 30 10 00 – – gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Glei­ tern 0 0\n9401 30 90 00 – – andere 0 0\n9401 40 00 00 – in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gar­ tenmöbel und Campingausstattungen 0 0\n9401 51 00 00 – – aus Bambus oder Rattan 0 0\n9401 59 00 00 – – andere 0 0\n9401 61 00 00 – – gepolstert 0 0\n9401 69 00 00 – – andere 0 0\n9401 71 00 00 – – gepolstert 0 0\n9401 79 00 00 – – andere 0 0\nDE L 161/884 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n9401 90 – Teile\n– – andere\n9403 Andere Möbel und Teile davon\n9403 10 – Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art\n– – andere, mit einer Höhe von\n– – – 80 cm oder weniger\n– – – mehr als 80 cm\n9403 20 – andere Metallmöbel\n9403 30 – Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art\n9402 Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chi­ rurgie (z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten, Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon\n– – mit einer Höhe von 80 cm oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/885\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9401 80 00 00 – andere Sitzmöbel 0 0\n9401 90 10 00 – – von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art 0 0\n9401 90 30 00 – – – aus Holz 0 0\n9401 90 80 00 – – – andere 0 0\n9402 10 00 00 – Dentalstühle, Friseurstühle oder ähnliche Stühle und Teile davon 0 0\n9402 90 00 00 – andere 0 0\n9403 10 10 00 – – Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017) 0 0\n9403 10 51 00 – – – – Schreibtische 0 0\n9403 10 59 00 – – – – andere 0 0\n9403 10 91 00 – – – – Schränke mit Türen oder Rollläden 0 0\n9403 10 93 00 – – – – Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen 0 0\n9403 10 99 00 – – – – andere 0 0\n9403 20 20 00 – – Betten 0 0\n9403 20 80 00 – – – andere 0 0\n\n9403 60 – andere Holzmöbel\n9403 70 00 00 – Kunststoffmöbel\n9403 90 – Teile\n– Auflegematratzen\n– – mit einer Höhe von mehr als 80 cm\n9403 40 – Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art\n9404 Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder ge­ polstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen\nDE L 161/886 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9403 30 11 00 – – – Schreibtische 0 0\n9403 30 19 00 – – – andere 0 0\n9403 30 91 00 – – – Schränke 0 0\n9403 30 99 00 – – – andere 0 0\n9403 40 10 00 – – Einbauküchenelemente 0 0\n9403 40 90 00 – – andere 0 0\n9403 50 00 00 – Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art 0 0\n9403 60 10 00 – – Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwen­ deten Art 0 0\n9403 60 30 00 – – Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art 0 0\n9403 60 90 00 – – andere Holzmöbel 0 0\n– Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe\n9403 81 00 00 – – aus Bambus oder Rattan 0 0\n9403 89 00 00 – – andere 0 0\n9403 90 10 00 – – aus Metall 0 0\n9403 90 30 00 – – aus Holz 0 0\n9403 90 90 00 – – aus anderen Stoffen 0 0\n9404 10 00 00 – Sprungrahmen 10 3\n\n9404 90 – andere\n9405 10 28 – – – andere\n9404 29 – – aus anderen Stoffen\n9404 21 – – aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen\n9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rekla­ meleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n9405 10 – Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art\n– – aus Kunststoffen\n9405 10 21 – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art\n– – aus anderen Stoffen\n9405 10 91 – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/887\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9404 21 10 00 – – – aus Zellkautschuk 10 3\n9404 21 90 00 – – – aus Zellkunststoff 10 3\n9404 29 10 00 – – – mit Federkern 10 3\n9404 29 90 00 – – – andere 10 3\n9404 30 00 00 – Schlafsäcke 10 3\n9404 90 10 00 – – mit Federn oder Daunen gefüllt 10 3\n9404 90 90 00 – – andere 10 3\n9405 10 21 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 3 0\n9405 10 21 90 – – – – andere 5 0\n9405 10 28 10 – – – – für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 3 0\n9405 10 28 90 – – – – andere 5 0\n9405 10 30 00 – – aus keramischen Stoffen 5 0\n9405 10 50 00 – – aus Glas 5 0\n9405 10 91 10 – – aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 3 0\n\n9405 10 98 – – – andere\n– – aus Kunststoffen\n– – aus anderen Stoffen\n9405 40 – andere elektrische Beleuchtungskörper\n– – andere\n– – – aus Kunststoffen\n– – – aus anderen Stoffen\n9405 20 – elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlam­ pen\n9405 60 – Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens­ schilder und dergleichen\nDE L 161/888 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9405 10 91 90 – – – – andere 5 0\n9405 10 98 10 – – aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt 3 0\n9405 10 98 90 – – – – andere 5 0\n9405 20 11 00 – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art 10 3\n9405 20 19 00 – – – andere 10 3\n9405 20 30 00 – – aus keramischen Stoffen 10 3\n9405 20 50 00 – – aus Glas 10 3\n9405 20 91 00 – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art 10 3\n9405 20 99 00 – – – andere 10 3\n9405 30 00 00 – elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art 10 3\n9405 40 10 00 – – Scheinwerfer 5 0\n9405 40 31 00 – – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art 5 0\n9405 40 35 00 – – – – von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten Art 5 0\n9405 40 39 00 – – – – andere 5 0\n9405 40 91 00 – – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art 5 0\n9405 40 95 00 – – – – von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten Art 5 0\n9405 40 99 00 – – – – andere 5 0\n9405 50 00 00 – nicht elektrische Beleuchtungskörper 10 3", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeich­ nungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenom­ men Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke\n9704 00 00 00 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwer­ tet, ausgenommen die Waren der Position 4907\n9705 00 00 00 Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völ­ kerkundlichem oder münzkundlichem Wert\n– Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehäl­ ter, mit einem Fassungsvermögen von\nABSCHNITT XXI - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGS­ STÜCKE UND ANTIQUITÄTEN\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/899\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9616 10 10 00 – – Zerstäuber 10 3\n9616 10 90 00 – – Vorrichtungen und Köpfe 10 3\n9616 20 00 00 – Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln 10 3\n9617 00 11 00 – – 0,75 l oder weniger 10 3\n9617 00 19 00 – – mehr als 0,75 l 10 3\n9617 00 90 00 – Teile, ausgenommen Glaskolben 10 3\n9701 10 00 00 – Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeich­ nungen 0 0\n9701 90 00 00 – andere 0 0\n9702 00 00 00 Originalstiche, -schnitte und -steindrucke 0 0\n9703 00 00 00 Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art 0 0\n9706 00 00 00 Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt 0 0\n10 3\n0 0\n0 0\n\nI ABSCHNITT I - LEBENDE TIERE UND WAREN TIERI­ SCHEN URSPRUNGS\n01 KAPITEL 1 - LEBENDE TIERE\n0101 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend\n0101 10 – reinrassige Zuchttiere\n0101 90 – andere\n– – Pferde\n0102 Rinder, lebend\n0102 10 – reinrassige Zuchttiere\n0102 90 – andere\n– – Hausrinder\n0102 90 05 – – – mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\n– – – mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg\n0102 90 21 – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\nDE L 161/900 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nStufenplan der EU für den Zollabbau\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0101 10 10 – – Pferde frei 0\n0101 10 90 – – andere 7,7 0\n0101 90 11 – – – zum Schlachten frei 0\n0101 90 19 – – – andere 11,5 0\n0101 90 30 – – Esel 7,7 0\n0101 90 90 – – Maultiere und Maulesel 10,9 0\n0102 10 10 – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) frei 0\n0102 10 30 – – Kühe frei 0\n0102 10 90 – – andere frei 0\n0\n0\n\n– – – – Kühe\n– – – – andere\n0103 Schweine, lebend\n– andere\n0102 90 29 – – – – andere 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\n– – – mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg\n0102 90 41 – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\n0102 90 49 – – – – andere 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\n– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg\n– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt ha­ ben)\n0102 90 51 – – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\n0102 90 59 – – – – – andere 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\n0102 90 61 – – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\n0102 90 69 – – – – – andere 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\n0102 90 71 – – – – – zum Schlachten 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\n0102 90 79 – – – – – andere 10,2 + 93,1 EUR/ 100 kg/net\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/901\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0102 90 90 – – andere frei 0\n0103 10 00 – reinrassige Zuchttiere frei 0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n\n0104 10 – Schafe\n0104 20 – Ziegen\n0105 11 – – Hühner\n0103 91 – – mit einem Gewicht von weniger als 50 kg\n0103 92 – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr\n– – – Hausschweine\n0104 Schafe und Ziegen, lebend\n– – andere\n– – – andere\n0105 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perl­ hühner), lebend\n– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger\n– – – weibliche Zucht- und Vermehrungsküken\nDE L 161/902 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0103 91 10 – – – Hausschweine 41,2 EUR/ 100 kg/net 0\n0103 91 90 – – – andere frei 0\n0103 92 11 – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben 35,1 EUR/ 100 kg/net 0\n0103 92 19 – – – – andere 41,2 EUR/ 100 kg/net 0\n0103 92 90 – – – andere frei 0\n0104 10 10 – – reinrassige Zuchttiere frei 0\n0104 10 30 – – – Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 80,5 EUR/ 100 kg/net 0\n0104 10 80 – – – andere 80,5 EUR/ 100 kg/net 0\n0104 20 10 – – reinrassige Zuchttiere 3,2 0\n0104 20 90 – – andere 80,5 EUR/ 100 kg/net 0\n0105 11 11 – – – – Legerassen 52 EUR/ 1 000 p/st 0\n0105 11 19 – – – – andere 52 EUR/ 1 000 p/st 0\n\n0105 19 – – andere\n– andere\n0105 99 – – andere\n0106 Andere Tiere, lebend\n– Säugetiere\n0106 19 – – andere\n– Vögel\n0106 12 00 – – Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabel­ schwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Si­ renia)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/903\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0105 11 91 – – – – Legerassen 52 EUR/ 1 000 p/st 0\n0105 11 99 – – – – andere 52 EUR/ 1 000 p/st 0\n0105 12 00 – – Truthühner 152 EUR/ 1 000 p/st 0\n0105 19 20 – – – Gänse 152 EUR/ 1 000 p/st 0\n0105 19 90 – – – Enten und Perlhühner 52 EUR/ 1 000 p/st 0\n0105 94 00 – – Hühner 20,9 EUR/ 100 kg/net 0\n0105 99 10 – – – Enten 32, EUR/ 100 kg/net 0\n0105 99 20 – – – Gänse 31,6 EUR/ 100 kg/net 0\n0105 99 30 – – – Truthühner 23,8 EUR/ 100 kg/net 0\n0105 99 50 – – – Perlhühner 34,5 EUR/ 100 kg/net 0\n0106 11 00 – – Primaten frei 0\n0106 19 10 – – – Hauskaninchen 3,8 0\n0106 19 90 – – – andere frei 0\n0106 20 00 – Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) frei 0\nfrei 0\n\n0106 39 – – andere\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt\n0201 20 – andere Teile, mit Knochen\n0202 Fleisch von Rindern, gefroren\n0202 20 – andere Teile, mit Knochen\nDE L 161/904 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0106 31 00 – – Raubvögel frei 0\n0106 32 00 – – Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus) frei 0\n0106 39 10 – – – Tauben 6,4 0\n0106 39 90 – – – andere frei 0\n0106 90 00 – andere frei 0\n02 KAPITEL 2 - FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTN­ EBENERZEUGNISSE\n0201 10 00 – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 176,8 EUR/ 100 kg/net\n0201 20 20 – – \"quartiers compensés\" 12,8 + 176,8 EUR/ 100 kg/net\n0201 20 30 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt 12,8 + 141,4 EUR/ 100 kg/net\n0201 20 50 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt 12,8 + 212,2 EUR/ 100 kg/net\n0201 20 90 – – anderes 12,8 + 265,2 EUR/ 100 kg/net\n0201 30 00 – ohne Knochen 12,8 + 303,4 EUR/ 100 kg/net\n0202 10 00 – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 176,8 EUR/ 100 kg/net\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n\n0202 20 10 – – \"quartiers compensés\" 12,8 + 176,8 EUR/ 100 kg/net\n0202 20 30 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt 12,8 + 141,4 EUR/ 100 kg/net\n0202 20 50 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt 12,8 + 221,1 EUR/ 100 kg/net\n0202 20 90 – – anderes 12,8 + 265,3 EUR/ 100 kg/net\n0202 30 – ohne Knochen\n0202 30 10 – – Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock auf­ gemacht; \"quartiers compensés\" in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet\n0202 30 50 – – als \"crops\", \"chucks and blades\" und \"briskets\" bezeich­ nete Teile 12,8 + 221,1 EUR/ 100 kg/net\n0202 30 90 – – anderes 12,8 + 304,1 EUR/ 100 kg/net\n0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren\n– frisch oder gekühlt\n0203 11 – – ganze oder halbe Tierkörper\n0203 12 – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen\n– – – von Hausschweinen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/905\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0203 11 10 – – – von Hausschweinen 53,6 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 11 90 – – – andere frei 0\n0203 12 11 – – – – Schinken und Teile davon 77,8 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n12,8 + 221,1 EUR/ 100 kg/net\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\nZollkontingent Rind­ fleisch (12 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n\n0203 19 – – anderes\n– – – – anderes\n– gefroren\n0203 21 – – ganze oder halbe Tierkörper\n– – – von Hausschweinen\nDE L 161/906 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0203 12 19 – – – – Schultern und Teile davon 60,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 12 90 – – – andere frei 0\n0203 19 11 – – – – Vorderteile und Teile davon 60,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 19 13 – – – – Kotelettstränge und Teile davon 86,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 19 15 – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 46,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 19 55 – – – – – ohne Knochen 86,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 19 59 – – – – – anderes 86,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 19 90 – – – anderes frei 0\n0203 21 10 – – – von Hausschweinen 53,6 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n\n0203 29 – – anderes\n– – – von Hausschweinen\n– – – von Hausschweinen\n– – – – anderes\n0203 22 – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/907\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0203 21 90 – – – andere frei 0\n0203 22 11 – – – – Schinken und Teile davon 77,8 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 22 19 – – – – Schultern und Teile davon 60,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 22 90 – – – andere frei 0\n0203 29 11 – – – – Vorderteile und Teile davon 60,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 29 13 – – – – Kotelettstränge und Teile davon 86,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 29 15 – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 46,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 29 55 – – – – – ohne Knochen 86,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 29 59 – – – – – anderes 86,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) + zusätzliches Zollkontingent Schwei­ nefleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht)\n0203 29 90 – – – anderes frei 0\n\n0204 22 – – andere Teile mit Knochen\n0204 42 – – andere Teile mit Knochen\n0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder ge­ froren\n0204 10 00 – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt 12,8 + 171,3 EUR/ 100 kg/net\n– anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt\n0204 21 00 – – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 171,3 EUR/ 100 kg/net\n0204 22 10 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 12,8 + 119,9 EUR/ 100 kg/net\n0204 22 30 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip­ penstücke und/oder halbe Keulenenden 12,8 + 188,5 EUR/ 100 kg/net\n0204 22 50 – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke 12,8 + 222,7 EUR/ 100 kg/net\n0204 22 90 – – – andere 12,8 + 222,7 EUR/ 100 kg/net\n0204 23 00 – – ohne Knochen 12,8 + 311,8 EUR/ 100 kg/net\n0204 30 00 – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren 12,8 + 128,8 EUR/ 100 kg/net\n– anderes Fleisch von Schafen, gefroren\n0204 41 00 – – ganze oder halbe Tierkörper 12,8 + 128,8 EUR/ 100 kg/net\n0204 42 10 – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile 12,8 + 90,2 EUR/ 100 kg/net\n0204 42 30 – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip­ penstücke und/oder halbe Keulenenden 12,8 + 141,7 EUR/ 100 kg/net\nDE L 161/908 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0\n0\n0\n0\nZollkontingent Schaf­ fleisch (1 500 – 2 250 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Schaf­ fleisch (1 500 – 2 250 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Schaf­ fleisch (1 500 – 2 250 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0\n0\n0\nZollkontingent Schaf­ fleisch (1 500 – 2 250 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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andere Angebotsformen\n0207 12 – – unzerteilt, gefroren\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/911\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0206 29 99 – – – – andere frei 0\n0206 30 00 – von Schweinen, frisch oder gekühlt frei 0\n0206 41 00 – – Lebern frei 0\n0206 49 00 – – andere frei 0\n0206 80 10 – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen frei 0\n0206 80 91 – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 6,4 0\n0206 80 99 – – – von Schafen oder Ziegen frei 0\n0206 90 10 – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen frei 0\n0206 90 91 – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 6,4 0\n0206 90 99 – – – von Schafen oder Ziegen frei 0\n0207 11 10 – – – gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt \"Hühner 83 v.H.\" 26,2 EUR/ 100 kg/net 0\n29,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n32,5 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0\n\n– – – Teile\n– – – – mit Knochen\n– – – Schlachtnebenerzeugnisse\n0207 12 10 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt \"Hühner 70 v.H.\"\n0207 12 90 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt \"Hühner 65 v.H.\"; andere Angebotsformen\n0207 13 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt\nDE L 161/912 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0207 13 10 – – – – ohne Knochen 102,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 13 20 – – – – – Hälften oder Viertel 35,8 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 13 30 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 13 40 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü­ gelspitzen 18,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0207 13 50 – – – – – Brüste und Teile davon 60,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 13 60 – – – – – Schenkel und Teile davon 46,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 13 70 – – – – – andere 100,8 EUR/ 100 kg/net 0\n0207 13 91 – – – – Lebern 6,4 0\n0207 13 99 – – – – andere 18,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n29,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 ) + zusätzliches Zollkontin­ gent Geflügelfleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n32,5 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 ) + zusätzliches Zollkontin­ gent Geflügelfleisch (20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n\n0207 14 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren\n– – – Teile\n– – – – mit Knochen\n– – – Schlachtnebenerzeugnisse\n– von Truthühnern\n0207 24 – – unzerteilt, frisch oder gekühlt\n0207 24 10 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt \"Trut­ hühner 80 v.H.\"\n0207 24 90 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt \"Trut­ hühner 73 v.H.\"; andere Angebotsformen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/913\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0207 14 10 – – – – ohne Knochen 102,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 14 20 – – – – – Hälften oder Viertel 35,8 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 14 30 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 14 40 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü­ gelspitzen 18,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0207 14 50 – – – – – Brüste und Teile davon 60,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 14 60 – – – – – Schenkel und Teile davon 46,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 14 70 – – – – – andere 100,8 EUR/ 100 kg/net 0\n0207 14 91 – – – – Lebern 6,4 0\n0207 14 99 – – – – andere 18,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n34 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n37,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n\n0207 25 – – unzerteilt, gefroren\n– – – Teile\n– – – – mit Knochen\n0207 25 10 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt \"Trut­ hühner 80 v.H.\"\n0207 25 90 – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt \"Trut­ hühner 73 v.H.\"; andere Angebotsformen\n0207 26 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt\n– – – – – Schenkel und Teile davon\n– – – Schlachtnebenerzeugnisse\nDE L 161/914 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0207 26 10 – – – – ohne Knochen 85,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 26 20 – – – – – Hälften oder Viertel 41 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 26 30 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 26 40 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü­ gelspitzen 18,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0207 26 50 – – – – – Brüste und Teile davon 67,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 26 60 – – – – – – Unterschenkel und Teile davon 25,5 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 26 70 – – – – – – andere 46 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 26 80 – – – – – andere 83 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 26 91 – – – – Lebern 6,4 0\n34 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n37,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n\n– – – Teile\n– – – – mit Knochen\n0207 27 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren\n– – – – – Schenkel und Teile davon\n– – – Schlachtnebenerzeugnisse\n– von Enten, Gänsen oder Perlhühnern\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/915\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0207 26 99 – – – – andere 18,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 27 10 – – – – ohne Knochen 85,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 27 20 – – – – – Hälften oder Viertel 41 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 27 30 – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen 26,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 27 40 – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü­ gelspitzen 18,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0207 27 50 – – – – – Brüste und Teile davon 67,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 27 60 – – – – – – Unterschenkel und Teile davon 25,5 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 27 70 – – – – – – andere 46 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 27 80 – – – – – andere 83 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 27 91 – – – – Lebern 6,4 0\n0207 27 99 – – – – andere 18,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n\n0207 32 – – unzerteilt, frisch oder gekühlt\n– – – von Enten\n– – – von Gänsen\n0207 33 – – unzerteilt, gefroren\n– – – von Enten\n– – – von Gänsen\n0207 32 15 – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt \"Enten 70 v.H.\"\n0207 32 19 – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt \"Enten 63 v.H.\"; andere Angebotsformen\n0207 32 59 – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt \"Gänse 75 v.H.\"; andere Angebotsformen\n0207 33 11 – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt \"Enten 70 v.H.\"\n0207 33 19 – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt \"Enten 63 v.H.\"; andere Angebotsformen\n0207 33 59 – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt \"Gänse 75 v.H.\"; andere Angebotsformen\nDE L 161/916 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0207 32 11 – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt \"Enten 85 v.H.\" 38 EUR/ 100 kg/net 0\n0207 32 51 – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Pad­ deln, genannt \"Gänse 82 v.H.\" 45,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 32 90 – – – von Perlhühnern 49,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n0207 33 51 – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Pad­ deln, genannt \"Gänse 82 v.H.\" 45,1 EUR/ 100 kg/net 0\n46,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n51,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n48,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n46,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n51,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n48,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 73, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 73, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " – – – andere 22 0\n0302 40 00 – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 15 0\n0302 50 10 – – der Art Gadus morhua 12 0\n0302 50 90 – – anderer 12 0\n\n0302 65 – – Haie\n0302 69 – – andere\n– – – Süßwasserfische\n– – – Seefische\n0302 61 – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/927\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0302 61 10 – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus 23 0\n0302 61 30 – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella- Arten) 15 0\n0302 61 80 – – – Sprotten (Sprattus sprattus) 13 0\n0302 62 00 – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 7,5 0\n0302 63 00 – – Köhler (Pollachius virens) 7,5 0\n0302 64 00 – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) 20 0\n0302 65 20 – – – Dornhaie (Squalus acanthias) 6 0\n0302 65 50 – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 6 0\n0302 65 90 – – – andere 8 0\n0302 66 00 – – Aale (Anguilla-Arten) frei 0\n0302 67 00 – – Schwertfisch (Xiphias gladius) 15 0\n0302 68 00 – – Zahnfische (Dissostichus-Arten) 15 0\n0302 69 11 – – – – Karpfen 8 0\n0302 69 19 – – – – andere 8 0\n– – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bo­ nito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposi­ tion 0302 33\n0302 69 21 – – – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 frei 0\n0302 69 25 – – – – – andere 22 0\n– – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes- Arten)\n\n– – – – – Seehechte der Merluccius-Arten\n– – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)\n0302 69 31 – – – – – der Art Sebastes marinus 7,5 0\n0302 69 33 – – – – – andere 7,5 0\n0302 69 35 – – – – Fische der Art Boreogadus saida 12 0\n0302 69 41 – – – – Merlan (Merlangius merlangus) 7,5 0\n0302 69 45 – – – – Leng (Molva-Arten) 7,5 0\n0302 69 51 – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pol­ lack (Pollachius pollachius) 7,5 0\n0302 69 55 – – – – Sardellen (Engraulis-Arten) 15 0\n0302 69 61 – – – – Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) 15 0\n0302 69 66 – – – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser- Kapseehecht (Merluccius paradoxus) 15 0\n0302 69 67 – – – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius australis) 15 0\n0302 69 68 – – – – – – andere 15 0\n0302 69 69 – – – – – Seehechte der Urophycis-Arten 15 0\n0302 69 75 – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 15 0\n0302 69 81 – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) 15 0\n0302 69 85 – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 7,5 0\n0302 69 86 – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 7,5 0\n0302 69 91 – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus) 15 0\n0302 69 92 – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 7,5 0\n0302 69 94 – – – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax) 15 0\n0302 69 95 – – – – Goldbrassen (Sparus aurata) 15 0\n0302 69 99 – – – – andere 15 0\n0302 70 00 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 10 0\nDE L 161/928 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n0303 39 – – andere\n0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304\n0303 21 – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor­ hynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)\n0303 21 20 – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg\n0303 31 – – Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippo­ glossus, Hippoglossus stenolepis)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/929\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbu­ scha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncor­ hynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rho­ durus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch­ milch\n0303 11 00 – – Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) 2 0\n0303 19 00 – – andere 2 0\n– andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fisch­ rogen und Fischmilch\n0303 21 10 – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chryso­ gaster 9 0\n0303 21 80 – – – andere 12 0\n0303 22 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 2 0\n0303 29 00 – – andere 9 0\n– Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch\n0303 31 10 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 7,5 0\n0303 31 30 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 7,5 0\n0303 31 90 – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) 15 0\n0303 32 00 – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 15 0\n0303 33 00 – – Seezungen (Solea-Arten) 7,5 0\n12 0\n\n0303 43 – – echter Bonito\n0303 41 – – Weißer Thun (Thunnus alalunga)\n0303 42 – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares)\n– – – – ganz\n– – – – ausgenommen, ohne Kiemen\n– – – – anderer (z. B. ohne Kopf)\n– Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthyn­ nus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\nDE L 161/930 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0303 39 10 – – – Flundern (Platichthys flesus) 7,5 0\n0303 39 30 – – – Fische der Rhombosolea-Arten 7,5 0\n0303 39 70 – – – andere 15 0\n0303 41 11 – – – – ganz frei 0\n0303 41 13 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen frei 0\n0303 41 19 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) frei 0\n0303 41 90 – – – anderer 22 0\n0303 42 12 – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg frei 0\n0303 42 18 – – – – – anderer frei 0\n0303 42 32 – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg frei 0\n0303 42 38 – – – – – anderer frei 0\n0303 42 52 – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg frei 0\n0303 42 58 – – – – – anderer frei 0\n0303 42 90 – – – anderer 22 0\n\n0303 49 – – andere\n0303 44 – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus)\n0303 45 – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus)\n0303 46 – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii)\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\n– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/931\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0303 43 11 – – – – ganz frei 0\n0303 43 13 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen frei 0\n0303 43 19 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) frei 0\n0303 43 90 – – – anderer 22 0\n0303 44 11 – – – – ganz frei 0\n0303 44 13 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen frei 0\n0303 44 19 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) frei 0\n0303 44 90 – – – anderer 22 0\n0303 45 11 – – – – ganz frei 0\n0303 45 13 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen frei 0\n0303 45 19 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) frei 0\n0303 45 90 – – – anderer 22 0\n0303 46 11 – – – – ganz frei 0\n0303 46 13 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen frei 0\n0303 46 19 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) frei 0\n0303 46 90 – – – anderer 22 0\n\n0303 52 – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)\n0303 71 – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus)\n0303 74 – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)\n– Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) und Kabeljau (Ga­ dus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenom­ men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch\n– Schwertfisch (Xiphias gladius) und Zahnfische (Dissostichus- Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch­ milch\n– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch\n0303 49 31 – – – – ganz frei 0\n0303 49 33 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen frei 0\n0303 49 39 – – – – andere (z. B. ohne Kopf) frei 0\n0303 49 80 – – – andere 22 0\n0303 51 00 – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 15 0\n0303 52 10 – – – der Art Gadus morhua 12 0\n0303 52 30 – – – der Art Gadus ogac 12 0\n0303 52 90 – – – der Art Gadus macrocephalus 12 0\n0303 61 00 – – Schwertfisch (Xiphias gladius) 7,5 0\n0303 62 00 – – Zahnfische (Dissostichus-Arten) 15 0\n0303 71 10 – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus 23 0\n0303 71 30 – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella- Arten) 15 0\n0303 71 80 – – – Sprotten (Sprattus sprattus) 13 0\n0303 72 00 – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 7,5 0\n0303 73 00 – – Köhler (Pollachius virens) 7,5 0\n0303 74 30 – – – der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus 20 0\nDE L 161/932 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n0303 75 – – Haie\n0303 79 – – andere\n0303 78 – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)\n– – – Seehechte der Merluccius-Arten\n– – – Süßwasserfische\n– – – Seefische\n– – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bo­ nito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposi­ tion 0303 43\n– – – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/933\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0303 74 90 – – – der Art Scomber australasicus 15 0\n0303 75 20 – – – Dornhaie (Squalus acanthias) 6 0\n0303 75 50 – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 6 0\n0303 75 90 – – – andere 8 0\n0303 76 00 – – Aale (Anguilla-Arten) frei 0\n0303 77 00 – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicen­ trarchus punctatus) 15 0\n0303 78 11 – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kap­ seehecht (Merluccius paradoxus) 15 0\n0303 78 12 – – – – Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi) 15 0\n0303 78 13 – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius australis) 15 0\n0303 78 19 – – – – andere 15 0\n0303 78 90 – – – Seehechte der Urophycis-Arten 15 0\n0303 79 11 – – – – Karpfen 8 0\n0303 79 19 – – – – andere 8 0\n0303 79 21 – – – – – – ganz frei 0\n0303 79 23 – – – – – – ausgenommen, ohne Kiemen frei 0\n\n0303 80 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch\n– – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes- Arten)\n0303 79 29 – – – – – – andere (z. B. ohne Kopf) frei 0\n0303 79 31 – – – – – andere 22 0\n0303 79 35 – – – – – der Art Sebastes marinus 7,5 0\n0303 79 37 – – – – – andere 7,5 0\n0303 79 41 – – – – Fische der Art Boreogadus saida 12 0\n0303 79 45 – – – – Merlan (Merlangius merlangus) 7,5 0\n0303 79 51 – – – – Leng (Molva-Arten) 7,5 0\n0303 79 55 – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pol­ lack (Pollachius pollachius) 15 0\n0303 79 58 – – – – Fische der Art Orcynopsis unicolor 10 0\n0303 79 65 – – – – Sardellen (Engraulis-Arten) 15 0\n0303 79 71 – – – – Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) 15 0\n0303 79 75 – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 15 0\n0303 79 81 – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) 15 0\n0303 79 83 – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 7,5 0\n0303 79 85 – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 7,5 0\n0303 79 91 – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus) 15 0\n0303 79 92 – – – – Neuseeländischer Grenadier (Macruronus novae­ zelandiae) 7,5 0\n0303 79 93 – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 7,5 0\n0303 79 94 – – – – Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezelandiae 7,5 0\n0303 79 98 – – – – andere 15 0\n0303 80 10 – – Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von Desoxy­ ribonukleinsäure oder Protaminsulfat frei 0\n0303 80 90 – – andere 10 0\nDE L 161/934 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n0304 19 – – andere\n0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren\n– frisch oder gekühlt\n0304 11 – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius)\n0304 12 – – Zahnfische (Dissostichus-Arten)\n– – – Filets\n– – – – von Süßwasserfischen\n0304 19 13 – – – – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncor­ hynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma­ sou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)\n– – – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/935\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0304 11 10 – – – Filets 18 0\n0304 11 90 – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert) 15 0\n0304 12 10 – – – Filets 18 0\n0304 12 90 – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert) 15 0\n– – – – – von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae\n0304 19 15 – – – – – – der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stück­ gewicht von mehr als 400 g 12 0\n0304 19 17 – – – – – – andere 12 0\n0304 19 19 – – – – – von anderen Süßwasserfischen 9 3\n0304 19 31 – – – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus ma­ crocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida 18 0\n0304 19 33 – – – – – vom Köhler (Pollachius virens) 18 0\n0304 19 35 – – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Se­ bastes-Arten) 18 0\n0304 19 39 – – – – – andere 18 3\n2 0\n\n0304 29 – – andere\n– – – – andere\n– gefrorene Fischfilets\n– – – von Süßwasserfischen\n– – – andere\nDE L 161/936 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)\n0304 19 91 – – – – von Süßwasserfischen 8 0\n0304 19 97 – – – – – Heringslappen 15 0\n0304 19 99 – – – – – anderes 15 0\n0304 21 00 – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 7,5 0\n0304 22 00 – – Zahnfische (Dissostichus-Arten) 15 0\n0304 29 13 – – – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhyn­ chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw­ ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo sa­ lar) und Donaulachs (Hucho hucho)\n– – – – von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus my­ kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae\n0304 29 15 – – – – – der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g 12 0\n0304 29 17 – – – – – andere 12 0\n0304 29 19 – – – – von anderen Süßwasserfischen 9 3\n– – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus ma­ crocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida\n0304 29 21 – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 7,5 0\n0304 29 29 – – – – – andere 7,5 0\n0304 29 31 – – – – vom Köhler (Pollachius virens) 7,5 0\n0304 29 33 – – – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 7,5 0\n– – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebas­ tes-Arten)\n2 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 74, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 74, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "mittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 110 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n\n– – andere\n– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT\n0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0402 10 – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger\n– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0402 10 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 1,19 EUR/kg + 27,5 EUR/ 100 kg/net\n0402 10 99 – – – andere 1,19 EUR/kg + 21 EUR/ 100 kg/net\n– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/947\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0401 30 39 – – – andere 109,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0401 30 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 183,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0401 30 99 – – – andere 182,8 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0402 10 11 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 125,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0402 10 19 – – – andere 118,8 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n\n– – – – andere\n0402 29 – – andere\n– – – – andere\nDE L 161/948 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0402 21 – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger\n0402 21 11 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 135,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0402 21 17 – – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 11 GHT 130,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0402 21 19 – – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT 130,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT\n0402 21 91 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 167,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0402 21 99 – – – – andere 161,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger\n0402 29 11 – – – – Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht ver­ schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des In­ halts von 500 g oder weniger und mit einem Milch­ fettgehalt von mehr als 10 GHT\n0402 29 15 – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­ wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 1,31 EUR/kg + 22 EUR/ 100 kg/net\n0402 29 19 – – – – – andere 1,31 EUR/kg + 16,8 EUR/ 100 kg/net\n1,31 EUR/kg + 22 EUR/ 100 kg/net\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n\n– andere\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT\n0402 29 91 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 1,62 EUR/kg + 22 EUR/ 100 kg/net\n0402 29 99 – – – – andere 1,62 EUR/kg + 16,8 EUR/ 100 kg/net\n0402 91 – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/949\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0402 91 10 – – – mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger 34,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0402 91 30 – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT 43,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0402 91 51 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 110 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0402 91 59 – – – – andere 109,1 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0402 91 91 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 183,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n\n0402 99 – – andere\n0403 10 – Joghurt\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT\n0402 99 31 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 1,08 EUR/kg + 19,4 EUR/ 100 kg/net\n0402 99 39 – – – – andere 1,08 EUR/kg + 18,5 EUR/ 100 kg/net\n– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT\n0402 99 91 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 1,81 EUR/kg + 19,4 EUR/ 100 kg/net\n0402 99 99 – – – – andere 1,81 EUR/kg + 18,5 EUR/ 100 kg/net\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ­ lich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao\n– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs­ sen oder Kakao\n– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von\nDE L 161/950 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0402 91 99 – – – – andere 182,8 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0402 99 10 – – – mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger 57,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n\n– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von\n0403 10 31 – – – – 3 GHT oder weniger 0,17 EUR/kg + 21,1 EUR/ 100 kg/net\n0403 10 33 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 0,20 EUR/kg + 21,1 EUR/ 100 kg/net\n0403 10 39 – – – – mehr als 6 GHT 0,54 EUR/kg + 21,1 EUR/ 100 kg/net\n– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao\n– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von\n0403 10 51 – – – – 1,5 GHT oder weniger 8,3 + 95 EUR/ 100 kg/net\n0403 10 53 – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 8,3 + 130,4 EUR/ 100 kg/net\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/951\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0403 10 11 – – – – 3 GHT oder weniger 20,5 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0403 10 13 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 24,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0403 10 19 – – – – mehr als 6 GHT 59,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\n\n0403 90 – andere\n0403 10 59 – – – – mehr als 27 GHT 8,3 + 168,8 EUR/ 100 kg/net\n– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von\n0403 10 91 – – – – 3 GHT oder weniger 8,3 + 12,4 EUR/ 100 kg/net\n0403 10 93 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 8,3 + 17,1 EUR/ 100 kg/net\n0403 10 99 – – – – mehr als 6 GHT 8,3 + 26,6 EUR/ 100 kg/net\n– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs­ sen oder Kakao\n– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form\n– – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von\n– – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von\n0403 90 31 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 0,95 EUR/kg + 22 EUR/ 100 kg/net\n0403 90 33 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 1,31 EUR/kg + 22 EUR/ 100 kg/net\nDE L 161/952 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0403 90 11 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 100,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0403 90 13 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 135,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n0403 90 19 – – – – – mehr als 27 GHT 167,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\n\n– – – andere\n0403 90 39 – – – – – mehr als 27 GHT 1,62 EUR/kg + 22 EUR/ 100 kg/net\n– – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von\n– – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von\n0403 90 61 – – – – – 3 GHT oder weniger 0,17 EUR/kg + 21,1 EUR/ 100 kg/net\n0403 90 63 – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 0,20 EUR/kg + 21,1 EUR/ 100 kg/net\n0403 90 69 – – – – – mehr als 6 GHT 0,54 EUR/kg + 21,1 EUR/ 100 kg/net\n– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao\n– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von\n0403 90 71 – – – – 1,5 GHT oder weniger 8,3 + 95 EUR/ 100 kg/net\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/953\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0403 90 51 – – – – – 3 GHT oder weniger 20,5 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0403 90 53 – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 24,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0403 90 59 – – – – – mehr als 6 GHT 59,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch­ pulver (1 500 - 5 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Milch und Rahm, Kondens­ milch und Joghurt (8 000 - 10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\n\n– – – andere, mit einem Milchfettgehalt von\n0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch­ bestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch in­ begriffen\n0404 10 – Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0403 90 73 – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 8,3 + 130,4 EUR/ 100 kg/net\n0403 90 79 – – – – mehr als 27 GHT 8,3 + 168,8 EUR/ 100 kg/net\n0403 90 91 – – – – 3 GHT oder weniger 8,3 + 12,4 EUR/ 100 kg/net\n0403 90 93 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 8,3 + 17,1 EUR/ 100 kg/net\n0403 90 99 – – – – mehr als 6 GHT 8,3 + 26,6 EUR/ 100 kg/net\n– – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form\n– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von\n– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von\n– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von\nDE L 161/954 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0404 10 02 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 7 EUR/ 100 kg/net 0\n0404 10 04 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 135,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0404 10 06 – – – – – mehr als 27 GHT 167,2 EUR/ 100 kg/net 0\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\nZollkontingent Ver­ arbeitungserzeugnisse aus fermentierter Milch(2 000 t)\n\n– – andere\n– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von\n– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von\n0404 10 26 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 0,07 EUR/kg/ net + 16,8 EUR/ 100 kg/net\n0404 10 28 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 1,31 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n0404 10 32 – – – – – mehr als 27 GHT 1,62 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von\n0404 10 34 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 0,95 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n0404 10 36 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 1,31 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n0404 10 38 – – – – – mehr als 27 GHT 1,62 EUR/kg/ net + 22 EUR/ 100 kg/net\n– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von\n– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/955\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0404 10 12 – – – – – 1,5 GHT oder weniger 100,4 EUR/ 100 kg/net 0\n0404 10 14 – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 135,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0404 10 16 – – – – – mehr als 27 GHT 167,2 EUR/ 100 kg/net 0\n0\n0\n0\n0\n0\n0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her­ gestellt\nDE L 161/958 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0405 10 19 – – – – andere 189,6 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Butter (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0405 10 30 – – – rekombinierte Butter 189,6 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Butter (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0405 10 50 – – – Molkenbutter 189,6 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Butter (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0405 10 90 – – andere 231,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Butter (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 9 + EA Zollkontingent ver­ arbeitete Butter (250 t)\n0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 9 + EA Zollkontingent ver­ arbeitete Butter (250 t)\n0405 20 90 – – mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch we­ niger als 80 GHT 189,6 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Butter (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0405 90 10 – – mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger 231,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Butter (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0405 90 90 – – andere 231,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Butter (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0406 10 20 – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger 185,2 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 10 80 – – anderer 221,2 EUR/ 100 kg/net 0\n7,7 0\n\n– – andere\n0406 90 – andere Käse\n– – andere\n0406 30 – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform\n0406 30 10 – – zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Em­ mentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwen­ det worden sind, in Aufmachungen für den Einzelver­ kauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger\n0406 40 – Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/959\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0406 20 90 – – andere 188,2 EUR/ 100 kg/net 0\n– – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von\n0406 30 31 – – – – 48 GHT oder weniger 139,1 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 30 39 – – – – mehr als 48 GHT 144,9 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 30 90 – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT 215 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 40 10 – – Roquefort 140,9 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 40 50 – – Gorgonzola 140,9 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 40 90 – – andere 140,9 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 01 – – für die Verarbeitung 167,1 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 13 – – – Emmentaler 171,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 15 – – – Greyerzer, Sbrinz 171,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 17 – – – Bergkäse, Appenzeller 171,7 EUR/ 100 kg/net 0\n144,9 EUR/ 100 kg/net 0\n\n– – – andere\n– – – – andere\n0406 90 19 – – – Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her­ gestellt\n– – – – – – 47 GHT oder weniger\nDE L 161/960 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0406 90 18 – – – Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine 171,7 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 21 – – – Cheddar 167,1 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 23 – – – Edamer 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 25 – – – Tilsiter 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 27 – – – Butterkäse 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 29 – – – Kashkaval 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 32 – – – Feta 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 35 – – – Kefalo-Tyri 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 37 – – – Finlandia 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 39 – – – Jarlsberg 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 50 – – – – Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­ halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell 151 EUR/ 100 kg/net 0\n– – – – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von\n0406 90 61 – – – – – – – Grana Padano, Parmigiano Reggiano 188,2 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 63 – – – – – – – Fiore Sardo, Pecorino 188,2 EUR/ 100 kg/net 0\n7,7 0\n\n– – – – – – mehr als 47 bis 72 GHT\n– – – – – – – andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fett­ freien Käsemasse von\n0406 90 69 – – – – – – – andere 188,2 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 73 – – – – – – – Provolone 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 75 – – – – – – – Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 76 – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 78 – – – – – – – Gouda 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 79 – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 81 – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Dou­ ble Gloucester, Blarney, Colby, Monterey 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 82 – – – – – – – Camembert 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 84 – – – – – – – Brie 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 85 – – – – – – – Kefalograviera, Kasseri 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 86 – – – – – – – – mehr als 47 bis 52 GHT 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 87 – – – – – – – – mehr als 52 bis 62 GHT 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 88 – – – – – – – – mehr als 62 bis 72 GHT 151 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 93 – – – – – – mehr als 72 GHT 185,2 EUR/ 100 kg/net 0\n0406 90 99 – – – – – andere 221,2 EUR/ 100 kg/net 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/961\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n0408 11 – – getrocknet\n0408 19 – – anderes\n– von Hausgeflügel\n– – Bruteier\n– Eigelb\n– – – anderes\n0407 00 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder ge­ kocht\n0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\nDE L 161/962 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0407 00 11 – – – von Truthühnern oder Gänsen 105 EUR/ 1 000 p/st 0\n0407 00 19 – – – andere 35 EUR/ 1 000 p/st 0\n0407 00 30 – – andere 30,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schalen­ eieräquivalenten) ( 1 ) + zusätzliches Zollkontin­ gent Eier (3 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n0407 00 90 – andere 7,7 0\n0408 11 20 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht frei 0\n0408 11 80 – – – anderes 142,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schalen­ eieräquivalenten) ( 1 )\n0408 19 20 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht frei 0\n0408 19 81 – – – – flüssig 62 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schalen­ eieräquivalenten) ( 1 )\n0408 19 89 – – – – anderes, einschließlich gefroren 66,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schalen­ eieräquivalenten) ( 1 )\n\n– andere\n0408 91 – – getrocknet\n0408 99 – – andere\n05 KAPITEL 5 - ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN\n0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachs­ haare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare\n0504 00 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert\n0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Halt­ barmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen\n0505 10 – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/963\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0408 91 20 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht frei 0\n0408 91 80 – – – andere 137,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schalen­ eieräquivalenten) ( 1 )\n0408 99 20 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht frei 0\n0408 99 80 – – – andere 35,3 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schalen­ eieräquivalenten) ( 1 )\n0409 00 00 Natürlicher Honig 17,3 Zollkontingent Honig (5 000 - 6 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht) ( 1 )\n0410 00 00 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 7,7 0\n0501 00 00 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar frei 0\n0502 10 00 – Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Ab­ fälle dieser Borsten frei 0\n0502 90 00 – andere frei 0\nfrei 0\n\n– andere\n0511 99 – – andere\n0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach be­ arbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon\n0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfran­ sen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon\n0508 00 00 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon\n0510 00 00 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht\n0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar\n0511 91 – – Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3\nDE L 161/964 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0505 10 10 – – roh frei 0\n0505 10 90 – – andere frei 0\n0505 90 00 – andere frei 0\n0506 10 00 – Ossein und mit Säure behandelte Knochen frei 0\n0506 90 00 – andere frei 0\n0507 10 00 – Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein frei 0\n0507 90 00 – andere frei 0\n0511 10 00 – Rindersperma frei 0\n0511 91 10 – – – Abfälle von Fischen frei 0\n0511 91 90 – – – andere frei 0\n0511 99 10 – – – Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle frei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n0602 10 – Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser\n– – – natürliche Schwämme tierischen Ursprungs\nII ABSCHNITT II - WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS\n06 KAPITEL 6 - LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS\n0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstö­ cke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflan­ zen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)\n0601 10 – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel­ stöcke, ruhend\n0601 20 – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel­ stöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln\n0602 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel\n0511 99 31 – – – – roh frei 0\n0511 99 39 – – – – andere 5,1 0\n0511 99 85 – – – andere frei 0\n0601 10 10 – – Hyazinthen 5,1 0\n0601 10 20 – – Narzissen 5,1 0\n0601 10 30 – – Tulpen 5,1 0\n0601 10 40 – – Gladiolen 5,1 0\n0601 10 90 – – andere 5,1 0\n0601 20 10 – – Zichorienpflanzen und -wurzeln frei 0\n0601 20 30 – – Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen 9,6 0\n0601 20 90 – – andere 6,4 0\n0602 10 10 – – von Reben frei 0\n0602 10 90 – – andere 4 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/965\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Schlehen\n0810 Andere Früchte, frisch\n0808 20 10 – – – Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1, August bis 31, Dezember 7,2 mIN 0,36 EUR/ 100 kg/net\n0809 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Bru­ gnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch\n0809 30 – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen\n0810 20 – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren\nDE L 161/978 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0808 10 80 – – andere siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0808 20 50 – – – andere siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0808 20 90 – – Quitten 7,2 0\n0809 10 00 – Aprikosen/Marillen siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 20 05 – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 20 95 – – andere siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 30 10 – – Brugnolen und Nektarinen siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 30 90 – – andere siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 40 05 – – Pflaumen siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n0809 40 90 – – Schlehen 12 0\n0810 10 00 – Erdbeeren 11,2 0\n0810 20 10 – – Himbeeren 8,8 0\n0\n\n0810 90 – andere\n0811 10 – Erdbeeren\n0810 40 – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gat­ tung Vaccinium\n– – schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel­ beeren\n0811 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß­ mitteln\n– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0811 10 11 – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 20,8 + 8,4 EUR/ 100 kg/net\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/979\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0810 20 90 – – andere 9,6 0\n0810 40 10 – – Preiselbeeren der Art Vaccinium vitis-idaea frei 0\n0810 40 30 – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 3,2 0\n0810 40 50 – – Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum 3,2 0\n0810 40 90 – – andere 9,6 0\n0810 50 00 – Kiwifrüchte 8,8 0\n0810 60 00 – Durian 8,8 0\n0810 90 20 – – Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapot­ pflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas frei 0\n0810 90 50 – – – schwarze Johannisbeeren 8,8 0\n0810 90 60 – – – rote Johannisbeeren 8,8 0\n0810 90 70 – – – andere 9,6 0\n0810 90 95 – – andere 8,8 0\n0811 10 19 – – – andere 20,8 0\n0811 10 90 – – andere 14,4 0\n0\n\n0811 90 – andere\n– – andere\n– – – andere\n– – andere\n– – – Kirschen\nDE L 161/980 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0811 20 – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbee­ ren\n– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0811 20 11 – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 20,8 + 8,4 EUR/ 100 kg/net\n0811 20 19 – – – andere 20,8 0\n0811 20 31 – – – Himbeeren 14,4 0\n0811 20 39 – – – schwarze Johannisbeeren 14,4 0\n0811 20 51 – – – rote Johannisbeeren 12 0\n0811 20 59 – – – Brombeeren und Maulbeeren 12 0\n0811 20 90 – – – andere 14,4 0\n– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT\n0811 90 11 – – – – tropische Früchte und tropische Nüsse 13 + 5,3 EUR/ 100 kg/net\n0811 90 19 – – – – andere 20,8 + 8,4 EUR/ 100 kg/net\n0811 90 31 – – – – tropische Früchte und tropische Nüsse 13 0\n0811 90 39 – – – – andere 20,8 0\n0811 90 50 – – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 12 0\n0811 90 70 – – – Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vac­ cinium angustifolium 3,2 0\n0811 90 75 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) 14,4 0\n0\n0\n0\n\n0812 90 – andere\n0813 40 – andere Früchte\n0812 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z, B, durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zuge­ setzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet\n0812 90 70 – – Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Pas­ sionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse\n0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/981\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0811 90 80 – – – – andere 14,4 0\n0811 90 85 – – – tropische Früchte und tropische Nüsse 9 0\n0811 90 95 – – – andere 14,4 0\n0812 10 00 – Kirschen 8,8 0\n0812 90 10 – – Aprikosen/Marillen 12,8 0\n0812 90 20 – – Orangen 12,8 0\n0812 90 30 – – Papaya-Früchte 2,3 0\n0812 90 40 – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 6,4 0\n0812 90 98 – – andere 8,8 0\n0813 10 00 – Aprikosen/Marillen 5,6 0\n0813 20 00 – Pflaumen 9,6 0\n0813 30 00 – Äpfel 3,2 0\n0813 40 10 – – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 5,6 0\n0813 40 30 – – Birnen 6,4 0\n0813 40 50 – – Papaya-Früchte 2 0\n0813 40 65 – – Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapot­ pflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas frei 0\n0813 40 95 – – andere 2,4 0\n5,5 0\n\n0901 90 – andere\n0813 50 – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalen­ früchten dieses Kapitels\n– – – ohne Pflaumen\n0813 50 12 – – – – von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüch­ ten, Karambolen und Pitahayas\n– – andere Mischungen\n0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließ­ lich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt\n09 KAPITEL 9 - KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE\n0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt\n– Kaffee, nicht geröstet\n– Kaffee, geröstet\nDE L 161/982 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als sol­ chen der Positionen 0801 bis 0806\n0813 50 15 – – – – andere 6,4 0\n0813 50 19 – – – mit Pflaumen 9,6 0\n– – Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Po­ sitionen 0801 und 0802\n0813 50 31 – – – von tropischen Nüssen 4 0\n0813 50 39 – – – andere 6,4 0\n0813 50 91 – – – ohne Pflaumen oder Feigen 8 0\n0813 50 99 – – – andere 9,6 0\n0901 11 00 – – nicht entkoffeiniert frei 0\n0901 12 00 – – entkoffeiniert 8,3 0\n0901 21 00 – – nicht entkoffeiniert 7,5 0\n0901 22 00 – – entkoffeiniert 9 0\n0901 90 10 – – Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen frei 0\n4 0\n1,6 0\n\n0902 Tee, auch aromatisiert\n– Pfeffer\n0906 Zimt und Zimtblüten\n0902 30 00 – schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger\n0904 Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsi­ cum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert\n0904 20 – Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrock­ net oder gemahlen oder sonst zerkleinert\n– – weder gemahlen noch sonst zerkleinert\n– weder gemahlen noch sonst zerkleinert\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/983\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0901 90 90 – – Kaffeemittel mit Kaffeegehalt 11,5 0\n0902 10 00 – grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger 3,2 0\n0902 20 00 – anderer grüner Tee (nicht fermentiert) frei 0\n0902 40 00 – anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermentierter Tee frei 0\n0903 00 00 Mate frei 0\n0904 11 00 – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert frei 0\n0904 12 00 – – gemahlen oder sonst zerkleinert 4 0\n0904 20 10 – – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­ schmack 9,6 0\n0904 20 30 – – – andere frei 0\n0904 20 90 – – gemahlen oder sonst zerkleinert 5 0\n0905 00 00 Vanille 6 0\n0906 11 00 – – Zimt (Cinnamomum zeylanicum Blume) frei 0\n0906 19 00 – – andere frei 0\n0906 20 00 – gemahlen oder sonst zerkleinert frei 0\n0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 8 0\nfrei 0\n\n0910 20 – Safran\n0910 99 – – andere\n– andere Gewürze\n– – – Thymian\n0908 Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen\n0909 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren\n0910 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze\n0910 91 – – Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem Kapitel\n– – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert\nDE L 161/984 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0908 10 00 – Muskatnüsse frei 0\n0908 20 00 – Muskatblüte frei 0\n0908 30 00 – Amomen und Kardamomen frei 0\n0909 10 00 – Anis- und Sternanisfrüchte frei 0\n0909 20 00 – Korianderfrüchte frei 0\n0909 30 00 – Kreuzkümmelfrüchte frei 0\n0909 40 00 – Kümmelfrüchte frei 0\n0909 50 00 – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren frei 0\n0910 10 00 – Ingwer frei 0\n0910 20 10 – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert frei 0\n0910 20 90 – – gemahlen oder sonst zerkleinert 8,5 0\n0910 30 00 – Kurkuma frei 0\n0910 91 10 – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert frei 0\n0910 91 90 – – – gemahlen oder sonst zerkleinert 12,5 0\n0910 99 10 – – – Samen von Bockshornklee frei 0\n0910 99 31 – – – – – Feldthymian (Thymus serpyllum) frei 0\n\n1001 90 – andere\n1003 00 Gerste\n1005 Mais\n1005 10 – zur Aussaat\n– – – andere\n10 KAPITEL 10 - GETREIDE\n1001 Weizen und Mengkorn\n– – Hybridmais\n– – anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/985\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n0910 99 33 – – – – – anderer 7 0\n0910 99 39 – – – – gemahlen oder sonst zerkleinert 8,5 0\n0910 99 50 – – – Lorbeerblätter 7 0\n0910 99 60 – – – Curry frei 0\n0910 99 91 – – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert frei 0\n0910 99 99 – – – – gemahlen oder sonst zerkleinert 12,5 0\n1001 10 00 – Hartweizen 148 EUR/t 0\n1001 90 10 – – Spelz zur Aussaat 12,8 0\n1001 90 91 – – – Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat 95 EUR/t 0\n1001 90 99 – – – andere 95 EUR/t Zollkontingent Weizen (950 000 - 1 000 000 t) ( 1 )\n1002 00 00 Roggen 93 EUR/t 0\n1003 00 10 – zur Aussaat 93 EUR/t 0\n1003 00 90 – andere 93 EUR/t Zollkontingent Gerste (250 000 - 350 000 t) ( 1 )\n1004 00 00 Hafer 89 EUR/t Zollkontingent Hafer (4 000 t)\n\n1006 Reis\n1006 10 – Rohreis (Paddy-Reis)\n– – anderer\n– – – parboiled\n– – – – langkörniger\n– – – anderer\n– – – – langkörniger\n1006 20 – geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)\nDE L 161/986 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1005 10 11 – – – Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden frei 0\n1005 10 13 – – – Dreiweghybriden frei 0\n1005 10 15 – – – Einfachhybriden frei 0\n1005 10 19 – – – andere frei 0\n1005 10 90 – – anderer 94 EUR/t 0\n1005 90 00 – anderer 94 EUR/t Zollkontingent Mais (400 000 - 650 000 t) ( 1 )\n1006 10 10 – – zur Aussaat 7,7 0\n1006 10 21 – – – – rundkörniger 211 EUR/t 0\n1006 10 23 – – – – mittelkörniger 211 EUR/t 0\n1006 10 25 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 211 EUR/t 0\n1006 10 27 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 211 EUR/t 0\n1006 10 92 – – – – rundkörniger 211 EUR/t 0\n1006 10 94 – – – – mittelkörniger 211 EUR/t 0\n1006 10 96 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 211 EUR/t 0\n1006 10 98 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 211 EUR/t 0\n\n– – parboiled\n– – – langkörniger\n– – anderer\n– – – langkörniger\n– – halbgeschliffener Reis\n– – – parboiled\n– – – – langkörniger\n– – – anderer\n1006 30 – halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert\n1006 20 11 – – – rundkörniger 264 EUR/t 0\n1006 20 13 – – – mittelkörniger 264 EUR/t 0\n1006 20 15 – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 264 EUR/t 0\n1006 20 17 – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 264 EUR/t 0\n1006 20 92 – – – rundkörniger 264 EUR/t 0\n1006 20 94 – – – mittelkörniger 264 EUR/t 0\n1006 20 96 – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 264 EUR/t 0\n1006 20 98 – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 264 EUR/t 0\n1006 30 21 – – – – rundkörniger 416 EUR/t 0\n1006 30 23 – – – – mittelkörniger 416 EUR/t 0\n1006 30 25 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 416 EUR/t 0\n1006 30 27 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 416 EUR/t 0\n1006 30 42 – – – – rundkörniger 416 EUR/t 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/987\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n1007 00 Körner-Sorghum\n– – – – langkörniger\n– – – parboiled\n– – – – langkörniger\n– – – anderer\n– – – – langkörniger\n– – vollständig geschliffener Reis\n1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide\nDE L 161/988 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1006 30 44 – – – – mittelkörniger 416 EUR/t 0\n1006 30 46 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 416 EUR/t 0\n1006 30 48 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 416 EUR/t 0\n1006 30 61 – – – – rundkörniger 416 EUR/t 0\n1006 30 63 – – – – mittelkörniger 416 EUR/t 0\n1006 30 65 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 416 EUR/t 0\n1006 30 67 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 416 EUR/t 0\n1006 30 92 – – – – rundkörniger 416 EUR/t 0\n1006 30 94 – – – – mittelkörniger 416 EUR/t 0\n1006 30 96 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 416 EUR/t 0\n1006 30 98 – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 416 EUR/t 0\n1006 40 00 – Bruchreis 128 EUR/t 0\n1007 00 10 – Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat 6,4 0\n1007 00 90 – anderer 94 EUR/t 0\n1008 10 00 – Buchweizen 37 EUR/t 0\n\n1008 90 – anderes Getreide\n1102 20 – von Mais\n1102 90 – anderes\n1101 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn\n– von Weizen\n11 KAPITEL 11 - MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZEN\n1102 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/989\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1008 20 00 – Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) 56 EUR/t 0\n1008 30 00 – Kanariensaat frei 0\n1008 90 10 – – Triticale 93 EUR/t 0\n1008 90 90 – – anderes 37 EUR/t 0\n1101 00 11 – – von Hartweizen 172 EUR/t 0\n1101 00 15 – – von Weichweizen und Spelz 172 EUR/t Zollkontingent Weizen (950 000-1 000 000 t) ( 1 )\n1101 00 90 – von Mengkorn 172 EUR/t Zollkontingent_Weizen (950 000-1 000 000 t) ( 1 )\n1102 10 00 – von Roggen 168 EUR/t 0\n1102 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 173 EUR/t Zollkontingent Mais (400 000-650 000 t) ( 1 )\n1102 20 90 – – anderes 98 EUR/t Zollkontingent Mais (400 000-650 000 t) ( 1 )\n1102 90 10 – – von Gerste 171 EUR/t Zollkontingent Gerste (250 000 - 350 000 t) ( 1 )", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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noch in­ begriffen\nIII ABSCHNITT III - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESS­ BARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS\n15 KAPITEL 15 - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS\n1501 00 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflü­ gelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503\n– Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz)\n1502 00 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen sol­ ches der Position 1503\n1503 00 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet\n1401 90 00 – andere frei 0\n1404 20 00 – Baumwoll-Linters frei 0\n1404 90 00 – andere frei 0\n1501 00 11 – – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln frei 0\n1501 00 19 – – anderes 17,2 EUR/ 100 kg/net 0\n1501 00 90 – Geflügelfett 11,5 0\n1502 00 10 – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln frei 0\n1502 00 90 – anderes 3,2 0\n1503 00 11 – – zu industriellen Zwecken frei 0\n1503 00 19 – – andere 5,1 0\n1503 00 30 – Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­ stellen von Lebensmitteln frei 0\n1503 00 90 – andere 6,4 0\nDE L 161/1002 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n1507 90 – andere\n– – andere\n1507 10 – rohes Öl, auch entschleimt\n1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n1504 10 – Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen\n1504 20 – Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, aus­ genommen Leberöle\n1504 30 – Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäuge­ tieren\n1505 00 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin\n1507 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1003\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1504 10 10 – – mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internatio­ nalen Einheiten je Gramm oder weniger 3,8 0\n1504 10 91 – – – von Heilbutten frei 0\n1504 10 99 – – – andere frei 0\n1504 20 10 – – feste Fraktionen 10,9 0\n1504 20 90 – – andere frei 0\n1504 30 10 – – feste Fraktionen 10,9 0\n1504 30 90 – – andere frei 0\n1505 00 10 – Wollfett, roh 3,2 0\n1505 00 90 – andere frei 0\n1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert frei 0\n1507 10 10 – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 3,2 0\n1507 10 90 – – anderes 6,4 0\n1507 90 10 – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1507 90 90 – – andere 9,6 0\n\n1508 10 – rohes Öl\n1508 90 – andere\n1509 10 – nicht behandelt\n1511 10 – rohes Öl\n1508 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n1509 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n1510 00 Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi­ ziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509\n1511 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n1508 10 10 – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln frei 0\n1508 10 90 – – anderes 6,4 0\n1508 90 10 – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1508 90 90 – – andere 9,6 0\n1509 10 10 – – Lampantöl 122,6 EUR/ 100 kg/net 0\n1509 10 90 – – andere 124,5 EUR/ 100 kg/net 0\n1509 90 00 – andere 134,6 EUR/ 100 kg/net 0\n1510 00 10 – rohe Öle 110,2 EUR/ 100 kg/net 0\n1510 00 90 – andere 160,3 EUR/ 100 kg/net 0\n1511 10 10 – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln frei 0\n1511 10 90 – – anderes 3,8 0\nDE L 161/1004 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n1511 90 – andere\n1512 11 – – rohe Öle\n1512 19 – – andere\n– – feste Fraktionen\n– – andere\n– – – andere\n1512 21 – – rohes Öl, auch von Gossypol befreit\n1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie de­ ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­ difiziert\n– Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen\n– Baumwollsamenöl und seine Fraktionen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1005\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1511 90 11 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1511 90 19 – – – in anderer Aufmachung 10,9 0\n1511 90 91 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1511 90 99 – – – andere 9 0\n1512 11 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 3,2 0\n1512 11 91 – – – – Sonnenblumenöl 6,4 0\n1512 11 99 – – – – Safloröl 6,4 0\n1512 19 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1512 19 90 – – – andere 9,6 0\n1512 21 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 3,2 0\n1512 21 90 – – – anderes 6,4 0\n\n1512 29 – – andere\n1513 11 – – rohes Öl\n1513 19 – – andere\n1513 21 – – rohe Öle\n– – – anderes\n– – – feste Fraktionen\n– – – andere\n– – – – andere\n– – – andere\n1513 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi­ ziert\n– Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen\n– Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen\nDE L 161/1006 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1512 29 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1512 29 90 – – – andere 9,6 0\n1513 11 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 2,5 0\n1513 11 91 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1513 11 99 – – – – in anderer Aufmachung 6,4 0\n1513 19 11 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1513 19 19 – – – – in anderer Aufmachung 10,9 0\n1513 19 30 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1513 19 91 – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­ wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1513 19 99 – – – – – in anderer Aufmachung 9,6 0\n1513 21 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 3,2 0\n\n1513 29 – – andere\n1514 11 – – rohe Öle\n1514 19 – – andere\n– – – feste Fraktionen\n– – – andere\n– – – – andere\n– andere\n1514 Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1007\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1513 21 30 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1513 21 90 – – – – in anderer Aufmachung 6,4 0\n1513 29 11 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1513 29 19 – – – – in anderer Aufmachung 10,9 0\n1513 29 30 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1513 29 50 – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­ wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1513 29 90 – – – – – in anderer Aufmachung 9,6 0\n– erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Frak­ tionen\n1514 11 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 3,2 0\n1514 11 90 – – – andere 6,4 0\n1514 19 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1514 19 90 – – – andere 9,6 0\n\n1514 91 – – rohe Öle\n1514 99 – – andere\n1515 19 – – andere\n1515 21 – – rohes Öl\n1515 29 – – andere\n1515 30 – Rizinusöl und seine Fraktionen\n1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojo­ baöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert\n– Leinöl und seine Fraktionen\n– Maisöl und seine Fraktionen\nDE L 161/1008 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1514 91 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 3,2 0\n1514 91 90 – – – andere 6,4 0\n1514 99 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1514 99 90 – – – andere 9,6 0\n1515 11 00 – – rohes Öl 3,2 0\n1515 19 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1515 19 90 – – – andere 9,6 0\n1515 21 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 3,2 0\n1515 21 90 – – – anderes 6,4 0\n1515 29 10 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1515 29 90 – – – andere 9,6 0\n1515 30 10 – – zum Herstellen von Aminoundecansäure zum Erzeugen von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen frei 0\n1515 30 90 – – andere 5,1 0\n\n1515 90 – andere\n1515 50 – Sesamöl und seine Fraktionen\n– – rohes Öl\n– – andere\n– – – rohes Öl\n– – – andere\n– – – rohe Fette und Öle\n– – – – andere\n– – Tabaksamenöl und seine Fraktionen\n– – andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1009\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1515 50 11 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 3,2 0\n1515 50 19 – – – anderes 6,4 0\n1515 50 91 – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1515 50 99 – – – andere 9,6 0\n1515 90 11 – – Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen frei 0\n1515 90 21 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln frei 0\n1515 90 29 – – – – anderes 6,4 0\n1515 90 31 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln frei 0\n1515 90 39 – – – – andere 9,6 0\n1515 90 40 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln 3,2 0\n1515 90 51 – – – – – fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n\n– – – andere\n– – – – andere\n– – andere\n– – – – andere\n1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak­ tionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederver­ estert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiter­ verarbeitet\n1516 10 – tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen\n1516 20 – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen\n– – – in anderer Aufmachung\n1516 20 95 – – – – Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipe­ fett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassu­ öl, zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln\n1516 20 96 – – – – – Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblu­ menöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien Fett­ säuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl\nDE L 161/1010 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1515 90 59 – – – – – fest, in anderen Aufmachungen; flüssig 6,4 0\n1515 90 60 – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, aus­ genommen zum Herstellen von Lebensmitteln 5,1 0\n1515 90 91 – – – – – fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1515 90 99 – – – – – fest, in anderen Aufmachungen; flüssig 9,6 0\n1516 10 10 – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1516 10 90 – – in anderer Aufmachung 10,9 0\n1516 20 10 – – hydriertes Rizinusöl (sog, Opalwachs) 3,4 0\n1516 20 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1516 20 98 – – – – – andere 10,9 0\n5,1 0\n9,6 0\n\n1517 90 – andere\n– – andere\n– andere\n– – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1011\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, aus­ genommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktio­ nen der Position 1516\n1517 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine\n1517 10 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 8,3 + 28,4 EUR/ 100 kg/net\n1517 10 90 – – andere 16 0\n1517 90 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 8,3 + 28,4 EUR/ 100 kg/net\n1517 90 91 – – – Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen 9,6 0\n1517 90 93 – – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art 2,9 0\n1517 90 99 – – – andere 16 0\n1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak­ tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, gebla­ sen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas poly­ merisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n1518 00 10 – Linoxyn 7,7 0\n– Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln\n1518 00 31 – – roh 3,2 0\n1518 00 39 – – andere 5,1 0\n1518 00 91 – – tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak­ tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, ge­ blasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, aus­ genommen Waren der Position 1516\n7,7 0\n0\n0\n\n1521 90 – andere\n– – andere\nDE L 161/1012 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1518 00 95 – – – ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tie­ rischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen\n1518 00 99 – – – andere 7,7 0\n1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen frei 0\n1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt\n1521 10 00 – Pflanzenwachse frei 0\n1521 90 10 – – Walrat, auch raffiniert oder gefärbt frei 0\n– – Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt\n1521 90 91 – – – roh frei 0\n1521 90 99 – – – andere 2,5 0\n1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen\n1522 00 10 – Degras 3,8 0\n– Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen\n– – Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist\n1522 00 31 – – – Soapstock 29,9 EUR/ 100 kg/net 0\n1522 00 39 – – – andere 47,8 EUR/ 100 kg/net 0\n1522 00 91 – – – Öldrass und Soapstock 3,2 0\n1522 00 99 – – – andere frei 0\n2 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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IV - WAREN DER LEBENSMITTELINDUS­ TRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAK­ ERSATZSTOFFE\n16 KAPITEL 16 - ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDE­ REN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN\n1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtn­ ebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zuberei­ tet oder haltbar gemacht\n– von Geflügel der Position 0105\n1602 31 30 – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1013\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1601 00 10 – aus Lebern 15,4 0\n1601 00 91 – – Rohwürste, nicht gekocht 149,4 EUR/ 100 kg/net 0\n1601 00 99 – – andere 100,5 EUR/ 100 kg/net 0\n1602 10 00 – homogenisierte Zubereitungen 16,6 0\n1602 20 10 – – von Gänsen oder Enten 10,2 0\n1602 20 90 – – andere 16 0\n– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr\n1602 31 11 – – – – ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern enthaltend 102,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n1602 31 19 – – – – andere 102,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n102,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n\n1602 32 – – von Hühnern\n1602 39 – – andere\n– von Schweinen\n1602 41 – – Schinken und Teile davon\n1602 42 – – Schultern und Teile davon\n1602 32 30 – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT\n1602 39 40 – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT\nDE L 161/1014 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1602 31 90 – – – andere 102,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr\n1602 32 11 – – – – nicht gegart 86,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n1602 32 19 – – – – andere 102,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n1602 32 90 – – – andere 10,9 Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug­ nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr\n1602 39 21 – – – – nicht gegart 86,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n1602 39 29 – – – – andere 10,9 0\n1602 39 80 – – – andere 10,9 0\n1602 41 10 – – – von Hausschweinen 156,8 EUR/ 100 kg/net 0\n1602 41 90 – – – andere 10,9 0\n1602 42 10 – – – von Hausschweinen 129,3 EUR/ 100 kg/net 0\n10,9 Zollkontingent Geflü­ gelfleisch (16 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n10,9 0\n\n1602 49 – – andere, einschließlich Mischungen\n– – – von Hausschweinen\n1602 50 – von Rindern\n– – andere\n– – andere\n– – – andere\n1602 49 11 – – – – – Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Kotelettsträn­ gen und Schinken\n1602 49 30 – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener­ zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT\n1602 49 50 – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener­ zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT\n1602 50 10 – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder ge­ garten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen\n1602 90 – andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tier­ arten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1015\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1602 42 90 – – – andere 10,9 0\n– – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener­ zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr\n1602 49 13 – – – – – Nacken und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Nacken und Schultern 129,3 EUR/ 100 kg/net 0\n1602 49 15 – – – – – andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelett­ stränge oder Nacken und Teile davon enthaltend 129,3 EUR/ 100 kg/net 0\n1602 49 19 – – – – – andere 85,7 EUR/ 100 kg/net 0\n1602 49 90 – – – andere 10,9 0\n1602 50 31 – – – Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen 16,6 0\n1602 50 95 – – – andere 16,6 0\n1602 90 10 – – Zubereitungen aus Blut aller Tierarten 16,6 0\n1602 90 31 – – – von Wild oder Kaninchen 10,9 0\n156,8 EUR/ 100 kg/net 0\n75 EUR/ 100 kg/net 0\n54,3 EUR/ 100 kg/net 0\n303,4 EUR/ 100 kg/net 0\n\n1604 12 – – Heringe\n– – – – andere\n1602 90 61 – – – – – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen\n– – – – – andere\n– – – – – – von Schafen oder Ziegen\n– – – – – – – andere\n1603 00 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weich­ tieren und anderen wirbellosen Wassertieren\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar­ ersatz, aus Fischeiern gewonnen\n1604 12 10 – – – Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier­ mehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefro­ ren\n– – – andere\nDE L 161/1016 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1602 90 51 – – – – Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Haus­ schweinen enthaltend 85,7 EUR/ 100 kg/net 0\n– – – – – Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend\n1602 90 69 – – – – – – andere 16,6 0\n– – – – – – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen\n1602 90 72 – – – – – – – – von Schafen 12,8 0\n1602 90 74 – – – – – – – – von Ziegen 16,6 0\n1602 90 76 – – – – – – – – von Schafen 12,8 0\n1602 90 78 – – – – – – – – von Ziegen 16,6 0\n1602 90 99 – – – – – – andere 16,6 0\n1603 00 10 – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12,8 0\n1603 00 80 – andere frei 0\n– Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert\n1604 11 00 – – Lachse 5,5 0\n303,4 EUR/ 100 kg/net 0\n15 3\n\n1604 15 – – Makrelen\n1604 19 – – andere\n1604 13 – – Sardinen, Sardinellen und Sprotten\n– – – Sardinen\n– – – – andere\n1604 14 – – Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp,)\n– – – Thunfische und echter Bonito\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1017\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1604 12 91 – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 20 3\n1604 12 99 – – – – andere 20 3\n1604 13 11 – – – – in Olivenöl 12,5 0\n1604 13 19 – – – – andere 12,5 0\n1604 13 90 – – – andere 12,5 0\n1604 14 11 – – – – in Pflanzenöl 24 7\n1604 14 16 – – – – – Filets genannt „Loins“ 24 7\n1604 14 18 – – – – – andere 24 7\n1604 14 90 – – – Pelamide (Sarda spp,) 25 7\n– – – der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus\n1604 15 11 – – – – Filets 25 3\n1604 15 19 – – – – andere 25 3\n1604 15 90 – – – der Art Scomber australasicus 20 3\n1604 16 00 – – Sardellen 25 3\n1604 19 10 – – – Salmoniden, ausgenommen Lachse 7 3\n– – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis)\n1604 19 31 – – – – Filets genannt „Loins“ 24 3\n1604 19 39 – – – – andere 24 3\n\n– – – andere\n– – – – andere\n– – andere\n1604 30 – Kaviar und Kaviarersatz\n1604 19 91 – – – – Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Pa­ niermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren\n1604 20 – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht\n1604 20 50 – – – Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scom­ brus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor\n1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht\nDE L 161/1018 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1604 19 50 – – – Fische der Art Ocrynopsis unicolor 12,5 3\n1604 19 92 – – – – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce­ phalus) 20 3\n1604 19 93 – – – – – Köhler (Pollachius virens) 20 3\n1604 19 94 – – – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 20 3\n1604 19 95 – – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pol­ lack (Pollachius pollachius) 20 3\n1604 19 98 – – – – – andere 20 3\n1604 20 05 – – Surimizubereitungen 20 3\n1604 20 10 – – – Lachse 5,5 3\n1604 20 30 – – – Salmoniden, ausgenommen Lachse 7 3\n1604 20 40 – – – Sardellen 25 3\n1604 20 70 – – – Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Eu­ thynnus-Arten 24 3\n1604 20 90 – – – andere 14 3\n1604 30 10 – – Kaviar (Störrogen) 20 3\n1604 30 90 – – Kaviarersatz 20 3\n1605 10 00 – Krabben 8 3\n7,5 3\n25 3\n\n1605 20 – Garnelen\n1605 30 – Hummer\n1605 90 – andere\n1701 11 – – Rohrzucker\n– – andere\n– – Weichtiere\n– – – Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten)\n17 KAPITEL 17 - ZUCKER UND ZUCKERWAREN\n1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest\n– Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1019\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1605 20 10 – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 20 3\n1605 20 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 20 3\n1605 20 99 – – – andere 20 3\n1605 30 10 – – Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von Hummer­ butter, -pasten, -suppen oder -soßen frei 0\n1605 30 90 – – andere 20 3\n1605 40 00 – andere Krebstiere 20 3\n1605 90 11 – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 20 3\n1605 90 19 – – – – andere 20 3\n1605 90 30 – – – andere 20 3\n1605 90 90 – – andere wirbellose Wassertiere 26 3\n1701 11 10 – – – zur Raffination bestimmt 33,9 EUR/ 100 kg/net 0\n1701 11 90 – – – anderer 41,9 EUR/ 100 kg/net 0\n\n1701 12 – – Rübenzucker\n– andere\n1701 99 – – andere\n1702 20 – Ahornzucker und Ahornsirup\n– Lactose und Lactosesirup\n1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Mal­ tose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, ka­ ramellisiert\nDE L 161/1020 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1701 12 10 – – – zur Raffination bestimmt 33,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1701 12 90 – – – anderer 41,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1701 91 00 – – mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 41,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1701 99 10 – – – Weißzucker 41,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1701 99 90 – – – andere 41,9 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1702 11 00 – – mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr 14 EUR/ 100 kg/net 0\n1702 19 00 – – andere 14 EUR/ 100 kg/net 0\n1702 20 10 – – fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farb­ stoffen 0,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1702 20 90 – – anderer 8 0\n\n– – andere\n1702 30 – Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trocken­ masse, von weniger als 20 GHT\n1702 30 10 – – Isoglucose 50,7 EUR/ 100 kg/net mas\n1702 40 – Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker\n1702 40 10 – – Isoglucose 50,7 EUR/ 100 kg/net mas\n1702 50 00 – chemisch reine Fructose 16 + 50,7 EUR/ 100 kg/net mas\n1702 60 – andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker\n1702 60 10 – – Isoglucose 50,7 EUR/ 100 kg/net mas\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1021\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1702 30 50 – – – Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert 26,8 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent andere Zucker (10 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n1702 30 90 – – – andere 20 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent andere Zucker (10 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n1702 40 90 – – andere 20 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent andere Zucker (10 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n1702 60 80 – – Inulinsirup 0,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent andere Zucker (10 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\nZollkontingent andere Zucker (10 - 20 000 t ausgedrückt als Eigen­ gewicht) ( 1 )\nZollkontingent andere Zucker (10 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\nZollkontingent ver­ arbeiteter Zucker (2 000 - 3 000 t) ( 1 )\nZollkontingent andere Zucker (10 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n\n– – – andere\n1702 90 – andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT\n1702 90 30 – – Isoglucose 50,7 EUR/ 100 kg/net mas\n– – Zucker und Melassen, karamellisiert\n1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker\nDE L 161/1022 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n1702 60 95 – – andere 0,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent andere Zucker (10 000 - 20 000 t ausgedrückt als Eigengewicht) ( 1 )\n1702 90 10 – – chemisch reine Maltose 12,8 Zollkontingent ver­ arbeiteter Zucker (2 000 - 3 000 t) ( 1 )\n1702 90 50 – – Maltodextrin und Maltodextrinsirup 20 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1702 90 71 – – – mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Tro­ ckenmasse, von 50 GHT oder mehr 0,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1702 90 75 – – – – als Pulver, auch agglomeriert 27,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1702 90 79 – – – – andere 19,2 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1702 90 80 – – Inulinsirup 0,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1702 90 95 – – andere 0,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n1703 10 00 – Rohrzuckermelasse 0,35 EUR/ 100 kg/net 0\n1703 90 00 – andere 0,35 EUR/ 100 kg/net 0\nZollkontingent Zucker (20 070 t ausgedrückt als Eigengewicht)", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 79, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 79, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "dere 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n– – mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT\n8,3 + 3,8 EUR/ 100 kg/net\nZollkontingent Zucker­ mais (1 500 t)\n0\n\n2003 10 – Pilze der Gattung Agaricus\n2003 Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1033\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2002 90 11 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n2002 90 19 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n– – mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT\n2002 90 31 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n2002 90 39 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n– – mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT\n2002 90 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n2002 90 99 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 14,4 Zollkontingent Toma­ ten (10 000 t aus­ gedrückt als Eigenge­ wicht)\n2003 10 20 – – vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart 18,4 + 191 EUR/ 100 kg/net eda\n2003 10 30 – – andere 18,4 + 222 EUR/ 100 kg/net eda\n2003 20 00 – Trüffeln 14,4 0\n2003 90 00 – andere 18,4 0\nZollkontingent Pilze (500 t ausgedrückt als Eigengewicht)\nZollkontingent Pilze (500 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n\n2004 10 – Kartoffeln\n– – andere\n2005 20 – Kartoffeln\n– – andere\nDE L 161/1034 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu­ bereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Er­ zeugnisse der Position 2006\n2004 10 10 – – gegart, jedoch nicht weiter zubereitet 14,4 0\n2004 10 91 – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 7,6 + EA 0\n2004 10 99 – – – andere 17,6 0\n2004 90 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen\n2004 90 10 – – Zuckermais (Zea mays var, saccharata) 5,1 + 9,4 EUR/ 100 kg/net\n2004 90 30 – – Sauerkraut, Kapern und Oliven 16 0\n2004 90 50 – – Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Ar­ ten) 19,2 0\n– – andere, einschließlich Mischungen\n2004 90 91 – – – Zwiebeln, nur gegart 14,4 0\n2004 90 98 – – – andere 17,6 0\n2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu­ bereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenom­ men Erzeugnisse der Position 2006\n2005 10 00 – Gemüse, homogenisiert 17,6 0\n2005 20 10 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 8,8 + EA 0\n2005 20 20 – – – in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet\n2005 20 80 – – – andere 14,1 0\n2005 40 00 – Erbsen (Pisum sativum) 19,2 0\n– Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)\n14,1 0\nZollkontingent Zucker­ mais (1 500 t)\n\n2005 99 – – andere\n– andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1035\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2005 51 00 – – Bohnen, ausgelöst 17,6 0\n2005 59 00 – – andere 19,2 0\n2005 60 00 – Spargel 17,6 0\n2005 70 00 – Oliven 12,8 0\n2005 80 00 – Zuckermais (Zea mays var, saccharata) 5,1 + 9,4 EUR/ 100 kg/net\n– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen\n2005 91 00 – – Bambussprossen 17,6 0\n2005 99 10 – – – Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Ge­ schmack 6,4 0\n2005 99 20 – – – Kapern 16 0\n2005 99 30 – – – Artischocken 17,6 0\n2005 99 40 – – – Karotten 17,6 0\n2005 99 50 – – – Mischungen von Gemüsen 17,6 0\n2005 99 60 – – – Sauerkraut 16 0\n2005 99 90 – – – andere 17,6 0\n2006 00 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflan­ zenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und ab­ getropft, glasiert oder kandiert)\n2006 00 10 – Ingwer frei 0\n– – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT\n2006 00 31 – – – Kirschen 20 + 23,9 EUR/ 100 kg/net\n2006 00 35 – – – tropische Früchte und tropische Nüsse 12,5 + 15 EUR/ 100 kg/net\nZollkontingent Zucker­ mais (1 500 t)\n0\n0\n\n– – andere\n2007 10 – homogenisierte Zubereitungen\n– – andere\n– andere\n2007 91 – – von Zitrusfrüchten\n2007 99 – – andere\n– – – – andere\nDE L 161/1036 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2006 00 38 – – – andere 20 + 23,9 EUR/ 100 kg/net\n2006 00 91 – – – tropische Früchte und tropische Nüsse 12,5 0\n2006 00 99 – – – andere 20 0\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n2007 10 10 – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 24 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n2007 10 91 – – – von tropischen Früchten 15 0\n2007 10 99 – – – andere 24 0\n2007 91 10 – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT 20 + 23 EUR/ 100 kg/net\n2007 91 30 – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT 20 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n2007 91 90 – – – andere 21,6 0\n– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT\n2007 99 10 – – – – Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung\n2007 99 20 – – – – Maronenpaste und Maronenmus 24 + 19,7 EUR/ 100 kg/net\n22,4 0\n0\n0\n0\n0\n0\n\n2008 11 – – Erdnüsse\n– – – andere\n– – – – 1 kg oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1037\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2007 99 31 – – – – – von Kirschen 24 + 23 EUR/ 100 kg/net\n2007 99 33 – – – – – von Erdbeeren 24 + 23 EUR/ 100 kg/net\n2007 99 35 – – – – – von Himbeeren 20 + 23 EUR/ 100 kg/net\n2007 99 39 – – – – – andere 24 + 23 EUR/ 100 kg/net\n2007 99 50 – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT 24 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n2007 99 93 – – – – von tropischen Früchten und tropischen Nüssen 15 0\n2007 99 97 – – – – andere 24 0\n2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in an­ derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zu­ satz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, ander­ weit weder genannt noch inbegriffen\n– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch mit­ einander vermischt\n2008 11 10 – – – Erdnussbutter 12,8 0\n– – – andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von\n2008 11 91 – – – – mehr als 1 kg 11,2 0\n2008 11 96 – – – – – geröstet 12 0\n2008 11 98 – – – – – andere 12,8 0\n0\n0\n0\n0\n0\n\n2008 20 – Ananas\nDE L 161/1038 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2008 19 – – andere, einschließlich Mischungen\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n2008 19 11 – – – – tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr\n– – – – andere\n2008 19 13 – – – – – geröstete Mandeln und Pistazien 9 0\n2008 19 19 – – – – – andere 11,2 0\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 19 91 – – – – tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr\n– – – – andere\n– – – – – geröstete Nüsse\n2008 19 93 – – – – – – Mandeln und Pistazien 10,2 0\n2008 19 95 – – – – – – andere 12 0\n2008 19 99 – – – – – andere 12,8 0\n– – mit Zusatz von Alkohol\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n2008 20 11 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT 25,6 + 2,5 EUR/ 100 kg/net\n2008 20 19 – – – – andere 25,6 0\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 20 31 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT 25,6 + 2,5 EUR/ 100 kg/net\n2008 20 39 – – – – andere 25,6 0\n– – ohne Zusatz von Alkohol\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n7 0\n8 0\n0\n0\n\n2008 30 – Zitrusfrüchte\n– – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1039\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2008 20 51 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT 19,2 0\n2008 20 59 – – – – andere 17,6 0\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 20 71 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT 20,8 0\n2008 20 79 – – – – andere 19,2 0\n2008 20 90 – – – ohne Zusatz von Zucker 18,4 0\n– – mit Zusatz von Alkohol\n– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT\n2008 30 11 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 25,6 0\n2008 30 19 – – – – andere 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n2008 30 31 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 24 0\n2008 30 39 – – – – andere 25,6 0\n– – ohne Zusatz von Alkohol\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n2008 30 51 – – – – Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 15,2 0\n2008 30 55 – – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­ gen von Zitrusfrüchten\n2008 30 59 – – – – andere 17,6 0\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 30 71 – – – – Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 15,2 0\n18,4 0\n0\n\n2008 40 – Birnen\nDE L 161/1040 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2008 30 75 – – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­ gen von Zitrusfrüchten\n2008 30 79 – – – – andere 20,8 0\n2008 30 90 – – – ohne Zusatz von Zucker 18,4 0\n– – mit Zusatz von Alkohol\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT\n2008 40 11 – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 25,6 0\n2008 40 19 – – – – – andere 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n– – – – andere\n2008 40 21 – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 24 0\n2008 40 29 – – – – – andere 25,6 0\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 40 31 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n2008 40 39 – – – – andere 25,6 0\n– – ohne Zusatz von Alkohol\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n2008 40 51 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 17,6 0\n2008 40 59 – – – – andere 16 0\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 40 71 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 19,2 0\n17,6 0\n0\n0\n\n2008 50 – Aprikosen/Marillen\n– – – – andere\n– – mit Zusatz von Alkohol\n– – ohne Zusatz von Alkohol\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1041\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2008 40 79 – – – – andere 17,6 0\n2008 40 90 – – – ohne Zusatz von Zucker 16,8 0\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT\n2008 50 11 – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 25,6 0\n2008 50 19 – – – – – andere 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n2008 50 31 – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 24 0\n2008 50 39 – – – – – andere 25,6 0\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 50 51 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n2008 50 59 – – – – andere 25,6 0\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n2008 50 61 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 19,2 0\n2008 50 69 – – – – andere 17,6 0\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 50 71 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 20,8 0\n0\n0\n\n2008 60 – Kirschen\n– – mit Zusatz von Alkohol\n– – – andere\n– – ohne Zusatz von Alkohol\n2008 70 – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen\n– – mit Zusatz von Alkohol\nDE L 161/1042 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2008 50 79 – – – – andere 19,2 0\n– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von\n2008 50 92 – – – – 5 kg oder mehr 13,6 0\n2008 50 94 – – – – 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg 17 0\n2008 50 99 – – – – weniger als 4,5 kg 18,4 0\n– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT\n2008 60 11 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 25,6 0\n2008 60 19 – – – – andere 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n2008 60 31 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 24 0\n2008 60 39 – – – – andere 25,6 0\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von\n2008 60 50 – – – – mehr als 1 kg 17,6 0\n2008 60 60 – – – – 1 kg oder weniger 20,8 0\n– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von\n2008 60 70 – – – – 4,5 kg oder mehr 18,4 0\n2008 60 90 – – – – weniger als 4,5 kg 18,4 0\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT\n0\n\n2008 80 – Erdbeeren\n– – – – andere\n– – ohne Zusatz von Alkohol\n– – mit Zusatz von Alkohol\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1043\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2008 70 11 – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 25,6 0\n2008 70 19 – – – – – andere 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n2008 70 31 – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 24 0\n2008 70 39 – – – – – andere 25,6 0\n– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 70 51 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 25,6 + 4,2 EUR/ 100 kg/net\n2008 70 59 – – – – andere 25,6 0\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg\n2008 70 61 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 19,2 0\n2008 70 69 – – – – andere 17,6 0\n– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2008 70 71 – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT 19,2 0\n2008 70 79 – – – – andere 17,6 0\n– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­ ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von\n2008 70 92 – – – – 5 kg oder mehr 15,2 0\n2008 70 98 – – – – weniger als 5 kg 18,4 0\n– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT\n0\n0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREI­ TUNGEN\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; gerös­ tete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­ züge, Essenzen und Konzentrate hieraus\n– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zu­ bereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee\n2101 12 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essen­ zen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaf­ fee\n2101 20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1057\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2009 90 95 – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten 10,5 0\n2009 90 96 – – – – – – – andere 16,8 0\n2009 90 97 – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten 11 0\n2009 90 98 – – – – – – – andere 17,6 0\n2101 11 00 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate 9 0\n2101 12 92 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Es­ senzen und Konzentraten aus Kaffee 11,5 0\n2101 12 98 – – – andere 9 + EA Zollkontingent ver­ arbeiteter Zucker (2 000 - 3 000 t) ( 1 )\n2101 20 20 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate 6 0\n2101 20 92 – – – auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Kon­ zentraten aus Tee oder Mate 6 0\n0\n\n2102 10 – Hefen, lebend\n– – Backhefen\n– – Hefen, nicht lebend\nDE L 161/1058 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2101 20 98 – – – andere 6,5 + EA Zollkontingent ver­ arbeiteter Zucker (2 000 - 3 000 t) ( 1 )\n2101 30 – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel so­ wie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus\n– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel\n2101 30 11 – – – geröstete Zichorien 11,5 0\n2101 30 19 – – – andere 5,1 + 12,7 EUR/ 100 kg/net\n– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zi­ chorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln\n2101 30 91 – – – aus gerösteten Zichorien 14,1 0\n2101 30 99 – – – andere 10,8 + 22,7 EUR/ 100 kg/net\n2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikro­ organismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Po­ sition 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform\n2102 10 10 – – ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 10,9 0\n2102 10 31 – – – getrocknet 12 + 49,2 EUR/ 100 kg/net\n2102 10 39 – – – andere 12 + 14,5 EUR/ 100 kg/net\n2102 10 90 – – andere 14,7 0\n2102 20 – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend\n2102 20 11 – – – in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Auf­ machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2102 20 19 – – – andere 5,1 0\n2102 20 90 – – andere frei 0\n8,3 0\n0\n0\n0\n0\n\n2103 90 – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1059\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2102 30 00 – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 6,1 0\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zu­ bereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senf­ mehl, auch zubereitet, und Senf\n2103 10 00 – Sojasoße 7,7 0\n2103 20 00 – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 10,2 0\n2103 30 – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf\n2103 30 10 – – Senfmehl frei 0\n2103 30 90 – – Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 9 0\n2103 90 10 – – Mango-Chutney, flüssig frei 0\n2103 90 30 – – aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger\n2103 90 90 – – andere 7,7 0\n2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Le­ bensmittelzubereitungen\n2104 10 00 – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 11,5 0\n2104 20 00 – zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzuberei­ tungen 14,1 0\n2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig\n2105 00 10 – kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT 8,6 + 20,2 EUR/ 100 kg/net MAX 19,4 + 9,4 EUR/ 100 kg/ne\n– mit einem Gehalt an Milchfett von\n2105 00 91 – – 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 8 + 38,5 EUR/ 100 kg/net MAX 18,1 + 7 EUR/ 100 kg/net\nfrei 0\n0\n0\n\n2106 90 – andere\nDE L 161/1060 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2105 00 99 – – 7 GHT oder mehr 7,9 + 54 EUR/ 100 kg/net MAX 17,8 + 6,9 EUR/ 100 kg/net\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:\n2106 10 – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe\n2106 10 20 – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend\n2106 10 80 – – andere EA Zollkontingent Milch­ rahm (300 - 500 t) ( 1 )\n2106 90 20 – – zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, aus­ genommen solche auf der Basis von Riechstoffen\n– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt\n2106 90 30 – – – Isoglucosesirup 42,7 EUR/ 100 kg/net mas\n– – – andere\n2106 90 51 – – – – Lactosesirup 14 EUR/ 100 kg/net 0\n2106 90 55 – – – – Glucose- und Maltodextrinsirup 20 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Sirupe (2 000 t ausgedrückt als Eigengewicht\n2106 90 59 – – – – andere 0,4 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Sirupe (2 000 t ausgedrückt als Eigengewicht)\n– – andere\n2106 90 92 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend\n2106 90 98 – – – andere 9 + EA Zollkontingent Lebens­ mittelzubereitungen (2 000 t)\n12,8 0\n17,3 mIN 1 EUR/% vol/ hl\n12,8 0\n0\n0\nZollkontingent Sirupe (2 000 t ausgedrückt als Eigengewicht\n\n2202 90 – andere\n2203 00 Bier aus Malz\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1061\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n22 KAPITEL 22 - GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIG­ KEITEN UND ESSIG\n2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineral­ wasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee\n2201 10 – Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser\n– – natürliches Mineralwasser\n2201 10 11 – – – ohne Kohlensäure frei 0\n2201 10 19 – – – anderes frei 0\n2201 10 90 – – andere frei 0\n2201 90 00 – andere frei 0\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehalti­ ges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Ge­ tränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Posi­ tion 2009\n2202 10 00 – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehal­ tiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen\n2202 90 10 – – keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend\n– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von\n2202 90 91 – – – weniger als 0,2 GHT 6,4 + 13,7 EUR/ 100 kg/net\n2202 90 95 – – – 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 5,5 + 12,1 EUR/ 100 kg/net\n2202 90 99 – – – 2 GHT oder mehr 5,4 + 21,2 EUR/ 100 kg/net\n– in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger\n2203 00 01 – – in Flaschen frei 0\n9,6 0\n9,6 0\n0\n0\nZollkontingent Milch­ rahm (300 - 500 t) ( 1 )\n\n2204 10 – Schaumwein\n– – anderer\n– – – andere\n– – – – – – Weißwein\nDE L 161/1062 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2203 00 09 – – anderes frei 0\n2203 00 10 – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l frei 0\n2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009\n– – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol oder mehr\n2204 10 11 – – – Champagner 32 EUR/hl 0\n2204 10 19 – – – anderer 32 EUR/hl 0\n2204 10 91 – – – Asti spumante 32 EUR/hl 0\n2204 10 99 – – – anderer 32 EUR/hl 0\n– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist\n2204 21 – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger\n2204 21 10 – – – Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge­ löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger\n– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete\n2204 21 11 – – – – – – – Alsace (Elsass) 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 12 – – – – – – – Bordeaux 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 13 – – – – – – – Bourgogne (Burgund) 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 17 – – – – – – – Val de Loire 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 18 – – – – – – – Mosel-Saar-Ruwer 13,1 EUR/hl 0\n32 EUR/hl 0\n\n– – – – – – andere\n2204 21 19 – – – – – – – Pfalz 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 22 – – – – – – – Rheinhessen 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 23 – – – – – – – Tokaj 14,8 EUR/hl 0\n2204 21 24 – – – – – – – Lazio 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 26 – – – – – – – Toscana 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 27 – – – – – – – Trentino (Trentin), Alto Adige (Südtirol) und Friuli 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 28 – – – – – – – Veneto 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 32 – – – – – – – Vinho Verde 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 34 – – – – – – – Penedés 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 36 – – – – – – – Rioja 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 37 – – – – – – – Valencia 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 38 – – – – – – – andere 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 42 – – – – – – – Bordeaux 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 43 – – – – – – – Bourgogne (Burgund) 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 44 – – – – – – – Beaujolais 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 46 – – – – – – – Côtes-du-Rhône 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 47 – – – – – – – Languedoc-Roussillon 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 48 – – – – – – – Val de Loire 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 62 – – – – – – – Piemonte (Piemont) 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 66 – – – – – – – Toscana 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 67 – – – – – – – Trentino (Trentin) und Alto Adige (Südtirol) 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 68 – – – – – – – Veneto 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 69 – – – – – – – Dão, Bairrada und Douro 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 71 – – – – – – – Navarra 13,1 EUR/hl 0\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1063", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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bestimmter Anbaugebiete\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol\nDE L 161/1064 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 21 74 – – – – – – – Penedés 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 76 – – – – – – – Rioja 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 77 – – – – – – – Valdepeñas 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 78 – – – – – – – andere 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 79 – – – – – – Weißwein 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 80 – – – – – – andere 13,1 EUR/hl 0\n2204 21 81 – – – – – – – Tokaj 15,8 EUR/hl 0\n2204 21 82 – – – – – – – andere 15,4 EUR/hl 0\n2204 21 83 – – – – – – andere 15,4 EUR/hl 0\n2204 21 84 – – – – – – Weißwein 15,4 EUR/hl 0\n2204 21 85 – – – – – – andere 15,4 EUR/hl 0\n2204 21 87 – – – – – Marsala 18,6 EUR/hl 0\n2204 21 88 – – – – – Samos und Muskat de Limnos 18,6 EUR/hl 0\n2204 21 89 – – – – – Port 14,8 EUR/hl 0\n2204 21 91 – – – – – Madeira und Moscatel de Setubal 14,8 EUR/hl 0\n2204 21 92 – – – – – Sherry 14,8 EUR/hl 0\n2204 21 94 – – – – – andere 18,6 EUR/hl 0\n2204 21 95 – – – – – Port 15,8 EUR/hl 0\n\n2204 29 – – andere\n– – – andere\n– – – – – – Weißwein\n– – – – – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1065\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 21 96 – – – – – Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal 15,8 EUR/hl 0\n2204 21 98 – – – – – andere 20,9 EUR/hl 0\n2204 21 99 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol 1,75 EUR/% vol/hl 0\n2204 29 10 – – – Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge­ löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger\n– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete\n2204 29 11 – – – – – – – Tokaj 13,1 EUR/hl 0\n2204 29 12 – – – – – – – Bordeaux 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 13 – – – – – – – Bourgogne (Burgund) 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 17 – – – – – – – Val de Loire 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 18 – – – – – – – andere 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 42 – – – – – – – Bordeaux 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 43 – – – – – – – Bourgogne (Burgund) 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 44 – – – – – – – Beaujolais 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 46 – – – – – – – Côtes-du-Rhône 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 47 – – – – – – – Languedoc-Roussillon 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 48 – – – – – – – Val de Loire 9,9 EUR/hl 0\n32 EUR/hl 0\n\n– – – – – andere\n– – – – – – Weißwein\n– – – – – – andere\n– – – – – – Weißwein\n– – – – – andere\n– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol\nDE L 161/1066 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 29 58 – – – – – – – andere 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 62 – – – – – – – Sicilia (Sizilien) 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 64 – – – – – – – Veneto 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 65 – – – – – – – andere 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 71 – – – – – – – Puglia (Apulien) 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 72 – – – – – – – Sicilia (Sizilien) 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 75 – – – – – – – andere 9,9 EUR/hl 0\n2204 29 77 – – – – – – – Tokaj 14,2 EUR/hl 0\n2204 29 78 – – – – – – – andere 12,1 EUR/hl 0\n2204 29 82 – – – – – – andere 12,1 EUR/hl 0\n2204 29 83 – – – – – – Weißwein 12,1 EUR/hl 0\n2204 29 84 – – – – – – andere 12,1 EUR/hl 0\n2204 29 87 – – – – – Marsala 15,4 EUR/hl 0\n2204 29 88 – – – – – Samos und Muskat de Limnos 15,4 EUR/hl 0\n2204 29 89 – – – – – Port 12,1 EUR/hl 0\n2204 29 91 – – – – – Madeira und Moscatel de Setubal 12,1 EUR/hl 0\n2204 29 92 – – – – – Sherry 12,1 EUR/hl 0\n\n2204 30 – anderer Traubenmost\n– – anderer\n2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert\n2205 10 – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger\n– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol\n– – – mit einer Dichte von 1,33 g/cm 3 oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1067\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2204 29 94 – – – – – andere 15,4 EUR/hl 0\n2204 29 95 – – – – – Port 13,1 EUR/hl 0\n2204 29 96 – – – – – Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal 13,1 EUR/hl 0\n2204 29 98 – – – – – andere 20,9 EUR/hl 0\n2204 29 99 – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol 1,75 EUR/% vol/hl 0\n2204 30 10 – – teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht 32 0\n2204 30 92 – – – – konzentriert siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n2204 30 94 – – – – anderer siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n2204 30 96 – – – – konzentriert siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n2204 30 98 – – – – anderer siehe Anhang 2 wertzollfrei (Einfuhrpreis)\n2205 10 10 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 10,9 EUR/hl 0\n\n2205 90 – andere\n– andere\n– – schäumend\n– – – 2 l oder weniger\n– – – mehr als 2 l\nDE L 161/1068 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2205 10 90 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol 0,9 EUR/% vol/hl + 6,4 EUR/hl\n2205 90 10 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 9 EUR/hl 0\n2205 90 90 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol 0,9 EUR/% vol/hl 0\n2206 00 Andere gegorene Getränke (z, B, Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, an­ derweit weder genannt noch inbegriffen\n2206 00 10 – Tresterwein 1,3 EUR/% vol/hl MIN 7,2 EUR/hl\n2206 00 31 – – – Apfelwein und Birnenwein 19,2 EUR/hl 0\n2206 00 39 – – – andere 19,2 EUR/hl 0\n– – andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n2206 00 51 – – – – Apfelwein und Birnenwein 7,7 EUR/hl 0\n2206 00 59 – – – – andere 7,7 EUR/hl 0\n2206 00 81 – – – – Apfelwein und Birnenwein 5,76 EUR/hl 0\n2206 00 89 – – – – andere 5,76 EUR/hl 0\n2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi­ gem Alkoholgehalt, vergällt\n2207 10 00 – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt 19,2 EUR/hl Zollkontingent Ethanol (27 000 - 100 000 t) ( 1 )\n2207 20 00 – Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkohol­ gehalt, vergällt 10,2 EUR/hl Zollkontingent Ethanol (27 000 - 100 000 t) ( 1 )\n0\n0\n\n2208 30 – Whisky\n2208 20 – Branntwein aus Wein oder Traubentrester\n– – – anderer\n– – „Scotch“-Whisky\n2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alko­ holhaltige Getränke\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1069\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger\n2208 20 12 – – – Cognac frei 0\n2208 20 14 – – – Armagnac frei 0\n2208 20 26 – – – Grappa frei 0\n2208 20 27 – – – Brandy de Jerez frei 0\n2208 20 29 – – – anderer frei 0\n– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l\n2208 20 40 – – – Rohbrand frei 0\n2208 20 62 – – – – Cognac frei 0\n2208 20 64 – – – – Armagnac frei 0\n2208 20 86 – – – – Grappa frei 0\n2208 20 87 – – – – Brandy de Jerez frei 0\n2208 20 89 – – – – anderer frei 0\n– – „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n2208 30 11 – – – 2 l oder weniger frei 0\n2208 30 19 – – – mehr als 2 l frei 0\n– – – „malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n2208 30 32 – – – – 2 l oder weniger frei 0\n\n– – – andere\n– – – andere\nDE L 161/1070 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2208 30 38 – – – – mehr als 2 l frei 0\n– – – „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n2208 30 52 – – – – 2 l oder weniger frei 0\n2208 30 58 – – – – mehr als 2 l frei 0\n– – – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n2208 30 72 – – – – 2 l oder weniger frei 0\n2208 30 78 – – – – mehr als 2 l frei 0\n– – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n2208 30 82 – – – 2 l oder weniger frei 0\n2208 30 88 – – – mehr als 2 l frei 0\n2208 40 – Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillie­ ren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse\n– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger\n2208 40 11 – – – Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)\n2208 40 31 – – – – mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen Alkohol frei 0\n2208 40 39 – – – – andere 0,6 EUR/% vol/hl + 3,2 EUR/hl\n– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l\n2208 40 51 – – – Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)\n2208 40 91 – – – – mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen Alkohol frei 0\n2208 40 99 – – – – andere 0,6 EUR/% vol/hl 0\n0,6 EUR/% vol/hl + 3,2 EUR/hl\n0,6 EUR/% vol/hl 0\n0\n0\n\n2208 60 – Wodka\n2208 70 – Likör\n2208 90 – andere\n2208 50 – Gin und Genever\n– – Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n– – Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n– – mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n– – Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n– – Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirsch­ branntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1071\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2208 50 11 – – – 2 l oder weniger frei 0\n2208 50 19 – – – mehr als 2 l frei 0\n2208 50 91 – – – 2 l oder weniger frei 0\n2208 50 99 – – – mehr als 2 l frei 0\n2208 60 11 – – – 2 l oder weniger frei 0\n2208 60 19 – – – mehr als 2 l frei 0\n2208 60 91 – – – 2 l oder weniger frei 0\n2208 60 99 – – – mehr als 2 Liter frei 0\n2208 70 10 – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger frei 0\n2208 70 90 – – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l frei 0\n2208 90 11 – – – 2 l oder weniger frei 0\n2208 90 19 – – – mehr als 2 l frei 0\n2208 90 33 – – – 2 l oder weniger frei 0\n\n– – – 2 l oder weniger\n– – – – andere\n– – – – – Branntwein\n– – – – – – Obstbranntwein\n– – – – – – anderer\n– – – mehr als 2 l\n– – – – Branntwein\n– – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n– – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n2208 90 91 – – – 2 l oder weniger 1 EUR/% vol/hl + 6,4 EUR/hl\nDE L 161/1072 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2208 90 38 – – – mehr als 2 l frei 0\n2208 90 41 – – – – Ouzo frei 0\n2208 90 45 – – – – – – – Calvados frei 0\n2208 90 48 – – – – – – – anderer frei 0\n2208 90 52 – – – – – – – Korn frei 0\n2208 90 54 – – – – – – – Tequila frei 0\n2208 90 56 – – – – – – – anderer frei 0\n2208 90 69 – – – – – andere alkoholhaltige Getränke frei 0\n2208 90 71 – – – – – Obstbranntwein frei 0\n2208 90 75 – – – – – Tequila frei 0\n2208 90 77 – – – – – anderer frei 0\n2208 90 78 – – – – andere alkoholhaltige Getränke frei 0\n2208 90 99 – – – mehr als 2 l 1 EUR/% vol/ hl Zollkontingent Ethanol (27 000 - 100 000 t) ( 1 )\nZollkontingent Ethanol (27 000 - 100 000 t) ( 1 )\n\n2209 00 Speiseessig\n2302 10 – von Mais\n2302 30 – von Weizen\n– Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n– anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von\n23 KAPITEL 23 - RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LE­ BENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER\n2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnis­ sen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grie­ ben/Grammeln\n2302 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten\n2302 30 10 – – mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezo­ gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1073\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2209 00 11 – – 2 l oder weniger 6,4 EUR/hl 0\n2209 00 19 – – mehr als 2 l 4,8 EUR/hl 0\n2209 00 91 – – 2 l oder weniger 5,12 EUR/hl 0\n2209 00 99 – – mehr als 2 l 3,84 EUR/hl 0\n2301 10 00 – Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebener­ zeugnissen; Grieben/Grammeln frei 0\n2301 20 00 – Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren frei 0\n2302 10 10 – – mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger 44 EUR/t Zollkontingent Kleie (16 000 - 21 000 t) ( 1 )\n2302 10 90 – – andere 89 EUR/t Zollkontingent Kleie (16 000 - 21 000 t) ( 1 )\n2302 30 90 – – andere 89 EUR/t Zollkontingent Kleie (16 000 - 21 000 t) ( 1 )\n44 EUR/t Zollkontingent Kleie (16 000 - 21 000 t) ( 1 )\n\n2302 40 – von anderem Getreide\n– – von Reis\n– – andere\n2302 40 10 – – – mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezo­ gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt\n2303 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rück­ stände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets\n2303 10 – Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rück­ stände\n2303 20 – ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung\nDE L 161/1074 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2302 40 02 – – – mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger 44 EUR/t 0\n2302 40 08 – – – andere 89 EUR/t 0\n2302 40 90 – – – andere 89 EUR/t Zollkontingent Kleie (16 000 - 21 000 t) ( 1 )\n2302 50 00 – von Hülsenfrüchten 5,1 0\n– – Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenom­ men eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von\n2303 10 11 – – – mehr als 40 GHT 320 EUR/t Zollkontingent Kleie (16 000 - 21 000 t) ( 1 )\n2303 10 19 – – – 40 GHT oder weniger frei 0\n2303 10 90 – – andere frei 0\n2303 20 10 – – ausgelaugte Rübenschnitzel frei 0\n2303 20 90 – – andere frei 0\n2303 30 00 – Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Bren­ nereien frei 0\n2304 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets frei 0\n44 EUR/t Zollkontingent Kleie (16 000 - 21 000 t) ( 1 )", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Makadam aus Schlacken und ähnlichen In­ dustrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/ Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt\n2517 10 – Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt\n2517 20 00 – Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den in der Unterposition 2517 10 aufgeführten Stoffen vermischt\n2518 Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolo­ mit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse\n– Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1085\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2516 12 90 – – – andere frei 0\n2516 20 00 – Sandstein frei 0\n2516 90 00 – andere Werksteine frei 0\n2517 10 10 – – Feldsteine, Kies, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel frei 0\n2517 10 20 – – Dolomit und Kalksteine, zerkleinert frei 0\n2517 10 80 – – andere frei 0\n2517 30 00 – Teermakadam frei 0\n2517 41 00 – – aus Marmor frei 0\n2517 49 00 – – andere frei 0\n2518 10 00 – Dolomit, weder gebrannt noch gesintert frei 0\n2518 20 00 – Dolomit, gebrannt oder gesintert frei 0\n2518 30 00 – Dolomitstampfmasse frei 0\nfrei 0\n\n2519 90 – andere\n2520 20 – Gips\n– Portlandzement\n2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); geschmolzene Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zu­ satz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein\n2520 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusät­ zen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern\n2522 Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenom­ men reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825\n2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt\nDE L 161/1086 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2519 10 00 – natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) frei 0\n2519 90 10 – – Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat 1,7 0\n2519 90 30 – – totgebrannte (gesinterte) Magnesia frei 0\n2519 90 90 – – andere frei 0\n2520 10 00 – Gipsstein; Anhydrit frei 0\n2520 20 10 – – Baugips frei 0\n2520 20 90 – – anderer frei 0\n2521 00 00 Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Her­ stellen von Kalk oder Zement verwendeten Art frei 0\n2522 10 00 – Luftkalk, ungelöscht 1,7 0\n2522 20 00 – Luftkalk, gelöscht 1,7 0\n2522 30 00 – hydraulischer Kalk 1,7 0\n2523 10 00 – Zementklinker 1,7 0\n2523 21 00 – – weißer Zement, auch künstlich gefärbt 1,7 0\n2523 29 00 – – anderer 1,7 0\n\n2523 90 – anderer Zement\n2524 Asbest\n– Flussspat\n2525 Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten (Schuppen); Glimmerabfall\n2526 Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Tal­ kum\n2528 Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Bora­ te; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse\n2529 Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1087\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2523 30 00 – Tonerdezement 1,7 0\n2523 90 10 – – Hochofenzement 1,7 0\n2523 90 80 – – anderer 1,7 0\n2524 10 00 – Krokydolith frei 0\n2524 90 00 – anderer frei 0\n2525 10 00 – Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Schei­ ben gespalten frei 0\n2525 20 00 – Glimmerpulver frei 0\n2525 30 00 – Glimmerabfall frei 0\n2526 10 00 – weder gemahlen noch sonst zerkleinert frei 0\n2526 20 00 – gemahlen oder sonst zerkleinert frei 0\n2528 10 00 – natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch cal­ ciniert) frei 0\n2528 90 00 – andere frei 0\n2529 10 00 – Feldspat frei 0\n2529 21 00 – – mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder weniger frei 0\n2529 22 00 – – mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT frei 0\n\n2530 90 – andere\n2530 Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch in­ begriffen\n2530 10 – Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht\n26 KAPITEL 26 - ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN\n2601 Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefelkies­ abbrände\n2602 00 00 Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhal­ tige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Tro­ ckenmasse\nDE L 161/1088 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2529 30 00 – Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit frei 0\n2530 10 10 – – Perlit frei 0\n2530 10 90 – – Vermiculit und Chlorite frei 0\n2530 20 00 – Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate) frei 0\n2530 90 20 – – Sepiolith frei 0\n2530 90 98 – – andere frei 0\n– Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefel­ kiesabbrände\n2601 11 00 – – nicht agglomeriert frei 0\n2601 12 00 – – agglomeriert frei 0\n2601 20 00 – Schwefelkiesabbrände frei 0\n2603 00 00 Kupfererze und ihre Konzentrate frei 0\n2604 00 00 Nickelerze und ihre Konzentrate frei 0\n2605 00 00 Cobalterze und ihre Konzentrate frei 0\n2606 00 00 Aluminiumerze und ihre Konzentrate frei 0\n2607 00 00 Bleierze und ihre Konzentrate frei 0\n2608 00 00 Zinkerze und ihre Konzentrate frei 0\n2609 00 00 Zinnerze und ihre Konzentrate frei 0\n2610 00 00 Chromerze und ihre Konzentrate frei 0\n2611 00 00 Wolframerze und ihre Konzentrate frei 0\nfrei 0\n\n2615 90 – andere\n2612 Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate\n2612 10 – Uranerze und ihre Konzentrate\n2612 20 – Thoriumerze und ihre Konzentrate\n2612 20 10 – – Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze, mit einem Gehalt an Thorium von mehr als 20 GHT (Eura­ tom)\n2613 Molybdänerze und ihre Konzentrate\n2614 00 Titanerze und ihre Konzentrate\n2615 Niobium-, Tantal-, Vanadium- oder Zirkonerze und deren Konzentrate\n2616 Edelmetallerze und ihre Konzentrate\n2617 Andere Erze und ihre Konzentrate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1089\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2612 10 10 – – Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Uran von mehr als 5 GHT (Euratom) frei 0\n2612 10 90 – – andere frei 0\n2612 20 90 – – andere frei 0\n2613 10 00 – geröstet frei 0\n2613 90 00 – andere frei 0\n2614 00 10 – Ilmenit und seine Konzentrate frei 0\n2614 00 90 – andere frei 0\n2615 10 00 – Zirkonerze und ihre Konzentrate frei 0\n2615 90 10 – – Niobium- und Tantalerze und deren Konzentrate frei 0\n2615 90 90 – – Vanadiumerze und ihre Konzentrate frei 0\n2616 10 00 – Silbererze und ihre Konzentrate frei 0\n2616 90 00 – andere frei 0\n2617 10 00 – Antimonerze und ihre Konzentrate frei 0\n2617 90 00 – andere frei 0\nfrei 0\n\n– andere\n2620 99 – – andere\n2619 00 Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung\n2620 Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten\n– überwiegend Zink enthaltend\n– überwiegend Blei enthaltend\n2620 60 00 – Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen ent­ haltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindun­ gen daraus verwendet werden\nDE L 161/1090 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2618 00 00 Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung frei 0\n2619 00 20 – Abfälle, geeignet zur Wiedergewinnung von Eisen oder Mangan frei 0\n2619 00 40 – Schlacken, geeignet zur Gewinnung von Titanoxid frei 0\n2619 00 80 – andere frei 0\n2620 11 00 – – Galvanisationsmatte (Hartzink) frei 0\n2620 19 00 – – andere frei 0\n2620 21 00 – – Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln frei 0\n2620 29 00 – – andere frei 0\n2620 30 00 – überwiegend Kupfer enthaltend frei 0\n2620 40 00 – überwiegend Aluminium enthaltend frei 0\n2620 91 00 – – Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mi­ schungen enthaltend frei 0\n2620 99 10 – – – überwiegend Nickel enthaltend frei 0\n2620 99 20 – – – überwiegend Niob oder Tantal enthaltend frei 0\n2620 99 40 – – – überwiegend Zinn enthaltend frei 0\n2620 99 60 – – – überwiegend Titan enthaltend frei 0\nfrei 0\n\n2701 11 – – Anthrazit\n2701 12 – – bitumenhaltige Steinkohle\n2621 Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche; Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs­ abfällen\n27 KAPITEL 27 - MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERAL­ ÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMI­ NÖSE STOFFE; MINERALWACHSE\n2701 Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe\n2701 11 10 – – – mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 10 RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mineral­ stofffreie Substanz)\n2702 Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)\n2704 00 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle\n– Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1091\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2620 99 95 – – – andere frei 0\n2621 10 00 – Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs­ abfällen frei 0\n2621 90 00 – andere frei 0\n– Steinkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert\n2701 11 90 – – – andere frei 0\n2701 12 10 – – – Kokskohle frei 0\n2701 12 90 – – – andere frei 0\n2701 19 00 – – andere Steinkohle frei 0\n2701 20 00 – Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewon­ nene feste Brennstoffe frei 0\n2702 10 00 – Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglome­ riert frei 0\n2702 20 00 – Braunkohle, agglomeriert frei 0\n2703 00 00 Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert frei 0\n2704 00 11 – – zum Herstellen von Elektroden frei 0\nfrei 0\n\n2707 10 – Benzole\n2707 20 – Toluole\n2707 30 – Xylole\n– andere\n2707 99 – – andere\n– – – rohe Öle\n2705 00 00 Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasför­ mige Kohlenwasserstoffe\n2706 00 00 Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mi­ neralteere, auch entwässert oder teilweise destilliert, ein­ schließlich rekonstituierte Teere\n2707 Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtem­ peratur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegen­ über den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen\n2707 50 – andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C ein­ schließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen\nDE L 161/1092 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2704 00 19 – – anderer frei 0\n2704 00 30 – Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle frei 0\n2704 00 90 – andere frei 0\n2707 10 10 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 3 0\n2707 10 90 – – zu anderer Verwendung frei 0\n2707 20 10 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 3 0\n2707 20 90 – – zu anderer Verwendung frei 0\n2707 30 10 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 3 0\n2707 30 90 – – zu anderer Verwendung frei 0\n2707 40 00 – Naphthalin frei 0\n2707 50 10 – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 3 0\n2707 50 90 – – zu anderer Verwendung frei 0\n2707 91 00 – – Kreosotöle 1,7 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n– – – andere\n2710 11 – – Leichtöle und Zubereitungen\n2708 Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mi­ neralteeren\n2709 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh\n2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, an­ derweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle\n– Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren be­ stimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus­ genommen Ölabfälle\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1093\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2707 99 11 – – – – rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 RHT oder mehr bis 200 °C übergehen 1,7 0\n2707 99 19 – – – – andere frei 0\n2707 99 30 – – – schwefelhaltige Kopfprodukte frei 0\n2707 99 50 – – – basische Erzeugnisse 1,7 0\n2707 99 70 – – – Anthracen frei 0\n2707 99 80 – – – Phenole 1,2 0\n2707 99 91 – – – – zum Herstellen von Waren der Position 2803 frei 0\n2707 99 99 – – – – andere 1,7 0\n2708 10 00 – Pech frei 0\n2708 20 00 – Pechkoks frei 0\n2709 00 10 – Erdgaskondensate frei 0\n2709 00 90 – anderes frei 0\n2710 11 11 – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 4,7 0\n\n2710 19 – – andere\n– – – zu anderer Verwendung\n– – – – Spezialbenzine\n– – – – andere\n– – – – – Motorenbenzin\n– – – – – – – 0,013 g/l oder weniger\n– – – – – – – mehr als 0,013 g/l\n– – – mittelschwere Öle\n– – – – – – anderes, mit einem Bleigehalt von\nDE L 161/1094 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2710 11 15 – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2710 11 11 4,7 0\n2710 11 21 – – – – – Testbenzin (white spirit) 4,7 0\n2710 11 25 – – – – – andere 4,7 0\n2710 11 31 – – – – – – Flugbenzin 4,7 0\n2710 11 41 – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95 4,7 0\n2710 11 45 – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98 4,7 0\n2710 11 49 – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr 4,7 0\n2710 11 51 – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98 4,7 0\n2710 11 59 – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr 4,7 0\n2710 11 70 – – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff 4,7 0\n2710 11 90 – – – – – andere Leichtöle 4,7 0\n2710 19 11 – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 4,7 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 83, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 83, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "l (ROZ) von 98 oder mehr 4,7 0\n2710 11 70 – – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff 4,7 0\n2710 11 90 – – – – – andere Leichtöle 4,7 0\n2710 19 11 – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 4,7 0\n\n– – – Schweröle\n– – – – Gasöl\n– – – – Heizöle\n– – – – zu anderer Verwendung\n– – – – – Leuchtöl (Kerosin)\n– – – – – zu anderer Verwendung\n– – – – – zu anderer Verwendung\n2710 19 15 – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2710 19 11 4,7 0\n2710 19 21 – – – – – – Flugturbinenkraftstoff 4,7 0\n2710 19 25 – – – – – – anderes 4,7 0\n2710 19 29 – – – – – andere 4,7 0\n2710 19 31 – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 3,5 0\n2710 19 35 – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver­ fahren der Unterposition 2710 19 31 3,5 0\n2710 19 41 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder we­ niger 3,5 0\n2710 19 45 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT 3,5 0\n2710 19 49 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT 3,5 0\n2710 19 51 – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 3,5 0\n2710 19 55 – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver­ fahren der Unterposition 2710 19 51 3,5 0\n2710 19 61 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weni­ ger 3,5 0\n2710 19 63 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT 3,5 0\n2710 19 65 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2,8 GHT 3,5 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1095\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n2711 12 – – Propan\n– – – – Schmieröle; andere Öle\n– – – – – zu anderer Verwendung\n– Ölabfälle\n2710 91 00 – – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe­ nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthal­ tend\n2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe\n– verflüssigt\nDE L 161/1096 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2710 19 69 – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT 3,5 0\n2710 19 71 – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 3,7 0\n2710 19 75 – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver­ fahren der Unterposition 2710 19 71 3,7 0\n2710 19 81 – – – – – – Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle 3,7 0\n2710 19 83 – – – – – – Hydrauliköle 3,7 0\n2710 19 85 – – – – – – Weißöle, Paraffinum liquidum 3,7 0\n2710 19 87 – – – – – – Getriebeöle 3,7 0\n2710 19 91 – – – – – – Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutz­ öle 3,7 0\n2710 19 93 – – – – – – Elektroisolieröle 3,7 0\n2710 19 99 – – – – – – andere Schmieröle und andere Öle 3,7 0\n2710 99 00 – – andere 3,5 0\n2711 11 00 – – Erdgas 0,7 0\n– – – Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr\n2711 12 11 – – – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff 8 0\n3,5 0\n\n2711 13 – – Butane\n2712 10 – Vaselin\n– – – anderes\n– – – – zu anderer Verwendung\n– – – zu anderer Verwendung\n– in gasförmigem Zustand\n2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torf­ wachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch ge­ färbt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1097\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2711 12 19 – – – – zu anderer Verwendung frei 0\n2711 12 91 – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 0,7 0\n2711 12 93 – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2711 12 91 0,7 0\n2711 12 94 – – – – – mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 99 Hundertteilen 0,7 0\n2711 12 97 – – – – – andere 0,7 0\n2711 13 10 – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 0,7 0\n2711 13 30 – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2711 13 10 0,7 0\n2711 13 91 – – – – mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 95 Hundertteilen 0,7 0\n2711 13 97 – – – – andere 0,7 0\n2711 14 00 – – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien 0,7 0\n2711 19 00 – – andere 0,7 0\n2711 21 00 – – Erdgas 0,7 0\n2711 29 00 – – andere 0,7 0\n2712 10 10 – – roh 0,7 0\n2712 10 90 – – andere 2,2 0\n\n2712 90 – andere\n– – andere\n– – – roh\n– – – andere\n– Petrolkoks\nDE L 161/1098 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2712 20 – Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT\n2712 20 10 – – synthetisches Paraffin mit einem Molekulargewicht von 460 bis 1 560 frei 0\n2712 20 90 – – andere 2,2 0\n– – Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs (natürliche Er­ zeugnisse)\n2712 90 11 – – – roh 0,7 0\n2712 90 19 – – – andere 2,2 0\n2712 90 31 – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren 0,7 0\n2712 90 33 – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah­ ren der Unterposition 2712 90 31 0,7 0\n2712 90 39 – – – – zu anderer Verwendung 0,7 0\n2712 90 91 – – – – Gemisch von l-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Ketten­ länge von 24 bis 28 Kohlenstoffatomen\n2712 90 99 – – – – andere 2,2 0\n2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien\n2713 11 00 – – nicht calciniert frei 0\n2713 12 00 – – calciniert frei 0\n2713 20 00 – Bitumen aus Erdöl frei 0\n2713 90 – andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien\n2713 90 10 – – zum Herstellen von Waren der Position 2803 frei 0\nfrei 0\n\n2801 Fluor, Chlor, Brom und Iod\n2801 30 – Fluor; Brom\n– Edelgase\n2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein\n2715 00 00 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur­ asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z, B, Asphaltmastix, Verschnittbitu­ men)\nVI ABSCHNITT VI - ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN IN­ DUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN\n28 KAPITEL 28 - ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUG­ NISSE; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBIN­ DUNGEN VON EDELMETALLEN, VON SELTENERD­ METALLEN, VON RADIOAKTIVEN ELEMENTEN ODER VON ISOTOPEN\nI, CHEMISCHE ELEMENTE\n2803 00 Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, an­ derweit weder genannt noch inbegriffen)\n2804 Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1099\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2713 90 90 – – andere 0,7 0\n2714 10 00 – bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande frei 0\n2714 90 00 – andere frei 0\n2716 00 00 Elektrischer Strom frei 0\n2801 10 00 – Chlor 5,5 0\n2801 20 00 – Iod frei 0\n2801 30 10 – – Fluor 5 0\n2801 30 90 – – Brom 5,5 0\n2802 00 00 Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel 4,6 0\n2803 00 10 – Gasruß frei 0\n2803 00 80 – anderer frei 0\n2804 10 00 – Wasserstoff 3,7 0\nfrei 0\n\n2804 29 – – andere\n2804 50 – Bor; Tellur\n2805 19 – – andere\n– Silicium\n2805 Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinan­ der legiert; Quecksilber\n– Alkali- oder Erdalkalimetalle\n2805 30 – Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch unter­ einander gemischt oder miteinander legiert\nDE L 161/1100 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2804 21 00 – – Argon 5 0\n2804 29 10 – – – Helium frei 0\n2804 29 90 – – – andere 5 0\n2804 30 00 – Stickstoff 5,5 0\n2804 40 00 – Sauerstoff 5 0\n2804 50 10 – – Bor 5,5 0\n2804 50 90 – – Tellur 2,1 0\n2804 61 00 – – mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr frei 0\n2804 69 00 – – anderes 5,5 5\n2804 70 00 – Phosphor 5,5 0\n2804 80 00 – Arsen 2,1 0\n2804 90 00 – Selen frei 0\n2805 11 00 – – Natrium 5 5\n2805 12 00 – – Calcium 5,5 5\n2805 19 10 – – – Strontium und Barium 5,5 5\n2805 19 90 – – – andere 4,1 3\n2805 30 10 – – untereinander gemischt oder miteinander legiert 5,5 5\n\n2805 40 – Quecksilber\n2807 00 Schwefelsäure; Oleum\n2810 00 Boroxide; Borsäuren\n2811 19 – – andere\n2805 40 10 – – in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg (Standard-Gewicht) und mit einem fob-Wert von 224 EUR oder weniger für 1 Flasche\n2806 Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure\n2809 Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich\n2811 Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sau­ erstoffverbindungen der Nichtmetalle\n– andere anorganische Säuren\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1101\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2805 30 90 – – andere 2,7 3\n2805 40 90 – – anderes frei 0\nII, ANORGANISCHE SÄUREN UND ANORGANISCHE SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE\n2806 10 00 – Chlorwasserstoff (Salzsäure) 5,5 0\n2806 20 00 – Chloroschwefelsäure 5,5 0\n2807 00 10 – Schwefelsäure 3 0\n2807 00 90 – Oleum 3 0\n2808 00 00 Salpetersäure; Nitriersäuren 5,5 0\n2809 10 00 – Diphosphorpentaoxid 5,5 0\n2809 20 00 – Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren 5,5 0\n2810 00 10 – Dibortrioxid frei 0\n2810 00 90 – andere 3,7 0\n2811 11 00 – – Fluorwasserstoff (Flusssäure) 5,5 0\n2811 19 10 – – – Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure) frei 0\n3 3\n\n2811 29 – – andere\n2812 Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle\n2812 10 – Chloride und Chloridoxide\n– – des Phosphors\n– – andere\n– andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nicht­ metalle\nIII, HALOGEN- ODER SCHWEFELVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE\nDE L 161/1102 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2811 19 20 – – – Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure) 5,3 0\n2811 19 80 – – – andere 5,3 0\n2811 21 00 – – Kohlenstoffdioxid 5,5 0\n2811 22 00 – – Siliciumdioxid 4,6 0\n2811 29 05 – – – Schwefeldioxid 5,5 0\n2811 29 10 – – – Schwefeltrioxid (Schwefelsäureanhydrid); Diarsentrioxid (Arsenigsäureanhydrid) 4,6 0\n2811 29 30 – – – Stickstoffoxide 5 0\n2811 29 90 – – – andere 5,3 0\n2812 10 11 – – – Phosphortrichloridoxid (Phosphoryltrichlorid) 5,5 0\n2812 10 15 – – – Phosphortrichlorid 5,5 0\n2812 10 16 – – – Phosphorpentachlorid 5,5 0\n2812 10 18 – – – andere 5,5 0\n2812 10 91 – – – Dischwefeldichlorid 5,5 0\n2812 10 93 – – – Schwefeldichlorid 5,5 0\n2812 10 94 – – – Phosgen (Carbonylchlorid) 5,5 0\n2812 10 95 – – – Thionyldichlorid (Thionylchlorid) 5,5 0\n2812 10 99 – – – andere 5,5 0\n2812 90 00 – andere 5,5 0\n\n2813 90 – andere\n2815 20 – Kaliumhydroxid (Ätzkali)\n2813 Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid\n2814 Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung\n2815 Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums\n– Natriumhydroxid (Ätznatron)\n2816 Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1103\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2813 10 00 – Kohlenstoffdisulfid 5,5 0\n2813 90 10 – – Phosphorsulfide, einschließlich handelsübliches Phos­ phortrisulfid 5,3 0\n2813 90 90 – – andere 3,7 0\nIV, ANORGANISCHE BASEN SOWIE METALLOXIDE, -HYDROXIDE UND -PEROXIDE\n2814 10 00 – Ammoniak, wasserfrei 5,5 0\n2814 20 00 – Ammoniak in wässriger Lösung 5,5 0\n2815 11 00 – – fest 5,5 0\n2815 12 00 – – in wässriger Lösung (Natronlauge) 5,5 0\n2815 20 10 – – fest 5,5 0\n2815 20 90 – – in wässriger Lösung (Kalilauge) 5,5 0\n2815 30 00 – Natrium- oder Kaliumperoxid 5,5 0\n2816 10 00 – Magnesiumhydroxid und -peroxid 4,1 0\n2816 40 00 – Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid 5,5 0\n2817 00 00 Zinkoxid; Zinkperoxid 5,5 0\n\n2819 90 – andere\n2820 Manganoxide\n2820 90 – andere\n2819 Chromoxide und -hydroxide\n2818 Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Alu­ miniumoxid; Aluminiumhydroxid\n2818 10 – künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich\n2821 Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3\nDE L 161/1104 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von 98,5 GHT oder mehr\n2818 10 11 – – – von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts eine Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen 5,2 0\n2818 10 19 – – – von dem mindestens 50 % des Gesamtgewichts eine Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen 5,2 0\n– – mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von weniger als 98,5 GHT\n2818 10 91 – – – von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts eine Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen 5,2 0\n2818 10 99 – – – von dem mindestens 50 % des Gesamtgewichts eine Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen 5,2 0\n2818 20 00 – anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund 4 3\n2818 30 00 – Aluminiumhydroxid 5,5 5\n2819 10 00 – Chromtrioxid 5,5 0\n2819 90 10 – – Chromdioxid 3,7 0\n2819 90 90 – – andere 5,5 0\n2820 10 00 – Mangandioxid 5,3 0\n2820 90 10 – – Manganoxid mit einem Gehalt an Mangan von 77 GHT oder mehr frei 0\n2820 90 90 – – andere 5,5 0\n2821 10 00 – Eisenoxide und -hydroxide 4,6 0\n\n2824 90 – andere\n2825 90 – andere\n2824 Bleioxide; Mennige und Orangemennige\n2825 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide\n– – Calciumoxid, -hydroxid und -peroxid\n2825 90 11 – – – Calciumhydroxid mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr in der Trockensubstanz, in Form von Partikeln, die: -zu nicht mehr als 1 GHT Abmessungen von mehr als 75 mikrometer aufweisen und -zu nicht mehr als 4 GHT Abmessungen von weniger als 1,3 mikrometer aufweisen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1105\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2821 20 00 – Farberden 4,6 0\n2822 00 00 Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide 4,6 0\n2823 00 00 Titanoxide 5,5 0\n2824 10 00 – Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot) 5,5 0\n2824 90 10 – – Mennige und Orangemennige 5,5 0\n2824 90 90 – – andere 5,5 0\n2825 10 00 – Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Sal­ ze 5,5 0\n2825 20 00 – Lithiumoxid und -hydroxid 5,3 0\n2825 30 00 – Vanadiumoxide und -hydroxide 5,5 0\n2825 40 00 – Nickeloxide und -hydroxide frei 0\n2825 50 00 – Kupferoxide und -hydroxide 3,2 0\n2825 60 00 – Germaniumoxide und Zirconiumdioxid 5,5 0\n2825 70 00 – Molybdänoxide und -hydroxide 5,3 0\n2825 80 00 – Antimonoxide 5,5 0\n2825 90 19 – – – andere 4,6 0\n2825 90 20 – – Berylliumoxid und -hydroxid 5,3 0\n2825 90 30 – – Zinnoxide 5,5 0\nfrei 0\n\n2826 19 – – andere\n2826 90 – andere\n2827 39 – – andere\n– Fluoride\n– andere Chloride\n2826 Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere kom­ plexe Fluorosalze\n2827 Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide\nDE L 161/1106 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2825 90 40 – – Wolframoxide und -hydroxide 4,6 0\n2825 90 60 – – Cadmiumoxid frei 0\n2825 90 80 – – andere 5,5 0\nV, METALLSALZE UND -PEROXOSALZE DER ANORGA­ NISCHEN SÄUREN\n2826 12 00 – – des Aluminiums 5,3 0\n2826 19 10 – – – des Ammoniums oder des Natriums 5,5 0\n2826 19 90 – – – andere 5,3 0\n2826 30 00 – Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith) 5,5 0\n2826 90 10 – – Dikaliumhexafluorozirconat 5 0\n2826 90 80 – – andere 5,5 0\n2827 10 00 – Ammoniumchlorid 5,5 0\n2827 20 00 – Calciumchlorid 4,6 0\n2827 31 00 – – des Magnesiums 4,6 0\n2827 32 00 – – des Aluminiums 5,5 0\n2827 35 00 – – des Nickels 5,5 0\n2827 39 10 – – – des Zinns 4,1 0\n2827 39 20 – – – des Eisens 2,1 0\n2827 39 30 – – – des Cobalts 5,5 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1121\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2903 69 90 – – – andere 5,5 0\n2904 10 00 – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester 5,5 0\n2904 20 00 – nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate 5,5 0\n2904 90 20 – – Sulfohalogenderivate 5,5 0\n2904 90 40 – – Trichlornitromethan (Chlorpikrin) 5,5 0\n2904 90 85 – – andere 5,5 0\n2905 11 00 – – Methanol (Methylalkohol) 5,5 0\n2905 12 00 – – Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropyl­ alkohol) 5,5 0\n2905 13 00 – – Butan-1-ol (n-Butylalkohol) 5,5 0\n2905 14 10 – – – 2-Methylpropan-2-ol (tert-Butylalkohol) 4,6 0\n2905 14 90 – – – andere 5,5 0\n2905 16 10 – – – 2-Ethylhexan-1-ol 5,5 0\n2905 16 20 – – – Octan-2-ol frei 0\n2905 16 80 – – – andere 5,5 0\n2905 17 00 – – Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetyl­ alkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol) 5,5 0\n\n– einwertige ungesättigte Alkohole\n2905 22 – – acyclische Terpenalkohole\n2905 29 – – andere\n– zweiwertige Alkohole\n2905 39 – – andere\n– andere mehrwertige Alkohole\n2905 44 – – D-Glucitol (Sorbit)\n– – – in wässriger Lösung\n2905 43 00 – – Mannitol 9,6 + k125,8 EUR/ 100 kg/net\n2905 44 11 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 7,7 + k16,1 EUR/ 100 kg/net\nDE L 161/1122 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2905 19 00 – – andere 5,5 0\n2905 22 10 – – – Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und Nerol 5,5 0\n2905 22 90 – – – andere 5,5 0\n2905 29 10 – – – Allylalkohol 5,5 0\n2905 29 90 – – – andere 5,5 0\n2905 31 00 – – Ethylenglykol (Ethandiol) 5,5 0\n2905 32 00 – – Propylenglykol (Propan-1,2-diol) 5,5 0\n2905 39 10 – – – 2-Methylpentan-2,4-diol (Hexylenglykol) 5,5 0\n2905 39 20 – – – Butan-1,3-diol frei 0\n2905 39 25 – – – Butan-1,4-diol 5,5 0\n2905 39 30 – – – 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol frei 0\n2905 39 85 – – – andere 5,5 0\n2905 41 00 – – 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylol­ propan) 5,5 0\n2905 42 00 – – Pentaerythritol 5,5 0\nZollkontingent Manni­ tol, Sorbit (100 t)\nZollkontingent Manni­ tol, Sorbit (100 t)\n\n– – – anderer\n2905 49 – – andere\n2905 59 – – andere\n– alicyclische\n2906 13 – – Sterine und Inosite\n– – – der mehrwertigen Alkohole\n2906 Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­ trosoderivate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1123\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2905 44 19 – – – – anderer 9,6 + k37,8 EUR/ 100 kg/net\n2905 44 91 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 7,7 + k23 EUR/ 100 kg/net\n2905 44 99 – – – – anderer 9,6+ k53,7 EUR/ 100 kg/net\n2905 45 00 – – Glycerin 3,8 0\n2905 49 10 – – – dreiwertige Alkohole; vierwertige Alkohole 5,5 0\n2905 49 80 – – – andere 5,5 0\n– Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acycli­ schen Alkohole\n2905 51 00 – – Ethchlorvynol (INN) frei 0\n2905 59 10 – – – der einwertigen Alkohole 5,5 0\n2905 59 91 – – – – 2,2-Bis(brommethyl)propandiol frei 0\n2905 59 99 – – – – andere 5,5 0\n2906 11 00 – – Menthol 5,5 0\n2906 12 00 – – Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexa­ nole 5,5 0\n2906 13 10 – – – Sterine 5,5 0\n2906 13 90 – – – Inosite frei 0\nZollkontingent Manni­ tol, Sorbit (100 t)\nZollkontingent Manni­ tol, Sorbit (100 t)\nZollkontingent Manni­ tol, Sorbit (100 t)\n\n2907 19 – – andere\n– aromatische\n2907 Phenole; Phenolalkohole\n– einwertige Phenole\n2907 15 – – Naphthole und ihre Salze\n– mehrwertige Phenole; Phenolalkohole\n2908 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole\nDE L 161/1124 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2906 19 00 – – andere 5,5 0\n2906 21 00 – – Benzylalkohol 5,5 0\n2906 29 00 – – andere 5,5 0\nIII. PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERI­ VATE\n2907 11 00 – – Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze 3 0\n2907 12 00 – – Kresole und ihre Salze 2,1 0\n2907 13 00 – – Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze die­ ser Erzeugnisse 5,5 0\n2907 15 10 – – – 1-Naphthol frei 0\n2907 15 90 – – – andere 5,5 0\n2907 19 10 – – – Xylenole und ihre Salze 2,1 0\n2907 19 90 – – – andere 5,5 0\n2907 21 00 – – Resorcin und seine Salze 5,5 0\n2907 22 00 – – Hydrochinon und seine Salze 5,5 0\n2907 23 00 – – 4,4′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylol­ propan) und seine Salze 5,5 0\n2907 29 00 – – andere 5,5 0\n– nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre Salze\n\n2908 99 – – andere\n2909 19 – – andere\n– andere\n– – Bromderivate\n2909 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch che­ misch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n2909 30 – aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1125\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2908 11 00 – – Pentachlorphenol (ISO) 5,5 0\n2908 19 00 – – andere 5,5 0\n2908 91 00 – – Dinoseb (ISO) und seine Salze 5,5 0\n2908 99 10 – – – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und Ester 5,5 0\n2908 99 90 – – – andere 5,5 0\nIV. ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, KE­ TONPEROXIDE, EPOXIDE MIT DREIGLIEDRIGEM RING, ACETALE UND HALBACETALE; IHRE HALO­ GEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE\n– acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n2909 11 00 – – Diethylether 5,5 0\n2909 19 10 – – – tert-Butyl-ethylether (Ethyl-tert-butylether, ETBE) 5,5 0\n2909 19 90 – – – andere 5,5 0\n2909 20 00 – alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 5,5 0\n2909 30 10 – – Diphenylether frei 0\n2909 30 31 – – – Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6- bis(pentabromphenoxy)benzol frei 0\n\n2909 49 – – andere\n– – – acyclische\n2909 50 – Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n2910 Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­ trosoderivate\nDE L 161/1126 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2909 30 35 – – – 1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen von Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) frei 0\n2909 30 38 – – – andere 5,5 0\n2909 30 90 – – andere 5,5 0\n– Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­ trosoderivate\n2909 41 00 – – 2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol) 5,5 0\n2909 43 00 – – Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylen­ glykols 5,5 0\n2909 44 00 – – andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Die­ thylenglykols 5,5 0\n2909 49 11 – – – – 2-(2-Chlorethoxy)ethanol frei 0\n2909 49 18 – – – – andere 5,5 0\n2909 49 90 – – – cyclische 5,5 0\n2909 50 10 – – Guajacol und Kaliumguajacolsulfonate 5,5 0\n2909 50 90 – – andere 5,5 0\n2909 60 00 – Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 5,5 0\n2910 10 00 – Oxiran (Ethylenoxid) 5,5 0\n2910 20 00 – Methyloxiran (Propylenoxid) 5,5 0\n2910 30 00 – 1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin) 5,5 0\n2910 40 00 – Dieldrin (ISO, INN) 5,5 0\n2910 90 00 – andere 5,5 0\n\n2912 19 – – andere\n2911 00 00 Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funk­ tionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi­ vate\nV. VERBINDUNGEN MIT ALDEHYDFUNKTION\n2912 Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cycli­ sche Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd\n– acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen\n– cyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen\n– Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit anderen Sauerstoff-Funktionen\nVI. VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER CHINONFUNK­ TION\n2914 Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktio­ nen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n– acyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1127\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2912 11 00 – – Methanal (Formaldehyd) 5,5 0\n2912 12 00 – – Ethanal (Acetaldehyd) 5,5 0\n2912 19 10 – – – Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer) 5,5 0\n2912 19 90 – – – andere 5,5 0\n2912 21 00 – – Benzaldehyd 5,5 0\n2912 29 00 – – andere 5,5 0\n2912 30 00 – Aldehydalkohole 5,5 0\n2912 41 00 – – Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) 5,5 0\n2912 42 00 – – Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) 5,5 0\n2912 49 00 – – andere 5,5 0\n2912 50 00 – cyclische Polymere der Aldehyde 5,5 0\n2912 60 00 – Paraformaldehyd 5,5 0\n2913 00 00 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeug­ nisse der Position 2912 5,5 0\n5 0\n\n2914 19 – – andere\n2914 69 – – andere\n2914 40 – Ketonalkohole und Ketonaldehyde\n– Chinone\n– alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen\n– aromatische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen\nDE L 161/1128 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2914 11 00 – – Aceton 5,5 0\n2914 12 00 – – Butanon (Methylethylketon) 5,5 0\n2914 13 00 – – 4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon) 5,5 0\n2914 19 10 – – – 5-Methylhexan-2-on frei 0\n2914 19 90 – – – andere 5,5 0\n2914 21 00 – – Campher 5,5 0\n2914 22 00 – – Cyclohexanon, Methylcyclohexanone 5,5 0\n2914 23 00 – – Jonone und Methyljonone 5,5 0\n2914 29 00 – – andere 5,5 0\n2914 31 00 – – Phenylaceton (Phenylpropan-2-on) 5,5 0\n2914 39 00 – – andere 5,5 0\n2914 40 10 – – 4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol) 5,5 0\n2914 40 90 – – andere 3 0\n2914 50 00 – Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funk­ tionen 5,5 0\n2914 61 00 – – Anthrachinon 5,5 0\n2914 69 10 – – – 1,4-Naphthochinon frei 0\n2914 69 90 – – – andere 5,5 0\n2914 70 00 – Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 5,5 0\n\n2915 39 – – andere\n– Ester der Essigsäure\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1129\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\nVII. CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENI­ DE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALO­ GEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE\n2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n– Ameisensäure, ihre Salze und Ester\n2915 11 00 – – Ameisensäure 5,5 0\n2915 12 00 – – Salze der Ameisensäure 5,5 0\n2915 13 00 – – Ester der Ameisensäure 5,5 0\n– Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid\n2915 21 00 – – Essigsäure 5,5 0\n2915 24 00 – – Essigsäureanhydrid 5,5 0\n2915 29 00 – – andere 5,5 0\n2915 31 00 – – Ethylacetat 5,5 0\n2915 32 00 – – Vinylacetat 5,5 0\n2915 33 00 – – n-Butylacetat 5,5 0\n2915 36 00 – – Dinosebacetat (ISO) 5,5 0\n2915 39 10 – – – Propylacetat und Isopropylacetat 5,5 0\n2915 39 30 – – – Methylacetat, Pentylacetat (Amylacetat), Isopentylacetat (Isoamylacetat), Glycerinacetate 5,5 0\n2915 39 50 – – – p-Tolylacetat, Phenylpropylacetate, Benzylacetat, Rho­ dinylacetat, Santalylacetat und die Acetate des Pheny­ lethan-1,2-diols\n2915 39 80 – – – andere 5,5 0\n2915 40 00 – Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester 5,5 0\n5,5 0\n\n2915 90 – andere\n2916 12 – – Ester der Acrylsäure\n2915 60 – Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester\n– – Butansäuren, ihre Salze und Ester\n2915 70 – Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester\n2916 Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Per­ oxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\nDE L 161/1130 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2915 50 00 – Propionsäure, ihre Salze und Ester 4,2 0\n2915 60 11 – – – 1-Isopropyl-2,2-dimethyltrimethylendiisobutyrat frei 0\n2915 60 19 – – – andere 5,5 0\n2915 60 90 – – Pentansäuren, ihre Salze und Ester 5,5 0\n2915 70 15 – – Palmitinsäure 5,5 0\n2915 70 20 – – Salze und Ester der Palmitinsäure 5,5 0\n2915 70 25 – – Stearinsäure 5,5 0\n2915 70 30 – – Salze der Stearinsäure 5,5 0\n2915 70 80 – – Ester der Stearinsäure 5,5 0\n2915 90 10 – – Laurinsäure 5,5 0\n2915 90 20 – – Chlorformiate 5,5 0\n2915 90 80 – – andere 5,5 0\n– ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate\n2916 11 00 – – Acrylsäure und ihre Salze 6,5 0\n2916 12 10 – – – Methylacrylat 6,5 3\n2916 12 20 – – – Ethylacrylat 6,5 3\n2916 12 90 – – – andere 6,5 3\n2916 13 00 – – Methacrylsäure und ihre Salze 6,5 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 85, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 85, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "nat 6,5 0\n2931 00 20 – Methylphosphonoyldifluorid (Methylphosphonsäuredifluo­ rid) 6,5 0\n2931 00 30 – Methylphosphonoyldichlorid (Methylphosphonsäuredi­ chlorid) 6,5 0\n2931 00 95 – andere 6,5 0\nfrei 0\n\n– Lactone\n2932 29 – – andere Lactone\n– andere\n2932 99 – – andere\n2932 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Hete­ roatom(e)\n2932 29 20 – – – 1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl-1- naphthyl)-3-oxo-1H, 3H-benzo[de]isochromen-1-yl]-6- octadecyloxy-2-naphthoesäure\n2932 29 50 – – – Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-me­ thyl-1-phenanthryl)-3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8-cd]py­ ran-1-yl]naphthalin-2-carboxylat\nDE L 161/1142 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2932 11 00 – – Tetrahydrofuran 6,5 0\n2932 12 00 – – 2-Furaldehyd (Furfural) 6,5 3\n2932 13 00 – – Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol 6,5 3\n2932 19 00 – – andere 6,5 0\n2932 21 00 – – Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine 6,5 3\n2932 29 10 – – – Phenolphthalein frei 0\n2932 29 30 – – – 3′-Chlor-6′-cyclohexylaminospiro[isobenzofuran- 1(3H), 9′-xanthen]-3-on frei 0\n2932 29 40 – – – 6′-(N-Ethyl-p-toluidin)-2′-methylspiro[isobenzofuran- 1(3H), 9′-xanthen]-3-on frei 0\n2932 29 60 – – – gamma-Butyrolacton 6,5 0\n2932 29 85 – – – andere 6,5 0\n2932 91 00 – – Isosafrol 6,5 0\n2932 92 00 – – 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on 6,5 0\n2932 93 00 – – Piperonal 6,5 0\n2932 94 00 – – Safrol 6,5 0\n2932 95 00 – – Tetrahydrocannabinole (alle Isomere) 6,5 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n2933 19 – – andere\n2933 29 – – andere\n2932 99 70 – – – andere cyclische Acetale und innere Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Hete­ roatom(e)\n2933 11 – – Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate\n2933 29 10 – – – Naphazolin-Hydrochlorid (INNM) und Naphazolin-Ni­ trat (INNM); Phentolamin (INN); Tolazolin-Hydrochlo­ rid (INNM)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1143\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2932 99 50 – – – Epoxide mit viergliedrigem Ring 6,5 0\n2932 99 85 – – – andere 6,5 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyrazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 11 10 – – – Propyphenazon (INN) frei 0\n2933 11 90 – – – andere 6,5 0\n2933 19 10 – – – Phenylbutazon (INN) frei 0\n2933 19 90 – – – andere 6,5 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Imidazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 21 00 – – Hydantoin und seine Derivate 6,5 0\n2933 29 90 – – – andere 6,5 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 31 00 – – Pyridin und seine Salze 5,3 0\n2933 32 00 – – Piperidin und seine Salze 6,5 0\n6,5 0\nfrei 0\n\n2933 39 – – andere\n2933 49 – – andere\n2933 33 00 – – Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritra­ mid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser Erzeugnisse\nDE L 161/1144 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2933 39 10 – – – Iproniazid (INN); Cetobemidon-Hydrochlorid (INNM); Pyridostigminbromid (INN) frei 0\n2933 39 20 – – – 2,3,5,6-Tetrachlorpyridin frei 0\n2933 39 25 – – – 3,6-Dichlorpyridin-2-carbonsäure frei 0\n2933 39 35 – – – 2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichlorpyridin-2-car­ boxylat frei 0\n2933 39 40 – – – 2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridyloxy)acetat frei 0\n2933 39 45 – – – 3,5-Dichlor-2,4,6-trifluorpyridin frei 0\n2933 39 50 – – – Methylester von Fluroxypyr (ISO) 4 0\n2933 39 55 – – – 4-Methylpyridin frei 0\n2933 39 99 – – – andere 6,5 0\n– Verbindungen, die ein Chinolinringsystem oder Isochino­ linringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert\n2933 41 00 – – Levorphanol (INN) und seine Salze frei 0\n2933 49 10 – – – Halogenderivate des Chinolins; Chinolincarbonsäurede­ rivate 5,5 0\n2933 49 30 – – – Dextromethorphan (INN) und seine Salze frei 0\n2933 49 90 – – – andere 6,5 0\n– Verbindungen, die einen Pyrimidinring (auch hydriert) oder Piperazinring in der Struktur enthalten\n2933 52 00 – – Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze 6,5 0\n6,5 0\n\n2933 59 – – andere\n2933 69 – – andere\n– Lactame\n– andere\n2933 53 – – Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Me­ thylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobar­ bital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse\n2933 69 10 – – – Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexa­ hydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethy­ lentrinitramin)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1145\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2933 53 10 – – – Phenobarbital (INN), Barbital (INN), und ihre Salze frei 0\n2933 53 90 – – – andere 6,5 0\n2933 54 00 – – andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse 6,5 0\n2933 55 00 – – Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse frei 0\n2933 59 10 – – – Diazinon (ISO) frei 0\n2933 59 20 – – – 1,4-Diazabicyclo[2,2,2]octan (Triethylenediamin) frei 0\n2933 59 95 – – – andere 6,5 0\n– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten\n2933 61 00 – – Melamin 6,5 3\n2933 69 20 – – – Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin) frei 0\n2933 69 30 – – – 2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-triazin-2- ylamino]-phenol frei 0\n2933 69 80 – – – andere 6,5 0\n2933 71 00 – – 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam) 6,5 0\n2933 72 00 – – Clobazam (INN) und Methyprylon (INN) frei 0\n2933 79 00 – – andere Lactame 6,5 0\n5,5 0\n\n2933 99 – – andere\n2933 91 – – Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl loflaze­ pat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flu­ razepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitraze­ pam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pina­ zepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Tema­ zepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse\n2933 99 20 – – – Indol, 3-Methylindol (Skatol), 6-Allyl-6,7-dihydro-5H- dibenz(c,e)azepin (Azapetin), Phenindamin (INN) und ihre Salze; Imipramin-Hydrochlorid (INNM)\n2934 Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheit­ lich; andere heterocyclische Verbindungen\n2934 20 – Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hy­ driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert\n2934 30 – Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hy­ driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert\nDE L 161/1146 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2933 91 10 – – – Chlordiazepoxid (INN) frei 0\n2933 91 90 – – – andere 6,5 0\n2933 99 10 – – – Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimidazol) 6,5 0\n2933 99 30 – – – Monoazepine 6,5 0\n2933 99 40 – – – Diazepine 6,5 0\n2933 99 50 – – – 2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol Frei 0\n2933 99 90 – – – andere 6,5 0\n2934 10 00 – Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten 6,5 0\n2934 20 20 – – Di(benzothiazol-2-yl)disulfid; Benzothiazol-2-thiol (Mer­ captobenzthiazol) und seine Salze 6,5 0\n2934 20 80 – – andere 6,5 0\n2934 30 10 – – Thiethylperazin (INN); Thioridazin (INN) und seine Salze Frei 0\n5,5 0\n\n– andere\n2934 99 – – andere\n2935 00 Sulfonamide\n2934 91 00 – – Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetra­ zin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse\n2934 99 40 – – – Salze und Ester der (6R,7R)-3-Acetoxymethyl-7-[(R)-2- formyloxy-2-phenylacetamid]-8- oxo-5-thia-1-azabicy­ clo[4,2,0]oct-2-en-2-carbonsäure\n2935 00 10 – 3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)-1H-indol-3-yl]-3-oxo- 1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N,N-dimethyl-1H-in­ dol-7-sulfonamid\nXI. PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE\n2936 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch un­ tereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art\n– Vitamine und ihre Derivate, ungemischt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1147\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2934 30 90 – – andere 6,5 0\n2934 99 10 – – – Chlorprothixen (INN); Thenalidin (INN) und seine Tar­ trate und Maleate frei 0\n2934 99 20 – – – Furazolidon (INN) frei 0\n2934 99 30 – – – 7-Aminocephalosporansäure frei 0\n2934 99 50 – – – 1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpyridiniumbro­ mid frei 0\n2934 99 90 – – – andere 6,5 0\n2935 00 20 – Metosulam (ISO) frei 0\n2935 00 90 – andere 6,5 3\n2936 21 00 – – Vitamine A und ihre Derivate frei 0\n2936 22 00 – – Vitamin B1 und seine Derivate frei 0\n2936 23 00 – – Vitamin B2 und seine Derivate frei 0\nFrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n2936 29 – – andere Vitamine und ihre Derivate\n2936 90 – andere, einschließlich natürliche Konzentrate\n– – natürliche Konzentrate von Vitaminen\n2937 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone, Prosta­ glandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hor­ mone verwendet\n– Polypeptidhormone, Proteinhormone und Glycoprotein­ hormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen\n– Steroidhormone, deren Derivate und deren strukturver­ wandte Verbindungen\nDE L 161/1148 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2936 24 00 – – D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin B5) und ihre Derivate frei 0\n2936 25 00 – – Vitamin B6 und seine Derivate frei 0\n2936 26 00 – – Vitamin B12 und seine Derivate frei 0\n2936 27 00 – – Vitamin C und seine Derivate frei 0\n2936 28 00 – – Vitamin E und seine Derivate frei 0\n2936 29 10 – – – Vitamin B9 und seine Derivate frei 0\n2936 29 30 – – – Vitamin H und seine Derivate frei 0\n2936 29 90 – – – andere frei 0\n2936 90 11 – – – natürliche A+ kD-Konzentrate frei 0\n2936 90 19 – – – andere frei 0\n2936 90 80 – – andere frei 0\n2937 11 00 – – Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und seine strukturverwandten Verbindungen frei 0\n2937 12 00 – – Insulin und seine Salze frei 0\n2937 19 00 – – andere frei 0\n2937 21 00 – – Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) und Prednisolon (Dehydrohydrocortison) frei 0\n2937 22 00 – – Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticos­ teroide (Hormone der Nebennierenrinde) frei 0\n2937 23 00 – – Östrogene und Gestagene frei 0\n\n2938 90 – andere\n2938 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Sal­ ze, Ether, Ester und anderen Derivate\n2939 Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alka­ loide, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate\n2939 11 00 – – Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, Di­ hydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), He­ roin, Hydrocodon (INN), Hydromorphon (INN), Mor­ phin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Oxymor­ phon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) und The­ bain; Salze dieser Erzeugnisse\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1149\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2937 29 00 – – andere frei 0\n– Catecholaminhormone, deren Derivate und deren struk­ turverwandte Verbindungen\n2937 31 00 – – Epinephrin frei 0\n2937 39 00 – – andere frei 0\n2937 40 00 – Aminosäure-Derivate frei 0\n2937 50 00 – Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren De­ rivate und deren strukturverwandte Verbindungen frei 0\n2937 90 00 – andere frei 0\nXII. NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE GLYKOSIDE UND PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE\n2938 10 00 – Rutosid (Rutin) und seine Derivate 6,5 0\n2938 90 10 – – Digitalis-Glykoside 6 0\n2938 90 30 – – Glycyrrhizin und Glycyrrhizinate 5,7 0\n2938 90 90 – – andere 6,5 0\n– Opiumalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnis­ se\n2939 19 00 – – andere frei 0\n2939 20 00 – Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse frei 0\nfrei 0\n\n– andere\n– Ephedrine und ihre Salze\n– – – Cocain und seine Salze\nDE L 161/1150 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2939 30 00 – Coffein und seine Salze frei 0\n2939 41 00 – – Ephedrin und seine Salze frei 0\n2939 42 00 – – Pseudoephedrin (INN) und seine Salze frei 0\n2939 43 00 – – Cathin (INN) und seine Salze frei 0\n2939 49 00 – – andere frei 0\n– Theophyllin und Aminophyllin (Theophyllin-Ethylendia­ min) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n2939 51 00 – – Fenetyllin (INN) und seine Salze frei 0\n2939 59 00 – – andere frei 0\n– Mutterkornalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Er­ zeugnisse\n2939 61 00 – – Ergometrin (INN) und seine Salze frei 0\n2939 62 00 – – Ergotamin (INN) und seine Salze frei 0\n2939 63 00 – – Lysergsäure und ihre Salze frei 0\n2939 69 00 – – andere frei 0\n2939 91 – – Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und an­ deren Derivate\n2939 91 11 – – – – Cocain, roh frei 0\n2939 91 19 – – – – andere frei 0\n2939 91 90 – – – andere frei 0\n2939 99 00 – – andere frei 0\nXIII. ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN\n2940 00 00 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zu­ ckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939\n6,5 3\n\n2941 Antibiotika\n3001 90 – andere\n– – andere\n2941 10 – Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse\n2941 20 – Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse\n30 KAPITEL 30 - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE\n3001 Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwe­ cken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organo­ therapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder ge­ nannt noch inbegriffen\n3001 20 – Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1151\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n2941 10 10 – – Amoxicillin (INN) und seine Salze frei 0\n2941 10 20 – – Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin (INN) und ihre Salze frei 0\n2941 10 90 – – andere frei 0\n2941 20 30 – – Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate 5,3 0\n2941 20 80 – – andere frei 0\n2941 30 00 – Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse frei 0\n2941 40 00 – Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeug­ nisse frei 0\n2941 50 00 – Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse frei 0\n2941 90 00 – andere frei 0\n2942 00 00 Andere organische Verbindungen 6,5 0\n3001 20 10 – – von Menschen frei 0\n3001 20 90 – – andere frei 0\n3001 90 20 – – von Menschen frei 0\n3001 90 91 – – – Heparin und seine Salze frei 0\n3001 90 98 – – – andere frei 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 86, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 86, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "che Verbindungen 6,5 0\n3001 20 10 – – von Menschen frei 0\n3001 20 90 – – andere frei 0\n3001 90 20 – – von Menschen frei 0\n3001 90 91 – – – Heparin und seine Salze frei 0\n3001 90 98 – – – andere frei 0\n\n3002 90 – andere\n– – andere\n– – – andere\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro­ phylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; An­ tisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immu­ nologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikro­ organismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnis­ se\n3002 10 – Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnolo­ gischen Verfahren hergestellt\n3003 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu the­ rapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachun­ gen für den Einzelverkauf\nDE L 161/1152 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3002 10 10 – – Antisera frei 0\n3002 10 91 – – – Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline frei 0\n3002 10 95 – – – – von Menschen frei 0\n3002 10 99 – – – – andere frei 0\n3002 20 00 – Vaccine für die Humanmedizin frei 0\n3002 30 00 – Vaccine für die Veterinärmedizin frei 0\n3002 90 10 – – menschliches Blut frei 0\n3002 90 30 – – tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet frei 0\n3002 90 50 – – Kulturen von Mikroorganismen frei 0\n3002 90 90 – – andere frei 0\n3003 10 00 – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend frei 0\n3003 20 00 – andere Antibiotika enthaltend frei 0\n– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend\n3003 31 00 – – Insulin enthaltend frei 0\n\n3003 90 – andere\n3004 20 – andere Antibiotika enthaltend\n3004 31 – – Insulin enthaltend\n3003 40 00 – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti­ biotika enthaltend\n3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder unge­ mischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylak­ tischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachun­ gen für den Einzelverkauf\n3004 10 – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend\n3004 32 – – Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren struk­ turverwandte Verbindungen enthaltend\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1153\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3003 39 00 – – andere frei 0\n3003 90 10 – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend frei 0\n3003 90 90 – – andere frei 0\n3004 10 10 – – nur Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäurege­ rüst) als Wirkstoff enthaltend frei 0\n3004 10 90 – – andere frei 0\n3004 20 10 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf frei 0\n3004 20 90 – – andere frei 0\n– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend\n3004 31 10 – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf frei 0\n3004 31 90 – – – andere frei 0\n3004 32 10 – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf frei 0\n3004 32 90 – – – andere frei 0\nfrei 0\n\n3004 39 – – andere\n3004 90 – andere\n3005 90 – andere\n– – andere\n– – andere\n– – – aus Spinnstoffen\n3004 40 – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti­ biotika enthaltend\n3004 50 – andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 2936 enthaltend\n– – in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n3005 Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z, B, Ver­ bandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit me­ dikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken\nDE L 161/1154 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3004 39 10 – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf frei 0\n3004 39 90 – – – andere frei 0\n3004 40 10 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf frei 0\n3004 40 90 – – andere frei 0\n3004 50 10 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf frei 0\n3004 50 90 – – andere frei 0\n3004 90 11 – – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend frei 0\n3004 90 19 – – – andere frei 0\n3004 90 91 – – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend frei 0\n3004 90 99 – – – andere frei 0\n3005 10 00 – Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht frei 0\n3005 90 10 – – Watte und Waren daraus frei 0\n\n– – – – andere\n3006 10 10 – – steriles chirurgisches Catgut\n3006 Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30\n3006 10 – steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmate­ rial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgi­ schen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schlie­ ßen von Wunden verwendet werden; sterile Laminari­ astifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahn­ ärztlichen Zwecken, auch resorbierbar\n3006 60 – empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder von Spermiziden\n– – auf der Grundlage von Hormonen oder von anderen Erzeugnissen der Position 2937\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1155\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3005 90 31 – – – – Gaze und Waren daraus frei 0\n3005 90 51 – – – – – aus Vliesstoffen frei 0\n3005 90 55 – – – – – andere frei 0\n3005 90 99 – – – andere frei 0\n3006 10 30 – – sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahn­ ärztlichen Zwecken, auch resorbierbar 6,5 0\n3006 10 90 – – andere frei 0\n3006 20 00 – Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blut­ faktoren frei 0\n3006 30 00 – Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Ver­ wendung am Patienten frei 0\n3006 40 00 – Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum Wiederherstellen von Knochen frei 0\n3006 50 00 – Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstat­ tung für erste Hilfe frei 0\n3006 60 11 – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf frei 0\n3006 60 19 – – – andere frei 0\n3006 60 90 – – auf der Grundlage von Spermiziden frei 0\n\n3006 70 00 – Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Unter­ suchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden\n– andere\n31 KAPITEL 31 - DÜNGEMITTEL\n3101 00 00 Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Er­ zeugnissen gewonnene Düngemittel\n3102 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel\n3102 10 – Harnstoff, auch in wässriger Lösung\n3102 10 10 – – Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stof­ fes\n3102 30 – Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lö­ sung\n3102 40 – Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorga­ nischen Stoffen\n3102 50 – Natriumnitrat (Natronsalpeter)\n– Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Am­ moniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)\nDE L 161/1156 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3006 91 00 – – Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata 6,5 0\n3006 92 00 – – pharmazeutische Abfälle frei 0\n3102 10 90 – – anderer 6,5 7\n3102 21 00 – – Ammoniumsulfat 6,5 7\n3102 29 00 – – andere 6,5 7\n3102 30 10 – – in wässriger Lösung 6,5 7\n3102 30 90 – – anderes 6,5 7\n3102 40 10 – – mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weni­ ger 6,5 7\n3102 40 90 – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT 6,5 7\n3102 50 10 – – natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter) frei 0\n6,5 5\nfrei 0\n6,5 7\n\n3103 10 – Superphosphate\n3104 20 – Kaliumchlorid\n3103 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel\n3104 Mineralische oder chemische Kalidüngemittel\n3104 20 10 – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K 2 O, von 40 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff\n3104 20 50 – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K 2 O, von mehr als 40 bis 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff\n3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium ent­ haltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger\n3105 10 00 – Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1157\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3102 50 90 – – anderes 6,5 7\n3102 60 00 – Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksal­ peter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) 6,5 7\n3102 80 00 – Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Am­ monsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung 6,5 7\n3102 90 00 – andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unter­ positionen nicht genannten Mischungen 6,5 7\n3103 10 10 – – mit einem Gehalt an Diphosphorpentaoxid von mehr als 35 GHT 4,8 5\n3103 10 90 – – andere 4,8 5\n3103 90 00 – andere frei 0\n3104 20 90 – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K 2 O, von mehr als 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff frei 0\n3104 30 00 – Kaliumsulfat frei 0\n3104 90 00 – andere frei 0\nfrei 0\nfrei 0\n6,5 7\n\n3105 90 – andere\n– – andere\nDE L 161/1158 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3105 20 – mineralische oder chemische Düngemittel, die drei dün­ genden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend\n3105 20 10 – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff 6,5 7\n3105 20 90 – – andere 6,5 7\n3105 30 00 – Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammonium­ phosphat) 6,5 7\n3105 40 00 – Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammonium­ phosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophos­ phat (Diammoniumphosphat) gemischt\n– andere mineralische oder chemische Düngemittel, die bei­ den düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend\n3105 51 00 – – Nitrate und Phosphate enthaltend 6,5 7\n3105 59 00 – – andere 6,5 7\n3105 60 – mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend\n3105 60 10 – – Kaliumsuperphosphate 3,2 0\n3105 60 90 – – andere 3,2 0\n3105 90 10 – – natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürli­ chen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 16,3 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff\n3105 90 91 – – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff 6,5 7\n3105 90 99 – – – andere 3,2 0\n6,5 7\nfrei 0\n\n3201 90 – andere\n32 KAPITEL 32 - GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE; TAN­ NINE UND IHRE DERIVATE; FARBSTOFFE, PIGMENTE UND ANDERE FARBMITTEL; ANSTRICHFARBEN UND LACKE; KITTE; TINTEN\n3201 Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate\n3202 Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstof­ fe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe ent­ haltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben\n3203 00 Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (ein­ schließlich Farbstoffauszüge, ausgenommen Tierisches Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund­ lage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs\n3204 Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheit­ lich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farb­ mittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwende­ ten Art, auch chemisch einheitlich\n– synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund­ lage dieser Farbmittel\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1159\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3201 10 00 – Quebrachoauszug frei 0\n3201 20 00 – Mimosaauszug 6,5 5\n3201 90 20 – – Sumach-, Valonea-, Eichen- oder Kastanienauszug 5,8 5\n3201 90 90 – – andere 5,3 5\n3202 10 00 – synthetische organische Gerbstoffe 5,3 0\n3202 90 00 – andere 5,3 0\n3203 00 10 – pflanzliche Farbmittel und Zubereitungen auf der Grund­ lage dieser Farbmittel frei 0\n3203 00 90 – tierische Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel 2,5 0\n3204 11 00 – – Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grund­ lage dieser Farbstoffe 6,5 0\n\n3206 49 – – andere\n3204 12 00 – – Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe\n3204 15 00 – – Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe\n3206 Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmer­ kung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Posi­ tion 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch ein­ heitlich\n– Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Ti­ tandioxid\n– andere Farbmittel und andere Zubereitungen\nDE L 161/1160 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3204 13 00 – – basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grund­ lage dieser Farbstoffe 6,5 0\n3204 14 00 – – Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe 6,5 0\n3204 16 00 – – Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe 6,5 0\n3204 17 00 – – Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel 6,5 0\n3204 19 00 – – andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln aus mehreren der Unterpositionen 3204 11 bis 3204 19 6,5 0\n3204 20 00 – synthetische organische Erzeugnisse von der als fluores­ zierende Aufheller verwendeten Art 6 0\n3204 90 00 – andere 6,5 0\n3205 00 00 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken 6,5 0\n3206 11 00 – – mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz 6 5\n3206 19 00 – – andere 6,5 3\n3206 20 00 – Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen 6,5 3\n3206 41 00 – – Ultramarin und seine Zubereitungen 6,5 3\n3206 42 00 – – Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Zinksulfid 6,5 3\n3206 49 10 – – – Magnetit frei 0\n6,5 0\n6,5 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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zu­ bereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zu­ sammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen For­ men; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips\n35 KAPITEL 35 - EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE STÄRKE; KLEBSTOFFE; ENZYME\n3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime\n3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1171\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3501 10 10 – – zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen frei 0\n3501 10 50 – – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln 3,2 0\n3501 10 90 – – anderes 9 0\n3501 90 10 – – Caseinleime 8,3 0\n3501 90 90 – – andere 6,4 0\n3502 11 10 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht frei 0\n3502 11 90 – – – anderes 123,5 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schaleneier- äquivalenten) ( 1 )\n3502 19 10 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht frei 0\nfrei 0\n\n3502 90 – andere\n3502 20 – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen\n– – andere\n3503 00 Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501\n3504 00 00 Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Haut­ pulver, auch chromiert\n3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z, B, Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stär­ ken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken\n3505 10 – Dextrine und andere modifizierte Stärken\nDE L 161/1172 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3502 19 90 – – – anderes 16,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schaleneier- äquivalenten) ( 1 )\n3502 20 10 – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht frei 0\n3502 20 91 – – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw,) 123,5 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schaleneier- äquivalenten) ( 1 )\n3502 20 99 – – – andere 16,7 EUR/ 100 kg/net Zollkontingent Eier (1 500 - 3 000 t aus­ gedrückt in Schaleneier- äquivalenten) ( 1 )\n– – Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenpro­ teine (Lactalbumin)\n3502 90 20 – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht frei 0\n3502 90 70 – – – andere 6,4 0\n3502 90 90 – – Albuminate und andere Albuminderivate 7,7 0\n3503 00 10 – Gelatine und ihre Derivate 7,7 0\n3503 00 80 – andere 7,7 0\n3,4 0\n\n3505 20 – Leime\n– andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1173\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3505 10 10 – – Dextrine 9 + k17,7 EUR/ 100 kg/net\n– – andere modifizierte Stärken\n3505 10 50 – – – veretherte Stärken und veresterte Stärken 7,7 0\n3505 10 90 – – – andere 9 + k17,7 EUR/ 100 kg/net\n3505 20 10 – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT 8,3 + k4,5 EUR/ 100 kg/net MAX 11,5\n3505 20 30 – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weni­ ger als 55 GHT\n3505 20 50 – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weni­ ger als 80 GHT\n3505 20 90 – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr 8,3 + k17,7 EUR/ 100 kg/net MAX 11,5\n3506 Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, ander­ weit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n3506 10 00 – zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n3506 91 00 – – Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Posi­ tionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk 6,5 0\n3506 99 00 – – andere 6,5 0\n3507 Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n3507 10 00 – Lab und seine Konzentrate 6,3 0\n8,3 + k8,9 EUR/ 100 kg/net MAX 11,5\n8,3 + k14,2 EUR/ 100 kg/net MAX 11,5\n6,5 0\nZollkontingent ver­ arbeitete Stärke (1 000 - 2 000 t) ( 1 )\nZollkontingent ver­ arbeitete Stärke (1 000 - 2 000 t) ( 1 )\n0\nZollkontingent ver­ arbeitete Stärke (1 000 - 2 000 t) ( 1 )\nZollkontingent ver­ arbeitete Stärke (1 000 - 2 000 t) ( 1 )\nZollkontingent ver­ arbeitete Stärke (1 000 - 2 000 t) ( 1 )\n\n3507 90 – andere\n3606 90 – andere\n36 KAPITEL 36 - PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECH­ NISCHE ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALL-LEGIE­ RUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE\n3603 00 Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder\n3604 Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschie­ ßen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotech­ nische Artikel\n3606 Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel\n3606 10 00 – flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behält­ nissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm 3 oder weniger\nDE L 161/1174 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3507 90 10 – – Lipoproteinlipase frei 0\n3507 90 20 – – Aspergillus-Alkalin Protease frei 0\n3507 90 90 – – andere 6,3 0\n3601 00 00 Schießpulver 5,7 0\n3602 00 00 Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver 6,5 0\n3603 00 10 – Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre 6 0\n3603 00 90 – andere 6,5 0\n3604 10 00 – Feuerwerkskörper 6,5 0\n3604 90 00 – andere 6,5 0\n3605 00 00 Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Po­ sition 3604 6,5 0\n3606 90 10 – – Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form 6 0\n3606 90 90 – – andere 6,5 0\n6,5 0\n\n3701 10 – für Röntgenaufnahmen\n– andere\n3702 31 – – für mehrfarbige Aufnahmen\n3702 32 – – andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1175\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n37 KAPITEL 37 - ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ODER KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN\n3701 Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht be­ lichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensi­ bilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten\n3701 10 10 – – für medizinische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwe­ cke 6,5 0\n3701 10 90 – – andere 6,5 0\n3701 20 00 – Sofortbild-Planfilme 6,5 0\n3701 30 00 – andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 255 mm misst 6,5 0\n3701 91 00 – – für mehrfarbige Aufnahmen 6,5 0\n3701 99 00 – – andere 6,5 0\n3702 Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibili­ siert, nicht belichtet\n3702 10 00 – für Röntgenaufnahmen 6,5 0\n– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von 105 mm oder weniger\n3702 31 20 – – – mit einer Länge von 30 m oder weniger 6,5 0\n– – – mit einer Länge von mehr als 30 m\n3702 31 91 – – – – Negativfarbfilme mit: -einer Breite von 75 mm bis 105 mm und -einer Länge von 100 m oder mehr zum Herstellen von Sofortbildfilmen\n3702 31 98 – – – – andere 6,5 0\n– – – mit einer Breite von 35 mm oder weniger\n3702 32 10 – – – – Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke 6,5 0\nfrei 0\n\n– – – mit einer Breite von mehr als 35 mm\n3702 42 00 – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 200 m, ausgenommen für mehrfarbige Aufnahmen\n– andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen\n3702 54 – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, ausgenommen für Diapositive\n– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 105 mm\nDE L 161/1176 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3702 32 20 – – – – andere 5,3 0\n3702 32 31 – – – – Mikrofilme 6,5 0\n3702 32 50 – – – – Filme für grafische Zwecke 6,5 0\n3702 32 80 – – – – andere 6,5 0\n3702 39 00 – – andere 6,5 0\n3702 41 00 – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen 6,5 0\n3702 43 00 – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von 200 m oder weniger 6,5 0\n3702 44 00 – – mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm 6,5 0\n3702 51 00 – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer Länge von 14 m oder weniger 5,3 0\n3702 52 00 – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer Länge von mehr als 14 m 5,3 0\n3702 53 00 – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive 5,3 0\n3702 54 10 – – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 24 mm 5 0\n3702 54 90 – – – mit einer Breite von mehr als 2 mm bis 35 mm 5 0\n3702 55 00 – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m 5,3 0\n6,5 0\n\n3703 90 – andere\n– andere\n3702 91 – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger\n3703 20 – andere, für mehrfarbige Aufnahmen\n3702 93 – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger\n3702 94 – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m\n3703 Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensi­ bilisiert, nicht belichtet\n3704 00 Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinn­ stoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1177\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3702 56 00 – – mit einer Breite von mehr als 35 mm 6,5 0\n3702 91 20 – – – Filme für grafische Zwecke 6,5 0\n3702 91 80 – – – andere 5,3 0\n3702 93 10 – – – Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke 6,5 0\n3702 93 90 – – – andere 5,3 0\n3702 94 10 – – – Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke 6,5 0\n3702 94 90 – – – andere 5,3 0\n3702 95 00 – – mit einer Breite von mehr als 35 mm 6,5 0\n3703 10 00 – in Rollen, mit einer Breite von mehr als 610 mm 6,5 0\n3703 20 10 – – für Abzüge von Umkehrfilmen 6,5 0\n3703 20 90 – – andere 6,5 0\n3703 90 10 – – mit Silber- oder Platinsalzen sensibilisiert 6,5 0\n3703 90 90 – – andere 6,5 0\n3704 00 10 – Platten und Filme frei 0\n3704 00 90 – andere 6,5 0\n\n3705 90 – andere\n3706 90 – andere\n3706 10 – mit einer Breite von 35 mm oder mehr\n– – andere\n– – andere\n– – – andere Positive\n3705 Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen kinematografische Filme\n3706 Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung\n– – – – andere, mit einer Breite von\n3707 Zubereitete chemische Erzeugnisse zu fotografischen Zwe­ cken (ausgenommen Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zu­ bereitungen); ungemischte Erzeugnisse zu fotografischen Zwecken, dosiert oder gebrauchsfertig in Aufmachung für den Einzelverkauf\nDE L 161/1178 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3705 10 00 – für Offsetreproduktionen 5,3 0\n3705 90 10 – – Mikrofilme 3,2 0\n3705 90 90 – – andere 5,3 0\n3706 10 10 – – nur mit Tonaufzeichnung frei 0\n3706 10 91 – – – Negative; Zwischenpositive frei 0\n3706 10 99 – – – andere Positive 5 EUR/ 100 m 0\n3706 90 10 – – nur mit Tonaufzeichnung frei 0\n3706 90 31 – – – Negative; Zwischenpositive frei 0\n3706 90 51 – – – – Wochenschaufilme frei 0\n3706 90 91 – – – – – weniger als 10 mm frei 0\n3706 90 99 – – – – – 10 mm oder mehr 3,5 EUR/ 100 m 0\n3707 10 00 – Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen 6 0\n\n3707 90 – andere\n3803 00 Tallöl, auch raffiniert\n– – Entwickler und Fixierer\n– – – für mehrfarbige Aufnahmen\n38 KAPITEL 38 - VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHE­ MISCHEN INDUSTRIE\n3801 Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zu­ bereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen\n3801 20 – kolloider und halbkolloider Grafit\n3802 Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tieri­ sches Schwarz, auch ausgebraucht\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1179\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3707 90 11 – – – – für Filme und fotografische Platten 6 0\n3707 90 19 – – – – andere 6 0\n3707 90 30 – – – andere 6 0\n3707 90 90 – – andere 6 0\n3801 10 00 – künstlicher Grafit 3,6 0\n3801 20 10 – – kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Gra­ fit 6,5 0\n3801 20 90 – – anderer 4,1 0\n3801 30 00 – kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pas­ ten für die Innenauskleidung von Öfen 5,3 0\n3801 90 00 – andere 3,7 0\n3802 10 00 – Aktivkohle 3,2 0\n3802 90 00 – andere 5,7 0\n3803 00 10 – roh frei 0\n3803 00 90 – anderes 4,1 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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PRIMÄRFORMEN\n3901 Polymere des Ethylens, in Primärformen\n3901 10 – Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94\n3901 20 – Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr\n3901 20 10 – – Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder mehr bei 23 °C und einem Gehalt an: -Aluminium von 50 mg/kg oder weniger, -Calcium von 2 mg/kg oder weniger, -Chrom von 2 mg/kg oder weniger, -Eisen von 2 mg/kg oder weniger, -Nickel von 2 mg/kg oder weniger, -Titan von 2 mg/kg oder weniger, und -Vana­ dium von 8 mg/kg oder weniger, zum Herstellen von chlorsulfoniertem Polyethylen\n3901 90 20 – – A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen- Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel\n3902 Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärfor­ men\nDE L 161/1190 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3901 10 10 – – lineares Polyethylen 6,5 3\n3901 10 90 – – anderes 6,5 3\n3901 20 90 – – anderes 6,5 3\n3901 30 00 – Ethylen-Vinylacetat-Copolymere 6,5 3\n3901 90 10 – – ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethy­ len-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers frei 0\n3901 90 90 – – andere 6,5 3\n3902 10 00 – Polypropylen 6,5 3\n3902 20 00 – Polyisobutylen 6,5 3\n3902 30 00 – Propylen-Copolymere 6,5 3\nfrei 0\nfrei 0\n\n3902 90 – andere\n3903 90 – andere\n3902 90 10 – – A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen- Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel\n3902 90 20 – – Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem Gehalt an Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen und/ oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 10 GHT oder weniger und/oder an Polypropylen von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmer­ kung 6 b) zu diesem Kapitel\n3903 Polymere des Styrols, in Primärformen\n– Polystyrol\n3903 90 20 – – bromiertes Polystyrol mit einem Gehalt an Brom von 58 GHT bis 71 GHT, in Formen im Sinne der Anmer­ kung 6 b) zu diesem Kapitel\n3904 Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Ole­ fine, in Primärformen\n– anderes Poly(vinylchlorid)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1191\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3902 90 90 – – andere 6,5 3\n3903 11 00 – – expandierbar 6,5 3\n3903 19 00 – – anderes 6,5 0\n3903 20 00 – Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) 6,5 3\n3903 30 00 – Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) 6,5 3\n3903 90 10 – – Copolymer, ausschließlich aus Styrol und Allylalkohol, mit einer Acetylzahl von 175 oder mehr frei 0\n3903 90 90 – – andere 6,5 3\n3904 10 00 – Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt 6,5 3\n3904 21 00 – – nicht weich gemacht 6,5 3\n3904 22 00 – – weich gemacht 6,5 3\n3904 30 00 – Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere 6,5 3\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n3904 69 – – andere\n3905 99 – – andere\n3904 50 – Polymere des Vinylidenchlorids\n3904 50 10 – – Vinylidenchlorid-Acrylnitril-Copolymer in Form von ex­ pandierbaren Kügelchen mit einem Durchmesser von 4 mikrometer bis 20 mikrometer\n– fluorierte Polymere\n3905 Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Pri­ märformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen\n– Poly(vinylacetat)\n– Vinylacetat-Copolymere\n– andere\nDE L 161/1192 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3904 40 00 – andere Copolymere des Vinylchlorids 6,5 3\n3904 50 90 – – andere 6,5 3\n3904 61 00 – – Polytetrafluorethylen 6,5 3\n3904 69 10 – – – Poly(vinylfluorid) in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel frei 0\n3904 69 90 – – – andere 6,5 3\n3904 90 00 – andere 6,5 3\n3905 12 00 – – in wässriger Dispersion 6,5 0\n3905 19 00 – – anderes 6,5 0\n3905 21 00 – – in wässriger Dispersion 6,5 0\n3905 29 00 – – andere 6,5 0\n3905 30 00 – Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend 6,5 0\n3905 91 00 – – Copolymere 6,5 0\nfrei 0\n\n3906 Acrylpolymere in Primärformen\n3906 90 – andere\n3907 20 – andere Polyether\n– – Polyetheralkohole\n3905 99 10 – – – Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel, mit einem Molekulargewicht von 10 000 bis 40 000 und einem Gehalt an: -Acetyl­ gruppen, berechnet als Vinylacetat, von 9,5 GHT bis 13 GHT und -Hydroxylgruppen, berechnet als Vinyl­ alkohol, von 5 GHT bis 6,5 GHT\n3906 90 20 – – Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat und Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N,N- Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer von 55 GHT oder mehr\n3906 90 30 – – Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit einem Gehalt an 2-Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 11 GHT\n3906 90 50 – – Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkyl­ methacrylat mit geringen Mengen anderer Monomere, zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten für den Textildruck\n3906 90 60 – – Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Mono­ mer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende be­ findliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kiesel­ erde vermischt\n3907 Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primär­ formen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und an­ dere Polyester, in Primärformen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1193\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3905 99 90 – – – andere 6,5 0\n3906 10 00 – Poly(methylmethacrylat) 6,5 3\n3906 90 10 – – Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid] frei 0\n3906 90 40 – – Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit Po­ lybutadien-Acrylnitril (NBR) frei 0\n3906 90 90 – – andere 6,5 0\n3907 10 00 – Polyacetale 6,5 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n5 0\n\n3907 91 – – ungesättigt\n3907 99 – – andere\n– – – andere\n– – andere\n3907 60 – Poly(ethylenterephthalat)\n– andere Polyester\n– – – andere\n– – – mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger\nDE L 161/1194 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3907 20 11 – – – Polyethylenglykole 6,5 0\n3907 20 21 – – – – mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger 6,5 0\n3907 20 29 – – – – andere 6,5 0\n3907 20 91 – – – Copolymer aus l-Chlor-2,3-epoxypropan und Ethylen­ oxid frei 0\n3907 20 99 – – – andere 6,5 0\n3907 30 00 – Epoxidharze 6,5 0\n3907 40 00 – Polycarbonate 6,5 0\n3907 50 00 – Alkydharze 6,5 0\n3907 60 20 – – mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr 6,5 3\n3907 60 80 – – anderes 6,5 3\n3907 70 00 – Poly(milchsäure) 6,5 3\n3907 91 10 – – – flüssig 6,5 0\n3907 91 90 – – – andere 6,5 0\n3907 99 11 – – – – Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat) frei 0\n3907 99 19 – – – – andere 6,5 3\n3907 99 91 – – – – Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat) frei 0\n3907 99 98 – – – – andere 6,5 3\n\n3908 Polyamide in Primärformen\n3909 50 – Polyurethane\n3911 90 – andere\n– – andere\n3909 Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärfor­ men\n3909 50 10 – – Polyurethan aus 2,2′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4′-Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lö­ sung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr\n3911 Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Poly­ sulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen\n3911 90 11 – – – Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4- phenylenisopropyliden-1,4-phenylen), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1195\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3908 10 00 – Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12 6,5 0\n3908 90 00 – andere 6,5 0\n3909 10 00 – Harnstoffharze; Thioharnstoffharze 6,5 0\n3909 20 00 – Melaminharze 6,5 0\n3909 30 00 – andere Aminoharze 6,5 0\n3909 40 00 – Phenolharze 6,5 0\n3909 50 90 – – andere 6,5 0\n3910 00 00 Silicone in Primärformen 6,5 0\n3911 10 00 – Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cuma­ ron-Inden-Harze und Polyterpene 6,5 0\n– – Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspoly­ merisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert\n3911 90 13 – – – Poly(thio-1,4-phenylen) frei 0\n3911 90 19 – – – andere 6,5 0\nfrei 0\n3,5 0\n\n3912 39 – – andere\n3912 90 – andere\n3911 90 91 – – – Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Ge­ halt an Polymer von 50 GHT oder mehr\n3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen\n– Celluloseacetate\n3912 20 – Cellulosenitrate (einschließlich Collodium)\n– – nicht weich gemacht\n– Celluloseether\n3913 Natürliche Polymere (z, B, Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z, B, gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen\nDE L 161/1196 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3911 90 93 – – – hydrierte Copolymere aus Vinyltoluol und α-Methyls­ tyrol frei 0\n3911 90 99 – – – andere 6,5 0\n3912 11 00 – – nicht weich gemacht 6,5 0\n3912 12 00 – – weich gemacht 6,5 0\n3912 20 11 – – – Collodium und Celloidin 6,5 0\n3912 20 19 – – – andere 6 0\n3912 20 90 – – weich gemacht 6,5 0\n3912 31 00 – – Carboxymethylcellulose und ihre Salze 6,5 0\n3912 39 10 – – – Ethylcellulose 6,5 0\n3912 39 20 – – – Hydroxypropylcellulose frei 0\n3912 39 80 – – – andere 6,5 0\n3912 90 10 – – Celluloseester 6,4 0\n3912 90 90 – – andere 6,5 0\n3913 10 00 – Alginsäure, ihre Salze und Ester 5 0\nfrei 0\n\n3915 90 – von anderen Kunststoffen\n3916 20 – aus Polymeren des Vinylchlorids\n3916 90 – aus anderen Kunststoffen\n3915 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen\n– – von Additionspolymerisationserzeugnissen\n3916 Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächen­ bearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststof­ fen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1197\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3913 90 00 – andere 6,5 0\n3914 00 00 Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen 6,5 0\nII, ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALBERZEUG­ NISSE; FERTIGERZEUGNISSE\n3915 10 00 – von Polymeren des Ethylens 6,5 0\n3915 20 00 – von Polymeren des Styrols 6,5 0\n3915 30 00 – von Polymeren des Vinylchlorids 6,5 0\n3915 90 11 – – – von Polymeren des Propylens 6,5 0\n3915 90 18 – – – andere 6,5 0\n3915 90 90 – – andere 6,5 0\n3916 10 00 – aus Polymeren des Ethylens 6,5 0\n3916 20 10 – – aus Poly(vinylchlorid) 6,5 0\n3916 20 90 – – andere 6,5 0\n– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs­ polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert\n3916 90 11 – – – aus Polyester 6,5 0\n3916 90 13 – – – aus Polyamiden 6,5 0\n3916 90 15 – – – aus Epoxidharzen 6,5 0\n\n3917 21 – – aus Polymeren des Ethylens\n3917 22 – – aus Polymeren des Propylens\n3917 23 – – aus Polymeren des Vinylchlorids\n3917 29 – – aus anderen Kunststoffen\n– – aus Additionspolymerisationserzeugnissen\n3917 Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und derglei­ chen), aus Kunststoffen\n3917 10 – Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellu­ losekunststoffen\n– Rohre und Schläuche, nicht biegsam\n3917 21 10 – – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch­ messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet\n3917 22 10 – – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch­ messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet\n3917 23 10 – – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch­ messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet\nDE L 161/1198 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3916 90 19 – – – andere 6,5 0\n3916 90 51 – – – aus Polymeren des Propylens 6,5 0\n3916 90 59 – – – andere 6,5 0\n3916 90 90 – – andere 6,5 0\n3917 10 10 – – aus gehärteten Eiweißstoffen 5,3 0\n3917 10 90 – – aus Cellulosekunststoffen 6,5 0\n3917 21 90 – – – andere 6,5 0\n3917 22 90 – – – andere 6,5 0\n3917 23 90 – – – andere 6,5 0\n– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch­ messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet\n6,5 0\n6,5 0\n6,5 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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161/1199\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3917 29 12 – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlage­ rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert\n3917 29 15 – – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen 6,5 0\n3917 29 19 – – – – andere 6,5 0\n3917 29 90 – – – andere 6,5 0\n– andere Rohre und Schläuche\n3917 31 00 – – biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten 6,5 0\n3917 32 – – andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Ver­ schlussstücke oder Verbindungsstücke\n– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch­ messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet\n3917 32 10 – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlage­ rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert\n– – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen\n3917 32 31 – – – – – aus Polymeren des Ethylens 6,5 0\n3917 32 35 – – – – – aus Polymeren des Vinylchlorids 6,5 0\n3917 32 39 – – – – – andere 6,5 0\n3917 32 51 – – – – andere 6,5 0\n3917 32 91 – – – – Kunstdärme 6,5 0\n3917 32 99 – – – – andere 6,5 0\n3917 33 00 – – andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Ver­ schlussstücken oder Verbindungsstücken\n– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch­ messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet\n3917 39 12 – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlage­ rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert\n3917 39 15 – – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen 6,5 0\n6,5 0\n6,5 0\n6,5 0\n6,5 0\n\n3918 10 – aus Polymeren des Vinylchlorids\n– – andere\n3918 Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rol­ len oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der An­ merkung 9 zu diesem Kapitel\n3919 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen\n3919 10 – in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger\n– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen\n– – Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkaut­ schuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kaut­ schuk bestrichen\n– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs­ polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi­ ziert\nDE L 161/1200 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3917 39 19 – – – – andere 6,5 0\n3917 39 90 – – – andere 6,5 0\n3917 40 00 – Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke 6,5 0\n3918 10 10 – – bestehend aus einem Träger, mit Poly(vinylchlorid) ge­ tränkt, bestrichen oder überzogen 6,5 0\n3918 10 90 – – andere 6,5 0\n3918 90 00 – aus anderen Kunststoffen 6,5 0\n3919 10 11 – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Poly­ ethylen 6,3 0\n3919 10 13 – – – aus nicht weich gemachtem Poly(vinylchlorid) 6,3 0\n3919 10 15 – – – aus Polypropylen 6,3 0\n3919 10 19 – – – andere 6,3 0\n3919 10 31 – – – – aus Polyester 6,5 0\n3919 10 38 – – – – andere 6,5 0\n3919 10 61 – – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Po­ lyethylen 6,5 0\n3919 10 69 – – – – andere 6,5 0\n3919 10 90 – – – andere 6,5 0\n\n3919 90 – andere\n– – andere\n3920 10 – aus Polymeren des Ethylens\n– – – – weniger als 0,94\n– – – – – andere\n– – – – – – nicht bedruckt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1201\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3919 90 10 – – weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zu­ geschnitten\n– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs­ polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi­ ziert\n3919 90 31 – – – – aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern und anderen Polyestern 6,5 0\n3919 90 38 – – – – andere 6,5 0\n– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen\n3919 90 61 – – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Po­ lyethylen 6,5 0\n3919 90 69 – – – – andere 6,5 0\n3919 90 90 – – – andere 6,5 0\n3920 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage\n– – mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger\n– – – aus Polyethylen mit einer Dichte von\n3920 10 23 – – – – – Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 mikro­ meter bis 40 mikrometer, zum Herstellen von Foto­ resist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für ge­ druckte Schaltungen\n3920 10 24 – – – – – – – Stretchfolien 6,5 0\n3920 10 26 – – – – – – – andere 6,5 0\n3920 10 27 – – – – – – bedruckt 6,5 0\n3920 10 28 – – – – 0,94 oder mehr 6,5 0\n6,5 0\nfrei 0\n\n3920 49 – – andere\n3920 20 – aus Polymeren des Propylens\n– aus Acrylpolymeren\nDE L 161/1202 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3920 10 40 – – – andere 6,5 0\n– – mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm\n3920 10 81 – – – synthetischer Papierhalbstoff, bestehend aus feuchten Blättern aus nicht kohärenten Polyethylenfasern (Fibril­ len), auch mit Zusatz von Cellulosefasern von 15 GHT oder weniger mit in Wasser gelöstem Poly(vinylalko­ hol) als Feuchthaltemittel\n3920 10 89 – – – andere 6,5 0\n– – mit einer Dicke von 0,10 mm oder weniger\n3920 20 21 – – – biaxial orientiert 6,5 3\n3920 20 29 – – – andere 6,5 3\n– – mit einer Dicke von mehr als 0,10 mm\n– – – Bänder mit einer Breite von mehr als 5 mm bis 20 mm von der für Verpackungszwecke verwendeten Art\n3920 20 71 – – – – Zierbänder 6,5 3\n3920 20 79 – – – – andere 6,5 3\n3920 20 90 – – – andere 6,5 3\n3920 30 00 – aus Polymeren des Styrols 6,5 3\n– aus Polymeren des Vinylchlorids\n3920 43 – – mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr\n3920 43 10 – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger 6,5 3\n3920 43 90 – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm 6,5 3\n3920 49 10 – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger 6,5 3\n3920 49 90 – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm 6,5 3\n3920 51 00 – – aus Poly(methylmethacrylat) 6,5 3\nfrei 0\n\n3920 59 – – andere\n3920 62 – – aus Poly(ethylenterephthalat)\n3920 71 – – aus regenerierter Cellulose\n3920 73 – – aus Celluloseacetaten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1203\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3920 59 10 – – – Copolymer aus Acrylsäure- und Methacrylsäureestern, in Form von Folien mit einer Dicke von 150 mikro­ meter oder weniger\n3920 59 90 – – – andere 6,5 3\n– aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Polyestern\n3920 61 00 – – aus Polycarbonaten 6,5 3\n– – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger\n3920 62 11 – – – – Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 72 mikrometer bis 79 mikrometer, zum Herstel­ len von flexiblen Magnetplatten\n3920 62 13 – – – – Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 100 mikrometer bis 150 mikrometer, zum Her­ stellen von Fotopolymer-Hochdruckplatten\n3920 62 19 – – – – andere 6,5 3\n3920 62 90 – – – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm 6,5 3\n3920 63 00 – – aus ungesättigten Polyestern 6,5 3\n3920 69 00 – – aus anderen Polyestern 6,5 3\n– aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten\n3920 71 10 – – – Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm 6,5 3\n3920 71 90 – – – andere 6,5 3\n3920 73 10 – – – Filmunterlagen in Rollen oder Streifen 6,3 3\n3920 73 50 – – – Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm 6,5 3\n3920 73 90 – – – andere 6,5 3\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n3920 79 – – aus anderen Cellulosederivaten\n– aus anderen Kunststoffen\n3920 99 – – aus anderen Kunststoffen\n– aus Zellkunststoff\n– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs­ polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi­ ziert\n– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen\n3920 99 53 – – – – Ionenaustauschermembranen aus fluorierten Kunst­ stoffen, zur Verwendung in Chloralkali-Elektrolytzel­ len\n3920 99 55 – – – – biaxial orientierte Folien aus Poly(vinylalkohol) mit einem Gehalt an Poly(vinylalkohol) von 97 GHT oder mehr, unbeschichtet, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger\n3921 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen\nDE L 161/1204 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3920 79 10 – – – aus Vulkanfiber 5,7 0\n3920 79 90 – – – andere 6,5 3\n3920 91 00 – – aus Poly(vinylbutyral) 6,1 3\n3920 92 00 – – aus Polyamiden 6,5 3\n3920 93 00 – – aus Aminoharzen 6,5 3\n3920 94 00 – – aus Phenolharzen 6,5 3\n3920 99 21 – – – – Polyimidfolien und -streifen, unbeschichtet oder nur mit Kunststoff beschichtet frei 0\n3920 99 28 – – – – andere 6,5 3\n3920 99 51 – – – – Folien aus Poly(vinylfluorid) frei 0\n3920 99 59 – – – – andere 6,5 3\n3920 99 90 – – – andere 6,5 3\n3921 11 00 – – aus Polymeren des Styrols 6,5 0\n3921 12 00 – – aus Polymeren des Vinylchlorids 6,5 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n3921 13 – – aus Polyurethanen\n3921 90 – andere\n– – – aus Polyester\n– – – aus Aminoharzen\n– – – – geschichtet\n3922 Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Wasch­ becken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spül­ kästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1205\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3921 13 10 – – – aus Weichschaum 6,5 0\n3921 13 90 – – – andere 6,5 0\n3921 14 00 – – aus regenerierter Cellulose 6,5 0\n3921 19 00 – – aus anderen Kunststoffen 6,5 0\n– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs­ polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert\n3921 90 11 – – – – gewellte Folien und Platten 6,5 0\n3921 90 19 – – – – andere 6,5 3\n3921 90 30 – – – aus Phenolharzen 6,5 0\n3921 90 41 – – – – – Hochdruckschichtpressstoffe mit Dekorschicht auf einer oder auf beiden Seiten 6,5 0\n3921 90 43 – – – – – andere 6,5 0\n3921 90 49 – – – – andere 6,5 0\n3921 90 55 – – – andere 6,5 0\n3921 90 60 – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen 6,5 0\n3921 90 90 – – andere 6,5 0\n3922 10 00 – Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken) und Waschbecken 6,5 0\n3922 20 00 – Klosettsitze und -deckel 6,5 0\n3922 90 00 – andere 6,5 0\n\n3923 90 – andere\n3924 90 – andere\n3923 Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöp­ sel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststof­ fen\n– Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)\n3923 29 – – aus anderen Kunststoffen\n3923 30 – Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren\n3923 40 – Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger\n3923 40 10 – – Spulen und ähnliche Unterlagen für fotografische und kinematografische Filme oder für Bänder, Filme und der­ gleichen der Position 8523\n3923 50 – Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse\n3924 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hy­ giene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen\n– – aus regenerierter Cellulose\nDE L 161/1206 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3923 10 00 – Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche Waren 6,5 0\n3923 21 00 – – aus Polymeren des Ethylens 6,5 3\n3923 29 10 – – – aus Poly(vinylchlorid) 6,5 0\n3923 29 90 – – – andere 6,5 0\n3923 30 10 – – mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder weniger 6,5 0\n3923 30 90 – – mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l 6,5 0\n3923 40 90 – – andere 6,5 0\n3923 50 10 – – Verschluss- oder Flaschenkapseln 6,5 0\n3923 50 90 – – andere 6,5 0\n3923 90 10 – – gespritzte Netze in Schlauchform 6,5 0\n3923 90 90 – – andere 6,5 0\n3924 10 00 – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchen­ gebrauch 6,5 0\n3924 90 11 – – – Schwämme 6,5 0\n5,3 0\n\n3925 90 – andere\n3926 90 – andere\n– – andere\n3925 Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder ge­ nannt noch inbegriffen\n3925 90 10 – – Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befesti­ gung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder ande­ ren Gebäudeteilen\n3926 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914\n3926 20 00 – Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Finger­ handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust­ handschuhe)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1207\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n3924 90 19 – – – andere 6,5 0\n3924 90 90 – – andere 6,5 0\n3925 10 00 – Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l 6,5 0\n3925 20 00 – Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen 6,5 0\n3925 30 00 – Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon 6,5 0\n3925 90 20 – – Kabelkanäle für elektrische Leitungen 6,5 0\n3925 90 80 – – andere 6,5 0\n3926 10 00 – Büro- oder Schulartikel 6,5 0\n3926 30 00 – Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen 6,5 0\n3926 40 00 – Statuetten und andere Ziergegenstände 6,5 0\n3926 90 50 – – Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanali­ sationsabflüsse 6,5 0\n3926 90 92 – – – aus Folien hergestellt 6,5 0\n3926 90 97 – – – andere 6,5 0\n6,5 0\n6,5 0\n\n4002 19 – – andere\n40 KAPITEL 40 - KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS\n4001 Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen\n– Naturkautschuk in anderen Formen\n4002 Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeug­ nissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen\n4002 19 20 – – – Styrol-Butadien-Styrol Blockcopolymere, durch Lö­ sungspolymerisation hergestellt (SBS, thermoplastische Elastomere), in Granulaten, Krümeln oder Pulverform\n– Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR)\nDE L 161/1208 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4001 10 00 – Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert frei 0\n4001 21 00 – – geräucherte Blätter (smoked sheets) frei 0\n4001 22 00 – – technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR) frei 0\n4001 29 00 – – andere frei 0\n4001 30 00 – Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natür­ liche Kautschukarten frei 0\n– Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Bu­ tadien-Kautschuk (XSBR)\n4002 11 00 – – Latex frei 0\n4002 19 10 – – – Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Emulsionspolymeri­ sation hergestellt (E-SBR), in Ballen frei 0\n4002 19 30 – – – Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Lösungspolymerisa­ tion hergestellt (S-SBR), in Ballen frei 0\n4002 19 90 – – – andere frei 0\n4002 20 00 – Butadien-Kautschuk (BR) frei 0\n– Butylkautschuk (IIR); Chlorbutylkautschuk und Brombu­ tylkautschuk (CIIR oder BIIR)\n4002 31 00 – – Butylkautschuk (IIR) frei 0\n4002 39 00 – – andere frei 0\nfrei 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder\n4114 10 – Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)\nDE L 161/1220 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4107 91 10 – – – Sohlenleder 6,5 3\n4107 91 90 – – – anderes 6,5 3\n4107 92 10 – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) 5,5 0\n4107 92 90 – – – Rossleder und Leder von anderen Einhufern 6,5 3\n4107 99 10 – – – Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) 6,5 3\n4107 99 90 – – – Rossleder und Leder von anderen Einhufern 6,5 3\n4113 10 00 – von Ziegen oder Zickeln 3,5 0\n4113 20 00 – von Schweinen 2 0\n4113 30 00 – von Kriechtieren 2 0\n4113 90 00 – von anderen Tieren 2 0\n4114 10 10 – – von Schafen oder Lämmern 2,5 0\n4114 10 90 – – von anderen Tieren 2,5 0\n4114 20 00 – Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Le­ der 2,5 0\n3,5 0\n\n– – – aus Kunststofffolien\n4115 Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen; Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl\n4115 10 00 – rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen\n4115 20 00 – Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Her­ stellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl\n42 KAPITEL 42 - LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REISE­ ARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNIS­ SE; WAREN AUS DÄRMEN\n4201 00 00 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hunde­ decken und dergleichen), aus Stoffen aller Art\n4202 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Fernglä­ ser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isolierta­ schen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekon­ stituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfi­ ber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen\n4202 11 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder\n4202 12 – – mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1221\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse\n4202 11 10 – – – Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse 3 0\n4202 11 90 – – – andere 3 0\n4202 12 11 – – – – Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn­ liche Behältnisse 9,7 3\n2,5 0\nfrei 0\n2,7 0\n\n4202 19 – – andere\n– andere\n– – – aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber\n– Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich sol­ cher ohne Handgriff\n4202 22 – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen\n– Taschen- oder Handtaschenartikel\n4202 32 – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen\nDE L 161/1222 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4202 12 19 – – – – andere 9,7 3\n4202 12 50 – – – aus formgepresstem Kunststoff 5,2 0\n4202 12 91 – – – – Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn­ liche Behältnisse 3,7 0\n4202 12 99 – – – – andere 3,7 0\n4202 19 10 – – – aus Aluminium 5,7 0\n4202 19 90 – – – aus anderen Stoffen 3,7 0\n4202 21 00 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 3 0\n4202 22 10 – – – aus Kunststofffolien 9,7 3\n4202 22 90 – – – aus Spinnstoffen 3,7 0\n4202 29 00 – – andere 3,7 0\n4202 31 00 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 3 0\n4202 32 10 – – – aus Kunststofffolien 9,7 3\n4202 32 90 – – – aus Spinnstoffen 3,7 0\n4202 39 00 – – andere 3,7 0\n\n4203 29 – – andere\n– – – aus Kunststofffolien\n– – – aus Spinnstoffen\n– – – andere\n4202 91 – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder\n4202 92 – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen\n4203 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekon­ stituiertem Leder\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1223\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4202 91 10 – – – Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel 3 0\n4202 91 80 – – – andere 3 0\n4202 92 11 – – – – Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck­ säcke und Taschen für Sportartikel 9,7 3\n4202 92 15 – – – – Behältnisse für Musikinstrumente 6,7 0\n4202 92 19 – – – – andere 9,7 3\n4202 92 91 – – – – Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck­ säcke und Taschen für Sportartikel 2,7 0\n4202 92 98 – – – – andere 2,7 0\n4202 99 00 – – andere 3,7 0\n4203 10 00 – Kleidung 4 0\n– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe\n4203 21 00 – – Spezialsporthandschuhe 9 5\n4203 29 10 – – – Schutzhandschuhe für alle Berufe 9 5\n4203 29 91 – – – – für Männer oder Knaben 7 3\n4203 29 99 – – – – andere 7 3\n4203 30 00 – Gürtel, Koppel und Schulterriemen 5 0\n4203 40 00 – anderes Bekleidungszubehör 5 0\n\n4205 00 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder\n– zu technischen Zwecken\n43 KAPITEL 43 - PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZ­ WERK; WAREN DARAUS\n4301 Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), aus­ genommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103\n4301 30 00 – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongo­ lischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen\n4301 80 – andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen\n4302 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und anderer Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), aus­ genommen solche der Position 4303\n– ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt\nDE L 161/1224 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4205 00 11 – – Treibriemen und Förderbänder 2 0\n4205 00 19 – – andere 3 0\n4205 00 90 – andere 2,5 0\n4206 00 00 Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen 1,7 0\n4301 10 00 – von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen frei 0\n4301 60 00 – von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen frei 0\n4301 80 30 – – von Murmeltieren frei 0\n4301 80 50 – – von Wildkatzen aller Art frei 0\n4301 80 70 – – andere frei 0\n4301 90 00 – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwe­ cken verwendbare Teile frei 0\n4302 11 00 – – von Nerzen frei 0\nfrei 0\n\n4302 19 – – andere\n– – andere\n– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben\n– – – von Schafen und Lämmern\n4302 19 75 – – – – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesi­ schen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern\n4302 30 – ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammenge­ setzt\n4302 30 31 – – – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1225\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4302 19 10 – – – von Bibern frei 0\n4302 19 20 – – – von Bisamratten frei 0\n4302 19 30 – – – von Füchsen frei 0\n4302 19 35 – – – von Kaninchen oder Hasen frei 0\n4302 19 41 – – – – von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks) 2,2 0\n4302 19 49 – – – – andere 2,2 0\n4302 19 50 – – – von Seeottern oder Nutrias 2,2 0\n4302 19 60 – – – von Murmeltieren 2,2 0\n4302 19 70 – – – von Wildkatzen aller Art 2,2 0\n4302 19 80 – – – – andere 2,2 0\n4302 19 95 – – – andere 2,2 0\n4302 20 00 – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht zusammengesetzt frei 0\n4302 30 10 – – \"ausgelassene\" Pelzfelle 2,7 0\n4302 30 21 – – – von Nerzen 2,2 0\n4302 30 25 – – – von Kaninchen oder Hasen 2,2 0\n4302 30 41 – – – von Bisamratten 2,2 0\nfrei 0\n2,2 0\n\n4303 10 – Kleidung und Bekleidungszubehör\n– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben\n4303 Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelz­ fellen\nIX ABSCHNITT IX - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOH­ LE; KORK UND KORKWAREN; FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN\n44 KAPITEL 44 - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE\n4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähn­ lichen Formen zusammengepresst\n– Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln\n4302 30 45 – – – von Füchsen 2,2 0\n4302 30 51 – – – – von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks) 2,2 0\n4302 30 55 – – – – andere 2,2 0\n4302 30 61 – – – von Seeottern oder Nutrias 2,2 0\n4302 30 71 – – – von Wildkatzen aller Art 2,2 0\n4302 30 95 – – – andere 2,2 0\n4303 10 10 – – aus Pelzfellen von Jungtieren der Sattelrobbe (whiteco­ ats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks) 3,7 0\n4303 10 90 – – andere 3,7 0\n4303 90 00 – andere 3,7 0\n4304 00 00 Künstliches Pelzwerk und Waren daraus 3,2 0\n4401 10 00 – Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen frei 0\n4401 21 00 – – Nadelholz frei 0\n4401 22 00 – – anderes Holz frei 0\nDE L 161/1226 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n4403 49 – – anderes\n4403 20 – anderes, von Nadelholz\n– – anderes\n4401 30 – Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pel­ lets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammen­ gepresst\n4402 Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst\n4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet\n– – Kiefernholz von der Art \"Pinus sylvestris L.\"\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1227\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4401 30 10 – – Sägespäne frei 0\n4401 30 90 – – andere frei 0\n4402 10 00 – aus Bambus frei 0\n4402 90 00 – andere frei 0\n4403 10 00 – mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs­ mitteln behandelt frei 0\n– – Fichtenholz von der Art \"Picea abies Karst.\" oder Tannen­ holz von der Art \"Abies alba Mill.\"\n4403 20 11 – – – Sägerundholz frei 0\n4403 20 19 – – – anderes frei 0\n4403 20 31 – – – Sägerundholz frei 0\n4403 20 39 – – – anderes frei 0\n4403 20 91 – – – Sägerundholz frei 0\n4403 20 99 – – – anderes frei 0\n– anderes, von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern\n4403 41 00 – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau frei 0\n4403 49 10 – – – Acajou d'Afrique, Iroko und Sapelli frei 0\n4403 49 20 – – – Okoumé frei 0\n\n4403 99 – – anderes\n– anderes\n4403 91 – – Eichenholz (Quercus spp.)\n4403 92 – – Buchenholz (Fagus spp.)\n– – – Birkenholz\n4406 Bahnschwellen aus Holz\n4404 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflö­ cke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazier­ stöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und der­ gleichen\nDE L 161/1228 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4403 49 40 – – – Sipo frei 0\n4403 49 95 – – – anderes frei 0\n4403 91 10 – – – Sägerundholz frei 0\n4403 91 90 – – – anderes frei 0\n4403 92 10 – – – Sägerundholz frei 0\n4403 92 90 – – – anderes frei 0\n4403 99 10 – – – Pappelholz frei 0\n4403 99 30 – – – Eukalyptusholz frei 0\n4403 99 51 – – – – Sägerundholz frei 0\n4403 99 59 – – – – anderes frei 0\n4403 99 95 – – – anderes frei 0\n4404 10 00 – Nadelholz frei 0\n4404 20 00 – anderes Holz frei 0\n4405 00 00 Holzwolle; Holzmehl frei 0\n4406 10 00 – nicht imprägniert frei 0\n4406 90 00 – andere frei 0\n\n4407 10 – Nadelholz\n– – anderes\n– – – gehobelt\n– – – anderes\n4407 21 – – Mahogany (Swietenia spp,)\n– – – anderes\n4407 22 – – Virola, Imbuia und Balsa\n– – – anderes\n4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1229\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4407 10 15 – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) frei 0\n4407 10 31 – – – – Fichtenholz von der Art \"Picea abies Karst.\" oder Tan­ nenholz von der Art \"Abies alba Mill.\" frei 0\n4407 10 33 – – – – Kiefernholz von der Art \"Pinus sylvestris L.\" frei 0\n4407 10 38 – – – – anderes frei 0\n4407 10 91 – – – – Fichtenholz von der Art \"Picea abies Karst.\" oder Tan­ nenholz von der Art \"Abies alba Mill.\" frei 0\n4407 10 93 – – – – Kiefernholz von der Art \"Pinus sylvestris L.\" frei 0\n4407 10 98 – – – – anderes frei 0\n– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern\n4407 21 10 – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 2,5 0\n4407 21 91 – – – – gehobelt 2 0\n4407 21 99 – – – – anderes frei 0\n4407 22 10 – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) 2,5 0\n4407 22 91 – – – – gehobelt 2 0\n4407 22 99 – – – – anderes frei 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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andere\n– – – andere\n– – – andere\n4601 94 – – aus anderen pflanzlichen Stoffen\n– – – andere\n– – – andere\n4601 29 10 – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen 3,7 0\n4601 29 90 – – – andere 2,2 0\n4601 92 05 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden frei 0\n4601 92 10 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 3,7 0\n4601 92 90 – – – – andere 2,2 0\n4601 93 05 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden frei 0\n4601 93 10 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 3,7 0\n4601 93 90 – – – – andere 2,2 0\n4601 94 05 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden frei 0\n4601 94 10 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 3,7 0\n4601 94 90 – – – – andere 2,2 0\n4601 99 05 – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden 1,7 0\n4601 99 10 – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof­ fen 4,7 0\n4601 99 90 – – – – andere 2,7 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1241\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n4602 19 – – andere\n– aus pflanzlichen Stoffen\n– – – andere\n4701 00 Mechanische Halbstoffe aus Holz\n– ungebleicht\n– halbgebleicht oder gebleicht\n4602 Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa\nX ABSCHNITT X - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDE­ REN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIE­ DERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND WAREN DA­ RAUS\n47 KAPITEL 47 - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGE­ WINNUNG\n4703 Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzell­ stoff), ausgenommen solche zum Auflösen\nDE L 161/1242 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4602 11 00 – – aus Bambus 3,7 0\n4602 12 00 – – aus Rattan 3,7 0\n4602 19 10 – – – Flaschenhülsen aus Stroh 1,7 0\n4602 19 91 – – – – Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt 3,7 0\n4602 19 99 – – – – andere 3,7 0\n4602 90 00 – andere 4,7 0\n4701 00 10 – thermo-mechanische Halbstoffe aus Holz frei 0\n4701 00 90 – andere frei 0\n4702 00 00 Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen frei 0\n4703 11 00 – – aus Nadelholz frei 0\n4703 19 00 – – aus anderem Holz frei 0\n4703 21 00 – – aus Nadelholz frei 0\n\n– ungebleicht\n– andere\n4704 Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenom­ men solche zum Auflösen\n– halbgebleicht oder gebleicht\n4706 Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus­ schuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulose­ haltigen Faserstoffen\n4707 Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiederge­ winnung\n4707 30 – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halb­ stoffen hergestellt (z, B, Zeitungen, Zeitschriften und ähn­ liche Drucke)\n4707 30 10 – – alte und unverkaufte Zeitungen und Zeitschriften, Tele­ fonbücher, Broschüren, Werbedrucke und Werbeschrif­ ten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1243\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4703 29 00 – – aus anderem Holz frei 0\n4704 11 00 – – aus Nadelholz frei 0\n4704 19 00 – – aus anderem Holz frei 0\n4704 21 00 – – aus Nadelholz frei 0\n4704 29 00 – – aus anderem Holz frei 0\n4705 00 00 Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt frei 0\n4706 10 00 – aus Baumwoll-Linters frei 0\n4706 20 00 – Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus­ schuss von Papier oder Pappe frei 0\n4706 30 00 – andere, aus Bambus frei 0\n4706 91 00 – – mechanisch aufbereitet frei 0\n4706 92 00 – – chemisch aufbereitet frei 0\n4706 93 00 – – halbchemisch aufbereitet frei 0\n4707 10 00 – ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Well­ papiere oder Wellpappen frei 0\n4707 20 00 – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt frei 0\nfrei 0\n\n4802 40 – Tapetenrohpapier\n4707 90 – andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert)\n48 KAPITEL 48 - PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIER­ HALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE\n4802 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken ver­ wendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadra­ tischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenom­ men Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)\n4802 20 00 – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär­ meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen\n4802 40 10 – – ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Auf­ bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfaser­ menge\n4802 55 – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen\nDE L 161/1244 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4707 30 90 – – andere frei 0\n4707 90 10 – – unsortiert frei 0\n4707 90 90 – – sortiert frei 0\n4801 00 00 Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen frei 0\n4802 10 00 – Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) frei 0\n4802 40 90 – – andere frei 0\n– andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Auf­ bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermen­ ge\n4802 54 00 – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g frei 0\n4802 55 15 – – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, jedoch weniger als 60 g frei 0\n4802 55 25 – – – mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, jedoch weniger als 75 g frei 0\n4802 55 30 – – – mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, jedoch weniger als 80 g frei 0\n4802 55 90 – – – mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr frei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n4802 61 – – in Rollen\n4802 56 – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen\n4802 58 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g\n4802 61 15 – – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 72 g und mit einem Gehalt an Fasern, in einem mecha­ nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge\n4802 62 00 – – in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen\n4803 00 Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toi­ lettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körper­ pflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zell­ stofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prä­ gen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, ver­ ziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1245\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4802 56 20 – – – auf einer Seite 297 mm und auf der anderen Seite 210 mm messend (A4-Format) frei 0\n4802 56 80 – – – andere frei 0\n4802 57 00 – – andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g frei 0\n4802 58 10 – – – in Rollen frei 0\n4802 58 90 – – – andere frei 0\n– andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge\n4802 61 80 – – – andere frei 0\n4802 69 00 – – andere frei 0\n4803 00 10 – Zellstoffwatte frei 0\n– gekrepptes Papier und Vliese aus Zellstofffasern (sog, Tis­ sue), mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von\n4803 00 31 – – 25 g oder weniger frei 0\n4803 00 39 – – mehr als 25 g frei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n4804 11 – – ungebleicht\n4804 19 – – anderer\n4804 21 – – ungebleicht\n– Kraftliner\n– Kraftsackpapier\nDE L 161/1246 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4803 00 90 – andere frei 0\n4804 Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch über­ zogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803\n– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\n4804 11 11 – – – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 150 g frei 0\n4804 11 15 – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g frei 0\n4804 11 19 – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 175 g oder mehr frei 0\n4804 11 90 – – – andere frei 0\n– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\n– – – – aus einer oder mehreren ungebleichten Lagen und einer äußeren gebleichten, halbgebleichten oder ge­ färbten Lage, mit einem Quadratmetergewicht von\n4804 19 11 – – – – – weniger als 150 g frei 0\n4804 19 15 – – – – – 150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g frei 0\n4804 19 19 – – – – – 175 g oder mehr frei 0\n– – – – andere, mit einem Quadratmetergewicht von\n4804 19 31 – – – – – weniger als 150 g frei 0\n4804 19 38 – – – – – 150 g oder mehr frei 0\n4804 19 90 – – – andere frei 0\n4804 21 10 – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\nfrei 0\n\n4804 29 – – anderes\n4804 31 – – ungebleicht\n4804 39 – – andere\n4804 41 – – ungebleicht\n– – – andere\n4804 29 10 – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\n4804 41 10 – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1247\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4804 21 90 – – – anderes frei 0\n4804 29 90 – – – anderes frei 0\n– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat­ metergewicht von 150 g oder weniger\n– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\n4804 31 51 – – – – Isolierkraftpapier für elektrotechnische Zwecke frei 0\n4804 31 58 – – – – andere frei 0\n4804 31 80 – – – andere frei 0\n– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\n4804 39 51 – – – – in der Masse einheitlich gebleicht frei 0\n4804 39 58 – – – – andere frei 0\n4804 39 80 – – – andere frei 0\n– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat­ metergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g\n4804 41 91 – – – – sog, \"saturating kraft\" frei 0\n4804 41 99 – – – – andere frei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n4804 49 – – andere\n4804 51 – – ungebleicht\n4804 59 – – andere\n– Wellenpapier\nDE L 161/1248 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4804 42 – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge\n4804 42 10 – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\n4804 42 90 – – – andere frei 0\n4804 49 10 – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\n4804 49 90 – – – andere frei 0\n– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat­ metergewicht von 225 g oder mehr\n4804 51 10 – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\n4804 51 90 – – – andere frei 0\n4804 52 – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge\n4804 52 10 – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\n4804 52 90 – – – andere frei 0\n4804 59 10 – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser­ menge\n4804 59 90 – – – andere frei 0\n4805 Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch über­ zogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n4805 19 – – anderes\n4805 30 – Sulfitpackpapier\n– andere\n– Testliner (wiederaufbereiteter Liner)\n4805 93 – – mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr\n4806 Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatz­ papier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere ka­ landrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen\n4805 11 00 – – Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog, \"fluting\") frei 0\n4805 12 00 – – Strohpapier für die Welle der Wellpappe frei 0\n4805 19 10 – – – Wellenstoff frei 0\n4805 19 90 – – – anderes frei 0\n4805 24 00 – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weni­ ger frei 0\n4805 25 00 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g frei 0\n4805 30 10 – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 30 g frei 0\n4805 30 90 – – mit einem Quadratmetergewicht von 30 g oder mehr frei 0\n4805 40 00 – Filterpapier und Filterpappe frei 0\n4805 50 00 – Filzpapier und Filzpappe frei 0\n4805 91 00 – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weni­ ger frei 0\n4805 92 00 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g frei 0\n4805 93 20 – – – aus wiederaufbereitetem Papier frei 0\n4805 93 80 – – – andere frei 0\n4806 10 00 – Pergamentpapier und -pappe frei 0\n4806 20 00 – Pergamentersatzpapier frei 0\n4806 30 00 – Naturpauspapier frei 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1249\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n4809 90 – anderes\n4809 20 – präpariertes Durchschreibepapier\n4806 40 – Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere\n4807 00 Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen\n4808 Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Wa­ ren von der in der Position 4803 beschriebenen Art\n4809 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich ge­ strichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauer­ schablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen\nDE L 161/1250 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4806 40 10 – – Pergaminpapier frei 0\n4806 40 90 – – andere frei 0\n4807 00 30 – aus wiederaufbereitetem Papier, auch mit Papier versehen frei 0\n4807 00 80 – andere frei 0\n4808 10 00 – Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert frei 0\n4808 20 00 – Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pres­ sen oder Prägen gemustert oder perforiert frei 0\n4808 30 00 – anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert frei 0\n4808 90 00 – andere frei 0\n4809 20 10 – – in Rollen frei 0\n4809 20 90 – – in Bogen frei 0\n4809 90 10 – – Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier frei 0\n4809 90 90 – – anderes frei 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Binde­ mitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder über­ zogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche ge­ färbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe\n4810 13 20 – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär­ meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger\n4810 14 – – in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen\n4810 14 20 – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär­ meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger\n4810 19 10 – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär­ meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger\n4810 22 – – leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog, \"LWC-Papier\"\n4810 22 10 – – – in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 36 cm und auf der anderen Seite mehr als 15 cm messen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1251\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapie­ re, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mecha­ nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit ei­ nem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge\n4810 13 80 – – – andere frei 0\n4810 14 80 – – – andere frei 0\n4810 19 90 – – – andere frei 0\n– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapie­ re, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mecha­ nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge\n4810 22 90 – – – andere frei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n4810 29 – – andere\n4810 92 – – Multiplex\n4810 99 – – andere\n4810 31 00 – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger\n4810 32 – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g\n– andere Papiere und Pappen\nDE L 161/1252 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4810 29 30 – – – in Rollen frei 0\n4810 29 80 – – – andere frei 0\n– Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druck­ papiere oder als Papiere und Pappen zu anderen gra­ fischen Zwecken verwendet werden\n4810 32 10 – – – mit Kaolin gestrichen oder überzogen frei 0\n4810 32 90 – – – andere frei 0\n4810 39 00 – – andere frei 0\n4810 92 10 – – – jede Lage gebleicht frei 0\n4810 92 30 – – – mit nur einer gebleichten Außenlage frei 0\n4810 92 90 – – – andere frei 0\n4810 99 10 – – – Papier und Pappe, gebleicht, mit Kaolin gestrichen oder überzogen frei 0\n4810 99 30 – – – Papier und Pappe, mit Glimmerstaub überzogen frei 0\n4810 99 90 – – – andere frei 0\nfrei 0\n\n4811 41 – – selbstklebend\n4813 90 – anderes\n4811 Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoff­ fasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadrati­ schen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art\n4811 41 20 – – – mit einer Breite von 10 cm oder weniger, mit nicht vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisier­ tem synthetischen Kautschuk gestrichen\n4813 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1253\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4811 10 00 – Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert frei 0\n– Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht ver­ sehen\n4811 41 90 – – – andere frei 0\n4811 49 00 – – andere frei 0\n– mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen\n4811 51 00 – – gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g frei 0\n4811 59 00 – – andere frei 0\n4811 60 00 – Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder getränkt frei 0\n4811 90 00 – andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern frei 0\n4812 00 00 Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff frei 0\n4813 10 00 – in Form von Heftchen oder Hülsen frei 0\n4813 20 00 – in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger frei 0\n4813 90 10 – – in Rollen mit einer Breite von mehr als 5 cm bis 15 cm frei 0\n4813 90 90 – – anderes frei 0\nfrei 0\n\n4814 90 – andere\n4818 10 – Toilettenpapier\n4814 Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglas­ papier\n4814 20 00 – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, ge­ strichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde\n4814 90 10 – – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, genarbt, durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer Oberflä­ chenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht aus Kunststoff gestrichen oder überzogen\n4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Wa­ ren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons\n4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammen­ stellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Ta­ schen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe\n4817 30 00 – Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Pa­ pier oder Pappe\n4818 Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkin­ der, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähn­ liche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Klei­ dung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern\nDE L 161/1254 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4814 10 00 – Raufaserpapier, sog, \"Ingrainpapier\" frei 0\n4814 90 80 – – andere frei 0\n4816 20 00 – präpariertes Durchschreibepapier frei 0\n4816 90 00 – andere frei 0\n4817 10 00 – Briefumschläge frei 0\n4817 20 00 – Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespon­ denzkarten frei 0\n4818 10 10 – – mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder weniger frei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n4818 90 – andere\n– – Handtücher\n4818 20 – Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher\n4818 40 – hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkin­ der und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken\n– – hygienische Binden, Tampons und ähnliche Waren\n4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Ver­ packungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vlie­ sen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Ge­ schäften und dergleichen verwendeten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1255\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4818 10 90 – – mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 25 g frei 0\n4818 20 10 – – Taschentücher und Abschminktücher frei 0\n4818 20 91 – – – in Rollen frei 0\n4818 20 99 – – – andere frei 0\n4818 30 00 – Tischtücher und Servietten frei 0\n4818 40 11 – – – hygienische Binden frei 0\n4818 40 13 – – – Tampons frei 0\n4818 40 19 – – – andere frei 0\n4818 40 90 – – Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygie­ nischen Zwecken frei 0\n4818 50 00 – Kleidung und Bekleidungszubehör frei 0\n4818 90 10 – – Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf frei 0\n4818 90 90 – – andere frei 0\n4819 10 00 – Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe frei 0\n4819 20 00 – Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe frei 0\n4819 30 00 – Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr frei 0\n4819 40 00 – andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schall­ plattenhüllen frei 0\n\n4821 10 – bedruckt\n4821 90 – andere\n4820 Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merk­ bücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Ta­ gebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapier­ blöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Ein­ bände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbe­ darfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Koh­ lepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe\n4820 10 – Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen\n4820 40 – Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier\n4821 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt\n4819 50 00 – andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhül­ len frei 0\n4819 60 00 – Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art frei 0\n4820 10 10 – – Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Auftragsbücher und Quittungsbücher frei 0\n4820 10 30 – – Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und No­ tizbücher, ohne Kalendarium frei 0\n4820 10 50 – – Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalenda­ rium frei 0\n4820 10 90 – – andere frei 0\n4820 20 00 – Hefte frei 0\n4820 30 00 – Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel frei 0\n4820 40 10 – – Endlosformulare frei 0\n4820 40 90 – – andere frei 0\n4820 50 00 – Alben für Muster oder für Sammlungen frei 0\n4820 90 00 – andere frei 0\n4821 10 10 – – selbstklebend frei 0\n4821 10 90 – – andere frei 0\n4821 90 10 – – selbstklebend frei 0\nDE L 161/1256 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n4823 69 – – andere\n4823 90 – andere\n4822 Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Pa­ pierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet\n4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zell­ stofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalb­ stoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell­ stofffasern\n4823 70 – formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff\n49 KAPITEL 49 - BÜCHER, ZEITUNGEN, BILDDRUCKE UND ANDERE ERZEUGNISSE DES GRAFISCHEN GEWERBES; HAND- ODER MASCHINENGESCHRIEBENE SCHRIFTSTÜ­ CKE UND PLÄNE\n4901 Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern\n– Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1257\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4821 90 90 – – andere frei 0\n4822 10 00 – zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen frei 0\n4822 90 00 – andere frei 0\n4823 20 00 – Filterpapier und Filterpappe frei 0\n4823 40 00 – Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben frei 0\n4823 61 00 – – aus Bambus frei 0\n4823 69 10 – – – Tabletts, Schüsseln und Teller frei 0\n4823 69 90 – – – andere frei 0\n4823 70 10 – – Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier frei 0\n4823 70 90 – – andere frei 0\n4823 90 40 – – Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken frei 0\n4823 90 85 – – andere frei 0\n\n– andere\n4902 90 – andere\n– andere\n4902 Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend\n4905 Kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wand­ karten, topografische Pläne und Globen, gedruckt\n4906 00 00 Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, to­ pografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf licht­ empfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduk­ tionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der ge­ nannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke\n4907 00 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei­ chen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähn­ liche Wertpapiere\nDE L 161/1258 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n4901 10 00 – in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt frei 0\n4901 91 00 – – Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von Teilheften frei 0\n4901 99 00 – – andere frei 0\n4902 10 00 – mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend frei 0\n4902 90 10 – – ein Mal wöchentlich erscheinend frei 0\n4902 90 30 – – ein Mal monatlich erscheinend frei 0\n4902 90 90 – – andere frei 0\n4903 00 00 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder frei 0\n4904 00 00 Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden frei 0\n4905 10 00 – Globen frei 0\n4905 91 00 – – in Form von Büchern oder Broschüren frei 0\n4905 99 00 – – andere frei 0\n4907 00 10 – Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei­ chen frei 0\nfrei 0\n\n4908 Abziehbilder aller Art\n– andere\n50 KAPITEL 50 - SEIDE\n4909 00 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art\n4911 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien\n4911 10 – Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen\nXI ABSCHNITT XI - SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS\n5004 00 Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourret­ teseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelver­ kauf\n4907 00 30 – Banknoten frei 0\n4907 00 90 – andere frei 0\n4908 10 00 – Abziehbilder, verglasbar frei 0\n4908 90 00 – andere frei 0\n4909 00 10 – bedruckte oder illustrierte Postkarten frei 0\n4909 00 90 – andere frei 0\n4910 00 00 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Ab­ reißkalendern frei 0\n4911 10 10 – – Verkaufskataloge frei 0\n4911 10 90 – – andere frei 0\n4911 91 00 – – Bilder, Bilddrucke und Fotografien frei 0\n4911 99 00 – – andere frei 0\n5001 00 00 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet frei 0\n5002 00 00 Grège, weder gedreht noch gezwirnt frei 0\n5003 00 00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Ko­ kons, Garnabfälle und Reißspinnstoff) frei 0\n5004 00 10 – roh, abgekocht oder gebleicht 4 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1259\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)\n5206 34 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)\n– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern\n5206 42 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)\n5206 43 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)\n5206 44 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)\n5207 Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Auf­ machungen für den Einzelverkauf\n5208 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger\n5208 11 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger\nDE L 161/1270 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5206 35 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) 4 0\n5206 41 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) 4 0\n5206 45 00 – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) 4 0\n5207 10 00 – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr 5 0\n5207 90 00 – andere 5 0\n5208 11 10 – – – Verbandmull 8 0\n5208 11 90 – – – andere 8 0\n4 0\n4 0\n4 0\n4 0\n4 0\n\n– gebleicht\n– gefärbt\n5208 12 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n5208 21 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger\n5208 22 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1271\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5208 12 16 – – – – 165 cm oder weniger 8 0\n5208 12 19 – – – – mehr als 165 cm 8 0\n5208 12 96 – – – – 165 cm oder weniger 8 0\n5208 12 99 – – – – mehr als 165 cm 8 0\n5208 13 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5208 19 00 – – andere Gewebe 8 0\n5208 21 10 – – – Verbandmull 8 0\n5208 21 90 – – – andere 8 0\n5208 22 16 – – – – 165 cm oder weniger 8 0\n5208 22 19 – – – – mehr als 165 cm 8 0\n5208 22 96 – – – – 165 cm oder weniger 8 0\n5208 22 99 – – – – mehr als 165 cm 8 0\n5208 23 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5208 29 00 – – andere Gewebe 8 0\n5208 31 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger 8 0\n\n– buntgewebt\n– bedruckt\n5208 59 – – andere Gewebe\n– roh\n5208 32 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g\n5209 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmeterge­ wicht von mehr als 200 g\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von\n– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von\nDE L 161/1272 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5208 32 16 – – – – 165 cm oder weniger 8 0\n5208 32 19 – – – – mehr als 165 cm 8 0\n5208 32 96 – – – – 165 cm oder weniger 8 0\n5208 32 99 – – – – mehr als 165 cm 8 0\n5208 33 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5208 39 00 – – andere Gewebe 8 0\n5208 41 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger 8 0\n5208 42 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g 8 0\n5208 43 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5208 49 00 – – andere Gewebe 8 0\n5208 51 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger 8 0\n5208 52 00 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g 8 0\n5208 59 10 – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5208 59 90 – – – andere 8 0\n5209 11 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5209 12 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n\n– gebleicht\n– gefärbt\n– buntgewebt\n– bedruckt\n– roh\n– gebleicht\n5210 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge­ wicht von 200 g oder weniger\n5209 19 00 – – andere Gewebe 8 0\n5209 21 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5209 22 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5209 29 00 – – andere Gewebe 8 0\n5209 31 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5209 32 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5209 39 00 – – andere Gewebe 8 0\n5209 41 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5209 42 00 – – Denim 8 0\n5209 43 00 – – andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließ­ lich Doppelköper 8 0\n5209 49 00 – – andere Gewebe 8 0\n5209 51 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5209 52 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5209 59 00 – – andere Gewebe 8 0\n5210 11 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5210 19 00 – – andere Gewebe 8 0\n5210 21 00 – – in Leinwandbindung 8 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1273\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– gefärbt\n– buntgewebt\n– bedruckt\n– roh\n– gefärbt\n– buntgewebt\n5211 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge­ wicht von mehr als 200 g\n5210 29 00 – – andere Gewebe 8 0\n5210 31 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5210 32 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5210 39 00 – – andere Gewebe 8 0\n5210 41 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5210 49 00 – – andere Gewebe 8 0\n5210 51 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5210 59 00 – – andere Gewebe 8 0\n5211 11 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5211 12 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5211 19 00 – – andere Gewebe 8 0\n5211 20 00 – gebleicht 8 0\n5211 31 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5211 32 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5211 39 00 – – andere Gewebe 8 0\n5211 41 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5211 42 00 – – Denim 8 0\n5211 43 00 – – andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließ­ lich Doppelköper 8 0\nDE L 161/1274 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n5211 49 – – andere Gewebe\n5212 11 – – roh\n5212 12 – – gebleicht\n5212 13 – – gefärbt\n5212 14 – – buntgewebt\n5212 15 – – bedruckt\n– bedruckt\n5212 Andere Gewebe aus Baumwolle\n– mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger\n– mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1275\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5211 49 10 – – – Jacquard-Gewebe 8 0\n5211 49 90 – – – andere 8 0\n5211 51 00 – – in Leinwandbindung 8 0\n5211 52 00 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö­ per 8 0\n5211 59 00 – – andere Gewebe 8 0\n5212 11 10 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 8 0\n5212 11 90 – – – anders gemischt 8 0\n5212 12 10 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 8 0\n5212 12 90 – – – anders gemischt 8 0\n5212 13 10 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 8 0\n5212 13 90 – – – anders gemischt 8 0\n5212 14 10 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 8 0\n5212 14 90 – – – anders gemischt 8 0\n5212 15 10 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 8 0\n5212 15 90 – – – anders gemischt 8 0\n\n5212 21 – – roh\n5212 22 – – gebleicht\n5212 23 – – gefärbt\n5212 24 – – buntgewebt\n5212 25 – – bedruckt\n5301 30 – Werg und Abfälle von Flachs (Leinen)\n53 KAPITEL 53 - ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PA­ PIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN\n5301 Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon­ nen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\nDE L 161/1276 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5212 21 10 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 8 0\n5212 21 90 – – – anders gemischt 8 0\n5212 22 10 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 8 0\n5212 22 90 – – – anders gemischt 8 0\n5212 23 10 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 8 0\n5212 23 90 – – – anders gemischt 8 0\n5212 24 10 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 8 0\n5212 24 90 – – – anders gemischt 8 0\n5212 25 10 – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt 8 0\n5212 25 90 – – – anders gemischt 8 0\n5301 10 00 – Flachs (Leinen), roh oder geröstet frei 0\n– Flachs (Leinen), gebrochen, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen\n5301 21 00 – – gebrochen oder geschwungen frei 0\n5301 29 00 – – anderer frei 0\n5301 30 10 – – Werg frei 0\n5301 30 90 – – Abfälle von Flachs (Leinen) frei 0\n\n5306 Garne aus Flachs (Leinengarne)\n5306 10 – ungezwirnt\n5306 20 – gezwirnt\n5307 10 – ungezwirnt\n5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5303 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver­ sponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (ein­ schließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5305 00 00 Kokos, Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder ge­ nannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n5306 10 30 – – – mit einem Titer von weniger als 833,3 dtex, jedoch nicht weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 12 bis Nm 36)\n5307 Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1277\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5302 10 00 – Hanf, roh oder geröstet frei 0\n5302 90 00 – andere frei 0\n5303 10 00 – Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet frei 0\n5303 90 00 – andere frei 0\n5306 10 10 – – – mit einem Titer von 833,3 dtex oder mehr (Nm 12 oder weniger) 4 0\n5306 10 50 – – – mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36) 3,8 0\n5306 10 90 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5 0\n5306 20 10 – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 4 0\n5306 20 90 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5 0\n5307 10 10 – – mit einem Titer von 1 000 dtex oder weniger (Nm 10 oder mehr) frei 0\nfrei 0\n4 0\n\n5308 20 – Hanfgarne\n5308 90 – andere\n– – Ramiegarne\n5309 Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)\n5309 11 – – roh oder gebleicht\n5309 21 – – roh oder gebleicht\n5308 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne\n– mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr\n– mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT\nDE L 161/1278 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5307 10 90 – – mit einem Titer von mehr als 1 000 dtex (weniger als Nm 10) frei 0\n5307 20 00 – gezwirnt frei 0\n5308 10 00 – Kokosgarne frei 0\n5308 20 10 – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 3 0\n5308 20 90 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 4,9 0\n5308 90 12 – – – mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 oder weniger) 4 0\n5308 90 19 – – – mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36) 3,8 0\n5308 90 50 – – Papiergarne 4 0\n5308 90 90 – – andere 3,8 0\n5309 11 10 – – – roh 8 0\n5309 11 90 – – – gebleicht 8 0\n5309 19 00 – – andere 8 0\n5309 21 10 – – – roh 8 0\n5309 21 90 – – – gebleicht 8 0\n5309 29 00 – – andere 8 0\n\n5310 10 – roh\n5401 10 – aus synthetischen Filamenten\n– – – andere\n5401 20 – aus künstlichen Filamenten\n5310 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Po­ sition 5303\n5311 00 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen\n54 KAPITEL 54 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILA­ MENTE; STREIFEN UND DERGLEICHEN AUS SYNTHETI­ SCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE\n5401 Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n– – – Umspinnungsgarn (sog. \"Core Yarn\")\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1279\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5310 10 10 – – mit einer Breite von 150 cm oder weniger 4 0\n5310 10 90 – – mit einer Breite von mehr als 150 cm 4 0\n5310 90 00 – andere 4 0\n5311 00 10 – Gewebe aus Ramie 8 0\n5311 00 90 – andere 5,8 0\n5401 10 12 – – – – Polyester-Filamente mit Baumwollfasern umsponnen 4 0\n5401 10 14 – – – – andere 4 0\n5401 10 16 – – – – texturierte Garne 4 0\n5401 10 18 – – – – andere 4 0\n5401 10 90 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5 0\n5401 20 10 – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 4 0\n5401 20 90 – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5 0\n\n5402 59 – – andere\n– texturierte Garne\n5402 Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Näh­ garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein­ schließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex\nDE L 161/1280 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– hochfeste Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden\n5402 11 00 – – aus Aramid 4 0\n5402 19 00 – – andere 4 0\n5402 20 00 – hochfeste Garne aus Polyestern 4 0\n5402 31 00 – – aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von 50 tex oder weniger 4 0\n5402 32 00 – – aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex 4 0\n5402 33 00 – – aus Polyestern 4 0\n5402 34 00 – – aus Polypropylen 4 0\n5402 39 00 – – andere 4 0\n– andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Dre­ hungen oder weniger je Meter\n5402 44 00 – – aus Elastomeren 4 0\n5402 45 00 – – andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden 4 0\n5402 46 00 – – andere, aus Polyestern, teilverstreckt 4 0\n5402 47 00 – – andere, aus Polyestern 4 0\n5402 48 00 – – andere, aus Polypropylen 4 0\n5402 49 00 – – andere 4 0\n– andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 Drehungen je Meter\n5402 51 00 – – aus Nylon oder anderen Polyamiden 4 0\n5402 52 00 – – aus Polyestern 4 0\n5402 59 10 – – – aus Polypropylen 4 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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SPEZI­ ALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; SEILERWA­ REN\n5601 Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Kno­ ten und Noppen aus Spinnstoffen\n5601 10 – hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkin­ der und ähnliche hygienische Waren, aus Watte\n– Watte; andere Waren aus Watte\n5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen\n5602 10 – Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse\n– – weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen\nDE L 161/1294 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5516 92 00 – – gefärbt 8 0\n5516 93 00 – – buntgewebt 8 0\n5516 94 00 – – bedruckt 8 0\n5601 10 10 – – aus Chemiefasern 5 0\n5601 10 90 – – aus anderen Spinnstoffen 3,8 0\n5601 21 10 – – – hydrophil 3,8 0\n5601 21 90 – – – andere 3,8 0\n5601 22 10 – – – Watterollen mit einem Durchmesser von 8 mm oder weniger 3,8 0\n5601 22 91 – – – – aus synthetischen Chemiefasern 4 0\n5601 22 99 – – – – aus künstlichen Chemiefasern 4 0\n5601 29 00 – – andere 3,8 0\n5601 30 00 – Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 3,2 0\n\n– – – nähgewirkte Flächenerzeugnisse\n5603 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen\n– aus synthetischen oder künstlichen Filamenten\n5603 11 – – mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger\n5603 12 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g\n5603 13 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g\n5603 14 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g\n– andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen\n5602 10 11 – – – – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 6,7 0\n5602 10 19 – – – – aus anderen Spinnstoffen 6,7 0\n5602 10 31 – – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6,7 0\n5602 10 35 – – – – aus groben Tierhaaren 6,7 0\n5602 10 39 – – – – aus anderen Spinnstoffen 6,7 0\n5602 10 90 – – getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen 6,7 0\n5602 21 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6,7 0\n5602 29 00 – – aus anderen Spinnstoffen 6,7 0\n5602 90 00 – andere 6,7 0\n5603 11 10 – – – bestrichen oder überzogen 4,3 0\n5603 11 90 – – – andere 4,3 0\n5603 12 10 – – – bestrichen oder überzogen 4,3 0\n5603 12 90 – – – andere 4,3 0\n5603 13 10 – – – bestrichen oder überzogen 4,3 0\n5603 13 90 – – – andere 4,3 0\n5603 14 10 – – – bestrichen oder überzogen 4,3 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1295\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– andere\n5604 90 – andere\n5603 91 – – mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger\n5603 92 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g\n5603 93 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g\n5603 94 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g\n5604 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt\n5605 00 00 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, be­ stehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbin­ dung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen\nDE L 161/1296 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5603 14 90 – – – andere 4,3 0\n5603 91 10 – – – bestrichen oder überzogen 4,3 0\n5603 91 90 – – – andere 4,3 0\n5603 92 10 – – – bestrichen oder überzogen 4,3 0\n5603 92 90 – – – andere 4,3 0\n5603 93 10 – – – bestrichen oder überzogen 4,3 0\n5603 93 90 – – – andere 4,3 0\n5603 94 10 – – – bestrichen oder überzogen 4,3 0\n5603 94 90 – – – andere 4,3 0\n5604 10 00 – Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen 4 0\n5604 90 10 – – hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Poly­ amiden oder aus Viskose, getränkt oder bestrichen 4 0\n5604 90 90 – – andere 4 0\n4 0\n\n5607 29 – – andere\n5607 49 – – andere\n– andere\n5606 00 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; \"Ma­ schengarne\"\n5607 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kaut­ schuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt\n– aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern\n– aus Polyethylen oder Polypropylen\n5607 50 – aus anderen synthetischen Chemiefasern\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1297\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5606 00 10 – \"Maschengarne\" 8 0\n5606 00 91 – – Gimpen 5,3 0\n5606 00 99 – – andere 5,3 0\n5607 21 00 – – Bindegarne oder Pressengarne 12 0\n5607 29 10 – – – mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex (10 g je m) 12 0\n5607 29 90 – – – mit einem Titer von 100 000 dtex (10 g je m) oder weniger 12 0\n5607 41 00 – – Bindegarne oder Pressengarne 8 0\n– – – mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)\n5607 49 11 – – – – geflochten 8 0\n5607 49 19 – – – – andere 8 0\n5607 49 90 – – – mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder weniger 8 0\n– – aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern\n– – – mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)\n5607 50 11 – – – – geflochten 8 0\n5607 50 19 – – – – andere 8 0\n\n5607 90 – andere\n5608 19 – – andere\n5607 90 20 – – aus Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) oder aus anderen harten Blattfasern; aus Jute oder anderen tex­ tilen Bastfasern der Position 5303\n5608 Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bind­ fäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen\n– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n5608 11 – – konfektionierte Fischernetze\n– – – aus Nylon oder anderen Polyamiden\n– – – andere\n– – – konfektionierte Netze\n– – – – aus Nylon oder anderen Polyamiden\n5609 00 00 Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Po­ sition 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt noch inbegriffen\nDE L 161/1298 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5607 50 30 – – – mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder weniger 8 0\n5607 50 90 – – aus anderen synthetischen Chemiefasern 8 0\n5607 90 90 – – andere 8 0\n5608 11 11 – – – – aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 8 0\n5608 11 19 – – – – aus Garnen 8 0\n5608 11 91 – – – – aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 8 0\n5608 11 99 – – – – aus Garnen 8 0\n5608 19 11 – – – – – aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 8 0\n5608 19 19 – – – – – andere 8 0\n5608 19 30 – – – – andere 8 0\n5608 19 90 – – – andere 8 0\n5608 90 00 – andere 8 0\n6 0\n5,8 0\n\n5701 10 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n5701 90 – aus anderen Spinnstoffen\n5702 31 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n5702 41 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n57 KAPITEL 57 - TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBE­ LÄGE, AUS SPINNSTOFFEN\n5701 Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert\n5701 90 10 – – aus Seide, Schappeseide, synthetischen Chemiefasern oder metallisierten Garnen der Position 5605 oder aus Spinnstoffen und Metallfäden\n5702 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche hand­ gewebte Teppiche\n– andere, mit Flor, nicht konfektioniert\n5702 32 – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n– andere, mit Flor, konfektioniert\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1299\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5701 10 10 – – mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 10 GHT 8 0\n5701 10 90 – – andere 8 mAX 2,8 EUR/m 2 0\n5701 90 90 – – aus anderen Spinnstoffen 3,5 0\n5702 10 00 – Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Tep­ piche 3 0\n5702 20 00 – Fußbodenbeläge aus Kokosfasern 4 0\n5702 31 10 – – – Axminster-Teppiche 8 0\n5702 31 80 – – – andere 8 0\n5702 32 10 – – – Axminster-Teppiche 8 0\n5702 32 90 – – – andere 8 0\n5702 39 00 – – aus anderen Spinnstoffen 8 0\n5702 41 10 – – – Axminster-Teppiche 8 0\n8 0\n\n5702 50 – andere, ohne Flor, nicht konfektioniert\n5703 20 – aus Nylon oder anderen Polyamiden\n– – bedruckt\n– – andere\n5702 42 – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n– andere, ohne Flor, konfektioniert\n5702 92 – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n5703 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert\n– – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\nDE L 161/1300 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5702 41 90 – – – andere 8 0\n5702 42 10 – – – Axminster-Teppiche 8 0\n5702 42 90 – – – andere 8 0\n5702 49 00 – – aus anderen Spinnstoffen 8 0\n5702 50 10 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n5702 50 31 – – – aus Polypropylen 8 0\n5702 50 39 – – – andere 8 0\n5702 50 90 – – aus anderen Spinnstoffen 8 0\n5702 91 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n5702 92 10 – – – aus Polypropylen 8 0\n5702 92 90 – – – andere 8 0\n5702 99 00 – – aus anderen Spinnstoffen 8 0\n5703 10 00 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n5703 20 12 – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m 2 oder weniger 8 0\n5703 20 18 – – – andere 8 0\n5703 20 92 – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m 2 oder weniger 8 0\n5703 20 98 – – – andere 8 0\n\n– – aus Polypropylen\n– – andere\n5703 90 – aus anderen Spinnstoffen\n– aus Baumwolle\n5703 30 – aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n5704 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder ge­ tuftet noch beflockt, auch konfektioniert\n5705 00 Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­ stoffen, auch konfektioniert\n58 KAPITEL 58 - SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINN­ STOFFERZEUGNISSE; SPITZEN; TAPISSERIEN; POSAMEN­ TIERWAREN; STICKEREIEN\n5801 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenom­ men Waren der Position 5802 oder 5806\n5703 30 12 – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m 2 oder weniger 8 0\n5703 30 18 – – – andere 8 0\n5703 30 82 – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m 2 oder weniger 8 0\n5703 30 88 – – – andere 8 0\n5703 90 20 – – Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m 2 oder weniger 8 0\n5703 90 80 – – andere 8 0\n5704 10 00 – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m 2 oder weniger 6,7 0\n5704 90 00 – andere 6,7 0\n5705 00 10 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n5705 00 30 – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 8 0\n5705 00 90 – aus anderen Spinnstoffen 8 0\n5801 10 00 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n5801 21 00 – – Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten 8 0\n5801 22 00 – – Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnit­ ten 8 0\n5801 23 00 – – anderer Schusssamt und Schussplüsch 8 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1301\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– aus Chemiefasern\n5801 90 – aus anderen Spinnstoffen\n5802 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenom­ men Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeug­ nisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703\n5803 00 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806\n– Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus Baum­ wolle\nDE L 161/1302 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5801 24 00 – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) 8 0\n5801 25 00 – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten 8 0\n5801 26 00 – – Chenillegewebe 8 0\n5801 31 00 – – Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten 8 0\n5801 32 00 – – Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnit­ ten 8 0\n5801 33 00 – – anderer Schusssamt und Schussplüsch 8 0\n5801 34 00 – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) 8 0\n5801 35 00 – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten 8 0\n5801 36 00 – – Chenillegewebe 8 0\n5801 90 10 – – aus Flachs 8 0\n5801 90 90 – – andere 8 0\n5802 11 00 – – roh 8 0\n5802 19 00 – – andere 8 0\n5802 20 00 – Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus ande­ ren Spinnstoffen 8 0\n5802 30 00 – getuftete Spinnstofferzeugnisse 8 0\n5803 00 10 – aus Baumwolle 5,8 0\n5803 00 30 – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 7,2 0\n5803 00 90 – andere 8 0\n\n– – ungemustert\n5804 21 – – aus Chemiefasern\n5804 29 – – aus anderen Spinnstoffen\n– andere Bänder\n5806 32 – – aus Chemiefasern\n5804 Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 6006\n5804 10 – Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe\n– maschinengefertigte Spitzen\n5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Na­ delarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert\n5806 Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schuss­ lose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1303\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5804 10 11 – – – geknüpfte Netzstoffe 6,5 0\n5804 10 19 – – – andere 6,5 0\n5804 10 90 – – andere 8 0\n5804 21 10 – – – Flecht- und Klöppelspitzen 8 0\n5804 21 90 – – – andere 8 0\n5804 29 10 – – – Flecht- und Klöppelspitzen 8 0\n5804 29 90 – – – andere 8 0\n5804 30 00 – handgefertigte Spitzen 8 0\n5806 10 00 – Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlin­ gengewebe nach Art der Frottiergewebe 6,3 0\n5806 20 00 – andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr 7,5 0\n5806 31 00 – – aus Baumwolle 7,5 0\n5806 32 10 – – – mit echten Webkanten 7,5 0\n5,6 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 95, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 95, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "6,3 0\n5806 20 00 – andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr 7,5 0\n5806 31 00 – – aus Baumwolle 7,5 0\n5806 32 10 – – – mit echten Webkanten 7,5 0\n5,6 0\n\n5807 10 – gewebt\n5807 90 – andere\n5810 91 – – aus Baumwolle\n5807 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt\n5808 Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren\n5809 00 00 Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive\n5810 10 – Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund\n– andere Stickereien\nDE L 161/1304 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5806 32 90 – – – andere 7,5 0\n5806 39 00 – – aus anderen Spinnstoffen 7,5 0\n5806 40 00 – schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) 6,2 0\n5807 10 10 – – mit eingewebten Inschriften oder Motiven 6,2 0\n5807 10 90 – – andere 6,2 0\n5807 90 10 – – aus Filz oder aus Vliesstoffen 6,3 0\n5807 90 90 – – andere 8 0\n5808 10 00 – Geflechte als Meterware 5 0\n5808 90 00 – andere 5,3 0\n5810 10 10 – – mit einem Wert von mehr als 35 EUR je kg Eigenge­ wicht 5,8 0\n5810 10 90 – – andere 8 0\n5810 91 10 – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen­ gewicht 5,8 0\n5810 91 90 – – – andere 7,2 0\n5,6 0\n\n5810 92 – – aus Chemiefasern\n5810 99 – – aus anderen Spinnstoffen\n5902 10 – aus Nylon oder anderen Polyamiden\n5902 20 – aus Polyestern\n5902 90 – andere\n5811 00 00 Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff ver­ bunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810\n59 KAPITEL 59 - GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE ODER MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN\n5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwen­ deten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art\n5901 10 00 – Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ver­ wendeten Art\n5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1305\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5810 92 10 – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen­ gewicht 5,8 0\n5810 92 90 – – – andere 7,2 0\n5810 99 10 – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen­ gewicht 5,8 0\n5810 99 90 – – – andere 7,2 0\n5901 90 00 – andere 6,5 0\n5902 10 10 – – mit Kautschuk getränkt 5,6 0\n5902 10 90 – – andere 8 0\n5902 20 10 – – mit Kautschuk getränkt 5,6 0\n5902 20 90 – – andere 8 0\n5902 90 10 – – mit Kautschuk getränkt 5,6 0\n8 0\n6,5 0\n\n5903 10 – mit Poly(vinylchlorid)\n5903 20 – mit Polyurethan\n5903 90 – andere\n– andere\n5905 00 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen\n5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902\n– – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen\n5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten\nDE L 161/1306 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5902 90 90 – – andere 8 0\n5903 10 10 – – getränkt 8 0\n5903 10 90 – – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen 8 0\n5903 20 10 – – getränkt 8 0\n5903 20 90 – – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen 8 0\n5903 90 10 – – getränkt 8 0\n5903 90 91 – – – mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit Schauseite aus Spinnstoffen 8 0\n5903 90 99 – – – andere 8 0\n5904 10 00 – Linoleum 5,3 0\n5904 90 00 – andere 5,3 0\n5905 00 10 – aus parallel auf eine Unterlage aufgebrachten Garnen be­ stehend 5,8 0\n5905 00 30 – – aus Flachs 8 0\n5905 00 50 – – aus Jute 4 0\n5905 00 70 – – aus Chemiefasern 8 0\n5905 00 90 – – andere 6 0\n\n– andere\n5906 99 – – andere\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902\n5907 00 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; be­ malte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen\n5908 00 00 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Ge­ wirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt\n5909 00 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstof­ fen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen\n5910 00 00 Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stof­ fen verstärkt\n5911 Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinn­ stoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel\n5911 10 00 – Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kaut­ schuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stof­ fen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarni­ turen verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1307\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5906 10 00 – Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger 4,6 0\n5906 91 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 6,5 0\n5906 99 10 – – – gewebeähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 4 c) zu diesem Kapitel 8 0\n5906 99 90 – – – andere 5,6 0\n5907 00 10 – Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl 4,9 0\n5907 00 90 – andere 4,9 0\n5909 00 10 – aus synthetischen Chemiefasern 6,5 0\n5909 00 90 – aus anderen Spinnstoffen 6,5 0\n5,6 0\n5,1 0\n5,3 0\n\n5911 90 – andere\n– andere\nDE L 161/1308 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n5911 20 00 – Müllergaze, auch konfektioniert 4,6 0\n– Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrich­ tungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Ma­ schinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halb­ stoff oder Asbestzement)\n5911 31 – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g\n– – – aus Seide oder Chemiefasern\n5911 31 11 – – – – Gewebe, auch verfilzt, aus synthetischen Chemiefa­ sern, von der auf Papiermaschinen verwendeten Art 5,8 0\n5911 31 19 – – – – andere 5,8 0\n5911 31 90 – – – aus anderen Spinnstoffen 4,4 0\n5911 32 – – mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr\n5911 32 10 – – – aus Seide oder Chemiefasern 5,8 0\n5911 32 90 – – – aus anderen Spinnstoffen 4,4 0\n5911 40 00 – Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähn­ lichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren\n5911 90 10 – – aus Filz 6 0\n5911 90 90 – – andere 6 0\n60 KAPITEL 60 - GEWIRKE UND GESTRICKE\n6001 Samt, Plüsch (einschließlich \"Hochflorerzeugnisse\"), gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke\n6001 10 00 – \"Hochflorerzeugnisse\" 8 0\n– Schlingengewirke und Schlingengestricke\n6001 21 00 – – aus Baumwolle 8 0\n6001 22 00 – – aus Chemiefasern 8 0\n6001 29 00 – – aus anderen Spinnstoffen 8 0\n6001 91 00 – – aus Baumwolle 8 0\n6001 92 00 – – aus Chemiefasern 8 0\n6 0\n\n6003 30 – aus synthetischen Chemiefasern\n– aus Baumwolle\n6002 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001\n6003 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger, andere als solche der Positionen 6001 und 6002\n6004 Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschuk­ fäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001\n6005 Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalon­ maschinen hergestellt sind), andere als solche der Positio­ nen 6001 bis 6004\n6001 99 00 – – aus anderen Spinnstoffen 8 0\n6002 40 00 – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend 8 0\n6002 90 00 – andere 6,5 0\n6003 10 00 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n6003 20 00 – aus Baumwolle 8 0\n6003 30 10 – – Raschelspitzen 8 0\n6003 30 90 – – andere 8 0\n6003 40 00 – aus künstlichen Chemiefasern 8 0\n6003 90 00 – andere 8 0\n6004 10 00 – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend 8 0\n6004 90 00 – andere 6,5 0\n6005 21 00 – – roh oder gebleicht 8 0\n6005 22 00 – – gefärbt 8 0\n6005 23 00 – – buntgewirkt 8 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1309\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6005 31 – – roh oder gebleicht\n6005 32 – – gefärbt\n6005 33 – – buntgewirkt\n6005 34 – – bedruckt\n– aus synthetischen Chemiefasern\n– aus künstlichen Chemiefasern\n6005 24 00 – – bedruckt 8 0\n6005 31 10 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6005 31 50 – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar­ dinen 8 0\n6005 31 90 – – – andere 8 0\n6005 32 10 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6005 32 50 – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar­ dinen 8 0\n6005 32 90 – – – andere 8 0\n6005 33 10 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6005 33 50 – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar­ dinen 8 0\n6005 33 90 – – – andere 8 0\n6005 34 10 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6005 34 50 – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar­ dinen 8 0\n6005 34 90 – – – andere 8 0\n6005 41 00 – – roh oder gebleicht 8 0\n6005 42 00 – – gefärbt 8 0\n6005 43 00 – – buntgewirkt 8 0\n6005 44 00 – – bedruckt 8 0\nDE L 161/1310 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6005 90 – andere\n6006 31 – – roh oder gebleicht\n6006 32 – – gefärbt\n6006 33 – – buntgewirkt\n6006 34 – – bedruckt\n6006 Andere Gewirke und Gestricke\n– aus Baumwolle\n– aus synthetischen Chemiefasern\n– aus künstlichen Chemiefasern\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1311\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6005 90 10 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n6005 90 90 – – andere 8 0\n6006 10 00 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n6006 21 00 – – roh oder gebleicht 8 0\n6006 22 00 – – gefärbt 8 0\n6006 23 00 – – buntgewirkt 8 0\n6006 24 00 – – bedruckt 8 0\n6006 31 10 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6006 31 90 – – – andere 8 0\n6006 32 10 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6006 32 90 – – – andere 8 0\n6006 33 10 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6006 33 90 – – – andere 8 0\n6006 34 10 – – – für Vorhänge und Gardinen 8 0\n6006 34 90 – – – andere 8 0\n6006 41 00 – – roh oder gebleicht 8 0\n6006 42 00 – – gefärbt 8 0\n\n6101 20 – aus Baumwolle\n6101 30 – aus Chemiefasern\n6101 90 – aus anderen Spinnstoffen\n6102 10 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n6102 20 – aus Baumwolle\n61 KAPITEL 61 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN\n6101 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103\n6102 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104\n6006 43 00 – – buntgewirkt 8 0\n6006 44 00 – – bedruckt 8 0\n6006 90 00 – andere 8 0\n6101 20 10 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6101 20 90 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6101 30 10 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6101 30 90 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6101 90 20 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6101 90 80 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6102 10 10 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6102 10 90 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6102 20 10 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6102 20 90 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\nDE L 161/1312 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6102 30 – aus Chemiefasern\n6102 90 – aus anderen Spinnstoffen\n6103 10 – Anzüge\n– Kombinationen\n– Jacken\n6103 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ­ lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben\n– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1313\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6102 30 10 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6102 30 90 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6102 90 10 – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn­ liche Waren 12 0\n6102 90 90 – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren 12 0\n6103 10 10 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6103 10 90 – – andere 12 0\n6103 22 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6103 23 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6103 29 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6103 31 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6103 32 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6103 33 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6103 39 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6103 41 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6103 42 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6103 43 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6103 49 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n\n– Kostüme\n6104 19 – – aus anderen Spinnstoffen\n– Kombinationen\n6104 29 – – aus anderen Spinnstoffen\n– Jacken\n– Kleider\n– Röcke und Hosenröcke\n6104 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenrö­ cke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn­ liche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen\n6104 13 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6104 19 20 – – – aus Baumwolle 12 0\n6104 19 90 – – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6104 22 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6104 23 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6104 29 10 – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6104 29 90 – – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6104 31 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6104 32 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6104 33 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6104 39 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6104 41 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6104 42 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6104 43 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6104 44 00 – – aus künstlichen Chemiefasern 12 0\n6104 49 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6104 51 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\nDE L 161/1314 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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anderen Spinnstoffen\n6204 61 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n6204 62 – – aus Baumwolle\n– – – – andere\n– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen\n– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn­ liche Hosen)\n6204 39 90 – – – andere 12 0\n6204 41 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6204 42 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6204 43 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6204 44 00 – – aus künstlichen Chemiefasern 12 0\n6204 49 10 – – – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 12 0\n6204 49 90 – – – andere 12 0\n6204 51 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6204 52 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6204 53 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6204 59 10 – – – aus künstlichen Chemiefasern 12 0\n6204 59 90 – – – andere 12 0\n6204 61 10 – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn­ liche Hosen) 12 0\n6204 61 85 – – – andere 12 0\n6204 62 11 – – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6204 62 31 – – – – – aus Denim 12 0\n6204 62 33 – – – – – aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, auf­ geschnitten 12 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1327\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– – – Latzhosen\n6204 63 – – aus synthetischen Chemiefasern\n– – – Latzhosen\n6204 69 – – aus anderen Spinnstoffen\n– – – – Latzhosen\n6205 Hemden für Männer oder Knaben\n– – – aus künstlichen Chemiefasern\n– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn­ liche Hosen)\n– – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn­ liche Hosen)\nDE L 161/1328 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6204 62 39 – – – – – andere 12 0\n6204 62 51 – – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6204 62 59 – – – – andere 12 0\n6204 62 90 – – – andere 12 0\n6204 63 11 – – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6204 63 18 – – – – andere 12 0\n6204 63 31 – – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6204 63 39 – – – – andere 12 0\n6204 63 90 – – – andere 12 0\n6204 69 11 – – – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6204 69 18 – – – – – andere 12 0\n6204 69 31 – – – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6204 69 39 – – – – – andere 12 0\n6204 69 50 – – – – andere 12 0\n6204 69 90 – – – andere 12 0\n6205 20 00 – aus Baumwolle 12 0\n6205 30 00 – aus Chemiefasern 12 0\n\n6205 90 – aus anderen Spinnstoffen\n6206 90 – aus anderen Spinnstoffen\n– andere\n6207 99 – – aus anderen Spinnstoffen\n6206 Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen\n6207 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben\n– Slips und andere Unterhosen\n– Nachthemden und Schlafanzüge\n6205 90 10 – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie 12 0\n6205 90 80 – – andere 12 0\n6206 10 00 – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 12 0\n6206 20 00 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6206 30 00 – aus Baumwolle 12 0\n6206 40 00 – aus Chemiefasern 12 0\n6206 90 10 – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie 12 0\n6206 90 90 – – andere 12 0\n6207 11 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6207 19 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6207 21 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6207 22 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6207 29 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6207 91 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6207 99 10 – – – aus Chemiefasern 12 0\n6207 99 90 – – – andere 12 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1329\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– andere\n6209 90 – aus anderen Spinnstoffen\n6208 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bade­ mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen\n– Unterkleider und Unterröcke\n– Nachthemden und Schlafanzüge\n6209 Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder\n6210 Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907\n6210 10 – aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603\n6208 11 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6208 19 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6208 21 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6208 22 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6208 29 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6208 91 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6208 92 00 – – aus Chemiefasern 12 0\n6208 99 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6209 20 00 – aus Baumwolle 10,5 0\n6209 30 00 – aus synthetischen Chemiefasern 10,5 0\n6209 90 10 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 10,5 0\n6209 90 90 – – andere 10,5 0\n6210 10 10 – – aus Erzeugnissen der Position 5602 12 0\n6210 10 90 – – aus Erzeugnissen der Position 5603 12 0\n6210 20 00 – andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19 genannten Waren 12 0\n6210 30 00 – andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202 11 bis 6202 19 genannten Waren 12 0\nDE L 161/1330 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6211 32 – – aus Baumwolle\n– – – – andere\n6211 33 – – aus Chemiefasern\n– – – – andere\n– Badeanzüge und Badehosen\n– – – Trainingsanzüge, gefüttert\n– – – Trainingsanzüge, gefüttert\n6211 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung\n– andere Kleidung für Männer oder Knaben\n– andere Kleidung für Frauen oder Mädchen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1331\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6210 40 00 – andere Kleidung für Männer oder Knaben 12 0\n6210 50 00 – andere Kleidung für Frauen oder Mädchen 12 0\n6211 11 00 – – für Männer oder Knaben 12 0\n6211 12 00 – – für Frauen oder Mädchen 12 0\n6211 20 00 – Skianzüge 12 0\n6211 32 10 – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6211 32 31 – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächen­ erzeugnis 12 0\n6211 32 41 – – – – – Oberteile 12 0\n6211 32 42 – – – – – Unterteile 12 0\n6211 32 90 – – – andere 12 0\n6211 33 10 – – – Arbeits- und Berufskleidung 12 0\n6211 33 31 – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächen­ erzeugnis 12 0\n6211 33 41 – – – – – Oberteile 12 0\n6211 33 42 – – – – – Unterteile 12 0\n6211 33 90 – – – andere 12 0\n6211 39 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n\n6211 42 – – aus Baumwolle\n– – – – andere\n6211 43 – – aus Chemiefasern\n– – – – andere\n6212 10 – Büstenhalter\n– – – Trainingsanzüge, gefüttert\n– – – Trainingsanzüge, gefüttert\n6212 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhal­ ter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken\n6212 10 10 – – aufgemacht in Warenzusammenstellungen für den Ein­ zelverkauf bestehend aus einem Büstenhalter und einem Slip bzw. einer anderen Unterhose\nDE L 161/1332 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6211 41 00 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 12 0\n6211 42 10 – – – Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei­ dung 12 0\n6211 42 31 – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächen­ erzeugnis 12 0\n6211 42 41 – – – – – Oberteile 12 0\n6211 42 42 – – – – – Unterteile 12 0\n6211 42 90 – – – andere 12 0\n6211 43 10 – – – Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei­ dung 12 0\n6211 43 31 – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächen­ erzeugnis 12 0\n6211 43 41 – – – – – Oberteile 12 0\n6211 43 42 – – – – – Unterteile 12 0\n6211 43 90 – – – andere 12 0\n6211 49 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6212 10 90 – – andere 6,5 0\n6212 20 00 – Hüftgürtel und Miederhosen 6,5 0\n6,5 0\n\n6301 Decken\n6213 Taschentücher und Ziertaschentücher\n6214 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­ tücher, Schleier und ähnliche Waren\n6215 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawatten­ schals\n6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen sol­ che der Position 6212\n63 KAPITEL 63 - ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFF­ WAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN\nI. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1333\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6212 30 00 – Korseletts 6,5 0\n6212 90 00 – andere 6,5 0\n6213 20 00 – aus Baumwolle 10 0\n6213 90 00 – aus anderen Spinnstoffen 10 0\n6214 10 00 – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 8 0\n6214 20 00 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 8 0\n6214 30 00 – aus synthetischen Chemiefasern 8 0\n6214 40 00 – aus künstlichen Chemiefasern 8 0\n6214 90 00 – aus anderen Spinnstoffen 8 0\n6215 10 00 – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6,3 0\n6215 20 00 – aus Chemiefasern 6,3 0\n6215 90 00 – aus anderen Spinnstoffen 6,3 0\n6216 00 00 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe 7,6 0\n6217 10 00 – Bekleidungszubehör 6,3 0\n6217 90 00 – Teile 12 0\n6301 10 00 – Decken mit elektrischer Heizvorrichtung 6,9 0\n\n6301 90 – andere Decken\n6302 22 – – aus Chemiefasern\n6302 29 – – aus anderen Spinnstoffen\n– andere Bettwäsche\n6302 32 – – aus Chemiefasern\n– andere Bettwäsche, bedruckt\n6301 20 – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor­ richtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren\n6301 30 – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor­ richtung) aus Baumwolle\n6301 40 – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor­ richtung) aus synthetischen Chemiefasern\n6302 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche\nDE L 161/1334 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6301 20 10 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6301 20 90 – – andere 12 0\n6301 30 10 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6301 30 90 – – andere 7,5 0\n6301 40 10 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6301 40 90 – – andere 12 0\n6301 90 10 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6301 90 90 – – andere 12 0\n6302 10 00 – Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6302 21 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6302 22 10 – – – aus Vliesstoffen 6,9 0\n6302 22 90 – – – andere 12 0\n6302 29 10 – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie 12 0\n6302 29 90 – – – andere 12 0\n6302 31 00 – – aus Baumwolle 12 0\n\n6302 39 – – aus anderen Spinnstoffen\n6302 53 – – aus Chemiefasern\n6302 59 – – aus anderen Spinnstoffen\n– andere\n6302 93 – – aus Chemiefasern\n6302 99 – – aus anderen Spinnstoffen\n– andere Tischwäsche\n6303 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bett­ behänge (Schabracken)\n– aus Gewirken oder Gestricken\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1335\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6302 32 10 – – – aus Vliesstoffen 6,9 0\n6302 32 90 – – – andere 12 0\n6302 39 20 – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie 12 0\n6302 39 90 – – – andere 12 0\n6302 40 00 – Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6302 51 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6302 53 10 – – – aus Vliesstoffen 6,9 0\n6302 53 90 – – – andere 12 0\n6302 59 10 – – – aus Flachs (Leinen) 12 0\n6302 59 90 – – – andere 12 0\n6302 60 00 – Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottier­ ware aus Baumwolle 12 0\n6302 91 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6302 93 10 – – – aus Vliesstoffen 6,9 0\n6302 93 90 – – – andere 12 0\n6302 99 10 – – – aus Flachs (Leinen) 12 0\n6302 99 90 – – – andere 12 0\n\n6304 19 – – andere\n– andere\n6303 92 – – aus synthetischen Chemiefasern\n6303 99 – – aus anderen Spinnstoffen\n– Bettüberwürfe\n– andere\n6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken\n6304 Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404\n6305 10 – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303\nDE L 161/1336 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6303 12 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6303 19 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6303 91 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6303 92 10 – – – aus Vliesstoffen 6,9 0\n6303 92 90 – – – andere 12 0\n6303 99 10 – – – aus Vliesstoffen 6,9 0\n6303 99 90 – – – andere 12 0\n6304 11 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6304 19 10 – – – aus Baumwolle 12 0\n6304 19 30 – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie 12 0\n6304 19 90 – – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6304 91 00 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6304 92 00 – – aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Ge­ stricken) 12 0\n6304 93 00 – – aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Ge­ wirken oder Gestricken) 12 0\n6304 99 00 – – aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) 12 0\n6305 10 10 – – gebraucht 2 0\n6305 10 90 – – andere 4 0\n\n6305 32 – – flexible Schüttgutbehälter\n– – – – andere\n– – – andere\n– Zelte\n– Planen und Markisen\n– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen\n– – – aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen\n6305 33 – – andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen\n6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1337\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6305 20 00 – aus Baumwolle 7,2 0\n6305 32 11 – – – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6305 32 81 – – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger 7,2 0\n6305 32 89 – – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g 7,2 0\n6305 32 90 – – – andere 7,2 0\n6305 33 10 – – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6305 33 91 – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder we­ niger 7,2 0\n6305 33 99 – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g 7,2 0\n6305 39 00 – – andere 7,2 0\n6305 90 00 – aus anderen Spinnstoffen 6,2 0\n6306 12 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6306 19 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6306 22 00 – – aus synthetischen Chemiefasern 12 0\n6306 29 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6306 30 00 – Segel 12 0\n\n– andere\n6307 90 – andere\n– – andere\n6310 10 – sortiert\n6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung\n6307 10 – Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher\nII. WARENZUSAMMENSTELLUNGEN\n6308 00 00 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisseri­ en, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf\nIII. ALTWAREN UND LUMPEN\n6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Wa­ ren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren\nDE L 161/1338 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6306 40 00 – Luftmatratzen 12 0\n6306 91 00 – – aus Baumwolle 12 0\n6306 99 00 – – aus anderen Spinnstoffen 12 0\n6307 10 10 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6307 10 30 – – aus Vliesstoffen 6,9 0\n6307 10 90 – – andere 7,7 0\n6307 20 00 – Schwimmwesten und Rettungsgürtel 6,3 0\n6307 90 10 – – aus Gewirken oder Gestricken 12 0\n6307 90 91 – – – aus Filz 6,3 0\n6307 90 99 – – – andere 6,3 0\n6309 00 00 Altwaren 5,3 0\n6310 10 10 – – aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren frei 0\n6310 10 30 – – aus Flachs (Leinen) oder Baumwolle frei 0\n12 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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KOPFBEDECKUNGEN, RE­ GEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖ­ CKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAA­ REN\n64 KAPITEL 64 - SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON\n6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist\n6401 10 – Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe\n6401 92 – – den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend\n6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff\n6402 12 – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe\n6310 10 90 – – aus anderen Spinnstoffen frei 0\n6310 90 00 – andere frei 0\n6401 10 10 – – mit Oberteil aus Kautschuk 17 5\n6401 10 90 – – mit Oberteil aus Kunststoff 17 5\n6401 92 10 – – – mit Oberteil aus Kautschuk 17 5\n6401 92 90 – – – mit Oberteil aus Kunststoff 17 5\n6401 99 00 – – andere 17 5\n6402 12 10 – – – Skistiefel und Skilanglaufschuhe 17 5\n6402 12 90 – – – Snowboardschuhe 17 5\n6402 19 00 – – andere 16,9 5\n6402 20 00 – Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt 17 5\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1339\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6402 99 – – andere\n6402 91 – – den Knöchel bedeckend\n– – – andere\n– – – – mit Oberteil aus Kunststoff\n– – – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – – – andere\n6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder\n– Sportschuhe\n– – – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist\n– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\nDE L 161/1340 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6402 91 10 – – – mit einem Metallschutz in der Vorderkappe 17 5\n6402 91 90 – – – andere 16,9 5\n6402 99 05 – – – mit einem Metallschutz in der Vorderkappe 17 5\n6402 99 10 – – – – mit Oberteil aus Kautschuk 16,8 5\n6402 99 31 – – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm 16,8 5\n6402 99 39 – – – – – – andere 16,8 5\n6402 99 50 – – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 16,8 5\n6402 99 91 – – – – – – weniger als 24 cm 16,8 5\n6402 99 93 – – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 16,8 5\n6402 99 96 – – – – – – – – für Männer 16,8 5\n6402 99 98 – – – – – – – – für Frauen 16,8 5\n6403 12 00 – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe 8 3\n6403 19 00 – – andere 8 3\n\n6403 59 – – andere\n6403 51 – – den Knöchel bedeckend\n– – – andere\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1341\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6403 20 00 – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Leder­ riemen, die über den Spann und um die große Zehe führen\n6403 40 00 – andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkap­ pe 8 3\n– andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder\n6403 51 05 – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle 8 3\n– – – – den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von\n6403 51 11 – – – – – weniger als 24 cm 8 3\n6403 51 15 – – – – – – für Männer 8 3\n6403 51 19 – – – – – – für Frauen 8 3\n– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\n6403 51 91 – – – – – weniger als 24 cm 8 3\n6403 51 95 – – – – – – für Männer 8 3\n6403 51 99 – – – – – – für Frauen 8 3\n6403 59 05 – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle 8 3\n– – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist\n6403 59 11 – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm 5 0\n– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\n8 3\n\n– – – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– andere Schuhe\n6403 91 – – den Knöchel bedeckend\n– – – andere\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – – andere\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\n– – – – den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von\n– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\n6403 59 31 – – – – – – weniger als 24 cm 8 3\n6403 59 35 – – – – – – – für Männer 8 3\n6403 59 39 – – – – – – – für Frauen 8 3\n6403 59 50 – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 8 3\n6403 59 91 – – – – – weniger als 24 cm 8 3\n6403 59 95 – – – – – – für Männer 8 3\n6403 59 99 – – – – – – für Frauen 8 3\n6403 91 05 – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle 8 3\n6403 91 11 – – – – – weniger als 24 cm 8 3\n6403 91 13 – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 8 5\n6403 91 16 – – – – – – – für Männer 8 3\n6403 91 18 – – – – – – – für Frauen 8 3\n6403 91 91 – – – – – weniger als 24 cm 8 3\nDE L 161/1342 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n6403 99 – – andere\n– – – – – – andere\n– – – andere\n– – – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – – – andere\n– – – – – 24 cm oder mehr\n– – – – – – andere\n– – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist\n– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\n– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1343\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6403 91 93 – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 8 3\n6403 91 96 – – – – – – – für Männer 8 3\n6403 91 98 – – – – – – – für Frauen 5 0\n6403 99 05 – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle 8 3\n6403 99 11 – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm 8 5\n6403 99 31 – – – – – – weniger als 24 cm 8 3\n6403 99 33 – – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 8 3\n6403 99 36 – – – – – – – – für Männer 8 5\n6403 99 38 – – – – – – – – für Frauen 5 0\n6403 99 50 – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 8 3\n6403 99 91 – – – – – weniger als 24 cm 8 3\n6403 99 93 – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind 8 3\n6403 99 96 – – – – – – – für Männer 8 3\n\n6404 19 – – andere\n6405 Andere Schuhe\n6405 20 – mit Oberteil aus Spinnstoffen\n6405 90 – andere\n– – aus Leder\n6404 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen\n6404 20 – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder\n– – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen\n6406 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fer­ senstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Ga­ maschen und ähnliche Waren sowie Teile davon\n6406 10 – Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstär­ kungen\n– Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff\nDE L 161/1344 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6403 99 98 – – – – – – – für Frauen 7 3\n6404 11 00 – – Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschu­ he, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe 16,9 5\n6404 19 10 – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 16,9 5\n6404 19 90 – – – andere 17 5\n6404 20 10 – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 17 5\n6404 20 90 – – andere 17 5\n6405 10 00 – mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder 3,5 0\n6405 20 10 – – mit Laufsohlen aus Holz oder Kork 3,5 0\n6405 20 91 – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe 4 0\n6405 20 99 – – – andere 4 0\n6405 90 10 – – mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder 17 5\n6405 90 90 – – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen 4 0\n\n– andere\n6406 99 – – aus anderen Stoffen\n6406 20 – Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff\n6406 99 30 – – – Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit ei­ ner Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenom­ men Laufsohlen) verbunden sind\n65 KAPITEL 65 - KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON\n6501 00 00 Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten\n6502 00 00 Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Ver­ bindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet\n6504 00 00 Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet\n6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus einem oder mehreren Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeug­ nissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1345\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6406 10 11 – – – Schuhoberteile 3 0\n6406 10 19 – – – Teile von Schuhoberteilen 3 0\n6406 10 90 – – aus anderen Stoffen 3 0\n6406 20 10 – – aus Kautschuk 3 0\n6406 20 90 – – aus Kunststoff 3 0\n6406 91 00 – – aus Holz 3 0\n6406 99 10 – – – Gamaschen und ähnliche Waren, sowie Teile davon 3 0\n6406 99 50 – – – Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör 3 0\n6406 99 60 – – – Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder 3 0\n6406 99 80 – – – andere 3 0\n6505 10 00 – Haarnetze 2,7 0\n3 0\n2,7 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n6505 90 – andere\n– – andere\n6506 10 – Sicherheitskopfbedeckungen\n– andere\n6506 99 – – aus anderen Stoffen\n– andere\n6505 90 10 – – – Baskenmützen, Uniformmützen ohne Schirm, Strick­ mützen, Feze, Chéchias und ähnliche schirmlose Kopf­ bedeckungen\n6506 Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet\n66 KAPITEL 66 - REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEH­ STÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON\n6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stock­ schirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)\nDE L 161/1346 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6505 90 05 – – aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt 5,7 0\n6505 90 30 – – – Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm 2,7 0\n6505 90 80 – – – andere 2,7 0\n6506 10 10 – – aus Kunststoff 2,7 0\n6506 10 80 – – aus anderen Stoffen 2,7 0\n6506 91 00 – – aus Kautschuk oder Kunststoff 2,7 0\n6506 99 10 – – – aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt 5,7 0\n6506 99 90 – – – andere 2,7 0\n6507 00 00 Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen 2,7 0\n6601 10 00 – Gartenschirme und ähnliche Waren 4,7 0\n6601 91 00 – – Taschenschirme 4,7 0\n2,7 0\n\n6601 99 – – andere\n6603 90 – andere\n– – – mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen\n6603 Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positio­ nen 6601 und 6602\n67 KAPITEL 67 - ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN; KÜNST­ LICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN\n6701 00 00 Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und be­ arbeitete Federspulen und -kiele)\n6702 Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten\n6703 00 00 Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähn­ lichen Waren zugerichtet\n6704 Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinn­ stoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder ge­ nannt noch inbegriffen\n– aus synthetischen Spinnstoffen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1347\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6601 99 11 – – – – aus Chemiefasern 4,7 0\n6601 99 19 – – – – aus anderen Spinnstoffen 4,7 0\n6601 99 90 – – – andere 4,7 0\n6602 00 00 Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähn­ liche Waren 2,7 0\n6603 20 00 – Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock 5,2 0\n6603 90 10 – – Griffe und Knäufe 2,7 0\n6603 90 90 – – andere 5 0\n6702 10 00 – aus Kunststoff 4,7 0\n6702 90 00 – aus anderen Stoffen 4,7 0\n6704 11 00 – – vollständige Perücken 2,2 0\n2,7 0\n1,7 0\n\n– andere\n6802 91 – – Marmor, Travertin und Alabaster\n6802 92 – – andere Kalksteine\nXIII ABSCHNITT XIII - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN; KERA­ MISCHE WAREN; GLAS UND GLASWAREN\n68 KAPITEL 68 - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN\n6802 Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich ge­ färbt\n6802 10 00 – Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als qua­ dratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt\nDE L 161/1348 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6704 19 00 – – andere 2,2 0\n6704 20 00 – aus Menschenhaaren 2,2 0\n6704 90 00 – aus anderen Stoffen 2,2 0\n6801 00 00 Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer) frei 0\n– andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnit­ ten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche\n6802 21 00 – – Marmor, Travertin und Alabaster 1,7 0\n6802 23 00 – – Granit 1,7 0\n6802 29 00 – – andere Steine 1,7 0\n6802 91 10 – – – polierter Alabaster, verziert oder anders bearbeitet, je­ doch ohne Bildhauerarbeit 1,7 0\n6802 91 90 – – – andere 1,7 0\n6802 92 10 – – – poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit 1,7 0\n6802 92 90 – – – andere 1,7 0\nfrei 0\n\n6802 93 – – Granit\n6802 99 – – andere Steine\n– – – – aus Kunstharz\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1349\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n6802 93 10 – – – poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr\n6802 93 90 – – – andere 1,7 0\n6802 99 10 – – – poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr\n6802 99 90 – – – andere 1,7 0\n6803 00 Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer\n6803 00 10 – Schiefer für Dächer oder Fassaden 1,7 0\n6803 00 90 – andere 1,7 0\n6804 Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Rich­ ten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus ag­ glomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen Stoffen\n6804 10 00 – Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Bre­ chen frei 0\n– andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen\n6804 21 00 – – aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Dia­ manten 1,7 0\n6804 22 – – aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder kera­ misch hergestellt\n– – – aus künstlichen Schleifstoffen, mit Bindemittel\n6804 22 12 – – – – – nicht verstärkt frei 0\n6804 22 18 – – – – – verstärkt frei 0\n6804 22 30 – – – – aus keramischen Stoffen oder Silicaten frei 0\n6804 22 50 – – – – aus anderen Stoffen frei 0\n6804 22 90 – – – andere frei 0\n6804 23 00 – – aus Naturstein frei 0\nfrei 0\nfrei 0", "record_type": "file", "mime": 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Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas\n– – – andere, mit einem Nenninhalt von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1361\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7007 21 20 – – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu­ gen verwendeten Art 3 0\n7007 21 80 – – – anderes 3 0\n7007 29 00 – – anderes 3 0\n7008 00 20 – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht 3 0\n7008 00 89 – – andere 3 0\n7009 10 00 – Rückspiegel für Fahrzeuge 4 0\n7009 91 00 – – nicht gerahmt 4 0\n7009 92 00 – – gerahmt 4 0\n7010 10 00 – Ampullen 3 0\n7010 20 00 – Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse 5 0\n7010 90 10 – – Haushaltskonservengläser 5 0\n7010 90 21 – – – hergestellt aus Glasröhren 5 0\n3 0\n\n– – – – weniger als 2,5 l\n– – – – – – Flaschen\n– – – – – für andere Erzeugnisse\n– – – – – für Nahrungsmittel und Getränke\n– – – – – – andere, mit einem Nenninhalt von\n7011 Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren oder dergleichen\n– – – – – – – aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von\n– – – – – – – aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von\n– – – – – für pharmazeutische Erzeugnisse, mit einem Nenn­ inhalt von\nDE L 161/1362 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7010 90 31 – – – – 2,5 l oder mehr 5 0\n7010 90 41 – – – – – – – – 1 l oder mehr 5 0\n7010 90 43 – – – – – – – – mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l 5 0\n7010 90 45 – – – – – – – – 0,15 l bis 0,33 l 5 0\n7010 90 47 – – – – – – – – weniger als 0,15 l 5 0\n7010 90 51 – – – – – – – – 1 l oder mehr 5 0\n7010 90 53 – – – – – – – – mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l 5 0\n7010 90 55 – – – – – – – – 0,15 l bis 0,33 l 5 0\n7010 90 57 – – – – – – – – weniger als 0,15 l 5 0\n7010 90 61 – – – – – – – 0,25 l oder mehr 5 0\n7010 90 67 – – – – – – – weniger als 0,25 l 5 0\n7010 90 71 – – – – – – mehr als 0,055 l 5 0\n7010 90 79 – – – – – – 0,055 l oder weniger 5 0\n7010 90 91 – – – – – – aus nicht gefärbtem Glas 5 0\n7010 90 99 – – – – – – aus gefärbtem Glas 5 0\n7011 10 00 – für elektrische Beleuchtung 4 0\n\n7013 22 – – aus Bleikristall\n7013 28 – – andere\n7013 33 – – aus Bleikristall\n7013 37 – – andere\n– – – andere\n7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)\n– Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskera­ mik\n– andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskera­ mik\n– – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme)\n– – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)\n– – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1363\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7011 20 00 – für Kathodenstrahlröhren 4 0\n7011 90 00 – andere 4 0\n7013 10 00 – aus Glaskeramik 11 7\n7013 22 10 – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 11 7\n7013 22 90 – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) 11 7\n7013 28 10 – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 11 7\n7013 28 90 – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) 11 7\n7013 33 11 – – – – geschliffen oder anders bearbeitet 11 7\n7013 33 19 – – – – andere 11 7\n7013 33 91 – – – – geschliffen oder anders bearbeitet 11 7\n7013 33 99 – – – – andere 11 7\n7013 37 10 – – – aus vorgespanntem Glas 11 7\n7013 37 51 – – – – – geschliffen oder anders bearbeitet 11 7\n\n7013 41 – – aus Bleikristall\n7013 49 – – andere\n– – – andere\n– andere Glaswaren\n7013 91 – – aus Bleikristall\n7013 42 00 – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef­ fizienten von 5 × 10 -6 oder weniger je Kelvin bei Tem­ peraturen von 0 °C bis 300 °C\n7014 00 00 Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch nicht optisch bearbeitet\n7015 Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder der­ gleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlku­ gelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser\nDE L 161/1364 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7013 37 59 – – – – – andere 11 7\n– – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)\n7013 37 91 – – – – – geschliffen oder anders bearbeitet 11 7\n7013 37 99 – – – – – andere 11 7\n– Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen Trinkgläser) oder in der Küche, ausgenommen Waren aus Glaskeramik\n7013 41 10 – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 11 7\n7013 41 90 – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) 11 7\n7013 49 10 – – – aus vorgespanntem Glas 11 7\n7013 49 91 – – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 11 7\n7013 49 99 – – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) 11 7\n7013 91 10 – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 11 7\n7013 91 90 – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) 11 7\n7013 99 00 – – andere 11 7\n7015 10 00 – Gläser für medizinische Brillen 3 0\n11 7\n3 0\n\n7016 90 – andere\n– – Glasperlen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1365\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7015 90 00 – andere 3 0\n7016 Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinla­ gen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mo­ saike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Plat­ ten, Schalen oder dergleichen\n7016 10 00 – Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterla­ gen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken 8 3\n7016 90 10 – – Kunstverglasungen 3 0\n7016 90 80 – – andere 3 mIN 1,2 EUR/ 100 kg/br\n7017 Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeuti­ sche Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzei­ chen\n7017 10 00 – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid 3 0\n7017 20 00 – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef­ fizienten von 5 × 10 -6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C\n7017 90 00 – andere 3 0\n7018 Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, aus­ genommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durch­ messer von 1 mm oder weniger\n7018 10 – Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren\n7018 10 11 – – – geschliffen und mechanisch poliert frei 0\n7018 10 19 – – – andere 7 0\n7018 10 30 – – Nachahmungen von Perlen frei 0\n– – Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen\n7018 10 51 – – – geschliffen und mechanisch poliert frei 0\n0\n3 0\n\n7018 90 – andere\n7019 19 – – andere\n7019 90 – andere\n– andere Gewebe\nDE L 161/1366 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7018 10 59 – – – andere 3 0\n7018 10 90 – – andere 3 0\n7018 20 00 – Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger 3 0\n7018 90 10 – – Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren 3 0\n7018 90 90 – – andere 6 0\n7019 Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)\n– Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern\n7019 11 00 – – Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands) 7 3\n7019 12 00 – – Glasseidenstränge (Rovings) 7 3\n7019 19 10 – – – aus Filamenten 7 3\n7019 19 90 – – – aus Stapelfasern 7 3\n– Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht ge­ webte Erzeugnisse\n7019 31 00 – – Matten 7 0\n7019 32 00 – – Vliese 5 0\n7019 39 00 – – andere 5 0\n7019 40 00 – Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings) 7 3\n7019 51 00 – – mit einer Breite von 30 cm oder weniger 7 3\n7019 52 00 – – mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbin­ dung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger\n7019 59 00 – – andere 7 3\n7019 90 10 – – nicht textile Glasfasern, lose oder in Flocken 7 0\n7 3\n\n– – andere\n7020 00 Andere Waren aus Glas\n– andere\n– Zuchtperlen\n7020 00 05 – Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwen­ dung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstel­ lung von Halbleitermaterialien\n7020 00 30 – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef­ fizienten von 5 × 10 -6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C\nXIV ABSCHNITT XIV - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN\n71 KAPITEL 71 - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN\n7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder ein­ heitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1367\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7019 90 30 – – Schläuche und Schalen zur Isolierung von Rohren 7 0\n7019 90 91 – – – aus textilen Glasfasern 7 0\n7019 90 99 – – – andere 7 0\n– Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere Vakuum-Isolierbehälter\n7020 00 07 – – unfertig 3 0\n7020 00 08 – – fertig 6 0\n7020 00 10 – – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolze­ nen Siliciumdioxid 3 0\n7020 00 80 – – andere 3 0\nI. ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE\n7101 10 00 – echte Perlen frei 0\nfrei 0\n3 0\n\n– andere\n– Industriediamanten\n– anders bearbeitet\n7102 Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst\n7103 Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht ein­ heitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versen­ dung vorübergehend aufgereiht\n7104 Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuck­ steine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; syn­ thetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuckstei­ ne, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht\n7105 Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen\nDE L 161/1368 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7101 21 00 – – roh frei 0\n7101 22 00 – – bearbeitet frei 0\n7102 10 00 – nicht sortiert frei 0\n7102 21 00 – – roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen frei 0\n7102 29 00 – – andere frei 0\n7102 31 00 – – roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen frei 0\n7102 39 00 – – andere frei 0\n7103 10 00 – roh oder nur gesägt oder grob geformt frei 0\n7103 91 00 – – Rubine, Saphire und Smaragde frei 0\n7103 99 00 – – andere frei 0\n7104 10 00 – piezoelektrischer Quarz frei 0\n7104 20 00 – andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt frei 0\n7104 90 00 – andere frei 0\n7105 10 00 – von Diamanten frei 0\n7105 90 00 – andere frei 0\n\n– anderes\n7106 91 – – in Rohform\n7106 92 – – als Halbzeug\n7108 13 – – als Halbzeug\n– Platin\n7106 Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver\n7108 Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver\n– zu nicht monetären Zwecken\n7108 13 10 – – – Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 0,15 mm\n7110 Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1369\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\nII. EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIERUNGEN\n7106 10 00 – Pulver frei 0\n7106 91 10 – – – mit einem Feingehalt von 999 ‰ oder mehr frei 0\n7106 91 90 – – – mit einem Feingehalt von weniger als 999 ‰ frei 0\n7106 92 20 – – – mit einem Feingehalt von 750 ‰ oder mehr frei 0\n7106 92 80 – – – mit einem Feingehalt von weniger als 750 ‰ frei 0\n7107 00 00 Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug frei 0\n7108 11 00 – – Pulver frei 0\n7108 12 00 – – in Rohform frei 0\n7108 13 80 – – – anderes frei 0\n7108 20 00 – zu monetären Zwecken frei 0\n7109 00 00 Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug frei 0\nfrei 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 99, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 99, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert frei 0\n7210 70 80 – – andere frei 0\n7210 90 30 – – plattiert frei 0\n7210 90 40 – – verzinnt und bedruckt frei 0\n\n– nur warmgewalzt\n– nur kaltgewalzt\n– – – andere\n7211 90 – andere\n7212 10 – verzinnt\n7211 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen\n7211 13 00 – – auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster\n7211 23 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1381\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7210 90 80 – – andere frei 0\n7211 14 00 – – andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr frei 0\n7211 19 00 – – andere frei 0\n7211 23 20 – – – Elektrobänder frei 0\n7211 23 30 – – – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr frei 0\n7211 23 80 – – – – mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm frei 0\n7211 29 00 – – andere frei 0\n7211 90 20 – – gelocht frei 0\n7211 90 80 – – andere frei 0\n7212 10 10 – – Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet frei 0\n7212 10 90 – – andere frei 0\n7212 20 00 – elektrolytisch verzinkt frei 0\n7212 30 00 – anders verzinkt frei 0\nfrei 0\n\n7212 50 – anders überzogen\n– anderer\n– – – anderer\n7212 40 – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über­ zogen\n7212 40 20 – – Weißbleche und -bänder, nur lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeug­ nisse, lackiert\n– – mit Aluminium überzogen\n7213 Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl\n7213 91 – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm\nDE L 161/1382 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7212 40 80 – – andere frei 0\n7212 50 20 – – mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen frei 0\n7212 50 30 – – verchromt oder vernickelt frei 0\n7212 50 40 – – verkupfert frei 0\n7212 50 61 – – – mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen frei 0\n7212 50 69 – – – andere frei 0\n7212 50 90 – – andere frei 0\n7212 60 00 – plattiert frei 0\n7213 10 00 – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen frei 0\n7213 20 00 – anderer, aus Automatenstahl frei 0\n7213 91 10 – – – von der für Betonarmierung verwendeten Art frei 0\n7213 91 20 – – – von der für Reifencord verwendeten Art frei 0\n7213 91 41 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder we­ niger frei 0\n7213 91 49 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, jedoch weniger als 0,25 GHT frei 0\n7213 91 70 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT bis 0,75 GHT frei 0\nfrei 0\n\n7213 99 – – anderer\n– anderer\n7214 99 – – anderer\n7214 Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur ge­ schmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden\n7214 20 00 – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden\n7214 91 – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1383\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7213 91 90 – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,75 GHT frei 0\n7213 99 10 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT frei 0\n7213 99 90 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr frei 0\n7214 10 00 – geschmiedet frei 0\n7214 30 00 – anderer, aus Automatenstahl frei 0\n7214 91 10 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT frei 0\n7214 91 90 – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr frei 0\n– – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n7214 99 10 – – – – von der für Betonarmierung verwendeten Art frei 0\n– – – – anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von\n7214 99 31 – – – – – 80 mm oder mehr frei 0\n7214 99 39 – – – – – weniger als 80 mm frei 0\n7214 99 50 – – – – anderer frei 0\n– – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr\n– – – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes­ ser von\n7214 99 71 – – – – – 80 mm oder mehr frei 0\n7214 99 79 – – – – – weniger als 80 mm frei 0\n7214 99 95 – – – – anderer frei 0\nfrei 0\n\n7216 31 – – U-Profile\n7216 32 – – I-Profile\n7215 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl\n7215 50 – anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt\n7216 Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl\n7216 10 00 – U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weni­ ger als 80 mm\n– – – mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm\n– – – mit einer Höhe von mehr als 220 mm\nDE L 161/1384 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7215 10 00 – aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfer­ tiggestellt frei 0\n– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n7215 50 11 – – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt frei 0\n7215 50 19 – – – anderer frei 0\n7215 50 80 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr frei 0\n7215 90 00 – anderer frei 0\n– L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weni­ ger als 80 mm\n7216 21 00 – – L-Profile frei 0\n7216 22 00 – – T-Profile frei 0\n– U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr\n7216 31 10 – – – mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm frei 0\n7216 31 90 – – – mit einer Höhe von mehr als 220 mm frei 0\n7216 32 11 – – – – mit parallelen Flanschflächen frei 0\n7216 32 19 – – – – andere frei 0\n7216 32 91 – – – – mit parallelen Flanschflächen frei 0\nfrei 0\n\n7216 33 – – H-Profile\n– – andere\n– andere\n7216 40 – L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr\n7216 50 – andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst\n– Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt\n7216 61 – – aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt\n7216 91 – – aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder kaltfertiggestellt\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1385\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7216 32 99 – – – – andere frei 0\n7216 33 10 – – – mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm frei 0\n7216 33 90 – – – mit einer Höhe von mehr als 180 mm frei 0\n7216 40 10 – – L-Profile frei 0\n7216 40 90 – – T-Profile frei 0\n7216 50 10 – – mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer Seite von 80 mm paßt frei 0\n7216 50 91 – – – Wulstflachprofile (Wulstflachstahl) frei 0\n7216 50 99 – – – andere frei 0\n7216 61 10 – – – C-, L-, U-, Z-, Omega- oder Schlitzprofile frei 0\n7216 61 90 – – – andere frei 0\n7216 69 00 – – andere frei 0\n7216 91 10 – – – profilierte Bleche frei 0\n7216 91 80 – – – andere frei 0\n7216 99 00 – – andere frei 0\n\n7217 20 – verzinkt\n7217 90 – anderer\n7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl\n7217 10 – nicht überzogen, auch poliert\n7217 30 – mit anderen unedlen Metallen überzogen\n– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n– – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr\n– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\n– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT\nDE L 161/1386 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7217 10 10 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm frei 0\n7217 10 31 – – – – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen frei 0\n7217 10 39 – – – – anderer frei 0\n7217 10 50 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT frei 0\n7217 10 90 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr frei 0\n7217 20 10 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm frei 0\n7217 20 30 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr frei 0\n7217 20 50 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT frei 0\n7217 20 90 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr frei 0\n7217 30 41 – – – verkupfert frei 0\n7217 30 49 – – – anderer frei 0\n7217 30 50 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT frei 0\n7217 30 90 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr frei 0\n7217 90 20 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT frei 0\n\n7218 99 – – anderes\n– andere\n– – – anderes\nIII. NICHT ROSTENDER STAHL\n7218 Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl\n7218 91 – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt\n– – – mit quadratischem Querschnitt\n7219 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr\n– nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n7219 12 – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm\n7219 13 – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1387\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7217 90 50 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT frei 0\n7217 90 90 – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr frei 0\n7218 10 00 – Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen frei 0\n7218 91 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7218 91 80 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7218 99 11 – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen frei 0\n7218 99 19 – – – – vorgeschmiedet frei 0\n7218 99 20 – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen frei 0\n7218 99 80 – – – – vorgeschmiedet frei 0\n7219 11 00 – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm frei 0\n7219 12 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7219 12 90 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7219 13 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n\n7219 14 – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm\n7219 21 – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm\n7219 22 – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm\n– nur kaltgewalzt\n7219 34 – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm\n– nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)\n7219 32 – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm\n7219 33 – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm\n7219 13 90 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7219 14 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7219 14 90 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7219 21 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7219 21 90 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7219 22 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7219 22 90 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7219 23 00 – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm frei 0\n7219 24 00 – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm frei 0\n7219 31 00 – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr frei 0\n7219 32 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7219 32 90 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7219 33 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7219 33 90 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7219 34 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7219 34 90 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\nDE L 161/1388 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n7219 90 – andere\n7220 20 – nur kaltgewalzt\n7220 90 – andere\n7219 35 – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm\n– nur warmgewalzt\n7220 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1389\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7219 35 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7219 35 90 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7219 90 20 – – gelocht frei 0\n7219 90 80 – – andere frei 0\n7220 11 00 – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr frei 0\n7220 12 00 – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm frei 0\n– – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit einem Ni­ ckelgehalt von\n7220 20 21 – – – 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7220 20 29 – – – weniger als 2,5 GHT frei 0\n– – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, jedoch weniger als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von\n7220 20 41 – – – 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7220 20 49 – – – weniger als 2,5 GHT frei 0\n– – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger, mit einem Nickelgehalt von\n7220 20 81 – – – 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7220 20 89 – – – weniger als 2,5 GHT frei 0\n7220 90 20 – – gelocht frei 0\n7220 90 80 – – andere frei 0\n\n7222 19 – – anderer\n7221 00 Walzdraht aus nicht rostendem Stahl\n7222 Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl\n7222 11 – – mit kreisförmigem Querschnitt\n7222 20 – Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt\n– – mit kreisförmigem Querschnitt\n– Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst\n– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von\n– – – mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von\n– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von\n– – – mit einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, je­ doch weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von\n– – – mit einem Durchmesser von weniger als 25 mm, mit einem Nickelgehalt von\nDE L 161/1390 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7221 00 10 – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7221 00 90 – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7222 11 11 – – – – 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7222 11 19 – – – – weniger als 2,5 GHT frei 0\n7222 11 81 – – – – 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7222 11 89 – – – – weniger als 2,5 GHT frei 0\n7222 19 10 – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7222 19 90 – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT frei 0\n7222 20 11 – – – – 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7222 20 19 – – – – weniger als 2,5 GHT frei 0\n7222 20 21 – – – – 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7222 20 29 – – – – weniger als 2,5 GHT frei 0\n\n7222 30 – anderer Stabstahl\n7222 40 – Profile\n7223 00 Draht aus nicht rostendem Stahl\n– – anderer, mit einem Nickelgehalt von\n– – geschmiedet, mit einem Nickelgehalt von\n– mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr\n– mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1391\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7222 20 31 – – – – 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7222 20 39 – – – – weniger als 2,5 GHT frei 0\n7222 20 81 – – – 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7222 20 89 – – – weniger als 2,5 GHT frei 0\n7222 30 51 – – – 2,5 GHT oder mehr frei 0\n7222 30 91 – – – weniger als 2,5 GHT frei 0\n7222 30 97 – – anderer frei 0\n7222 40 10 – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm­ stranggepresst frei 0\n7222 40 50 – – nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt frei 0\n7222 40 90 – – andere frei 0\n7223 00 11 – – mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT frei 0\n7223 00 19 – – anderer frei 0\n7223 00 91 – – mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT frei 0\n7223 00 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ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIERTEM STAHL\n7224 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl\n7224 10 – Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen\n7224 10 10 – – aus Werkzeugstahl frei 0\n7224 10 90 – – anderer frei 0\n7224 90 02 – – aus Werkzeugstahl frei 0\n– – – mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt\n– – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen\n– – – – – mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke\n7224 90 03 – – – – – – aus Schnellarbeitsstahl frei 0\n7224 90 05 – – – – – – aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht\n7224 90 07 – – – – – – andere frei 0\n7224 90 14 – – – – – andere frei 0\n7224 90 18 – – – – vorgeschmiedet frei 0\n– – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen\n7224 90 31 – – – – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger\n7224 90 38 – – – – – andere frei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n7225 19 – – andere\n– – andere\n7225 50 – andere, nur kaltgewalzt\n– andere\n7225 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr\n– aus Silicium-Elektrostahl\n7225 30 – andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n7225 40 – andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1393\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7224 90 90 – – – – vorgeschmiedet frei 0\n7225 11 00 – – kornorientiert frei 0\n7225 19 10 – – – warmgewalzt frei 0\n7225 19 90 – – – kaltgewalzt frei 0\n7225 30 10 – – aus Werkzeugstahl frei 0\n7225 30 30 – – aus Schnellarbeitsstahl frei 0\n7225 30 90 – – andere frei 0\n7225 40 12 – – aus Werkzeugstahl frei 0\n7225 40 15 – – aus Schnellarbeitsstahl frei 0\n7225 40 40 – – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm frei 0\n7225 40 60 – – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm frei 0\n7225 40 90 – – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm frei 0\n7225 50 20 – – aus Schnellarbeitsstahl frei 0\n7225 50 80 – – andere frei 0\n7225 91 00 – – elektrolytisch verzinkt frei 0\n7225 92 00 – – anders verzinkt frei 0\n7225 99 00 – – andere frei 0\n\n– aus Silicium-Elektrostahl\n7226 19 – – andere\n– andere\n7226 91 – – nur warmgewalzt\n– – – andere\n7226 99 – – andere\n7227 Walzdraht aus anderem legierten Stahl\n7227 90 – anderer\n7226 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm\n7227 90 10 – – mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht\nDE L 161/1394 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7226 11 00 – – kornorientiert frei 0\n7226 19 10 – – – nur warmgewalzt frei 0\n7226 19 80 – – – andere frei 0\n7226 20 00 – aus Schnellarbeitsstahl frei 0\n7226 91 20 – – – aus Werkzeugstahl frei 0\n7226 91 91 – – – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr frei 0\n7226 91 99 – – – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm frei 0\n7226 92 00 – – nur kaltgewalzt frei 0\n7226 99 10 – – – elektrolytisch verzinkt frei 0\n7226 99 30 – – – anders verzinkt frei 0\n7226 99 70 – – – andere frei 0\n7227 10 00 – aus Schnellarbeitsstahl frei 0\n7227 20 00 – aus Mangan-Silicium-Stahl frei 0\nfrei 0\n\n7228 10 – Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl\n7228 20 – Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl\n– – anderer\n– – anderer\n7227 90 50 – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger\n7228 Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohl­ bohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl\n7228 10 20 – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm­ stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warm­ stranggepresst, nur plattiert\n7228 20 91 – – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm­ stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert\n7228 30 – anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1395\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7227 90 95 – – anderer frei 0\n7228 10 50 – – geschmiedet frei 0\n7228 10 90 – – anderer frei 0\n7228 20 10 – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt frei 0\n7228 20 99 – – – anderer frei 0\n7228 30 20 – – aus Werkzeugstahl frei 0\n– – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger\n7228 30 41 – – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes­ ser von 80 mm oder mehr frei 0\n7228 30 49 – – – anderer frei 0\n– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes­ ser von\n7228 30 61 – – – – 80 mm oder mehr frei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n7228 40 – anderer Stabstahl, nur geschmiedet\n– – anderer\n7228 60 – anderer Stabstahl\n7228 70 – Profile\n7229 Draht aus anderem legierten Stahl\n7228 50 – anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertig­ gestellt\n7228 50 40 – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger\nDE L 161/1396 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7228 30 69 – – – – weniger als 80 mm frei 0\n7228 30 70 – – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt frei 0\n7228 30 89 – – – anderer frei 0\n7228 40 10 – – aus Werkzeugstahl frei 0\n7228 40 90 – – anderer frei 0\n7228 50 20 – – aus Werkzeugstahl frei 0\n– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes­ ser von\n7228 50 61 – – – – 80 mm oder mehr frei 0\n7228 50 69 – – – – weniger als 80 mm frei 0\n7228 50 80 – – – anderer frei 0\n7228 60 20 – – aus Werkzeugstahl frei 0\n7228 60 80 – – anderer frei 0\n7228 70 10 – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm­ stranggepresst frei 0\n7228 70 90 – – andere frei 0\n7228 80 00 – Hohlbohrerstäbe frei 0\n7229 20 00 – aus Mangan-Silicium-Stahl frei 0\nfrei 0\n\n7229 90 – anderer\n7302 10 – Schienen\n7229 90 50 – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger\n73 KAPITEL 73 - WAREN AUS EISEN ODER STAHL\n7301 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Mate­ rial für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material\n– – andere\n– – – neu\n– – – – Vignolschienen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1397\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7229 90 20 – – aus Schnellarbeitsstahl frei 0\n7229 90 90 – – andere frei 0\n7301 10 00 – Spundwanderzeugnisse frei 0\n7301 20 00 – Profile frei 0\n7302 10 10 – – Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall frei 0\n7302 10 21 – – – – – mit einem Gewicht je Meter von 46 kg oder mehr frei 0\n7302 10 23 – – – – – mit einem Gewicht je Meter von 27 kg oder mehr, jedoch weniger als 46 kg frei 0\n7302 10 29 – – – – – mit einem Gewicht je Meter von weniger als 27 kg frei 0\n7302 10 40 – – – – Rillenschienen frei 0\n7302 10 50 – – – – andere frei 0\n7302 10 90 – – – gebraucht frei 0\nfrei 0\n\n7304 19 – – andere\n7304 29 – – andere\n7303 00 Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen\n7304 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl\nDE L 161/1398 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7302 30 00 – Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen 2,7 0\n7302 40 00 – Laschen und Unterlagsplatten frei 0\n7302 90 00 – andere frei 0\n7303 00 10 – Druckrohre 3,2 0\n7303 00 90 – andere 3,2 0\n– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe)\n7304 11 00 – – aus nicht rostendem Stahl frei 0\n7304 19 10 – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger frei 0\n7304 19 30 – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm frei 0\n7304 19 90 – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm frei 0\n– Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe)\n7304 22 00 – – Bohrgestänge (drill pipe), aus nichtrostendem Stahl frei 0\n7304 23 00 – – andere Bohrgestänge (drill pipe) frei 0\n7304 24 00 – – andere, aus nicht rostendem Stahl frei 0\n7304 29 10 – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger frei 0\n7304 29 30 – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm frei 0\n7304 29 90 – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm frei 0\n– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl\n\n7304 31 – – kaltgezogen oder kaltgewalzt\n7304 39 – – andere\n– – – andere\n– – – – andere\n7304 49 – – andere\n– – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1399\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7304 31 20 – – – Präzisionsstahlrohre frei 0\n7304 31 80 – – – andere frei 0\n7304 39 10 – – – roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus­ schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt\n7304 39 30 – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 421 mm und einer Wanddicke von mehr als 10,5 mm\n– – – – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)\n7304 39 52 – – – – – – verzinkt frei 0\n7304 39 58 – – – – – – andere frei 0\n– – – – – andere, mit einem äußeren Durchmesser von\n7304 39 92 – – – – – – 168,3 mm oder weniger frei 0\n7304 39 93 – – – – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm frei 0\n7304 39 99 – – – – – – mehr als 406,4 mm 0\n– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rosten­ dem Stahl\n7304 41 00 – – kaltgezogen oder kaltgewalzt 0\n7304 49 10 – – – roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus­ schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt\n7304 49 93 – – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger 0\n7304 49 95 – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm 0\nfrei 0\nfrei 0\n0\n\n7304 59 – – andere\n7304 51 – – kaltgezogen oder kaltgewalzt\n– – – andere\n– – – andere\nDE L 161/1400 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7304 49 99 – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm 0\n– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem le­ gierten Stahl\n– – – gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legier­ tem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von\n7304 51 12 – – – – 0,5 m oder weniger frei 0\n7304 51 18 – – – – mehr als 0,5 m frei 0\n7304 51 81 – – – – Präzisionsstahlrohre frei 0\n7304 51 89 – – – – andere frei 0\n7304 59 10 – – – roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus­ schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt\n– – – andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von\n7304 59 32 – – – – 0,5 m oder weniger frei 0\n7304 59 38 – – – – mehr als 0,5 m frei 0\n7304 59 92 – – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger frei 0\n7304 59 93 – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm frei 0\n7304 59 99 – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm frei 0\n7304 90 00 – andere frei 0\nfrei 0\n\n7306 19 – – andere\n– andere, geschweißt\n7306 11 – – geschweißt, aus nicht rostendem Stahl\n7305 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisför­ migem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl\n– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe)\n7306 Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl\n– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe)\n– Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing)\n7306 30 – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl\n– – Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1401\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7305 11 00 – – mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt frei 0\n7305 12 00 – – anders längsnahtgeschweißt frei 0\n7305 19 00 – – andere frei 0\n7305 20 00 – Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing) frei 0\n7305 31 00 – – längsnahtgeschweißt frei 0\n7305 39 00 – – andere frei 0\n7305 90 00 – andere frei 0\n7306 11 10 – – – längsnahtgeschweißt frei 0\n7306 11 90 – – – spiralnahtgeschweißt frei 0\n7306 19 10 – – – längsnahtgeschweißt frei 0\n7306 19 90 – – – spiralnahtgeschweißt frei 0\n7306 21 00 – – geschweißt, aus nicht rostendem Stahl frei 0\n7306 29 00 – – andere frei 0\n\n– – andere\n– – – andere\n– – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)\n– – – andere, mit einem äußeren Durchmesser von\n– – – – 168,3 mm oder weniger\n7306 40 – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl\n7306 50 – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl\n7306 61 – – mit quadratischem oder rechteckigen Querschnitt\n7306 69 – – mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt\n– andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt\nDE L 161/1402 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7306 30 11 – – – 2 mm oder weniger frei 0\n7306 30 19 – – – mehr als 2 mm frei 0\n7306 30 41 – – – – verzinkt frei 0\n7306 30 49 – – – – andere frei 0\n7306 30 72 – – – – – verzinkt frei 0\n7306 30 77 – – – – – andere frei 0\n7306 30 80 – – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm frei 0\n7306 40 20 – – kaltgezogen oder kaltgewalzt frei 0\n7306 40 80 – – andere frei 0\n7306 50 20 – – Präzisionsstahlrohre frei 0\n7306 50 80 – – andere frei 0\n7306 61 10 – – – aus nicht rostendem Stahl frei 0\n7306 61 92 – – – – mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger frei 0\n7306 61 99 – – – – mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm frei 0\n7306 69 10 – – – aus nicht rostendem Stahl frei 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Zementkupfer (gefälltes Kupfer) frei 0\n7402 00 00 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolyti­ schen Raffinieren frei 0\n7403 11 00 – – Kathoden und Kathodenabschnitte frei 0\n7403 12 00 – – Drahtbarren frei 0\n7403 13 00 – – Knüppel frei 0\n7403 19 00 – – anderes frei 0\n7403 21 00 – – Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) frei 0\n\n7407 29 – – andere\n7408 Draht aus Kupfer\n7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer\n– aus Kupferlegierungen\n7406 Pulver und Flitter, aus Kupfer\n7407 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer\n– aus Kupferlegierungen\n7407 21 – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)\n– aus raffiniertem Kupfer\n7403 22 00 – – Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) frei 0\n7403 29 00 – – andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervor­ legierungen der Position 7405) frei 0\n7404 00 10 – aus raffiniertem Kupfer frei 0\n7404 00 91 – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) frei 0\n7404 00 99 – – andere frei 0\n7405 00 00 Kupfervorlegierungen frei 0\n7406 10 00 – Pulver ohne Lamellenstruktur frei 0\n7406 20 00 – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter frei 0\n7407 10 00 – aus raffiniertem Kupfer 4,8 5\n7407 21 10 – – – Stangen (Stäbe) 4,8 5\n7407 21 90 – – – Profile 4,8 5\n7407 29 10 – – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) 4,8 5\n7407 29 90 – – – andere 4,8 5\n7408 11 00 – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm 4,8 5\nDE L 161/1416 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n7408 19 – – anderer\n– aus Kupferlegierungen\n– aus raffiniertem Kupfer\n7409 Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm\n– aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)\n– aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)\n7409 40 – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup­ fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1417\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7408 19 10 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 0,5 mm 4,8 5\n7408 19 90 – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,5 mm oder weniger 4,8 5\n7408 21 00 – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) 4,8 5\n7408 22 00 – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup­ fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) 4,8 5\n7408 29 00 – – anderer 4,8 5\n7409 11 00 – – in Rollen 4,8 5\n7409 19 00 – – andere 4,8 5\n7409 21 00 – – in Rollen 4,8 5\n7409 29 00 – – andere 4,8 5\n7409 31 00 – – in Rollen 4,8 5\n7409 39 00 – – andere 4,8 5\n7409 40 10 – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) 4,8 5\n7409 40 90 – – aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) 4,8 5\n7409 90 00 – aus anderen Kupferlegierungen 4,8 5\n\n– ohne Unterlage\n– auf Unterlage\n7411 Rohre aus Kupfer\n7411 10 – aus raffiniertem Kupfer\n– aus Kupferlegierungen\n7411 21 – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)\n7410 Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weni­ ger\n– – gerade, mit einer Wanddicke von\n7412 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin­ dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer\n7410 11 00 – – aus raffiniertem Kupfer 5,2 5\n7410 12 00 – – aus Kupferlegierungen 5,2 5\n7410 21 00 – – aus raffiniertem Kupfer 5,2 5\n7410 22 00 – – aus Kupferlegierungen 5,2 5\n7411 10 11 – – – mehr als 0,6 mm 4,8 5\n7411 10 19 – – – 0,6 mm oder weniger 4,8 5\n7411 10 90 – – andere 4,8 5\n7411 21 10 – – – gerade 4,8 5\n7411 21 90 – – – andere 4,8 5\n7411 22 00 – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup­ fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) 4,8 5\n7411 29 00 – – andere 4,8 5\n7412 10 00 – aus raffiniertem Kupfer 5,2 5\n7412 20 00 – aus Kupferlegierungen 5,2 5\nDE L 161/1418 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n7418 19 – – andere\n7413 00 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, aus­ genommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik\n7415 Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenom­ men Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kup­ ferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer\n– andere Waren, ohne Gewinde\n– andere Waren, mit Gewinde\n7418 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwäm­ me, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer\n– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa­ ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1419\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7413 00 20 – aus raffiniertem Kupfer 5,2 5\n7413 00 80 – aus Kupferlegierungen 5,2 5\n7415 10 00 – Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren 4 0\n7415 21 00 – – Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -schei­ ben) 3 0\n7415 29 00 – – andere 3 0\n7415 33 00 – – Schrauben; Bolzen und Muttern 3 0\n7415 39 00 – – andere 3 0\n7418 11 00 – – Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa­ ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen 3 0\n7418 19 10 – – – nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kupfer 4 0\n7418 19 90 – – – andere 3 0\n7418 20 00 – Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon 3 0\n\n7419 Andere Waren aus Kupfer\n– andere\n7419 99 – – andere\n7502 Nickel in Rohform\n7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel\n– Draht\n7419 99 10 – – – Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durch­ messer von 6 mm oder weniger; Streckbleche und -bänder\n75 KAPITEL 75 - NICKEL UND WAREN DARAUS\n7501 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeug­ nisse der Nickelmetallurgie\n7505 Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel\n– Stangen (Stäbe) und Profile\nDE L 161/1420 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7419 10 00 – Ketten und Teile davon 3 0\n7419 91 00 – – gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbei­ tet 3 0\n7419 99 30 – – – Federn 4 0\n7419 99 90 – – – andere 3 0\n7501 10 00 – Nickelmatte frei 0\n7501 20 00 – Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Ni­ ckelmetallurgie frei 0\n7502 10 00 – nicht legiertes Nickel frei 0\n7502 20 00 – Nickellegierungen frei 0\n7503 00 10 – aus nicht legiertem Nickel frei 0\n7503 00 90 – aus Nickellegierungen frei 0\n7504 00 00 Pulver und Flitter, aus Nickel frei 0\n7505 11 00 – – aus nicht legiertem Nickel frei 0\n7505 12 00 – – aus Nickellegierungen 2,9 0\n4,3 0\n\n7506 Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel\n– Rohre\n7508 Andere Waren aus Nickel\n7601 Aluminium in Rohform\n7601 20 – Aluminiumlegierungen\n– – Sekundäraluminium\n7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium\n– Abfälle\n7507 Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrver­ bindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel\n76 KAPITEL 76 - ALUMINIUM UND WAREN DARAUS\n7602 00 11 – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä­ gespäne und Feilspäne; Abfälle von bunten, beschichte­ ten oder kaschierten Folien und dünnen Bändern, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1421\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7505 21 00 – – aus nicht legiertem Nickel frei 0\n7505 22 00 – – aus Nickellegierungen 2,9 0\n7506 10 00 – aus nicht legiertem Nickel frei 0\n7506 20 00 – aus Nickellegierungen 3,3 0\n7507 11 00 – – aus nicht legiertem Nickel frei 0\n7507 12 00 – – aus Nickellegierungen frei 0\n7507 20 00 – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin­ dungsstücke 2,5 0\n7508 10 00 – Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht frei 0\n7508 90 00 – andere frei 0\n7601 10 00 – nicht legiertes Aluminium 3 3\n7601 20 10 – – Primäraluminium 6 5\n7601 20 91 – – – in Rohblöcken (Ingots) oder in flüssiger Form 6 5\n7601 20 99 – – – anderes 6 5\nfrei 0\n\n7604 29 – – andere\n7602 00 19 – – andere (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werk­ stücke)\n7603 Pulver und Flitter, aus Aluminium\n7604 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium\n7604 10 – aus nicht legiertem Aluminium\n– aus Aluminiumlegierungen\n7605 Draht aus Aluminium\n– aus nicht legiertem Aluminium\n– aus Aluminiumlegierungen\n7606 Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm\n– quadratisch oder rechteckig\n7606 11 – – aus nicht legiertem Aluminium\nDE L 161/1422 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7602 00 90 – Schrott frei 0\n7603 10 00 – Pulver ohne Lamellenstruktur 5 0\n7603 20 00 – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter 5 0\n7604 10 10 – – Stangen (Stäbe) 7,5 7\n7604 10 90 – – Profile 7,5 7\n7604 21 00 – – Hohlprofile 7,5 7\n7604 29 10 – – – Stangen (Stäbe) 7,5 7\n7604 29 90 – – – Profile 7,5 7\n7605 11 00 – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm 7,5 7\n7605 19 00 – – anderer 7,5 7\n7605 21 00 – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm 7,5 7\n7605 29 00 – – anderer 7,5 7\nfrei 0\n\n7607 11 – – nur gewalzt\n7607 19 – – andere\n7606 12 – – aus Aluminiumlegierungen\n– – – andere\n– andere\n– ohne Unterlage\n– – – andere, mit einer Dicke von\n– – – mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm\n– – – – andere, mit einer Dicke von\n7607 Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterla­ gen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1423\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7606 11 10 – – – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be­ schichtet 7,5 7\n7606 11 91 – – – – weniger als 3 mm 7,5 7\n7606 11 93 – – – – 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm 7,5 7\n7606 11 99 – – – – 6 mm oder mehr 7,5 7\n7606 12 10 – – – Aluminiumbänder für Jalousien 7,5 7\n7606 12 50 – – – – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be­ schichtet 7,5 7\n7606 12 91 – – – – – weniger als 3 mm 7,5 7\n7606 12 93 – – – – – 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm 7,5 7\n7606 12 99 – – – – – 6 mm oder mehr 7,5 7\n7606 91 00 – – aus nicht legiertem Aluminium 7,5 7\n7606 92 00 – – aus Aluminiumlegierungen 7,5 7\n7607 11 10 – – – mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm 7,5 7\n7607 11 90 – – – mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm 7,5 7\n7607 19 10 – – – mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm 7,5 7\n\n7607 20 – auf Unterlage\n7608 Rohre aus Aluminium\n7608 20 – aus Aluminiumlegierungen\n– – andere\n7610 90 – andere\n7610 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Ge­ rüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Gelän­ der), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium\n– – mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 0,2 mm\nDE L 161/1424 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n7607 19 91 – – – – selbstklebend 7,5 7\n7607 19 99 – – – – andere 7,5 7\n7607 20 10 – – mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 0,021 mm 10 7\n7607 20 91 – – – selbstklebend 7,5 7\n7607 20 99 – – – andere 7,5 7\n7608 10 00 – aus nicht legiertem Aluminium 7,5 7\n7608 20 20 – – geschweißt 7,5 7\n7608 20 81 – – – nur stranggepresst 7,5 7\n7608 20 89 – – – andere 7,5 7\n7609 00 00 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin­ dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium 5,9 5\n7610 10 00 – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidun­ gen, Tor- und Türschwellen 6 5\n7610 90 10 – – Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermaste 7 3\n7610 90 90 – – andere 6 5", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. zum Pressen, Prägen, Tiefzie­ hen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpres­ sen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerk­ zeuge\n– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge\n8207 20 – Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen\n8207 30 – Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge\n8207 40 – Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewin­ den\n– – für die Metallbearbeitung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1435\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8205 59 90 – – – andere 2,7 0\n8205 60 00 – Lötlampen und dergleichen 2,7 0\n8205 70 00 – Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen 3,7 0\n8205 80 00 – Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb 2,7 0\n8205 90 00 – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen 3,7 0\n8207 13 00 – – mit arbeitendem Teil aus Cermets 2,7 0\n8207 19 10 – – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomerier­ tem Diamant 2,7 0\n8207 19 90 – – – andere 2,7 0\n8207 20 10 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2,7 0\n8207 20 90 – – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen 2,7 0\n8207 30 10 – – für die Metallbearbeitung 2,7 0\n8207 30 90 – – andere 2,7 0\n8207 40 10 – – – Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden 2,7 0\n8207 40 30 – – – Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden 2,7 0\n3,7 0\n\n8207 50 – Bohrwerkzeuge\n8207 70 – Fräswerkzeuge\n– – – andere\n8207 60 – Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge\n– – – Räumwerkzeuge\n– – – aus anderen Stoffen\n– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen\n– – – – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil\n– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen\n– – – Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge\n– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil\nDE L 161/1436 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8207 40 90 – – andere 2,7 0\n8207 50 10 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2,7 0\n8207 50 30 – – – Mauerbohrer 2,7 0\n8207 50 50 – – – – – aus Cermets 2,7 0\n8207 50 60 – – – – – aus Schnellarbeitsstahl 2,7 0\n8207 50 70 – – – – – aus anderen Stoffen 2,7 0\n8207 50 90 – – – – andere 2,7 0\n8207 60 10 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2,7 0\n8207 60 30 – – – – für die Metallbearbeitung 2,7 0\n8207 60 50 – – – – andere 2,7 0\n8207 60 70 – – – – für die Metallbearbeitung 2,7 0\n8207 60 90 – – – – andere 2,7 0\n8207 70 10 – – – aus Cermets 2,7 0\n8207 70 31 – – – – Schaftfräser 2,7 0\n\n8207 80 – Drehwerkzeuge\n– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil\n8207 90 – andere auswechselbare Werkzeuge\n– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen\n– – – andere, mit arbeitendem Teil\n– – – – aus Cermets\n– – – – aus anderen Stoffen\n8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mecha­ nische Geräte\n8208 30 – für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungs­ mittelindustrie\n8207 70 35 – – – – Wälzfräser 2,7 0\n8207 70 38 – – – – andere 2,7 0\n8207 70 90 – – andere 2,7 0\n8207 80 11 – – – aus Cermets 2,7 0\n8207 80 19 – – – aus anderen Stoffen 2,7 0\n8207 80 90 – – andere 2,7 0\n8207 90 10 – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant 2,7 0\n8207 90 30 – – – Schraubendrehereinsätze 2,7 0\n8207 90 50 – – – Verzahnwerkzeuge 2,7 0\n8207 90 71 – – – – – für die Metallbearbeitung 2,7 0\n8207 90 78 – – – – – andere 2,7 0\n8207 90 91 – – – – – für die Metallbearbeitung 2,7 0\n8207 90 99 – – – – – andere 2,7 0\n8208 10 00 – für die Metallbearbeitung 1,7 0\n8208 20 00 – für die Holzbearbeitung 1,7 0\n8208 30 10 – – Kreismesser 1,7 0\n8208 30 90 – – andere 1,7 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1437\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– andere\n8211 91 – – Tischmesser mit feststehender Klinge\n8212 10 – Rasiermesser und Rasierapparate\n8209 00 Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets\n8210 00 00 Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zu­ bereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken\n8211 Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klapp­ messer für den Gartenbau), und Klingen dafür\n8212 Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließ­ lich Rasierklingenrohlinge im Band)\nDE L 161/1438 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8208 40 00 – für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft 1,7 0\n8208 90 00 – andere 1,7 0\n8209 00 20 – Wendeschneidplatten 2,7 0\n8209 00 80 – andere 2,7 0\n8211 10 00 – Zusammenstellungen 8,5 3\n8211 91 30 – – – Tischmesser mit Griff und Klinge, aus nicht rostendem Stahl 8,5 3\n8211 91 80 – – – andere 8,5 3\n8211 92 00 – – andere Messer mit feststehender Klinge 8,5 3\n8211 93 00 – – Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau 8,5 3\n8211 94 00 – – Klingen 6,7 0\n8211 95 00 – – Griffe aus unedlen Metallen 2,7 0\n8212 10 10 – – Rasierapparate mit nicht auswechselbaren Klingen 2,7 0\n8212 10 90 – – andere 2,7 0\n8212 20 00 – Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band 2,7 0\n8212 90 00 – andere Teile 2,7 0\n2,7 0\n\n8215 99 – – andere\n– – andere\n8215 20 – andere Zusammenstellungen\n– andere\n8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherappa­ rate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/ Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Wa­ ren\n8215 10 – Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1439\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8213 00 00 Scheren und Scherenblätter 4,2 0\n8214 10 00 – Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, und Klingen dafür 2,7 0\n8214 20 00 – Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) 2,7 0\n8214 90 00 – andere 2,7 0\n8215 10 20 – – nur versilberte, vergoldete oder platinierte Bestandteile enthaltend 4,7 0\n8215 10 30 – – – aus nicht rostendem Stahl 8,5 3\n8215 10 80 – – – andere 4,7 0\n8215 20 10 – – aus nicht rostendem Stahl 8,5 3\n8215 20 90 – – andere 4,7 0\n8215 91 00 – – versilbert, vergoldet oder platiniert 4,7 0\n8215 99 10 – – – aus nicht rostendem Stahl 8,5 3\n8215 99 90 – – – andere 4,7 0\n\n8301 40 – andere Schlösser; Sicherheitsriegel\n83 KAPITEL 83 - VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN\n8301 Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen\n8302 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Wa­ ren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähn­ liche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rol­ len mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; au­ tomatische Türschließer aus unedlen Metallen\n– andere Beschläge und andere ähnliche Waren\n– – Schlösser von der für Gebäudetüren verwendeten Art\nDE L 161/1440 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8301 10 00 – Vorhängeschlösser 2,7 0\n8301 20 00 – Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art 2,7 0\n8301 30 00 – Schlösser von der für Möbel verwendeten Art 2,7 0\n8301 40 11 – – – Zylinderschlösser 2,7 0\n8301 40 19 – – – andere 2,7 0\n8301 40 90 – – andere Schlösser; Sicherheitsriegel 2,7 0\n8301 50 00 – Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss 2,7 0\n8301 60 00 – Teile 2,7 0\n8301 70 00 – Schlüssel, gesondert gestellt 2,7 0\n8302 10 00 – Scharniere 2,7 0\n8302 20 00 – Laufrädchen oder -rollen 2,7 0\n8302 30 00 – andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge 2,7 0\n8302 41 00 – – Baubeschläge 2,7 0\n8302 42 00 – – andere, für Möbel 2,7 0\n8302 49 00 – – andere 2,7 0\n\n8306 29 – – andere\n8303 00 Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Si­ cherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metal­ len\n8304 00 00 Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptstän­ der, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungs­ gegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenom­ men Büromöbel der Position 9403\n8305 Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklam­ mern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähn­ liches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Me­ tallen\n8306 Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elek­ trisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Zier­ gegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotogra­ fien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen\n– Statuetten und andere Ziergegenstände\n8307 Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstü­ cken oder Verbindungsstücken\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1441\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8302 50 00 – Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren 2,7 0\n8302 60 00 – automatische Türschließer 2,7 0\n8303 00 10 – Panzerschränke 2,7 0\n8303 00 30 – Türen und Fächer für Stahlkammern 2,7 0\n8303 00 90 – Sicherheitskassetten und ähnliche Waren 2,7 0\n8305 10 00 – Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner 2,7 0\n8305 20 00 – Heftklammern, zusammenhängend in Streifen 2,7 0\n8305 90 00 – andere, einschließlich Teile 2,7 0\n8306 10 00 – Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren frei 0\n8306 21 00 – – versilbert, vergoldet oder platiniert frei 0\n8306 29 10 – – – aus Kupfer frei 0\n8306 29 90 – – – aus anderen unedlen Metallen frei 0\n8306 30 00 – Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel 2,7 0\n8307 10 00 – aus Eisen oder Stahl 2,7 0\n2,7 0\n\n8309 90 – andere\n8308 Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klam­ mern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Me­ tallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zu­ geschnittener Flitter, aus unedlen Metallen\n8309 Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkap­ seln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen\n8309 90 10 – – Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit einem Durch­ messer von mehr als 21 mm\n8310 00 00 Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen der Position 9405\n8311 Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Wa­ ren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglome­ riertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren\n8311 10 – umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Licht­ bogenschweißen\nDE L 161/1442 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8307 90 00 – aus anderen unedlen Metallen 2,7 0\n8308 10 00 – Klammern, Haken und Ösen 2,7 0\n8308 20 00 – Hohlniete oder Zweispitzniete 2,7 0\n8308 90 00 – andere, einschließlich Teile 2,7 0\n8309 10 00 – Kronenverschlüsse 2,7 0\n8309 90 90 – – andere 2,7 0\n8311 10 10 – – Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl und einer Umhüllung aus feuerfestem Material 2,7 0\n8311 10 90 – – andere 2,7 0\n8311 20 00 – gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogen­ schweißen 2,7 0\n8311 30 00 – umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, für das Löten oder das Autogenschweißen 2,7 0\n8311 90 00 – andere 2,7 0\n3,7 0\n2,7 0\n\n8403 10 – Heizkessel\n– Dampfkessel\nXVI ABSCHNITT XVI - MASCHINEN, APPARATE, MECHA­ NISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDER­ GABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND -TONAUFZEICH­ NUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND -TONWIE­ DERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GE­ RÄTE\n84 KAPITEL 84 - KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON\n8401 Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopen­ trennung\n8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralhei­ zungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Nieder­ druckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser\n8402 19 – – andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel)\n8403 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1443\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8401 10 00 – Kernreaktoren (Euratom) 5,7 0\n8401 20 00 – Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie Teile davon (Euratom) 3,7 0\n8401 30 00 – nicht bestrahlte Brennstoffelemente (Euratom) 3,7 0\n8401 40 00 – Teile von Kernreaktoren (Euratom) 3,7 0\n8402 11 00 – – Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h 2,7 0\n8402 12 00 – – Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger 2,7 0\n8402 19 10 – – – Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel 2,7 0\n8402 19 90 – – – andere 2,7 0\n8402 20 00 – Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser 2,7 0\n8402 90 00 – Teile 2,7 0\n8403 10 10 – – aus Gusseisen 2,7 0\n8403 10 90 – – andere 2,7 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückfüh­ rungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen\n8405 Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gas­ reinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser ar­ beitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern\n8405 10 00 – Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern\n– andere Turbinen\n8406 81 – – mit einer Leistung von mehr als 40 mW\n8406 82 – – mit einer Leistung von 40 mW oder weniger\nDE L 161/1444 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8403 90 10 – – aus Gusseisen 2,7 0\n8403 90 90 – – andere 2,7 0\n8404 10 00 – Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 2,7 0\n8404 20 00 – Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen 2,7 0\n8404 90 00 – Teile 2,7 0\n8405 90 00 – Teile 1,7 0\n8406 10 00 – Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen 2,7 0\n8406 81 10 – – – Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen Generatoren 2,7 0\n8406 81 90 – – – andere 2,7 0\n– – – Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen Generatoren, mit einer Leistung von\n8406 82 11 – – – – 10 mW oder weniger 2,7 0\n8406 82 19 – – – – mehr als 10 mW 2,7 0\n8406 82 90 – – – andere 2,7 0\n8406 90 10 – – Lauf- und Leitschaufeln, Rotoren 2,7 0\n8406 90 90 – – andere 2,7 0\n1,7 0\n\n8407 29 – – andere\n8407 21 – – Außenbordmotoren\n– – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1445\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung\n8407 10 00 – Motoren für Luftfahrzeuge 1,7 0\n– Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge\n8407 21 10 – – – mit einem Hubraum von 325 cm 3 oder weniger 6,2 0\n– – – mit einem Hubraum von mehr als 325 cm 3\n8407 21 91 – – – – mit einer Leistung von 30 kW oder weniger 4,2 0\n8407 21 99 – – – – mit einer Leistung von mehr als 30 kW 4,2 0\n8407 29 20 – – – mit einer Leistung von 200 kW oder weniger 4,2 0\n8407 29 80 – – – mit einer Leistung von mehr als 200 kW 4,2 0\n– Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art\n8407 31 00 – – mit einem Hubraum von 50 cm 3 oder weniger 2,7 0\n8407 32 – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm 3 bis 250 cm 3\n8407 32 10 – – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm 3 bis 125 cm 3 2,7 0\n8407 32 90 – – – mit einem Hubraum von mehr als 125 cm 3 bis 250 cm 3 2,7 0\n8407 33 – – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm 3 bis 1 000 cm 3\n8407 33 10 – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tionen 8703, 8704 und 8705\n8407 33 90 – – – andere 2,7 0\n8407 34 – – mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm 3\n8407 34 10 – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 800 cm 3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705\n8407 34 30 – – – – gebraucht 4,2 0\n– – – – neu, mit einem Hubraum von\n2,7 0\n2,7 0\n\n8407 90 – andere Motoren\n– – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm 3\n8407 90 50 – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 800 cm 3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705\n– – – andere\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)\n8408 10 – Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge\n– – gebraucht\n8408 10 11 – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00\n– – neu, mit einer Leistung von\n– – – 15 kW oder weniger\n8408 10 22 – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00\n– – – mehr als 15 kW bis 50 kW\n8408 10 26 – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00\n– – – mehr als 50 kW bis 100 kW\nDE L 161/1446 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8407 34 91 – – – – – 1 500 cm 3 oder weniger 4,2 0\n8407 34 99 – – – – – mehr als 1 500 cm 3 4,2 0\n8407 90 10 – – mit einem Hubraum von 250 cm 3 oder weniger 2,7 0\n8407 90 80 – – – – mit einer Leistung von 10 kW oder weniger 4,2 0\n8407 90 90 – – – – mit einer Leistung von mehr als 10 kW 4,2 0\n8408 10 19 – – – andere 2,7 0\n8408 10 24 – – – – andere 2,7 0\n8408 10 28 – – – – andere 2,7 0\n2,7 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n– – – mehr als 5 000 kW\n8408 10 31 – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00\n– – – mehr als 100 kW bis 200 kW\n8408 10 41 – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00\n– – – mehr als 200 kW bis 300 kW\n8408 10 51 – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00\n– – – mehr als 300 kW bis 500 kW\n8408 10 61 – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00\n– – – mehr als 500 kW bis 1 000 kW\n8408 10 71 – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00\n– – – mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW\n8408 10 81 – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00\n8408 10 91 – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00\n8408 20 – Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Ka­ pitels 87 verwendeten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1447\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8408 10 39 – – – – andere 2,7 0\n8408 10 49 – – – – andere 2,7 0\n8408 10 59 – – – – andere 2,7 0\n8408 10 69 – – – – andere 2,7 0\n8408 10 79 – – – – andere 2,7 0\n8408 10 89 – – – – andere 2,7 0\n8408 10 99 – – – – andere 2,7 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n– – andere\n8408 90 – andere Motoren\n– – andere\n8408 20 10 – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 500 cm 3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705\n– – – neu, mit einer Leistung von\nDE L 161/1448 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – – für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer Leistung von\n8408 20 31 – – – – 50 kW oder weniger 4,2 0\n8408 20 35 – – – – mehr als 50 kW bis 100 kW 4,2 0\n8408 20 37 – – – – mehr als 100 kW 4,2 0\n– – – für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leis­ tung von\n8408 20 51 – – – – 50 kW oder weniger 4,2 0\n8408 20 55 – – – – mehr als 50 kW bis 100 kW 4,2 0\n8408 20 57 – – – – mehr als 100 kW bis 200 kW 4,2 0\n8408 20 99 – – – – mehr als 200 kW 4,2 0\n8408 90 21 – – Antriebsmotoren für Schienenfahrzeuge 4,2 0\n8408 90 27 – – – gebraucht 4,2 0\n8408 90 41 – – – – 15 kW oder weniger 4,2 0\n8408 90 43 – – – – mehr als 15 kW bis 30 kW 4,2 0\n8408 90 45 – – – – mehr als 30 kW bis 50 kW 4,2 0\n8408 90 47 – – – – mehr als 50 kW bis 100 kW 4,2 0\n8408 90 61 – – – – mehr als 100 kW bis 200 kW 4,2 0\n8408 90 65 – – – – mehr als 200 kW bis 300 kW 4,2 0\n8408 90 67 – – – – mehr als 300 kW bis 500 kW 4,2 0\n8408 90 81 – – – – mehr als 500 kW bis 1 000 kW 4,2 0\n8408 90 85 – – – – mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW 4,2 0\n8408 90 89 – – – – mehr als 5 000 kW 4,2 0\n2,7 0\n\n– andere\n8410 90 – Teile, einschließlich Regler\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Mo­ toren der Position 8407 oder 8408 bestimmt\n8410 Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür\n– Wasserturbinen und Wasserräder\n8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und an­ dere Gasturbinen\n– Turbo-Strahltriebwerke\n8411 12 – – mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN\n– Turbo-Propellertriebwerke\n8411 22 – – mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW\n– andere Gasturbinen\n8409 10 00 – von Motoren für Luftfahrzeuge 1,7 0\n8409 91 00 – – erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolben­ verbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt 2,7 0\n8409 99 00 – – andere 2,7 0\n8410 11 00 – – mit einer Leistung von 1 000 kW oder weniger 4,5 0\n8410 12 00 – – mit einer Leistung von mehr als 1 000 kW bis 10 000 kW 4,5 0\n8410 13 00 – – mit einer Leistung von mehr als 10 000 kW 4,5 0\n8410 90 10 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 4,5 0\n8410 90 90 – – andere 4,5 0\n8411 11 00 – – mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger 3,2 0\n8411 12 10 – – – mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN bis 44 kN 2,7 0\n8411 12 30 – – – mit einer Schubkraft von mehr als 44 kN bis 132 kN 2,7 0\n8411 12 80 – – – mit einer Schubkraft von mehr als 132 kN 2,7 0\n8411 21 00 – – mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger 3,6 0\n8411 22 20 – – – mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW bis 3 730 kW 2,7 0\n8411 22 80 – – – mit einer Leistung von mehr als 3 730 kW 2,7 0\n8411 81 00 – – mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger 4,1 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1449\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8412 29 – – andere\n8412 80 – andere\n8412 90 – Teile\n8411 82 – – mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW\n– Teile\n8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen\n8412 21 – – linear arbeitend (Zylinder)\n– – – andere\n– Druckluftmotoren\n– Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren\nDE L 161/1450 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8411 82 20 – – – mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW bis 20 000 kW 4,1 0\n8411 82 60 – – – mit einer Leistung von mehr als 20 000 kW bis 50 000 kW 4,1 0\n8411 82 80 – – – mit einer Leistung von mehr als 50 000 kW 4,1 0\n8411 91 00 – – von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertrieb­ werken 2,7 0\n8411 99 00 – – andere 4,1 0\n8412 10 00 – Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke 2,2 0\n8412 21 20 – – – Hydrosysteme 2,7 0\n8412 21 80 – – – andere 2,7 0\n8412 29 20 – – – Hydrosysteme 4,2 0\n8412 29 81 – – – – Hydromotoren 4,2 0\n8412 29 89 – – – – andere 4,2 0\n8412 31 00 – – linear arbeitend (Zylinder) 4,2 0\n8412 39 00 – – andere 4,2 0\n8412 80 10 – – Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf 2,7 0\n8412 80 80 – – andere 4,2 0\n\n8413 50 – andere oszillierende Verdrängerpumpen\n– – andere\n– – – Kolbenpumpen\n8413 60 – andere rotierende Verdrängerpumpen\n– – andere\n– – – Zahnradpumpen\n8413 Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebe­ werke für Flüssigkeiten\n8413 11 00 – – Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten ver­ wendeten Art\n8413 30 – Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenver­ brennungsmotoren\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1451\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8412 90 20 – – von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltrieb­ werken 1,7 0\n8412 90 40 – – von Hydromotoren 2,7 0\n8412 90 80 – – andere 2,7 0\n– Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Be­ schaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt\n8413 19 00 – – andere 1,7 0\n8413 20 00 – Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413 11 oder 8413 19 1,7 0\n8413 30 20 – – Einspritzpumpen 1,7 0\n8413 30 80 – – andere 1,7 0\n8413 40 00 – Betonpumpen 1,7 0\n8413 50 20 – – Hydroaggregate 1,7 0\n8413 50 40 – – Dosierpumpen 1,7 0\n8413 50 61 – – – – Hydropumpen 1,7 0\n8413 50 69 – – – – andere 1,7 0\n8413 50 80 – – – andere 1,7 0\n8413 60 20 – – Hydroaggregate 1,7 0\n8413 60 31 – – – – Hydropumpen 1,7 0\n1,7 0\n\n– – – Flügelzellenpumpen\n8413 70 – andere Kreiselpumpen\n– – Tauchmotorpumpen\n– – – mehr als 15 mm\n– – – – Radialkreiselpumpen\n– – – – – einstufig\n– – – – – – einströmig\n– – – – andere Kreiselpumpen\n– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten\n– – andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von\nDE L 161/1452 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8413 60 39 – – – – andere 1,7 0\n8413 60 61 – – – – Hydropumpen 1,7 0\n8413 60 69 – – – – andere 1,7 0\n8413 60 70 – – – Schraubenspindelpumpen 1,7 0\n8413 60 80 – – – andere 1,7 0\n8413 70 21 – – – einstufig 1,7 0\n8413 70 29 – – – mehrstufig 1,7 0\n8413 70 30 – – Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranla­ gen, ohne Wellenabdichtung 1,7 0\n8413 70 35 – – – 15 mm oder weniger 1,7 0\n8413 70 45 – – – – Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen 1,7 0\n8413 70 51 – – – – – – – in Blockbauweise 1,7 0\n8413 70 59 – – – – – – – andere 1,7 0\n8413 70 65 – – – – – – mehrströmig 1,7 0\n8413 70 75 – – – – – mehrstufig 1,7 0\n8413 70 81 – – – – – einstufig 1,7 0\n8413 70 89 – – – – – mehrstufig 1,7 0\n8413 81 00 – – Pumpen 1,7 0\n\n– Teile\n8414 10 – Vakuumpumpen\n– – andere\n– – – andere\n8414 20 – hand- oder fußbetriebene Luftpumpen\n– Ventilatoren\n8414 Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompres­ soren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshau­ ben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter\n8414 30 – Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art\n– – mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW\n8414 40 – Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert\n8414 51 00 – – Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterven­ tilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leis­ tung von 125 W oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1453\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8413 82 00 – – Hebewerke für Flüssigkeiten 1,7 0\n8413 91 00 – – von Pumpen 1,7 0\n8413 92 00 – – von Hebewerken für Flüssigkeiten 1,7 0\n8414 10 20 – – zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern 1,7 0\n8414 10 25 – – – Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Moleku­ larpumpen und Wälzkolbenpumpen 1,7 0\n8414 10 81 – – – – Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptions­ pumpen 1,7 0\n8414 10 89 – – – – andere 1,7 0\n8414 20 20 – – Handpumpen für Fahrräder 1,7 0\n8414 20 80 – – andere 2,2 0\n8414 30 20 – – mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger 2,2 0\n8414 30 81 – – – hermetische oder halbhermetische 2,2 0\n8414 30 89 – – – andere 2,2 0\n8414 40 10 – – mit einer Liefermenge je Minute von 2 m 3 oder weniger 2,2 0\n8414 40 90 – – mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m 3 2,2 0\n3,2 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen)\n8428 10 – Personen- und Lastenaufzüge\n8428 20 – pneumatische Stetigförderer\n– – andere\n– andere Stetigförderer für Waren\n8428 90 – andere Maschinen, Apparate und Geräte\n8428 90 30 – – Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zu­ führen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender und Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe oder Platten\n– – andere\n– – – andere\nDE L 161/1464 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8427 90 00 – andere Karren 4 0\n8428 10 20 – – elektrische frei 0\n8428 10 80 – – andere frei 0\n8428 20 30 – – ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt frei 0\n8428 20 91 – – – für Schüttgut frei 0\n8428 20 98 – – – andere frei 0\n8428 31 00 – – ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage be­ stimmt frei 0\n8428 32 00 – – andere, mit Kübeln frei 0\n8428 33 00 – – andere, mit Bändern oder Gurten frei 0\n8428 39 20 – – – Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen frei 0\n8428 39 90 – – – andere frei 0\n8428 40 00 – Rolltreppen und Rollsteige frei 0\n8428 60 00 – Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zug­ mechanismen für Standseilbahnen frei 0\n– – – Lademaschinen ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt\n8428 90 71 – – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Acker­ schlepper bestimmt frei 0\n8428 90 79 – – – – andere frei 0\nfrei 0\n\n– – Straßenwalzen\n8429 51 – – Frontschaufellader\n– – – andere\n8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledo­ zer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra­ per), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwal­ zen und andere Bodenverdichter\n– Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer)\n8429 40 – Straßenwalzen und andere Bodenverdichter\n– Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader\n8429 52 – – Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen\n8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Ram­ men und Pfahlzieher; Schneeräumer\n8428 90 91 – – – – Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut frei 0\n8428 90 95 – – – – andere frei 0\n8429 11 00 – – auf Gleisketten frei 0\n8429 19 00 – – andere frei 0\n8429 20 00 – Erd- oder Straßenhobel (Grader) frei 0\n8429 30 00 – Schürfwagen (Scraper) frei 0\n8429 40 10 – – – Vibrationswalzen frei 0\n8429 40 30 – – – andere frei 0\n8429 40 90 – – andere Bodenverdichter frei 0\n8429 51 10 – – – Lader ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwen­ dung unter Tage bestimmt frei 0\n8429 51 91 – – – – Schaufellader auf Gleisketten frei 0\n8429 51 99 – – – – andere frei 0\n8429 52 10 – – – Bagger auf Gleisketten frei 0\n8429 52 90 – – – andere frei 0\n8429 59 00 – – andere frei 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1465\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8431 39 – – andere\n8431 49 – – andere\n– andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte\n8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma­ schinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt\n– Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebs­ maschinen\n– andere nicht selbstfahrende Maschinen, Apparate und Ge­ räte\n– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8428\n– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8426, 8429 oder 8430\nDE L 161/1466 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8430 10 00 – Rammen und Pfahlzieher frei 0\n8430 20 00 – Schneeräumer frei 0\n8430 31 00 – – selbstfahrend frei 0\n8430 39 00 – – andere frei 0\n8430 41 00 – – selbstfahrend frei 0\n8430 49 00 – – andere frei 0\n8430 50 00 – andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte frei 0\n8430 61 00 – – Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten des Bodens frei 0\n8430 69 00 – – andere frei 0\n8431 10 00 – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8425 frei 0\n8431 20 00 – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8427 4 0\n8431 31 00 – – von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen frei 0\n8431 39 10 – – – von Walzwerkmaschinen der Unterposition 8428 90 30 frei 0\n8431 39 70 – – – andere frei 0\n8431 41 00 – – Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen frei 0\n8431 42 00 – – Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder An­ gledozer) frei 0\n8431 43 00 – – Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Un­ terposition 8430 41 oder 8430 49 frei 0\n8431 49 20 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen frei 0\n8431 49 80 – – – andere frei 0\n\n8432 10 – Pflüge\n8432 29 – – andere\n8432 40 – Düngerstreuer\n– – Sämaschinen\n– Rasenmäher\n8432 Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forst­ wirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestel­ len des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze\n8432 30 – Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen\n8433 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dre­ schen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mäh­ maschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Posi­ tion 8437\n8433 11 – – mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1467\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8432 10 10 – – Scharpflüge frei 0\n8432 10 90 – – andere frei 0\n– Eggen, Vertikutierer, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hackmaschinen\n8432 21 00 – – Scheibeneggen frei 0\n8432 29 10 – – – Vertikutierer und Grubber (Kultivatoren) frei 0\n8432 29 30 – – – Eggen frei 0\n8432 29 50 – – – Motorhacken frei 0\n8432 29 90 – – – andere frei 0\n8432 30 11 – – – Einzelkorndrillgeräte und Einzelkorndrillmaschinen mit Zentralantrieb frei 0\n8432 30 19 – – – andere frei 0\n8432 30 90 – – Pflanzmaschinen und Setzmaschinen frei 0\n8432 40 10 – – für Kunstdünger frei 0\n8432 40 90 – – andere frei 0\n8432 80 00 – andere Maschinen, Apparate und Geräte frei 0\n8432 90 00 – Teile frei 0\n\n8433 19 – – andere\n– – – andere\n– – – – selbstfahrend\n– – – mit Motor\n– – – – andere\n– – – – – selbstfahrend\n– – andere\n8433 20 – andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau\n8433 30 – andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte\n8433 40 – Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen\nDE L 161/1468 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8433 11 10 – – – mit Elektromotor frei 0\n8433 11 51 – – – – – mit Sitz frei 0\n8433 11 59 – – – – – andere frei 0\n8433 11 90 – – – – andere frei 0\n8433 19 10 – – – – mit Elektromotor frei 0\n8433 19 51 – – – – – – mit Sitz frei 0\n8433 19 59 – – – – – – andere frei 0\n8433 19 70 – – – – – andere frei 0\n8433 19 90 – – – ohne Motor frei 0\n8433 20 10 – – Motormäher frei 0\n– – – ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt\n8433 20 51 – – – – mit horizontal rotierendem Schneidwerk frei 0\n8433 20 59 – – – – andere frei 0\n8433 20 90 – – – andere frei 0\n8433 30 10 – – Rechwender und Zettwender, einschließlich Kreiselzett­ wender frei 0\n8433 30 90 – – andere frei 0\n8433 40 10 – – Aufnahmepressen frei 0\n\n8433 59 – – andere\n– – – Feldhäcksler\n8433 53 – – Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüch­ ten\n8434 Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte\n8435 Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Apparate und Geräte, zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder ähnlichen Getränken\n8436 Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienen­ haltung, einschließlich Keimapparate mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Auf­ zuchtapparate für die Geflügelzucht\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1469\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8433 40 90 – – andere frei 0\n– andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dresch­ maschinen und -geräte\n8433 51 00 – – Mähdrescher frei 0\n8433 52 00 – – andere Dreschmaschinen und -geräte frei 0\n8433 53 10 – – – Kartoffelerntemaschinen frei 0\n8433 53 30 – – – Rübenköpf- und andere Rübenerntemaschinen frei 0\n8433 53 90 – – – andere frei 0\n8433 59 11 – – – – selbstfahrend frei 0\n8433 59 19 – – – – andere frei 0\n8433 59 30 – – – Traubenerntemaschinen frei 0\n8433 59 80 – – – andere frei 0\n8433 60 00 – Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen frei 0\n8433 90 00 – Teile frei 0\n8434 10 00 – Melkmaschinen frei 0\n8434 20 00 – andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Ge­ räte frei 0\n8434 90 00 – Teile frei 0\n8435 10 00 – Maschinen, Apparate und Geräte 1,7 0\n8435 90 00 – Teile 1,7 0\n\n– – andere\n– Teile\n8436 80 – andere Maschinen, Apparate und Geräte\n8437 Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschi­ nen, Apparate und Geräte von der in der Landwirtschaft verwendeten Art\n8438 Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zu­ bereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten\n8438 10 – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder Teigwaren\nDE L 161/1470 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8436 10 00 – Maschinen, Apparate und Geräte für die Futterbereitung 1,7 0\n– Maschinen, Apparate und Geräte für die Geflügelhaltung, einschließlich Brut- und Aufzuchtapparate\n8436 21 00 – – Brut- und Aufzuchtapparate 1,7 0\n8436 29 00 – – andere 1,7 0\n8436 80 10 – – für die Forstwirtschaft 1,7 0\n8436 80 91 – – – selbsttätige Tränkebecken 1,7 0\n8436 80 99 – – – andere 1,7 0\n8436 91 00 – – von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflü­ gelhaltung, einschließlich Geflügelzucht 1,7 0\n8436 99 00 – – andere 1,7 0\n8437 10 00 – Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten 1,7 0\n8437 80 00 – andere Maschinen, Apparate und Geräte 1,7 0\n8437 90 00 – Teile 1,7 0\n8438 10 10 – – zum Herstellen von Backwaren 1,7 0\n8438 10 90 – – zum Herstellen von Teigwaren 1,7 0\n8438 20 00 – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, Kakao oder Schokolade 1,7 0\n\n8439 99 – – andere\n8438 80 – andere Maschinen und Apparate\n– – andere\n– Teile\n8440 10 – Maschinen und Apparate\n8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fer­ tigstellen von Papier oder Pappe\n8439 91 – – von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen\n8440 Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fa­ denheftmaschinen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1471\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8438 30 00 – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker 1,7 0\n8438 40 00 – Brauereimaschinen und -apparate 1,7 0\n8438 50 00 – Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch 1,7 0\n8438 60 00 – Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Früchten oder Gemüsen 1,7 0\n8438 80 10 – – zum Auf- oder Zubereiten oder Verarbeiten von Kaffee oder Tee 1,7 0\n8438 80 91 – – – zum Zubereiten oder Herstellen von Getränken 1,7 0\n8438 80 99 – – – andere 1,7 0\n8438 90 00 – Teile 1,7 0\n8439 10 00 – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen 1,7 0\n8439 20 00 – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder Pappe 1,7 0\n8439 30 00 – Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier oder Pappe 1,7 0\n8439 91 10 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,7 0\n8439 91 90 – – – andere 1,7 0\n8439 99 10 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,7 0\n8439 99 90 – – – andere 1,7 0\n8440 10 10 – – Falzmaschinen 1,7 0\n8440 10 20 – – Zusammentragmaschinen 1,7 0\n8440 10 30 – – Faden-, Draht- und Klammerheftmaschinen 1,7 0\n\n8441 10 – Schneidemaschinen\n8441 90 – Teile\n8442 30 – Maschinen, Apparate und Geräte\n– – andere\n8441 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art\n8441 30 00 – Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trom­ meln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestell­ ten Behältnissen\n8442 Maschinen, Apparate und Geräte (ausgenommen Werk­ zeugmaschinen der Positionen 8456 bis 8465) zum Zu­ richten oder Herstellen von Druckplatten, Druckformzylin­ dern oder anderen Druckformen; Druckplatten, Druckform­ zylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert)\n8442 30 91 – – – kombinierte Schriftgieß- und -setzmaschinen (z. B. Li­ notype-, Monotype-, Intertype-Maschinen), auch mit Gießvorrichtung\nDE L 161/1472 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8440 10 40 – – Klebebindemaschinen 1,7 0\n8440 10 90 – – andere 1,7 0\n8440 90 00 – Teile 1,7 0\n8441 10 10 – – kombinierte Rollenschneide- und -wickelmaschinen 1,7 0\n8441 10 20 – – Längs- und Querschneider 1,7 0\n8441 10 30 – – Schnellschneider 1,7 0\n8441 10 40 – – Dreimesserschneider 1,7 0\n8441 10 80 – – andere 1,7 0\n8441 20 00 – Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln, Säcken oder Briefumschlägen 1,7 0\n8441 40 00 – Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalb­ stoff, Papier oder Pappe 1,7 0\n8441 80 00 – andere Maschinen und Apparate 1,7 0\n8441 90 10 – – von Schneidemaschinen 1,7 0\n8441 90 90 – – andere 1,7 0\n8442 30 10 – – Fotosetzmaschinen 1,7 0\n1,7 0\nfrei 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Bohrmaschinen\n8459 40 – andere Ausbohrmaschinen\n– Konsolfräsmaschinen\n– andere Fräsmaschinen\n8459 61 – – numerisch gesteuert\n8459 Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Be­ arbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Me­ tallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Dreh­ zentren) der Position 8458\n– andere kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen\nDE L 161/1482 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8458 11 80 – – – andere 2,7 0\n8458 19 20 – – – Leit- und Zugspindeldrehmaschinen 2,7 0\n8458 19 40 – – – Drehautomaten 2,7 0\n8458 19 80 – – – andere 2,7 0\n8458 91 20 – – – Drehzentren 2,7 0\n8458 91 80 – – – andere 2,7 0\n8458 99 00 – – andere 2,7 0\n8459 10 00 – Bearbeitungseinheiten auf Schlitten 2,7 0\n8459 21 00 – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8459 29 00 – – andere 2,7 0\n8459 31 00 – – numerisch gesteuert 1,7 0\n8459 39 00 – – andere 1,7 0\n8459 40 10 – – numerisch gesteuert 1,7 0\n8459 40 90 – – andere 1,7 0\n8459 51 00 – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8459 59 00 – – andere 2,7 0\n\n8459 69 – – andere\n8460 21 – – numerisch gesteuert\n8460 29 – – andere\n– – – Rundschleifmaschinen\n– – – Rundschleifmaschinen\n– Schärfmaschinen\n8460 Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahn­ maschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Posi­ tion 8461\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1483\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8459 61 10 – – – Werkzeugfräsmaschinen 2,7 0\n8459 61 90 – – – andere 2,7 0\n8459 69 10 – – – Werkzeugfräsmaschinen 2,7 0\n8459 69 90 – – – andere 2,7 0\n8459 70 00 – andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen 2,7 0\n– Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstellgenau­ igkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm\n8460 11 00 – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8460 19 00 – – andere 2,7 0\n– andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm\n8460 21 11 – – – – Innenrundschleifmaschinen 2,7 0\n8460 21 15 – – – – spitzenlose Außenrundschleifmaschinen 2,7 0\n8460 21 19 – – – – andere 2,7 0\n8460 21 90 – – – andere 2,7 0\n8460 29 11 – – – – Innenrundschleifmaschinen 2,7 0\n8460 29 19 – – – – andere 2,7 0\n8460 29 90 – – – andere 2,7 0\n8460 31 00 – – numerisch gesteuert 1,7 0\n\n8460 90 – andere\n8461 30 – Räummaschinen\n8460 40 – Honmaschinen und Läppmaschinen\n8461 Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschi­ nen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbear­ beitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbei­ tung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n8461 40 – Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen\n– – Verzahnmaschinen\n– – – für zylindrische Verzahnungen\n– – – für andere Verzahnungen\n– – Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne\n– – – mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm\nDE L 161/1484 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8460 39 00 – – andere 1,7 0\n8460 40 10 – – numerisch gesteuert 1,7 0\n8460 40 90 – – andere 1,7 0\n8460 90 10 – – mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm 2,7 0\n8460 90 90 – – andere 1,7 0\n8461 20 00 – Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen 1,7 0\n8461 30 10 – – numerisch gesteuert 1,7 0\n8461 30 90 – – andere 1,7 0\n8461 40 11 – – – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8461 40 19 – – – – andere 2,7 0\n8461 40 31 – – – – numerisch gesteuert 1,7 0\n8461 40 39 – – – – andere 1,7 0\n8461 40 71 – – – – numerisch gesteuert 2,7 0\n\n8462 29 – – andere\n8461 50 – Sägemaschinen und Trennmaschinen\n– – Sägemaschinen\n8462 21 – – numerisch gesteuert\n– – – andere\n8462 Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiform­ schmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt\n8462 10 – Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (ein­ schließlich Pressen) und Schmiedehämmer\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1485\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8461 40 79 – – – – andere 2,7 0\n8461 40 90 – – – andere 1,7 0\n8461 50 11 – – – Kreissägemaschinen 1,7 0\n8461 50 19 – – – andere 1,7 0\n8461 50 90 – – Trennmaschinen 1,7 0\n8461 90 00 – andere 2,7 0\n8462 10 10 – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8462 10 90 – – andere 1,7 0\n– Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen)\n8462 21 10 – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen 2,7 0\n8462 21 80 – – – andere 2,7 0\n8462 29 10 – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen 1,7 0\n8462 29 91 – – – – hydraulisch arbeitend 1,7 0\n8462 29 98 – – – – andere 1,7 0\n– Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit Lochstanzen kombinierte Scheren\n8462 31 00 – – numerisch gesteuert 2,7 0\n\n8462 39 – – andere\n8462 49 – – andere\n8462 99 – – andere\n– – – andere\n8462 41 – – numerisch gesteuert\n– andere\n8462 91 – – hydraulische Pressen\n– – – andere\n– – – andere\n8463 Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Ver­ arbeiten von Metallen oder Cermets\n8463 10 – Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder der­ gleichen\nDE L 161/1486 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8462 39 10 – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen 1,7 0\n8462 39 91 – – – – hydraulisch arbeitend 1,7 0\n8462 39 99 – – – – andere 1,7 0\n– Lochstanzen und Ausklinkmaschinen (einschließlich Pres­ sen) sowie mit Lochstanzen kombinierte Scheren\n8462 41 10 – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen 2,7 0\n8462 41 90 – – – andere 2,7 0\n8462 49 10 – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen 1,7 0\n8462 49 90 – – – andere 1,7 0\n8462 91 10 – – – Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sintern und Schrottpaketierpressen 2,7 0\n8462 91 50 – – – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8462 91 90 – – – – andere 2,7 0\n8462 99 10 – – – Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sintern und Schrottpaketierpressen 2,7 0\n8462 99 50 – – – – numerisch gesteuert 2,7 0\n8462 99 90 – – – – andere 2,7 0\n8463 10 10 – – Drahtziehmaschinen 2,7 0\n8463 10 90 – – andere 2,7 0\n\n8464 90 – andere\n– andere\n8465 91 – – Sägemaschinen\n8464 20 – Schleifmaschinen und Poliermaschinen\n8464 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, kera­ mischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mi­ neralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas\n– – Maschinen zum Bearbeiten von Glas\n8465 Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Be­ arbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen\n8465 10 – Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchfüh­ ren können\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1487\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8463 20 00 – Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen 2,7 0\n8463 30 00 – Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht 2,7 0\n8463 90 00 – andere 2,7 0\n8464 10 00 – Sägemaschinen 2,2 0\n8464 20 11 – – – von optischen Gläsern 2,2 0\n8464 20 19 – – – andere 2,2 0\n8464 20 20 – – Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren 2,2 0\n8464 20 95 – – andere 2,2 0\n8464 90 20 – – Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren 2,2 0\n8464 90 80 – – andere 2,2 0\n8465 10 10 – – Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Be­ arbeitungsvorgang von Hand zugeführt wird 2,7 0\n8465 10 90 – – Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Be­ arbeitungsvorgang automatisch zugeführt wird 2,7 0\n8465 91 10 – – – Bandsägen 2,7 0\n8465 91 20 – – – Kreissägen 2,7 0\n8465 91 90 – – – andere 2,7 0\n8465 92 00 – – Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen 2,7 0\n\n8465 99 – – andere\n– – Werkzeughalter\n– – – andere\n8466 20 – Werkstückhalter\n– – andere\n– andere\n8466 91 – – für Maschinen der Position 8464\n8466 92 – – für Maschinen der Position 8465\n8466 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt­ sächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 be­ stimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeug­ halter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art\n8466 10 – Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe\n8466 20 20 – – werkstückgebundene Vorrichtungen; Vorrichtungssätze zum Zusammenstellen von werkstückgebundenen Vor­ richtungen\nDE L 161/1488 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8465 93 00 – – Schleifmaschinen und Poliermaschinen 2,7 0\n8465 94 00 – – Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen 2,7 0\n8465 95 00 – – Bohrmaschinen und Stemmmaschinen 2,7 0\n8465 96 00 – – Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen 2,7 0\n8465 99 10 – – – Drehmaschinen 2,7 0\n8465 99 90 – – – andere 2,7 0\n8466 10 20 – – – Dorne, Spannzangen und Hülsen 1,2 0\n8466 10 31 – – – – für Drehmaschinen 1,2 0\n8466 10 38 – – – – andere 1,2 0\n8466 10 80 – – selbstöffnende Gewindeschneidköpfe 1,2 0\n8466 20 91 – – – für Drehmaschinen 1,2 0\n8466 20 98 – – – andere 1,2 0\n8466 30 00 – Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeug­ maschinen 1,2 0\n8466 91 20 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,2 0\n8466 91 95 – – – andere 1,2 0\n1,2 0\n\n8467 22 – – Sägen\n8467 29 – – andere\n8467 21 – – Bohrmaschinen aller Art\n– – – andere\n– – – andere\n– – – – andere\n8467 Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen\n– pneumatische Werkzeuge\n8467 11 – – rotierende (auch schlagende) Werkzeuge\n– mit eingebautem Elektromotor\n– – – – – Schleifmaschinen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1489\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8466 92 20 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,2 0\n8466 92 80 – – – andere 1,2 0\n8466 93 00 – – für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461 1,2 0\n8466 94 00 – – für Maschinen der Position 8462 oder 8463 1,2 0\n8467 11 10 – – – zum Bearbeiten von Metallen 1,7 0\n8467 11 90 – – – andere 1,7 0\n8467 19 00 – – andere 1,7 0\n8467 21 10 – – – zum Betrieb ohne externe Energiequelle 2,7 0\n8467 21 91 – – – – elektropneumatische 2,7 0\n8467 21 99 – – – – andere 2,7 0\n8467 22 10 – – – Kettensägen 2,7 0\n8467 22 30 – – – Kreissägen 2,7 0\n8467 22 90 – – – andere 2,7 0\n8467 29 10 – – – von der für die Bearbeitung von Spinnstoffen verwen­ deten Art 2,7 0\n8467 29 30 – – – – zum Betrieb ohne externe Energiequelle 2,7 0\n8467 29 51 – – – – – – Winkelschleifer 2,7 0\n8467 29 53 – – – – – – Bandschleifmaschinen 2,7 0\n\n– andere Werkzeuge\n– Teile\n– andere\n8468 Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schwei­ ßen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten\n8469 00 Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 8443; Textverarbeitungsmaschinen\n8470 Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Auf­ zeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Re­ chenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschi­ nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen\n8470 10 00 – elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektri­ sche Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen\n– andere elektronische Rechenmaschinen\nDE L 161/1490 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8467 29 59 – – – – – – andere 2,7 0\n8467 29 70 – – – – – Hobelmaschinen 2,7 0\n8467 29 80 – – – – – Heckenscheren, Grasscheren und Rasenkanten­ schneider 2,7 0\n8467 29 90 – – – – – andere 2,7 0\n8467 81 00 – – Kettensägen 1,7 0\n8467 89 00 – – andere 1,7 0\n8467 91 00 – – von Kettensägen 1,7 0\n8467 92 00 – – von pneumatischen Werkzeugen 1,7 0\n8467 99 00 – – andere 1,7 0\n8468 10 00 – Handapparate und -geräte (Brenner) 2,2 0\n8468 20 00 – andere Autogenmaschinen, -apparate und -geräte 2,2 0\n8468 80 00 – andere Maschinen, Apparate und Geräte 2,2 0\n8468 90 00 – Teile 2,2 0\n8469 00 10 – Textverarbeitungsmaschinen frei 0\n8469 00 91 – – elektrisch 2,3 0\n8469 00 99 – – andere 2,5 0\nfrei 0\n\n8471 70 – Speichereinheiten\n– – andere\n– – – – andere\n8471 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Ein­ heiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n8471 30 00 – tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm bestehend\n– andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen\n8471 41 00 – – mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemein­ samen Gehäuse enthaltend\n8471 50 00 – Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unter­ position 8471 41 oder 8471 49), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabe­ einheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Ge­ häuse enthalten\n8471 60 – Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem ge­ meinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten\n– – – Plattenspeichereinheiten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1491\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8470 21 00 – – druckende frei 0\n8470 29 00 – – andere frei 0\n8470 30 00 – andere Rechenmaschinen frei 0\n8470 50 00 – Registrierkassen frei 0\n8470 90 00 – andere frei 0\n8471 49 00 – – andere, als System gestellt frei 0\n8471 60 60 – – Tastaturen frei 0\n8471 60 70 – – andere frei 0\n8471 70 20 – – Zentralspeichereinheiten frei 0\n8471 70 30 – – – – optisch, einschließlich magneto-optisch frei 0\n8471 70 50 – – – – – Festplattenspeichereinheiten frei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automati­ sche Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforier­ maschinen und Büroheftmaschinen)\n8472 30 00 – Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfran­ kiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen\n8473 Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsäch­ lich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt\n8473 10 – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8469\n8473 21 – – für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Un­ terposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29\nDE L 161/1492 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8471 70 70 – – – – – andere frei 0\n8471 70 80 – – – Bandspeichereinheiten frei 0\n8471 70 98 – – – andere frei 0\n8471 80 00 – andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungs­ maschinen frei 0\n8471 90 00 – andere frei 0\n8472 10 00 – Vervielfältigungsmaschinen 2 0\n8472 90 10 – – Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen 2,2 0\n8472 90 30 – – Bankautomaten frei 0\n8472 90 70 – – andere 2,2 0\n– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup­ pen)\n8473 10 11 – – – von Maschinen der Unterposition 8469 00 10 frei 0\n8473 10 19 – – – andere 3 0\n8473 10 90 – – andere frei 0\n– Teile und Zubehör, für Maschinen und Geräte der Posi­ tion 8470\n8473 21 10 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) frei 0\n8473 21 90 – – – andere frei 0\n2,2 0\n\n8474 39 – – andere\n8473 30 – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471\n8473 40 – Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Po­ sition 8472\n8473 50 – Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt\n8474 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstof­ fen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pul­ ver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand\n8474 20 – Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen\n8474 39 10 – – – Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten von mineralischen Stoffen von der in der keramischen Industrie verwendeten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1493\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8473 29 10 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) frei 0\n8473 29 90 – – – andere frei 0\n8473 30 20 – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup­ pen) frei 0\n8473 30 80 – – andere frei 0\n– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup­ pen)\n8473 40 11 – – – für Geräte der Unterposition 8472 90 30 frei 0\n8473 40 18 – – – andere 3 0\n8473 40 80 – – andere frei 0\n8473 50 20 – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup­ pen) frei 0\n8473 50 80 – – andere frei 0\n8474 10 00 – Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen frei 0\n8474 20 10 – – von mineralischen Stoffen von der in der keramischen Industrie verwendeten Art frei 0\n8474 20 90 – – andere frei 0\n– Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten\n8474 31 00 – – Beton- und Mörtelmischmaschinen frei 0\n8474 32 00 – – Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitu­ men frei 0\nfrei 0\n\n8474 90 – Teile\n8474 80 – andere Maschinen und Apparate\n8475 Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronen­ röhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren\n8475 10 00 – Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elek­ tronenröhren oder Blitzlampen\n8476 Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Lebensmittel- oder Getränkeautomaten), einschließlich Geldwechselautomaten\n– Getränkeverkaufsautomaten\n– andere Maschinen\n8477 Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Wa­ ren aus diesen Stoffen, in Kapitel 84 anderweit weder ge­ nannt noch inbegriffen\nDE L 161/1494 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8474 39 90 – – – andere frei 0\n8474 80 10 – – Maschinen zum Pressen oder Formen von keramischen Massen frei 0\n8474 80 90 – – andere frei 0\n8474 90 10 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen frei 0\n8474 90 90 – – andere frei 0\n– Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren\n8475 21 00 – – Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen 1,7 0\n8475 29 00 – – andere 1,7 0\n8475 90 00 – Teile 1,7 0\n8476 21 00 – – mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen 1,7 0\n8476 29 00 – – andere 1,7 0\n8476 81 00 – – mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen 1,7 0\n8476 89 00 – – andere 1,7 0\n8476 90 00 – Teile 1,7 0\n8477 10 00 – Spritzgießmaschinen 1,7 0\n1,7 0\n\n8477 59 – – andere\n8477 90 – Teile\n8477 80 – andere Maschinen und Apparate\n– – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1495\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8477 20 00 – Extruder 1,7 0\n8477 30 00 – Blasformmaschinen 1,7 0\n8477 40 00 – Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschi­ nen 1,7 0\n– andere Maschinen und Apparate zum Formen\n8477 51 00 – – zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen von Luftschläuchen 1,7 0\n8477 59 10 – – – Pressen 1,7 0\n8477 59 80 – – – andere 1,7 0\n– – Maschinen zum Herstellen von Zellkunststoff oder Zell­ kautschuk\n8477 80 11 – – – Maschinen für die Verarbeitung von Reaktionsharzen 1,7 0\n8477 80 19 – – – andere 1,7 0\n8477 80 91 – – – Zerkleinerungsmaschinen 1,7 0\n8477 80 93 – – – Mischer, Kneter und Rührwerke 1,7 0\n8477 80 95 – – – Schneid-, Spalt- und Schälmaschinen 1,7 0\n8477 80 99 – – – andere 1,7 0\n8477 90 10 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,7 0\n8477 90 80 – – andere 1,7 0\n8478 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen\n8478 10 00 – Maschinen und Apparate 1,7 0\n8478 90 00 – Teile 1,7 0\n8479 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen\n8479 10 00 – Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten frei 0\n8479 20 00 – Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten\n1,7 0\n\n8479 89 – – andere\n8479 90 – Teile\n8480 30 – Gießereimodelle\n8479 30 – Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Ma­ schinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder Kork\n– andere Maschinen, Apparate und Geräte\n8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießerei­ modelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe\n– Formen für Metalle oder Metallcarbide\n8479 30 10 – – Pressen 1,7 0\n8479 30 90 – – andere 1,7 0\n8479 40 00 – Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln 1,7 0\n8479 50 00 – Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegrif­ fen 1,7 0\n8479 60 00 – Verdunstungsluftkühler 1,7 0\n8479 81 00 – – zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwi­ ckelmaschinen für elektrotechnische Zwecke 1,7 0\n8479 82 00 – – zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sich­ ten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren 1,7 0\n8479 89 30 – – – schreitender hydraulischer Grubenausbau 1,7 0\n8479 89 60 – – – Zentralschmiersysteme 1,7 0\n8479 89 91 – – – Maschinen und Apparate zum Glasieren und Dekorie­ ren von keramischem Material 1,7 0\n8479 89 97 – – – andere 1,7 0\n8479 90 20 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,7 0\n8479 90 80 – – andere 1,7 0\n8480 10 00 – Gießerei-Formkästen 1,7 0\n8480 20 00 – Grundplatten für Formen 1,7 0\n8480 30 10 – – aus Holz 1,7 0\n8480 30 90 – – andere 2,7 0\nDE L 161/1496 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n8480 60 – Formen für mineralische Stoffe\n8481 10 – Druckminderventile\n– – andere\n8481 30 – Rückschlagklappen und -ventile\n8481 40 – Überdruckventile und Sicherheitsventile\n8481 80 – andere Armaturen und ähnliche Apparate\n– – Sanitärarmaturen\n– Formen für Kautschuk oder Kunststoffe\n8481 Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauch­ leitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile\n8481 20 – Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energie­ übertragung\n8480 41 00 – – zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen) 1,7 0\n8480 49 00 – – andere 1,7 0\n8480 50 00 – Formen für Glas 1,7 0\n8480 60 10 – – zum Druckgießen 1,7 0\n8480 60 90 – – andere 1,7 0\n8480 71 00 – – zum Spritzgießen oder Formpressen 1,7 0\n8480 79 00 – – andere 1,7 0\n8481 10 05 – – kombiniert mit Filtern oder Ölern 2,2 0\n8481 10 19 – – – aus Gusseisen oder Stahl 2,2 0\n8481 10 99 – – – andere 2,2 0\n8481 20 10 – – Ventile für ölhydraulische Energieübertragung 2,2 0\n8481 20 90 – – Ventile für pneumatische Energieübertragung 2,2 0\n8481 30 91 – – aus Gusseisen oder Stahl 2,2 0\n8481 30 99 – – andere 2,2 0\n8481 40 10 – – aus Gusseisen oder Stahl 2,2 0\n8481 40 90 – – andere 2,2 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1497\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n– – andere\n– – – Regelventile\n– – – andere\n– – – – Schieber\n– – – – Ventile\n8482 10 – Kugellager\n8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)\n– – Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen\nDE L 161/1498 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8481 80 11 – – – Mischarmaturen 2,2 0\n8481 80 19 – – – andere 2,2 0\n8481 80 31 – – – Thermostatventile 2,2 0\n8481 80 39 – – – andere 2,2 0\n8481 80 40 – – Ventile für Reifen oder Luftschläuche 2,2 0\n8481 80 51 – – – – Temperaturregelventile 2,2 0\n8481 80 59 – – – – andere 2,2 0\n8481 80 61 – – – – – aus Gusseisen 2,2 0\n8481 80 63 – – – – – aus Stahl 2,2 0\n8481 80 69 – – – – – andere 2,2 0\n8481 80 71 – – – – – aus Gusseisen 2,2 0\n8481 80 73 – – – – – aus Stahl 2,2 0\n8481 80 79 – – – – – andere 2,2 0\n8481 80 81 – – – – Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne 2,2 0\n8481 80 85 – – – – Klappen 2,2 0\n8481 80 87 – – – – Membranarmaturen 2,2 0\n8481 80 99 – – – – andere 2,2 0\n8481 90 00 – Teile 2,2 0\n8482 10 10 – – mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger 8 0\n8482 10 90 – – andere 8 0\n\n– Teile\n8482 91 – – Kugeln, Rollen und Nadeln\n– – Lagergehäuse\n– – Kurbeln und Kurbelwellen\n8483 20 – Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager\n8483 Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel-oder Schaltgetrieben oder Dreh­ momentwandlern; Kugel-oder Rollenrollspindeln; Schwung­ räder, Riemen-und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblö­ cke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wel­ lenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen)\n8483 10 – Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln\n8483 30 – Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1499\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8482 20 00 – Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen 8 0\n8482 30 00 – Tonnenlager (Pendelrollenlager) 8 0\n8482 40 00 – Nadellager 8 0\n8482 50 00 – Zylinderrollenlager 8 0\n8482 80 00 – andere, einschließlich kombinierte Wälzlager 8 0\n8482 91 10 – – – Kegelrollen 8 0\n8482 91 90 – – – andere 7,7 0\n8482 99 00 – – andere 8 0\n8483 10 21 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 4 0\n8483 10 25 – – – aus Stahl, freiformgeschmiedet 4 0\n8483 10 29 – – – andere 4 0\n8483 10 50 – – Gelenkwellen 4 0\n8483 10 95 – – andere 4 0\n8483 20 10 – – von der für Luft- und Raumfahrzeuge verwendeten Art 6 0\n8483 20 90 – – andere 6 0\n\n– – Schaltgetriebe\n– – andere\n8483 40 – Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln\n8483 50 – Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (ein­ schließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge)\n8483 60 – Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (ein­ schließlich Universalkupplungen)\n8483 90 – Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvor­ richtungen, gesondert gestellt; Teile\n– – Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe)\nDE L 161/1500 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8483 30 32 – – – für Wälzlager aller Art 5,7 0\n8483 30 38 – – – andere 3,4 0\n8483 30 80 – – Gleitlager und Lagerschalen 3,4 0\n8483 40 21 – – – Stirnradgetriebe 3,7 0\n8483 40 23 – – – Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe 3,7 0\n8483 40 25 – – – Schneckengetriebe 3,7 0\n8483 40 29 – – – andere 3,7 0\n8483 40 30 – – Kugel- oder Rollenrollspindeln 3,7 0\n8483 40 51 – – – Zahnradschaltgetriebe 3,7 0\n8483 40 59 – – – andere 3,7 0\n8483 40 90 – – andere 3,7 0\n8483 50 20 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 2,7 0\n8483 50 80 – – andere 2,7 0\n8483 60 20 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 2,7 0\n8483 60 80 – – andere 2,7 0\n8483 90 20 – – Teile von Lagergehäusen für Wälzlager aller Art 5,7 0\n8483 90 81 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 2,7 0\n8483 90 89 – – – andere 2,7 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genann­ ten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschal­ ter\n8512 Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenent­ froster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fens­ terscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder ver­ wendeten Art\n8513 Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1511\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8511 10 00 – Zündkerzen 3,2 0\n8511 20 00 – Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzün­ der 3,2 0\n8511 30 00 – Zündverteiler; Zündspulen 3,2 0\n8511 40 00 – Anlasser und Licht-Anlasser 3,2 0\n8511 50 00 – andere Lichtmaschinen 3,2 0\n8511 80 00 – andere Apparate und Vorrichtungen 3,2 0\n8511 90 00 – Teile 3,2 0\n8512 10 00 – Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwendeten Art 2,7 0\n8512 20 00 – andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte 2,7 0\n8512 30 10 – – Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge ver­ wendeten Art 2,2 0\n8512 30 90 – – andere 2,7 0\n8512 40 00 – Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben 2,7 0\n8512 90 10 – – von Apparaten der Unterposition 8512 30 10 2,2 0\n8512 90 90 – – andere 2,7 0\n8513 10 00 – Leuchten 5,7 0\n\n8514 30 – andere Öfen\n8515 29 – – andere\n8514 10 – Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung\n8514 Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließ­ lich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwär­ mung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielek­ trischer Erwärmung\n8514 20 – Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung\n8515 Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elek­ trische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets\nDE L 161/1512 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8513 90 00 – Teile 5,7 0\n8514 10 10 – – Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken 2,2 0\n8514 10 80 – – andere 2,2 0\n8514 20 10 – – Induktionsöfen 2,2 0\n8514 20 80 – – Öfen mit dielektrischer Erwärmung 2,2 0\n8514 30 19 – – Infrarotöfen 2,2 0\n8514 30 99 – – andere 2,2 0\n8514 40 00 – andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mit­ tels Induktion oder dielektrischer Erwärmung 2,2 0\n8514 90 00 – Teile 2,2 0\n– Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weich­ löten\n8515 11 00 – – Lötkolben und Lötpistolen 2,7 0\n8515 19 00 – – andere 2,7 0\n– Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschwei­ ßen von Metallen\n8515 21 00 – – voll- oder teilautomatische 2,7 0\n8515 29 10 – – – zum Stumpfschweißen 2,7 0\n8515 29 90 – – – andere 2,7 0\n– Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder Plasmaschweißen von Metallen\n\n8515 39 – – andere\n– – andere\n8515 80 – andere Maschinen, Apparate und Geräte\n– – zum Behandeln von Metallen\n8516 Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektri­ sche Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähn­ lichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heiz­ widerstände, ausgenommen solche der Position 8545\n8516 10 – elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder\n– – Warmwasserbereiter\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1513\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8515 31 00 – – voll- oder teilautomatische 2,7 0\n– – – zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, bestehend aus Schweißköpfen oder Schweißzangen und\n8515 39 13 – – – – Transformator 2,7 0\n8515 39 18 – – – – Generator oder rotierendem Umformer oder Strom­ richter 2,7 0\n8515 39 90 – – – andere 2,7 0\n8515 80 11 – – – zum Schweißen 2,7 0\n8515 80 19 – – – andere 2,7 0\n8515 80 91 – – – zum Widerstandsschweißen von Kunststoffen 2,7 0\n8515 80 99 – – – andere 2,7 0\n8515 90 00 – Teile 2,7 0\n8516 10 11 – – – Durchlauferhitzer 2,7 0\n8516 10 19 – – – andere 2,7 0\n8516 10 90 – – Tauchsieder 2,7 0\n– elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken\n8516 21 00 – – Speicherheizgeräte 2,7 0\n\n8516 29 – – andere\n– – – andere\n8516 31 – – Haartrockner\n8516 40 – elektrische Bügeleisen\n8516 79 – – andere\n8516 60 – andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte\n– andere Elektrowärmegeräte\n– Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Hände­ trocknen\n– – Einzel- oder Mehrfachkochplatten und Kochmulden\nDE L 161/1514 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8516 29 10 – – – Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf 2,7 0\n8516 29 50 – – – Konvektoren 2,7 0\n8516 29 91 – – – – mit eingebautem Ventilator 2,7 0\n8516 29 99 – – – – andere 2,7 0\n8516 31 10 – – – Trockenhauben 2,7 0\n8516 31 90 – – – andere 2,7 0\n8516 32 00 – – andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege 2,7 0\n8516 33 00 – – Händetrockner 2,7 0\n8516 40 10 – – Dampfbügeleisen 2,7 0\n8516 40 90 – – andere 2,7 0\n8516 50 00 – Mikrowellengeräte 5 0\n8516 60 10 – – Vollherde 2,7 0\n8516 60 51 – – – zum Einbau 2,7 0\n8516 60 59 – – – andere 2,7 0\n8516 60 70 – – Grillgeräte und Bratgeräte 2,7 0\n8516 60 80 – – Einbau-Backöfen 2,7 0\n8516 60 90 – – andere 2,7 0\n8516 71 00 – – Kaffeemaschinen und Teemaschinen 2,7 0\n8516 72 00 – – Brotröster (Toaster) 2,7 0\n\n8517 69 – – andere\n8516 80 – elektrische Heizwiderstände\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1515\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8516 79 20 – – – Fritteusen 2,7 0\n8516 79 70 – – – andere 2,7 0\n8516 80 20 – – mit einem Träger aus Isolierstoff versehen 2,7 0\n8516 80 80 – – andere 2,7 0\n8516 90 00 – Teile 2,7 0\n8517 Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), aus­ genommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528\n– Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke\n8517 11 00 – – Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprech­ technik mit schnurlosem Hörer frei 0\n8517 12 00 – – Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke frei 0\n8517 18 00 – – andere frei 0\n– andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommuni­ kation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netz­ werk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrs­ netzwerk)\n8517 61 00 – – Basisstationen frei 0\n8517 62 00 – – Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching)- und Wegewahl (routing)\n8517 69 10 – – – Videofone frei 0\n8517 69 20 – – – Gegensprechanlagen frei 0\n– – – Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegra­ fieverkehr\n8517 69 31 – – – – tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger frei 0\n8517 69 39 – – – – andere 9,3 5\n8517 69 90 – – – andere frei 0\nfrei 0\n\n8517 70 – Teile\n8518 29 – – andere\n8518 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elek­ trische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkerein­ richtungen\n8518 10 – Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür\n8518 10 30 – – Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz, einem Durchmesser von 10 mm oder weniger und einer Höhe von 3 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke verwendeten Art\n– Lautsprecher, auch in Gehäusen\n8518 29 30 – – – Lautsprecher mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz und einem Durchmesser von 50 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke ver­ wendeten Art\n8518 30 – Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend\n8518 40 – elektrische Tonfrequenzverstärker\nDE L 161/1516 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n– – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden\n8517 70 11 – – – Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funk­ telegrafieverkehr frei 0\n8517 70 15 – – – Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und Kraftfahrzeugempfangsgeräte 5 0\n8517 70 19 – – – andere 3,6 0\n8517 70 90 – – andere frei 0\n8518 10 95 – – andere 2,5 0\n8518 21 00 – – Einzellautsprecher im Gehäuse 4,5 0\n8518 22 00 – – zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher) 4,5 0\n8518 29 95 – – – andere 3 0\n8518 30 20 – – Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fern­ sprechtechnik frei 0\n8518 30 95 – – andere 2 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n– – andere\n– – andere\n– andere Geräte\n– – – – – andere\n8519 Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte\n8519 20 – Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bank­ karten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden\n8519 81 – – magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträ­ ger verwendend\n– – – – andere Tonwiedergabegeräte\n– – – – – andere Kassettenabspielgeräte\n– – – – – – mit Laser-Abnehmersystem\n8519 81 31 – – – – – – – von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für „discs“ mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1517\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8518 40 30 – – für die Fernsprech- oder Messtechnik 3 0\n8518 40 81 – – – mit einem einzigen Kanal 4,5 0\n8518 40 89 – – – andere 4,5 0\n8518 50 00 – elektrische Tonverstärkereinrichtungen 2 0\n8518 90 00 – Teile 2 0\n8519 20 10 – – münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikauto­ maten 6 0\n8519 20 91 – – – mit Laser-Abnehmersystem 9,5 5\n8519 20 99 – – – andere 4,5 0\n8519 30 00 – Plattenteller 2 0\n8519 50 00 – Telefonanrufbeantworter frei 0\n– – – Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielge­ räte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung\n8519 81 11 – – – – Diktiergeräte 5 0\n8519 81 15 – – – – – Kassettenabspielgeräte im Taschenformat frei 0\n8519 81 21 – – – – – – mit analogem und digitalem Abnehmersystem 9 5\n8519 81 25 – – – – – – andere 2 0\n9 5\n\n– – – andere Geräte\n– – – – – Kassettengeräte\n– – – – – andere\n8519 89 – – andere\n8521 10 – Magnetbandgeräte\n8519 81 81 – – – – – – für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Tonauf­ nahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde oder mit unterschiedlichen Bandlaufgeschwindig­ keiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, so­ fern eine dieser Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwin­ digkeiten niedriger sind\n8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wieder­ gabe, auch mit eingebautem Videotuner\nDE L 161/1518 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8519 81 35 – – – – – – – andere 9,5 5\n8519 81 45 – – – – – – andere 4,5 0\n8519 81 51 – – – – Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle be­ trieben werden können 4 0\n– – – – andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe\n– – – – – – mit eingebautem Verstärker und mit einem oder mehreren eingebauten Lautsprechern\n8519 81 55 – – – – – – – Geräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können frei 0\n8519 81 61 – – – – – – – andere 2 0\n8519 81 65 – – – – – – im Taschenformat frei 0\n8519 81 75 – – – – – – andere 2 0\n8519 81 85 – – – – – – andere 7 3\n8519 81 95 – – – – andere 2 0\n– – – Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahme­ vorrichtung\n8519 89 11 – – – – Plattenspieler, ausgenommen solche der Unterposi­ tion 8519 20 2 0\n8519 89 15 – – – – Diktiergeräte 5 0\n8519 89 19 – – – – andere 4,5 0\n8519 89 90 – – – andere 2 0\n2 0\n\n8522 90 – andere\n8523 29 – – andere\n– – andere\n– – – – andere\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1519\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8521 10 20 – – für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder we­ niger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm oder weniger pro Sekunde\n8521 10 95 – – andere 8 5\n8521 90 00 – andere 13,9 7\n8522 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt­ sächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt\n8522 10 00 – Tonabnehmer für Rillentonträger 4 0\n8522 90 30 – – Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, auch montiert\n– – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen)\n8522 90 41 – – – – für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 8519 50 00 frei 0\n8522 90 49 – – – – andere 4 0\n8522 90 70 – – – Baugruppen für Kassetteneinzellaufwerke mit einer Ge­ samthöhe von 53 mm oder weniger, von der für die Herstellung von Geräten für die Tonaufnahme und für die Herstellung von Geräten für die Tonwiedergabe verwendeten Art\n8522 90 80 – – – andere 4 0\n8523 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrich­ tungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Ton­ träger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung die­ nenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37\n– magnetische Aufzeichnungsträger\n8523 21 00 – – Karten mit Magnetstreifen 3,5 0\n– – – Magnetbänder; Magnetplatten\n8523 29 15 – – – – ohne Aufzeichnung frei 0\n8523 29 31 – – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe frei 0\n14 7\nfrei 0\nfrei 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungs­ ableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Span­ nung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel\n8536 30 – andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkrei­ sen\n8536 41 – – für eine Spannung von 60 V oder weniger\n8536 50 03 – – elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekop­ pelten Ein- und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wech­ selstromschalter)\n8536 50 05 – – elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus ei­ nem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on- chip-Technologie)\n– – – für eine Spannung von 60 V oder weniger\nDE L 161/1530 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8535 90 00 – andere 2,7 0\n8536 10 10 – – für eine Stromstärke von 10 A oder weniger 2,3 0\n8536 10 50 – – für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A 2,3 0\n8536 10 90 – – für eine Stromstärke von mehr als 63 A 2,3 0\n8536 20 10 – – für eine Stromstärke von 63 A oder weniger 2,3 0\n8536 20 90 – – für eine Stromstärke von mehr als 63 A 2,3 0\n8536 30 10 – – für eine Stromstärke von 16 A oder weniger 2,3 0\n8536 30 30 – – für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A 2,3 0\n8536 30 90 – – für eine Stromstärke von mehr als 125 A 2,3 0\n8536 41 10 – – – für eine Stromstärke von 2 A oder weniger 2,3 0\n8536 41 90 – – – für eine Stromstärke von mehr als 2 A 2,3 0\n8536 49 00 – – andere 2,3 0\n8536 50 07 – – elektromechanische Schnappschalter für eine Strom­ stärke von 11 A oder weniger frei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n8536 61 – – Lampenfassungen\n8536 69 – – andere\n8536 90 – andere Geräte\n– – andere\n8537 10 – für eine Spannung von 1 000 V oder weniger\n8537 20 – für eine Spannung von mehr als 1 000 V\n– Lampenfassungen und Steckvorrichtungen\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 aus­ gerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numeri­ sche Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtun­ gen der Position 8517\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1531\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8536 50 11 – – – – Tastenschalter 2,3 0\n8536 50 15 – – – – Drehschalter 2,3 0\n8536 50 19 – – – – andere 2,3 0\n8536 50 80 – – – andere 2,3 0\n8536 61 10 – – – mit Edisongewinde 2,3 0\n8536 61 90 – – – andere 2,3 0\n8536 69 10 – – – für Koaxialkabel frei 0\n8536 69 30 – – – für gedruckte Schaltungen frei 0\n8536 69 90 – – – andere 2,3 0\n8536 70 00 – Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fa­ sern oder optische Kabel 3 0\n8536 90 01 – – vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitun­ gen 2,3 0\n8536 90 10 – – Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Ka­ bel frei 0\n8536 90 20 – – Wafer prober frei 0\n8536 90 85 – – andere 2,3 0\n8537 10 10 – – Steuerschränke für numerische Steuerungen mit einge­ bauter automatischer Datenverarbeitungsmaschine 2,1 0\n8537 10 91 – – – speicherprogrammierbare Steuerungen 2,1 0\n8537 10 99 – – – andere 2,1 0\n\n8538 90 – andere\n8539 29 – – andere\n– – andere\n8539 21 – – Wolfram-Halogen-Glühlampen\nDE L 161/1532 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8537 20 91 – – für eine Spannung von mehr als 1 000 V bis 72,5 kV 2,1 0\n8537 20 99 – – für eine Spannung von mehr als 72,5 kV 2,1 0\n8538 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge­ räte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt\n8538 10 00 – Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Trä­ ger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehö­ rigen Geräten ausgerüstet\n– – für Wafer-Prober der Unterposition 8536 90 20\n8538 90 11 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) 3,2 0\n8538 90 19 – – – andere 1,7 0\n8538 90 91 – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau­ gruppen) 3,2 0\n8538 90 99 – – – andere 1,7 0\n8539 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließ­ lich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogen­ lampen\n8539 10 00 – innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) 2,7 0\n– andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und In­ frarotlampen\n8539 21 30 – – – Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr­ zeuge verwendeten Art 2,7 0\n– – – andere, für eine Spannung von\n8539 21 92 – – – – mehr als 100 V 2,7 0\n8539 21 98 – – – – 100 V oder weniger 2,7 0\n8539 22 – – andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V\n8539 22 10 – – – Reflektorlampen 2,7 0\n8539 22 90 – – – andere 2,7 0\n8539 29 30 – – – Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr­ zeuge verwendeten Art 2,7 0\n– – – andere, für eine Spannung von\n2,2 0\n\n8539 49 – – andere\n8539 90 – Teile\n8539 31 – – Glühkathoden-Leuchtstofflampen\n8540 11 – – für mehrfarbiges Bild\n– Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen\n8539 32 – – Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Me­ talldampflampen\n– Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen\n8540 Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektro­ nenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathoden­ strahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras)\n– Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, ein­ schließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore\n– – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild­ schirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1533\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8539 29 92 – – – – mehr als 100 V 2,7 0\n8539 29 98 – – – – 100 V oder weniger 2,7 0\n8539 31 10 – – – mit zwei Lampensockeln 2,7 0\n8539 31 90 – – – andere 2,7 0\n8539 32 10 – – – Quecksilberdampflampen 2,7 0\n8539 32 50 – – – Natriumdampflampen 2,7 0\n8539 32 90 – – – Halogen-Metalldampflampen 2,7 0\n8539 39 00 – – andere 2,7 0\n8539 41 00 – – Bogenlampen 2,7 0\n8539 49 10 – – – Ultraviolettlampen 2,7 0\n8539 49 30 – – – Infrarotlampen 2,7 0\n8539 90 10 – – Lampensockel 2,7 0\n8539 90 90 – – andere 2,7 0\n8540 11 11 – – – – 42 cm oder weniger 14 7\n8540 11 13 – – – – mehr als 42 cm bis 52 cm 14 7\n8540 11 15 – – – – mehr als 52 cm bis 72 cm 14 7\n\n– Teile\n– andere Elektronenröhren\nDE L 161/1534 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8540 11 19 – – – – mehr als 72 cm 14 7\n– – – andere, mit einer Diagonale des Bildschirms von\n8540 11 91 – – – – 75 cm oder weniger 14 7\n8540 11 99 – – – – mehr als 75 cm 14 7\n8540 12 00 – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild 7,5 3\n8540 20 – Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren\n8540 20 10 – – Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras 2,7 0\n8540 20 80 – – andere 2,7 0\n8540 40 00 – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm\n8540 50 00 – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild 2,6 0\n8540 60 00 – andere Kathodenstrahlröhren 2,6 0\n– Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wan­ derfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteu­ erte Röhren\n8540 71 00 – – Magnetrone 2,7 0\n8540 72 00 – – Klystrone 2,7 0\n8540 79 00 – – andere 2,7 0\n8540 81 00 – – Empfänger- und Verstärkerröhren 2,7 0\n8540 89 00 – – andere 2,7 0\n8540 91 00 – – von Kathodenstrahlröhren 2,7 0\n8540 99 00 – – andere 2,7 0\n8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fo­ toelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle\n8541 10 00 – Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden frei 0\n– Transistoren, andere als Fototransistoren\n2,6 0\n\n8542 32 – – Speicher\n8541 40 – lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden\n8542 Elektronische integrierte Schaltungen\n– Elektronische integrierte Schaltungen\n8542 31 – – Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren- und Taktgeberschal­ tungen oder anderen Schaltungen\n– – – andere\n8542 32 45 – – – – statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte statische RAMs, SRAMs), einschließlich Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte Cache-RAMs)\n– – – – – Flash E 2 PROMs\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1535\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8541 21 00 – – mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W frei 0\n8541 29 00 – – andere frei 0\n8541 30 00 – Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtemp­ findliche Halbleiterbauelemente frei 0\n8541 40 10 – – Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden frei 0\n8541 40 90 – – andere frei 0\n8541 50 00 – andere Halbleiterbauelemente frei 0\n8541 60 00 – gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle frei 0\n8541 90 00 – Teile frei 0\n8542 31 10 – – – Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3). zu diesem Kapitel frei 0\n8542 31 90 – – – andere frei 0\n8542 32 10 – – – Waren im Sinne der Anmekrung 8 b) 3) zu diesem Kapitel frei 0\n– – – – dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zu­ griff (so genannte dynamische RAMs, DRAMs)\n8542 32 31 – – – – – mit einer Speicherkapazität von 512 mbit oder we­ niger frei 0\n8542 32 39 – – – – – mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 mbit frei 0\n8542 32 55 – – – – UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so ge­ nannte EPROMs) frei 0\n– – – – elektrisch löschbare, programmierbare Lesespeicher (so genannte E 2 PROMs), einschließlich Flash E 2 PROMs\nfrei 0\n\n8542 39 – – andere\n8543 70 – andere Maschinen, Apparate und Geräte\n– Wickeldrähte\n8543 Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen\n– – Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungs­ geräte\n– – – für Leuchtstoffröhren für ultraviolette A-Strahlen\n8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere iso­ lierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen\nDE L 161/1536 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8542 32 61 – – – – – – mit einer Speicherkapazität von 512 mbit oder weniger frei 0\n8542 32 69 – – – – – – mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 mbit frei 0\n8542 32 75 – – – – – andere frei 0\n8542 32 90 – – – – andere Speicher frei 0\n8542 33 00 – – Verstärker frei 0\n8542 39 10 – – – Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3) zu diesem Kapitel frei 0\n8542 39 90 – – – andere frei 0\n8542 90 00 – Teile frei 0\n8543 10 00 – Teilchenbeschleuniger 4 0\n8543 20 00 – Signalgeneratoren 3,7 0\n8543 30 00 – Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese 3,7 0\n8543 70 10 – – Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen frei 0\n8543 70 30 – – Antennenverstärker 3,7 0\n8543 70 51 – – – – mit einer Länge der längsten Leuchtstoffröhre von 100 cm oder weniger 3,7 0\n8543 70 55 – – – – andere 3,7 0\n8543 70 59 – – – andere 3,7 0\n8543 70 60 – – Elektrozaungeräte 3,7 0\n8543 70 90 – – andere 3,7 0\n8543 90 00 – Teile 3,7 0\n\n8544 11 – – aus Kupfer\n8544 19 – – andere\n8544 49 – – andere\n8544 42 – – mit Anschlussstücken versehen\n– – – andere\n– – – – andere\n8544 60 – andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1537\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8544 11 10 – – – lackiert 3,7 0\n8544 11 90 – – – andere 3,7 0\n8544 19 10 – – – lackiert 3,7 0\n8544 19 90 – – – andere 3,7 0\n8544 20 00 – Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter 3,7 0\n8544 30 00 – Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beför­ derungsmittel verwendeten Art 3,7 0\n– andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger\n8544 42 10 – – – von der für die Telekommunikation verwendeten Art frei 0\n8544 42 90 – – – andere 3,3 0\n8544 49 20 – – – von der für die Telekommunikation verwendeten Art, für eine Spannung von 80 V oder weniger frei 0\n8544 49 91 – – – – Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leiter­ einzeldrähte von mehr als 0,51 mm 3,7 0\n8544 49 93 – – – – – für eine Spannung von 80 V oder weniger 3,7 0\n8544 49 95 – – – – – für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch we­ niger als 1 000 V 3,7 0\n8544 49 99 – – – – – für eine Spannung von 1 000 V 3,7 0\n8544 60 10 – – mit Kupferleitern 3,7 0\n8544 60 90 – – mit anderen Leitern 3,7 0\n8544 70 00 – Kabel aus optischen Fasern frei 0\n\n8545 19 – – andere\n8545 90 – andere\n8546 90 – andere\n– Elektroden\n8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art\n8546 20 – aus keramischen Stoffen\n– – mit Metallteilen\n8547 10 – Isolierteile aus keramischen Stoffen\n8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotech­ nische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall\n8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elek­ trische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung\nDE L 161/1538 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8545 11 00 – – von der für Öfen verwendeten Art 2,7 0\n8545 19 10 – – – Elektroden für Elektrolyseanlagen 2,7 0\n8545 19 90 – – – andere 2,7 0\n8545 20 00 – Kohlebürsten 2,7 0\n8545 90 10 – – Heizwiderstände 1,7 0\n8545 90 90 – – andere 2,7 0\n8546 10 00 – aus Glas 3,7 0\n8546 20 10 – – ohne Metallteile 4,7 0\n8546 20 91 – – – für Starkstromfreileitungen und Fahrleitungen 4,7 0\n8546 20 99 – – – andere 4,7 0\n8546 90 10 – – aus Kunststoffen 3,7 0\n8546 90 90 – – andere 3,7 0\n8547 10 10 – – mit einem Gehalt an Metalloxiden von 80 GHT oder mehr 4,7 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 109, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 109, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ungen und Fahrleitungen 4,7 0\n8546 20 99 – – – andere 4,7 0\n8546 90 10 – – aus Kunststoffen 3,7 0\n8546 90 90 – – andere 3,7 0\n8547 10 10 – – mit einem Gehalt an Metalloxiden von 80 GHT oder mehr 4,7 0\n\n8548 90 – andere\nXVII ABSCHNITT XVII - BEFÖRDERUNGSMITTEL\n8602 Andere Lokomotiven; Lokomotivtender\n8548 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Pri­ märbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektri­ sche Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen\n8548 10 – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elek­ trische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulato­ ren\n– – ausgebrauchte elektrische Akkumulatoren\n86 KAPITEL 86 - SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNALGERÄTE FÜR VER­ KEHRSWEGE\n8601 Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1539\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8547 10 90 – – andere 4,7 0\n8547 20 00 – Isolierteile aus Kunststoffen 3,7 0\n8547 90 00 – andere 3,7 0\n8548 10 10 – – ausgebrauchte elektrische Primärelemente und Primär­ batterien 4,7 0\n8548 10 21 – – – Blei-Akkumulatoren 2,6 0\n8548 10 29 – – – andere 2,6 0\n– – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren\n8548 10 91 – – – Blei enthaltend frei 0\n8548 10 99 – – – andere frei 0\n8548 90 20 – – Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie Stack D-RAMs oder Module frei 0\n8548 90 90 – – andere 2,7 0\n8601 10 00 – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz 1,7 0\n8601 20 00 – mit Stromspeisung aus Akkumulatoren 1,7 0\n8602 10 00 – dieselelektrische Lokomotiven 1,7 0\n\n8606 Schienengebundene Güterwagen\n– andere\n8606 91 – – gedeckt und geschlossen\n8607 Teile von Schienenfahrzeugen\n8607 19 – – andere, einschließlich Teile davon\n8603 Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604\n8604 00 00 Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahn­ dienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrek­ turwagen, Messwagen und Draisinen)\n8605 00 00 Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604)\n– – – Achsen, Radsätze, Räder und Radteile\nDE L 161/1540 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8602 90 00 – andere 1,7 0\n8603 10 00 – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz 1,7 0\n8603 90 00 – andere 1,7 0\n8606 10 00 – Kesselwagen und dergleichen 1,7 0\n8606 30 00 – Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposi­ tion 8606 10 1,7 0\n8606 91 10 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt (Euratom) 1,7 0\n8606 91 80 – – – andere 1,7 0\n8606 92 00 – – offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt 1,7 0\n8606 99 00 – – andere 1,7 0\n– Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile davon\n8607 11 00 – – Triebgestelle 1,7 0\n8607 12 00 – – andere Drehgestelle und Lenkgestelle 1,7 0\n8607 19 01 – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 2,7 0\n8607 19 11 – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet 2,7 0\n1,7 0\n1,7 0\n\n8607 29 – – andere\n8607 99 – – andere\n– andere\n8607 91 – – von Lokomotiven\n– – – andere\n– – – Teile von Drehgestellen und Lenkgestellen\n– Bremsvorrichtungen und Teile davon\n8607 21 – – Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon\n8607 30 – Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, Teile davon\n8608 00 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromecha­ nische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuerge­ räte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnen­ wasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1541\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8607 19 18 – – – – andere 2,7 0\n8607 19 91 – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,7 0\n8607 19 99 – – – – andere 1,7 0\n8607 21 10 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,7 0\n8607 21 90 – – – andere 1,7 0\n8607 29 10 – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,7 0\n8607 29 90 – – – andere 1,7 0\n8607 30 01 – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,7 0\n8607 30 99 – – andere 1,7 0\n8607 91 10 – – – Achslager und Teile davon 3,7 0\n8607 91 91 – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen 1,7 0\n8607 91 99 – – – – andere 1,7 0\n8607 99 10 – – – Achslager und Teile davon 3,7 0\n8607 99 30 – – – Wagenkästen und andere Aufbauten, Teile davon 1,7 0\n8607 99 50 – – – Untergestelle und Teile davon 1,7 0\n8607 99 90 – – – andere 1,7 0\n\n8701 90 – andere\n8701 20 – Sattel-Straßenzugmaschinen\n8701 30 – Gleiskettenzugmaschinen\nDE L 161/1542 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8608 00 10 – ortsfestes Gleismaterial und Geräte für Schienenwege 1,7 0\n8608 00 30 – andere Geräte 1,7 0\n8608 00 90 – Teile 1,7 0\n8609 00 Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüs­ sigkeiten oder Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und aus­ gestattet\n8609 00 10 – Warenbehälter (Container), die zum Schutz gegen Strah­ lung mit Blei verkleidet und zum Befördern radioaktiver Stoffe bestimmt sind (Euratom)\n8609 00 90 – andere frei 0\n87 KAPITEL 87 - ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFT­ RÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENEN­ GEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, TEILE DAVON UND ZUBEHÖR\n8701 Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)\n8701 10 00 – Einachsschlepper 3 0\n8701 20 10 – – neu 16 0\n8701 20 90 – – gebraucht 16 0\n8701 30 10 – – Schneepistenplanierfahrzeuge frei 0\n8701 30 90 – – andere frei 0\n– – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Ein­ achsschlepper), auf Rädern\n– – – neu, mit einer Motorleistung von\n8701 90 11 – – – – 18 kW oder weniger frei 0\n8701 90 20 – – – – mehr als 18 kW bis 37 kW frei 0\n8701 90 25 – – – – mehr als 37 kW bis 59 kW frei 0\n8701 90 31 – – – – mehr als 59 kW bis 75 kW frei 0\n8701 90 35 – – – – mehr als 75 kW bis 90 kW frei 0\n8701 90 39 – – – – mehr als 90 kW frei 0\n8701 90 50 – – – gebraucht frei 0\nfrei 0\n\n8702 90 – andere\n8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer\n8702 10 – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die­ sel- oder Halbdieselmotor)\n8703 Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Be­ schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), ein­ schließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen\n8703 10 – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplät­ zen sowie ähnliche Fahrzeuge\n8703 21 – – mit einem Hubraum von 1 000 cm 3 oder weniger\n– – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm 3\n– – mit einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger\n– – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung\n– – – mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm 3\n– – – mit einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger\n– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1543\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8701 90 90 – – andere 7 0\n8702 10 11 – – – neu 16 7\n8702 10 19 – – – gebraucht 16 7\n8702 10 91 – – – neu 10 7\n8702 10 99 – – – gebraucht 10 7\n8702 90 11 – – – – neu 16 7\n8702 90 19 – – – – gebraucht 16 7\n8702 90 31 – – – – neu 10 7\n8702 90 39 – – – – gebraucht 10 7\n8702 90 90 – – andere 10 7\n8703 10 11 – – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), mit Kolbenverbrennungsmotor 5 0\n8703 10 18 – – andere 10 7\n\n– – – neu\n– – – neu\n– – – neu\n8703 22 – – mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm 3 bis 1 500 cm 3\n8703 23 – – mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm 3 bis 3 000 cm 3\n8703 24 – – mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm 3\n8703 31 – – mit einem Hubraum von 1 500 cm 3 oder weniger\n8703 32 – – mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm 3 bis 2 500 cm 3\n8703 33 – – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm 3\n– andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)\nDE L 161/1544 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8703 21 10 – – – neu 10 7\n8703 21 90 – – – gebraucht 10 7\n8703 22 10 – – – neu 10 7\n8703 22 90 – – – gebraucht 10 7\n8703 23 11 – – – – Wohnmobile 10 7\n8703 23 19 – – – – andere 10 7\n8703 23 90 – – – gebraucht 10 7\n8703 24 10 – – – neu 10 7\n8703 24 90 – – – gebraucht 10 7\n8703 31 10 – – – neu 10 7\n8703 31 90 – – – gebraucht 10 7\n8703 32 11 – – – – Wohnmobile 10 7\n8703 32 19 – – – – andere 10 7\n8703 32 90 – – – gebraucht 10 7\n8703 33 11 – – – – Wohnmobile 10 7\n8703 33 19 – – – – andere 10 7\n8703 33 90 – – – gebraucht 10 7\n\n8703 90 – andere\n8704 Lastkraftwagen\n– – – andere\n– – – andere\n– – – andere\n8704 10 – Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt\n8704 21 – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder we­ niger\n8704 21 10 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura­ tom)\n8704 22 – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t\n8704 22 10 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura­ tom)\n8704 23 – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t\n8704 23 10 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura­ tom)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1545\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8703 90 10 – – Fahrzeuge mit Elektromotor 10 7\n8703 90 90 – – andere 10 7\n8704 10 10 – – mit Kolbenverbrennungsmotor frei 0\n8704 10 90 – – andere frei 0\n– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)\n– – – – mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm 3\n8704 21 31 – – – – – neu 22 7\n8704 21 39 – – – – – gebraucht 22 7\n– – – – mit Motor mit einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger\n8704 21 91 – – – – – neu 10 7\n8704 21 99 – – – – – gebraucht 10 5\n8704 22 91 – – – – neu 22 7\n8704 22 99 – – – – gebraucht 22 7\n3,5 0\n3,5 0\n3,5 0\n\n– – – andere\n– – – andere\n8704 31 – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder we­ niger\n8704 31 10 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura­ tom)\n8704 32 – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t\n8704 32 10 – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura­ tom)\n8705 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffen­ heit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbe­ förderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Rönt­ genanlage)\nDE L 161/1546 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8704 23 91 – – – – neu 22 7\n8704 23 99 – – – – gebraucht 22 7\n– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzün­ dung\n– – – – mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm 3\n8704 31 31 – – – – – neu 22 7\n8704 31 39 – – – – – gebraucht 22 7\n– – – – mit Motor mit einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger\n8704 31 91 – – – – – neu 10 7\n8704 31 99 – – – – – gebraucht 10 7\n8704 32 91 – – – – neu 22 7\n8704 32 99 – – – – gebraucht 22 7\n8704 90 00 – andere 10 7\n8705 10 00 – Kranwagen (Autokrane) 3,7 0\n8705 20 00 – Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren 3,7 0\n8705 30 00 – Feuerwehrwagen 3,7 0\n8705 40 00 – Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer) 3,7 0\n3,5 0\n3,5 0\n\n8705 90 – andere\n8707 90 – andere\n– andere\n8707 10 – für Kraftfahrzeuge der Position 8703\n8708 10 – Stoßstangen und Teile davon\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1547\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8705 90 10 – – Abschleppwagen 3,7 0\n8705 90 30 – – Betonpumpenwagen 3,7 0\n8705 90 90 – – andere 3,7 0\n8706 00 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor\n– Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahr­ gestelle für Kraftwagen der Position 8702, 8703 oder 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm 3 oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 2 800 cm 3\n8706 00 11 – – für Kraftfahrzeuge der Position 8702 oder 8704 19 7\n8706 00 19 – – andere 6 0\n8706 00 91 – – für Kraftfahrzeuge der Position 8703 4,5 0\n8706 00 99 – – andere 10 7\n8707 Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705\n8707 10 10 – – für die industrielle Montage 4,5 0\n8707 10 90 – – andere 4,5 0\n8707 90 10 – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tion 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbst­ zündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kol­ benverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahr­ zeugen der Position 8705\n8707 90 90 – – andere 4,5 0\n8708 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705\n4,5 0\n\n8708 21 – – Sicherheitsgurte\n8708 29 – – andere\n8708 30 – Bremsen und Servobremsen; Teile davon\n– – andere\n8708 10 10 – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die­ sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs­ motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po­ sition 8705\n8708 21 10 – – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kolbenverbren­ nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705\n8708 29 10 – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 8705\n8708 30 10 – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi­ tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die­ sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs­ motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po­ sition 8705\nDE L 161/1548 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8708 10 90 – – andere 4,5 0\n– andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör (auch für Fahrerhäuser)\n8708 21 90 – – – andere 4,5 0\n8708 29 90 – – – andere 4,5 0\n8708 30 91 – – – für Scheibenbremsen 4,5 0\n3 0\n3 0\n3 0\n3 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. Flöße, Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und schwimmende Baken)\nXVIII ABSCHNITT XVIII - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMEN­ TE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄ­ TE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE\n90 KAPITEL 90 - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINE­ MATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GE­ RÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHI­ RURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, AP­ PARATE UND GERÄTE\n9001 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Plat­ ten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­ tem Glas)\n9001 10 – optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern\nDE L 161/1560 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n8905 20 00 – schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattfor­ men frei 0\n8905 90 10 – – für die Seeschifffahrt frei 0\n8905 90 90 – – andere 1,7 0\n8906 10 00 – Kriegsschiffe frei 0\n8906 90 10 – – für die Seeschifffahrt frei 0\n8906 90 91 – – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger 2,7 0\n8906 90 99 – – – andere 1,7 0\n8907 10 00 – aufblasbare Flöße 2,7 0\n8907 90 00 – andere 2,7 0\n8908 00 00 Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Abwracken frei 0\n9001 10 10 – – Kabel zur Bildübertragung 2,9 0\n9001 10 90 – – andere 2,9 0\n\n9001 40 – Brillengläser aus Glas\n9001 50 – Brillengläser aus anderen Stoffen\n– Objektive\n– Fassungen\n– – mit Korrektionswirkung\n– – – beide Flächen fertig bearbeitet\n– – mit Korrektionswirkung\n– – – beide Flächen fertig bearbeitet\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­ tem Glas)\n9002 11 00 – – für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotogra­ fische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Ver­ kleinerungsapparate\n9003 Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1561\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9001 20 00 – polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten 2,9 0\n9001 30 00 – Kontaktlinsen 2,9 0\n9001 40 20 – – ohne Korrektionswirkung 2,9 0\n9001 40 41 – – – – Einstärkengläser (unifokal) 2,9 0\n9001 40 49 – – – – andere 2,9 0\n9001 40 80 – – – andere 2,9 0\n9001 50 20 – – ohne Korrektionswirkung 2,9 0\n9001 50 41 – – – – Einstärkengläser (unifokal) 2,9 0\n9001 50 49 – – – – andere 2,9 0\n9001 50 80 – – – andere 2,9 0\n9001 90 00 – andere 2,9 0\n9002 19 00 – – andere 6,7 5\n9002 20 00 – Filter 6,7 5\n9002 90 00 – andere 6,7 0\n9003 11 00 – – aus Kunststoffen 2,2 0\n6,7 5\n\n9003 19 – – aus anderen Stoffen\n9004 10 – Sonnenbrillen\n– – andere\n9004 90 – andere\n– andere Fotoapparate\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren\n9005 Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen In­ strumente für Radioastronomie)\n9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für foto­ grafische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539)\n9006 30 00 – Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Un­ terwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizi­ nische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt\nDE L 161/1562 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9003 19 10 – – – aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen 2,2 0\n9003 19 30 – – – aus unedlen Metallen 2,2 0\n9003 19 90 – – – aus anderen Stoffen 2,2 0\n9003 90 00 – Teile 2,2 0\n9004 10 10 – – mit optisch bearbeiteten Gläsern 2,9 0\n9004 10 91 – – – mit Brillengläsern aus Kunststoffen 2,9 0\n9004 10 99 – – – andere 2,9 0\n9004 90 10 – – mit Brillengläsern aus Kunststoffen 2,9 0\n9004 90 90 – – andere 2,9 0\n9005 10 00 – Ferngläser 4,2 0\n9005 80 00 – andere Instrumente 4,2 0\n9005 90 00 – Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen) 4,2 0\n9006 10 00 – Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder Druckformzylindern verwendeten Art 4,2 0\n9006 40 00 – Sofortbildkameras 3,2 0\n4,2 0\n\n– Teile und Zubehör\n– Filmkameras\n– Teile und Zubehör\n9006 53 – – andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm\n9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebau­ ten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten\n9008 Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- oder Verklei­ nerungsapparate\n– Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, für fotografische Zwe­ cke, sowie Fotoblitzlampen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1563\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9006 51 00 – – Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm oder weniger 4,2 0\n9006 52 00 – – andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 35 mm 4,2 0\n9006 53 10 – – – Wegwerffotoapparate 4,2 0\n9006 53 80 – – – andere 4,2 0\n9006 59 00 – – andere 4,2 0\n9006 61 00 – – Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzge­ räte) 3,2 0\n9006 69 00 – – andere 3,2 0\n9006 91 00 – – für Fotoapparate 3,7 0\n9006 99 00 – – andere 3,2 0\n9007 11 00 – – für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder für Doppelacht-Filme 3,7 0\n9007 19 00 – – andere 3,7 0\n9007 20 00 – Filmvorführapparate 3,7 0\n9007 91 00 – – für Filmkameras 3,7 0\n9007 92 00 – – für Filmvorführapparate 3,7 0\n9008 10 00 – Diaprojektoren 3,7 0\n9008 20 00 – Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mikro­ träger, auch mit Kopiervorrichtung 3,7 0\n9008 30 00 – andere Stehbildwerfer 3,7 0\n9008 40 00 – fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate 3,7 0\n\n9011 10 – Stereomikroskope\n9011 90 – Teile und Zubehör\n9010 Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinema­ tografische Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwän­ de\n9010 10 00 – Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum au­ tomatischen Entwickeln von fotografischen oder kinema­ tografischen Filmen oder von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die auto­ matisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotogra­ fischem Papier in Rollen herstellen\n9011 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofoto­ grafie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion\n9011 10 10 – – mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halblei­ terscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind\n9011 20 – andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinemato­ grafie oder Mikroprojektion\n9011 20 10 – – Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen ver­ sehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind\n9012 Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen\n9012 10 – andere als optische Mikroskope; Diffraktografen\nDE L 161/1564 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9008 90 00 – Teile und Zubehör 3,7 0\n9010 50 00 – andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter 2,7 0\n9010 60 00 – Lichtbildwände 2,7 0\n9010 90 00 – Teile und Zubehör 2,7 0\n9011 10 90 – – andere 6,7 5\n9011 20 90 – – andere 6,7 5\n9011 80 00 – andere Mikroskope 6,7 5\n9011 90 10 – – für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 oder 9011 20 10 frei 0\n9011 90 90 – – andere 6,7 5\n2,7 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n9012 90 – Teile und Zubehör\n9013 90 – Teile und Zubehör\n9012 10 10 – – Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Trans­ portieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind\n9013 Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; an­ dere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte\n9013 10 00 – Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschi­ nen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI\n9013 80 – andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte\n– – Flüssigkristallvorrichtungen\n9014 Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Na­ vigationsinstrumente, -apparate und -geräte\n9014 20 – Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1565\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9012 10 90 – – andere 3,7 0\n9012 90 10 – – von Geräten der Unterposition 9012 10 10 frei 0\n9012 90 90 – – andere 3,7 0\n9013 20 00 – Laser, ausgenommen Laserdioden 4,7 3\n9013 80 20 – – – aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen frei 0\n9013 80 30 – – – andere frei 0\n9013 80 90 – – andere 4,7 3\n9013 90 10 – – von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) frei 0\n9013 90 90 – – andere 4,7 3\n9014 10 00 – Kompasse, einschließlich Navigationskompasse 2,7 0\n9014 20 20 – – Trägheitsnavigationssysteme 3,7 0\n9014 20 80 – – andere 3,7 0\n9014 80 00 – andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte 3,7 0\n9014 90 00 – Teile und Zubehör 2,7 0\nfrei 0\n4,7 3\n\n9015 10 – Entfernungsmesser\n9015 20 – Theodolite und Tachymeter\n9015 30 – Nivellierinstrumente\n– – elektronische\n– – andere\n9015 80 – andere Instrumente, Apparate und Geräte\n9015 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topo­ grafie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hy­ drologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser\n9015 40 – Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogramm­ metrie\n9016 00 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten\nDE L 161/1566 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9015 10 10 – – elektronische 3,7 0\n9015 10 90 – – andere 2,7 0\n9015 20 10 – – elektronische 3,7 0\n9015 20 90 – – andere 2,7 0\n9015 30 10 – – elektronische 3,7 0\n9015 30 90 – – andere 2,7 0\n9015 40 10 – – elektronische 3,7 0\n9015 40 90 – – andere 2,7 0\n9015 80 11 – – – für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik 3,7 0\n9015 80 19 – – – andere 3,7 0\n9015 80 91 – – – für die Geodäsie, Topografie oder Hydrografie 2,7 0\n9015 80 93 – – – für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik 2,7 0\n9015 80 99 – – – andere 2,7 0\n9015 90 00 – Teile und Zubehör 2,7 0\n\n9017 80 – andere Instrumente und Geräte\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeu­ ge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmess­ instrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z.B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen\n9017 10 – Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische\n9017 20 – andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte\n– – andere Zeicheninstrumente und -geräte\n9017 30 – Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eich­ maße\n9018 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigra­ fen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe\n– Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum Überwachen von physiologischen Parametern)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1567\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9016 00 10 – Waagen 3,7 0\n9016 00 90 – Teile und Zubehör 3,7 0\n9017 10 10 – – Plotter frei 0\n9017 10 90 – – andere 2,7 0\n9017 20 05 – – Plotter frei 0\n9017 20 11 – – – Reißzeuge 2,7 0\n9017 20 19 – – – andere 2,7 0\n9017 20 39 – – Anreißinstrumente und -geräte 2,7 0\n9017 20 90 – – Recheninstrumente und -geräte 2,7 0\n9017 30 10 – – Mikrometer und Schieblehren 2,7 0\n9017 30 90 – – andere (ausgenommen nicht verstellbare Lehren der Po­ sition 9031) 2,7 0\n9017 80 10 – – Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung 2,7 0\n9017 80 90 – – andere 2,7 0\n9017 90 00 – Teile und Zubehör 2,7 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 111, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 111, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "ausgenommen nicht verstellbare Lehren der Po­ sition 9031) 2,7 0\n9017 80 10 – – Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung 2,7 0\n9017 80 90 – – andere 2,7 0\n9017 90 00 – Teile und Zubehör 2,7 0\n\n9018 19 – – andere\n9018 49 – – andere\n9018 31 – – Spritzen, auch mit Nadeln\n– Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen\n9018 32 – – Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln\n– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte\n9018 50 – andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte\nDE L 161/1568 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9018 11 00 – – Elektrokardiografen frei 0\n9018 12 00 – – Ultraschalldiagnosegeräte frei 0\n9018 13 00 – – Magnetresonanzgeräte frei 0\n9018 14 00 – – Szintigrafiegeräte frei 0\n9018 19 10 – – – Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen Überwachung von zwei oder mehr Parametern frei 0\n9018 19 90 – – – andere frei 0\n9018 20 00 – Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte frei 0\n9018 31 10 – – – aus Kunststoffen frei 0\n9018 31 90 – – – andere frei 0\n9018 32 10 – – – Hohlnadeln aus Metall frei 0\n9018 32 90 – – – Operationsnähnadeln frei 0\n9018 39 00 – – andere frei 0\n9018 41 00 – – Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel frei 0\n9018 49 10 – – – Schleifrädchen, Scheiben, Fräser und Bürsten, zur Ver­ wendung in Dentalbohrmaschinen frei 0\n9018 49 90 – – – andere frei 0\n9018 50 10 – – nicht optische frei 0\n9018 50 90 – – optische frei 0\n\n9018 90 – andere Instrumente, Apparate und Geräte\n– – Apparate und Geräte für Diathermie\n9019 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap­ parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbele­ ben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie\n9019 10 – Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap­ parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotech­ nik\n9019 20 00 – Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbe­ leben und andere Apparate und Geräte für Atmungsthe­ rapie\n9020 00 00 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, aus­ genommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement\n9021 Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Ban­ dagen; Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe; Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tra­ gen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen\n9021 10 – Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1569\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9018 90 10 – – Blutdruckmessgeräte frei 0\n9018 90 20 – – Endoskope frei 0\n9018 90 30 – – künstliche Nieren frei 0\n9018 90 41 – – – Ultraschalltherapiegeräte frei 0\n9018 90 49 – – – andere frei 0\n9018 90 50 – – Transfusionsgeräte, einschließlich Infusionsgeräte frei 0\n9018 90 60 – – Apparate und Geräte für Anästhesie frei 0\n9018 90 70 – – Ultraschall-Lithoklaste frei 0\n9018 90 75 – – Apparate und Geräte zur Nervenreizung frei 0\n9018 90 85 – – andere frei 0\n9019 10 10 – – elektrische Vibrationsmassagegeräte frei 0\n9019 10 90 – – andere frei 0\n9021 10 10 – – orthopädische Apparate und Vorrichtungen frei 0\nfrei 0\n1,7 0\n\n9021 21 – – künstliche Zähne\n9021 39 – – andere\n9021 90 – andere\n– andere künstliche Körperteile und Organe\n9022 Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbild­ fotografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hoch­ spannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschir­ me, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und dergleichen\n– künstliche Zähne und andere Waren der Zahnprothetik\n– Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chi­ rurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, ein­ schließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie\n– Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrah­ len verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahn­ ärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Ap­ parate und Geräte für die Schirmbildfotografie oder Strah­ lentherapie\nDE L 161/1570 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9021 10 90 – – Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen frei 0\n9021 21 10 – – – aus Kunststoffen frei 0\n9021 21 90 – – – aus anderen Stoffen frei 0\n9021 29 00 – – andere frei 0\n9021 31 00 – – künstliche Gelenke frei 0\n9021 39 10 – – – Augenprothesen frei 0\n9021 39 90 – – – andere frei 0\n9021 40 00 – Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör frei 0\n9021 50 00 – Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör frei 0\n9021 90 10 – – Teile und Zubehör für Schwerhörigengeräte frei 0\n9021 90 90 – – andere frei 0\n9022 12 00 – – Apparate für die Computertomografie frei 0\n9022 13 00 – – andere, für zahnärztliche Zwecke frei 0\n9022 14 00 – – andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke frei 0\n9022 19 00 – – für andere Zwecke frei 0\n\n9022 90 – andere, einschließlich Teile und Zubehör\n– – elektronische\n9024 80 – andere Maschinen, Apparate und Geräte\n– – elektronische\n9023 00 Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaf­ fenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z.B. beim Un­ terricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwen­ dung geeignet\n9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer me­ chanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metal­ len, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)\n9024 10 – Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle\n9022 21 00 – – für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tier­ ärztliche Zwecke frei 0\n9022 29 00 – – für andere Zwecke 2,1 0\n9022 30 00 – Röntgenröhren 2,1 0\n9022 90 10 – – Röntgenschirme, einschließlich Verstärkerfolien; Streu­ strahlenraster 2,1 0\n9022 90 90 – – andere 2,1 0\n9023 00 10 – von der für den Unterricht in Physik, Chemie oder Tech­ nik verwendeten Art 1,4 0\n9023 00 80 – andere 1,4 0\n9024 10 11 – – – Universal- und Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate und -geräte 3,2 0\n9024 10 13 – – – Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte 3,2 0\n9024 10 19 – – – andere 3,2 0\n9024 10 90 – – andere 2,1 0\n9024 80 11 – – – zum Prüfen von Spinnstoffen, Papier und Pappe 3,2 0\n9024 80 19 – – – andere 3,2 0\n9024 80 90 – – andere 2,1 0\n9024 90 00 – Teile und Zubehör 2,1 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1571\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n9025 11 – – unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt\n9025 19 – – andere\n9025 80 – andere Instrumente\n– – andere\n– – elektronische\n– – andere\n9026 20 – zum Messen oder Überwachen des Druckes\n– – andere\n9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Ba­ rometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regis­ triervorrichtung, auch miteinander kombiniert\n9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Über­ wachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen ver­ änderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instru­ mente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032\n9026 10 – zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füll­ höhe von Flüssigkeiten\n– Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instru­ menten kombiniert\nDE L 161/1572 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9025 11 20 – – – Fieberthermometer frei 0\n9025 11 80 – – – andere 2,8 0\n9025 19 20 – – – elektronische 3,2 0\n9025 19 80 – – – andere 2,1 0\n9025 80 20 – – Barometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert 2,1 0\n9025 80 40 – – – elektronische 3,2 0\n9025 80 80 – – – andere 2,1 0\n9025 90 00 – Teile und Zubehör 3,2 0\n9026 10 21 – – – Durchflussmesser frei 0\n9026 10 29 – – – andere frei 0\n9026 10 81 – – – Durchflussmesser frei 0\n9026 10 89 – – – andere frei 0\n9026 20 20 – – elektronische frei 0\n9026 20 40 – – – Manometer mit Metallfedermesswerk (mit Kapsel-, Plat­ ten-, Rohr- oder Schneckenfeder) frei 0\n\n9026 80 – andere Instrumente, Apparate und Geräte\n9027 10 – Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch\n9027 80 – andere Instrumente, Apparate und Geräte\n– – andere\n– – – elektronische\n– – – andere\n9027 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto­ meter, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Be­ stimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen­ spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akus­ tische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belich­ tungsmesser); Mikrotome\n9027 30 00 – Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarot- Strahlen) verwenden\n9027 50 00 – andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden\n9027 80 13 – – – – Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Ei­ genschaften von Halbleitermaterial oder Trägermate­ rialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbun­ denen isolierenden oder leitfähigen Schichten wäh­ rend der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder Flüssigkristallanzeigen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1573\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9026 20 80 – – – andere frei 0\n9026 80 20 – – elektronische frei 0\n9026 80 80 – – andere frei 0\n9026 90 00 – Teile und Zubehör frei 0\n9027 10 10 – – elektronische 2,5 0\n9027 10 90 – – andere 2,5 0\n9027 20 00 – Chromatografen und Elektrophoresegeräte frei 0\n9027 80 05 – – Belichtungsmesser 2,5 0\n9027 80 11 – – – – pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Messen der Leitfähigkeit frei 0\n9027 80 17 – – – – andere frei 0\n9027 80 91 – – – – Viskosimeter, Porosimeter und Dilatometer frei 0\nfrei 0\nfrei 0\nfrei 0\n\n9027 90 – Mikrotome; Teile und Zubehör\n– – Teile und Zubehör\n9028 30 – Elektrizitätszähler\n– – Wechselstromzähler\n9028 90 – Teile und Zubehör\n9027 80 93 – – – – Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Ei­ genschaften von Halbleitermaterial oder Trägermate­ rialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbun­ denen isolierenden oder leitfähigen Schichten wäh­ rend der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder Flüssigkristallanzeigen\n9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, ein­ schließlich Eichzähler dafür\n9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Ta­ xameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope\n9029 20 – Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Strobo­ skope\n– – Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser\nDE L 161/1574 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9027 80 97 – – – – andere frei 0\n9027 90 10 – – Mikrotome 2,5 0\n9027 90 50 – – – für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposi­ tionen 9027 20 bis 9027 80 frei 0\n9027 90 80 – – – von Mikrotomen oder Untersuchungsgeräten für Gase oder Rauch 2,5 0\n9028 10 00 – Gaszähler 2,1 0\n9028 20 00 – Flüssigkeitszähler 2,1 0\n9028 30 11 – – – Einphasen-Wechselstromzähler 2,1 0\n9028 30 19 – – – Drehstromzähler 2,1 0\n9028 30 90 – – andere 2,1 0\n9028 90 10 – – für Elektrizitätszähler 2,1 0\n9028 90 90 – – andere 2,1 0\n9029 10 00 – Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometer­ zähler, Schrittzähler und andere Zähler 1,9 0\nfrei 0\n\n9030 20 – Oszilloskope und Oszillografen\n– – andere\n9030 33 – – andere, ohne Registriervorrichtung\n– – – andere\n9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen­ strahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen\n9030 40 00 – andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaf­ fenheit nach besonders für die Telekommunikation be­ stimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmes­ ser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser)\n– andere Instrumente, Apparate und Geräte\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1575\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9029 20 31 – – – Geschwindigkeitsmesser für Landfahrzeuge 2,6 0\n9029 20 38 – – – andere 2,6 0\n9029 20 90 – – Stroboskope 2,6 0\n9029 90 00 – Teile und Zubehör 2,2 0\n9030 10 00 – Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen 4,2 0\n9030 20 10 – – Kathodenstrahloszilloskope und Kathodenstrahloszillo­ grafen 4,2 0\n9030 20 30 – – andere, mit Registriervorrichtung frei 0\n9030 20 91 – – – elektronische frei 0\n9030 20 99 – – – andere 2,1 0\n– andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung\n9030 31 00 – – Multimeter, ohne Registriervorrichtung 4,2 0\n9030 32 00 – – Multimeter, mit Registriervorrichtung frei 0\n9030 33 10 – – – elektronische 4,2 0\n9030 33 91 – – – – Voltmeter 2,1 0\n9030 33 99 – – – – andere 2,1 0\n9030 39 00 – – andere, mit Registriervorrichtung frei 0\nfrei 0\n\n9030 89 – – andere\n9030 90 – Teile und Zubehör\n9031 49 – – andere\n– – elektronische\n– – andere\n9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren\n– andere optische Instrumente, Apparate und Geräte\n9031 41 00 – – zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halb­ leiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken und Reticles für die Herstellung von Halbleiterbauele­ menten\n9031 80 – andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen\n– – – zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen\n9031 80 32 – – – – zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Foto­ masken oder Reticles für die Herstellung von Halb­ leiterbauelementen\nDE L 161/1576 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9030 82 00 – – zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen frei 0\n9030 84 00 – – andere, mit Registriervorrichtung frei 0\n9030 89 30 – – – elektronische frei 0\n9030 89 90 – – – andere 2,1 0\n9030 90 20 – – für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 9030 82 00 frei 0\n9030 90 85 – – andere 2,5 0\n9031 10 00 – Auswuchtmaschinen 2,8 0\n9031 20 00 – Prüfstände 2,8 0\n9031 49 10 – – – Profilprojektoren 2,8 0\n9031 49 90 – – – andere frei 0\n9031 80 34 – – – – andere 2,8 0\n9031 80 38 – – – andere 4 0\nfrei 0\n2,8 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 112, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 112, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " – – Schreibtische frei 0\n9403 30 19 – – – andere frei 0\n9403 30 91 – – – Schränke frei 0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1587\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n\n9403 60 – andere Holzmöbel\n9403 90 – Teile\n9404 29 – – aus anderen Stoffen\n– Auflegematratzen\n9403 40 – Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art\n9404 Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder ge­ polstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen\n9404 21 – – aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen\nDE L 161/1588 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9403 30 99 – – – andere frei 0\n9403 40 10 – – Einbauküchenelemente 2,7 0\n9403 40 90 – – andere 2,7 0\n9403 50 00 – Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art frei 0\n9403 60 10 – – Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwen­ deten Art frei 0\n9403 60 30 – – Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art frei 0\n9403 60 90 – – andere Holzmöbel frei 0\n9403 70 00 – Kunststoffmöbel frei 0\n– Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe\n9403 81 00 – – aus Bambus oder Rattan 5,6 0\n9403 89 00 – – andere 5,6 0\n9403 90 10 – – aus Metall 2,7 0\n9403 90 30 – – aus Holz 2,7 0\n9403 90 90 – – aus anderen Stoffen 2,7 0\n9404 10 00 – Sprungrahmen 3,7 0\n9404 21 10 – – – aus Zellkautschuk 3,7 0\n9404 21 90 – – – aus Zellkunststoff 3,7 0\n9404 29 10 – – – mit Federkern 3,7 0\n\n9404 90 – andere\n– – aus Kunststoffen\n– – aus anderen Stoffen\n– – aus Kunststoffen\n– – aus anderen Stoffen\n9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rekla­ meleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n9405 10 – Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art\n9405 20 – elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlam­ pen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1589\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9404 29 90 – – – andere 3,7 0\n9404 30 00 – Schlafsäcke 3,7 0\n9404 90 10 – – mit Federn oder Daunen gefüllt 3,7 0\n9404 90 90 – – andere 3,7 0\n9405 10 21 – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art 4,7 0\n9405 10 28 – – – andere 4,7 0\n9405 10 30 – – aus keramischen Stoffen 4,7 0\n9405 10 50 – – aus Glas 3,7 0\n9405 10 91 – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art 2,7 0\n9405 10 98 – – – andere 2,7 0\n9405 20 11 – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art 4,7 0\n9405 20 19 – – – andere 4,7 0\n9405 20 30 – – aus keramischen Stoffen 4,7 0\n9405 20 50 – – aus Glas 3,7 0\n\n9405 40 – andere elektrische Beleuchtungskörper\n– – andere\n– – – aus Kunststoffen\n– – – aus anderen Stoffen\n– Teile\n9405 91 – – aus Glas\n9405 60 – Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens­ schilder und dergleichen\n9405 91 11 – – – – facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder Blu­ menformen, Gehänge und ähnliche Waren für die Ausstattung von Lüstern\nDE L 161/1590 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9405 20 91 – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art 2,7 0\n9405 20 99 – – – andere 2,7 0\n9405 30 00 – elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art 3,7 0\n9405 40 10 – – Scheinwerfer 3,7 0\n9405 40 31 – – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art 4,7 0\n9405 40 35 – – – – von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten Art 4,7 0\n9405 40 39 – – – – andere 4,7 0\n9405 40 91 – – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art 2,7 0\n9405 40 95 – – – – von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten Art 2,7 0\n9405 40 99 – – – – andere 2,7 0\n9405 50 00 – nicht elektrische Beleuchtungskörper 2,7 0\n9405 60 20 – – aus Kunststoffen 4,7 0\n9405 60 80 – – aus anderen Stoffen 2,7 0\n– – – Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungs­ körpern (ausgenommen Scheinwerfer)\n9405 91 19 – – – – andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen) 5,7 0\n9405 91 90 – – – andere 3,7 0\n9405 92 00 – – aus Kunststoffen 4,7 0\n9405 99 00 – – aus anderen Stoffen 2,7 0\n5,7 0\n\n9406 00 Vorgefertigte Gebäude\n– andere\n– – aus Eisen oder Stahl\n– Puzzles\n95 KAPITEL 95 - SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGS­ ARTIKEL UND SPORTGERÄTE; TEILE DAVON UND ZU­ BEHÖR\n9503 00 Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spiel­ fahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maß­ stabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art\n9503 00 30 – elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen\n– andere Bausätze und Baukastenspielzeug\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1591\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9406 00 11 – Mobilheime 2,7 0\n9406 00 20 – – aus Holz 2,7 0\n9406 00 31 – – – Gewächshäuser 2,7 0\n9406 00 38 – – – andere 2,7 0\n9406 00 80 – – aus anderen Stoffen 2,7 0\n9503 00 10 – Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spiel­ fahrzeuge; Puppenwagen frei 0\n– Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, einschließlich Teile davon und Zubehör\n9503 00 21 – – Puppen 4,7 0\n9503 00 29 – – Teile und Zubehör frei 0\n9503 00 35 – – aus Kunststoff 4,7 0\n9503 00 39 – – aus anderen Stoffen frei 0\n– Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstel­ lend\n9503 00 41 – – Füllmaterial enthaltend 4,7 0\n9503 00 49 – – andere frei 0\n9503 00 55 – Musikspielzeuginstrumente und -geräte frei 0\n9503 00 61 – – aus Holz frei 0\n9503 00 69 – – andere 4,7 0\nfrei 0\n\n9504 90 – andere\n– andere\n– – andere\n9504 20 – Billardspiele aller Art und Zubehör\n– – andere Spiele\n9504 Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Ke­ gelbahnen (z. B. Bowlingbahnen)\n9504 30 – andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbah­ nen)\n9505 Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsarti­ kel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel\nDE L 161/1592 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9503 00 70 – anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen 4,7 0\n– anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor\n9503 00 75 – – aus Kunststoff 4,7 0\n9503 00 79 – – aus anderen Stoffen frei 0\n9503 00 81 – – Spielzeugwaffen frei 0\n9503 00 85 – – im Gussverfahren hergestellte Miniaturmodelle aus Me­ tall 4,7 0\n9503 00 95 – – – aus Kunststoff 4,7 0\n9503 00 99 – – – andere frei 0\n9504 10 00 – Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät ver­ wendeten Art frei 0\n9504 20 10 – – Billardmöbel und Tischbillards frei 0\n9504 20 90 – – andere frei 0\n9504 30 10 – – Spiele mit Bildschirm frei 0\n9504 30 30 – – – Flipper frei 0\n9504 30 50 – – – andere frei 0\n9504 30 90 – – Teile frei 0\n9504 40 00 – Spielkarten 2,7 0\n9504 90 10 – – elektrische Auto-Rennspiele, die den Charakter von Ge­ sellschaftsspielen haben frei 0\n9504 90 90 – – andere frei 0\n\n9505 10 – Weihnachtsartikel\n9506 11 – – Ski\n9506 39 – – andere\n9506 Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine kör­ perliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerath­ letik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken\n– Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport\n– – – Ski für den alpinen Skilauf\n– Golfschläger und andere Golfausrüstungen\n9506 40 – Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis\n– Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstun­ gen für den Wassersport\n– Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Be­ spannung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1593\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9505 10 10 – – aus Glas frei 0\n9505 10 90 – – aus anderen Stoffen 2,7 0\n9505 90 00 – andere 2,7 0\n9506 11 10 – – – Langlaufski 3,7 0\n9506 11 21 – – – – Monoski und Snowboards 3,7 0\n9506 11 29 – – – – andere 3,7 0\n9506 11 80 – – – andere Ski 3,7 0\n9506 12 00 – – Skibindungen 3,7 0\n9506 19 00 – – andere 2,7 0\n9506 21 00 – – Windsurfer 2,7 0\n9506 29 00 – – andere 2,7 0\n9506 31 00 – – vollständige Golfschläger 2,7 0\n9506 32 00 – – Bälle 2,7 0\n9506 39 10 – – – Teile von Golfschlägern 2,7 0\n9506 39 90 – – – andere 2,7 0\n9506 40 10 – – Tischtennisschläger, -bälle und -netze 2,7 0\n9506 40 90 – – andere 2,7 0\n\n9506 69 – – andere\n9506 99 – – andere\n9506 62 – – aufblasbare Bälle\n– andere\n9507 20 – Angelhaken, auch mit Vorfach\n– Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle\n9506 70 – Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen\n9506 91 – – Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik\n9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Hand­ netze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Po­ sition 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte\nDE L 161/1594 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9506 51 00 – – Tennisschläger, auch ohne Bespannung 4,7 0\n9506 59 00 – – andere 2,7 0\n9506 61 00 – – Tennisbälle 2,7 0\n9506 62 10 – – – aus Leder 2,7 0\n9506 62 90 – – – andere 2,7 0\n9506 69 10 – – – Kricket- und Polobälle frei 0\n9506 69 90 – – – andere 2,7 0\n9506 70 10 – – Schlittschuhe frei 0\n9506 70 30 – – Rollschuhe 2,7 0\n9506 70 90 – – Teile und Zubehör 2,7 0\n9506 91 10 – – – Übungsgeräte mit Systemen zum Einstellen unter­ schiedlicher Belastungen 2,7 0\n9506 91 90 – – – andere 2,7 0\n9506 99 10 – – – Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle frei 0\n9506 99 90 – – – andere 2,7 0\n9507 10 00 – Angelruten 3,7 0\n9507 20 10 – – Angelhaken, nicht montiert 1,7 0\n9507 20 90 – – andere 3,7 0\n\n9601 90 – andere\n96 KAPITEL 96 - VERSCHIEDENE WAREN\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1595\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9507 30 00 – Angelrollen 3,7 0\n9507 90 00 – andere 3,7 0\n9508 Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schau­ stellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen\n9508 10 00 – Wanderzirkusse und Wandertierschauen 1,7 0\n9508 90 00 – andere 1,7 0\n9601 Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perl­ mutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen her­ gestellte Waren)\n9601 10 00 – Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein 2,7 0\n9601 90 10 – – Korallen, auch wiedergewonnen, bearbeitet, und Waren daraus frei 0\n9601 90 90 – – andere frei 0\n9602 00 00 Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gum­ men oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (aus­ genommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine\n9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Mo­ tor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen\n9603 10 00 – Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, ge­ bunden, auch mit Stiel 3,7 0\n– Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind\n9603 21 00 – – Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Ge­ bisse 3,7 0\n2,2 0\n\n9603 29 – – andere\n9603 90 – andere\n– – andere\n– Knöpfe\n9603 30 – Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen\n9603 40 – Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum An­ streichen\n9603 90 91 – – – Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für die Tierpflege\n9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge\nDE L 161/1596 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9603 29 30 – – – Haarbürsten 3,7 0\n9603 29 80 – – – andere 3,7 0\n9603 30 10 – – Pinsel für Kunstmaler und Schreibpinsel 3,7 0\n9603 30 90 – – Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen 3,7 0\n9603 40 10 – – Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen 3,7 0\n9603 40 90 – – Kissen und Roller zum Anstreichen 3,7 0\n9603 50 00 – andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind 2,7 0\n9603 90 10 – – von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor 2,7 0\n9603 90 99 – – – andere 3,7 0\n9604 00 00 Handsiebe 3,7 0\n9605 00 00 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung 3,7 0\n9606 10 00 – Druckknöpfe und Teile davon 3,7 0\n9606 21 00 – – aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen 3,7 0\n9606 22 00 – – aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen 3,7 0\n9606 29 00 – – andere 3,7 0\n3,7 0\n\n9607 20 – Teile\n9608 10 – Kugelschreiber\n9608 39 – – andere\n9607 Reißverschlüsse und Teile davon\n– Reißverschlüsse\n– – andere\n– – – andere\n9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Blei­ stifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609\n– Füllfederhalter und andere Füllhalter\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1597\nKN 2008 Warenbezeichnung Basiszollsatz Zollabbaustufe\n9606 30 00 – Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge 2,7 0\n9607 11 00 – – mit Zähnen aus unedlen Metallen 6,7 0\n9607 19 00 – – andere 7,7 0\n9607 20 10 – – aus unedlen Metallen (einschließlich Bänder und Streifen mit Zähnen aus unedlen Metallen) 6,7 0\n9607 20 90 – – andere 7,7 0\n9608 10 10 – – mit flüssiger Tinte 3,7 0\n9608 10 30 – – – mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edel­ metallplattierungen 3,7 0\n9608 10 91 – – – – mit auswechselbarer Mine 3,7 0\n9608 10 99 – – – – andere 3,7 0\n9608 20 00 – Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze 3,7 0\n9608 31 00 – – zum Zeichnen mit Tusche 3,7 0\n9608 39 10 – – – mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edel­ metallplattierungen 3,7 0\n9608 39 90 – – – andere 3,7 0\n9608 40 00 – Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte) 3,7 0\n9608 50 00 – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen 3,7 0", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 113, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 113, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "nuar des Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens senkt die Ukraine in den ersten vier Jahren die Einführzölle um einen Prozentpunkt pro Jahr und beseitigt sie spätestens am Ende des fünften Jahres.\n\nDE L 161/1608 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nHinweis: Die untenstehende Tabelle gilt, wenn das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens (nachstehend \"EIF\") zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 15. Mai 2014 liegt. Sollte das Inkrafttreten nicht innerhalb dieses Zeitraums erfolgen, muss die Tabelle neuberechnet werden, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.\nHS-Code Warenbezeichnung EIF (2013) EIF+1 (2014) EIF+2 (2015) EIF+3 (2016) EIF+4 (2017) EIF+5 (2018) EIF+6 (2019) EIF+7 (2020) EIF+8 (2021) EIF+9 (2022) EIF+10 (2023) Schutzmaßnahmen\n0102 90 21 00 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 29 00 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, nicht zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 41 00 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 49 00 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 05 00 Hausrinder mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\nSTUFENPLAN ZUM ABBAU DER AUSFUHRZÖLLE\nVieh und Erzeugnisse aus Häuten\nANHANG I-C ZU KAPITEL 1\nDie Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.\nHausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere:\n0102 90 51 00 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 59 00 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 61 00 Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 69 00 Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n\nHS-Code Warenbezeichnung EIF (2013) EIF+1 (2014) EIF+2 (2015) EIF+3 (2016) EIF+4 (2017) EIF+5 (2018) EIF+6 (2019) EIF+7 (2020) EIF+8 (2021) EIF+9 (2022) EIF+10 (2023) Schutzmaßnahmen\n0102 90 71 00 Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1609\n12,5 11,25 10,0 8,75 7,5 6,25 5,0 3,75 2,5 1,25 0,0 siehe Anhang I-D\n0102 90 79 00 Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0102 90 90 00 Rinder, ausgenommen Hausrinder 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0104 10 10 00 Schafe, reinrassige 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0104 10 30 00 Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n0104 10 80 00 andere lebende Schafe ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\nSchafe, lebend: 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\nZuchttiere 23,0 18,0 13,0 8,0 6,86 5,71 4,57 3,43 2,29 1,14 0,0\n4101 Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und an­ deren Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, je­ doch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten\n12,5 11,25 10,0 8,75 7,5 6,25 5,0 3,75 2,5 1,25 0,0 siehe Anhang I-D\n4102 Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepi­ ckelt oder anders konserviert, jedoch weder ge­ gerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder kon­ serviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder ge­ spalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind\n12,5 11,25 10,0 8,75 7,5 6,25 5,0 3,75 2,5 1,25 0,0 siehe Anhang I-D\n4103 90 andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders kon­ serviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen sol­ che, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind ausgenommen von Kriechtieren und Schweinen\n\n1206 00 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet 9,1 8,2 7,3 6,4 5,5 4,5 3,6 2,7 1,8 0,9 0,0 siehe Anhang I-D\nHS-Code Warenbezeichnung EIF (2013) EIF+1 (2014) EIF+2 (2015) EIF+3 (2016) EIF+4 (2017) EIF+5 (2018) EIF+6 (2019) EIF+7 (2020) EIF+8 (2021) EIF+9 (2022) EIF+10 (2023) Schutzmaßnahmen\n1204 00 Leinsamen, auch geschrotet 9,1 8,2 7,3 6,4 5,5 4,5 3,6 2,7 1,8 0,9 0,0\n1207 99 97 00 Nur Rapssamen 9,1 8,2 7,3 6,4 5,5 4,5 3,6 2,7 1,8 0,9 0,0\nSamen einiger Ölpflanzen\nDE L 161/1610 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n7204 21 Abfälle und Schrott, aus nicht rostendem Stahl 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7204 29 00 00 Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl, andere 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7204 50 00 00 Abfallblöcke (Charge Ingots) zum Wiederein­ schmelzen, aus legiertem Stahl 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\nHS-Code Warenbezeichnung EIF (2013) EIF+1 (2014) EIF+2 (2015) EIF+3 (2016) EIF+4 (2017) EIF+5 (2018) EIF+6 (2019) EIF+7 (2020) EIF+8 (2021) EIF+9 (2022) EIF+10 (2023) Schutzmaßnahmen\n7202 99 80 00 Ferrochromnickel und andere Ferrolegierungen 13,64 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 0,0\nSchrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus\n7218 10 00 00 Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7401 00 00 00 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7402 00 00 00 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elek­ trolytischen Raffinieren 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7403 12 00 00 Gegossene Barren zur Herstellung von Draht (Drahtbarren) aus raffiniertem Kupfer 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7403 13 00 00 Knüppel aus raffiniertem Kupfer 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7403 19 00 00 raffiniertes Kupfer, andere 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7403 21 00 00 Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n\n7403 22 00 00 Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\nHS-Code Warenbezeichnung EIF (2013) EIF+1 (2014) EIF+2 (2015) EIF+3 (2016) EIF+4 (2017) EIF+5 (2018) EIF+6 (2019) EIF+7 (2020) EIF+8 (2021) EIF+9 (2022) EIF+10 (2023) Schutzmaßnahmen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1611\n10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7405 00 00 00 Kupfervorlegierungen 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7406 Pulver und Flitter, aus Kupfer 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7419 99 10 00 Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht 13,64 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 0,0\n7415 29 00 00 andere Kupferwaren ohne Gewinde, ausgenom­ men Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) 13,64 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 0,0\n7415 39 00 00 andere Kupferwaren mit Gewinde (ausgenommen Schrauben für Holz, andere Schrauben; Bolzen und Muttern) 13,64 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 0,0\n7403 29 00 00 andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfer­ vorlegierungen der Position 7 405) Kupfer-Nickel- Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel- Zink-Legierungen (Neusilber)\n10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7418 19 90 00 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und Teile davon, aus Kupfer (ausgenommen Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen und nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon)\n7419 Andere Waren aus Kupfer 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7802 00 00 00 Abfälle und Schrott, aus Blei 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n7902 00 00 00 Abfälle und Schrott, aus Zink 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\n\nDE L 161/1612 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n8108 30 00 00 Abfälle und Schrott, aus Titan und aus Waren daraus 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 siehe Anhang I-D\nHS-Code Warenbezeichnung EIF (2013) EIF+1 (2014) EIF+2 (2015) EIF+3 (2016) EIF+4 (2017) EIF+5 (2018) EIF+6 (2019) EIF+7 (2020) EIF+8 (2021) EIF+9 (2022) EIF+10 (2023) Schutzmaßnahmen\nHS-Code Warenbezeichnung EIF (2013) EIF+1 (2014) EIF+2 (2015) EIF+3 (2016) EIF+4 (2017) EIF+5 (2018) EIF+6 (2019) EIF+7 (2020) EIF+8 (2021) EIF+9 (2022) EIF+10 (2023) Schutzmaßnahmen\n7204 10 00 00 Abfälle und Schrott, aus Gusseisen 9,5 EUR/t 9,5 EUR/t 7,5 EUR/t 7,5 EUR/t 5 EUR/t 5 EUR/t 3 EUR/t 3 EUR/t 0,0 0,0 0,0\n8105 30 00 00 Abfälle und Schrott, aus Cobalt und aus Waren daraus 13,64 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 0,0\n8002 00 00 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn 13,64 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 0,0\n8101 97 00 00 Abfälle und Schrott, aus Wolfram 13,64 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 0,0\n8113 00 40 00 Abfälle und Schrott, aus Cermets und aus Waren daraus 13,64 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 0,0\nAbfallprodukte und Schrott aus Eisen oder Stahl\n7204 30 00 00 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl 9,5 EUR/t 9,5 EUR/t 7,5 EUR/t 7,5 EUR/t 5 EUR/t 5 EUR/t 3 EUR/t 3 EUR/t 0,0 0,0 0,0\n7204 41 10 00 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne 9,5 EUR/t 9,5 EUR/t 7,5 EUR/t 7,5 EUR/t 5 EUR/t 5 EUR/t 3 EUR/t 3 EUR/t 0,0 0,0 0,0\n7204 41 91 00 Stanz- oder Schneidabfälle, paketiert 9,5 EUR/t 9,5 EUR/t 7,5 EUR/t 7,5 EUR/t 5 EUR/t 5 EUR/t 3 EUR/t 3 EUR/t 0,0 0,0 0,0\n\nHS-Code Warenbezeichnung EIF (2013) EIF+1 (2014) EIF+2 (2015) EIF+3 (2016) EIF+4 (2017) EIF+5 (2018) EIF+6 (2019) EIF+7 (2020) EIF+8 (2021) EIF+9 (2022) EIF+10 (2023) Schutzmaßnahmen\n7204 41 99 00 Stanz- oder Schneidabfälle, nicht paketiert 9,5 EUR/t 9,5 EUR/t 7,5 EUR/t 7,5 EUR/t 5 EUR/t 5 EUR/t 3 EUR/t 3 EUR/t 0,0 0,0 0,0\n7204 49 10 00 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, ge­ schreddert 9,5 EUR/t 9,5 EUR/t 7,5 EUR/t 7,5 EUR/t 5 EUR/t 5 EUR/t 3 EUR/t 3 EUR/t 0,0 0,0 0,0\n7204 49 30 00 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, pake­ tiert 9,5 EUR/t 9,5 EUR/t 7,5 EUR/t 7,5 EUR/t 5 EUR/t 5 EUR/t 3 EUR/t 3 EUR/t 0,0 0,0 0,0\n7204 49 90 00 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, auch sortiert 9,5 EUR/t 9,5 EUR/t 7,5 EUR/t 7,5 EUR/t 5 EUR/t 5 EUR/t 3 EUR/t 3 EUR/t 0,0 0,0 0,0\n9,5 EUR/t 9,5 EUR/t 7,5 EUR/t 7,5 EUR/t 5 EUR/t 5 EUR/t 3 EUR/t 3 EUR/t 0,0 0,0 0,0\n7204 50 00 00 Abfallstäbe (Charge Bars) zum Wiedereinschmel­ zen, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus le­ giertem Stahl\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1613\n\n(8) Für Erzeugnisse aus Häuten:\nStufenplan der Ukraine: Betroffene Waren, Auslösungsschwellen und höchste Schutzzölle\nDE L 161/1614 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG I-D ZU KAPITEL 1\nSCHUTZMASSNAHMEN FÜR AUSFUHRZÖLLE\n(1) Während der fünfzehn (15) Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens kann die Ukraine im Einklang mit den Absätzen 1 bis 11 Schutzmaßnahmen in der Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben auf die im Anhang I-D aufgeführten Waren ergreifen, wenn in einem beliebigen Einjahreszeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesamt­ umfang der Ausfuhren aus der Ukraine in die EU für jeden aufgeführten ukrainischen Zolltarif-Code eine in ihrem Stufenplan in Anhang I-D festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.\n(2) Der Aufschlag, den die Ukraine nach Absatz 1 anwenden kann, wird gemäß ihrem Stufenplan in Anhang I-D festgesetzt und kann nur für den verbleibenden Teil des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums angewandt werden.\n(3) Die Ukraine wendet etwaige Schutzmaßnahmen transparent an. Zu diesem Zweck notifiziert die Ukraine der EU schnellstmöglich schriftlich, dass eine derartige Maßnahme angewendet werden soll, und stellt alle sachdienlichen Informationen bereit, wie das Volumen (in Tonnen) der inländischen Produktion oder der Zusammenstellung von Erzeugnissen und das Volumen der Ausfuhren in die Europäische Union und die übrige Welt. Vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen lädt die Ukraine die Europäische Union so rechtzeitig wie möglich zu Konsultationen ein, damit diese Informationen erörtert werden können. Binnen 30 Arbeitstagen nach der Einladung zu Konsultationen dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden.\n(4) Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken, mit denen diese Maßnahmen begründet werden, zuverlässig und angemessen sowie rechtzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Ukraine legt umgehend vierteljährliche Statistiken über die Volumina (in Tonnen) der Ausfuhren in die Europäische Union und die übrige Welt vor.\n(5) Die Umsetzung und Durchführung des Artikels 31 dieses Abkommens und der damit zusammenhängenden An­ hänge kann in dem in Artikel 465 dieses Abkommen genannten Handelsausschuss erörtert und überarbeitet werden.\n(6) Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Aufschlags nach den Absätzen 1 bis 3 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Aufschlag befreit.\nHinweis: Die untenstehende Tabellen gelten, wenn das Abkommen zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 15. Mai 2014 in Kraft tritt. Sollte das Inkrafttreten nicht innerhalb dieses Zeitraums erfolgen, muss die Tabelle neuberechnet werden, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.\n(7) In diesem Anhang werden die Ursprungswaren, die Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 dieses Abkommens unter­ liegen können, die für jeden der genannten ukrainischen Zolltarif-Codes geltenden Auslösungsschwellen, die zur Anwendung dieser Maßnahmen führen, sowie die höchsten Aufschläge auf die Ausfuhrabgaben, die in den jewei­ ligen Einjahreszeiträumen zusätzlich zu den Ausfuhrzöllen auf diese Waren erhoben werden können, festgesetzt. Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist. \"EIF\" bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens. \"EIF+1\" bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Analog geht es weiter bis EIF+15.\nErfassungsbereich: Erzeugnisse aus Häuten, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 4101, 4102, 4103 90 einge­ reicht werden.\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 25,0 24,0 23,0 22,0 21,0 20,0\nJahr (Abkommen) EIF EIF+1 EIF+2 EIF+3 EIF+4 EIF+5\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 12,50 11,25 10,00 8,75 7,50 6,25\nAuslösungsschwellen (in t) 300,0 315,0 330,0 345,0 360,0 375,0\nMaximaler Aufschlag 0,00 0,75 1,50 2,25 3,00 3,75\nJahr (WTO) 2013 2014 2015 2016 2017 2018", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Union L 161/1615\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0\nJahr (Abkommen) EIF+6 EIF+7 EIF+8 EIF+9 EIF+10\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 5,0 3,75 2,50 1,25 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 390,0 405,0 420,0 435,0 450,0\nMaximaler Aufschlag 5,0 6,25 7,5 8,75 10,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 20,0 20,0 20,0 20,0 20,0\nJahr (Abkommen) EIF+11 EIF+12 EIF+13 EIF+14 EIF+15\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 450,0 450,0 450,0 450,0 450,0\nMaximaler Aufschlag 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0\nErfassungsbereich: Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, die unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 1206 00 einge­ reicht werden.\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 11,0 10,0 10,0 10,0 10,0 10,0\nJahr (Abkommen) EIF EIF+1 EIF+2 EIF+3 EIF+4 EIF+5\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 9,1 8,2 7,3 6,4 5,5 4,5\nAuslösungsschwellen (in t) 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0\nMaximaler Aufschlag 0,9 1,8 2,7 3,6 4,5 5,5\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 10,0 10,0 10,0 10,0 10,0\nJahr (Abkommen) EIF+6 EIF+7 EIF+8 EIF+9 EIF+10\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 3,6 2,7 1,8 0,9 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0\nMaximaler Aufschlag 6,4 7,3 8,2 9,1 10,0\nJahr (WTO) 2013 2014 2015 2016 2017 2018\nJahr (WTO) 2019 2020 2021 2022 2023\nJahr (WTO) 2024 2025 2026 2027 2028\nJahr (WTO) 2019 2020 2021 2022 2023\n\n(10) Für Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen und Halbzeug daraus:\nDE L 161/1616 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 10,0 10,0 10,0 10,0 10,0\nJahr (Abkommen) EIF+11 EIF+12 EIF+13 EIF+14 EIF+15\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0 100 000,0\nMaximaler Aufschlag 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0\nErfassungsbereich: Schrott aus legiertem Stahl, der unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7204 21, 7204 29 00 00, 7204 50 00 00 eingereicht wird.\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF EIF+1 EIF+2 EIF+3 EIF+4 EIF+5\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0\nAuslösungsschwellen (in t) 4 000,0 4 200,0 4 400,0 4 600,0 4 800,0 5 000,0\nMaximaler Aufschlag 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+6 EIF+7 EIF+8 EIF+9 EIF+10\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 5 200,0 5 400,0 5 600,0 5 800,0 6 000,0\nMaximaler Aufschlag 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+11 EIF+12 EIF+13 EIF+14 EIF+15\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 6 000,0 6 000,0 6 000,0 6 000,0 6 000,0\nMaximaler Aufschlag 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0\nJahr (WTO) 2013 2014 2015 2016 2017 2018\nJahr (WTO) 2024 2025 2026 2027 2028\nJahr (WTO) 2019 2020 2021 2022 2023\nJahr (WTO) 2024 2025 2026 2027 2028\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1617\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF EIF+1 EIF+2 EIF+3 EIF+4 EIF+5\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0\nAuslösungsschwellen (in t) 2 000,0 2 100,0 2 200,0 2 300,0 2 400,0 2 500,0\nMaximaler Aufschlag 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+6 EIF+7 EIF+8 EIF+9 EIF+10\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 2 600,0 2 700,0 2 800,0 2 900,0 3 000,0\nMaximaler Aufschlag 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+11 EIF+12 EIF+13 EIF+14 EIF+15\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 3 000,0 3 000,0 3 000,0 3 000,0 3 000,0\nMaximaler Aufschlag 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF EIF+1 EIF+2 EIF+3 EIF+4 EIF+5\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0\nAuslösungsschwellen (in t) 200,0 210,0 220,0 230,0 240,0 250,0\nMaximaler Aufschlag 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0\nErfassungsbereich: Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, der unter dem ukrai­ nischen Zolltarif-Code 7218 10 00 00 eingereicht wird.\nErfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7401 00 00 00, 7402 00 00 00, 7403 12 00 00, 7403 13 00 00, 7403 19 00 00 eingereicht wird.\nJahr (WTO) 2013 2014 2015 2016 2017 2018\nJahr (WTO) 2013 2014 2015 2016 2017 2018\nJahr (WTO) 2019 2020 2021 2022 2023\nJahr (WTO) 2024 2025 2026 2027 2028\n\nDE L 161/1618 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+6 EIF+7 EIF+8 EIF+9 EIF+10\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 260,0 270,0 280,0 290,0 300,0\nMaximaler Aufschlag 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+11 EIF+12 EIF+13 EIF+14 EIF+15\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 300,0 300,0 300,0 300,0 300,0\nMaximaler Aufschlag 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (FTA) EIF EIF+1 EIF+2 EIF+3 EIF+4 EIF+5\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0\nAuslösungsschwellen (in t) 4 000,0 4 200,0 4 400,0 4 600,0 4 800,0 5 000,0\nMaximaler Aufschlag 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+6 EIF+7 EIF+8 EIF+9 EIF+10\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 5 200,0 5 400,0 5 600,0 5 800,0 6 000,0\nMaximaler Aufschlag 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+11 EIF+12 EIF+13 EIF+14 EIF+15\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 6 000,0 6 000,0 6 000,0 6 000,0 6 000,0\nMaximaler Aufschlag 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0\nErfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7403 21 00 00, 7403 22 00 00, 7403 29 00 00 eingereicht wird.\nJahr (WTO) 2013 2014 2015 2016 2017 2018\nJahr (WTO) 2019 2020 2021 2022 2023\nJahr (WTO) 2024 2025 2026 2027 2028\nJahr (WTO) 2019 2020 2021 2022 2023\nJahr (WTO) 2024 2025 2026 2027 2028\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1619\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF EIF+1 EIF+2 EIF+3 EIF+4 EIF+5\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0\nAuslösungsschwellen (in t) 200,0 210,0 220,0 230,0 240,0 250,0\nMaximaler Aufschlag 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+6 EIF+7 EIF+8 EIF+9 EIF+10\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 260,0 270,0 280,0 290,0 300,0\nMaximaler Aufschlag 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0\nWTO-Verpflichtungen der Ukraine 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0\nJahr (Abkommen) EIF+11 EIF+12 EIF+13 EIF+14 EIF+15\nUkrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0\nAuslösungsschwellen (in t) 300,0 300,0 300,0 300,0 300,0\nMaximaler Aufschlag 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0\n(11) In den fünf Jahren nach dem Ende der Übergangszeit, d. h. in den Zeiträumen EIF+10 bis EIF+15, steht der Schutzmechanismus weiterhin zur Verfügung. Die maximale Höhe des Aufschlags wird linear von dem für EIF+10 festgelegten Wert auf 0 im Jahr EIF+15 gesenkt.\nErfassungsbereich: Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7404 00, 7405 00 00 00, 7406, 7418 19 90 00, 7419, 7503 00, 7602 00, 7802 00 00 00, 7902 00 00 00, 8108 30 00 00 eingereicht werden.\nJahr (WTO) 2013 2014 2015 2016 2017 2018\nJahr (WTO) 2019 2020 2021 2022 2023\nJahr (WTO) 2024 2025 2026 2027 2028\n\nStufenplan der Ukraine\nHöchstwert von Einfuhrzoll plus Schutzabgabe (in %) (*)\nHöchstwert von Einfuhrzoll plus Schutzabgabe (in %) (*)\nAuslösungsschwellen und höchste Schutzzölle\nDE L 161/1620 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG II ZU KAPITEL 2\nSCHUTZMASSNAHMEN BEI PERSONENKRAFTWAGEN\nIn diesem Anhang sind die Auslösungsschwellen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf Waren des Abschnitts 2 des Kapitels 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) des Titels IV dieses Abkommens und die höchsten Schutzzölle festgesetzt, die im jeweiligen Jahr angewandt werden können.\nJahr 1 2 3 4 5 6 7\nAuslösungsschwelle (in Stück) keine Schutzzölle 45 000 45 000 45 000 45 000 45 000 45 000\nAuslösungsprozentsatz keine Schutzzölle 20 % 21 % 22 % 23 % 24 % 25 %\nJahr 8 9 10 11 12 13 14 15\nAuslösungsschwelle (in Stück) 45 000 45 000 45 000 45 000 45 000 45 000 45 000 45 000\nAuslösungsprozentsatz 25 % 25 % 25 % 25 % 25 % 25 % 25 % 25 %\n(*) Der geltende Einfuhrzollsatz, nach der Liste der Verpflichtungen für die jeweiligen Tariflinien der Tarifposition 8703.\nkeine Schutzzölle 10 10 10 10 10 10\n10 10 10 10 10 10 10 10\n\n1.1 Allgemeine Produktsicherheit\n1.4 Maßeinheiten\n1.5 Haftung für fehlerhafte Produkte\n2.1 Maschinen\n2.2 Elektromagnetische Verträglichkeit\n2.3 Einfache Druckbehälter\n2.4 Druckgeräte\n2.5 Ortsbewegliche Druckgeräte\n2.6 Aufzüge\n2.7 Spielzeugsicherheit\n1. Horizontale Rechtsvorschriften (Rahmenvorschriften)\n2. Vertikale Rechtsvorschriften (sektorale Vorschriften)\nZeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens\n1.3 Gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten\nZeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\n2.8 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1621\nANHANG III ZU KAPITEL 3\nLISTE DER ANZUGLEICHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT EINEM ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG\n1.2 Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Pro­ dukten\n\n2.10 Gasverbrauchseinrichtungen\n2.11 Persönliche Schutzausrüstungen\n2.13 Nichtselbsttätige Waagen\n2.14 Messeinrichtungen\n2.15 Schiffsausrüstung\n2.16 Medizinprodukte\n2.17 Aktive implantierbare medizinische Geräte\n2.18 In-vitro-Diagnostika\n2.21 Seilbahnen für den Personenverkehr\n2.22 Sportboote\n2.23 Bauprodukte mit Durchführungsmaßnahmen\nZeitplan: bis spätestens Ende 2020\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nDE L 161/1622 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n2.9 Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln\n2.12 Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen\n2.19 Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen\n2.20 Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität\n\n2.25 Explosivstoffe für zivile Zwecke\n2.27 Hochgeschwindigkeitsbahnsystem\n2.24 Verpackungen und Verpackungsabfälle\nZeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nZeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1623\n2.26 Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen mit Durchführungsmaßnahmen\n\nII. Rinder (einschließlich Bubalus bubalis und Bison)\nIII. Schafe und Ziegen\nIV. Schweine\nVI. Lebende Fische\nVII. Krebstiere\nVIII. Weichtiere\nIX. Eier und Gameten lebender Fische\nX. Bruteier\nXI. Sperma, Eizellen, Embryonen\nXII. Andere Säugetiere\nXIII. Andere Vögel\nXIV. Reptilien\nXV. Amphibien\nXVI. Andere Wirbeltiere\nXVII. Bienen\n(3) Lebende Muscheln\n(4) Fischereierzeugnisse\n(6) Eier und Eiprodukte\n(7) Froschschenkel und Schnecken\nI. Equiden (einschließlich Zebras) oder Esel oder Kreuzungen dieser Arten\nV. Geflügel (einschließlich Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gänse)\nI. Wichtigste Kategorien tierischer Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr\n(2) Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse\n(5) Rohmilch, Kolostrum, verarbeitete Milcherzeugnisse und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis\nDE L 161/1624 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG IV ZU KAPITEL 4 - ANWENDUNGSBEREICH\nANHANG IV-A ZU KAPITEL 4\nSPS-MASSNAHMEN\nTEIL 1\nMaßnahmen für die wichtigsten Kategorien lebender Tiere\nTEIL 2\nMaßnahmen für tierische Erzeugnisse\n(1) Frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren, Geflügel und Hasentieren, Zuchtwild und Wild, ein­ schließlich Schlachtnebenerzeugnissen", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Bedingungen und Verfahren für die vorläufige Anerkennung:\nArt der zugelassenen oder registrierten Betriebe und Anlagen Erzeugnisse\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1635\nDosenfutter\nKauspielzeug\nBetriebe zur Herstellung von Jagdtrophäen Behandelte Jagdtrophäen und andere Präparate von Feder- und Schalenwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen, Häuten oder Fellen beste­ hen\nDünge- und Bodenverbesserungsmittel Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen und dieses Protein enthaltende Erzeugnisse, ausgenommen Heim­ tierfutter\n3. Die einführende Vertragspartei stellt eine Liste der unter 2.1.1 genannten vorläufig anerkannten Betriebe auf und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.\na) Die Einfuhren der betreffenden tierischen Erzeugnisse aus der ausführenden Vertragspartei müssen von der einführenden Vertragspartei genehmigt und die Einfuhrbedingungen und Bescheinigungspflichten für die be­ treffenden Erzeugnisse festgelegt worden sein.\nb) Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss der einführenden Vertragspartei zufriedenstel­ lende Garantien dafür geboten haben, dass die in ihren Listen aufgeführten Betriebe den einschlägigen gesund­ heitspolizeilichen Anforderungen der einführenden Vertragspartei entsprechen, und muss die in ihren Listen aufgeführten Betriebe zur Ausfuhr in die einführende Vertragspartei amtlich anerkannt haben.\nc) Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss die tatsächliche Befugnis haben, die Ausfuhr in die einführende Vertragspartei aus einem Betrieb, für den sie Garantien geboten hat, auszusetzen, falls diese Garantien nicht eingehalten werden können.\nHydrolisiertes Protein, Dicalciumphoshat oder\nTricalciumphosphat zur Verwendung als Futtermittel-Aus­ gangserzeugnis oder zur Verwendung außerhalb der Futter­ mittelkette\nAusschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmte Imkerei-Nebenerzeugnisse\nFettderivate zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette\nFettderivate zur Verwendung als Futtermittel oder zur Ver­ wendung außerhalb der Futtermittelkette\nEiprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwen­ det werden können\nBehandeltes Heimtierfutter, ausgenommen Dosenfutter\nRohes Heimtierfutter zur Abgabe an den Endverbraucher\nGeschmacksverstärkende Fleischextrakte zur Verwendung bei der Herstellung von Heimtierfutter\nAus ganzen Tierkörperteilen bestehende unbehandelte Jagd­ trophäen oder andere Präparate von Feder- und Schalenwild\nVerarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und Guano von Fledermäusen\n\nDE L 161/1636 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\ne) Auf der Grundlage der unter Buchstabe d vorgesehenen Prüfung kann die einführende Vertragspartei die bestehende Liste der Betriebe ändern.\nd) Die Prüfung durch die einführende Vertragspartei nach Artikel 71 des Abkommens kann Teil des Verfahrens für die vorläufige Anerkennung sein. Diese Prüfung betrifft den Aufbau und die Organisation der für die An­ erkennung des Betriebes zuständigen Behörde, die Befugnisse dieser zuständigen Behörde und die Garantien, die sie für die Anwendung der Vorschriften der einführenden Vertragspartei bieten kann. Im Rahmen der Prüfung kann an Ort und Stelle eine repräsentative Zahl von Betrieben kontrolliert werden, die auf den von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Listen stehen.\nUnter Berücksichtigung der besonderen Struktur und Zuständigkeitsverteilung in der Europäischen Union kann eine solche Prüfung in der Europäischen Union einzelne Mitgliedstaaten betreffen.\n\n(1) Grundsätze\n(3) Verfahren\n(2) Voraussetzungen\nc) In diesem Ersuchen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1637\nANHANG IX ZU KAPITEL 4\nVERFAHREN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT\na) Die Gleichwertigkeit kann für eine einzelne Maßnahme oder für Gruppen von Maßnahmen oder für Systeme, die eine bestimmte Ware oder Kategorien von Waren betreffen, oder für alle genannten anerkannt werden.\nb) Die Prüfung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei auf Ersuchen der ausführenden Vertrags­ partei um Anerkennung ihrer Maßnahmen hinsichtlich einer bestimmten Ware darf kein Grund dafür sein, den Handel zu unterbrechen oder die laufenden Einfuhren der betreffenden Ware aus der ausführenden Vertragspartei auszusetzen.\nc) Die Feststellung der Gleichwertigkeit von Maßnahmen ist ein interaktives Verfahren zwischen der ausführenden Vertragspartei und der einführenden Vertragspartei. Das Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleich­ wertigkeit einzelner Maßnahmen durch die ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nach­ weises durch die einführende Vertragspartei im Hinblick auf die mögliche Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei.\nd) Die endgültige Anerkennung der Gleichwertigkeit der betreffenden Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei ist ausschließlich Sache der einführenden Vertragspartei.\na) Das Verfahren ist vom Gesundheitsstatus, vom Status in Bezug auf Schadorganismen, von den Rechtsvorschriften und von der Effizienz des Überwachungs- und Kontrollsystems für die Ware in der ausführenden Vertragspartei abhängig. Zu diesem Zweck werden die Rechtsvorschriften für den betreffenden Sektor ebenso berücksichtigt wie der Aufbau der zuständigen Behörde der ausführenden Vertragspartei, die dort bestehende Kette der Weisungs­ rechte, ihre Befugnisse, die ihr für den Vollzug zur Verfügung stehenden Verfahren und Mittel und die Leistung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich des Vollzugsniveaus hinsichtlich der Ware und der Regelmäßigkeit und Schnelligkeit der Unterrichtung der einführenden Vertragspartei über ermittelte Gefahren. Diese Anerkennung kann durch Unterlagen, Prüfung und frühere nachgewiesene Erfah­ rungen belegt werden.\nb) Die Vertragsparteien leiten das Verfahren für die Feststellung der Gleichwertigkeit nach den Prioritäten des Artikels 66 Absatz 4 des Abkommens ein.\nc) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren nur ein, wenn für die ausführende Vertragspartei hinsichtlich der Ware keine Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei gelten.\na) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren dadurch ein, dass sie der einführenden Vertragspartei ein Ersuchen um Anerkennung der Gleichwertigkeit einer einzelnen Maßnahme oder von Gruppen von Maßnahmen oder von Systemen, die für eine Ware oder Kategorien von Waren in einem Sektor oder Teilsektor gelten, oder für alle genannten vorlegt.\nb) Gegebenenfalls werden der einführenden Vertragspartei mit diesem Ersuchen auch das Ersuchen und die erforder­ lichen Unterlagen zur Gleichwertigkeit eines von der einführenden Vertragspartei als Vorbedingung für die Ge­ nehmigung der Einfuhr der betreffenden Ware oder Kategorien von Waren verlangten Programms oder Plans der ausführenden Vertragspartei zur Genehmigung vorgelegt.\ni) erläutert die ausführende Vertragspartei die Bedeutung des Handels mit der betreffenden Ware oder Kategorien von Waren;\nii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für die betreffende Ware oder Kategorien von Waren festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maßnahme(n), der (denen) sie entsprechen kann;\niii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für die betreffende Ware oder Kategorien von Waren festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maßnahme(n), für die sie um Anerkennung der Gleichwertigkeit ersucht.\n\n— Risikobewertung; und/oder\n— frühere Erfahrungen\n(5) Entscheidung der einführenden Vertragspartei\n— objektive frühere belegte Erfahrungen; und\n— Kontrollergebnisse der ausführenden Vertragspartei\n— Analyseergebnisse nach anerkannten Analysemethoden\nh) Die einführende Vertragspartei stellt fest, ob Gleichwertigkeit gegeben ist oder nicht.\n— Rechtsform oder verwaltungsrechtliches Niveau der Maßnahmen; und\n— Anwendungs- und Vollzugsniveau, insbesondere auf folgender Grundlage:\n— entsprechende Ergebnisse von Überwachungs- und Kontrollprogrammen\n— Ergebnisse von Prüfungen und Einfuhrkontrollen durch die einführende Vertragspartei\n— Effizienz der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei\nDE L 161/1638 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nd) In ihrer Antwort auf dieses Ersuchen erläutert die einführende Vertragspartei die allgemeinen und besonderen Ziele und die Gründe für die Maßnahme(n), einschließlich der Ermittlung des Risikos.\ne) In dieser Erläuterung informiert die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei über das Verhältnis zwischen ihren internen Maßnahmen und den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware oder Kategorien von Waren.\nf) Die ausführende Vertragspartei weist der einführenden Vertragspartei gegenüber objektiv nach, dass die von ihr ermittelten Maßnahmen den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware oder Kategorien von Waren gleich­ wertig sind.\ng) Die einführende Vertragspartei bewertet objektiv den Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Ver­ tragspartei.\ni) Die einführende Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen eine umfassende Erläu­ terung und sachdienliche Belege zu ihren Feststellungen und Entscheidungen.\n(4) Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen durch die ausführende Vertragspartei und Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei\na) Die ausführende Vertragspartei weist die Gleichwertigkeit für jede der genannten Maßnahmen, die unter den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei festgelegt sind, objektiv nach. Gegebenenfalls wird die Gleich­ wertigkeit für die von der einführenden Vertragspartei als Vorbedingung für die Genehmigung der Einfuhr ver­ langten Programme oder Pläne (z. B. Rückstandsüberwachungsplan) objektiv nachgewiesen.\nb) Der objektive Nachweis und die objektive Bewertung stützen sich in diesem Zusammenhang soweit wie möglich auf:\n— international anerkannte Normen und/oder Normen, die auf ordnungsgemäßen wissenschaftlichen Beweisen beruhen; und/oder\nGelangt die einführende Vertragspartei zu einer negativen Feststellung, so übermittelt sie der ausführenden Vertrags­ partei eine ausführliche und begründete Erläuterung.\n(6) Bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen wird die Gleichwertigkeit der pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen auf Grundlage der einschlägigen internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen nachgewiesen.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 116, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 116, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "utzrechtliche Zwecke kann bei regulierten Waren verrringert werden, sofern es sich nicht um zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen handelt.\n10 %, Untersuchungen auf Sudanfarbstoffe aus al­ len Drittländern\n\nA. Grundsätze für die Bescheinigung\nTiere und tierische Erzeugnisse:\nPflanzen und pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren:\n4. Der Bescheinigungsbefugte kann eine Bescheinigung anhand von Angaben unterzeichnen,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1645\nANHANG XII ZU KAPITEL 4\nBESCHEINIGUNG\nBei der Bescheinigung von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren wenden die zuständigen Behörden die Grundsätze der einschlägigen internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen an.\n1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die Bescheinigungsbefugten über hinläng­ liche Kenntnisse der veterinärrechtlichen Vorschriften für die Tiere oder tierischen Erzeugnisse, für welche die Bescheinigungen auszustellen sind, verfügen und generell über die bei der Ausstellung und Erteilung der Beschei­ nigungen zu beachtenden Vorschriften sowie, falls erforderlich, über Art und Umfang der vor der Ausstellung der Bescheinigungen durchzuführenden Ermittlungen, Tests oder Prüfungen informiert sind.\n2. Die Bescheinigungsbefugten dürfen nichts bescheinigen, was außerhalb ihrer persönlichen Kenntnis oder Zuständig­ keit liegt.\n3. Die Bescheinigungsbefugten dürfen keine Blankobescheinigungen oder unvollständigen Bescheinigungen unterzeich­ nen; sie dürfen keine Bescheinigungen für Tiere oder tierische Erzeugnisse unterzeichnen, die sie nicht untersucht haben oder die nicht mehr ihrer Kontrolle unterliegen. Wird eine Bescheinigung auf der Grundlage einer anderen Bescheinigung oder Urkunde unterzeichnet, so muss dem Bescheinigungsbefugten das betreffende Dokument vor­ liegen, bevor er die Bescheinigung unterzeichnet.\na) die nach den Absätzen 1 bis 3 von einer anderen Person bescheinigt worden sind, die von der zuständigen Behörde entsprechend ermächtigt ist und der Kontrolle dieser Behörde unterliegt, soweit der Bescheinigungs­ befugte die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen kann, oder\nb) die im Rahmen der Überwachungsprogramme mit Bezug auf amtlich anerkannte Qualitätssicherungssysteme oder im Wege eines epidemiologischen Überwachungssystems eingeholt wurden, falls dies nach den veterinär­ rechtlichen Vorschriften zulässig ist.\n5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen alle nötigen Vorkehrungen, damit die Ausstellung von Bescheinigungen ordnungsgemäß erfolgt. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die von ihnen benannten Bescheinigungsbefugten\na) einen Status haben, der ihre Unparteilichkeit gewährleistet; sie dürfen insbesondere kein unmittelbares kom­ merzielles Interesse an den Tieren oder Erzeugnissen sowie an den Betrieben oder Einrichtungen, aus denen diese stammen, haben;\nb) sich bei jeder der von ihnen unterzeichneten Bescheinigungen über deren Inhalt im Klaren sind.\n6. Die Bescheinigungen sind so auszustellen, dass die Zuordnung zwischen Bescheinigung und Sendung gewährleistet ist; sie müssen zumindest in einer Sprache, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und in mindestens einer der unter Buchstabe C aufgeführten Amtssprachen der einführenden Vertragspartei ausgestellt sein.\n7. Die zuständige Behörde muss in der Lage sein, die Bescheinigungen den jeweiligen Bescheinigungsbefugten zu­ zuordnen; sie trägt dafür Sorge, dass von allen ausgestellten Bescheinigungen während eines von ihr festzulegenden Zeitraums jeweils eine Durchschrift verfügbar ist.\n8. Die Vertragsparteien erlassen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und veranlassen ihre Durchführung, um der Ausstellung gefälschter oder irreführender Bescheinigungen sowie der betrügerischen Erstellung oder Verwen­ dung von Bescheinigungen, die vorgeblich aufgrund veterinärrechtlicher Vorschriften ausgestellt worden sind, vor­ zubeugen.\n\nC. Amtssprachen für die Bescheinigung\n1. Einfuhr in die Europäische Union\n2. Einfuhr in die Ukraine\nBei Tieren und tierischen Erzeugnissen:\nB. Bescheinigung nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe a dieses Abkommens\nBei Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und anderen Waren:\nDE L 161/1646 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n9. Die zuständigen Behörden führen unbeschadet einer etwaigen Strafverfolgung und strafrechtlichen Ahndung Unter­ suchungen oder Kontrollen durch und treffen geeignete Maßnahmen zur Ahndung aller ihnen zur Kenntnis gebrachten Fälle von Bescheinigungen mit falschen oder irreführenden Angaben. Zu diesen Maßnahmen kann die zeitweise Amtsenthebung der Bescheinigungsbefugten für die Dauer der Untersuchung gehören. Insbesondere gilt Folgendes:\na) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass ein Bescheinigungsbefugter wissentlich eine betrügerische Bescheini­ gung ausgestellt hat, so trifft die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, dass dieser Bescheinigungsbefugte keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann.\nb) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass eine natürliche Person oder ein Unternehmen eine amtliche Be­ scheinigung in betrügerischer Absicht verwendet oder sie geändert hat, so trifft die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, dass diese natürliche Person oder dieses Unternehmen keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann. Dies kann auch beinhalten, dass der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen später amtliche Bescheinigungen verweigert werden.\nDie Gesundheitsbescheinigung in der Bescheinigung entspricht dem Stand der Anerkennung der Gleichwertigkeit bei der betreffenden Ware. In der Gesundheitsbescheinigung wird festgestellt, dass die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannten Herstellungsnormen der ausführenden Vertragspartei erfüllt sind.\nBescheinigungen müssen in einer Sprache, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes ausgestellt sein.\nDie Gesundheitsbescheinigung muss in mindestens einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaates und in einer Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die in Artikel 73 dieses Abkommens vorgesehenen Einfuhrkontrollen durchgeführt werden, ausgestellt sein.\nDie Gesundheitsbescheinigung muss in ukrainischer Sprache oder in einer anderen Sprache ausgestellt sein; ist sie in einer anderen Sprache ausgestellt, so ist eine Übersetzung ins Ukrainische beizufügen.\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1647\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, weitere Gespräche im Hinblick auf die Umsetzung des Grundsatzes der Kom­ partimentierung zu führen.\nANHANG XIII ZU KAPITEL 4\nDie Vertragsparteien prüfen alle offenen Fragen im Rahmen des SPS-Unterausschusses nach Artikel 74 dieses Abkommens.\nANHANG XIV ZU KAPITEL 4\nKOMPARTIMENTIERUNG\nOFFENE FRAGEN\n\nZollkodex der EU:\nZollbefreiungen\nErläuterungen\nGemeinsames Versandverfahren und Einheitspapier\nSchutz der Rechte des geistigen Eigentums\n— Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr vom 20. Mai 1987\n— geändertes Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren\nDiese Erläuterungen enthalten drei Listen von Bestimmungen des modernisierten Zollkodex:\nDE L 161/1648 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XV ZU KAPITEL 5\nAnnäherung des Zollrechts\nVerordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)\nZeitplan: Die Bestimmungen der genannten Verordnung werden mit Ausnahme der Artikel 1, 3, 10, 13 Absatz 3, 17, 25, 26, 28, 33, 34, 39, 55, 69, 70, 77, 78, 93, 106, 133, 146, 147 sowie 183-187 binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den Entsprechungstabellen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 und im Einklang mit den Erläuterungen im Anhang in ukrainisches Recht übernommen.\nZeitplan: Die Bestimmungen dieser Übereinkommen werden binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ukrainisches Recht übernommen.\nVerordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefrei­ ungen\nZeitplan: Titel I und II dieser Verordnung werden wie von den Vertragsparteien vereinbart binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in ukrainisches Recht übernommen.\nVerordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkann­ termaßen derartige Rechte verletzen, unbeschadet der Ergebnisse der derzeitigen Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden\nVerordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver­ ordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkann­ termaßen derartige Rechte verletzen, unbeschadet der Ergebnisse der derzeitigen Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden\nZeitplan: Die Bestimmungen der genannten Verordnungen werden binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom­ mens in ukrainisches Recht übernommen.\nzur Annäherung an die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) ( 1 )\n1. Bestimmungen, die lediglich für EU-Mitgliedstaaten gültig sind und bei der Annäherung unberücksichtigt bleiben;\n( 1 ) Eine der Grundvoraussetzungen für ein effektives und reibungsloses Funktionieren der Freihandelszone ist, den Marktteilnehmern dieselbe oder eine ähnliche Handelsumgebung bereitzustellen. Dies setzt eine möglichst weitreichende Annäherung in einer Reihe wichtiger, gemeinsam festgelegter Bereiche des zollrechtlichen Besitzstands voraus, dessen Grundlage der Zollkodex bildet.\n\n3. Bestimmungen zur Annäherung.\n3 Zollgebiet\n69 Buchmäßige Erfassung\n106 Zentrale Zollabwicklung\n146-147 Community transit\n1 Gegenstand und Geltungsbereich\n17 Gemeinschaftsweite Geltung von Entscheidungen\n28 Innergemeinschaftliche Flüge und Seereisen\n33-34 Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einrei­ hung von Waren\n55 Ort des Entstehens der Zollschuld\n70 Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung\n93 Luft- und Seeverkehr innerhalb der Europäischen Union\n133 Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meeres­ erzeugnisse\n183-187 Ausschuss für den Zollkodex und Schluss­ bestimmungen\n2. Bestimmungen zur Annäherung nach dem Grundsatz der Bemühungen nach besten Kräften;\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\n77 Sonstige Zahlungserleichterungen – Absatz 1, Unterabsätze 2 und 3 Ermittlung des Kreditzinssatzes\n78 Zwangsvollstreckung und Verzugszinsen – Ab­ satz 2, Unterabsätze 2 und 3 Ermittlung des Verzugszinssatzes\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1649\nIm Hinblick auf mögliche weitere Änderungen des modernisierten Zollkodexes erfolgen die Annährungen anhand der Tabelle der Entsprechungen zwischen den einschlägigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (der aktuelle Zoll­ kodex der Gemeinschaft) und der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (modernisierter Zollkodex) im Anhang des moderni­ sierten Zollkodex und in den Listen unter 2 und 3 dieser Erläuterungen.\n1. Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die nur für EU-Mitgliedstaaten gelten und von der Anpassung ausgenommen sind ( 1 )\n10 Elektronische Systeme Voraussetzung zur Vernetzung zwischen den Mit­ gliedstaaten (MS)\n13, Absatz 3 Antrag und Bewilligung Absatz 3: Anerkennung des Status eines zugelas­ senen Wirtschaftsbeteiligten in allen MS\n25 Zollkontrollen – Absatz 2, Unterabsatz 2 Ausarbeitung eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement\n26 Zusammenarbeit zwischen den Behörden – Ab­ satz 2 Zusammenarbeit zwischen den Behörden der MS\n39 Präferenzieller Ursprung von Waren Betrifft Maßnahmen, die in von der EU geschlos­ senen Abkommen enthalten sind\n( 1 ) Dies gilt auch für Artikel und Absätze des vollständigen modernisierten Zollkodexes (nicht aufgeführt), die sich auf das Verfahren zur Annahme von Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Artikel beziehen.\n\n2 Auftrag der Zollbehörden\n7 Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschafts­ beteiligten\n44- 47 Einfuhrzollschuld\nÜberlassung zum zollrechtlich freien Ver­ kehr und vorübergehende Verwendung\nBesondere Vorschriften über Nicht­ ursprungswaren\nEntstehen der Zollschuld bei Verstößen\nVerrechnung mit einem bereits entrichte­ ten Einfuhrabgabenbetrag\n48-49 Ausfuhrzollschuld\nAusfuhr und passive Veredelung\nEntstehen der Zollschuld bei Verstößen\n50-53 Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld\nVerbote und Beschränkungen\nMehrere Zollschuldner\nAllgemeine Vorschriften für die Bemes­ sung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben­ betrags\nDE L 161/1650 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n2. Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die nach dem Grundsatz der Bemühungen nach besten Kräften angepasst werden sollen\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\n4 Begriffsbestimmungen 4, 235\n5 Austausch und Speicherung von Daten 36b, 182d\n11 Zollvertreter Ohne Bestimmungen zur EU- Gültigkeit 5\n13 Antrag und Bewilligung (zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) Ohne Absatz 3 über die EU- Anerkennung des Status eines zugelassenen Wirtschafts­ beteiligten\n14 Bewilligung des Status 5a\n15 Durchführungsvorschriften Elemente, die in Durchfüh­ rungsvorschriften aufgenom­ men werden müssen\n22 Rechtsbehelfe, von einem Gericht erlassene Entscheidungen 246\n29 Aufbewahrung der Unterlagen und Spei­ cherung sonstiger Informationen 16\n31 Währungsumrechnung Bezüglich der Veröffent­ lichung des Wechselkurses 18\n35-37 Ursprungsregeln (Geltungsbereich, Ur­ sprungserwerb und -nachweis) 22, 23, 24, 26\n5a\n5a\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n143, 144, 210, 202, 203, 204, 205, 206\n145, 209, 210, 211\n112, 121, 122, 135, 136, 144, 178, 212, 212a, 213, 214\n\n56- 65 Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zoll­ schuld\nAllgemeine Vorschriften\nZwingend vorgeschriebene Sicherheitsleis­ tung\nFakultative Sicherheitsleistung\nLeistung der Sicherheit\nWahl der Sicherheitsleistung\nBürge\nGesamtsicherheit\nZusätzliche Vorschriften über die Ver­ wendung von Sicherheitsleistungen\nZusätzliche Sicherheitsleistung oder Ersatz der geleisteten Sicherheit\nFreigabe der Sicherheit\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1651\n66 Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhr­ abgabenbetrags 215, 217\n67 Mitteilung der Zollschuld 221\n68 Verjährung der Zollschuld 221\n72 Allgemeine Zahlungsfristen und Ausset­ zung der Zahlungsfrist 222\n73 Abgabenentrichtung 223, 230, 231\n74 Zahlungsaufschub 224, 225, 226\n75 Aufschubfrist 227\n77 Sonstige Zahlungserleichterungen (ohne Absatz 1, Unterabsätze 2 und 3) Ermittlung des Kreditzins­ satzes 229\n78 Zwangsvollstreckung und Verzugszinsen (ohne Absatz 2, Unterabsätze 2 und 3) Methode zur Ermittlung des Verzugszinssatzes 214, 232\n79 Erstattung und Erlass 236-242\n80 Erstattung und Erlass zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge 236\n81 Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen 238\n82 Erstattung und Erlass aufgrund eines Irr­ tums der zuständigen Behörden 220\n83 Erstattung und Erlass aus Billigkeitsgrün­ den 239\n84 Verfahren für die Erstattung und den Er­ lass 236-239\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n94, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die angepasst werden sollen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1653\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\n173 Standardaustausch 154, 155, 156\n174 Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen 154, 157\n178 Gemeinschaftswaren (Ausfuhr und Wie­ derausfuhr) 161\n179 Nichtgemeinschaftswaren (Ausfuhr und Wiederausfuhr) 182, 182c\n180 Summarische Ausgangsanmeldung (Aus­ fuhr und Wiederausfuhr) 182c, 182d\n181 Änderung der summarischen Ausgangs­ anmeldung 182d\n182 Vorübergehende Ausfuhr (Befreiung von den Ausfuhrabgaben) —\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\n6 Datenschutz 15\n8 Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden —\n9 Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden 14\n12 Vertretungsmacht 5\n16 Zollrechtliche Entscheidungen Allgemeine Vorschriften 6, 7, 10\n18 Rücknahme begünstigender Entscheidun­ gen 8\n19 Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen 9\n20 Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte 12\n21 Anwendung von Sanktionen Ausgenommen Absatz 3 (Unterrichtung der Kommis­ sion)\n—\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n161, 162, 182a, 182b, 182c, 183\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n\n40-43 Zollwert der Waren\nGeltungsbereich\nZollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts\nNachrangige Methoden der Zollwert­ bestimmung\nDurchführungsvorschriften (Geltungs­ bereich)\n97-98 Förmlichkeiten nach der Gestellung\nVerpflichtung zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollver­ fahren\nWaren, die als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt gelten\n99-100 Warenbeförderung im Versand\nAusnahmeregelung für im Versand ein­ treffende Waren\nVorschriften für Nichtgemeinschaftswaren nach Beendigung eines Versands\n111- 114 Vorschriften für alle Zollanmeldungen\nAnmelder\nAnnahme der Zollanmeldung\nBerichtigung der Zollanmeldung\nUngültigerklärung der Zollanmeldung\n115 Vereinfachte Erstellung von Zollanmel­ dungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen\nDE L 161/1654 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\n23 Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs 243\n24 Aussetzung der Vollziehung 244\n25 Zollkontrollen Ausgenommen Absatz 2 Un­ terabsatz 2 und Absatz 3 – gilt für die EU\n26 Zusammenarbeit zwischen den Behörden Ausgenommen Absatz 2 – gilt für die EU 13\n27 Nachträgliche Kontrolle 78\n30 Gebühren und Kosten 11\n32 Fristen 17\n95- 96 Gestellung, Entladung und Prüfung der Waren 40, 41, 46, 47,\n13\n48, 50, 58\n54, 55\n81\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 36\n63, 64, 65, 66, 67, 76\n\n117- 121 Überprüfung\nÜberprüfung der Zollanmeldung\nPrüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben\nTeilprüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben\nÜberprüfungsergebnisse\nMaßnahmen zur Nämlichkeitssicherung\n123- 124 Überlassung\nÜberlassung der Waren\nÜberlassung gegen Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung einer Sicherheit\n125- 127 Verwertung von Waren\nZerstörung von Waren\nVon den Zollbehörden zu treffende Maß­ nahmen\nAufgabe\n130- 132 Rückwaren\nGeltungsbereich und Wirkung\nFälle, in denen eine Befreiung der Ein­ fuhrabgaben nicht gewährt wird\nUrsprünglich in die aktive Veredelung übergeführte Waren\n148-150 Lagerung Gemeinsame Vorschriften\nGeltungsbereich\nPflichten des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens\nDauer der Lagerung\n151- 152 Vorübergehende Verwahrung\nÜberführung von Waren in die vorüber­ gehende Verwahrung\nWaren in der vorübergehenden Verwah­ rung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1655\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\n129 Überlassung zum zollrechtlich freien Ver­ kehr Geltungsbereich und Wirkung 79\n135 Besondere Verfahren, Geltungsbereich 84\n137 Aufzeichnungen 105, 106, 107, 176\n138 Erledigung eines besonderen Verfahrens 89\n141 Übliche Behandlungen 109, 173\nAusgenommen der Bestim­ mungen zur Rechtswirkung im Zollgebiet der Gemein­ schaft\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n19, 68, 69, 70, 71, 72\n73, 74\n56, 57, 75, 182\n185, 186, 187\n98, 101, 102, 108, 166, 171,\n50, 51, 52, 53\n\n153-154 Zolllager\nLagerung im Zolllager\nGemeinschaftswaren, Endverwendung und aktive Veredelung\n155-161 Freizonen\nBestimmung einer Freizone\nGebäude und Tätigkeiten in einer Freizone\nGestellen und Überführen der Waren in eine Freizone\nGemeinschaftswaren in einer Freizone\nNichtgemeinschaftswaren in einer Freizone\nVerbringen von Waren aus einer Freizone\nZollrechtlicher Status\n162-165 Vorübergehende Verwendung\nGeltungsbereich\nFrist für den Verbleib von Waren in der vorübergehenden Verwendung\nRegelung der Fälle der vorübergehenden Verwendung\nHöhe der Einfuhrabgaben im Falle der vorübergehenden Verwendung mit teil­ weiser Befreiung von den Einfuhrabgaben\n168-170 Aktive Veredelung\nGeltungsbereich\nFrist für die Erledigung\nVorübergehende Wiederausfuhr für die weitere Veredelung\n171-172 Passive Veredelung\nGeltungsbereich\nKostenlos ausgebesserte Waren\nArtikel Gegenstand Bemerkungen\nDE L 161/1656 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEinschlägige Artikel im geltenden Zollkodex\n(Entsprechung zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)\n99, 106, 110\n167, 168, 169, 170, 172, 173, 175, 177, 180, 181\n137, 139, 140, 141, 142, 143\n114, 118, 123, 130, 182\n145, 146, 149, 150, 151, 152, 153\n\nEU-Vertragspartei\nUkraine\nAT Österreich\nBE Belgien\nBG Bulgarien\nCY Zypern\nCZ Tschechische Republik\nDE Deutschland\nDK Dänemark\nES Spanien\nEE Estland\nFI Finnland\nFR Frankreich\nEL Griechenland\nHR Kroatien\nHU Ungarn\nIE Irland\n1. Vorbehalte gemäß Artikel 88 Absatz 2 (Niederlassung): Anhang XVI-A\n4. Vorbehalte gemäß Artikel 88 Absatz 3 (Niederlassung) Anhang XVI-D;\nEU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten\n3. Vorbehalte gemäß Artikel 101 (Vertragsdienstleister) und 102 (Freiberufler): Anhang XVI-C\n6. Vorbehalte gemäß Artikel 101 (Vertragsdienstleister) und 102 (Freiberufler): Anhang XVI-F\n7. Für die Zwecke der Anhänge XVI-A, XVI-B, XVI-C werden folgende Abkürzungen benutzt:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1657\nANHANG XVI ZU KAPITEL 6\nLISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG; LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN; LISTE DER VERPFLICHTUNGEN VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER\n2. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 95 Absatz 1 (grenzüberschreitende Erbringung): Anhang XVI-B\n5. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 95 Absatz 1 (grenzüberschreitende Erbringung): Anhang XVI-E\n\nIT Italien\nLV Lettland\nLT Litauen\nLU Luxemburg\nMT Malta\nNL Niederlande\nPL Polen\nPT Portugal\nRO Rumänien\nSI Slowenien\nSE Schweden\nUA Ukraine\nSK Slowakische Republik\nUK Vereinigtes Königreich\n8. Für die Zwecke der Anhänge XVI-D, XVI-E, XVI-F wird folgende Abkürzung benutzt:\nDE L 161/1658 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nDie Liste ist wie folgt aufgebaut:\nHorizontale Vorbehalte\nÖffentliche Versorgungsleistungen\nInvestitionen und Arten der Niederlassung\n( 1 ) Zur Klarstellung: \"Gründung\" bedeutet die Niederlassung einer juristischen Person.\na) Eine Liste der horizontalen Vorbehalte für alle Sektoren oder Teilsektoren.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1659\nANHANG XVI-A ZU KAPITEL 6\nVERPFLICHTUNGEN DER EU-VERTRAGSPARTEI IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG\n(gemäß Artikel 88 Absatz 2)\n1. In der nachstehenden Liste sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 88 Absatz 2 für Nieder­ lassungen und Investoren aus der Ukraine als Vorbehalte formulierte Beschränkungen der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gelten.\nb) Eine Liste der sektor- oder teilsektorspezifischen Vorbehalte mit Angabe des betreffenden Sektors oder Teilsektors bei dem (den) jeweiligen Vorbehalt(en).\nEine Verpflichtung, die eine nicht liberalisierte (ungebundene) Wirtschaftstätigkeit betrifft, wird wie folgt aus­ gedrückt: \"Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung\".\nWenn die unter a oder b genannte Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich eines Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).\n2. Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.\n3. Für die von der Angleichung der Vorschriften betroffenen Sektoren gemäß Anhang XVII werden die nachfolgend aufgeführten Beschränkungen nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 aufgehoben.\n4. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.\nEU: Wirtschaftstätigkeiten, die als die Bereitstellung öffentlicher Versorgungsleistungen auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unter­ liegen.\nEU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (ukrainischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Union haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer ukrai­ nischen Gesellschaft gegründet werden.\nEU: In einigen Mitgliedstaaten ist für die Niederlassung in einigen Dienstleistungssektoren die Gründung einer juristischen Person in der EU erforderlich. ( 1 )\nEE: Wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder der Privatgesellschaft oder Aktiengesellschaft ihren Wohnsitz nicht in Estland, einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz haben, muss die Gesellschaft dem Registerbeamten Angaben (einschließlich Adresse) zu einer Person machen, die ihren Wohnsitz in Estland hat und berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft Verfahrensunterlagen der Gesellschaft entgegenzunehmen und an die Gesellschaft gerichtete Absichtserklärungen entgegenzunehmen.\nAT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die in einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österrei­ chischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Die Erbringung von Dienst­ leistungen von Architekten und Ingenieursdienstleistungen ist nach Genehmigung durch die Kroatische Architektenkam­ mer bzw. Kroatische Ingenieurskammer für natürliche und juristische Personen zulässig.\nIm Hinblick auf Dienstleistungen von Buchhaltern, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern dürfen Kapitalbeteiligung und Stimmrechte von Personen, die nach ausländischem Recht zugelassen sind, höchstens 25 % betragen. Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für medizinische Dienstleistungen (außer zahnmedizinische Dienstleis­ tungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten) und tierärztliche Dienstleistungen.\nBG: Manche Formen der Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen (\"advokatsko sadrujie\" und \"advokatsko drujestvo\") sind Juristen vorbehalten, die in Bulgarien uneingeschränkt als Rechtsanwalt zugelassen sind. Was Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten, Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen angeht, so dürfen ausländische natürliche und juristische Personen, die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht als Planer anerkannt und zugelassen sind, in Bulgarien Arbeiten erst dann unabhängig überwachen und planen, wenn sie erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben und als Auftragnehmer entsprechend den Bedin­ gungen und dem Verfahren ausgewählt wurden, das im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen festgelegt ist.\nFR: Hinsichtlich der Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen sind manche Rechtsformen (association d'avocats und société en participation d'avocat) Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zu­ gelassen sind. Was Dienstleistungen von Architekten, medizinische Dienstleistungen (einschließlich Dienstleistungen von Psychologen) und zahnmedizinische Dienstleistungen. Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal, Phy­ siotherapeuten und medizinischen Hilfsberufen angeht, so haben ausländische Investoren lediglich Zugang zu den Rechts­ formen der \"société d'exercice liberal\" und \"société civile professionnelle\".\nHR: Ungebunden, außer für Rechtsberatung im Bereich des inländischen Rechts, des Völkerrechts und des ausländischen Rechts. Die Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung: \"odvjetnici\"). Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwalts­ kammer. In Verfahren unter Beteiligung internationaler Parteien können diese vor Schiedsgerichten oder Ad-hoc-Gerichts­ höfen durch Anwälte vertreten werden, die Mitglieder von Anwaltskammern anderer Länder sind.\nAlle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der entsprechenden Fachkammer.\nHU: Die Niederlassung sollte in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.\nPL: Für Rechtsanwälte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind alle Rechtsformen zulässig; ausländischen Rechtsanwälten steht hingegen lediglich die Rechtsform der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft, der Kommanditge­ sellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft auf Aktien offen.\nFI: In Bezug auf Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.\nLT: In Bezug auf Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen: mindestens ¾ der Anteile einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft müssen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der EU oder dem EWR gehören. Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.\nLV: In einem gewerblichen Unternehmen, das sich aus vereidigten Rechnungsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Rechnungsprüfern oder von aus vereidigten Rechnungs­ prüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen aus der EU oder dem EWR sein.\nEU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungs- und Entwick­ lungsdienstleistungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden.\nEU: Das Luftfahrzeug muss Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren), sein; bei kurzfristigen Leasingverträgen kann darauf ver­ zichtet werden.\n\nSonstige Unternehmensdienstleistungen\nVertriebsdienstleistungen:\nEL: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung in Bezug auf Zahntechniker.\nES: Sicherheitsdienstleistungen: Zugang unterliegt vorheriger Genehmigung.\nBE: Sicherheitsdienste: EU-Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in der EU für Führungskräfte erforderlich.\nEE: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Sicherheitsdienstleistungen.\nPL: Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften müssen die polnische Staatsangehörigkeit besitzen.\nPT: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Ermittlungsdienstleistungen.\nDE L 161/1664 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nAT: Vermittlungsdienste und Arbeitnehmerüberlassung: Die Genehmigung kann nur juristischen Personen erteilt werden, die ihren Sitz im EWR haben und deren Vorstandsmitglieder oder geschäftsführende Gesellschafter/Anteilseigner, die zur Vertretung der juristischen Person befugt sind, EWR-Bürger sein und ihren Wohnsitz im EWR haben müssen.\nFI: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf damit verbundene Dienstleis­ tungen (d. h. Dienstleistungen von Ärzten, einschließlich Psychologen, und Zahnärzten); Dienstleistungen von Heb­ ammen;\nLV: Ermittlungsdienstleistungen: Nur Detektivbüros, deren Chef und alle Personen, die über ein Büro in den betreffenden Verwaltungsräumlichkeiten verfügen, Staatsangehörige der EU oder des EWR sind, dürfen eine Lizenz bekommen. Sicher­ heitsdienste: um eine Lizenz erhalten zu können, sollte mindestens die Hälfte des Eigenkapitals im Besitz von natürlichen und juristischen Personen aus der EU oder dem EWR sein.\nLT: Die Tätigkeit des Erbringens von Sicherheitsdienstleistungen darf nur von Personen ausgeübt werden, die die Staats­ angehörigkeit eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraums oder der NATO besitzen.\nHR: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Vermittlungsdienste, Ermittlungs- und Sicherheitsdienst­ leistungen.\nPL: Ermittlungsdienstleistungen: Ein Unternehmer, der eine natürliche Person ist, oder ein Bevollmächtigter, der eine berufliche Zulassung (Detektivlizenz) besitzt, kann eine Lizenz bekommen. Falls der Unternehmer keine natürliche Person ist, muss mindestens eines der zur Vertretung berechtigten Mitglieder oder ein Bevollmächtigter über die berufliche Zulassung verfügen. Die berufliche Zulassung kann einer Person erteilt werden, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, oder einem Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz. Eine Lizenz für Sicherheitsdienstleistungen kann erteilt werden: einem Unternehmer, der eine natürliche Person ist und eine Lizenz zweiten Grades besitzt; einem Unternehmer, der keine natürliche Person ist, wenn mindestens ein Mitglied, das Anteils­ eigner der offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft ist, über die Lizenz verfügt; einem Vertreter oder Bevollmächtigten, der von einem Unternehmer mit der Durchführung der in der Lizenz angegeben Tätigkeit beauftragt wird. Die berufliche Zulassung kann nur einer Person erteilt werden, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, oder einem Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz.\nDK: Sicherheitsdienstleistungen: Die Führungskräfte und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder müssen in Dänemark wohnen.\nSK: Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen: Lizenzen können nur erteilt werden, wenn kein Sicherheitsrisiko besteht und wenn alle Führungskräfte Bürger der EU, des EWR oder der Schweiz sind.\nFR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf die Gewährung von ausschließlichen Rechten im Bereich Vermittlungsdienstleistungen.\nEU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Waffen, Munition und Explosivstoffen.\n\nFinanzdienstleistungen ( 1 )\nLT: Als Verwahrstelle für die Pensionsfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.\nHR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Tabakpro­ dukten.\nUm eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindes­ tens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen.\nVersicherungsgesellschaften, außer denen, die gesetzliche Rentenversicherung anbieten: für mindestens ein Vorstandsmit­ glied und ein Mitglied des Aufsichtsrats gilt das Wohnsitzerfordernis.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1665\nFR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf die Gewährung von ausschließlichen Rechten im Bereich Einzelhandel mit Tabak.\nFI: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Alkohol und Arzneimitteln.\nAT: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Arzneimitteln.\nEU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat hat.\nBG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. Vor der Errichtung einer Zweigstelle oder Agentur für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienst­ leistungen müssen ausländische Versicherer in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienst­ leistungen zugelassen sein.\nHR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung gewährt..\nHU: Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für inländische obligatorische private Pensionsfonds und für freiwillige Versicherungsfonds auf Gegenseitigkeit sind Unternehmen vorbehalten, die ihren Sitz oder ihre Zweigstellen in einem EU-Mitgliedstaat haben.\nPT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden.\nFI: Versicherungsgesellschaften, die gesetzliche Rentenversicherung anbieten: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgrün­ der und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden.\nIT: Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwal­ tungsgesellschaften der den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW, die ihren sat­ zungsmäßigen Hauptsitz in der Europäischen Union haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die im italienischen Register verzeichnet sind. Vertretungen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.\n( 1 ) Die horizontale Beschränkung für die unterschiedliche Behandlung von Zweigstellen und Tochtergesellschaften findet Anwendung. Ausländische Zweigstellen können lediglich eine Zulassung erhalten, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats enthalten sind; daher kann von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 119, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 119, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": " Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.\n\n(CPC 861) ( 1 )\n1. DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN\nA. Freiberufliche Dienstleistungen\na) Rechtsbesorgende Dienstleistungen\n(mit Ausnahme von Rechtsberatungs­ leistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden)\nb) 1. Dienstleistungen von Rechnungs­ legern und Buchhaltern\n(CPC 86212, ausgenommen \"Dienst­ leistungen von Wirtschaftsprüfern\", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)\nDE L 161/1670 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n7. Für die von der Angleichung der Vorschriften betroffenen Sektoren gemäß Anhang XVII werden die nachfolgend aufgeführten Beschränkungen nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 aufgehoben.\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nArt der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 1\nFR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nAlle Mitgliedstaaten außer DE: Keine\nAT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU- Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche unbeschränkte Mitglied­ schaft in der Rechtsanwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserforder­ nis geknüpft.\nBE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Er­ bringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzer­ fordernisse gekoppelt. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem \"Cour de cassation\" in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.\nBG: Ausländische Rechtsanwälte können Rechtsvertretungsleistungen nur für Angehörige ihres Heimatstaats auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt erbringen. Für die Erbringung von Vermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.\nFR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen \"avocat auprès de la Cour de Cassation\" und \"avocat auprès du Conseil d'Etat\" ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.\nHU: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzer­ fordernisse gekoppelt. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.\nLV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.\nDK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für die dä­ nische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.\nSE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung \"advokat\" (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.\nHR: Keine für Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des aus­ ländischen Rechts. Ungebunden für Tätigkeit im Bereich des kroatischen Rechts.\nAT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich\nDE: Die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen darf nur von nie­ dergelassenen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsfirmen durch­ geführt werden, die in Deutschland zugelassen sind.\n\nb) 2. Dienstleistungen von Wirtschafts­ prüfern\n(CPC 86211 und 86212 ausgenom­ men Dienstleistungen von Rech­ nungslegern)\nc) Dienstleistungen von Steuerberatern\n(CPC 863) ( 2 )\nd) Dienstleistungen von Architekten\nund\ne) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten\n(CPC 8671 und CPC 8674)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1671\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nBG, MT, RO, SI: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nAT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen.\nBE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden\nBE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden\nAT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prü­ fungen.\nSE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vor­ geschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei Aktiengesellschaften. Nur diese können Anteilseigner oder Gesell­ schafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an ein Wohnsitzerfordernis gebun­ den.\nHR: Ausländische Wirtschaftsprüfungsfirmen können auf kroatischem Ter­ ritorium Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen, wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen des Unternehmensgesetzes eine Filiale gegründet haben.\nAT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich\nCY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulas­ sung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt \"Horizontale Verpflich­ tungen\"), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäfti­ gungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.\nDE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.\nHU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten\nHR: Dienstleistungen von Architekten: Die Erbringung von Dienstleistun­ gen von Architekten ist nach Genehmigung durch die Kroatische Archi­ tektenkammer für natürliche und juristische Personen zulässig. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zuge­ lassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhal­ tung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. Die Zu­ lassung (Validierung) wird vom kroatischen Ministerium für Bauwesen und Raumplanung ausgestellt.\nRaumplanung: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist nach der Zulassung durch das kroatische Ministerium für Bauwesen und Raum­ planung für natürliche und juristische Personen zulässig.\n\n(CPC 932)\nf) Ingenieurdienstleistungen; und\ng) Integrierte Ingenieurdienstleistungen\n(CPC 8672 und CPC 8673)\nh) Dienstleistungen von Ärzten (ein­ schließlich Psychologen) und Zahn­ ärzten\n(CPC 9312 und Teil von CPC 85201)\ni) Tierärztliche Dienstleistungen\nj) 1. Dienstleistungen von Hebammen\n(Teil von CPC 93191)\nj) 2. Dienstleistungen von Krankenpfle­ gepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern\n(Teil von CPC 93191)\nKeine\nKeine\nKeine\nKeine\nDE L 161/1672 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nAT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.\nBG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden\nHR: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist nach Genehmi­ gung durch die Kroatische Architektenkammer für natürliche und juristi­ sche Personen zulässig. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (va­ lidiert) werden. Die Zulassung (Validierung) wird vom kroatischen Minis­ terium für Bauwesen und Raumplanung ausgestellt.\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nAT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden\nSI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemio­ logische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.\nHR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden\nUK: Ungebunden außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z.B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden\nFI, PL: Ungebunden, außer für Krankenpflegepersonal\nHR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.\nFür die Art der Erbringung 2\n\n(CPC 63211)\n(CPC 84)\n(CPC 851) und\n(CPC 853)\n(CPC 821)\n(CPC 822)\nk) Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln\nund sonstige Dienstleistungen von Apotheken ( 3 )\nB. Computer- und verwandte Dienstleis­ tungen\nC. Dienstleistungen im Bereich For­ schung und Entwicklung\na) FuE-Dienstleistungen im Bereich So­ zial- und Geisteswissenschaften\n(CPC 852 ausgenommen Dienstleis­ tungen von Psychologen) ( 4 )\nb) FuE-Dienstleistungen im Bereich Na­ turwissenschaften\nc) Disziplinübergreifende FuE-Dienst­ leistungen\nD. Dienstleistungen von Immobilien­ maklern ( 5 )\na) betreffend Eigentum oder gemietete/ gepachtete Objekte\nb) auf Honorar- oder Vertragsbasis\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1673\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nLV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel\nHU: Ungebunden außer für CPC 63211\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Art der Erbringung 1\nHR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nHR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\nEU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt werden.\nBG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden\nBG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden\n\nE. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer\na) für Schiffe\n(CPC 83103)\nb) für Luftfahrzeuge\n(CPC 83104)\nc) für andere Verkehrsmittel\n(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105)\nd) für andere Maschinen und Ausrüs­ tungen\n(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109)\ne) für Gebrauchsgüter\n(CPC 832)\nKeine\nKeine\nKeine\nDE L 161/1674 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nBG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nBG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.\nFür die Art der Erbringung 2\nBG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.\nFür die Art der Erbringung 1\nBG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nBG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nAT, BE, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, SI, SE, UK: Die von Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union benutzten Luft­ fahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftfahrtunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mit­ gliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Lea­ singverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.\nSE: Erbringer von Miet-/Leasingdienstleistungen für Kraftfahrzeuge und bestimmte Geländefahrzeuge (terrängmotorfordon) ohne Fahrer, die für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr gemietet oder geleast werden, sind verpflichtet, eine Person zu ernennen, die unter anderem dafür zu­ ständig ist, sicherzustellen, dass das Geschäft gemäß den geltenden Vor­ schriften und Regelungen betrieben wird und dass die Verkehrssicherheits­ vorschriften eingehalten werden. Die zuständige Person muss ihren Wohn­ sitz in Schweden haben.\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden\n\nf) für die Vermietung von Telekom­ munikationsgeräten\n(CPC 7541)\nF. Sonstige Unternehmensdienstleistun­ gen\na) Werbung\n(CPC 871)\nb) Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung\n(CPC 864)\nc) Managementberatung\n(CPC 865)\nd) Mit der Managementberatung ver­ wandte Leistungen\n(CPC 866)\ne) Technische Tests und Analysen\n(CPC 8676)\nf) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten\n(Teil von CPC 881)\ng) Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei\n(Teil von CPC 882)\nh) Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe\n(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nKeine.\nKeine.\nKeine\nKeine.\n(CPC 86602).\nKeine\nKeine\nKeine.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1675\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2:\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2:\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2:\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2:\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2:\nFür die Art der Erbringung 1\nBG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nBG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 1\nEE, MT, RO, SI: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nLV, MT, RO, SI: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nHU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen\nIT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker\nIT: Ungebunden für die Agronomen und \"periti agrari\" vorbehaltenen Tätig­ keiten\n\n(CPC 87201)\n(CPC 87202)\n(CPC 87203)\n(CPC 87301)\ni) Vermittlung und Beschaffung von Personal\ni) 1. Suche von Führungskräften\ni) 2. Vermittlung von Arbeitskräften\ni) 3. Vermittlung von Büropersonal\ni) 4. Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder in­ dustriellen Arbeitskräften, Pflege­ personal und anderem Personal\n(CPC 87204, 87205, 87206, 87209)\nj) 1. Ermittlungsdienstleistungen\nj) 2. Sicherheitsdienstleistungen\n(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)\nDE L 161/1676 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nAlle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.\nHU: Keine.\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Art der Erbringung 1\nHU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305\nFür die Art der Erbringung 2\nHU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305\nAT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden\nAT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden\nAT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.\nAT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden\nAT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden\nBE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden\nBE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.\nBG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Wartung und Instandsetzung von Schiffen\nl) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung\nl) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr\n(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)\nl) 4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon\nl) 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüs­ tungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Ge­ brauchsgütern ( 6 )\n(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1677\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nBE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen\nHR: Keine, außer: grundlegende geologische, geodätische und Bergbau­ untersuchungen sowie damit im Zusammenhang stehende Untersuchungs­ dienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes auf kroatischem Territo­ rium können nur gemeinsam mit/durch inländische juristische Personen ausgeführt werden.\nFür den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PT, SI, UK: Ungebunden.\nFür den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU außer EE, HU, LV, PL: Ungebunden.\nAT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden\nBE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\n\nm) Gebäudereinigung\n(CPC 874)\nn) Fotografische Dienstleistungen\n(CPC 875)\no) Verpacken\n(CPC 876)\np) Druck und Veröffentlichung\n(CPC 88442)\nq) Dienstleistungen im Bereich Kon­ ferenzen, Seminare usw.\n(Teil von CPC 87909)\nr) Sonstige\nr) 1. Übersetzungs- und Dolmetsch­ dinstleistungen\n(CPC 87905)\nr) 2. Dienstleistungen von Innenarchi­ tekten und Dienstleistungen be­ züglich Produktdesign\n(CPC 87907)\nDE L 161/1678 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine.\nFür die Art der Erbringung 1\n(CPC 87504)\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine.\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nHR: Ungebunden für amtliche Dokumente.\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nHR: Ungebunden.\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nHR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden\nBG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfotografie­ leistungen\nPL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Übersetzer und Dolmet­ scher\nHU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienst­ leistungen\nDE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.\n\nr) 3. Inkassoagenturdienstleistungen\n(CPC 87902)\nr) 4. Auskunfteidienstleistungen\n(CPC 87901)\nr) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen\n(CPC 87904) ( 7 )\nr) 6. Dienstleistungen im Bereich Tele­ kommunikationsberatung\n(CPC 7544)\nr) 7. Telefonauftragsdienstleistungen\n(CPC 87903)\n2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN\nA. Post- und Kurierdienstleistungen\n(Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung ( 8 ) von Postsen­ dungen ( 9 ) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:\ni) Bearbeitung von adressierten schrift­ lichen Mitteilungen aller Art auf ei­ nem materiellen Träger ( 10 ), ein­ schließlich Hybridpostdienstleistun­ gen und Direktwerbung,\nii) Bearbeitung von adressierten Päck­ chen und Paketen ( 11 ),\niii) Bearbeitung von adressierten Presse­ erzeugnissen ( 13 ),\niv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Ein­ schreiben oder Wertsendungen,\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nKeine\nKeine\nKeine\nKeine ( 12 )\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1679\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nBE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\nBE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden\n\nv) Eilzustellung ( 14 ) der unter den Zif­ fern i) bis iii) genannten Sendungen,\nvi) Bearbeitung nicht adressierter Sen­ dungen\nvii) Dokumentenaustausch ( 15 )\nDie Teilsektoren i), iv) und v) werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das 2,5fache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g wie­ gen ( 16 ), und der Dienst für einge­ schriebene Sendungen, der in Ge­ richts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.\n(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 ( 17 ) und Teil von CPC 73210 ( 18 ))\nB. Telekommunikationsdienstleistungen\n(Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten be­ steht, für deren Übermittlung Tele­ kommunikationsdienstleistungen er­ forderlich sind)\na) Alle Dienstleistungen, die die Über­ tragung und den Empfang von Sig­ nalen mit elektromagnetischen Mit­ teln ( 19 ) zum Inhalt haben außer Rundfunk ( 20 )\nBau- und verwandte Ingenieurdienstleis­ tungen\n(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)\n3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN\nDE L 161/1680 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nb) Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen ( 21 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2\nBE: Ungebunden\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nEU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektro­ nische Kommunikation auferlegt werden können\n\n4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN\nA. Dienstleistungen von Kommissionä­ ren\na) Dienstleistungen von Kommissio­ nären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile so­ wie Teile davon und Zubehör\n(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)\nb) Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären\n(CPC 621)\nB. Dienstleistungen von Großhändlern\na) Großhandelsleistungen mit Kraft­ fahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör\n(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)\nb) Großhandelsleistungen mit Tele­ kommunikationsendgeräten\n(Teil von CPC 7542)\nc) Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern\n(CPC 622 ausgenommen Groß­ handelsleistungen mit Energie­ erzeugnissen ( 22 ))\nC. Dienstleistungen von Einzelhänd­ lern ( 23 )\nEinzelhandelsleistungen mit Kraftfahr­ zeugen, Krafträdern und Schneemobi­ len sowie mit Teilen davon und mit Zubehör\n(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)\nEinzelhandelsleistungen mit Telekom­ munikationsendgeräten\n(Teil von CPC 7542)\nEinzelhandelsleistungen mit Lebens­ mitteln\n(CPC 631)\n(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1681\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Art der Erbringung 1\nEU außer AT, SI, SE, FI: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen).\nAT: Ungebunden für den Vertrieb von Sprengstoffen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.\nAT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwe­ cke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.\nHR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen.\nAT, BG, FR, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabak­ erzeugnissen.\nIT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak\nBG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken\nSE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken\nAT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arznei­ mitteln,\nBG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.\nFR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische Lebensmittel von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arznei­ mitteln.\nMT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären\nBE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel.\n\nD. Franchising\n(CPC 8929)\n(CPC 921)\n(CPC 922)\n(CPC 923)\nEinzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten aus­ genommen Einzelhandel mit Arznei­ mitteln und Einzelhandel mit medizi­ nischen und orthopädischen Arti­ keln ( 24 )\n(CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297)\n5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG\n(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)\nA. Dienstleistungen im Bereich Primar­ schulbildung\nB. Dienstleistungen im Bereich Sekun­ darschulbildung\nC. Dienstleistungen im Bereich Hoch­ schulbildung\nDE L 161/1682 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nBG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nCY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 1\nBG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nCY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\n(CPC 9224)\nFür die Art der Erbringung 1\nAT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nAT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\n(CPC 92310).\nLV: Ungebunden für Dienstleistungen berufsbildender weiterführender Bil­ dungseinrichtungen für behinderte Schüler\nFR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten.\nIT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.\nCZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen von postsekundären berufs­ bildenden Bildungseinrichtungen\n\nD. Dienstleistungen im Bereich Erwach­ senenbildung\n(CPC 924)\nE. Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht\n(CPC 929)\n6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT\nA. Abwasserbewirtschaftung\n(CPC 9401) ( 25 )\nB. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüber­ schreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle\na) Abfallbeseitigungsleistungen\n(CPC 9402)\nb) Sanitäre und ähnliche Dienstleis­ tungen\n(CPC 9403)\nC. Schutz der Umgebungsluft und des Klimas\n(CPC 9404) ( 26 )\nD. Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser\na) Behandlung, Sanierung von kon­ taminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser\n(Teil von CPC 94060) ( 27 )\nE. Lärm- und Vibrationsschutz\n(CPC 9405)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1683\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nCY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nEU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.\nAT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen.\nAT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.\nHR: Keine für Fernunterricht und Unterricht mit Hilfe von Telekommuni­ kationsmitteln.\n\n(CPC 94090)\nF. Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft\na) Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz\n(Teil von CPC 9406)\nG. Sonstige Umwelt- und Nebendienst­ leistungen\n7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN\nA. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistun­ gen\nDE L 161/1684 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nii) Güter im internationalen Transitverkehr\nAT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:\ni) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraum­ transport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und\nAT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückver­ sicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahr­ zeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationa­ len gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich nieder­ gelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.\nDK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungs­ gesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.\nDE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so darf sie in Deutsch­ land Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.\nFR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.\nPL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Eisenbahnverkehr\na) Passagierverkehr\n(CPC 7111)\nb) Frachtverkehr\n(CPC 7112)\nD. Straßenverkehr\na) Passagierverkehr\nb) Frachtverkehr\n(CPC 7139)\n(CPC 7221 ohne Kabotage im In­ landsverkehr 36)\n(CPC 7222 ohne Kabotage im In­ landsverkehr 37)\n(CPC 7121 und CPC 7122)\n(CPC 7123, außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung ( 31 ))\nE. Transport von Gütern (außer Brenn­ stoff) in Rohrleitungen ( 32 )\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1691\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine.\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden.\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden.\nFür die Art der Erbringung 2\nEU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Überein­ künfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main- Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörig­ keitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschrif­ ten zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte und zum Belgrader Überein­ kommen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau.\nAT: Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforder­ lich.\nBG, CY, CZ, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\n\n12. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR ( 33 )\nA. Hilfsdienstleistungen für den Seever­ kehr\na) Frachtumschlag\nb) Lagerdienstleistungen\n(Teil von CPC 742)\nc) Zollabfertigung\nd) Containerstellplätze und -zwi­ schenlagerung\ne) Schifffahrtsagenturdienstleistungen\nf) Seeverkehrsspeditionsdienstleistun­ gen\ng) Vermietung von Schiffen mit Be­ satzung\n(CPC 7213)\nh) Schub- und Schleppdienstleistun­ gen\n(CPC 7214)\ni) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr\n(Teil von CPC 745)\nj) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen\n(Teil von CPC 749)\nB. Hilfsdienstleistungen für den Binnen­ schiffsverkehr\na) Frachtumschlag\n(Teil von CPC 741)\nb) Lagerdienstleistungen\n(Teil von CPC 742)\nc) Spedition\n(Teil von CPC 748)\nd) Vermietung von Schiffen mit Be­ satzung\n(CPC 7223)\nDE L 161/1692 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nBG: ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen\nEU: Ungebunden für Frachtumschlag, Zug- und Schleppdienstleistungen, Zollabfertigung und für Containerstellplätze und -zwischenlagerung\nAT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Lagerdienstleistungen\nHR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen\nEU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Überein­ künfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main- Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörig­ keitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschrif­ ten zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.\nHR: Ungebunden, außer für c) Dienstleistungen von Gütertransportagen­ turen.\nAT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung\n\ne) Schub- und Schleppdienstleistungen\n(CPC 7224)\nf) Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr\n(Teil von CPC 745)\ng) Sonstige Unterstützungs- und Hilfs­ dienstleistungen\n(Teil von CPC 749)\nC. Hilfsdienstleistungen für den Eisen­ bahnverkehr\na) Frachtumschlag\n(Teil von CPC 741)\nb) Lagerdienstleistungen\n(Teil von CPC 742)\nc) Spedition\n(Teil von CPC 748)\nd) Schub- und Schleppdienstleistun­ gen\n(CPC 7113)\ne) Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen\n(CPC 743)\nf) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen\n(Teil von CPC 749)\nD. Hilfsdienstleistungen für den Straßen­ verkehr\na) Frachtumschlag\n(Teil von CPC 741)\nb) Lagerdienstleistungen\n(Teil von CPC 742)\nc) Spedition\n(Teil von CPC 748)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1693\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nEU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen\nHR: Ungebunden, außer für f) Dienstleistungen von Gütertransportagentu­ ren.\nAT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer\nHR: Ungebunden, außer für c) Dienstleistungen von Gütertransportagen­ turen und f) zulassungspflichtige Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr.\n\nd) Vermietung gewerblicher Straßenfahr­ zeuge mit Führer\n(CPC 7124)\ne) Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr\n(CPC 744)\nf) Sonstige Unterstützungs- und Hilfs­ dienstleistungen\n(Teil von CPC 749)\nE. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrs­ dienstleistungen\na) Bodenabfertigungsdienstleistungen\n(einschließlich Catering)\nb) Lagerdienstleistungen\n(Teil von CPC 742)\nc) Spedition\n(Teil von CPC 748)\nd) Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung\n(CPC 734)\nDE L 161/1694 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden außer für Catering.\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine.\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nBG, CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.\nEU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrs­ unternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein.\nDas Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die be­ stimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder ju­ ristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.\nIn Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen ein außerhalb der EU eingetragenes Luftfahrzeug von einem ausländischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der Europäischen Union registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangt werden, der dem Luftverkehrsunternehmen der Europäi­ schen Union die Lizenz erteilt.\n\ne) Verkauf und Vermarktung\nf) Computergesteuerte Buchungssys­ teme\nF. Hilfsdienstleistungen für den Trans­ port von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen ( 35 )\na) Lagerdienstleistungen für in Rohr­ leitungen transportierte Güter (au­ ßer Brennstoff)\n(Teil von CPC 742)\n13. SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN\n14. DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH\nA. Leistungen im Bereich Bergbau\n(CPC 883) ( 36 )\nB. Transport von Brennstoff in Rohrlei­ tungen\n(CPC 7131)\ng) Flughafenverwaltung Für die Art der Erbringung 1\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1695\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nEU: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nErbringung kombinierter Verkehrsdienst­ leistungen BE, DE, DK, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, NL, PT, UK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes belie­ bigen Transportmittels.\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden.\nFür die Art der Erbringung 2\nEU: Wenn Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreservie­ rungssysteme (CRS) den Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung ( 34 ) im Vergleich mit der Behand­ lung in der Europäischen Union beimessen oder wenn Nicht-EU-Luftfahrt­ unternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienst­ leistungen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftfahrt­ unternehmen bzw. können die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maß­ nahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\nAT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\n\n(Teil von CPC 742)\n(CPC 62271)\n(CPC 613)\n(CPC 63297)\n(CPC 887)\n(CPC 9701)\nC. Lagerdienstleistungen für in Rohrlei­ tungen transportierte Brennstoffe\nD. Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen\nund Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser\nE. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff\nF. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz\nund Einzelhandel mit Strom, Gas (au­ ßer Flaschengas), Dampf und Warm­ wasser\nG. Dienstleistungen im Bereich Energie­ versorgung\n15. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.\na) Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens\nDE L 161/1696 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nFür die Art der Erbringung 1\nEU: Ungebunden\nFür die Art der Erbringung 2\nKeine\nAT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden\nEU: Ungebunden für Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser\nEU: Ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser\nBE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel: keine.\nEU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen: keine\n\nb) Friseurdienstleistungen\nEU: Ungebunden\n(CPC 97022)\n(CPC 97029)\n(CPC ver. 1.0 97230)\n(CPC 7543)\nc) Kosmetikdienstleistungen (einschließ­ lich Maniküre und Pediküre)\nd) Sonstige Kosmetik- und Fußpflege­ dienstleistungen, a. n. g.\ne) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, so­ weit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bä­ dern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken ( 37 )\ng) Dienstleistungen der Telekommuni­ kationsverbindung\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\n(CPC 97021)\nKeine.\nEU: Ungebunden\nKeine\nEU: Ungebunden\nKeine\nEU: Ungebunden\nKeine\nKeine\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1697\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Art der Erbringung 1\nFür die Art der Erbringung 2\nFür die Arten der Erbringung 1 und 2\n( 1 ) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistun-gen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienst-leistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die ein­ fache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Auf­ nahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizier­ ten, in der EU zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifi­ zierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneinge­ schränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU-Rechts und des mitgliedstaat-lichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechts-anwälte, die dort nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten. ( 2 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die zu finden sind unter 1.A.a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen. ( 3 ) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mit­ gliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungs-pflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten. ( 4 ) Teil von CPC 85201, zu finden unter 1.A.h) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten ( 5 ) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschrän­ kungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben. ( 6 ) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist zu finden unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4. ( 7 ) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1.F.p zu finden sind. ( 8 ) \"Bearbeitung\" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung. ( 9 ) \"Postsendung\" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. ( 10 ) Zum Beispiel Briefe, Postkarten. ( 11 ) Umfasst auch Bücher und Kataloge.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 122, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 122, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nBG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nAT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\n\nund\n(CPC 84)\nWerbung\n(CPC 871)\n(CPC 865)\n(CPC 866)\n(CPC 8676)\nIngenieurdienstleistungen\nIntegrierte Ingenieurdienstleistun­ gen\n(CPC 8672 und CPC 8673)\nComputer- und verwandte Dienstleistungen\nDienstleistungen im Bereich For­ schung und Entwicklung\n(CPC 851, 852 außer Dienstleis­ tungen von Psychologen ( 4 ), 853)\nManagementberatung\nMit der Managementberatung verwandte Leistungen\nTechnische Tests und Analysen\nDE L 161/1702 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nHR, HU: Wohnsitzerfordernis.\nBE, UK: Ungebunden.\nHR: Wohnsitzerfordernis.\nEE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nBE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nLV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.\nFI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nBG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nAT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nEE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.\nES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nLV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.\nBE: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nAT, DE, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK, UK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nHR: Wohnsitzerfordernis für CSS. Ungebunden für Vermittlung\nEU, außer BE, UK: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen For­ schungseinrichtung ist erforderlich ( 5 ).\nCZ, DK, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nBE, CY, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nAT, BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis­ prüfung.\nDE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nBE, HR: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nAT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nDE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nBE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nAT, BG, CY, CZ, FI, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nHU: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungs­ dienstleistungen (CPC 86602): Ungebunden.\nBE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nAT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis­ prüfung.\n\nVerwandte wissenschaftliche und technische Beratung\n(CPC 8675)\nWartung und Instandsetzung von Schiffen\n(Teil von CPC 8868)\nWartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung\n(Teil von CPC 8868)\nWartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr\n(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)\nWartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon\n(Teil von CPC 8868)\nWartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüs­ tungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Ge­ brauchsgütern ( 6 )\n(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)\nÜbersetzungs- und Dolmetsch­ dienstleistungen\n(CPC 87905, ausgenommen Tä­ tigkeiten amtlich bestellter oder ermächtigter Übersetzer und Dol­ metscher)\nBaustellenerkundung\n(CPC 5111)\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nBG: Ungebunden.\nUK: Ungebunden.\nUK: Ungebunden.\nUK: Ungebunden.\nUK: Ungebunden.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1703\nSK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nHR: Ungebunden für Vermittlung\nBE, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.\nAT, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf­ nisprüfung.\nDE: Ungebunden für öffentlich bestellte Vermesser.\nFR: Ungebunden für \"Vermessungstätigkeiten\" zur Feststellung von Eigentums­ rechten und im Bereich des Bodenrechts.\nBE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.\nAT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nBE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.\nAT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nBE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.\nAT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf­ nisprüfung.\nBE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine.\nAT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nBE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nAT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis­ prüfung.\nDE, EE, FR, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nBE, ES, IT, EL: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler.\nCY, LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister.\nAT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nBE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nAT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\n\n(CPC 7471)\n(CPC 9619)\nDienstleistungen im Bereich Um­ welt\n(CPC 9401 ( 7 ), CPC 9402, CPC 9403, CPC 9404 ( 8 ), Teil von CPC 94060 ( 9 ), CPC 9405, Teil von CPC 9406, CPC 9409)\nDienstleistungen von Reiseagen­ turen und Reiseveranstaltern (ein­ schließlich Reiseleitern ( 10 ))\nUnterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikka­ pellen, Zirkus und Diskotheken)\nSektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte\nBE, UK: Ungebunden.\nDE L 161/1704 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nBE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.\nAT, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf­ nisprüfung.\nAT, CZ, DE, EE, ES, FR, IT, LU, NL, PL, SI, SE: Keine.\nDK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst­ leisters dauert höchstens drei Monate.\nIE: Ungebunden, außer für Reiseleiter.\nBG, EL, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.\nBE, CY: Ungebunden, außer für Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein)\nHR: Wohnsitzerfordernis. UK: Ungebunden.\nAT, BG, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE: Höhere Qualifikation ( 11 ) kann erforderlich sein. Wirtschaftliche Bedürf­ nisprüfung.\nSI: Aufenthaltsdauer begrenzt auf 7 Tage pro Veranstaltung. Für Leistungen im Bereich Zirkus und Vergnügungsparks ist die Gesamtaufenthaltsdauer auf 30 Tage pro Kalenderjahr begrenzt.\nFR: Ungebunden für Vertragsdienstleister, außer in folgenden Fällen:\n— Die Künstler müssen einen Anstellungsvertrag mit einem zugelassenen Un­ terhaltungsunternehmen besitzen.\n— Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann um drei Monate verlängert werden.\n— Eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung ist erforderlich. Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in den betreffenden Branchen in dem geografischen Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.\n— Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Gebühr an das Office Français de l'Immigration et de l'Intégration entrichten.\nCY: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Musikkapellen und Diskotheken.\n( 1 ) Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss gemäß Artikel 18 des Abkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden. ( 2 ) Die Erbringung dieser Dienstleistungen unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitglied­ staaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. ( 3 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts zu finden sind. ( 4 ) Teil von CPC 85201, zu finden unter Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten. ( 5 ) In allen Mitgliedstaaten außer DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG entsprechen. ( 6 ) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computer­ dienstleistungen zu finden. ( 7 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. ( 8 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. ( 9 ) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. ( 10 ) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein. ( 11 ) Wurde die Qualifikation nicht in der EU und ihren Mitgliedstaaten erworben, kann der betroffene Mitgliedstaat prüfen, ob sie der in seinem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.\n\nGrundbesitz\nForstwirtschaft\nErwerb staatseigener Immobilien\nNotariatsdienste\nDienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten\nProspektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen\nPost- und Kurierdienstleistungen (einschließlich Eilzustellungen) ( 1 )\nForsteigentum ist nur für ukrainische natürliche und juristische Personen zulässig.\nDie Erbringung von Notariatsdiensten ist nur ukrainischen Staatsbürgern gestattet.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1705\nANHANG XVI-D ZU KAPITEL 6\nVORBEHALTE DER UKRAINE HINSICHTLICH NIEDERLASSUNGEN\n(gemäß Artikel 88 Absatz 1)\nAusländer und Staatenlose sind nicht zum Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken berechtigt. Ausländer und Staatenlose haben weder Recht auf unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken, die staatliches oder kommunales Eigentum sind, noch auf eine Privatisierung von Grundstücken, die an sie verpachtet worden sind.\nAusländische juristische Personen dürfen Eigentumsrechte für nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in bewohn­ ten Ortschaften nur im Rahmen von Immobilienerwerb im Zusammenhang mit einer in der Ukraine ausgeführten Geschäftstätigkeit erwerben, und außerhalb bewohnter Ortschaften im Rahmen des Erwerbs von Immobilienobjekten.\nFür die Verpachtung von Grundstücken an Ausländer und ausländische juristische Personen bestehen keine Beschrän­ kungen.\nFür den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen möglicherweise eine Genehmigung.\nUnternehmen und staatlichen Einrichtungen mit einem staatlichen Eigentumsanteil von über 25 % ist es nicht gestattet, sich an der Privatisierung von ukrainischen Unternehmen zu beteiligen.\nDie Niederlassung hat im Einklang mit Artikel 279 (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen) in Kapitel 11 (handelsbezogene Energieaspekte) von Titel IV dieses Abkommens zu erfolgen.\nBerufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften. Ausländische Dienstleister müssen ukrainische Sprachkenntnisse aufweisen.\nPrivate Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern\nBerufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften. Ausländische Dienstleister müssen ukrainische Sprachkenntnisse aufweisen.\nKeine Inländerbehandlung für gewöhnliche Briefe ( 2 ) mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm und Postkarten.\n( 1 ) Die Verpflichtungen hinsichtlich Post- und Kurierdienste sowie Eilzustellungsdienste gelten für Wirtschaftsteilnehmer aller Eigentums­ formen, sowohl privat als auch staatlich. ( 2 ) Gewöhnliche Zustellung über Briefkasten oder Postamt mit Briefkastenzustellung ohne Quittung an angegebener Adresse.\n\n— Hybridpostdiensten\n— Direktwerbung\nDienstleistungen im Bereich Bildung\nFinanzdienstleistungen\nBinnenschiffsverkehr ( 4 )\nLizenzierung kann für folgende Dienstleistungen erforderlich sein:\nii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, ( 2 )\niii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen, ( 3 )\n— für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht.\nDienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen\nDienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport\n( 1 ) Zum Beispiel Briefe, Postkarten. ( 2 ) Dieser Teilsektor umfasst auch Bücher und Kataloge. ( 3 ) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften. ( 4 ) Einschließlich Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.\nDienstleistungen in den Bereichen Primarschulbildung, Sekundarschulbildung, Hochschulbildung.\nDE L 161/1706 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\ni) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger ( 1 ), einschließlich:\niv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,\nDie Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichs­ fonds abhängig gemacht werden.\nIm Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften können leitende Positionen in einer Bildungseinrichtung, unabhän­ gig von ihrer Rechtsform, nur von ukrainischen Staatsbürgern bekleidet werden.\nBeteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen ist nur juristischen Personen gestattet, die sich ausschließlich mit der Emission von Wertpapieren befassen, und Banken.\nBerufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften für Krankenhausleistungen, einschließlich Dienstleistungen der Krankenhausverwaltung und sonstige Gesundheitsdienstleistungen.\nKeine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Zugang zu Subventionen für den Betrieb von Filmtheatern.\nAusländische Investitionen für Dienstleister im Bereich Nachrichtenagenturdienstleistungen sind auf 35 % begrenzt.\nKeine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Kabotage im Inlandsverkehr. Maß­ nahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvor­ schriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Unterliegt Durchführungsvor­ schriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.\n\nLuftverkehrsdienstleistungen\nEisenbahnverkehrsdienstleistungen\nStraßenverkehrsdienstleistungen\nUnternehmen im Bereich Personen- und Frachtbeförderung sind als juristische Personen zu registrieren.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1707\nKeine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für inländische und internationale Luftverkehrsdienst­ leistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen Luftfahrzeugreparatur- und –wartungsdienstleistungen, Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und andere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, wie Bodenabfertigungsdienstleistungen, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und der Flughafenverwaltung. Die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr werden im Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums abgehandelt.\nKeine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Fracht- und Personenbeförderung, mit Ausnahme der Be­ stimmungen von Artikel 136 von Kapitel 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) des Titels IV dieses Abkommens.\n\nI. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN\n1. Freiberufliche Dienstleistungen\na) Rechtsbesorgende Dienstleistungen\n(CPC 86111)\n(CPC 86119)\n(CPC 8612) (CPC 86120)\n(CPC 8613)\n(СPC 86130)\n(CPC 8619) (CPC 86190)\n(Teil von CPC 861)\n(CPC 862 (außer CPC 86211))\n— Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern\n(CPC 86211)\n— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen in Strafver­ fahren\n— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen bei Ge­ richtsverfahren mit Ausnahme von Strafverfahren\n— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen in Schlich­ tungsverfahren\n— Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste\n— Sonstige Rechtsberatungs- und Informationsdienstleis­ tungen mit Ausnahme von Notariatsdiensten\n— Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates, das internationale Recht und das Recht des Drittstaats\nb) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhal­ tern\nDE L 161/1708 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XVI-E ZU KAPITEL 6\nLISTE DER UKRANISCHEN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN\n(siehe Artikel 95)\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n— Notariatsdienste (1) Die Erbringung von Notariatsdiensten ist nur ukrai­ nischen Staatsbürgern gestattet.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine, Ausnahme: amtliche Prüfberichte müssen von ukrainischen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprü­ fungsfirmen bestätigt werden.\n\n(CPC 863)\n(CPC 8671)\n(CPC 8672)\n(CPC 8673)\n(CPC 8674)\n(CPC 9312)\n(CPC 932)\n(CPC 841)\n(CPC 842)\n(CPC 843)\n(CPC 844)\n(CPC 845)\nc) Dienstleistungen von Steuerberatern\nd) Dienstleistungen von Architekten\ne) Ingenieurdienstleistungen;\nf) Integrierte Ingenieurdienstleistungen\ng) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschafts­ architekten\nh) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten\ni) Tierärztliche Dienstleistungen\nj) Private Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpfle­ gepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern\n(Teil von CPC 93191)\n2. Computer- und verwandte Dienstleistungen\na) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware\nb) Software-Implementierung\nc) Datenverarbeitungsdienstleistungen\nd) Datenbankdienstleistungen\nf) Sonstige Computerdienstleistungen:\n— Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1709\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Ungebunden.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n\n— Datenaufbereitung\n(CPC 849)\n(CPC 851)\n(CPC 852)\n(CPC 853)\n(CPC 821-822)\ne) Sonstiges\n(CPC 831-832)\n(CPC 83109)**\na) Werbedienstleistungen\n(CPC 871)\n(CPC 864)\n(CPC 865)\n(CPC 866)\n3. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung\na) FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften\nb) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswis­ senschaften\nc) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen\n4. Dienstleistungen von Immobilienmaklern\n— Dienstleistungen von Immobilienmaklern\n5. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer\n— Miet- oder Leasingdienstleistungen (außer im Be­ reich Finanzen)\n— Einschließlich Vermietung und Leasing von Studio­ aufnahmegeräten\n6. Sonstige Unternehmensdienstleistungen\nb) Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungs­ forschung\nc) Managementberatungsdienstleistungen\nd) Mit der Managementberatung verwandte Leistungen\nDE L 161/1710 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n\n(CPC 8676)\n(Teil von CPC 881)\n(Teil von CPC 881)\n(CPC 882)\nh) Leistungen im Bereich Bergbau\n(CPC 883+5115)\n(CPC 887)\n(CPC 872)\n(CPC 8675)\n(CPC 8867)\no) Gebäudereinigung\n(CPC 874)\n(CPC 875)\ne) Technische Test- und Analysedienstleistungen, ein­ schließlich Dienstleistungen der Schiffsbesichtigung\nf) Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten (außer Brandbekämpfung, Holztaxierung, Waldbewirtschaftung einschließlich Dienstleistungen der Waldschadensbewertung)\n— Beratungsdienstleistungen im Bereich Brandbekämp­ fung, Holztaxierung, Waldbewirtschaftung einschließlich Dienstleistungen der Waldschadensbewertung\ng) Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen\ni) Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion\n(Teil von CPC 884 + Teil von CPC 885)\nj) Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung\nk) Vermittlung und Beschaffung von Personal\nm) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung\nn) Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (um­ fasst nicht Seeschiffe, Luftfahrzeuge und andere Trans­ portmittel)\n(CPC 6112, 6122, 633+ 8861-8866)\nUmfasst Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Kraftfahrzeuge\np) Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes (außer Luftbildaufnahmen)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1711\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Ungebunden\n(2) Keine.\n\nq) Verpacken\n(CPC 876)\nr) Druck und Veröffentlichung\n(CPC 88442)\ns) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.\n(CPC 87909)*\nt) Sonstiges\n— Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen\n(CPC 87905)\n— Dienstleistungen bezüglich Produktdesign\n(CPC 87907)\nII. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN\nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung ( 2 ) von Postsendungen gemäß der folgenden Liste von Teilsek­ toren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt. Für die Zwecke der folgenden Ver­ pflichtungen umfassen schriftliche Mitteilungen keine ge­ wöhnlichen Briefe ( 3 ) mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm und Postkarten.\ni) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger ( 4 ), einschließ­ lich:\n— Hybridpostdiensten\n— Direktwerbung\nii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, ( 5 )\niii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen, ( 6 )\niv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,\nv) Eilzustellung ( 7 ) der unter den Ziffern i bis iii genann­ ten Sendungen\nvi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen\nvii) Dokumentenaustausch ( 8 )\nviii) Sonstige anderweit nicht genannte Dienstleistungen\n3. Fernmeldewesen\nBasis-Telekommunikationsdienste:\na) Telefondienste\n(CPC 7521)\n1. und 2. Post- und Kurierdienstleistungen (einschließlich Eilzustellungen) ( 1 )\nDE L 161/1712 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) (2) Für die Teilsektoren i bis iv, für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht, können Li­ zenzverfahren eingeführt werden. Die Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflich­ tungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden. Keine für Teilsektoren v bis viii.\n\nb) Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste\n(CPC 7523**)\nc) Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste\n(CPC 7523**)\nd) Telexdienste\n(CPC 7523**)\ne) Telegrafendienste\n(CPC 7522)\nf) Telefaxdienste;\n(CPC 7521**+7529**)\ng) Mietleistungsdienste\n(CPC 7522**+7523**)\no) Sonstiges\n— mobile Sprach- und Datendienste\n(CPC 75213)\n— Funkrufdienstleistungen\n(CPC 75291)\n— Telekonferenzdienste\n(CPC 75292)\n(CPC 7526)\nMehrwert-Telekommunikationsdienstleistungen:\nh) E-Mail\n(CPC 7523**)\ni) Sprachspeicherdienste\n(CPC 7523**)\nj) Online-Informations- und Datenbankabfrage\n(CPC 7523**)\n— Integrierte Telekommunikationsdienstleistungen, au­ ßer Rundfunk ( 9 )\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1713\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n\n(CPC 7523**)\n(CPC 7523**)\n(CPC 843**)\n(CPC 511)\na) Hochbauarbeiten\n(CPC 512)\n(CPC 513)\n(CPC 514+516)\n(CPC 517)\ne) Sonstiges\n— Besondere Bauarbeiten\n(CPC 515)\n(CPC 518)\nk) Elektronischer Datenaustausch (EDI)\nl) Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich \"Store & For­ ward\" und \"Store & Retrieve\"\nm) Umschlüsselung und Protokollumsetzung (1) Keine.\nn) Online-Informationsdienstleistungen und/oder Daten­ verarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)\nIII. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN\n— Vorbereitende Baustelleneinrichtung\nb) Tiefbauarbeiten einschließlich Baggerarbeiten\nc) Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf der Bau­ stelle\nd) Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten\n— Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal\nIV. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN\na) Dienstleistungen von Kommissionären\n(CPC 621, 6111, 6113, 6121)\nb) Dienstleistungen von Großhändlern\n(CPC 6121, 61111, 6113, 622 (außer CPC 62262))\nDE L 161/1714 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n\n(CPC 62262)\nd) Franchising\n(CPC 8929)\n(CPC 921)\n(CPC 922)\n(CPC 923)\n(CPC 924)\n(CPC 929)\n(CPC 9401)\n(CPC 9402)\n(CPC 9403)\nd) Sonstiges\n(CPC 9404)\n(CPC 9405)\n— Großhandelsleistungen mit Büchern, Zeitungen, Zeit­ schriften (außer Schreibwaren)\nc) Dienstleistungen von Einzelhändlern\n(CPC 631+632+6111+6113+6121+61 3, einschließlich Schallplatten und Tonbänder mit Audio- und Videoauf­ nahmen СРС 63234)\nV. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG\na) Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung\nb) Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung\nc) Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung\nd) Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung\ne) Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht\nVI. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT\na) Abwasserbeseitigungsleistungen\nb) Abfallbeseitigungsleistungen\nc) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen\n— Dienstleistungen der Abgasreinigung\n— Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1715\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n\n— Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschafts­ schutz\n(CPC 9406)\n— Sonstige Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz\n(CPC 9409)\nVII. FINANZDIENSTLEISTUNGEN\n1. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen\ni) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):\nA) Lebensversicherungen\nB) Dienstleistungen der Nichtlebensversicherungen (einschließlich See- und Luftfahrtversicherung)\nii) Rückversicherung und Retrozession\niii) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Bera­ tung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung\niv) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Ver­ sicherungsmaklern und -agenturen (1) Ungebunden, außer für:\n2. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)\nv) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahl­ baren Einlagen von Kunden (1) Keine.\nvi) Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften\nvii) Finanzierungsleasing (1) Keine.\nDE L 161/1716 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\nAusländische Versicherungsgesellschaften können im Zeitraum von fünf Jahren nach dem WTO-Beitritt der Ukraine Versicherungsdienstleistungen ausschließlich über Zweigstellen bereitstellen.\n(2) Keine.\n(2) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Keine.\n(2) Keine.\n(2) Keine.\n(1) Ungebunden, außer für:\n— Rückversicherung;\n— Rückversicherung;\n— Versicherung der Risiken im Zusammenhang mit Seeschifffahrt, gewerblichem Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich da­ raus ergebende Haftung,\n— versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen.\n— Versicherung der Risiken im Zusammenhang mit Seeschifffahrt, gewerblichem Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich da­ raus ergebende Haftung;\nNach Ablauf von fünf Jahren seit dem WTO-Beitritt: keine.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 124, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 124, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "kation nicht in der Ukraine erworben, kann die ukrainische Vertragspartei prüfen, ob sie der in ihrem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.\nHöhere Qualifikation ( 8 ) kann erforderlich sein.\n\n(3) Besondere Regeln für die Überwachung des Annäherungsprozesses sind in Anlage XVII-6 aufgeführt.\n— regelmäßige Erörterungen von Institutions-, Kapazitäts- und Ressourcenfragen, die für den Prozess der Rechtsannä­ herung bedeutsam sind;\n( 1 ) Der gemeinschaftliche Besitzstand (Acquis communautaire) gilt in seiner Gesamtheit, einschließlich der Ausnahmen, die den EU-Mit­ gliedstaaten bei ihrem Beitritt zugestanden wurden.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1725\nANHANG XVII\nANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN\nArtikel 1\n(1) Mit diesem Anhang wird die Annäherung der Rechtsvorschriften zwischen den Vertragsparteien in folgenden Branchen geregelt: Finanzdienste, Telekommunikationsdienste, Post- und Kurierdienste, Dienstleistungen im internationa­ len Seeverkehr (im Folgenden \"Annäherungsbranchen\").\n(2) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die für die Annäherungsbranchen gelten, sind in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 (im Folgenden \"Anlagen\") aufgeführt.\nArtikel 2\n(1) Die anwendbaren Bestimmungen der in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 aufgeführt Rechtsvorschriften sind für die Vertragsparteien bindend, und zwar im Einklang mit den Querschnittsanpassungen und den Verfahrensregeln der Anlage XVII-1 sowie den Sonderregelungen der Anlagen XVII-2 bis XVII-5. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass diese Be­ stimmungen vollumfänglich und uneingeschränkt angewendet werden ( 1 ).\n(2) Die anwendbaren Bestimmungen der Rechtsvorschriften, auf die sich Absatz 1 bezieht, werden wie folgt in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine überführt:\na) Ein Rechtsakt, der einer EU-Verordnung oder einem EU-Beschluss entspricht, ist unverändert in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine zu überführen.\nb) Bei einem Rechtsakt, der einer EU-Richtlinie entspricht, bleibt es den Behörden der Ukraine überlassen, in welcher Form und nach welchem Verfahren sie ihn umsetzen.\n(3) Die Vertragsparteien arbeiten wie folgt zusammen, um zu gewährleisten, dass die Ukraine die Bestimmungen dieses Anhangs einhält:\n— regelmäßige Konsultationen im Rahmen des Handelsausschusses über die Auslegung der Bestimmungen, die für die Annäherungsbranchen und andere verwandte, von diesem Abkommen berührte Bereiche gelten;\n— Konsultationen und Informationsaustausch über bestehende und neue Rechtsvorschriften im Einklang mit Titel VII (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) dieses Abkommens.\n(4) Die Vertragsparteien teilen einander mit, welche ihrer Behörden für die jeweilige Annäherungsbranche zuständig sind.\n(5) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unterstützen sich die Vertragsparteien in vollem gegenseitigem Respekt bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Anhang und seinen Anlagen ergeben. Die Vertragsparteien ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die sich aus diesem Anhang und seinen Anlagen oder aus Rechtsakten der Organe der Europäischen Union ergeben. Die Vertragsparteien erleichtern die erfolgreiche Annäherung der Rechtsvorschriften und unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden oder verzögern könnten.\nAnwendungsbereich\nAllgemeine Grundsätze und Verpflichtungen in Bezug auf die Annäherung der Rechtsvorschriften\n\nDE L 161/1726 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, setzt die EU-Vertragspartei die Ukraine und den Handelsausschuss regel­ mäßig über alle neuen oder geänderten branchenspezifischen Rechtsvorschriften der EU schriftlich in Kenntnis.\nArtikel 3\n(1) Im Einklang mit Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 114, 124, 133 und 139 und mit Titel IV Kapitel 7 (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) dieses Abkommens sowie im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 setzt die Ukraine das in den Anlagen aufgeführte geltende EU-Recht nach den Grundsätzen des Artikel 2 Absatz 2 in innerstaatliches Recht um und wendet es kontinuierlich an.\n(3) Der Handelsausschuss nimmt alle neuen oder geänderten EU-Rechtsakte innerhalb von 3 Monaten in die Anlagen auf. Sobald ein neuer oder geänderter EU-Rechtsakt in die betreffende Anlage aufgenommen wurde, setzt die Ukraine die Vorschrift nach den Grundsätzen des Artikels 2 Absatz 2 in innerstaatliches Recht um. Der Handelsausschuss entscheidet außerdem über einen Richtzeitraum für die Umsetzung des Rechtsakts.\n(4) Falls die Ukraine mit besonderen Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines EU-Rechtsakts in ihr innerstaatliches Recht rechnet, setzt sie die EU und den Handelsausschuss unverzüglich davon in Kenntnis. Der Handelsausschuss kann entscheiden, ob die Ukraine aufgrund außergewöhnlicher Umstände teil- und zeitweise von ihrer Umsetzungspflicht nach Artikel 3 Absatz 3 entbunden werden kann.\n(5) Sollte der Handelsausschuss eine Ausnahme nach Artikel 3 Absatz 4 gewähren, so berichtet die Ukraine regelmäßig über die Fortschritte, die sie bei der Umsetzung der betreffenden EU-Rechtsvorschrift erzielt hat.\nArtikel 4\n(1) Der schrittweise Übergang der Ukraine zum vollständigen Erlass und zur uneingeschränkten, vollumfänglichen Anwendung aller für die Annäherungsbranchen geltenden Bestimmungen wird nach Anlage XVII-6 regelmäßig begut­ achtet und überwacht.\n(2) Ist die Ukraine zu der Überzeugung gelangt, dass sie die Bedingungen für den vollständigen Erlass und die uneingeschränkte Anwendung aller für eine oder mehrere Annäherungsbranchen geltenden Bestimmungen erfüllt, was auch adäquate Überwachungskapazitäten und -vorschriften einschließt, so teilt sie der Europäischen Union mit, dass eine umfassende Begutachtung in den betreffenden Branchen erfolgen sollte. Die Begutachtungen werden von der Europäi­ schen Union in Zusammenarbeit mit der Ukraine vorgenommen, und zwar nach den in Anlage XVII-6 dargelegten Grundsätzen. Ist die jeweilige Begutachtung abgeschlossen, unterbreitet die Europäische Union dem Handelsausschuss einen Beschlussvorschlag.\n(3) Befindet die Europäische Union aufgrund der Begutachtung nach Absatz 2, dass die Bedingungen erfüllt sind, benachrichtigt sie den Handelsausschuss entsprechend. Der Handelsausschuss kann daraufhin beschließen, dass die Ver­ tragsparteien einander Binnenmarktbehandlung für die von der Rechtsannäherung betroffene(n) Dienstleistungsbranche(n) gewähren. Binnenmarktbehandlung bedeutet, dass in der (den) betreffenden Branche(n) folgende Voraussetzungen gelten:\n— keinerlei Beschränkung der Niederlassungsfreiheit juristischer Personen aus der EU oder der Ukraine in den Gebieten der beiden Vertragsparteien; außerdem sind juristische Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Euro­ päischen Union oder der Ukraine gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihren Hauptgeschäftssitz in den Gebieten der Vertragsparteien haben, für die Zwecke dieses Abkommens wie juris­ tische Personen der EU-Mitgliedstaaten oder der Ukraine zu behandeln. Dies gilt auch für die Gründung von Agen­ turen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch juristische Personen der EU oder der Ukraine, die im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen sind; außerdem\n— keinerlei Beschränkung der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen durch eine juristische Person im Gebiet der anderen Vertragspartei in Bezug auf Personen der EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine, die in der EU oder der Ukraine niedergelassen sind.\n(4) Für die Zwecke der Binnenmarktbehandlung gelten alle einschlägigen Bestimmungen von Titel IV Kapitel 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 86 dieses Abkommens.\nAnnäherung der Rechtsvorschriften vor Zuerkennung der vollen Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte Branche\nBegutachtung der Umsetzung und Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und Gewährung eines zusätzlichen Marktzugangs\n\n(2) Der Handelsausschuss beschließt innerhalb von drei Monaten, ob ein bestimmter neuer oder geänderter EU-Rechts­ akt in die Anlagen übernommen werden soll.\na) Eine Verordnung ist spätestens 3 Monate nach dem in der Verordnung genannten Datum ihres Inkrafttretens an­ zuwenden und durchzusetzen, es sei denn, der Handelsausschuss beschließt etwas anderes.\nb) Richtlinien sind spätestens 3 Monate nach Ablauf der in der jeweiligen Richtlinie genannten Umsetzungsfrist an­ zuwenden und durchzusetzen, es sei denn, der Handelsausschuss beschließt etwas anderes.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1727\n(5) Keine Binnenmarktbehandlung gilt, soweit es eine Vertragspartei betrifft, bei Tätigkeiten, die in dieser Vertragspartei dauernd oder auch nur gelegentlich mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.\n(6) Im Interesse größerer Klarheit sei festgehalten, dass die Binnenmarktbehandlung nicht das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten und auf Gründung und Führung von Unternehmungen einschließt und eine Vertragspartei nicht daran hindert, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natür­ licher Personen in ihrem Gebiet zu ergreifen; dazu zählen auch die Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verkehrs natürlicher Personen über ihre Grenzen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile zunichte machen oder schmälern, die einer Vertragspartei aus dem Abkommen erwachsen ( 1 ).\n(7) Absatz 3 und die nach demselben Absatz ergriffenen Maßnahmen lassen die Anwendbarkeit von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unberührt, die eine Sonderbehandlung für Ausländer aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorsehen.\n(8) Befindet die Europäische Union, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Binnenmarktbehandlung nicht erfüllt sind, meldet sie dies dem Handelsausschuss. Im Einklang mit Anlage XVII-6 empfiehlt die Europäische Union der Ukraine besondere Maßnahmen und gibt eine Frist vor, innerhalb derer eine Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen realistisch ist. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist werden eine zweite und gegebenenfalls noch weitere Begutachtungen vorgenommen, um darüber zu befinden, ob die empfohlenen Maßnahmen wirksam und zufriedenstellend umgesetzt wurden.\nArtikel 5\n(1) Die Europäische Union behält sich das Recht vor, neue Rechtsvorschriften für die Annäherungsbranchen zu erlassen oder bestehende Vorschriften zu ändern. Die Europäische Union notifiziert die Ukraine und den Handelsaus­ schuss frühzeitig und schriftlich, sobald sie neue rechtverbindliche Rechtsakte für die Annäherungsbranchen erlassen hat.\n(3) Sobald ein neuer oder geänderter EU-Rechtsakt der betreffenden Anlage hinzugefügt wurde, sorgt die Ukraine nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 für die Überführung der Vorschriften in ihr innerstaatliches Recht und für deren Anwendung; dabei gelten folgende Fristen:\n(4) Die Europäische Union begutachtet die Anwendung in Zusammenarbeit mit der Ukraine, und zwar nach den in Anlage XVII-6 dargelegten Grundsätzen.\n(5) Falls die Ukraine besondere Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines neuen oder geänderten EU-Rechtsakts in ihr innerstaatliches Recht erwartet, setzt sie die Europäische Union und den Handelsausschuss unverzüglich davon in Kennt­ nis. Der Handelsausschuss kann entscheiden, ob die Ukraine aufgrund außergewöhnlicher Umstände zeit- und teilweise von ihrer Pflicht nach Artikel 5 Absatz 3 zur Umsetzung neuer oder geänderter EU-Rechtsakte entbunden werden kann. Sollte der Handelsausschuss eine Ausnahme gewähren, so berichtet die Ukraine regelmäßig über die Fortschritte, die sie bei der Umsetzung der betreffenden EU-Rechtsvorschrift erzielt hat.\n( 1 ) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus dem Abkommen.\nAnwendung der EU-Rechtsvorschriften seitens der Ukraine nach Gewährung der vollen Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte Branche\nDie Ukraine sorgt dafür, dass ihre Rechtsordnung am Ende der jeweiligen Frist vollumfänglich mit dem anzuwenden­ den EU-Rechtsakt vereinbar ist.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 125, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 125, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "vollen Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte Branche\nDie Ukraine sorgt dafür, dass ihre Rechtsordnung am Ende der jeweiligen Frist vollumfänglich mit dem anzuwenden­ den EU-Rechtsakt vereinbar ist.\n\nDE L 161/1728 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(7) Beabsichtigt die Ukraine, neue Rechtsvorschriften für die Annäherungsbranchen zu erlassen oder bestehende Vor­ schriften zu ändern, so gelten die Berichts- und Begutachtungsauflagen der Anlage XVII-6.\n(3) Im Falle eines Antrags kommen die Regeln und Verfahren des Titels IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Ab­ kommens zur Anwendung.\n(5) Sobald die betreffende Vertragspartei den Schiedsbericht vollumfänglich umgesetzt hat, wird die Aussetzung un­ verzüglich beendet.\n(6) Kann ungeachtet des Artikels 5 Absätze 2, 3 und 5 innerhalb von 3 Monaten nach der Notifizierung des Handels­ ausschusses kein Einvernehmen darüber erzielt werden, eine neue oder geänderte EU-Rechtsvorschrift den Anlagen hin­ zuzufügen, so kann die Europäischen Union beschließen, die Gewährung der Binnenmarktbehandlung für die betroffene Branche auszusetzen. Sollte die Ukraine die Verhältnismäßigkeit der Aussetzung bestreiten, so kann jede Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe des Artikels 7 in Anspruch nehmen. Erreicht der Handelsausschuss, dass die betreffende Anlage um eine neue oder geänderte EU-Rechtsvorschrift erweitert wird, oder findet er eine andere für beide Seiten annehmbare Lösung, so wird die Aussetzung unverzüglich beendet.\nSoweit die Bestimmungen dieses Anhangs und die in den Anlagen aufgeführten anwendbaren Bestimmungen den ent­ sprechenden Regeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in dessen Anwendung erlassenen Rechtsakten in der Substanz entsprechen, sind die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen.\n(1) Gelangt eine Vertragspartei zu der Auffassung, dass die andere Vertragspartei die in diesem Anhang dargelegten Pflichten nicht erfüllt, so setzt sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss darüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis.\n(2) Die betroffene Vertragspartei kann bei der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss förmlich beantragen, dass die strittige Angelegenheit beigelegt wird; zu diesem Zweck stellt sie alle relevanten Informationen zur Verfügung, die für eine gründliche Prüfung des Sachverhalts erforderlich sind.\n(4) Stellt sich heraus, dass eine Vertragspartei einer Schiedspanelentscheidung nicht nachkommt, und machen außer­ gewöhnliche Umstände dringendes Handeln erforderlich, so hat die andere Vertragspartei abweichend von Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) Artikel 312, Artikel 313 und Artikel 315 Absatz 1 dieses Abkommens das Recht, Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 mit sofortiger Wirkung auszusetzen.\n(1) Treten ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten in einer Branche oder Region einer Vertragspartei auf oder drohen solche aufzutreten und ist damit zu rechnen, dass sie anhalten, so kann die betroffene Vertragspartei im Hinblick auf die nach Artikel 4 Absatz 3 gewährte Behandlung geeignete Schutzmaßnahmen nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 9 Absätze 1 bis 6 ergreifen.\n(2) Diese Schutzmaßnahmen sind in ihrem Anwendungsbereich und ihrer Dauer auf das für die Behebung der Schwierigkeiten in der betreffenden Branche oder Region unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Es sind vorzugs­ weise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich stören.\n(1) Erwägt eine Vertragspartei Schutzmaßnahmen, so notifiziert sie den Handelsausschuss der anderen Vertragspartei und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.\nArtikel 6\nAuslegung\nArtikel 7\nNichtbefolgung dieses Anhangs\nArtikel 8\nSchutzmaßnahmen – Grundsätze\nArtikel 9\nSchutzmaßnahmen – Verfahren\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1729\n(2) Aufgrund von Maßnahmen nach Absatz 1 kann kein Streitbeilegungsverfahren nach Titel IV Kapitel 14 (Streitbei­ legung) dieses Abkommens beantragt werden.\n(2) Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen im Handelsausschuss auf, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Die Vertragsparteien verzichten so lange auf die Ergreifung von Schutzmaßnahmen, bis Versuche unternommen wurden, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.\n(3) Die betreffende Vertragspartei darf Schutzmaßnahmen erst einen Monat nach der in Absatz 1 vorgeschriebenen Notifikation ergreifen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wird vor Ablauf der genannten Frist beendet. Abweichend von dieser Auflage darf eine Vertragspartei die zur Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen mit sofortiger Wirkung ergreifen, wenn außergewöhnliche Umstände, die dringendes Eingreifen erfordern, die vorherige Prüfung des Sachverhalts ausschließen.\n(4) Die betreffende Vertragspartei notifiziert die ergriffenen Schutzmaßnahmen unverzüglich dem Handelsausschuss und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.\n(5) Eine Schutzmaßnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe entfallen, die zur Annahme dieser Maßnahme geführt hatten.\n(6) Die ergriffenen Schutzmaßnahmen sind Gegenstand fortlaufender Konsultationen im Handelsausschuss mit dem Ziel, diese Maßnahmen aufzuheben oder ihren Anwendungsbereich zu beschränken.\n(7) Kann ungeachtet des Absatzes 6 innerhalb von 6 Monaten keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden und entsteht durch die Schutzmaßnahme in der betroffenen Branche ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien so kann die betroffene Vertragspartei die angemessenen Ausgleichsmaßnahmen er­ greifen, die für die Behebung des Ungleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Es sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Titels IV Kapitels 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäfts­ verkehr) dieses Abkommens sowie dieses Anhangs und seiner Anlagen so wenig wie möglich stören.\n(8) Die betreffende Vertragspartei notifiziert die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen unverzüglich dem Handelsausschuss und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung. Eine Ausgleichsmaßnahme wird unverzüglich aufgehoben, sobald die Gründe entfallen, die zur Annahme dieser Maßnahme geführt hatten.\n(9) Die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen sind Gegenstand fortlaufender Konsultationen im Handelsausschuss mit dem Ziel, diese Maßnahmen aufzuheben oder ihren Anwendungsbereich zu beschränken.\nArtikel 10\n(1) In Bezug auf Finanzdienstleistungen oder einen speziellen Finanzdienstleistungsbereich oder -teilbereich ist keine Bestimmung dieses Abkommen so auszulegen, als schränke sie nach der Gewährung der Binnenmarktbehandlung die Befugnisse der Vertragsparteien ein, alle geeigneten Maßnahmen und Sofortmaßnahmen nach Titel IV Kapitel 6 (Nieder­ lassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 126 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung) dieses Abkommens zu ergreifen.\nArtikel 11\nÄnderung dieses Anhangs\nDer Handelsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Anhangs XVII zu ändern, wenn er dies für erforderlich hält.\nSonderbestimmungen für Finanzdienstleistungen\n\n(4) Bezugnahme auf Gebiete\n(6) Rechte und Pflichten\n(1) Einleitende Teile der Rechtsvorschriften\n(2) Besondere Terminologie der Rechtsvorschriften\n(3) Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten\n(5) Bezugnahme auf institutionelle Strukturen\n(7) Zusammenarbeit und Informationsaustausch\nDieses Abkommen ist im Einklang mit den Verfahrensregeln der Nummern 7, 8 und 9 anwendbar.\na) der Ausdruck \"Gemeinschaft\" oder \"Europäische Union\" ist zu verstehen als \"EU-Ukraine\";\nDE L 161/1730 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nAnlage XVII-1\nQUERSCHNITTSANPASSUNGEN UND VERFAHRENSREGELN\nDie Bestimmungen der in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 (im Folgenden \"Anlagen\") aufgeführten Rechtsakte sind nach diesem Abkommen und nach den Nummern 1 bis 6 dieser Anlage anwendbar, sofern in den Anlagen nichts anderes bestimmt ist. Spezielle für einzelne Rechtsvorschriften erforderliche Anpassungen sind in den Anlagen dargelegt.\nDie Präambeln der aufgeführten Rechtsvorschriften werden für die Zwecke dieses Abkommens nicht angepasst. Sie sind insoweit von Belang, als sie für die ordnungsgemäße Auslegung und Anwendung – im Rahmen dieses Abkom­ mens – der in solchen Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen erforderlich sind.\nDie folgenden Ausdrücke, die in den in Anhang XVII dieses Abkommens aufgeführten Rechtsvorschriften verwendet werden, sind wie folgt zu verstehen:\nb) die Ausdrücke \"Gemeinschaftsrecht oder Recht der Europäischen Union\" oder \"EU-Recht\", \"Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Europäischen Union\" und \"Gemeinschaftsinstrumente oder Instrumente der Europäischen Union oder EU-Instrumente\" sowie \"EG-Vertrag\" oder \"Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union\" sind zu verstehen als \"Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine\";\nc) der Ausdruck \"Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\" oder \"Amtsblatt der Europäischen Union\" ist zu ver­ stehen als \"Amtsblätter der Vertragsparteien\".\nEnthalten Rechtsakte, die in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 dieses Abkommens aufgeführt sind, Bezugnahmen auf \"Mitgliedstaat(en)\", so sind die Bezugnahmen dahingehend zu verstehen, dass sie neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch die Ukraine einschließen.\nEnthalten Rechtsakte, auf die verwiesen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der \"Gemeinschaft\", der \"Europäischen Union\" oder des \"Gemeinsamen Marktes\", so sind die Bezugnahmen für die Zwecke dieses Abkommens als Bezug­ nahmen auf die Gebiete der Vertragsparteien im Sinne der Begriffsbestimmungen des Artikels 483 dieses Abkommens zu verstehen.\nEnthalten Rechtsakte, auf die verwiesen wird, Bezugnahmen auf EU-Organe, Ausschüsse oder andere Gremien, so wird davon ausgegangen, dass die Ukraine kein Mitglied dieser Organe, Ausschüsse oder Gremien wird.\nDie den EU-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren natür­ lichen Personen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten als den Vertragsparteien verliehen beziehungsweise auferlegt; als Vertragspartei gelten gegebenenfalls auch ihre zustän­ digen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre natürlichen Personen.\nUm die Ausübung der einschlägigen Befugnisse der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu erleichtern, tau­ schen diese auf Antrag alle Informationen aus, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind.\n\n(8) Bezugnahme auf Sprachen\n(9) Inkrafttreten und Anwendung von Rechtsakten\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1731\nDie Vertragsparteien sind berechtigt, in den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Verfahren jede Amts­ sprache der Organe der Europäischen Union oder der Ukraine zu verwenden. Wird in einem Dokument eine Sprache verwendet, die keine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, wird zusammen mit dem Dokument eine Übersetzung in eine Amtssprache der Organe der Europäischen Union übermittelt.\nEnthalten die Rechtsakte, die in den Listen der Anhänge aufgeführt sind, Bestimmungen über das Inkrafttreten oder die Anwendung der anwendbaren Bestimmungen, so tragen diese Bestimmungen für die Zwecke dieses Abkommens keine Bedeutung. Die Fristen und Daten, zu denen die Ukraine die anwendbaren Bestimmungen zu erlassen und ihre uneingeschränkte und vollumfängliche Anwendung zu gewährleisten hat, werden in den Vereinbarungen festgesetzt, die in den Anhängen aufgeführt sind.\n\nZu übernehmende Bestimmungen:\nA. Bankwesen\nRisikovorsorge gemäß Basel I:\n— Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko\n— Eigenkapitalanforderungen für Positions-, Abwick­ lungs-, Gegenparteiausfall-, Fremdwährungs- und Warenpositionsrisiken\n— Ausgenommen bleiben Artikel 123 und Titel V Kapitel 5 (Beaufsichtigungsprozess und Offenle­ gungspflichten)\nÜbrige Bestimmungen der Richtlinie (gemäß Basel II), insbesondere:\n— Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko\n— Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Ri­ siko\n— Eigenkapitalanforderungen für Positions-, Abwick­ lungs-, Gegenparteiausfall-, Fremdwährungs- und Warenpositionsrisiken\n— Umsetzung von Artikel 123 und Titel V Kapitel 5 (Beaufsichtigungsprozess und Offenlegungspflich­ ten)\nTitel V Kapitel 4 (Beaufsichtigung)\nDE L 161/1732 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nAnlage XVII-2\nREGELUNGEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN\nDie Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für einzelne Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.\nRichtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (im Folgenden \"Richtlinie 2006/48/EG\")\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden nach folgendem Zeitplan umgesetzt.\nGeplanter Fortschritt bei der Übernahme der EU-Rechtsvorschriften für Kreditinstitute Betreffende Bestimmungen der Richtlinie 2006/48/EG Vorgesehener Zeitrahmen für die Umsetzung\nBedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute Titel II 4 Jahre\nBeziehungen zu Drittländern Titel IV 4 Jahre\nGrundsätze der Bankenaufsicht Titel V Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 4 4 Jahre\nDefinition der Eigenmittel Titel V Kapitel 2 Abschnitt 1 4 Jahre\nBestimmungen für Großkredite Titel V Kapitel 2 Abschnitt 5 4 Jahre\nRichtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäi­ schen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nTitel V Kapitel 2 Abschnitt 2 4 Jahre\n6 Jahre", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 126, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 126, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "s und des Rates in Bezug auf die Finanzinformationen, die bei Emittenten mit komplexer finanztechnischer Vorgeschichte oder bedeutenden finan­ ziellen Verpflichtungen im Prospekt enthalten sein müssen\n\nD. OGAW\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1737\nZeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates\nRichtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungs­ befugnisse\nRichtlinie 2008/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse\nRichtlinie 2008/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse\nVerordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung\nRichtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung)\nRichtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäi­ schen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft\nRichtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäi­ schen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren\nVerordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden\n\nF. Zahlungen\nE. Marktinfrastruktur\nG. Bekämpfung der Geldwäsche\nDE L 161/1738 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nZeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschrei­ ben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behör­ den für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informations­ austausch zwischen zuständigen Behörden\nZeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame An­ lagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Auf­ hebung der Richtlinie 97/5/EG\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von \"politisch exponierte Personen\" und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\nArtikel 63 AEUV\nArtikel 64 AEUV\nArtikel 65 AEUV\nArtikel 66 AEUV\nArtikel 75 AEUV\nArtikel 215 AEUV\nH. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1739\nVerordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers\nZeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.\nZeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.\nZeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.\nZeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.\nZeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.\nZeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.\nAnhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages\nZeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen für die Umsetzung von Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG vom 24. Juni 1988.\n\nZu übernehmende Bestimmungen:\n— den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung\n— Transparenz, Gleichbehandlung und getrennte Buchführung\n— Einrichtung öffentlicher Konsultationsverfahren bei neuen Regulierungsmaßnahmen\nDE L 161/1740 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANLAGE XVII-3\nREGELUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN\nDie Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für einzelne Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.\nRichtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechts­ rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009\n— Festlegung der relevanten Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste, in denen vorab erlassene Vorschriften gerechtfertigt sein könnten, und Analyse dieser Märkte, um festzustellen, ob dort beträchtliche Markt­ macht besteht\n— Stärkung der Unabhängigkeit und der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation (Artikel 3 Absatz 2)\n— Einrichtung wirksamer Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektro­ nischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009\n— Umsetzung von Vorschriften, die Allgemeingenehmigungen ermöglichen, so dass Einzelgenehmigungen nur in be­ sonderen, hinreichend begründeten Fällen erforderlich sind\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektro­ nischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009\nAuf der Grundlage der gemäß der Rahmenrichtlinie durchgeführten Marktanalyse erteilt die nationale Regulierungs­ behörde im Bereich der elektronischen Kommunikation Betreibern, die auf den relevanten Märkten erkanntermaßen über beträchtliche Marktmacht verfügen, geeignete Regulierungsauflagen, und zwar im Hinblick auf:\n— die Preiskontrolle bei Zugangs- und Zusammenschaltungsgebühren, einschließlich kostenorientierter Preise;\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1741\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nZeitplan: Die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkraft­ treten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektro­ nische Kommunikationsnetze und –dienste:\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nZeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009:\n— Umsetzung von Vorschriften über Universaldienstverpflichtungen, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für die Kostenrechnung und Finanzierung\n— Wahrung der Interessen und Rechte der Nutzer, insbesondere durch die Nummernübertragbarkeit und die einheitliche europäische Notrufnummer 112\nEntscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft:\n— Politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, mit denen die harmonisierte Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sichergestellt wird\n— Überwachung eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische Kommunikation, insbesondere im Hinblick auf kostenorientierte Preise für Dienste\nRichtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten\nRichtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)\nDie Richtlinie betrifft sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sowohl im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern, d. h. alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden.\nRichtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 127, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 127, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "örden durchgeführt werden; dabei kann sie, soweit angebracht, auf die Unterstützung seitens Drittparteien auf nationaler oder internationaler Ebene sowie seitens privater Organisationen zurückgreifen.\n\nEndkundenebene\nVorleistungsebene\n(4) Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene\n(6) Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen\nZugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten\n(1) Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten\n(2) Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten\nDE L 161/1748 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XIX ZU KAPITEL 6\nEU: UNVERBINDLICHE LISTE DER RELEVANTEN PRODUKT- UND DIENSTLEISTUNGSMÄRKTE, DIE NACH ARTIKEL 116 DIESES ABKOMMENS ZU ANALYSIEREN SIND\nFür die Zwecke dieser Liste umfasst der Verbindungsaufbau die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugren­ zen, dass er der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für Transitverbindungen und Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.\nFür die Zwecke dieser Liste umfasst die Anrufzustellung die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass sie der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für den Verbindungsaufbau und für Transitverbindungen im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.\n(3) Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (einschließlich des gemeinsamen oder voll­ ständig entbündelten Zugangs) an festen Standorten\nDieser Markt umfasst den nicht-physischen oder virtuellen Netzzugang einschließlich des \"Bitstromzugangs\" an festen Standorten. Dieser Markt ist dem mit dem vorstehendem Markt 3 erfassten physischen Zugang nachgelagert, da der Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene über den physischen Zugang in Verbindung mit weiteren Elementen bereitgestellt werden kann.\n(5) Abschluss-Segmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene, unabhängig von der für die Miet- oder Standlei­ tungskapazitäten genutzten Technik\n\nEndkundenebene\nVorleistungsebene\n10. Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz\n12. Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene\n16. Anrufzustellung in einzelnen Mobiltelefonnetzen\n1. Zugang von Privatkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten\n2. Zugang von Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten\n4. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten.\n6. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Geschäftskunden an festen Standorten\n8. Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten\n9. Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten\n13. Abschluss-Segmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene\n14. Fernübertragungssegmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene\n15. Zugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobiltelefonnetzen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1749\nANHANG XX ZU KAPITEL 6\nUKRAINE: UNVERBINDLICHE LISTE DER DER EINSCHLÄGIGEN WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSMÄRKTE, DIE NACH ARTIKEL 116 DIESES ABKOMMENS ZU ANALYSIEREN SIND\n3. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten\n5. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Geschäftskunden an festen Standorten\n7. Mindestangebot an Mietleitungen (mit bestimmten Mietleitungstypen bis einschließlich 2 Mb/s)\n11. Entbündelter Zugang auf der Vorleistungsebene (einschließlich des gemeinsamen Zugangs) zu Drahtleitungen und Teilleitungen für die Erbringung von Breitband- und Sprachdiensten\n17. Nationaler Markt auf der Vorleistungsebene für das Auslands-Roaming in öffentlichen Mobiltelefonnetzen\nANHANG XXI ZU KAPITEL 8\nÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN\n\n1 Anwendung des Artikels 151 Durchführung der institutionellen Reformen nach Artikel 150 Absatz 2 Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 152\n2 Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2004/18/EG und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente\n3 Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2004/17/EG und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente\n4 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2004/18/EG sowie Umsetzung dieser Elemente\n5 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2004/17/EG sowie Umsetzung dieser Elemente\nDE L 161/1750 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXI-A ZU KAPITEL 8 ( 1 )\nVORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, DIE ANNÄHERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND DEN MARKTZUGANG\nPhase Vorläufiger Zeitplan Von der Ukraine der EU gewährter Marktzugang Von der EU der Ukraine gewährter Marktzugang\n6 Monate nach Inkrafttreten des Abkommens\nBeschaffungen für zentrale staatliche Behörden\nBeschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts\n3 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens\nBeschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors\n4 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens\nDienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentliche Auftraggeber\n6 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens\nBau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors\n8 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens\n( 1 ) Nach Maßgabe des Kapitels \"Öffentliches Beschaffungswesen\" dieses Abkommens gründet sich dieser Anhang auf die Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG, 89/665/EWG, 92/13/EWG und 2007/66/EG, in denen innerhalb der Europäischen Union geltende Ver­ fahren zur Vergabe und Überprüfung von Aufträgen niedergelegt sind. Daraus können sich bei der Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Fragen der praktischen Auslegung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinien ergeben. In solchen Fällen hat die Annäherung unter Berücksichtigung der in diesem Abkommen festgelegten Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sinngemäß zu erfolgen. Die Ukraine wählt die Rechtsinstrumente, die geeignete sind, die Verpflichtungen aus diesem Kapitel nach ihrer eigenen verfassungsmäßigen Ordnung umzusetzen.\nBeschaffungen für zentrale staatliche Behörden\nBeschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts\nBeschaffungen für alle Auftraggeber Anhänge XXI-D und XXI-E\nDienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentliche Auftraggeber\nBau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors\nAnhänge XXI-B und XXI-C\nAnhänge XXI-F, XXI-G und XXI-H\nAnhänge XXI-I und XXI-J\n\nTITEL I\nDefinitionen und allgemeine Grundsätze\nTITEL II\nVorschriften für öffentliche Aufträge\nKAPITEL I\nAllgemeine Bestimmungen\nArtikel 4 Wirtschaftsteilnehmer\nArtikel 6 Vertraulichkeit\nKAPITEL II\nAnwendungsbereich\nA b s c h n i t t 1\nS c h w e l l e n w e r t e\nA b s c h n i t t 2\nB e s o n d e r e S a c h v e r h a l t e\nA b s c h n i t t 3\nArtikel 2 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen\nArtikel 10 Aufträge im Verteidigungsbereich ( 3 )\nA u f t r ä g e , d i e n i c h t u n t e r d i e R i c h t l i n i e f a l l e n\nArtikel 13 Besondere Ausnahmen im Telekommunikationsbereich\nArtikel 1 Definitionen (Absätze 1, 2, 8, 9 ( 1 ), 11 Buchstaben a, b und d, Absätze 12 bis 15)\nArtikel 3 Zuerkennung besonderer oder ausschließlicher Rechte: Nichtdiskriminierungsklausel\nArtikel 8 Aufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden ( 2 )\nArtikel 14 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1751\nANHANG XXI-B ZU KAPITEL 8\nWESENTLICHE ELEMENTE DER RCHTLINIE 2004/18/EG\n(PHASE 2)\nArtikel 9 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von öffentlichen Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen\nArtikel 12 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste (erst nach Umset­ zung der wesentlichen Regelungen der Richtlinie 2004/17/EG)\n( 1 ) Es sei darauf hingewiesen, dass \"Einrichtungen des öffentlichen Rechts\" Einrichtungen sind, die alle drei Bedingungen des Artikels 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen. ( 2 ) Es sei darauf hingewiesen, das eine Partei nach Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2004/18/EG nicht verpflichtet ist, Verträge mit unbestimmter Laufzeit abzuschließen. Der inländische Gesetzgeber muss festsetzen, ob solche Verträge verwendet werden können und unter welchen Voraussetzungen. ( 3 ) Dieses Abkommen betrifft nur rüstungsbezogene Beschaffungen nach Anhang V der Richtlinie 2004/18/EG. Die Vertragsparteien können jederzeit auf Beschluss des Handelsausschusses bestimmte Posten von dieser Liste streichen.\n\nA b s c h n i t t 4\nS o n d e r r e g e l u n g\nArtikel 19 Vorbehaltene Aufträge\nKAPITEL III\nRegelungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge\nKAPITEL IV\nArtikel 23 Technische Spezifikationen\nArtikel 24 Varianten\nArtikel 25 Unteraufträge\nArtikel 26 Bedingungen für die Auftragsausführung\nKAPITEL V\nVerfahren\nKAPITEL VI\nVorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz\nA b s c h n i t t 1\nV e r ö f f e n t l i c h u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g e n\nArtikel 20 Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A\nArtikel 21 Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B\nBesondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen\nArtikel 15 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden\nArtikel 18 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden\nDE L 161/1752 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel 22 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A und gemäß Anhang II Teil B\nArtikel 27 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedin­ gungen\nArtikel 28 Anwendung des offenen und des nichtoffenen Verfahrens, des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerb­ lichen Dialogs\nArtikel 30 Fälle, die das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen\nArtikel 31 Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen\nArtikel 35 Bekanntmachungen: Absatz 1 sinngemäß ( 1 ), Absatz 2 ( 2 ), Absatz 4 Unterabsätze 1, 3 und 4.\nArtikel 36 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absätze 1 und 7\n( 1 ) Die drei Unterabsätze im Anschluss an Buchstaben c müssen nicht umgesetzt werden. ( 2 ) Die Bezugnahmen auf \"wettbewerblicher Dialog\", \"dynamisches Beschaffungssystem\" und \"Rahmenvereinbarung\" in Artikel 35 Absätze 2, 3 beziehungsweise 4 sollten in Phase 4 umgesetzt werden.\n\nA b s c h n i t t 2\nF r i s t e n\nA b s c h n i t t 3\nI n h a l t u n d Ü b e r m i t t l u n g v o n I n f o r m a t i o n e n\nArtikel 41 ( 1 ) Unterrichtung der Bewerber und Bieter\nA b s c h n i t t 4\nM i t t e i l u n g e n\nArtikel 42 Vorschriften über Mitteilungen\nKAPITEL VII\nAblauf des Verfahrens\nA b s c h n i t t 1\nA l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n\nA b s c h n i t t 2\nE i g n u n g s k r i t e r i e n\nArtikel 45 ( 2 ) Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters\nArtikel 46 ( 3 ) Befähigung zur Berufsausübung\nArtikel 47 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit\nArtikel 48 Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit\nArtikel 49 Qualitätssicherungsnormen\nArtikel 50 Normen für Umweltmanagement\nArtikel 51 Zusätzliche Unterlagen und Auskünfte\nA b s c h n i t t 3\nA u f t r a g s v e r g a b e\nArtikel 53 Zuschlagskriterien\nArtikel 55 Ungewöhnlich niedrige Angebote\nArtikel 38 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote\nArtikel 39 Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte\nArtikel 40 Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog oder zur Verhandlung\nArtikel 44 Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1753\n( 1 ) Die Bezugnahmen auf \"Rahmenvereinbarung\" und \"dynamisches Beschaffungssystem\" in Artikel 41 sollten in Phase 4 umgesetzt werden. ( 2 ) Die Ukraine ist nicht verpflichtet, einem der in diesem Artikel genannten Übereinkommen beizutreten. Sie wird allerdings, falls erforderlich, die in diesen Übereinkommen enthaltenen Definitionen in die inländische Rechtsvorschriften aufnehmen. ( 3 ) Bei der Umsetzung des Artikels 46 der Richtlinie 2004/18/EG sollte die Ukraine eine Liste der Berufs- oder Handelsregister auf­ nehmen, die den Listen des Anhangs IX Teile A, B und C der Richtlinie entspricht.\n\nANHÄNGE\nAnhang II Teil A\nAnhang II Teil B\nAnhang I Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b\nAnhang II Dienstleistungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d\nAnhang VI Definition bestimmter technischer Spezifikationen\nAnhang VII Angaben, die in den Bekanntmachungen enthalten sein müssen\nAnhang VII Teil A Angaben, die in den Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge enthalten sein müssen\nDE L 161/1754 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nAnhang V Verzeichnis der in Artikel 7 genannten Waren betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden\nAnhang X Anforderungen an Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Angebote, der Anträge auf Teilnahme oder der Pläne und Entwürfe für Wettbewerbe\n\nArtikel 2a Stillhaltefrist\nArtikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist\nBuchstabe b\nArtikel 2d Unwirksamkeit ( 2 )\nAbsatz 1 Buchstabe b\nAbsätze 2 und 3\nArtikel 2f Fristen\nArtikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren\nArtikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung\nArtikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren\nArtikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1755\nANHANG XXI-C ZU KAPITEL 8\nWESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1989 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFER- UND BAUAUFTRÄGE ( 1 ) (IM FOLGENDEN \"RICHTLINIE 89/665/EWG\") ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 11. DEZEMBER 2007 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG DES RATES IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN BEZÜGLICH DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE\n(IM FOLGENDEN \"RICHTLINIE 2007/66/EG\")\n(PHASE 2)\n( 1 ) Für die Zwecke dieses Abkommens wird klargestellt, dass die Annäherung der Rechtsvorschriften an Richtlinie 89/665/EWG gewähr­ leisten soll, dass geeignete Nachprüfungsverfahren für unter dieses Abkommen fallende Verträge zur Verfügung stehen. Daher sind Bezugnahmen in Richtlinie 89/665/EWG auf \"Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG\" oder Aufträge, die \"in den Anwendungs­ bereich der Richtlinie 2004/18/EG fallen\" als Bezugnahmen auf Aufträge, die unter dieses Abkommen fallen, zu verstehen; Bezug­ nahmen auf \"Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht\" sind als Verstöße gegen dieses Abkommen zu verstehen. Wenn in der Richt­ linie 89/665/EWG auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Bezug genommen wird, so ist darunter im Falle der Ukraine die Veröffentlichung in einem geeigneten ukrainischen Organ zu verstehen. Die Ukraine kann zudem alle in der Richtlinie 89/665/EWG aufgeführten Möglichkeiten voll ausschöpfen. ( 2 ) Bezüglich der Feststellung, dass ein Auftrag nach Artikel 2d der Richtlinie 89/665/EWG als unwirksam anzusehen ist, ist festzuhalten, dass die Ukraine nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie Befugnisse getrennten Stellen übertragen kann, die für unterschiedliche Aspekte des Nachprüfungsverfahrens zuständig sind; dies schließt auch die Judikative ein. Um dem Wirksamkeitsgebot gerecht zu werden, müssen die zuständigen Stellen allerdings ermächtigt werden, derartige Entscheidung zügig zu treffen, beispielsweise mittels eines Schnellverfahrens.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Um dem Wirksamkeitsgebot gerecht zu werden, müssen die zuständigen Stellen allerdings ermächtigt werden, derartige Entscheidung zügig zu treffen, beispielsweise mittels eines Schnellverfahrens.\n\nTITEL I\nKAPITEL I\nGrundbegriffe\nKAPITEL II\nA b s c h n i t t 1\nS t e l l e n\nArtikel 2 Auftraggeber ( 1 )\nA b s c h n i t t 2\nT ä t i g k e i t e n\nArtikel 4 Wasser\nArtikel 5 Verkehrsleistungen ( 2 )\nArtikel 6 Postdienste ( 3 )\nKAPITEL III\nAllgemeine Grundsätze\nDefinition der Auftraggeber und Tätigkeiten\nArtikel 3 Gas, Wärme und Elektrizität\nAllgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe\nArtikel 1 Definitionen: Absätze 2, 7, 9, 11, 12, 13\nArtikel 9 Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen ( 4 )\nArtikel 10 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen\nDE L 161/1756 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXI-D ZU KAPITEL 8\nWESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2004/17/EG\n(PHASE 3)\nArtikel 7 Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen\n( 1 ) Es sei darauf hingewiesen, dass \"Einrichtungen des öffentlichen Rechts\" Einrichtungen sind, die alle drei Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG erfüllen. Hinsichtlich des Begriffs \"öffentliche Unternehmen\" dient die Rechts­ vermutung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG der Klarstellung des Geltungsbereichs der Richtlinie und lässt das Handelsrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Ukraine unberührt. Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG fallen unter \"Rechts- oder Verwaltungsvorschriften\" solche Rechtsvorschriften, die der Staat oder die Gebietskörperschaften und ihre Verwaltungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassen haben. ( 2 ) Nach Artikel 5 Absatz 2 gilt die Richtlinie 2004/17/EG nicht für Stellen, die Busverkehrsleistungen für die Allgemeinheit erbringen, sofern andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter den gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen. ( 3 ) Mit der Bezugnahme auf Richtlinie 97/67/EG in Artikel 6 der Richtlinie 2004/17/EG soll klargestellt werden, dass letztgenannte Richtlinie nicht für die Bereitstellung von Postdiensten nach deren Liberalisierung gilt, also nach der Öffnung des Marktes zum freien Wettbewerb. Dies sollte auch für die Ukraine gelten, sobald die Ukraine sich zur Liberalisierung des Marktes für Postdienste ent­ schließt. Des Weiteren ist anzumerken, dass die ukrainische Postverwaltung zurzeit nicht alle in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführten Dienste erbringt; sollte sie diese Dienste zu einem späteren Zeitpunkt erbringen, so fallen sie unter dieses Kapitel. ( 4 ) Hinweise und Unterstützung zwecks korrekter Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/17/EG finden sich in der von der Europäischen Kommission herausgegebenen Erläuterung \"Utilities Directive – Contracts involving more than one activity\" (Sektoren­ richtlinie – Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen). Wenn die Ukraine spezifische Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 9 erlässt, berücksichtigt sie die Leitlinien in dieser Unterlage.\n\nTITEL II\nVorschriften für Aufträge\nKAPITEL I\nAllgemeine Bestimmungen\nArtikel 11 Wirtschaftsteilnehmer\nArtikel 13 Vertraulichkeit\nKAPITEL II\nSchwellenwerte und Ausnahmen\nA b s c h n i t t 1\nS c h w e l l e n w e r t e\nA b s c h n i t t 2\nU n t e r a b s c h n i t t 2\nU n t e r a b s c h n i t t 3\nArtikel 16 Schwellenwerte für öffentliche Aufträge\nArtikel 22 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden ( 2 )\nArtikel 25 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden ( 4 )\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1757\nArtikel 17 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen\nA u f t r ä g e u n d K o n z e s s i o n e n s o w i e A u f t r ä g e , f ü r d i e b e s o n d e r e R e g e l u n g e n g e l t e n\nA u s n a h m e b e s t i m m u n g e n , d i e a u f a l l e A u f t r a g g e b e r u n d a u f a l l e A u f t r ä g e a n w e n d b a r s i n d\nArtikel 19 Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden ( 1 )\nArtikel 20 Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden: Absatz 1\nArtikel 21 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern\nArtikel 23 Aufträge, die an ein verbundenes Unternehmen ( 3 ), ein gemeinsames Unternehmen oder an einen Auftrag­ geber vergeben werden, der an einem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist\nA u s n a h m e b e s t i m m u n g e n , d i e a u f a l l e A u f t r a g g e b e r , j e d o c h n u r a u f D i e n s t l e i s t u n g s a u f t r ä g e a n w e n d b a r s i n d\nArtikel 24 Aufträge für Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind\n( 1 ) Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Auftraggeber aus der Ukraine. Stattdessen kann der Handelsausschuss ukrainische Auftraggeber um die sachdienliche Informationen ersuchen. ( 2 ) Sofern die Ukraine beschließt, dass dieses Kapitel nach Artikel 22 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG nicht für bestimmte Verträge gilt, sind die dort vorgesehene Mitteilungen an den Handelsausschuss zu richten. ( 3 ) Richtlinie 83/349/EWG gilt nicht für die Ukraine. Unter einem \"verbundenen Unternehmen\" ist daher jedes Unternehmen zu verstehen, dessen Jahresabschluss mit demjenigen des Auftraggebers konsolidiert wird oder auf das der Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EU ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber ausüben kann oder das ebenso wie der Auftraggeber dem beherr­ schenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften. Sofern die Ukraine beschließt, dass dieses Kapitel nach Artikel 23 der Richtlinie 2004/17/EG nicht für bestimmte Verträge gilt, sind die dort vorgesehene Mitteilungen an den Handelsausschuss zu richten. ( 4 ) Die Bezugnahme in Artikel 25 der Richtlinie 2004/17/EG auf den EG-Vertrag gilt nicht unmittelbar für ukrainische Auftraggeber. Dieser Verweis ist vielmehr als Bezug auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung sowie der Verhältnismäßigkeit zu verstehen.\n\nU n t e r a b s c h n i t t 4\nKAPITEL III\nBestimmungen für Dienstleistungsaufträge\nArtikel 31 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil A\nArtikel 32 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil B\nKAPITEL IV\nArtikel 34 Technische Spezifikationen ( 1 )\nArtikel 35 Mitteilung der technischen Spezifikationen\nArtikel 36 Varianten\nArtikel 37 Unteraufträge\nKAPITEL V\nVerfahren\nKAPITEL VI\nVeröffentlichung ( 2 ) und Transparenz\nA b s c h n i t t 1\nV e r ö f f e n t l i c h u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g e n\nBesondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen\nA u s n a h m e b e s t i m m u n g e n , d i e n u r a u f b e s t i m m t e A u f t r a g g e b e r a n w e n d b a r s i n d\nArtikel 42 Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen: Absätze 1 und 3\nArtikel 43 Bekanntmachungen über vergebene Aufträge (ausgenommen Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3)\nDE L 161/1758 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nArtikel 26 Aufträge, die von bestimmten Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden\nArtikel 33 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A und gemäß Anhang XVII Teil B\nArtikel 39 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedin­ gungen\nArtikel 40 (ausgenommen Absatz 3 Buchstaben i und l) Anwendung des offenen, des nichtoffenen und des Verhand­ lungsverfahrens\nArtikel 41 Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prü­ fungssystems ( 3 )\nArtikel 44 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen (ausgenommen Absatz 2 Unter­ absatz 1 sowie Absätze 4, 5 und 7)\n( 1 ) Die von den Auftraggebern beider Vertragsparteien verwendeten technischen Spezifikationen erfüllen die im einschlägigen Kapitel dieses Abkommens (Beseitigung technischer Handelshemmnisse) vereinbarten Anforderungen. ( 2 ) Wird im Zusammenhang mit diesem Kapitel der Richtlinie 2004/17/EG und der einschlägigen Anhänge auf Mitteilungen an die Kommission oder auf die Veröffentlichung von Informationen durch diese verwiesen, so richten die ukrainischen Auftraggeber derartige Mitteilungen an die zuständige, in den ukrainischen Rechtsvorschriften benannten Stelle, die dann die erforderliche Ver­ öffentlichung der betreffenden Informationen nach den in den ukrainischen Rechtsvorschriften festgesetzten Regeln vornimmt. In der Ukraine wird ein einziges Organ für die Veröffentlichung aller Bekanntmachungen zu Ausschreibungen nach diesem Kapitel zuständig sein. Zusätzlich können die ukrainischen Auftraggeber dieselben Informationen auch noch auf einem anderem Weg veröffentlichen. ( 3 ) Nach Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG kann die erforderliche Veröffentlichung der Informationen mittels Veröffent­ lichung in einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung (nach Anhang XV Teil A) oder in einem \"Beschafferprofil\" (nach Anhang XX) erfolgen.\n\nA b s c h n i t t 2\nF r i s t e n\nA b s c h n i t t 3\nM i t t e i l u n g e n\nArtikel 48 Bestimmungen über Mitteilungen ( 1 )\nKAPITEL VII\nAblauf des Verfahrens\nArtikel 51 Allgemeine Bestimmungen\nA b s c h n i t t 1\nP r ü f u n g u n d q u a l i t a t i v e A u s w a h l\nArtikel 54 Eignungskriterien\nA b s c h n i t t 2\nZ u s c h l a g s e r t e i l u n g\nArtikel 55 Zuschlagskriterien\nArtikel 57 Ungewöhnlich niedrige Angebote\nANHÄNGE\nArtikel 45 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote\nArtikel 46 Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte\nArtikel 47 Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung\nArtikel 49 Unterrichtung der Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter\nAnhang XIII In die Bekanntmachungen aufzunehmende Informationen\nA. Offene Verfahren\nB. Nichtoffene Verfahren\nC. Verhandlungsverfahren\nAnhang XV Teil A In die regelmäßige Bekanntmachung aufzunehmende Informationen\nAnhang XVII Teil A Dienstleistungen im Sinne von Artikel 31\nAnhang XVI In die Bekanntmachungen über vergebene Aufträge aufzunehmende Informationen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1759\nArtikel 52 Gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit administrativen, technischen oder finanziellen Bedingun­ gen sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen\nAnhang XIV In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems aufzunehmende Informationen\nAnhang XV Teil B In die Ankündigungen der Veröffentlichung einer nicht als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten regelmäßigen als Hinweis dienender Bekanntmachung über ein Beschafferprofil aufzunehmende Informationen\n( 1 ) Artikel 48 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG: In der Ukraine müssen die Anträge auf Teilnahme am Verfahren schriftlich gestellt werden.\n\nAnhang XVII Teil B Dienstleistungen im Sinne von Artikel 32\nAnhang XX Merkmale für die Veröffentlichung\nAnhang XXI Definition bestimmter technischer Spezifikationen\nAnhang XXIII Vorschriften des Internationalen Arbeitsrechts im Sinne von Artikel 59 Absatz 4\nDE L 161/1760 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nAnhang XXIV Anforderungen an die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang von Angeboten/Anträgen auf Teilnahme, Prüfungsanträgen oder Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe\n\nArtikel 2a Stillhaltefrist\nArtikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist\nBuchstabe b\nArtikel 2d Unwirksamkeit ( 3 )\nParagraph 1 (b)\nAbsätze 2 und 3\nArtikel 2f Fristen\nArtikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren ( 2 )\nArtikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung\nArtikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren\nArtikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1761\nANHANG XXI-E ZU KAPITEL 8\nWESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES ( 1 ) VOM 25. FEBRUAR 1992 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR (IM FOLGENDEN \"RICHTLINIE 92/13/EWG\") ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG\n(PHASE 3)\n( 1 ) Für die Zwecke dieses Abkommens wird klargestellt, dass die Annäherung der Rechtsvorschriften an Richtlinie 92/13/EWG gewähr­ leisten soll, dass geeignete Nachprüfungsverfahren für unter dieses Abkommen fallende Verträge zur Verfügung stehen. Daher sind Bezugnahmen in der Richtlinie 92/13/EWG auf \"Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG\" oder Aufträge, die \"in den Anwen­ dungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG fallen\" als Bezugnahmen auf Aufträge, die unter dieses Abkommen fallen, zu verstehen; Bezugnahmen auf \"Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht\" sind als Verstöße gegen dieses Abkommen zu verstehen. Wenn in der Richtlinie 92/13/EWG auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Bezug genommen wird, so ist darunter im Falle der Ukraine die Veröffentlichung in einem geeigneten ukrainischen Organ zu verstehen. Die Ukraine kann zudem alle in der Richtlinie 92/13/EWG aufgeführten Möglichkeiten voll ausschöpfen. ( 2 ) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG können wahlweise entweder die Maßnahmen nach dessen Buchstaben a, b und d oder ersatzweise nach dessen Buchstaben c und d umgesetzt werden. Die Ukraine hat ihre Absicht bekundet, sich für die erste Wahlmöglichkeit zu entscheiden, da die derzeitige Rechtslage die Verwendung der zweiten Möglichkeit ausschließt. Die Ukraine behält sich jedoch das Recht vor, die zweite Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. ( 3 ) Bezüglich der Feststellung, dass ein Auftrag nach Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 92/13/EWG als unwirksam anzusehen ist, ist festzuhalten, dass die Ukraine nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie Befugnisse getrennten Stellen übertragen kann, die für unterschied-liche Aspekte des Nachprüfungsverfahrens zuständig sind; dies schließt auch die Judikative ein. Um dem Wirksamkeits­ gebot gerecht zu werden, müssen die zuständigen Stellen aller-dings ermächtigt werden, derartige Entscheidung zügig zu treffen, beispielsweise mittels eines Schnellverfahrens. Ferner ist festzuhalten, dass die Verpflichtung, Nachprüfungsverfahren bezüglich Be­ schaffungen mittels Rahmenvereinbarungen und/oder dynamischen Beschaffungssystemen vorzusehen, davon abhängig ist, dass die Ukraine sich für die Verwendung dieser Verfahren entschließt; ferner ist festzuhalten, das die Ukraine nach diesem Abkommen nicht zur Verwendung von Rahmenvereinbarungen und/oder dynamischen Beschaffungssystemen verpflichtet ist.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 129, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 129, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "I Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen festen Brennstoffen\nAnhang IX Auftraggeber im Bereich der Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen\n\nBuchstabe c\nArtikel 2d Unwirksamkeit\nAbsatz 4\nArtikel 3 Korrekturmechanismus\nArtikel 3b Ausschussverfahren\nArtikel 4 Durchführung\nArtikel 4a Überprüfung\nArtikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist\nAbsatz 1 Buchstabe a\nArtikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1775\nANHANG XXI-M ZU KAPITEL 8\nBESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2007/66/EG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN\n(Die Elemente in diesem Anhang fallen nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften und müssen daher nicht in ukrainisches Recht umgesetzt werden)\n\nBuchstabe a\nArtikel 2d Unwirksamkeit\nAbsatz 4\nArtikel 3b Ausschussverfahren\nArtikel 8 Korrekturmechanismus\nArtikel 12 Durchführung\nArtikel 12a Überprüfung\nArtikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist\nAbsatz 1 Buchstabe a\nArtikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz\nDE L 161/1776 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXI-N ZU KAPITEL 8\nBESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2007/66/EG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN\n(Die Elemente in diesem Anhang fallen nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften und müssen daher nicht in ukrainisches Recht umgesetzt werden)\n\n— Schulung von Lieferanten, die an der Vergabe öffentlicher Aufträge teilnehmen möchten;\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1777\n— Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektro­ nischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe;\n— Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gewähren und Ent­ scheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Arti­ kel 150 Absatz 2 dieses Abkommens).\nANHANG XXI-O ZU KAPITEL 8\nNICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT\n— Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine oder in EU-Mitgliedstaaten;\n— Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe;\n— Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle;\n\nd) 5 150 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,\nDie Wertschwellen nach Artikel 149 Absatz 3 belaufen sich für beide Vertragsparteien ( 1 ) auf:\nc) 5 150 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen und öffentlichen Baukonzessionen,\ne) 412 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors.\nb) 206 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,\nDE L 161/1778 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXI-P ZU KAPITEL 8\nSCHWELLEN\n(ARTIKEL 149 ABSATZ 3)\na) 133 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen staatlichen Behörden vergeben werden, ausgenommen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach Artikel 7 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18/EG,\n( 1 ) Die in diesem Anhang festgehaltenen Schwellenwerte in EUR sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens anzupassen, um den zu diesem Zeitpunkt in den EU-Richtlinien festgesetzten Schwellenwerten zu entsprechen.\n\nRechtsvorschriften der Ukraine\nRechtsvorschriften der EU\n(4) Vorschriften zur Produktionskontrolle.\n(1) Ein Register der im jeweiligen Gebiet geschützten geografischen Angaben.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1779\nANHANG XXII-A ZU KAPITEL 9\nGEOGRAFISCHE ANGABEN – RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAGSPARTEIEN UND VORGABEN FÜR DIE EINTRAGUNG UND KONTROLLE\nPART A\nRechtsvorschriften der Vertragsparteien\nGesetz der Ukraine über den Schutz der Rechte an Angaben zur Herkunft von Waren vom 16. Juni 1999 mit seinen Durchführungsbestimmungen.\nGesetz der Ukraine über Weintrauben und Wein aus Weintrauben vom 5. Februar 2006 mit seinen Durchführungs­ bestimmungen.\nVerordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs­ bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit ihren Durchführungsbestimmungen.\nVerordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) mit ihren Durchführungsbestimmungen.\nVerordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestim­ mung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 mit ihren Durchführungsbestimmungen.\nVerordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs­ bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cock­ tails mit ihren Durchführungsbestimmungen.\nTEIL B\nVorgaben für die Eintragung und Kontrolle der geografischen Angaben nach Artikel 202 Absätze 1 und 2 dieses Abkommens\n(2) Ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben ein Erzeugnis als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort eines oder mehrerer Staaten stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf ihrem geografischen Ursprung beruht.\n(3) Das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann.\n(5) Das Recht eines jeden in dem Gebiet ansässigen Erzeugers, der sich der Kontrollregelung unterwirft, das mit dem geschützten Namen etikettierte Erzeugnis herzustellen und zu vermarkten, sofern er die Produktspezifikation einhält.\n(6) Ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.\n(7) Vorschriften über die Eintragung einschließlich der Ablehnung der Eintragung von Begriffen, die mit den einge­ tragenen Begriffen gleichlautend oder teilweise gleichlautend sind, von Begriffen, die als allgemein gebräuchliche Namen für Waren verwendet werden, sowie von Begriffen, die Namen von Pflanzensorten oder Tierrassen umfassen. In diesen Vorschriften ist den berechtigten Interessen aller betroffenen Parteien Rechnung zu tragen.\n\nb) Angaben über die Erzeugnisklasse;\n— der Name kollidiert mit einem Namen, der als Gattungsbezeichnung angesehen wird;\nDE L 161/1780 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXII-B ZU KAPITEL 9\nGEOGRAFISCHE ANGABEN – KRITERIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN BEI ERZEUGNISSEN NACH ARTIKEL 202 ABSÄTZE 3 UND 4 DIESES ABKOMMENS\na) Namenverzeichnis, falls erforderlich mit entsprechender Transkription in lateinische oder ukrainische Buchstaben;\nc) Aufforderung an alle Mitgliedstaaten – im Falle der Europäischen Union – und Drittländer sowie an die natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat – im Falle der Europäischen Union–, in der Ukraine oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, mittels einer hinreichend begrün­ deten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen;\nd) die Einspruchserklärung muss binnen zwei Monaten ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung bei der Europäi­ schen Kommission oder der ukrainischen Regierung eingehen;\ne) eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der unter Buchstabe d festgesetzten Frist eingeht und darin hinsichtlich des zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:\nf) die unter Buchstabe e aufgeführten Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind oder in Bezug auf das Gebiet der Ukraine zu bewerten.\n— der Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte, auch einer Keltertraubensorte, oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;\n— der Name kollidiert mit einem gleichlautenden Namen, was den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen;\n— der Schutz des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheits­ grads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;\n— der Schutz des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleich­ lautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;\n\nAT Gailtaler Almkäse Ґайльталер Альмкезе Käse\nAT Tiroler Almkäse/Tiroler Alpkäse Тiролер Альмкезе/Тiролер Альпкезе Käse\nAT Tiroler Bergkäse Тiролер Берґкезе Käse\nAT Tiroler Graukäse Тiролер Ґраукезе Käse\nAT Vorarlberger Alpkäse Форарльберґер Альпкезе Käse\nAT Vorarlberger Bergkäse Форарльберґер Берґкезе Käse\nAT Steirisches Kübiskernöl Штайрiшес Кюрбiскерньоль Öle\nBE Fromage de Herve Фромаж де Евр Käse\nBE Beurre d'Ardenne Бьор Дарден Butter\nAT Marchfeldspargel Мархфельдшпарґель Gemüse – Spargel\nAT Waldviertler Graumohn Вальдфiртель Ґраумон Mohnsamen\nBE Brussels grondwitloof Брюссельс грондвiтльоф Gemüse – Chicorée\nBE Vlaams - Brabantse Tafeldruif Влямс -БрабантсеТафелдреф Obst – Tafeltrauben\nBE Pâté gaumais Пате Ґоме Backwaren\nBE Geraardsbergse Mattentaart Герардберхсе Маттентаарт Feine Backwaren\nCY Λουκούμι Γεροσκήπου Люкумi Єроскiпу Süßwaren\nCZ Nošovické kysané zelí Ношовiцке кисане зелi Gemüse – Kohl\nCZ Všestarská cibule Вшестарска цiбуле Gemüse – Zwiebeln\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nAT Steirischer Kren Штайрiшер Крен Gemüse – Meerrettich/Kren\nAT Wachauer Marille Вахауер Марiлле Obst – Aprikosen/Marillen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1781\nANHANG XXII-C ZU KAPITEL 9\nGEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR AGRARERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL NACH ARTIKEL 202 ABSATZ 3 DIESES ABKOMMENS\nIn der Ukraine zu schützende Agrarerzeugnisse und Lebensmittel der Europäischen Union, ausgenommen Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine\nAT Gailtaler Speck Ґайльталер Шпек Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes Schweinefleisch\nAT Tiroler Speck Тiролер Шпек Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes Schweinefleisch\nBE Jambon d'Ardenne Жамбон Дарден Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\n\nDE Ammerländer Dielenrauchschin­ ken/Ammerländer Katenschinken Аммерлендер Дiленраухшiнкен/Аммерлендер Катеншiнкен\nDE Ammerländer Schinken/Ammer­ länder Knochenschinken Аммерлендер Шiнкен/Аммерлендер Кнохеншiнкен\nDE Nürnberger Bratwürste/Nürnber­ ger Rostbratwürste Нюрнберґер Братвюрсте/Нюрнберґер Ротсбратвюрсте\nCZ Pohořelický kapr Погоржелiцки капр Fisch, frisch\nCZ Třeboňský kapr Тршебоньски капр Fisch, frisch\nCZ Žatecký chmel Жатецки хмел Hopfen\nCZ Budějovické pivo Будєйовiцке пiво Bier\nCZ Budějovický měšťanský var Будєйовiцки мнєштянски вар Bier\nCZ České pivo Ческе пiво Bier\nCZ Českobudějovické pivo Ческобудєйовiцке пiво Bier\nCZ Chodské pivo Ходске пiво Bier\nCZ Znojemské pivo Зноємске пiво Bier\nCZ Štramberské uši Штрамберске ушi Kleingebäck\nDE L 161/1782 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nCZ Český kmín Чески кмiн Gewürze – Kümmelfrüchte\nCZ Chamomilla bohemica Хамомiлла богемiка Gewürze – Kräuter\nCZ Hořické trubičky Горжiцке трубiчки Kleingebäck – Oblaten\nCZ Karlovarský suchar Карловарски сухар Kleingebäck – Oblaten\nCZ Lomnické suchary Ломнiцке сухари Kleingebäck – Oblaten\nCZ Mariánskolázeňské oplatky Марiансколазеньске оплатки Kleingebäck – Oblaten\nCZ Pardubický perník Пардубiцки пернiк Feine Backwaren, Kleingebäck\nDE Diepholzer Moorschnucke Дiпгольцер Мооршнукке Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Schaf\nDE Lüneburger Heidschnucke Люнебурґер Гайдшнукке Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Schaf\nDE Schwäbisch-Hällisches Qualitäts­ schweinefleisch Швебiш-Геллiшес Квалiтетсшвайнефляйш Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Schwein\nDE Greußener Salami Ґройсенер Залямi Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Salami\nDE Schwarzwälder Schinken Шварцвельдер Шiнкен Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nFleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nFleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nFleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Wurst\n\nDE Allgäuer Bergkäse Алльґойєр Берґкезе Käse\nDE Allgäuer Emmentaler Алльґойєр Емменталер Käse\nDE Altenburger Ziegenkäse Альтенбурґер Цiґенкезе Käse\nDE Odenwälder Frühstückskäse Оденвельдер Фрюштюкскезе Käse\nDE Lausitzer Leinöl Ляузiтцер Ляйньоль Leinöl\nDE Bayerisches Bier Баєрiшес Бiр Bier\nDE Bremer Bier Бремер Бiр Bier\nDE Dortmunder Bier Дортмундер Бiр Bier\nDE Hofer Bier Гофер Бiр Bier\nDE Kölsch Кьольш Bier\nDE Kulmbacher Bier Кульмбахер Бiр Bier\nDE Mainfranken Bier Майнфранкен Бiр Bier\nDE Münchener Bier Мюнхенер Бiр Bier\nDE Holsteiner Karpfen Гольштайнер Карпфен Fisch, frisch\nDE Oberpfälzer Karpfen Оберпфельцер Карпфен Fisch, frisch\nDE Schwarzwaldforelle Шварцвальд Форелле Fisch, frisch\nDE Gurken von der Insel Reichenau Ґуркен фон дер Iнзель Райхенау Gemüse – Gurken\nDE Salate von der Insel Reichenau Залате фон дер Iнзель Райхенау Gemüse – Salate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1783\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nDE Thüringer Leberwurst Тюрiнгер Лєбервурст Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Leberwurst\nDE Thüringer Rostbratwurst Тюрiнгер Ростбратвурст Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Rostbrat­ wurst\nDE Thüringer Rotwurst Тюрiнгер Ротвурст Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Blutwurst\nDE Bayerischer Meerrettich/Bayeri­ scher Kren Байрiшер Мерреттiх/Байрiшер Крен Gemüse – Meerrettich/Kren\nDE Feldsalate von der Insel Reichenau Фельдзалате фон дер Iнзель Райхенау Gemüse – Feldsalat/Vogerlsalat\nDE Spreewälder Gurken Шпревельдер Ґуркен Gemüse – Gewürzgurken\nDE Spreewälder Meerrettich Шпревельдер Мерреттiх Gemüse – Meerrettich/Kren\nDE Tomaten von der Insel Reichenau Томатен фон дер Iнзель Райхенау Gemüse – Tomaten/Paradeiser", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 130, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 130, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "iфльор де Каляорра Gemüse – Kohl\nES Espárrago de Huétor-Tájar Еспарраґо де Уетор-Тахар Gemüse – Spargel\nES Espárrago de Navarra Еспарраґо де Наварра Gemüse – Spargel\nGetreide – Reis\nObst – Clementinen\n\nES Faba Asturiana Фаба Астурiяна Gemüse – Bohnen\nES Judías de El Barco de Ávila Худiяс де Ель Барко де Авiля Gemüse – Bohnen\nES Kaki Ribera del Xúquer Какi Рiвера дель Шукер Obst – Kaki\nES Lenteja de La Armuña Лєнтеха де ля Армунья Gemüse – Linsen\nES Lenteja Pardina de Tierra de Campos Лєнтеха Пардiна де Тьєрра де Кампос Gemüse – Linsen\nES Manzana de Girona/Poma de Gi­ rona Манзана де Хiрона/Пома де Гiрона Obst – Äpfel\nES Manzana Reineta del Bierzo Манзана Рейнета дель Бьєрсо Obst – Äpfel\nES Melocotón de Calanda Мельокотон де Калянда Obst – Pfirsiche\nES Nísperos Callosa d'En Sarriá Нiсперос Кайоса д'Eн Саррiя Obst – Mispeln\nES Pera de Jumilla Пера де Хумiя Obst – Birnen\nES Peras de Rincón de Soto Перас де Рiнкон де Сото Obst – Birnen\nES Pimiento Riojano Пiмєнто Рiохано Gemüse – Paprika\nES Pimientos del Piquillo de Lodosa Пiмєнтос дель Пiкiйо де Льодоса Gemüse – Paprika\nES Uva de mesa embolsada \"Vinalo­ pó\" Ува де меса ембользада \"Вiнальопо\" Obst – Trauben\nES Caballa de Andalucia Кабая де Андалусiя Fisch, frisch\nES Mejillón de Galicia/Mexillón de Galicia Мехiйон де Ґалiсiя/Мешiйьон де Ґалiсiя Weichtiere\nES Melva de Andalucia Мельва де Андалусiя Fisch, frisch\nES Azafrán de la Mancha Азафран де ля Манча Gewürze\nES Chufa de Valencia Чуфа де Валенсiя Obst – Knollen\nES Pimentón de la Vera Пiментон де ля Вера Gewürze\nES Pimentón de Murcia Пiментон де Мурсiя Gewürze\nES Garbanzo de Fuentesaúco Ґарбансо де Фуентесауко Gemüse – Kichererbsen\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nES Pataca de Galicia/Patata de Galicia Патака де Ґалiсiя/Патата де Ґалiсiя Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel\nES Patatas de Prades/Patates de Pra­ des Пататас де Прадес/Пататес де Прадес Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel\nES Pimiento Asado del Bierzo Пiмєнто Асадо дель Бьєрсо Gemüse, verarbeitet – Paprika\nDE L 161/1792 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nES Sidra de Asturias/Sidra d'Asturies Сiдра де Астурiяс/Сiдра д'Астурiєс Apfelwein\nES Alfajor de Medina Sidonia Альфахор де Медiна Сiдонiя Süßwaren\nES Jijona Хiхона Süßwaren\nES Mantecadas de Astorga Мантекадас де Асторга Süßwaren\nES Mazapán de Toledo Масапан де Толедо Süßwaren\nES Turrón de Agramunt/Torró d'Agramunt Туррон де Аґрамунт/Торро д'Аґрамунт Süßwaren\nES Turrón de Alicante Туррон де Алiканте Süßwaren\nES Pan de Cea Пан де Сеа Brot/Backwaren\nFI Kainuun rönttönen Кайнуунрьонтьонен Feine Backwaren\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nES Ensaimada de Mallorca/Ensaimada mallorquina Енсаiмада де Майорка/Енсаiмада майоркiна Backwaren, feine Backwaren\nFI Lapin Puikula Лапiн Пуйкула Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1793\nFI Lapin Poron liha Лапiн Порон лiха Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Rentier\nFR Agneau de l'Aveyron Аньо дьо лАверон Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nFR Agneau de Lozère Аньо дьо Льозер Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nFR Agneau de Pauillac Аньо дьо Пояк Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nFR Agneau de Sisteron Аньо дьо Сiстерон Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nFR Agneau du Bourbonnais Аньо дю Бурбоне Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nFR Agneau du Limousin Аньо дю Лiмузан Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nFR Agneau du Poitou-Charentes Аньо дю Пуату-Шарант Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nFR Agneau du Quercy Аньо дю Керсi Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nFR Barèges-Gavarnie Бареж-Ґаварнi Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Schaf\nFR Bœuf charolais du Bourbonnais Бьоф Шароле дю Бурбоне Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Rind\nFR Boeuf de Bazas Бьоф дьо Базас Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Rind\nFR Bœuf de Chalosse Бьоф дьо Шальос Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Rind\nFR Bœuf du Maine Бьоф дю Мен Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Rind\nFR Dinde de Bresse Данд дьо Бресс Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Truthuhn\n\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nFR Porc de la Sarthe Пор дьо ля Сарт Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Schwein FR Porc de Normandie Пор дьо Нормандi Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Schwein FR Porc de Vendée Пор дьо Ванде Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Schwein FR Porc du Limousin Пор дьо Лiмузан Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Schwein FR Taureau de Camargue Торо дьо Камарґ Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Rind FR Veau de l'Aveyron et du Ségala Во дьо Лаверон е дю Сеґаля Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Kalb FR Veau du Limousin Во дю Лiмузан Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Kalb FR Volailles d'Alsace Воляй дАльзас Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles d'Ancenis Воляй дАнсьонi Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles d'Auvergne Воляй дОверньо Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Bourgogne Воляй дьо Бурґонь Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Bresse Воляй дьо Бресс Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Bretagne Воляй дьо Бретань Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Challans Воляй дьо Шалян Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Cholet Воляй дьо Шоле Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Gascogne Воляй дьо Ґасконь Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Houdan Воляй дьо Удан Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Janzé Воляй дьо Жанзе Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de la Champagne Воляй дьо ля Шампань Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de la Drôme Воляй дьо ля Дром Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de l'Ain Воляй дьо лЯн Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Licques Воляй дьо Лiк Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de l'Orléanais Воляй дьо льОрлеане Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Loué Воляй дьо Люе Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Normandie Воляй дьо Нормандi Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles de Vendée Воляй дьо Ванде Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles des Landes Воляй де Лянд Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel FR Volailles du Béarn Воляй дьо Беарн Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nDE L 161/1794 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nFR Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Lan­ des, Périgord, Quercy)\nFR Abondance Абонданс Käse\nFR Banon Банон Käse\nFR Beaufort Бофор Käse\nFR Bleu d'Auvergne Бльо дОверньо Käse\nFR Bleu de Gex Haut-Jura/Bleu de Septmoncel Бльо дьо Жекс О-Жюра/Бльо дьо Сетмонсель Käse\nFR Bleu des Causses Бльо де Косс Käse\nFR Bleu du Vercors-Sassenage Бльо дю Веркор-Сассьонаж Käse\nFR Brie de Meaux Брi дьо Мо Käse\nFR Brie de Melun Брi дьо Мьолан Käse\nFR Brocciu Corse/Brocciu Броччю Корс/Броччю Käse\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1795\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nFR Volailles du Berry Воляй дю Беррi Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Volailles du Charolais Воляй дю Шаролє Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Volailles du Forez Воляй дю Форе Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Volailles du Gatinais Воляй дю Ґатiне Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Volailles du Gers Воляй дю Жерс Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Volailles du Languedoc Воляй дю Ланґедок Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Volailles du Lauragais Воляй дю Льораґе Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Volailles du Maine Воляй дьо Мен Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Volailles du plateau de Langres Воляй дю плято дьо Лянґр Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Volailles du Val de Sèvres Воляй дю Валь дьо Севр Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Volailles du Velay Воляй дю Вьоле Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Geflügel\nFR Boudin blanc de Rethel Будан блан дьо Рьотель Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.)\nКанар а фуа ґра дю Сюд-Уест (Шальос, Ґасконь, Жерс, Лянд, Перiґор, Керсi)\nFR Jambon de Bayonne Жамбон дьо Байонн Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nFR Jambon sec et noix de jambon sec des Ardennes Жамбон сек е нуа дьо жамбон сек де Арден Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nFleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Ente\n\nFR Rocamadour Рокамадур Käse\nFR Camembert de Normandie Камамбер дьо Нормандi Käse\nFR Cantal/Fourme de Cantal/Cantalet Канталь/Фурм дьо Канталь/Кантале Käse\nFR Chabichou du Poitou Шабiшу дю Пуату Käse\nFR Chaource Шаурс Käse\nFR Chevrotin Шевротен Käse\nFR Comté Комте Käse\nFR Crottin de Chavignol/Chavignol Кротта дьо Шавiньйоль/Шавiньйоль Käse\nFR Emmental de Savoie Емменталь дьо Савуа Käse\nFR Emmental français est-central Емменталь Франсе Ест Сантраль Käse\nFR Époisses Епуас Käse\nFR Fourme d'Ambert/Fourme de Montbrison Фурм дАмбер/Фурм дьо Мон Брiзон Käse\nFR Laguiole Ляґiоль Käse\nFR Langres Лянґр Käse\nFR Livarot Лiваро Käse\nFR Maroilles/Marolles Маруаль/Мароль Käse\nFR Mont d'or/Vacherin du Haut- Doubs Мон дОр/Вашеран дю О-Ду Käse\nFR Morbier Морбьє Käse\nFR Munster/Munster-Géromé Манстер/Манстер-Жероме Käse\nFR Neufchâtel Ньофшатель Käse\nFR Ossau-Iraty Оссо-Iратi Käse\nFR Pélardon Пелярдон Käse\nFR Picodon de l'Ardèche/Picodon de la Drôme Пiкодон дьо лАрдеш/Пiкодон дьо ля Дром Käse\nFR Pont-l'Évêque Пон льЕвек Käse\nFR Pouligny-Saint-Pierre Пулiнi-Сан-Пьєр Käse\nFR Reblochon/Reblochon de Savoie Ребльошон/Ребльошон дьо Савуа Käse\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nDE L 161/1796 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nFR Beurre Charentes-Poitou/Beurre des Charentes/Beurre des Deux- Sèvres\nFR Roquefort Рокфор Käse\nFR Sainte-Maure de Touraine Сант-Мор дьо Турен Käse\nFR Saint-Nectaire Сан-Нектер Käse\nFR Salers Салєрс Käse\nFR Selles-sur-Cher Сель-сюр-Шер Käse\nFR Tome des Bauges Том-де-Бож Käse\nFR Tomme de Savoie Томм дьо Савуа Käse\nFR Tomme des Pyrénées Томм де Пiрене Käse\nFR Valençay Валянсе Käse\nFR Miel d'Alsace Мьєль дАльзас Honig\nFR Miel de Corse / Mele di Corsica Мьєль дьо Корс / Мелє дi Корсiка Honig\nFR Miel de Provence Мьєль дьо Прованс Honig\nFR Miel de sapin des Vosges Мьєль дьо Сапан де Вож Honig\nFR Œufs de Loué Оеф дьо Люе Eier\nFR Beurre d'Isigny Бьор дIзiньї Butter\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1797\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nFR Crème d'Isigny Крем дIзiньї Milcherzeugnisse (Sahne/Obers)\nFR Crème fraîche fluide d'Alsace Крем фреш флюiд дАльзас Milcherzeugnisse (Sahne/Obers)\nFR Huile d'olive d'Aix-en-Provence Уiль д олiв д Екс-ан-Прованс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nFR Huile d'olive de Corse/Huile d'olive de Corse-Oliu di Corsica Уiль д олiв дьо Корс/Уiль д олiв дьо Корс-Олiо дi Корсiка Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nFR Huile d'olive de Haute-Provence Уiль д олiв дьо От-Прованс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nFR Huile d'olive de la Vallée des Baux-de-Provence Уiль д олiв дьо ля Валеє де Бо-дьо- Прованс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nFR Huile d'olive de Nice Уiль д олiв дьо Нiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nБьор Шарант-Пуату/Бьор де Шарант/Бьор де Дьо-Севр Butter\n\nFR Noix de Grenoble Нуа дьо Ґренобль Nüsse\nFR Noix du Périgord Нуа дю Перiґор Nüsse\nFR Ail blanc de Lomagne Ай блян дьо Льомань Gemüse – Knoblauch\nFR Ail de la Drôme Ай дьо ля Дром Gemüse – Knoblauch\nFR Ail rose de Lautrec Ай роз дьо Лотрек Gemüse – Knoblauch\nFR Asperge des sables des Landes Асперж де Сабль де Лянд Gemüse – Spargel\nFR Chasselas de Moissac Шасселя дьо Муассак Obst – Tafeltrauben\nFR Clémentine de Corse Клєментiн дьо Корс Obst – Clementinen\nFR Fraise du Périgord Фрез дю Перiґор Obst – Erdbeeren\nFR Kiwi de l'Adour Кiвi дьо льАдур Obst – Kiwifrüchte\nFR Lentille vert du Puy Лонтiй вер дю Пюi Gemüse – Linsen\nFR Lentilles vertes du Berry Лонтiй верт дю Беррi Gemüse – Linsen\nFR Lingot du Nord Лянґо дю Нор Gemüse – Bohnen\nFR Melon du Haut-Poitou Мельон дю О-Пуату Obst – Melonen\nFR Melon du Quercy Мельон дю Керсi Obst – Melonen\nFR Mirabelles de Lorraine Мiрабелль дьо Лоррен Obst – Pflaumen\nFR Muscat du Ventoux Мюска дю Ванту Obst – Tafeltrauben\nFR Oignon doux des Cévennes Оньйон ду де Севен Gemüse – Zwiebeln\nFR Olive de Nice Олiв дьо Нiс Gemüse – Oliven\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nFR Huile essentielle de lavande de Haute-Provence Уiль ессансiєль дьо ляванд дьо От- Прованс Ätherische Öle – Lavendelöl\nFR Coco de Paimpol Коко дьо Памполь Gemüse – Butterbohnen\nFR Haricot tarbais Арiко тарбе Gemüse – Butterbohnen\nFR Mâche nantaise Маш нантез Gemüse – Feldsalat/Vogerlsalat\nDE L 161/1798 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nFR Huile d'olive de Nîmes Уiль д олiв дьо Нiм Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nFR Huile d'olive de Nyons Уiль д олiв дьо Нйонс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Daniele Прошутто дi Сан Данiеле Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nIT Vitellone bianco dell'Appennino Centrale Вiтеллоне Б'янко дель Аппеннiно Чентрале Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Kalb\nIT Capocollo di Calabria Капоколло дi Калабрiя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes Fleisch\nIT Coppa Piacentina Коппа П'ячентiна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes Fleisch\nIT Cotechino Modena Котекiно Модена Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – verarbeite­ tes Schweinefleisch\nIT Culatello di Zibello Кулателло дi Дзiбелло Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes Fleisch\nIT Lardo di Colonnata Лардо дi Колонната Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schweine­ fett\nIT Pancetta di Calabria Панчетта дi Калабрiя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schwein\nIT Pancetta Piacentina Панчетта П'ячентiна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schwein\nIT Prosciutto di Carpegna Прошутто дi Карпенья Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\n\nIT Speck dell'Alto Adige/Südtiroler Markenspeck/Südtiroler Speck Спек дель Альто Адiдже/Сюдтiролер Маркеншпек/Сюдтiролер Спек\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1801\nIT Prosciutto di Modena Прошутто дi Модена Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nIT Prosciutto di Norcia Прошутто дi Норчiа Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nIT Prosciutto di Parma Прошутто дi Парма Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nIT Prosciutto Toscano Прошутто Тоскано Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nIT Prosciutto Veneto Berico-Euganeo Прошутто Венето Берiко-Еуганео Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nIT Salame Brianza Саламе Брiанца Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Salami\nIT Salame Cremona Саламе Кремона Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Salami\nIT Salame di Varzi Саламе дi Вардзi Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Salami\nIT Salame d'oca di Mortara Саламе д' ока дi Мортара Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Entensala­ mi\nIT Salame Piacentino Саламе П'ячентiно Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Salami\nIT Salame S. Angelo Саламе Сант Анжело Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Salami\nIT Salamini italiani alla cacciatora Саламiнi iтальянi алла каччятора Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Salami\nIT Salsiccia di Calabria Сальсiччiа дi Калабрiя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Wurst aus Schweinefleisch\nIT Soppressata di Calabria Соппрессата дi Калабрiя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Wurst aus Schweinefleisch\nIT Soprèssa Vicentina Сопресса Вiчентiна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Salami\nIT Valle d'Aosta Jambon de Bosses Валле д' Аоста Жамбон де Босс Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schinken\nIT Valle d'Aosta Lard d'Arnad Валле д' Аоста Лард д' Арнад Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schweine­ fett\nFleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – geräucher­ tes Schweinefleisch\n\nIT Raschera Раскера Käse\nIT Asiago Азiяго Käse\nIT Bitto Бiтто Käse\nIT Bra Бра Käse\nIT Caciocavallo Silano Качiо Кавалло сiлано Käse\nIT Canestrato Pugliese Канестрато Пульєзе Käse\nIT Casatella Trevigiana Казателла Тревiджiана Käse\nIT Casciotta d'Urbino Кашьотта д'Урбiно Käse\nIT Castelmagno Кастельманьйо Käse\nIT Fiore Sardo Фьйоре Сардо Käse\nIT Fontina Фонтiна Käse\nIT Formai de Mut dell'Alta Valle Brembana Формай де Мут дель Альта Валле Брембана Käse\nIT Gorgonzola Ґорґондзоля Käse\nIT Grana Padano Грана Падано Käse\nIT Montasio Монтасiо Käse\nIT Monte Veronese Монте Веронезе Käse\nIT Mozzarella di Bufala Campana Моццарелла дi Буфала Кампана Käse\nIT Murazzano Мураццано Käse\nIT Parmigiano Reggiano Пармiджiано Реджiано Käse\nIT Pecorino di Filiano Пекорiно дi Фiлiано Käse\nIT Pecorino Romano Пекорiно Романо Käse\nIT Pecorino Sardo Пекорiно Сардо Käse\nIT Pecorino Siciliano Пекорiно Сiчiлiано Käse\nIT Pecorino Toscano Пекорiно Тоскано Käse\nIT Provolone Valpadana Проволоне Вальпадана Käse\nIT Quartirolo Lombardo Квартiроло Ломбардо Käse\nIT Ragusano Раґузано Käse\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nDE L 161/1802 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nIT Zampone Modena Дзампоне Модена Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – verarbeite­ tes Schweinefleisch\n\nIT Ricotta Romana Рiкотта Романа Käse\nIT Robiola di Roccaverano Робiола дi Роккаверано Käse\nIT Spressa delle Giudicarie Спресса делле Джудiкарiє Käse\nIT Stelvio/Stilfser Стельвiо/Стiльфсер Käse\nIT Taleggio Таледжiо Käse\nIT Toma Piemontese Тома П'ємонтезе Käse\nIT Valle d'Aosta Fromadzo Валле д'Аоста Фромадзо Käse\nIT Valtellina Casera Вальтеллiна Казера Käse\nIT Miele della Lunigiana М'єле делла Лунiджiана Honig\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1803\nIT Alto Crotonese Альто Кротонезе Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Aprutino Pescarese Апрутiно Пескаресе Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Brisighella Брiзiгелла Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Bruzio Бруцiо Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Canino Канiно Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Cartoceto Карточето Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Chianti Classico К'янтi классiко Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Cilento Чiленто Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Collina di Brindisi Коллiна дi Брiндiзi Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Colline di Romagna Коллiне дi Романья Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Colline Salernitane Коллiне Салернiтане Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Colline Teatine Коллiне Театiне Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\n\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nDE L 161/1804 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nIT Riviera Ligure Рiв'єра Лiгуре Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Terre di Siena Терре дi Сiєна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Terre Tarentine Терре Тарентiне Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Dauno Дауно Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Garda Ґарда Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Laghi Lombardi Ляґi Ломбардi Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Lametia Ламетiа Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Lucca Лукка Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Molise Молiзе Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Monte Etna Монте Етна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Monti Iblei Монтi Iблей Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Penisola Sorrentina Пенiзола Соррентiна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Pretuziano delle Colline Teramane Претуцiано делле Коллiне Терамане Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Sabina Сабiна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Sardegna Сарденья Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Tergeste Терджесте Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Terra di Bari Терра дi Барi Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Terra d'Otranto Терра д'Отранто Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\n\nIT Veneto Valpolicella, Veneto Eu­ ganei e Berici, Veneto del Grappa Венето Вальполiчелла, Венето Еуґаней е Берiчi, Венето дель Граппа\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nIT Arancia del Gargano Аранчiа дель Гаргано Obst – Orangen\nIT Arancia Rossa di Sicilia Аранчiа Росса дi Сiчiлiа Obst – Orangen\nIT Asparago Bianco di Bassano Аспараґо б'янко дi Бассано Gemüse – Spargel\nIT Asparago bianco di Cimadolmo Аспараґо б'янко дi Чiмадольмо Gemüse – Spargel\nIT Asparago verde di Altedo Аспараґо верде дi Альтедо Gemüse – Spargel\nIT Basilico Genovese Базiлiко дженовезе Gemüse – Basilikum\nIT Cappero di Pantelleria Капперо дi Пантеллерiа Gemüse – Kapern\nIT Carciofo di Paestum Карчофо дi Пестум Gemüse – Artischocken\nIT Carciofo Romanesco del Lazio Карчофо Романеско дель Лацiо Gemüse – Artischocken\nIT Carota dell'Altopiano del Fucino Карота дель Альтоп'яно дель Фучiно Gemüse – Karotten\nIT Castagna Cuneo Кастанья Кунео Obst – Esskastanien\nIT Castagna del Monte Amiata Кастанья дель Монте Амiата Obst – Esskastanien\nIT Castagna di Montella Кастанья дi Монтелла Obst – Esskastanien\nIT Castagna di Vallerano Кастанья дi Валлерано Obst – Esskastanien\nIT Ciliegia di Marostica Чiльеджiа дi Маростiка Obst – Kirschen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1805\nIT Toscano Тоскано Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Tuscia Тушiя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Umbria Умбрiя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Val di Mazara Валь дi Мадзара Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Valdemone Вальдемоне Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Valle del Belice Валле дель Белiче Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nIT Valli Trapanesi Валлi Трапанезi Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nFette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\n\nIT Farro della Garfagnana Фарро делла Гарфаньяна Getreide\nIT Cipolla Rossa di Tropea Calabria Чiполла Росса дi Тропеа Калабрiя Gemüse – Zwiebeln\nIT Cipollotto Nocerino Чiполлотто Ночерiно Gemüse – Zwiebeln\nIT Clementine del Golfo di Taranto Клементiне дель Гольфо дi Таранто Obst – Clementinen\nIT Clementine di Calabria Клементiне дi Калабрiя Obst – Clementinen\nIT Fagiolo di Lamon della Vallata Bellunese Фаджоло дi Ламон делла Валлата Беллунезе Gemüse – Bohnen\nIT Fagiolo di Sarconi Фаджоло дi Сарконi Gemüse – Bohnen\nIT Fagiolo di Sorana Фаджоло дi Сорана Gemüse – Bohnen\nIT Fico Bianco del Cilento Фiко б'янко дель Чiленто Obst – Feigen\nIT Ficodindia dell'Etna Фiкодiндiя дель Етна Obst – Kaktusfeige\nIT Fungo di Borgotaro Фунґо дi Борготаро Gemüse – Wildpilze\nIT Kiwi Latina Кiвi Латiна Obst – Kiwifrüchte\nIT La Bella della Daunia Ла Белла делла Даунiя Gemüse – Tafeloliven\nIT Lenticchia di Castelluccio di Nor­ cia Лентiккья дi Кастеллуччiо дi Норчiя Gemüse – Linsen\nIT Limone Costa d'Amalfi Лiмоне Коста д'Амальфi Obst – Zitronen\nIT Limone di Sorrento Лiмоне дi Сорренто Obst – Zitronen\nIT Limone Femminello del Gargano Лiмоне Феммiнелло дель Гаргано Obst – Zitronen\nIT Marrone del Mugello Марроне дель Муджелльо Obst – Esskastanien\nIT Marrone di Castel del Rio Марроне дi Кастель дель Рiо Obst – Esskastanien\nIT Marrone di Roccadaspide Марроне дi Роккадаспiде Obst – Esskastanien\nIT Marrone di San Zeno Марроне дi Сан Дзено Obst – Esskastanien\nIT Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel Меля Альто Адiдже/Зюдтiролер Апфель Obst – Äpfel\nIT Mela Val di Non Меля Валь дi Нон Obst – Äpfel\nIT Melannurca Campana Меляннурка Кампана Obst – Äpfel\nIT Nocciola del Piemonte/Nocciola Piemonte Ноччола дель П'ємонте/Ноччола П'ємонте Nüsse – Haselnüsse\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nIT Farina di Neccio della Garfagnana Фарiна дi Неччо делля Гарфаньяна Obst – Esskastanienmehl\nDE L 161/1806 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 132, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 132, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "-Монталеґре Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – geräucherte Wurst\nКейжу да Байра Байша (Кейжу д Каштелу Бранку, Кейжу Амарело да Байра Байша, Кейжу пiканте да Байра Байша)\nKäse\n\nPT Mel do Ribatejo Norte (Serra d'Aire, Albufeira de Castelo de Bode, Bairro, Alto Nabão\nPT Azeites da Beira Interior (Azeite da Beira Alta, Azeite da Beira Baixa)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1813\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nМел д Рiбатежу Норте (Серра дАйре, Албуфейра ди Каштелу ди Боди, Байру, Алту Набау)\nPT Mel dos Açores Мел душ Асориш Honig\nPT Requeijão Serra da Estrela Рикейжау Серра да Ештрела Käse\nPT Azeite de Moura Азейте ди Мора Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nPT Azeite de Trás-os-Montes Азейте д Траш-уж-Монтиш Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nАзейтиш да Байра Iнтерiор (Азейте да Байра Алта, Азейте да Байра Байша)\nPT Azeites do Norte Alentejano Азйтиш ду Норте Алентежану Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nPT Azeites do Ribatejo Азейтиш ду Рiбетежу Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\nPT Queijo de Évora Кейжу д Евора Käse\nPT Ameixa d'Elvas Амайша д Елваш Obst – Pflaumen\nPT Amêndoa Douro Амендуа дору Obst – Mandeln\nPT Ananás dos Açores/São Miguel Ананаш душ Асориш/ Сан Мiґел Obst – Ananas\nPT Anona da Madeira Анона да Мадейра Obst – Annonen\nPT Arroz Carolino Lezírias Ribateja­ nas Арош Каролiно Лезiрiаш Рiбатежанаш Getreide – Reis\nPT Azeitona de conserva Negrinha de Freixo Азейтона д консерва Неґрiнья ди Фрайшу Gemüse – Tafeloliven\nPT Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior Азейтонаш д консерва д Елваш i Кампу Майор Gemüse – Tafeloliven\nPT Batata de Trás-os-montes Батата д Траш-уж-Монтиш Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel\nPT Castanha da Terra Fria Каштанья да Терра Фрiя Obst – Esskastanien\nPT Castanha de Padrela Каштанья д Падрела Obst – Esskastanien\nPT Castanha dos Soutos da Lapa Каштанья душ Сотуш да Лапа Obst – Esskastanien\nPT Castanha Marvão-Portalegre Каштанья Марвау-Порталеґри Obst – Esskastanien\nPT Cereja da Cova da Beira Сережа да Кова да Байра Obst – Kirschen\nHonig\nFette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl\n\nPT Cereja de São Julião-Portalegre Сережа д Сао Жулiяо-Порталеґри Obst – Kirschen\nPT Maçã Bravo de Esmolfe Масса Браву ди Ешмолфи Obst – Äpfel\nPT Maçã da Beira Alta Масса да Байра Алта Obst – Äpfel\nPT Maçã da Cova da Beira Масса да Кова да Байра Obst – Äpfel\nPT Maçã de Alcobaça Масса д Алкубаса Obst – Äpfel\nPT Maçã de Portalegre Масса д Порталеґри Obst – Äpfel\nPT Pêra Rocha do Oeste Пєра роша ду Оешт Obst – Birnen\nPT Pêssego da Cova da Beira Пессиґо да Кова да Байра Obst – Pfirsiche\nPT Ovos moles de Aveiro Овуш молиш д Авайру Backwaren\nSE Svecia Свецiя Käse\nSE Skånsk spettkaka Сконск спетткака Feine Backwaren\nSI Ekstra deviško oljčno olje Slo­ venske Istre Екстра девiшко ольчно ол'є Словенске Iстре Olivenöl\nSK Slovenská bryndza Словенска брiндза Käse\nSK Slovenská parenica Словенска паренiца Käse\nSK Slovenský oštiepok Словенскi Оштiєпок Käse\nSK Skalický trdelník Скалiцкi тирдєлнiк Feine Backwaren\nUK Beacon Fell traditional Lancashire cheese Бiкон Фелл традiшiонал Ланкешер чiз Käse\nPT Citrinos do Algarve Сiтрiнуш ду Алгарви Obst – Zitrusfrüchte\nPT Maracujá dos Açores/S. Miguel Маракужа душ Асориш/Сан Мiґел Obst – Passionsfrüchte\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nDE L 161/1814 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nUK Isle of Man Manx Loaghtan Lamb Айл оф Мен Менкс Локтон лем Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nUK Orkney beef Оркнi бiф Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Rind\nUK Orkney lamb Оркнi лем Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nUK Scotch Beef Скотч бiф Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Rind\nUK Scotch Lamb Скотч лем Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nUK Shetland Lamb Шетланд лем Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\nUK Welsh Beef Уелш бiф Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Rind\nUK Welsh lamb Уелш лем Fleisch (und Schlachtnebenerzeug­ nisse), frisch – Lamm\n\nUK Bonchester cheese Бончестер чiз Käse\nUK Buxton blue Бокстон блю Käse\nUK Dorset Blue Cheese Дорсет блю чiз Käse\nUK Dovedale cheese Довдейл чiз Käse\nUK Exmoor Blue Cheese Ексмур блю чiз Käse\nUK Single Gloucester Сiнґл Ґлостер Käse\nUK Staffordshire Cheese Стаффордшiр чiз Käse\nUK Swaledale cheese/Swaledale ewes' cheese Свалдейл чiз/Свалдейл юз чiз Käse\nUK Teviotdale Cheese Тiвiотдейл чiз Käse\nUK West Country farmhouse Cheddar cheese Уест каунтрi фармгауз Чеддар чiз Käse\nUK White Stilton cheese/Blue Stilton cheese Уайт Стiлтон чiз/Блю Стiлтон чiз Käse\nUK Arbroath Smokies Арброт Смокiс Fisch\nUK Scottish Farmed Salmon Скоттiш фармд самон Fisch\nUK Kentish ale and Kentish strong ale Кентiш ейл енд Кентiш стронґ ейл Bier\nUK Rutland Bitter Ратленд Бiттер Bier\nUK Whitstable oysters Уiтстебл ойстерс Weichtiere –Austern\nUK Gloucestershire cider/perry Ґлостершер сайдер/перрi Apfelwein/Birnwein\nUK Herefordshire cider/perry Гертфордшер сайдер/ перрi Apfelwein/Birnwein\nUK Worcestershire cider/perry Вустершир сайдер/ перрi Apfelwein/Birnwein\nEU-Mitglied­ staat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben Art des Erzeugnisses\nUK Cornish Clotted Cream Корнiш клоттед крiм Milcherzeugnisse (Sahne/Obers)\nUK Jersey Royal potatoes Джерсi Роял потейтос Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1815\nUK Melton Mowbray Pork Pie Мелтон Мобрей порк пай Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö­ kelt, geräuchert usw.) – Schweine­ fleischpastete\n\nBULGARIEN Асеновград gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nBELGIEN Côtes de Sambre et Meuse Кот де Самбр е Мьоз\nEntsprechender Begriff: Asenovgrad\nБрестник gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Brestnik\nВарна gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Varna\nВелики Преслав gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Veliki Preslav\nВидин gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Vidin\nВраца gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Vratsa\nВърбица gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Varbitsa\nDE L 161/1816 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXII-D ZU KAPITEL 9\nGEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR WEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSEN NACH ARTIKEL 202 ABSÄTZE 3 UND 4 DIESES ABKOMMENS\nTEIL A\nGeografische Angaben für in der Ukraine zu schützende Weine und aromatisierte Weine der Europäischen Union\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nHagelandse wijn Хагеладсе вен\nHaspengouwse Wijn Хаспенхаусе вен\nHeuvellandse Wijn Гевенладсе вен\nVlaamse mousserende kwaliteitswijn Влямс муссе ренде квалiтетс вен\nCremant de Wallonie Креман де Валлонi\nVin mousseux de qualite de Wallonie Вен муссе де калiте де Валлонi\nVin de pays des Jardins de Wallonie Вен де пеi де жардан де Валлонi\nVlaamse landwijn Вламсе лант вен\nАсеновград gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Асеновград\nБрестнiк gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Брестнiк\nВарна gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Варна\nВелiкi-Преслав gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Велiкi-Преслав\nВiдiн gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Вiдiн\nВраца gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Враца\nВирбiца gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Вирбiца\n\nДолината на Струма gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Struma valley\nДрагоево gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Dragoevo\nЕвксиноград gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Evksinograd\nИвайловград gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Ivaylovgrad\nКарлово gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Karlovo\nКарнобат gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Karnobat\nЛовеч gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Lovech\nЛозицa gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Lozitsa\nЛом gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Lom\nЛюбимец gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Lyubimets\nЛясковец gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Lyaskovets\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1817\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nEntsprechender Begriff: Драгоєво\nEntsprechender Begriff: Евксiноград\nEntsprechender Begriff: Iвайловград\nEntsprechender Begriff: Карлово\nEntsprechender Begriff: Карнобат\nEntsprechender Begriff: Ловеч\nEntsprechender Begriff: Лозiцa\nEntsprechender Begriff: Лом\nEntsprechender Begriff: Любiмец\nEntsprechender Begriff: Лясковец\nДолiната на Струма gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Долiната на Струма\nДрагоєво gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nЄвксiноград gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nIвайловград gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nКарлово gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nКарнобат gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nЛовеч gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nЛозiцa gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nЛом gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nЛюбiмец gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nЛясковец gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\n\nМелник gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Melnik\nМонтана gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Montana\nНова Загора gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Nova Zagora\nНови Пазар gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Novi Pazar\nНово село gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Novo selo\nОряховица gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Oryahovitsa\nПавликени gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Pavlikeni\nПазарджик gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geogra­ fischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Pazardjik\nПерущица gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Perushtitsa\nПлевен gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Pleven\nПловдив gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Plovdiv\nDE L 161/1818 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nEntsprechender Begriff: Мелнiк\nEntsprechender Begriff: Монтана\nEntsprechender Begriff: Нова Загора\nEntsprechender Begriff: Новi Пазар\nEntsprechender Begriff: Ново cело\nEntsprechender Begriff: Оряховiца\nEntsprechender Begriff: Павлiкенi\nEntsprechender Begriff: Пазарджiк\nEntsprechender Begriff: Перущiца\nEntsprechender Begriff: Плевен\nEntsprechender Begriff: Пловдiв\nМелнiк gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nМонтана gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nНова Загора gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nНовi Пазар gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nНово cело gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nОряховiца gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nПавлiкенi gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nПазарджiк gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nПерущiца gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit\nПлевен gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nПловдiв gegebenenfalls gefolgt von der Teil­ region und/oder der kleineren geografischen Einheit", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 133, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 133, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "Entsprechender Begriff: Неа Месiмврia\nEntsprechender Begriff: Мессiнia\nEntsprechender Begriff: Местовo\nEntsprechender Begriff: Монемвасia\nEntsprechender Begriff: Пеанia\nEntsprechender Begriff: Паллiнi\n\nΠελοπόννησος\nEntsprechender Begriff: Peloponnese\nΡετσίνα Αττικής auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Retsina of Attiki\nΡετσίνα Βοιωτίας auch ergänzt durch den Na­ men einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Retsina of Viotia\nΡετσίνα Γιάλτρων (gegebenenfalls ergänzt durch Εύβοια)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Gialtra (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Evvia)\nΡετσίνα Ευβοίας auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Retsina of Evvia\nΡετσίνα Θηβών (gegebenenfalls ergänzt durch Βοιωτία)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Thebes (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Viotia)\nΡετσίνα Καρύστου (gegebenenfalls ergänzt durch Εύβοια)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Karystos (gegebenenfalls ergänzt durch Evvia)\nΡετσίνα Κρωπίας ‘or’ Ρετσίνα Κορωπίου (gegebe­ nenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Kropia oder Retsina of Koropi (gegebenenfalls ergänzt durch Attika)\nΡετσίνα Μαρκοπούλου (gegebenenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Markopoulo (gegebenenfalls ergänzt durch Attika)\nΡετσίνα Μεγάρων (gegebenenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Megara (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Attika)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1827\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nПелоппонeсос\nEntsprechender Begriff: Пелоппонeс\nРецiна Аттiкiс auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Аттiкi\nРецiна Вiотiас auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Вiотiа\nРецiна Iальтрон (gegebenenfalls ergänzt durch Ев’я)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Джiальтра (gegebenenfalls ergänzt durch Ев’я)\nРецiна Евiяс auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Ев’я\nРецiна Сiвон (gegebenenfalls ergänzt durch Вiотiя)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Себес (gege­ benenfalls ergänzt durch Вiотiя)\nРецiна Карiсту (gegebenfalls ergänzt durch Ев’я)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Карiстос (ge­ gebenfalls ergänzt durch Ев’я)\nРецiна Кропiяс або Рецiна Коропiу (gegebenfalls ergänzt durch Аттiкi)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Кропiя або Рецiна оф Коропi (gegebenfalls ergänzt durch Аттiка)\nРецiна Маркопoлo (gegebenfalls ergänzt durch Аттiкi)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Маркопoлo (gegebenfalls ergänzt durch Аттiка)\nРецiна Мегарон (gegebenfalls ergänzt durch Аттiкi)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Мегара (gege­ benfalls ergänzt durch Аттiка)\n\nΡετσίνα Μεσογείων (gegebenenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Mesogia (gegebenenfalls ergänzt durch Attika)\nΡετσίνα Παιανίας oder Ρετσίνα Λιοπεσίου (gege­ benenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Peania oder Retsina of Liopesi (gegebenenfalls ergänzt durch Attika)\nΡετσίνα Παλλήνης (gegebenenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Pallini (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Attika)\nΡετσίνα Πικερμίου (gegebenenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Pikermi (gegebenenfalls ergänzt durch Attika)\nΡετσίνα Σπάτων (gegebenenfalls ergänzt durch Αττική)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Spata (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Attika)\nΡετσίνα Χαλκίδας (gegebenenfalls ergänzt durch Εύβοια)\nEntsprechender Begriff: Retsina of Halkida (gegebenenfalls ergänzt durch Evvia)\nΣύρος\nEntsprechender Begriff: Syros\nΆβδηρα\nEntsprechender Begriff: Avdira\nΆγιο Όρος\nEntsprechender Begriff: Mount Athos / Holy Mountain\nΑγορά\nEntsprechender Begriff: Agora\nΑδριανή\nEntsprechender Begriff: Adriani\nDE L 161/1828 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nСiрос\nАфдiрa\nАйо Орас\nАгора\nАдрiанi\nРецiна Месогiон (gegebenfalls ergänzt durch Аттiкi)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Месогiа (ge­ gebenfalls ergänzt durch Аттiка)\nРецiна Пеанiас oder Рецiна Лiопесiу (gegebenfalls ergänzt durch Аттiкi)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Пеанiа oder Рецiна оф Лiопесi (gegebenfalls ergänzt durch Аттiка)\nРецiна Паллiнiс (gegebenenfalls ergänzt durch Аттiкi)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Паллiнi (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Аттiка)\nРецiна Пiкермiу (gegebenenfalls ergänzt durch Аттiкi)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Пiкермi (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Аттiка)\nРецiна Спатон (gegebenenfalls ergänzt durch Аттiкi)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Спата (gege­ benenfalls ergänzt durch Аттiка)\nРецiна Халькiдас (gegebenenfalls ergänzt durch Ев’я)\nEntsprechender Begriff: Рецiна оф Халькiда (ge­ gebenenfalls ergänzt durch Ев’я)\nEntsprechender Begriff: Сiрос\nEntsprechender Begriff: Афдiрa\nEntsprechender Begriff: Моунт Єйсос / Холi Маунтiн\nEntsprechender Begriff: Агора\nEntsprechender Begriff: Адрiанi\n\nΑνάβυσσος\nEntsprechender Begriff: Anavyssos\nΑργολίδα\nEntsprechender Begriff: Argolida\nΑρκαδία\nEntsprechender Begriff: Arkadia\nΒελβεντός\nEntsprechender Begriff: Velventos\nΒίλιτσα\nEntsprechender Begriff: Vilitsa\nΓεράνεια\nEntsprechender Begriff: Gerania\nΓρεβενά\nEntsprechender Begriff: Grevena\nΔράμα\nEntsprechender Begriff: Drama\nΔωδεκάνησος\nEntsprechender Begriff: Dodekanese\nΕπανομή\nEntsprechender Begriff: Epanomi\nΗλεία\nEntsprechender Begriff: Ilia\nΗμαθία\nEntsprechender Begriff: Imathia\nΘαψανά\nEntsprechender Begriff: Thapsana\nΘεσσαλονίκη\nEntsprechender Begriff: Thessaloniki\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1829\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nАнавiсос\nАрголiда\nАркадiа\nВельвендос\nВiлiца\nЄранiя\nГревена\nДрама\nДодекансос\nЕпаномi\nIлiiйа\nIмафiа\nСапсанa\nСесалонiкi\nEntsprechender Begriff: Анавiсос\nEntsprechender Begriff: Арголiда\nEntsprechender Begriff: Аркадiа\nEntsprechender Begriff: Вельвендос\nEntsprechender Begriff: Вiлiца\nEntsprechender Begriff: Єранiя\nEntsprechender Begriff: Гревена\nEntsprechender Begriff: Драма\nEntsprechender Begriff: Додеканес\nEntsprechender Begriff: Епаномi\nEntsprechender Begriff: Iлiiйа\nEntsprechender Begriff: Iмафiа\nEntsprechender Begriff: Сапсанa\nEntsprechender Begriff: Сесалонiкi\n\nΙκαρία\nEntsprechender Begriff: Ikaria\nΊλιον\nEntsprechender Begriff: Ilion\nΙωάννινα\nEntsprechender Begriff: Ioannina\nΚαρδίτσα\nEntsprechender Begriff: Karditsa\nΚαστοριά\nEntsprechender Begriff: Kastoria\nΚέρκυρα\nEntsprechender Begriff: Corfu\nΚίσαμος\nEntsprechender Begriff: Kissamos\nΚλημέντι\nEntsprechender Begriff: Klimenti\nΚοζάνη\nEntsprechender Begriff: Kozani\nΑταλάντη\nEntsprechender Begriff: Atalanti\nΚορωπί\nEntsprechender Begriff: Koropi\nΚρανιά\nEntsprechender Begriff: Krania\nΚραννώνα\nEntsprechender Begriff: Krannona\nΚυκλάδες\nEntsprechender Begriff: Cyclades\nDE L 161/1830 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nIкарiа\nIлiон\nIоанiнa\nКардiца\nКасторiяa\nКеркiра\nКiсамос\nКлiментi\nКозанi\nАталандi\nКоропi\nКранia\nКранона\nКiклядес\nEntsprechender Begriff: Iкарiа\nEntsprechender Begriff: Iлiон\nEntsprechender Begriff: Iоанiнa\nEntsprechender Begriff: Кардiца\nEntsprechender Begriff: Касторiяa\nEntsprechender Begriff: Корфу\nEntsprechender Begriff: Кiсамос\nEntsprechender Begriff: Клiментi\nEntsprechender Begriff: Козанi\nEntsprechender Begriff: Аталандi\nEntsprechender Begriff: Коропi\nEntsprechender Begriff: Кранia\nEntsprechender Begriff: Кранона\nEntsprechender Begriff: Кiклядес\n\nΛασίθι\nEntsprechender Begriff: Lasithi\nΛετρίνα\nEntsprechender Begriff: Letrines\nΛευκάδας\nEntsprechender Begriff: Lefkada\nΛηλάντιο Πεδίο\nEntsprechender Begriff: Lilantio Pedio\nΜαντζαβινάτα\nEntsprechender Begriff: Mantzavinata\nΜαρκόπουλο\nEntsprechender Begriff: Markopoulo\nΜαρτίνο\nEntsprechender Begriff: Μartino\nΜεταξάτα\nEntsprechender Begriff: Metaxata\nΜετέωρα\nEntsprechender Begriff: Meteora\nΟπούντια Λοκρίδος\nEntsprechender Begriff: Opountia Lokridos\nΠαγγαίο\nEntsprechender Begriff: Paggaio\nΠαρνασσός\nEntsprechender Begriff: Parnasos\nΠέλλα\nEntsprechender Begriff: Pella\nΠιερία\nEntsprechender Begriff: Pieria\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1831\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nЛясiфi\nЛєтрiна\nЛєфказас\nЛiляндiо Педiо\nМандзавiната\nМаркопульо\nМартiно\nМетаксата\nМетеора\nОпундiя Льокрiдос\nПаґео\nПарнасос\nПелля\nПiєрiя\nEntsprechender Begriff: Лясiфi\nEntsprechender Begriff: Лєтрiнес\nEntsprechender Begriff: Лєфкада\nEntsprechender Begriff: Лiляндiо Педiо\nEntsprechender Begriff: Мандзавiната\nEntsprechender Begriff: Маркопульо\nEntsprechender Begriff: Мартiно\nEntsprechender Begriff: Метаксата\nEntsprechender Begriff: Метеора\nEntsprechender Begriff: Опундiя Льокрiдос\nEntsprechender Begriff: Паґео\nEntsprechender Begriff: Парнасос\nEntsprechender Begriff: Пелля\nEntsprechender Begriff: Пiєрiя\n\nΠισάτιδα\nEntsprechender Begriff: Pisatis\nΠλαγίες Αιγιαλείας\nEntsprechender Begriff: Slopes Egialias\nΠλαγιές Αμπέλου\nEntsprechender Begriff: Slopes Ambelos\nΠλαγιές Βερτίσκου\nEntsprechender Begriff: Slopes Vertiskos\nΠλαγιές του Αίνου\nEntsprechender Begriff: Slopes of Enos\nΚιθαιρώνας\nEntsprechender Begriff: Kitherona\nΚνημίδα\nEntsprechender Begriff: Knimida\nΠλαγιές Πάρνηθας\nEntsprechender Begriff: Slopes Parnitha\nΠλαγιές Πεντελικού\nEntsprechender Begriff: Slopes Pendeliko\nΠλαγιές Πετρωτού\nEntsprechender Begriff: Slopes of Petroto\nΠυλία\nEntsprechender Begriff: Pylia\nΡιτσώνα\nEntsprechender Begriff: Ritsona\nΣέρρες\nEntsprechender Begriff: Serres\nΣιάτιστα\nEntsprechender Begriff: Siatista\nDE L 161/1832 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nПiсатiда\nПлейес Еялiяс\nПлейес Амбелю\nПлейес Вертiску\nПлейесту Ену\nКiсеронас\nКнiмiда\nПлейес Парнiтас\nПлейес Пенделiку\nПлейес Петроту\nПiлiа\nРiцона\nСерес\nСiатiста\nEntsprechender Begriff: Писатис\nEntsprechender Begriff: Слопес Iджiелiас\nEntsprechender Begriff: Слопес Амбелос\nEntsprechender Begriff: Слопес Вертiскос\nEntsprechender Begriff: Слопес оф Енос\nEntsprechender Begriff: Кiсерона\nEntsprechender Begriff: Кнiмiда\nEntsprechender Begriff: Слопес Парнiта\nEntsprechender Begriff: Слопес Пенделiко\nEntsprechender Begriff: Слопес Петрото\nEntsprechender Begriff: Пiлiа\nEntsprechender Begriff: Рiцона\nEntsprechender Begriff: Серес\nEntsprechender Begriff: Сiатiста\n\nΣιθωνία\nΣπάτα\nΣτερεά Ελλάδα\nΤεγέα\nΤριφυλία\nΤύρναβος\nΦλώρινα\nΧαλικούνα\nΧαλκιδική\nEntsprechender Begriff: Sithonia\nEntsprechender Begriff: Spata\nEntsprechender Begriff: Sterea Ellada\nEntsprechender Begriff: Tegea\nEntsprechender Begriff: Trifilia\nEntsprechender Begriff: Tyrnavos\nEntsprechender Begriff: Florina\nEntsprechender Begriff: Halikouna\nEntsprechender Begriff: Halkidiki\nFRANKREICH Ajaccio Ажаксiо\nAlsace gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei­ ner Rebsorte und/oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Vin d'Alsace\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1833\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nСiсонiа\nСпата\nСтереа Еляда\nТейа\nТрiфiлiя\nТiрнавос\nФльорiна\nХалiкуна\nХалькiдiкi\nAloxe-Corton Алокс-Кортон\nAlsace Grand Cru gefolgt von Altenberg de Bergbieten Ельзас Гран Крю gefolgt von Альтенберг де Бергбiтен\nAlsace Grand Cru gefolgt von Altenberg de Bergheim Ельзас Гран Крю gefolgt von Альтенберг де Бергхайм\nAlsace Grand Cru gefolgt von Altenberg de Wolxheim Ельзас Гран Крю gefolgt von Альтенберг де Фолксхайм\nAlsace Grand Cru gefolgt von Brand Ельзас Гран Крю gefolgt von Бранд\nEntsprechender Begriff: Сiсонiа\nEntsprechender Begriff: Спата\nEntsprechender Begriff: Стереа Еляда\nEntsprechender Begriff: Тейа\nEntsprechender Begriff: Трiфiлiя\nEntsprechender Begriff: Тiрнавос\nEntsprechender Begriff: Фльорiна\nEntsprechender Begriff: Халiкуна\nEntsprechender Begriff: Халькiдiкi\nЕльзас gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Rebsorte und/oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Вен д'Ельзас\n\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nDE L 161/1834 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nAlsace Grand Cru gefolgt von Bruderthal Ельзас Гран Крю gefolgt von Брудерталь\nAlsace Grand Cru gefolgt von Eichberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Ейшберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Engelberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Енгельберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Florimont Ельзас Гран Крю gefolgt von Флорiмон\nAlsace Grand Cru gefolgt von Frankstein Ельзас Гран Крю gefolgt von Франкштейн\nAlsace Grand Cru gefolgt von Froehn Ельзас Гран Крю gefolgt von Фроенн\nAlsace Grand Cru gefolgt von Furstentum Ельзас Гран Крю gefolgt von Фюрстентум\nAlsace Grand Cru gefolgt von Geisberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Гейсберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Gloeckelberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Глокельберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Goldert Ельзас Гран Крю gefolgt von Голдерт\nAlsace Grand Cru gefolgt von Hatschbourg Ельзас Гран Крю gefolgt von Хатчбург\nAlsace Grand Cru gefolgt von Hengst Ельзас Гран Крю gefolgt von Хенгст\nAlsace Grand Cru gefolgt von Kanzlerberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Канцлерберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Kastelberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Кастельберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Kessler Ельзас Гран Крю gefolgt von Кесслер\nAlsace Grand Cru gefolgt von Kirchberg de Ribeauvillé Ельзас Гран Крю gefolgt von Кiршберг де Рiбовiлле\nAlsace Grand Cru gefolgt von Kitterlé Ельзас Гран Крю gefolgt von Кiттерле\nAlsace Grand Cru gefolgt von Mambourg Ельзас Гран Крю gefolgt von Мамбург\nAlsace Grand Cru gefolgt von Mandelberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Мандельберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Marckrain Ельзас Гран Крю gefolgt von Маркрен\nAlsace Grand Cru gefolgt von Moenchberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Моеншберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Muenchberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Mюеншберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Ollwiller Ельзас Гран Крю gefolgt von Олвiлль\nAlsace Grand Cru gefolgt von Osterberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Остерберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Pfersigberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Пферсiгстберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Kirchberg de Barr Ельзас Гран Крю gefolgt von Кiршберг де Барр", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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gege­ benenfalls unter Voranstellung von \"Rosé\"\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1835\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nAlsace Grand Cru gefolgt von Pfingstberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Пфiнгстберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Praelatenberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Праелятенберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Rangen Ельзас Гран Крю gefolgt von Рангeн\nAlsace Grand Cru gefolgt von Saering Ельзас Гран Крю gefolgt von Саерiнг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Schlossberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Шлоссберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Schoenenbourg Ельзас Гран Крю gefolgt von Шоненбург\nAlsace Grand Cru gefolgt von Sommerberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Соммерберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Sonnenglanz Ельзас Гран Крю gefolgt von Сонненглянтц\nAlsace Grand Cru gefolgt von Spiegel Ельзас Гран Крю gefolgt von Шпiгель\nAlsace Grand Cru gefolgt von Sporen Ельзас Гран Крю gefolgt von Шпорен\nAlsace Grand Cru gefolgt von Steinen Ельзас Гран Крю gefolgt von Штейнен\nAlsace Grand Cru gefolgt von Steingrubler Ельзас Гран Крю gefolgt von Штейнгрублер\nAlsace Grand Cru gefolgt von Steinklotz Ельзас Гран Крю gefolgt von Штейнклотц\nAlsace Grand Cru gefolgt von Vorbourg Ельзас Гран Крю gefolgt von Форбург\nAlsace Grand Cru gefolgt von Wiebelsberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Вiбельсберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Wineck- Schlossberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Вiнек-Шлоссберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Winzenberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Вiнценберг\nAlsace Grand Cru gefolgt von Zinnkoepflé Ельзас Гран Крю gefolgt von Цiннкоппфль\nAlsace Grand Cru gefolgt von Zotzenberg Ельзас Гран Крю gefolgt von Зотценберг\nAlsace Grand Cru unter Voranstellung von Rosacker Ельзас Гран Крю unter Voranstellung von Розаккер\nAnjou Coteaux de la Loire gegebenenfalls ge­ folgt von Val de Loire Анжу Кото де ля Луар gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nAnjou Villages gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Анжу Вiлляж gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nAnjou-Villages Brissac gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Анжу-Вiлляж Брiссак gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nАнжу gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар, gegebenenfalls gefolgt von \"муссьо\" gegebenen­ falls unter Voranstellung von \"Розе\"\n\nBandol\nBellet\nDE L 161/1836 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nAuxey-Duresses gegebenenfalls gefolgt von \"Côte de Beaune\" oder \"Côte de Beaune-Villa­ ges\"\nEntsprechender Begriff: Vin de Bandol\nBarsac Барсак\nBâtard-Montrachet Батар-Монраше\nBeaujolais gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebe­ nenfalls gefolgt von \"Villages\", gegebenenfalls gefolgt von \"Supérieur\"\nBeaune Бон\nEntsprechender Begriff: Vin de Bellet\nBienvenues-Bâtard-Montrachet Бiєнвеню-Батар-Монраше\nBlanquette de Limoux Блянкетт де Лiму\nBlanquette méthode ancestrale Блянкетт метод ансестраль\nBlaye Бляйє\nBonnes-mares Бонн-мар\nBordeaux Côtes de Francs Бордо Кот де Франк\nBordeaux Haut-Benauge Бордо О-Бенож\nArbois gegebenenfalls gefolgt von Pupillin, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"mousseux\" Арбуа gegebenenfalls gefolgt von Пюпiйєн, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"муссьо\"\nБандоль\nBanyuls gegebenenfalls gefolgt von \"Grand Cru\" und / oder \"Rancio\" Банiульс gegebenenfalls gefolgt von \"Гран Крю\" und / oder \"Рансiо\"\nBéarn gegebenenfalls gefolgt von Bellocq Беарн gegebenenfalls gefolgt von Беллок\nБелле\nBergerac gegebenenfalls gefolgt von \"sec\" Бержерак gegebenenfalls gefolgt von \"сек\"\nBlagny gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune / Côte de Beaune-Villages Бляньї gegebenenfalls gefolgt von Кот де Бон / Кот де Бон-Вiлляж\nBonnezeaux gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Боннезо gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nBordeaux gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\", \"Rosé\", \"Mousseux\" oder \"supérieur\" Бордо gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\", \"Розе\", \"Муссьо\" oder \"Сюперiор\"\nОксе-Дюресс gegebenenfalls gefolgt von \"Кот дьо Бон\" oder \"Кот дьо Бон-Вiлляж\"\nEntsprechender Begriff: Вен де Бандоль\nБожоле gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei­ ner kleineren geografischen Einheit, gegebenen­ falls gefolgt von \"Вiлляж\", gegebenenfalls ge­ folgt von \"Сюперiор\"\nEntsprechender Begriff: Вен де Белле\n\nBourg\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1837\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nEntsprechender Begriff: Côtes de Bourg / Bourgeais\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Chitry\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Côte Chalonnaise\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Côte Saint-Jacques\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Côtes d'Auxerre\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Côtes du Couchois\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Coulanges-la-Vineuse\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Épineuil\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Hautes Côtes de Beaune\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Hautes Côtes de Nuits\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit La Chapelle Notre-Dame\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Le Chapitre\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Montrecul / Montre-cul / En Montre-Cul\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\" oder \"Rosé\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Vézelay\nБур\nEntsprechender Begriff: Кот де Бур / Бурже\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Шiтрi\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Кот Шалоннез\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Кот Сен-Жак\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Кот д'Оксерр\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Кот дю Кушуа\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Куланж-ля-Венез\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Епiней\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit От Кот де Бон\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit От Кот де Нюї\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Ля Шапель Нотр-Дам\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Ле Шапiтр\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Монтркю / Монтр-кю / Ан Монтр-Кю\nБургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\" oder \"Розе\" oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Везелей\n\nBugey gegebenenfalls gefolgt von Cerdon, ge­ gebenenfalls unter Voranstellung von \"Vins du\", \"Mousseux du\", \"Pétillant\" oder \"Roussette du\" oder gefolgt von \"Mousseux\" oder \"Pétil­ lant\", gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nDE L 161/1838 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nBourgogne aligoté Бургонь алiготе\nBourgogne passe-tout-grains Бургонь пасс-ту-грен\nBourgueil Бургей\nBouzeron Бузерон\nBrouilly Бруйї\nBuzet Бюзе\nCabardès Кабардес\nCadillac Кадiйяк\nCahors Каор\nCassis Кассiс\nCérons Серон\nBourgogne gegebenenfalls gefolgt von \"Clairet\", \"Rosé\", \"ordinaire\" oder \"grand ordinaire\" Бургонь gegebenenfalls gefolgt von \"Кларет\", \"Розе\", \"ордiнер\" oder \"ґран ордiнер\"\nCabernet d'Anjou gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Каберне d'Анжу gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nCabernet de Saumur gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Каберне де Сомюр gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Beauroy, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Боруа, gege­ benenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Berdiot, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Бердiо, gege­ benenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Beugnons Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Беньон\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Butteaux, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Бютто, gege­ benenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Chapelot, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Шапело, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Chatains, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Шатен, gege­ benenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nБюжей gegebenenfalls gefolgt von Сердон, ge­ gebenenfalls unter Voranstellung von \"Вен дю\", \"Муссьо дю\", \"Петiйян\" oder \"Руссетт дю\" oder gefolgt von \"Муссьо\" oder \"Петiйян\" gegebe­ nenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\n\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Chaume de Talvat, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de Bréchain, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de Fontenay, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de Jouan, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de Léchet, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de Savant, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de Vaubarousse, gegebenenfalls gefolgt von \"pre­ mier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Côte des Prés Girots, gegebenenfalls gefolgt von \"pre­ mier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Les Beau­ regards, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Les Four­ neaux, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1839\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de Cuissy Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Кот де Кюїссi\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Forêts, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Форе, gege­ benenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Fourchau­ me, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Фуршом, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von L'Homme mort, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Л'Омм мор, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Les Épinot­ tes, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Лез Епiнотт, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Шом де Тальва, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Кот де Брешен, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Кот де Фонтеней, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Кот де Жуан, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Кот де Леше, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Кот де Саван, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Кот де Вобарусс, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Кот де Пре Жiро, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Ле Бореґар, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Ле Фурно, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\n\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Mont de Milieu, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Pied d'Aloup, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Vau Li­ gneau, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\"\nDE L 161/1840 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Les Lys, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Ле Лiс, gege­ benenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Mélinots, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Мелiно, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Montée de Tonnerre Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Монте де Тоннер\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Montmains, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Монмен, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Morein, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Морен, gege­ benenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Roncières, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Ронсьєр, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Sécher, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Сеше, gege­ benenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Troesmes, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Троесм, gege­ benenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Vaillons, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Ваййон, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Vau de Vey, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Во де Вей, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Vaucoupin, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Вокупен, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Vaugiraut, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Вожiро, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Vaulorent, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Волоран, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nChablis gegebenenfalls gefolgt von Vaupulent, gegebenenfalls gefolgt von \"premier cru\" Шаблi gegebenenfalls gefolgt von Вопюлен, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Мон де Мiлiйо, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von П’є д’Алуп, gegebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"\nШаблi gegebenenfalls gefolgt von Во Лiньо, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"премьє крю\"", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nEntsprechender Begriff: Moulis-en-Médoc\nMuscat de Beaumes-de-Venise Муска де Бом-де-Венiз\nMuscat de Lunel Муска де Люнель\nMuscat de Mireval Муска де Мiреваль\nMuscat de Saint-Jean-de-Minvervois Муска де Сен-Жан-де-Мiнервуа\nMuscat du Cap Corse Муска дю Cap Корс\nMusigny Мюзiньї\nNéac Неак\nEntsprechender Begriff: Nuits-Saint-Georges\nPalette Палетт\nPatrimonio Патрiмонiо\nPauillac Пойяк\nPécharmant Пешарман\nPernand-Vergelesses gegebenenfalls gefolgt von \"Côte de Beaune\" oder \"Côte de Beaune-Villa­ ges\"\nPessac-Léognan Пессак-Леоньян\nМулi\nMuscadet gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Мюскаде gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nMuscadet-Coteaux de la Loire gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Мюскаде-Кото де ля Луар gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nMuscadet-Côtes de Grandlieu gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Мюскаде-Кот де Ґран-Льє gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nMuscadet-Sèvre et Maine gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Мюскаде-Севр е Мен gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nНюї\nOrléans gegebenenfalls gefolgt von Cléry Орлеан gegebenenfalls gefolgt von Клерi\nPacherenc du Vic-Bilh gegebenenfalls gefolgt von \"sec\" Пашеренк дю Вiк Бiль gegebenenfalls gefolgt von \"сек\"\nPetit Chablis gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit Петi Шаблi gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Мулi-ан-Медок\nEntsprechender Begriff: Нюї-Сен-Жорж\nПернан-Вержелес gegebenenfalls gefolgt von \"Кот де Бон\" oder \"Кот де Бон-Вiлляж\"\n\nPineau des Charentes\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1851\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nEntsprechender Begriff: Pineau Charentais\nPomerol Помроль\nPommard Поммар\nPouilly-Fuissé Пуйї-Фюїссе\nPouilly-Loché Пуйї -Лоше\nPouilly-sur-Loire gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire\nEntsprechender Begriff: Blanc Fumé de Pouilly / Pouilly-Fumé\nPouilly-Vinzelles Пуйї -Вензель\nPremières Côtes de Blaye Прем’єр Кот де Бляй\nPremières Côtes de Bordeaux gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geogra­ fischen Einheit\nPuisseguin-Saint-Emilion Пюїссеген-Сeнт-Емiльйон\nPuligny-Montrachet gegebenenfalls gefolgt von \"Côte de Beaune\" oder \"Côte de Beaune-Villa­ ges\"\nQuarts de Chaume gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Кар де Шом gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nQuincy gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Кансi gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nRasteau gegebenenfalls gefolgt von \"Rancio\" Расто gegebenenfalls gefolgt von \"Рансiо\"\nRégnié Реньє\nReuilly gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Рейї gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nRichebourg Рiшбур\nRivesaltes gegebenenfalls gefolgt von \"Rancio\", gegebenenfalls unter Voranstellung von \"Mus­ cat\"\nRomanée (La) Романе (Ля)\nRomanée Contie Романе Контi\nRomanée Saint-Vivant Романе Сен-Вiван\nПiно де Шарант\nEntsprechender Begriff: Пiно Шаранте\nПуйї -сюр-Луар gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nEntsprechender Begriff: Блан Фюме де Пуйї / Пуйї -Фюме\nПрем’єр Кот де Бордо gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Ein­ heit\nПюлiньї-Монраше gegebenenfalls gefolgt von \"Кот де Бон\" oder \"Кот де Бон-Вiлляж\"\nРiвезальт gegebenenfalls gefolgt von \"Рансiо\", gegebenenfalls unter Voranstellung von \"Муска\"\n\nRosette Розет\nRully Рюллi\nSaint-Bris Сен-Брi\nSancerre Сансер\nRosé des Riceys Розе де Рiсе\nRuchottes-Chambertin Рюшот-Шамбертен\nSaint-Amour Сент-Амур\nSaint-Chinian Сен-Шiньян\nSaint-Émilion Сент-Емiльйон\nSaint-Estèphe Сент-Естеф\nSaint-Joseph Сен-Жозеф\nSaint-Julien Сен-Жюльєн\nSaint-Pourçain Сен-Пурсен\nSaint-Véran Сен-Веран\nSainte-Croix du Mont Сент-Круа дю Мон\nSainte-Foy Bordeaux Сент-Фуа Бордо\nDE L 161/1852 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nSaint-Émilion Grand Cru Сент-Емiльйон Ґран Крю\nSaint-Georges-Saint-Émilion Сен-Жорж-Сент-Емiльйон\nRosé de Loire gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Розе де Луар gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nRoussette de Savoie gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Руссет де Савуа gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit\nSaint-Aubin gegebenenfalls gefolgt von \"Côte de Beaune\" oder \"Côte de Beaune-Villages\" Сент-Обен gegebenenfalls gefolgt von \"Кот де Бон\" oder \"Кот де Бон-Вiлляж\"\nSaint-Nicolas-de-Bourgueil gegebenenfalls ge­ folgt von Val de Loire Сен-Нiколя-де-Бурґей gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nSaint-Péray gegebenenfalls gefolgt von \"mousseux\" Сен-Пере gegebenenfalls gefolgt von \"муссьо\"\nSaint-Romain gegebenenfalls gefolgt von \"Côte de Beaune\" oder \"Côte de Beaune-Villages\" Сен-Ромен gegebenenfalls gefolgt von \"Кот де Бон\" oder \"Кот де Бон-Вiлляж\"\n\nSaumur gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von \"mousseux\" oder \"pétillant\"\nSaussignac Соссiньяк\nSauternes Сотерн\nSavigny-les-Beaune gegebenenfalls gefolgt von \"Côte de Beaune\" oder \"Côte de Beaune-Villa­ ges\"\nTâche (La) Таш (Ля)\nTavel Тавель\nTouraine gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von \"mousseux\" oder \"pétillant\"\nTursan Тюрсан\nVacqueyras Ваккерас\nValençay Валенсе\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1853\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nEntsprechender Begriff: Savigny Entsprechender Begriff Савiньї\nSantenay gegebenenfalls gefolgt von \"Côte de Beaune\" oder \"Côte de Beaune-Villages\" Сантене gegebenenfalls gefolgt von \"Кот де Бон\" oder \"Кот де Бон-Вiлляж\"\nSaumur-Champigny gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Сомюр-Champigny gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nSavennières gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Савеньєр gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nSavennières-Coulée de Serrant gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Савеньєр -Куле де Серран gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nSavennières-Roche-aux-Moines gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Савеньєр-Рош-о-Муан gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nSeyssel gegebenenfalls gefolgt von \"mousseux\" Сессель gegebenenfalls gefolgt von \"муссьо\"\nTouraine Amboise gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Турен Амбуаз gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nTouraine Azay-le-Rideau gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Турен Азе-ле – Рiдо gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nTouraine Mestand gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Турен Местан gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nTouraine Noble Joué gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Турен Нобль Жуе gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар\nСомюр gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар, gegebenenfalls gefolgt von \"муссьо\" oder \"петiйян\"\nСавiньї-ле-Бон gegebenenfalls gefolgt von \"Кот де Бон\" oder \"Кот де Бон-Вiлляж\"\nТурен gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар, gegebenenfalls gefolgt von \"муссьо\" oder \"петiйян\"\n\nVin de Savoie gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit, ge­ gebenenfalls gefolgt von \"mousseux\" oder \"pétillant\"\nVouvray gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von \"mousseux\" oder \"pétillant\"\nVolnay Вольне\nVougeot Вужо\nAgenais Ажене\nAigues Еґ\nAin Ен\nAllier Алльє\nAlpilles Альпiй\nArdèche Ардеш\nArgens Аржан\nAriège Арьєж\nAude Од\nAveyron Аверон\nDE L 161/1854 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nVin d'Entraygues et du Fel Вен д’Антреґ e дю Фель\nVin d'Estaing Вен д’Естен\nVin de Lavilledieu Вен де Лявiльодйо\nVins du Thouarsais Вен дю Туарсе\nVins Fins de la Côte de Nuits Вен Фен де ля Кот де Нюї\nViré-Clessé Вiре-Клессе\nVolnay Santenots Вольне Сантено\nVosnes Romanée Вон Романе\nAllobrogie Аллоброжi\nAlpes de Haute Provence Альп де От Прованс\nAlpes Maritimes Альп Марiтiм\nВен де Савуа gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebe­ nenfalls gefolgt von \"муссьо\" oder \"петiйян\"\nВувре gegebenenfalls gefolgt von Валь де Луар, gegebenenfalls gefolgt von \"муссьо\" oder \"петiйон\"\n\nBalmes Dauphinoises Бальм Дофiнуаз\nBénovie Беновi\nBérange Беранж\nBessan Бессан\nBigorre Бiгорр\nBouches du Rhône Буш дю Рон\nBourbonnais Бурбонне\nCalvados Кальвадос\nCassan Кассан\nCathare Катар\nCaux Ко\nCessenon Сессенон\nCharente Шарант\nCharentes Maritimes Шарант Марiтiм\nCher Шер\nCité de Carcassonne Сiте де Каркассон\nCollines de la Moure Коллiн де ля Мур\nCollines Rhodaniennes Коллiн Роданьєн\nComté de Grignan Комте де Грiньян\nComté Tolosan Комте Толозан\nComtés Rhodaniens Комте Роданьєн\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1855\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nCharentais gegebenenfalls gefolgt von Ile d'Oléron Шаранте gegebenenfalls gefolgt von Iль д’Олерон\nCévennes gegebenenfalls gefolgt von Mont Bouquet Севенн gegebenenfalls gefolgt von Мон Буке\nCharentais gegebenenfalls gefolgt von Ile de Ré Шаранте gegebenenfalls gefolgt von Iль де Ре\nCharentais gegebenenfalls gefolgt von Saint Sornin Шаранте gegebenenfalls gefolgt von Сен Сорнен\n\nCorrèze Коррез\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nCôte Vermeille Кот Вермей\nCoteaux Charitois Кото Шарiтуа\nCoteaux de Bessilles Кото де Бессiй\nCoteaux de Cèze Кото де Сез\nCoteaux de Coiffy Кото де Куаффi\nCoteaux de Fontcaude Кото де Фонкод\nCoteaux de Glanes Кото де Глан\nCoteaux de l'Ardèche Кото де л’Ардеш\nCoteaux de la Cabrerisse Кото де ля Кабрерiс\nCoteaux de Laurens Кото де Лоран\nCoteaux de l’Auxois Кото де л'Оксуа\nCoteaux de Miramont Кото де Мiрамон\nCoteaux de Montélimar Кото де Монтелiмар\nCoteaux de Murviel Кото де Мюрвiєль\nCoteaux de Narbonne Кото де Нарбонн\nCoteaux de Peyriac Кото де Пейрiяк\nCoteaux de Tannay Кото де Tанне\nCoteaux des Baronnies Кото де Баронi\nCoteaux du Grésivaudan Кото дю Грезiводан\nCoteaux du Libron Кото дю Лiброн\nCoteaux du Pont du Gard Кото дю Пон дю Ґар\nCoteaux du Salagou Кото дю Салаґу\nCoteaux du Verdon Кото дю Вердон\nCoteaux d’Enserune Кото д’Енсерюн\nDE L 161/1856 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nCoteaux du Littoral Audois Кото дю Лiтораль Одуа\nCoteaux du Cher et de l’Arnon Кото дю Шер е де л’Арнон\n\nCoteaux Flaviens Кото Флавьєн\nCôtes Catalanes Кот Каталан\nCôtes de Ceressou Кот де Серессу\nCôtes de Gascogne Кот де Гасконь\nCôtes de Lastours Кот де Ластур\nCôtes de Meuse Кот де Mьоз\nCôtes de Montestruc Кот де Монтeстрюк\nCôtes de Pérignan Кот де Перiньян\nCôtes de Prouilhe Кот де Пруїль\nCôtes de Thau Кот де То\nCôtes de Thongue Кот де Tонґ\nCôtes du Brian Кот дю Брiян\nCôtes du Condomois Кот дю Кондомуа\nCôtes du Tarn Кот дю Tарн\nCôtes du Vidourle Кот дю Вiдурль\nCreuse Крьоз\nCucugnan Кюкюньян\nDeux-Sèvres Де-Севр\nDordogne Дордонь\nDoubs Ду\nDrôme Дром\nDuché d’Uzès Дюше д’Узес\nGard Ґар\nGers Жерс\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1857\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nCoteaux et Terrasses de Montauban Кото е Террасс де Монтобан\nFranche-Comté gegebenenfalls gefolgt von Co­ teaux de Champlitte Франш-Комте gegebenenfalls gefolgt von Кото де Шамплiтт\n\nHaute Vallée de l'Orb От Валле де л'Орб\nHaute Vallée de l’Aude От Валле де л'Од\nHaute-Garonne От Ґаронн\nHaute-Marne От Марн\nHaute-Saône От Сон\nHaute-Vienne От-Вiенн\nHautes-Alpes Отз-Альп\nHautes-Pyrénées От-Пiрене\nHauts de Badens О де Ваданс\nHérault Еро\nÎle de Beauté Iль де Боте\nIndre Андр\nIndre et Loire Андр е Луар\nIsère Iзер\nLandes Ланд\nLoir et Cher Луар е Шер\nLoire-Atlantique Луар-Атлантiк\nLoiret Луаре\nLot Лот\nLot et Garonne Лот е Ґiаронн\nMaine et Loire Мен е Луар\nMaures Мор\nMéditerranée Медiтерране\nDE L 161/1858 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nHauterive gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du Termenès Отрiв gegebenenfalls gefolgt von Кото дю Teрменес\nHauterive gegebenenfalls gefolgt von Côtes de Lézignan Отрiв gegebenenfalls gefolgt von Кот де Лезiньян\nHauterive gegebenenfalls gefolgt von Val d’Orbieu Отрiв gegebenenfalls gefolgt von Валь д’Орбйо\n\nMeuse Мьоз\nNièvre Ньєвр\nOc Oк\nSarthe Сарт\nTarn Тарн\nMont Baudile Мон Бодiль\nMont-Caume Мон-Ком\nPetite Crau Петiт Кро\nPuy de Dôme Пюi де Дом\nSaint-Sardos Сен-Сардос\nSainte Baume Сент-Бом\nSaône et Loire Сон-е-Луар\nSeine et Marne Сен е Марн\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1859\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nMonts de la Grage Монs де ля Граж\nPrincipauté d'Orange Прансiпоте д’Оранж\nPyrénées Orientales Пiренез Орiєнталь\nPyrénées-Atlantiques Пiренез Атлантiк\nSables du Golfe du Lion Сабль дю Гольф дю Лiон\nSaint-Guilhem-le-Désert Сен-Ґiйем-льо-Дезер\nSainte Marie la Blanche Сент-Марi-ля-Бланш\nTarn et Garonne Тарн е Гаронн\nPérigord gegebenenfalls gefolgt von Vin de Domme Перiґор gegebenenfalls gefolgt von Вен де Домм\nTerroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Chalosse Терруар Ланде gegebenenfalls gefolgt von Кото де Шалосс\nTerroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von Côtes de L’Adour Терруар Ланде gegebenenfalls gefolgt von Кот де Л’Адур\nTerroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von Sables de l’Océan Терруар Ланде gegebenenfalls gefolgt von Сабль де л’Осеан\n\nITALIEN Aglianico del Taburno\nDE L 161/1860 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nThézac-Perricard Тезак-Перрiкар\nTorgan Торґан\nUrfé Iурфе\nVal de Cesse Валь де Ceсс\nVal de Dagne Валь де Дань\nVal de Loire Валь де Луар\nVal de Montferrand Валь де Монферран\nVallée du Paradis Валле дю Парадi\nVar Вар\nVaucluse Воклюз\nVaunage Вонаж\nVendée Ванде\nVicomté d'Aumelas Вiкомте д'Омеляс\nVienne Вiенн\nVistrenque Вiстренк\nYonne Йонн\nVermouth de Chambéry Вермут де Шаберi\nEntsprechender Begriff: Taburno\nAglianico del Vulture Альянiко дель Вультуре\nAlbana di Romagna Альбана дi Романья\nAlbugnano Альбуньяно\nAlcamo Алькамо\nAleatico di Gradoli Алеатiко дi Градолi\nAleatico di Puglia Алеатiко дi Пулiя\nTerroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von Sables Fauves Терруар Ланде gegebenenfalls gefolgt von Сабль Фов\nАльянiко дель Табурно\nEntsprechender Begriff: Табурно", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 136, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 136, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "\nЛаґо дi Кальдаро\nEntsprechender Begriff: Кортезе дi Ґавi\nEntsprechender Begriff: Ґвардiоло\nEntsprechender Begriff: Лакрiма дi Морро д’Альба\nEntsprechender Begriff: Кальдаро / Кальтерер / Кальтерерзее\n\nMartina\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1871\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nLambrusco Mantovano gegebenenfalls gefolgt von Oltre Po Mantovano Ламбруско Мантовано gegebenenfalls gefolgt von Ольтре По Мантовано\nLambrusco Mantovano gegebenenfalls gefolgt von Viadanese-Sabbionetano Ламбруско Мантовано gegebenenfalls gefolgt von В’яданезе Саббйонетано\nLambrusco Salamino di Santa Croce Ламбруско Саламiно дi Санта Кроче\nLamezia Ламецiа\nLanghe Ланґе\nLessona Лессона\nLeverano Леверано\nLison-Pramaggiore Лiзон-Прамаджiоре\nLizzano Лiдцано\nLoazzolo Лоадцоло\nLocorotondo Локоротондо\nLugana Луґана\nMalvasia delle Lipari Мальвазiя делле Лiпарi\nMalvasia di Bosa Мальвазiя дi Боза\nMalvasia di Cagliari Мальвазiя дi Кальярi\nMalvasia di Casorzo d'Asti\nEntsprechender Begriff: Cosorzo / Malvasia di Cosorzo\nMalvasia di Castelnuovo Don Bosco Мальвазiя дi Кастельнуово Дон Боско\nMamertino di Milazzo\nEntsprechender Begriff: Mamertino\nMandrolisai Мандролiзай\nMarino Марiно\nMarsala Марсала\nEntsprechender Begriff: Martina Franca\nMatino Матiно\nМартiна\nМальвазiя дi Казорцо д’Астi\nEntsprechender Begriff: Козорцо / Мальвазiя дi Козорцо\nМамертiно дi Мiлаццо\nEntsprechender Begriff: Мамертiно\nEntsprechender Begriff: Мартiна Франка\n\nMolise\nMonti Lessini\nEntsprechender Begriff: del Molise\nMontecompatri-Colonna\nEntsprechender Begriff: Montecompatri / Co­ lonna\nEntsprechender Begriff: Lessini\nDE L 161/1872 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nMelissa Мелiсса\nMenfi gegebenenfalls gefolgt von Bonera Менфi gegebenenfalls gefolgt von Бонера\nMenfi gegebenenfalls gefolgt von Feudo dei Fiori Менфi gegebenenfalls gefolgt von Феудо деi Фьорi\nMerlara Мерлара\nМолiзе\nMonferrato gegebenenfalls gefolgt von Casalese Монферрато gegebenenfalls gefolgt von Казалезе\nMonica di Cagliari Монiка дi Кальярi\nMonica di Sardegna Монiка дi Сарденья\nMonreale Монреале\nMontecarlo Монтекарло\nMontecucco Монтекукко\nMontefalco Монтефалько\nMontefalco Sagrantino Монтефалько Сагрантiно\nMontello e Colli Asolani Монтелло е Коллi Азоланi\nMontepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls er­ gänzt durch Casauria / Terre di Casauria Монтепульчано д’Абруццо gegebenenfalls er­ gänzt durch Казаурiя / Терре дi Казаурiя\nMontepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls er­ gänzt durch Terre dei Vestini Монтепульчано д’Абруццо gegebenenfalls er­ gänzt durch Терре деi Вестiнi\nMontepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls ge­ folgt von Colline Teramane Монтепульчано д’Абруццо gegebenenfalls gefolgt von Коллiне Терамане\nMonteregio di Massa Marittima Монтереджiо дi Масса Марiттiма\nMontescudaio Монтескудайо\nМонтi Лессiнi\nMorellino di Scansano Мореллiно дi Скансано\nEntsprechender Begriff: Молiзе\nМонтекомпатрi- Колонна\nEntsprechender Begriff: Монтекомпатрi / Колонна\nEntsprechender Begriff: Лессiнi\n\nMoscato di Pantelleria\nMoscato di Sorso-Sennori\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1873\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nMoscadello di Montalcino Москаделло дi Монтальчiно\nMoscato di Cagliari Москато дi Кальярi\nEntsprechender Begriff: Passito di Pantelleria / Pantelleria\nMoscato di Siracusa Москато дi Сiракуза\nEntsprechender Begriff: Moscato di Sorso / Moscato di Sennori\nMoscato di Trani Москато дi Транi\nNardò Нардо\nNasco di Cagliari Наско дi Кальярi\nNebbiolo d'Alba Неббiоло д’Альба\nNettuno Неттуно\nNoto Ното\nNuragus di Cagliari Нурагус дi Кальярi\nOffida Оффiда\nOltrepò Pavese Ольтрепо Павезе\nOrcia Орча\nOrta Nova Орта Нова\nOrvieto Орв’єто\nOstuni Остунi\nMoscato di Sardegna gegebenenfalls gefolgt von Gallura Москато дi Сарденья gegebenenfalls gefolgt von Ґаллюра\nMoscato di Sardegna gegebenenfalls gefolgt von Tempio Pausania Москато дi Сарденья gegebenenfalls gefolgt von Темпiо Паузанiа\nMoscato di Sardegna gegebenenfalls gefolgt von Tempo Москато дi Сарденья gegebenenfalls gefolgt von Темпо\nPagadebit di Romagna gegebenenfalls gefolgt von Bertinoro Пагадебiт дi Романья gegebenenfalls gefolgt von Бертiноро\nМоскато дi Пантеллерiа\nEntsprechender Begriff: Пассiто дi Пантеллерiа / Пантеллерiа\nМоскато дi Сорсо-Сеннорi\nEntsprechender Begriff: Москато дi Сорсо / Москато дi Сеннорi\n\nPentro di Isernia\nPornassio\nDE L 161/1874 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nParrina Паррiна\nEntsprechender Begriff: Pentro\nPergola Перґола\nPiemonte П’ємонте\nPietraviva П’єтравiва\nPinerolese Пiнеролезе\nPollino Поллiно\nPomino Помiно\nEntsprechender Begriff: Ormeasco di Pornassio\nPrimitivo di Manduria Прiмiтiво дi Мандурiя\nRamandolo Рамандоло\nRecioto di Gambellara Речьото дi Ґамбелляра\nRecioto di Soave Речьото дi Соаве\nReggiano Реджяно\nReno Рено\nRiesi Рiєзi\nRiviera del Brenta Рiв’єра дель Брента\nRiviera del Garda Bresciano\nEntsprechender Begriff: Garda Bresciano\nPenisola Sorrentina gegebenenfalls gefolgt von Gragnano Пенiзола Соррентiна gegebenenfalls gefolgt von Ґраньяно\nPenisola Sorrentina gegebenenfalls gefolgt von Lettere Пенiзола Соррентiна gegebenenfalls gefolgt von Леттере\nPenisola Sorrentina gegebenenfalls gefolgt von Sorrento Пенiзола Соррентiна gegebenenfalls gefolgt von Сорренто\nRiviera ligure di Ponente gegebenenfalls gefolgt von Albenga / Albengalese Рiв’єра лiґуре дi поненте gegebenenfalls gefolgt von Альбенґа/Альбенґалезе\nПентро дi Iзернiя\nEntsprechender Begriff: Пентро\nПорнассiо\nEntsprechender Begriff: Ормеаско дi Порнассiо\nРiв’єра дель Ґарда Брешяно\nEntsprechender Begriff: Ґарда Брешяно\n\nRossese di Dolceacqua\nEntsprechender Begriff: Dolceacqua\nRosso Orvietano\nEntsprechender Begriff: Orvietano Rosso\nSan Colombano al Lambro\nEntsprechender Begriff: San Colombano\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1875\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nRoero Роеро\nRomagna Albana spumante Романья Альбана спуманте\nRosso Barletta Россо Барлетта\nRosso Conero Россо Конеро\nRosso di Cerignola Россо дi Черiньола\nRosso di Montalcino Россо дi Монтальчiно\nRosso di Montepulciano Россо дi Монтепульчано\nRosso Piceno Россо Пiчено\nRubino di Cantavenna Рубiно дi Кантавенна\nRuchè di Castagnole Monferrato Руке дi Кастаньоле Монферрато\nSalaparuta Салапарута\nSalice Salentino Салiче Салентiно\nSambuca di Sicilia Самбука дi Сiчiлiа\nSan Gimignano Сан Джiмiньяно\nSan Ginesio Сан Джiнезiо\nSan Martino della Battaglia Сан Мартiно делла Баталлья\nSan Severo Сан Северо\nRiviera ligure di Ponente gegebenenfalls gefolgt von Finale / Finalese Рiв’єра лiгуре дi поненте gegebenenfalls gefolgt von Фiнале / Фiналезе\nRiviera ligure di ponente gegebenenfalls gefolgt von Riviera dei Fiori Рiв’єра лiґуре дi поненте gegebenenfalls gefolgt von Рiв’єра деi Фьорi\nRosso Canosa gegebenenfalls gefolgt von Ca­ nusium Россо Каноза gegebenenfalls gefolgt von Канузiум\nРоссезе дi Дольчеаква\nEntsprechender Begriff: Дольчеаква\nРоссо Орв’єтано\nEntsprechender Begriff: Орв’єтано Россо\nСан Коломбано аль Ламбро\nEntsprechender Begriff: Сан Коломбано\n\nScanzo\nSant'Agata de' Goti\nSforzato di Valtellina\nDE L 161/1876 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nSan Vito di Luzzi Сан Вiто дi Луццi\nSangiovese di Romagna Санджiовезе дi Романья\nSannio Санньо\nСант Аґата де Ґотi\nEntsprechender Begriff: Sant’Agata dei Goti\nSant'Anna di Isola Capo Rizzuto Сант Анна дi Iзола Капо Рiццуто\nSant'Antimo Сант Антiмо\nSanta Margherita di Belice Санта Маргерiта дi Белiче\nSardegna Semidano gegebenenfalls gefolgt von Mogoro Сарденья Семiдано gegebenenfalls gefolgt von Моґоро\nSavuto Савуто\nСканцо\nEntsprechender Begriff: Moscato di Scanzo\nScavigna Скавiнья\nSciacca Шакка\nSerrapetrona Серрапетрона\nСфорцато дi Вальтеллiна\nEntsprechender Begriff: Sfursat di Valtellina\nSizzano Сiццано\nSoave gegebenenfalls gefolgt von Colli Scaligeri Соаве gegebenenfalls gefolgt von Коллi Скалiджерi\nSoave Superiore Соаве Суперiоре\nSolopaca Солопака\nSovana Сована\nSquinzano Сквiнцано\nStrevi Стревi\nTarquinia Тарквiнiя\nTaurasi Тауразi\nEntsprechender Begriff: Сант Аґата деi Ґотi\nEntsprechender Begriff: Москато дi Сканцо\nEntsprechender Begriff: Сфурсат дi Вальтеллiна\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1877\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nTeroldego Rotaliano Терольдего Ротальяно\nTerracina\nEntsprechender Begriff: Moscato di Terracina\nTerratico di Bibbona gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nTerre dell'Alta Val d'Agri Терре дель Альта Валь д’Агрi\nTerre di Casole Терре дi Казоле\nTerre Tollesi\nEntsprechender Begriff: Tullum\nTorgiano Торджано\nTorgiano rosso riserva Торджано россо рiзерва\nTrebbiano d'Abruzzo Треб’яно д’Абруццо\nTrebbiano di Romagna Треб’яно дi Романья\nTrento Тренто\nVal d'Arbia Валь д’Арбiя\nValcalepio Валькалепiо\nValdadige gegebenenfalls gefolgt von Terra dei Forti\nEntsprechender Begriff: Etschtaler\nValdadige Terradeiforti\nEntsprechender Begriff: Terradeiforti Valdadige\nValdichiana Вальдiкьяна\nTrentino gegebenenfalls gefolgt von Isera / d'Isera Трентiно gegebenenfalls gefolgt von Iзера / д’Iзера\nTrentino gegebenenfalls gefolgt von Sorni Трентiно gegebenenfalls gefolgt von Сорнi\nTrentino gegebenenfalls gefolgt von Ziresi / dei Ziresi Трентiно gegebenenfalls gefolgt von Цiрезi / деi Цiрезi\nVal di Cornia gegebenenfalls gefolgt von Su­ vereto Валь дi Корнiя gegebenenfalls gefolgt von Суверето\nVal Polcèvera gegebenenfalls gefolgt von Co­ ronata Валь Польчевера gegebenenfalls gefolgt von Короната\nТеррачiна\nТерре Толлезi\nEntsprechender Begriff: Москато дi Террачiна\nТерратiко дi Бiббона gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nEntsprechender Begriff: Туллюм\nВальдадiдже gegebenenfalls gefolgt von Терра деi Фортi\nEntsprechender Begriff: Етшталер\nВальдадiдже Террадеiфортi\nEntsprechender Begriff: Террадеiфортi Вальдадiдже\n\nValle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Ar­ nad-Montjovet\nEntsprechender Begriff: Vallée d'Aoste\nValle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Blanc de Morgex et de la Salle\nEntsprechender Begriff: Vallée d'Aoste\nValle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Chambave\nEntsprechender Begriff: Vallée d'Aoste\nValle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Don­ nas\nEntsprechender Begriff: Vallée d'Aoste\nValle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Enfer d'Arvier\nEntsprechender Begriff: Vallée d'Aoste\nValle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Nus\nEntsprechender Begriff: Vallée d'Aoste\nValle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Tor­ rette\nEntsprechender Begriff: Vallée d'Aoste\nValsusa Вальсуза\nVelletri Веллетрi\nDE L 161/1878 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nValpolicella gegebenenfalls ergänzt durch Val­ pantena Вальполiчелла gegebenenfalls ergänzt durch Вальпантена\nValtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von Grumello Вальтеллiна Суперiоре gegebenenfalls gefolgt von Ґрумелльо\nValtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von Inferno Вальтеллiна Суперiоре gegebenenfalls gefolgt von Iнферно\nValtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von Maroggia Вальтеллiна Суперiоре gegebenenfalls gefolgt von Мароджа\nValtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von Sassella Вальтеллiна Суперiоре gegebenenfalls gefolgt von Сасселла\nValtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von Valgella Вальтеллiна Суперiоре gegebenenfalls gefolgt von Вальджелла\nВалле д’Аоста gegebenenfalls gefolgt von Арнад- Монжове\nEntsprechender Begriff: Валле д’Аосте\nВалле д’Аоста gegebenenfalls gefolgt von Блан д Моржо ет де ля Сале\nEntsprechender Begriff: Валле д’Аосте\nВалле д’Аоста gegebenenfalls gefolgt von Шамбав\nEntsprechender Begriff: Валле д’Аосте\nВалле д’Аоста gegebenenfalls gefolgt von Доннас\nEntsprechender Begriff: Валле д’Аосте\nValle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Анфер д’Арвiер\nEntsprechender Begriff: Валле д’Аосте\nВалле д’Аоста gegebenenfalls gefolgt von Нус\nEntsprechender Begriff: Валле д’Аосте\nВалле д’Аоста gegebenenfalls gefolgt von Торретте\nEntsprechender Begriff: Валле д’Аосте\n\nVerduno Pelaverga\nEntsprechender Begriff: Verduno\nVini del Piave\nEntsprechender Begriff: Piave\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1879\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nVerbicaro Вербiкаро\nVerdicchio dei Castelli di Jesi Вердiккьо деi Кастеллi дi Йезi\nVerdicchio di Matelica Вердiккьо дi Мателiка\nVermentino di Gallura Верментiно дi Ґаллура\nVermentino di Sardegna Верментiно дi Сарденья\nVernaccia di Oristano Верначчя дi Орiстано\nVernaccia di San Gimignano Верначчя дi Сан Джiмiньяно\nVernaccia di Serrapetrona Верначчя дi Серрапетрона\nVesuvio Везувiо\nVicenza Вiченца\nVignanello Вiньянелло\nVin Santo del Chianti Вiн Санто дель К’янтi\nVin Santo del Chianti Classico Вiн Санто дель К’янтi Классiко\nVin Santo di Montepulciano Вiн Санто дi Мотепульчано\nVino Nobile di Montepulciano Вiно Нобiле дi Монтепульчано\nVittoria Вiтторiа\nZagarolo Цагароло\nAllerona Аллерона\nAlta Valle della Greve Альта Валле делла Греве\nAlto Livenza Альто Лiвенца\nAlto Mincio Альто Мiнчiо\nAlto Tirino Альто Тiрiно\nArghillà Арґiлла\nВердуно Пелаверґа\nВiнi дель П’яве\nEntsprechender Begriff: Вердуно\nEntsprechender Begriff: П’яве\n\nBianco del Sillaro\nEntsprechender Begriff: Sillaro\nDE L 161/1880 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nBarbagia Барбаджя\nBasilicata Базiлiката\nBenaco bresciano Бенако брешiано\nBeneventano Беневентано\nBergamasca Бергамаска\nBettona Беттона\nBianco di Castelfranco Emilia Бiянко дi Кастельфранко Емiлiя\nCalabria Калабриа\nCamarro Камарро\nCampania Кампанiя\nCannara Каннара\nCivitella d'Agliano Чiвiтелла д’Альяно\nColli Aprutini Коллi Апрутiнi\nColli Cimini Коллi Чiмiнi\nColli del Limbara Коллi дель Лiмбара\nColli del Sangro Коллi дель Санґро\nColli della Toscana centrale Коллi делла Тоскана чентрале\nColli di Salerno Коллi дi Салерно\nColli Trevigiani Коллi Тревiджянi\nCollina del Milanese Коллiна дель Мiланезе\nColline di Genovesato Коллiне дi Дженовезато\nColline Frentane Коллiне Френтане\nColline Pescaresi Коллiне Пескарезi\nColline Savonesi Коллiне Савонезi\nColline Teatine Коллiне Театiне\nБiанко дель Сiлларо\nEntsprechender Begriff: Сiлларо\n\nDel Vastese\nEntsprechender Begriff: Histonium\nEmilia\nEntsprechender Begriff: Dell'Emilia\nFrusinate\nEntsprechender Begriff: del Frusinate\nGolfo dei Poeti La Spezia\nEntsprechender Begriff: Golfo dei Poeti\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1881\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nCondoleo Кондолео\nConselvano Консельвано\nCosta Viola Коста Вiоля\nDaunia Даунiя\nDelle Venezie Делле Венецiє\nDugenta Дуджента\nEpomeo Епомео\nEsaro Езаро\nFontanarossa di Cerda Фонтанаросса дi Черда\nForlì Форлi\nFortana del Taro Фортана дель Таро\nGrottino di Roccanova Гроттiно дi Рокканова\nIsola dei Nuraghi Iзола деi Нураґi\nLazio Лацiо\nLipuda Лiпуда\nLocride Локрiде\nMarca Trevigiana Марка Тревiджiана\nMarche Марке\nMaremma Toscana Маремма Тоскана\nДель Вастезе\nЕмiлiя\nФрузiнате\nEntsprechender Begriff: Гiстонiум\nEntsprechender Begriff: Дель Емiлiя\nEntsprechender Begriff: дель Фрузiнате\nГольфо деi Поетi Ла Спецiа\nEntsprechender Begriff: Гольфо деi Поетi", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 137, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 137, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "астезе\nЕмiлiя\nФрузiнате\nEntsprechender Begriff: Гiстонiум\nEntsprechender Begriff: Дель Емiлiя\nEntsprechender Begriff: дель Фрузiнате\nГольфо деi Поетi Ла Спецiа\nEntsprechender Begriff: Гольфо деi Поетi\n\nModena\nOsco\nDE L 161/1882 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nMarmilla Мармiлла\nMitterberg tra Cauria e Tel\nEntsprechender Begriff: Mitterberg / Mitterberg zwischen Gfrill und Toll\nEntsprechender Begriff: Provincia di Modena / di Modena\nMontecastelli Монтекастеллi\nMontenetto di Brescia Монтенетто дi Брешя\nMurgia Мурджiа\nNarni Нарнi\nNurra Нурра\nOgliastra Ольястра\nEntsprechender Begriff: Terre degli Osci\nPaestum Пестум\nPalizzi Палiццi\nParteolla Партеолла\nPellaro Пелларо\nPlanargia Планарджiа\nPompeiano Помпейано\nProvincia di Mantova Провiнчiа дi Мантова\nProvincia di Nuoro Провiнчiа дi Нуоро\nProvincia di Pavia Провiнчiа дi Павiа\nProvincia di Verona\nEntsprechender Begriff: Veronese\nPuglia Пулья\nQuistello Квiстелло\nМодена\nОско\nМiттерберг тра Каурiа е Тел\nEntsprechender Begriff: Мiттерберг / Мiттерберг цвiшен Гфрiлл унд Толл\nEntsprechender Begriff: Провiнчiа дi Модена / Дi Модена\nEntsprechender Begriff: Терре дельї Ошi\nПровiнчiа дi Верона\nEntsprechender Begriff: Веронезе\n\nTerre Aquilane\nToscano\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1883\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nRavenna Равенна\nRoccamonfina Роккамонфiна\nRomangia Романджiа\nRonchi di Brescia Ронкi дi Брешiа\nRonchi Varesini Ронкi Варезiнi\nRotae Роте\nRubicone Рубiконе\nSabbioneta Саббйонета\nSalemi Салемi\nSalento Саленто\nSalina Салiна\nScilla Шiлля\nSebino Себiно\nSibiola Сiбiола\nSicilia Сiчiлiя\nSpello Спелло\nTarantino Тарантiно\nTerrazze Retiche di Sondrio Террацце Ретiке дi Сондрiо\nEntsprechender Begriff: Terre dell'Aquila\nTerre del Volturno Терре дель Вольтурно\nTerre di Chieti Терре дi К’єтi\nTerre di Veleja Терре дi Велея\nTerre Lariane Терре Ларiане\nTharros Таррос\nEntsprechender Begriff: Toscana\nТерре Аквiлане\nТоскано\nEntsprechender Begriff: Терре дель Аквiла\nEntsprechender Begriff: Тоскана\n\nVigneti delle Dolomiti\nZYPERN Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτη\nΚουμανδαρία\nDE L 161/1884 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nTrexenta Трексента\nUmbria Умбрiя\nVal di Magra Валь дi Маґра\nVal di Neto Валь дi Нето\nVal Tidone Валь Тiдоне\nValcamonica Валькамонiка\nValdamato Вальдамато\nVallagarina Валлаґарiна\nValle Belice Валле Белiче\nValle d'Itria Валле д’Iтрiя\nValle del Crati Валле дель Кратi\nValle del Tirso Валле дель Тiрсо\nValle Peligna Валле Пелiнья\nValli di Porto Pino Валлi дi Порто Пiно\nVeneto Венето\nVeneto Orientale Венето Орiєнтале\nVenezia Giulia Венецiя Джулiа\nEntsprechender Begriff: Weinberg Dolomiten\nVermouth di Torino Вермут дi Торiно\nEntsprechender Begriff: Vouni Panayia – Am­ pelitis\nEntsprechender Begriff: Commandaria\nΚρασοχώρια Λεμεσού gegebenenfalls gefolgt von Αφάμης\nEntsprechender Begriff: Krasohoria Lemesou gegebenenfalls gefolgt von Afames\nВiньєтi делле Доломiтi\nВунi Панаяс – Амбелiтi\nКумандарiя\nEntsprechender Begriff: Вайнберг Доломiтен\nEntsprechender Begriff: Вунi Панаяс – Амбелiтi\nEntsprechender Begriff: Кумандарiя\nКрасохор’я Лемесу gegebenenfalls gefolgt von Афамiс\nEntsprechender Begriff: Красохор’я Лемесу ge­ gebenenfalls gefolgt von Афамiс\n\nΚρασοχώρια Λεμεσού gegebenenfalls gefolgt von Λαόνα\nEntsprechender Begriff: Krasohoria Lemesou gegebenenfalls gefolgt von Laona\nΛαόνα Ακάμα\nEntsprechender Begriff: Laona Akama\nΠιτσιλιά\nEntsprechender Begriff: Pitsilia\nΛάρνακα\nEntsprechender Begriff: Larnaka\nΛεμεσός\nEntsprechender Begriff: Lemesos\nΛευκωσία\nEntsprechender Begriff: Lefkosia\nΠάφος\nEntsprechender Begriff: Pafos\nLUXEMBURG Crémant du Luxembourg Креман дю Люксембург\nMoselle Luxembourgeoise gefolgt von Ahn / Assel / Bech-Kleinmacher / Born / Bous / Burmerange / Canach / Ehnen / Ellingen / Elvange / Erpeldingen / Gostingen / Greivel­ dingen / Grevenmacher gefolgt von Appella­ tion contrôlée\nMoselle Luxembourgeoise gefolgt von Lennin­ gen / Machtum / Mertert / Moersdorf / Mon­ dorf / Niederdonven / Oberdonven / Ober­ wormeldingen / Remich / Rolling / Rosport / Stadtbredimus gefolgt von Appellation con­ trôlée\nMoselle Luxembourgeoise gefolgt von Remer­ schen / Remich / Schengen / Schwebsingen / Stadtbredimus / Trintingen / Wasserbillig / Wellenstein / Wintringen oder Wormeldingen gefolgt von Appellation contrôlée\nMoselle Luxembourgeoise gegebenenfalls ge­ folgt vom Namen einer Rebsorte gefolgt von Appellation contrôlée\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1885\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nЛаона Акама\nПiцiля\nЛарнака\nЛемесос\nЛефкосiя\nПафос\nКрасохор’я Лемесу gegebenenfalls gefolgt von Лаона\nEntsprechender Begriff: Красохор’я Лемесу ge­ gebenenfalls gefolgt von Лаона\nEntsprechender Begriff: Лаона Акама\nEntsprechender Begriff: Пiцiля\nEntsprechender Begriff: Ларнака\nEntsprechender Begriff: Лемесос\nEntsprechender Begriff: Лефкосiя\nEntsprechender Begriff: Пафос\nМозель Люксембуржуаз / gefolgt von Аан / Ассель / Бехь-Кляйнмахер / Борн / Бус / Бюрмеранж / Канах / Енен / Еллiнґен / Ельвонж / Ерпельдiнґен / Ґостiнґен / Ґревельдiнґен / Ґревенмахер / gefolgt von Appellation contrôlée\nМозель Люксембуржуаз / gefolgt von Леннiнґен/Махтум/ Мертерт/ Мьорсдорф/Мондорф/Нiдердонвен/ Обердонвен/ Обервормельдiнген/ Ремiхь/ Роллiнг/ Роспорт/ Штадтбредiмус gefolgt von Appellation contrô­ lée\nМозель Люксембуржуаз / gefolgt von Ремершен / Рємiхь / Шенґен / Швебсiнґен / Штадтбредiмус / Трiнтiнген / Вассербiлiхь / Веллєнштайн / Вiнтрiнген / Вормельдiнген gefolgt von Appella­ tion contrôlée\nМозель Люксембуржуаз gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer Rebsorte gefolgt von Appel­ lation contrôlée\n\nBalaton Балатон\nBalaton-felvidék gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nBalatonboglár gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nBalatonfüred-Csopak gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nCsongrád gegebenenfalls gefolgt von vom Na­ men der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nDuna Дуна\nNagy-Somló gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nDE L 161/1886 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nUNGARN Neszmélyi gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Несмель gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nDebrői hárslevelű Дебрёi харшлевелю\nIzsáki Arany Sárfehér Iжакi Арань Шарфехер\nBadacsonyi gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Бадачонь gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nBükk gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Бюккi gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nEtyek-Buda gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Етьєк-Буда gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nHajós-Baja gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Хайош-Бая gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nKunság gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Куншаг gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nMátra gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Матра gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nMór gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Мор gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nБалатон-фелвiдек gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nБалатонбоґлар gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nБалатонфюред-Чопак gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nЧонґрад gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nНадь-Шомло gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1887\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nPannonhalma gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nSomlói Шомлоi\nSomlói Arany Шомлоi Арань\nSomlói Nászéjszakák Bora Шомлоi Насейсакак Бора\nEger Еґер\nEgerszóláti Olaszrizling Еґерсолатi Оласрiзлiнг\nKáli Калi\nNeszmély Несмeль\nPannon Паннон\nTihany Тiхань\nDél-alföldi Дел-алфьолдi\nVillányi védett eredetű classicus Вiлланї вeдетт ередетю классiкуш\nPécs gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Печ gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nSopron gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Шопрон gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nSzekszárd gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Сексард gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nTokaj gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Токай gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nTolna gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Толна gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nVillány gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Вiллань gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nZala gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs Зала gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nAlföldi gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei­ ner kleineren geografischen Einheit Алфьолдi gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nBalatonmelléki gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Балатонмеллeкi gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\nПаннонхалмa gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs\n\nΜΑLTA Gozo Ґоузо\nDél-dunántúli Дел-дунантулi\nDuna melléki Дуна меллeкi\nDuna-Tisza közi Дуна-Тiса кьозi\nDunántúli Дунантулi\nÉszak-Dunántúli Есак-Дунантулi\nNyugat-Dunántúli Нюгaт-Дунантулi\nTisza melléki Тiса меллeкi\nTisza völgyi Тiса вьолдi\nZempléni Земплeнi\nMalta Мальта\nMaltese Islands Молтiз Айлендс\nDE L 161/1888 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nFelső-Magyarországi Фелшьо-мад'ярорсаґi\nNIEDERLANDE Drenthe Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nÖSTERREICH Burgenland gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Бурґенланд gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nFlevoland Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nFriesland Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nGelderland Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nGroningen Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nLimburg Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nNoord Brabant Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nNoord Holland Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nOverijssel Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nUtrecht Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nZeeland Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\nZuid Holland Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt\n\nNeusiedlersee-Hügelland gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1889\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nCarnuntum gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Карнунтум gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nDonauland gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Донауланд gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nKamptal gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Кампталь gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nKärnten gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Кернтен gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei­ ner kleineren geografischen Einheit\nKremstal gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Кремсталь gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nMittelburgenland gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Мiттельбурґенланд gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nNeusiedlersee gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit Нойзiдлерзее gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nNiederösterreich gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Нiдерьостеррайх gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nOberösterreich gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Оберьостеррайх gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit\nSalzburg gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Зальцбурґ gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nSteiermark gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Штайермарк gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nSüd-Oststeiermark gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Зюд-Остштайермарк gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nSüdburgenland gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Зюдбурґенланд gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit\nSüdsteiermark gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit Зюдштайермарк gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nThermenregion gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Терменреґiон gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nTirol gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Тiроль gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nTraisental gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Трайзенталь gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nНойзiдлерзее -Хюґельланд gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Ein­ heit", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Brda\nBelokranjec gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nBizeljsko-Sremič gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Sremič-Bizeljsko\nCviček, Dolenjska gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nDolenjska gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nGoriška Brda gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nKras gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nMetliška črnina gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nPrekmurje gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Prekmurčan\nSlovenska Istra gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nŠtajerska Slovenija gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nTeran, Kras gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nDE L 161/1898 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nViile Carașului Вiйле Карашулюй\nViile Timișului Вiйле Тiмiшулюй\nБела крайна gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nБелокранєц gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nБiзельсько-Сремiч gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Сремiч-Бiзельско\nЦвiчек, Долєньска gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nДолєньска gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nҐорiшка Брда gegebenenfalls gefolgt vom Na­ men einer kleineren geografischen Einheit und/ oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Брда\nКрас gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nМетлiшка чрнiна gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nПрекмур’є gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Прекмурчан\nСловенска Iстра gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nШтаєрска Словенiя gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nТеран, Крас gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\n\nSLOWAKEI Južnoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Dunajskostredský vinoh­ radnícky rajón\nVipavska dolina gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Vipava, Vipavec, Vi­ pavčan\nPodravje auch gefolgt von dem Begriff „mlado vino“; die Namen können auch adjektivisch verwendet werden\nPosavje auch gefolgt von dem Begriff „mlado vino“; die Namen können auch adjektivisch verwendet werden\nPrimorska auch gefolgt von dem Begriff „mlado vino“; die Namen können auch adjek­ tivisch verwendet werden\nJužnoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Hurbanovský vinohrad­ nícky rajón\nJužnoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Komárňanský vinohrad­ nícky rajón\nJužnoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Palárikovský vinohrad­ nícky rajón\nJužnoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Štúrovský vinohradnícky rajón\nJužnoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Šamorínsky vinohradnícky rajón\nJužnoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nJužnoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Strekovský vinohradnícky rajón\nJužnoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Galantský vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Vrbovský vinohradnícky rajón\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1899\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nВiпавска Долiна gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder vom Namen einer Einzellage\nEntsprechender Begriff: Вiпава, Вiпавец, Вiпавчан\nПодраує auch gefolgt von dem Begriff „млядо вiно“; die Namen können auch adjektivisch verwendet werden\nПосаує auch gefolgt von dem Begriff „млядо вiно“; die Namen können auch adjektivisch verwendet werden\nПрiморска auch gefolgt von dem Begriff „млядо вiно“; die Namen können auch adjektivisch verwendet werden\nЮжнословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Дунайскострецкi вiнограднiцкi район\nЮжнословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Гурбановскi вiнограднiцкi район\nЮжнословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Комарнянскi вiнограднiцкi район\nЮжнословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Палярiковскi вiнограднiцкi район\nЮжнословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Штуровскi вiнограднiцкi район\nЮжнословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Шаморiнскi вiнограднiцкi район\nЮжнословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nЮжнословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Стрековскi вiнограднiцкi район\nЮжнословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Ґаланскi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Врбовскi вiнограднiцкi район\n\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Trnavský vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Skalický vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Orešanský vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Hlohovecký vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Doľanský vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Senecký vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Stupavský vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Modranský vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Bratislavský vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Pezinský vinohradnícky rajón\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Záhorský vinohradnícky rajón\nDE L 161/1900 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nNitrianska vinohradnícka oblasť gegebenenfalls gefolgt von Pukanecký vinohradnícky rajón Нiтрiянска вiнограднiцка область gegebenenfalls gefolgt von Пуканєцкi вiнограднiцкi район\nNitrianska vinohradnícka oblasť gegebenenfalls gefolgt von Žitavský vinohradnícky rajón Нiтрiянска вiнограднiцка область gegebenenfalls gefolgt von Жiтавскi вiнограднiцкi район\nNitrianska vinohradnícka oblasť gegebenenfalls gefolgt von Želiezovský vinohradnícky rajón Нiтрiянска вiнограднiцка область gegebenenfalls gefolgt von Жельєзовскi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Трнавскi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Скалiцкi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Орешанскi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Глоговецкi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Долянскi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Сенєцкi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Ступавскi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Модранскi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Братiславскi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Пезинскi вiнограднiцкi район\nМалокарпацка вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Загорскi вiнограднiцкi район\n\nNitrianska vinohradnícka oblasť gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der klei­ neren geografischen Einheit\nNitrianska vinohradnícka oblasť gegebenenfalls gefolgt von Zlatomoravecký vinohradnícky ra­ jón\nStredoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nStredoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Fil'akovský vinohradnícky rajón\nStredoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Gemerský vinohradnícky rajón\nStredoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Hontiansky vinohradnícky rajón\nStredoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Ipeľský vinohradnícky ra­ jón\nStredoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Vinický vinohradnícky ra­ jón\nStredoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Tornaľský vinohradnícky rajón\nStredoslovenská vinohradnícka oblasť gegebe­ nenfalls gefolgt von Modrokamencký vinoh­ radnícky rajón\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1901\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nNitrianska vinohradnícka oblasť gegebenenfalls gefolgt von Nitriansky vinohradnícky rajón Нiтрiянска вiнограднiцка область gegebenenfalls gefolgt von Нiтрiянскi вiнограднiцкi район\nNitrianska vinohradnícka oblasť gegebenenfalls gefolgt von Vrábeľský vinohradnícky rajón Нiтрiянска вiнограднiцка область gegebenenfalls gefolgt von Врабельскi вiнограднiцкi район\nNitrianska vinohradnícka oblasť gegebenenfalls gefolgt von Tekovský vinohradnícky rajón Нiтрiянска вiнограднiцка область gegebenenfalls gefolgt von Тєковскi вiнограднiцкi район\nNitrianska vinohradnícka oblasť gegebenenfalls gefolgt von Šintavský vinohradnícky rajón Нiтрiянска вiнограднiцка область gegebenenfalls gefolgt von Шiнтавскi вiнограднiцкi район\nNitrianska vinohradnícka oblasť gegebenenfalls gefolgt von Radošinský vinohradnícky rajón Нiтрiянска вiнограднiцка область gegebenenfalls gefolgt von Радошiнскi вiнограднiцкi район\nНiтрiянска вiнограднiцка область gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleine­ ren geografischen Einheit\nНiтрiянска вiнограднiцка область gegebenenfalls gefolgt von Златоморавецкi вiнограднiцкi район\nСтредословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nСтредословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Фiляковскi вiнограднiцкi район\nСтредословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Ґемерскi вiнограднiцкi район\nСтредословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Гонтьєнскi вiнограднiцкi район\nСтредословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Iпельскi вiнограднiцкi район\nСтредословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Вiнiцкi вiнограднiцкi район\nСтредословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Торнальскi вiнограднiцкi район\nСтредословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Модрокаменскi вiнограднiцкi район\n\nVinohradnícka oblasť Tokaj gegebenenfalls ge­ folgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nVýchodoslovenská vinohradnícka oblasť gege­ benenfalls gefolgt von Michalovský vinohrad­ nícky rajón\nVýchodoslovenská vinohradnícka oblasť gege­ benenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nVýchodoslovenská vinohradnícka oblasť gege­ benenfalls gefolgt von Kráľovskochlmecký vi­ nohradnícky rajón\nVýchodoslovenská vinohradnícka oblasť gege­ benenfalls gefolgt von Moldavský vinohrad­ nícky rajón\nVýchodoslovenská vinohradnícka oblasť gege­ benenfalls gefolgt von Sobranecký vinohrad­ nícky rajón\nDE L 161/1902 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nVinohradnícka oblasť Tokaj gegebenenfalls ge­ folgt von Viničky Biнограднiцка область Токай gegebenenfalls ge­ folgt von Вiнiчкi\nVinohradnícka oblasť Tokaj gegebenenfalls ge­ folgt von Veľká Tŕňa Biнограднiцка область Токай gegebenenfalls ge­ folgt von Велка Трня\nVinohradnícka oblasť Tokaj gegebenenfalls ge­ folgt von Malá Tŕňa Biнограднiцка область Токай gegebenenfalls ge­ folgt von Мала Трня\nVinohradnícka oblasť Tokaj gegebenenfalls ge­ folgt von Čerhov Biнограднiцка область Токай gegebenenfalls ge­ folgt von Чергов\nVinohradnícka oblasť Tokaj gegebenenfalls ge­ folgt von Slovenské Nové Mesto Biнограднiцка область Токай gegebenenfalls ge­ folgt von Словенске Нове Место\nVinohradnícka oblasť Tokaj gegebenenfalls ge­ folgt von Černochov Biнограднiцка область Токай gegebenenfalls ge­ folgt von Чернохов\nVinohradnícka oblasť Tokaj gegebenenfalls ge­ folgt von Bara Biнограднiцка область Токай gegebenenfalls ge­ folgt von Бара\nJužnoslovenská vinohradnícka oblasť auch er­ gänzt durch den Begriff „oblastné vino“ Южнословенска вiнограднiцка область auch er­ gänzt durch den Begriff „обласне вiно“\nMalokarpatská vinohradnícka oblasť auch er­ gänzt durch den Begriff „oblastné vino“ Малокарпацка вiнограднiцка область auch er­ gänzt durch den Begriff „обласне вiно“\nNitrianska vinohradnícka oblasť auch ergänzt durch den Begriff „oblastné vino“ Нiтрiянска вiнограднiцка область auch ergänzt durch den Begriff „обласне вiно“\nStredoslovenská vinohradnícka oblasť auch er­ gänzt durch den Begriff „oblastné vino“ Стредославенска вiнограднiцка область auch er­ gänzt durch den Begriff „обласне вiно“\nBiнограднiцка область Токай gegebenenfalls ge­ folgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit\nВiходословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Мiхаловскi вiнограднiцкi район\nВiходословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der kleineren geografischen Einheit\nВiходословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Краловскохолмецкi вiнограднiцкi район\nВiходословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Молдавскi вiнограднiцкi район\nВiходословенска вiнограднiцка область gegebe­ nenfalls gefolgt von Собранєцкi вiнограднiцкi район", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nTokajská / Tokajské / Tokajský vinohradnícka oblasť auch ergänzt durch den Begriff „oblastné vino“\nSPANIEN Abona Абона\nAlella Алея\nAlmansa Альманса\nAmpurdán-Costa Brava Ампурдан-Коста Брава\nArabako Txakolina\nEntsprechender Begriff: Txakolí de Álava\nArlanza Арлянса\nArribes Аррiбес\nBierzo Бьєрсо\nBinissalem Бiнiссалєм\nBizkaiko Txakolina\nEntsprechender Begriff: Chacolí de Bizkaia\nBullas Буяс\nCalatayud Калатаюд\nCampo de Borja Кампо де Борха\nCariñena Карiньена\nCataluña Каталунья\nCava Кава\nChacolí de Bizkaia\nEntsprechender Begriff: Bizkaiko Txakolina\nChacolí de Getaria\nEntsprechender Begriff: Getariako Txakolina\nVýchodoslovenská vinohradnícka oblasť auch ergänzt durch den Begriff „oblastné vino“ Вiходословенска вiнограднiцка область auch er­ gänzt durch den Begriff „обласне вiно“\nAlicante gegebenenfalls gefolgt von Marina Alta Алiканте gegebenenfalls gefolgt von Марiна Альта\nАрабако Тчаколiна\nБiскайко Тчаколiна\nЧаколi де Бiская\nЧаколi де Ґетарiя\nТокайска / Токайске / Токайскi вiнограднiцка область auch ergänzt durch den Begriff „обласне вiно“\nEntsprechender Begriff: Тчаколi де Алава\nEntsprechender Begriff: Чаколi де Бiская\nEntsprechender Begriff: Бiскайко Тчаколiна\nEntsprechender Begriff: Ґетарiяко Тчаколiна\n\nGetariako Txakolina\nDE L 161/1904 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nCigales Сiгалєс\nConca de Barberá Конка де Барбера\nCondado de Huelva Кондадо де Уельва\nCosters del Segre gegebenenfalls gefolgt von Artesa Костерс дель Сегре gegebenenfalls gefolgt von Артеса\nCosters del Segre gegebenenfalls gefolgt von Les Garrigues Костерс дель Сегре gegebenenfalls gefolgt von Лєс Ґаррiгес\nCosters del Segre gegebenenfalls gefolgt von Raimat Костерс дель Сегре gegebenenfalls gefolgt von Раймат\nCosters del Segre gegebenenfalls gefolgt von Valls de Riu Corb Костерс дель Сегре gegebenenfalls gefolgt von Валлс де Рiу Корб\nDehesa del Carrizal Дееса дель Каррiсаль\nDominio de Valdepusa Домiнiо де Вальдепуса\nEl Hierro Ель Єрро\nFinca Élez Фiнка Елєс\nEntsprechender Begriff: Chacolí de Getaria\nGuijoso Ґiхосо\nJerez-Xérès-Sherry Jerez / Xérès / Sherry Херес-Ксерес-Черрi Херес / Ксерес / Черрi\nJumilla Хумiя\nLa Mancha Ля Манча\nLa Palma gegebenenfalls gefolgt von Fuenca­ liente Ля Пальма gegebenenfalls gefolgt von Фуенкальєнте\nLa Palma gegebenenfalls gefolgt von Hoyo de Mazo Ля Пальма gegebenenfalls gefolgt von Ойо де Масо\nLa Palma gegebenenfalls gefolgt von Norte de la Palma Ля Пальма gegebenenfalls gefolgt von Норте де ля Пальма\nLanzarote Лянсароте\nMálaga Малага\nManchuela Манчуеля\nManzanilla Sanlúcar de Barrameda Мансанiя Санлюкар де Баррамеда\nҐетарiяко Тчаколiна\nEntsprechender Begriff: Чаколi де Ґетарiя\n\nPago de Arínzano\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1905\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nMéntrida Ментрiда\nMondéjar Мондехар\nMonterrei gegebenenfalls gefolgt von Ladera de Monterrei Монтеррей gegebenenfalls gefolgt von Лядера де Монтеррей\nMonterrei gegebenenfalls gefolgt von Val de Monterrei Монтеррей gegebenenfalls gefolgt von Валь де Монтеррей\nMontilla-Moriles Монтiя-Морiлєс\nMontsant Монтсант\nNavarra gegebenenfalls gefolgt von Baja Mon­ taña Наварра gegebenenfalls gefolgt von Баха Монтанья\nNavarra gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta Наварра gegebenenfalls gefolgt von Рiбера Альта\nNavarra gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja Наварра gegebenenfalls gefolgt von Рiбера Баха\nNavarra gegebenenfalls gefolgt von Tierra Estella Наварра gegebenenfalls gefolgt von Тьєрра Естея\nNavarra gegebenenfalls gefolgt von Valdizarbe Наварра gegebenenfalls gefolgt von Вальдiсарбе\nEntsprechender Begriff: Vino de pago de Arinzano\nPenedés Пенедес\nPla de Bages Пля де Бахес\nPla i Llevant Пля i Ллевант\nPriorato Прiорато\nRías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Con­ dado do Tea Рiас Байшяс gegebenenfalls gefolgt von Кондадо до Теа\nRías Baixas gegebenenfalls gefolgt von O Rosal Рiас Байшяс gegebenenfalls gefolgt von О Росаль\nRías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Ribeira do Ulla Рiас Байшяс gegebenenfalls gefolgt von Рiбейра до Уя\nRías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Souto­ maior Рiас Байшяс gegebenenfalls gefolgt von Соутомайор\nRías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Val do Salnés Рiас Байшяс gegebenenfalls gefolgt von Вал до Сальнес\nПаго де Арiнсано\nEntsprechender Begriff: Вiно де Паго де Арiнсано\n\nRibeiro Рiбейро\nRueda Руеда\nSomontano Сомонтано\nRibera del Duero Рiбера дель Дуеро\nRibera del Júcar Рiбера дель Хукар\nDE L 161/1906 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nRibeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von Amandi Рiбейра Сакра gegebenenfalls gefolgt von Амандi\nRibeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von Chantada Рiбейра Сакра gegebenenfalls gefolgt von Чантада\nRibeira Sacra gegebenenfalls 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gegebenenfalls gefolgt von Тьерра де Баррос\nRioja gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alavesa Рiоха gegebenenfalls gefolgt von Рiоха Алавеса\nRioja gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alta Рiоха gegebenenfalls gefolgt von Рiоха Альта\nRioja gegebenenfalls gefolgt von Rioja Baja Рiоха gegebenenfalls gefolgt von Рiоха Баха\nSierras de Málaga gegebenenfalls gefolgt von Serranía de Ronda Сiеррас де Малага gegebenenfalls gefolgt von Серранiа де Ронда\nTacoronte-Acentejo gegebenenfalls gefolgt von Anaga Такоронте-Асентехо gegebenenfalls gefolgt von Анага\n\nTxakolí de Álava\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1907\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nTarragona Таррагона\nTerra Alta Терра Альта\nTierra de León Тьерра де Леон\nTierra del Vino de Zamora Тьерра дель Вiно де Самора\nToro Торо\nEntsprechender Begriff: Arabako Txakolina\nUclés Уклес\nUtiel-Requena Утьел-Рекена\nValdeorras Вальдеоррас\nValdepeñas Вальдепеньяс\nValencia gegebenenfalls gefolgt von Alto Turia Валенсiя gegebenenfalls gefolgt von Альто Турiа\nValencia gegebenenfalls gefolgt von Clariano Валенсiя gegebenenfalls gefolgt von Кларiано\nValencia gegebenenfalls gefolgt von Moscatel de Valencia Валенсiя gegebenenfalls gefolgt von Москатель де Валенсiя\nValencia gegebenenfalls gefolgt von Valentino Валенсiя gegebenenfalls gefolgt von Валентино\nValle de Güímar Ває де Ґуймар\nValle de la Orotava Ває де ля Оротава\nValles de Benavente Ваєс де Бенавенте\nVino de Calidad de Valtiendas Вiно де Калiдад де Вальтьєндас\nVinos de Madrid gegebenenfalls gefolgt von Arganda Вiнос де Мадрiд gegebenenfalls gefolgt von Арґанда\nVinos de Madrid gegebenenfalls gefolgt von Navalcarnero Вiнос де Мадрiд gegebenenfalls gefolgt von Навалькарнеро\nVinos de Madrid gegebenenfalls gefolgt von San Martín de Valdeiglesias Вiнос де Мадрiд gegebenenfalls gefolgt von Сан Мартiн де Вальдеiґлєсiас\nYcoden-Daute-Isora Iкоден-Дауте-Iсора\nYecla Єкля\nТчаколi де Алава\nEntsprechender Begriff: Арабако Тчаколiна\n\nAbanilla Абанiя\nBailén Байлен\nBetanzos Бетансос\nCádiz Кадiс\nCangas Канґас\nCastelló Кастейо\nCastilla Кастiя\nCórdoba Кордова\nGálvez Ґальвес\nIbiza Iбiса\nBajo Aragón Бахо Арагон\nValdejalón Вальдехалон\nValle del Cinca Ває дель Сiнка\nBarbanza e Iria Барбанса е Iрiя\nCastilla y León Кастiя i Леон\nEl Terrerazo Ель Террерасо\nExtremadura Екстремадура\nFormentera Форментера\nIlles Balears Iйєс Балєарс\nIsla de Menorca Iсла де Менорка\nDE L 161/1908 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nRibera del Jiloca Рiбера дель Хiльока\nCampo de Cartagena Кампо де Картахена\nContraviesa-Alpujarra Контравьеса-Альпухарра\nCosta de Cantabria Коста де Кантабрiя\nDesierto de Almería Десьєрто де Альмерiя\nGranada Sur-Oeste Гранада Сур-Оесте\nRibera del Gállego-Cinco Villas Рiбера дель Ґаєго -Сiнко Вiяс\n\nVEREINIGTES KÖNIGREICH English Vineyards Iнґлiш вiньярдс\nLiébana Льебана\nPozohondo Посоондо\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1909\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nLaujar-Alpujarra Ляухар-Альпухарра\nLos Palacios Льос Палясiос\nNorte de Almería Норте де Альмерiя\nNorte de Granada Норте де Гранада\nRibera del Andarax Рiбера дель Андаракс\nRibera del Queiles Рiбера дель Кейлес\nSierra de Alcaraz Сiєрра де Алькарас\nSierra Norte de Sevilla Сiєрра Норте де Севiя\nSierra Sur de Jaén Сiєрра Сур де Хаен\nTorreperogil Торреперогiль\nValle del Miño-Ourense Бає дель Мiньо-Оуренсе\nValles de Sadacia Баєс де Садасiя\nVillaviciosa de Córdoba Бiявiсйоса де Кордова\nWelsh Vineyards Уелш вiньярдс\nSerra de Tramuntana-Costa Nord Серра де Трамунтана-Коста Норд\nEngland auch ersetzt durch Berkshire Iнґланд auch ersetzt durch Баркшир\nEngland auch ersetzt durch Buckinghamshire Iнґланд auch ersetzt durch Бакiнґгамшир\nEngland auch ersetzt durch Cheshire Iнґланд auch ersetzt durch Чешир\nEngland auch ersetzt durch Cornwall Iнґланд auch ersetzt durch Корнуол\nEngland auch ersetzt durch Derbyshire Iнґланд auch ersetzt durch Дарбiшир\nEngland auch ersetzt durch Devon Iнґланд auch ersetzt durch Девон\nEngland auch ersetzt durch Dorset Iнґланд auch ersetzt durch Дорсет\n\nDE L 161/1910 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nEngland auch ersetzt durch Kent Iнґланд auch ersetzt durch Kент\nEngland auch ersetzt durch East Anglia Iнґланд auch ersetzt durch Iст Англiя\nEngland auch ersetzt durch Gloucestershire Iнґланд auch ersetzt durch Ґлостершир\nEngland auch ersetzt durch Hampshire Iнґланд auch ersetzt durch Гемпшир\nEngland auch ersetzt durch Herefordshire Iнґланд auch ersetzt durch Герефордшир\nEngland auch ersetzt durch Isle of Wight Iнґланд auch ersetzt durch Айл оф Уайт\nEngland auch ersetzt durch Isles of Scilly Iнґланд auch ersetzt durch Айлс оф Сiллi\nEngland auch ersetzt durch Lancashire Iнґланд auch ersetzt durch Ланкашир\nEngland auch ersetzt durch Leicestershire Iнґланд auch ersetzt durch Лестершир\nEngland auch ersetzt durch Lincolnshire Iнґланд auch ersetzt durch Лiнкольншир\nEngland auch ersetzt durch Nottinghamshire Iнґланд auch ersetzt durch Ноттiнгемшир\nEngland auch ersetzt durch Oxfordshire Iнґланд auch ersetzt durch Оксфордшир\nEngland auch ersetzt durch Rutland Iнґланд auch ersetzt durch Ратланд\nEngland auch ersetzt durch Shropshire Iнґланд auch ersetzt durch Шропшир\nEngland auch ersetzt durch Somerset Iнґланд auch ersetzt durch Соммерсет\nEngland auch ersetzt durch Staffordshire Iнґланд auch ersetzt durch Стаффордшир\nEngland auch ersetzt durch Surrey Iнґланд auch ersetzt durch Саррей\nEngland auch ersetzt durch Sussex Iнґланд auch ersetzt durch Сассекс\nEngland auch ersetzt durch Warwickshire Iнґланд auch ersetzt durch Ворiкшир\nEngland auch ersetzt durch Northamptonshire Iнґланд auch ersetzt durch Нортгемптоншир\n\nСонячна Долина Soniachna Dolyna\nНовий Свiт Novyj Svit\n(Novy Svet)\nZu schützender Name Transkription in lateinische Buchstaben\n(Soniachna Dolina)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1911\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nEngland auch ersetzt durch West Midlands Iнґланд auch ersetzt durch Уест Мiдлендс\nEngland auch ersetzt durch Wiltshire Iнґланд auch ersetzt durch Уiлтшир\nEngland auch ersetzt durch Worcestershire Iнґланд auch ersetzt durch Вустершир\nEngland auch ersetzt durch Yorkshire Iнґланд auch ersetzt durch Йоркшир\nWales auch ersetzt durch Cardiff Уелс auch ersetzt durch Кардiфф\nWales auch ersetzt durch Cardiganshire Уелс auch ersetzt durch Кардiганшир\nWales auch ersetzt durch Carmarthenshire Уелс auch ersetzt durch Кармартеншир\nWales auch ersetzt durch Denbighshire Уелс auch ersetzt durch Денбiгшир\nWales auch ersetzt durch Gwynedd Уелс auch ersetzt durch Ґвiнет\nWales auch ersetzt durch Monmouthshire Уелс auch ersetzt durch Монмитшир\nWales auch ersetzt durch Newport Уелс auch ersetzt durch Ньюпорт\nWales auch ersetzt durch Pembrokeshire Уелс auch ersetzt durch Пембрукшир\nWales auch ersetzt durch Rhondda Cynon Taf Уелс auch ersetzt durch Ронда Кайнон Таф\nWales auch ersetzt durch Swansea Уелс auch ersetzt durch Свонзi\nWales auch ersetzt durch The Vale of Glam­ organ Уелс auch ersetzt durch Вейл оф Ґламорґан\nWales auch ersetzt durch Wrexham Уелс auch ersetzt durch Рексем\nGeografische Angaben für in der Europäischen Union zu schützende Weine der Ukraine\n\nBelgien, Niederlande, Frankreich (Dé­ partements Nord (59) und Pas-de-Ca­ lais (62))\nBelgien, Niederlande, Frankreich (Dé­ partements Nord (59) und Pas-de-Ca­ lais (62)), Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersach­ sen)\nBelgien, Niederlande, Frankreich (Dé­ partements Nord (59) und Pas-de-Ca­ lais (62)), Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersach­ sen)\nDE L 161/1912 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nTEIL B\nGeografische Angaben für in der Ukraine zu schützende Spirituosen der Europäischen Union\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nÖsterreich Wachauer Weinbrand Вахауер Вайнбранд\nÖsterreich Weinbrand Dürnstein Вайнбранд Дюрнштайн\nÖsterreich Wachauer Marillenbrand Вахауер Марiлленбранд\nÖsterreich Grossglockner Alpenbitter Ґросґлокнер Альпенбiттер\nÖsterreich Mariazeller Magenlikör Марiацеллер Маґенлiкьор\nÖsterreich Mariazeller Jagasaftl Марiацеллер Яґазафтль\nÖsterreich Puchheimer Bitter Пуххаймер Бiттер\nÖsterreich Steinfelder Magenbitter Штайнфельдер Маґенбiттер\nÖsterreich Wachauer Marillenlikör Вахауер Марiлленлiкьор\nÖsterreich Jägertee / Jagertee / Jagatee Єґертее / Яґертее / Яґатее\nÖsterreich Inländerrum Iнлендеррум\nBelgien (Balegem) Balegemse jenever Балгемс Йоневр\nBelgien (Hasselt, Zonhoven, Diepen­ beek) Hasseltse jenever / Hasselt гассельдс йоневр / Гассельт\nBelgien (Oost-Vlaanderen) O' de Flander / Oost-Vlaamse Graan­ jenever О де Фландр / Ост – Влямсе Граанйоневр\nBelgien (Région wallonne) Peket / Pekêt / Pèket / Pèkèt de Wal­ lonie Пекет / Пеке / Пекет / Пеке де Валлонi\nBelgien, Niederlande Jonge jenever, jonge genever Йонге йоневр / йонге ґеневр\nBelgien, Niederlande Oude jenever / oude genever Ауде йоневр / ауде ґеневр,\nGenièvre aux fruits / Vruchtenjenever / Jenever met vruchten / Fruchtgene­ ver\nGenièvre de grains / Graanjenever / Graangenever Женьєвр де Ґра / Граанйоневр / Граангеневр\nGenièvre / Jenever / Genever Женьєвр / Йоневр / Ґеневер\nЖеньєвр о фруi / Врюхтенйоневр /Йоневр мет Врюхтен / Фрухт Ґеневер", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Piemonte Дженепi дель П’ємонте\nItalien Nocino di Modena Ночiно дi Модена\nLettland Latvijas Dzidrais Латвiяс Дзiдраiс\nLettland Rīgas Degvīns Рiгас Дегвiнс\nLettland Allažu Ķimelis Aллажу Кiмелiс\nDE L 161/1922 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nItalien Distillato di mele trentino / Distillato di mele del Trentino Дiстiллато дi мелє трентiно / Дiстiллато дi мелє дель Трентiно\nItalien Williams trentino / Williams del Trentino Вiльямс трентiно / Вiльямс дель Трентiно\nItalien Sliwovitz trentino / Sliwovitz del Trentino Слiвовiц трентiно / Слiвовiц дель Трентiно\nItalien Aprikot trentino / Aprikot del Tren­ tino Апрiкот трентiно / Апрiкот дель Трентiно\nItalien Kirsch Friulano / Kirschwasser Friula­ no Кiрш Фрiулано / Кiршвассер Фрiулано\nItalien Kirsch Trentino / Kirschwasser Tren­ tino Кiрш Трентiно / Кiршвассер Трентiно\nItalien Kirsch Veneto / Kirschwasser Veneto Кiрш Венето / Кiршвассер Венето\nItalien Südtiroler Enzian / Genziana dell'Alto Adige Зюдтiролер Енцiан / Дженцiана дель Альто Адiдже\nItalien Genziana trentina / Genziana del Trentino Дженцiана трентiна / Дженцiана дель Трентiно\nItalien Liquore di limone di Sorrento Лiкворе дi лiмоне дi Сорренто\nItalien Liquore di limone della Costa d'Amalfi Лiкворе дi лiмоне делла Коста д’Амальфi\nItalien Genepì della Valle d'Aosta Дженепi делла Валле д’Аоста\nItalien Südtiroler Obstler / Obstler dell'Alto Adige Зюдтiролер Обстлер / Обстлер дель Альто Адiдже\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\n\nPolen Kräuterwodka aus dem Norden von Podlachien, aromatisiert mit einem Extrakt aus Bisongras / Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej\nLitauen Trejos devynerios Трейос девiнерьос\nLitauen Čepkelių Чепкелю\nLitauen Trauktinė Трауктiне\nLitauen Trauktinė Palanga Трауктiне Паланґа\nLitauen Trauktinė Dainava Трауктiне Дайнава\nLuxemburg Cassis de Beaufort Кассiс де Бофор\nPolen Polish Cherry Полiш Черi\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1923\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nLitauen Originali Lietuviška degtinė / Original Lithuanian vodka Орiгiналi Лiєтувiшка дектiне / Орiджiнел Лiтуанiян водка\nLitauen Vilniaus Džinas / Vilnius Gin Вiльняус Джiнас / Вiльнюс Джiн\nLuxemburg Eau-de-vie de seigle de marque natio­ nale luxembourgeoise О-дьо-вi дьо сеґль дьо марк насiональ люксембуржуаз\nLuxemburg Eau-de-vie de marc de marque natio­ nale luxembourgeoise О-де-вi де мар де марк насiональ люксембужуаз\nLuxemburg Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise О-де-вi де помм де марк насiональ люксембуржуаз\nLuxemburg Eau-de-vie de poires de marque na­ tionale luxembourgeoise О-де-вi де пуар де марк насiональ люксембуржуаз\nLuxemburg Eau-de-vie de kirsch de marque na­ tionale luxembourgeoise О-де-вi де кiрш де марк насiональ люксембуржуаз\nLuxemburg Eau-de-vie de quetsch de marque na­ tionale luxembourgeoise О-де-вi де куеч де марк насiональ люксембуржуаз\nLuxemburg Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise О-де-вi де мiрабелль де марк насiональ люксембуржуаз\nLuxemburg Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise О-де-вi де прюнелль де марк насiональ люксембуржуаз\nPolen Polska Wódka / Polish Vodka Польска Вудка / Полiш водка\nВудка жьолова з Нiжiни Пулноцноподляскей, ароматизована екстрактем з трави жубровей\n\nPortugal Rum da Madeira Рум да Мадейра\nPortugal Aguardente de Vinho Douro Аґуарденти д Вiню Дору\nPortugal Medronho do Algarve Медронью ду Алгарви\nPortugal Medronho do Buçaco Медронью ду Бусаку\nPortugal Évora anisada Евура Анiзада\nPortugal Ginjinha portuguesa Жiнжiнья Портуґеза\nPortugal Licor de Singeverga Лiкор ди Сiнжеверґа\nPortugal Anis português Анiш портуґеш\nPortugal Poncha da Madeira Понша да Мадейра\nRumänien Vinars Târnave Вiнарс Тирнаве\nRumänien Vinars Vaslui Вiнарс Васлюй\nRumänien Vinars Murfatlar Вiнарс Мурфатлар\nRumänien Vinars Vrancea Вiнарс Вранча\nPortugal Aguardente de Vinho Ribatejo Аґуарденти д Вiню Рiбатежу\nPortugal Aguardente de Vinho Alentejo Аґуарденти д Вiню Алентежу\nPortugal Aguardente de Vinho Lourinhã Аґуарденти д Вiню Лоурiнья\nPortugal Aguardente Bagaceira Bairrada Аґуарденти Баґасейра Байррада\nPortugal Aguardente Bagaceira Alentejo Аґуарденти Баґасейра Алентежу\nPortugal Aguardente de pêra da Lousã Аґуарденте ди пера да Лоуза\nDE L 161/1924 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nPortugal Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes Аґуарденти д Вiню да режiоу душ вiнюш вердеш\nPortugal Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho Аґуарденти д Вiню да режiоу душ вiнюш вердеш ди Алварiнью\nPortugal Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes Аґуарденти Баґасейра да режiоу душ вiнюш вердеш\nPortugal Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho Аґуарденти Баґасейра да режiоу душ вiнюш вердеш ди Алварiнью\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\n\nRumänien Pălincă Палiнка\nRumänien Vinars Segarcea Вiнарс Сеґарча\nRumänien Țuică Zetea de Medieșu Aurit Цуйка Зетя де Медiєшу Аурiт\nRumänien Țuică de Valea Milcovului Цуйка де Валя Мiлковулюй\nRumänien Țuică de Buzău Цуйка де Бузеу\nRumänien Țuică de Argeș Цуйка де Арджеш\nRumänien Țuică de Zalău Цуйка де Залеу\nRumänien Țuică Ardelenească de Bistrița Цуйка Арделеняске де Бiстрiца\nRumänien Horincă de Maramureș Хорiнка де Марамуреш\nRumänien Horincă de Cămârzana Хорiнка де Камирзана\nRumänien Horincă de Seini Хорiнка де Сеїнi\nRumänien Horincă de Chioar Хорiнка де Кiоар\nRumänien Horincă de Lăpuș Хорiнка де Ляпуш\nRumänien Turț de Oaș Турц де Оаш\nRumänien Turț de Maramureș Турц де Марамуреш\nSlowakei Karpatské brandy špeciál Карпатске брендi шпецiал\nSlowakei Bošácka Slivovica Бошацка Слiвовiця\nSlowakei Laugarício Vodka Лаугарiцiо Водка\nSlowakei Spišská Borovička Спiшска Боровiчка\nSlowakei Slovenská Borovička Juniperus Словенска боровiчка Юнiперус\nSlowakei Slovenská Borovička Словенска боровiчка\nSlowakei Inovecká Borovička Iновецка Боровiчка\nSlowakei Liptovská Borovička Лiптовска Боровiчка\nSlowakei Demänovka bylinná horká Дєменовка билiнна горка\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1925\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\n\nSlowakei Demänovka Bylinný Likér Дєменовка билiнни лiкєр\nSlowenien Brinjevec Брiнєвец\nSlowenien Dolenjski sadjevec Доленьскi садєвец\nSlowenien Janeževec Янежевец\nSlowenien Slovenska travarica Словєнска траварiца\nSlowenien Pelinkovec Пелiнковец\nSlowenien Orehovec Ореховец\nSlowenien Domači rum Домачi рум\nSpanien Ron de Málaga Рон де Маляґа\nSpanien Ron de Granada Рон де Ґранада\nSpanien Whisky español Уiскi Еспаньоль\nSpanien Brandy de Jerez Брандi де Херес\nSpanien Brandy del Penedés Брандi дель Пенедес\nSpanien Orujo de Galicia Орухо де Ґалiсiя\nSpanien Gin de Mahón Хiн де Маон\nSpanien Anis español Анiс Еспаньоль\nSpanien Hierbas de Mallorca Єрбас де Майорка\nSpanien Hierbas Ibicencas Єрбас Iбiсенкас\nSpanien Cazalla Касая\nSpanien Chinchón Чiнчон\nSpanien Ojén Охен\nSpanien Rute Руте\nSpanien Palo de Mallorca Пальо де Майорка\nSpanien Aguardiente de sidra de Asturias Агуардьєнте де сiдра де Астурiяс\nSpanien Anís Paloma Monforte del Cid Анiс Пальома Монфорте дель Сiд\nDE L 161/1926 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\n\n— Шарин,\n— Добрушине,\n— Тарнава,\n— Троян,\n— Бистриця,\n— Марамуреш,\n— Боровичi,\n— Карпатськi (карпатський),\nGemeinsame Erklärung zum Recht der Verwendung bestimmter Namen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1927\nEU-Mitgliedstaat Zu schützender Name Transkription in ukrainische Buchstaben\nSpanien Ratafia catalana Ратафiя Каталяна\nSpanien Cantueso Alicantino Кантуесо Алiкантiно\nSpanien Licor café de Galicia Лiкор кафе де Ґалiсiя\nSpanien Licor de hierbas de Galicia Лiкор де єрбас де Ґалiсiя\nSpanien Pacharán navarro Пачаран наварро\nSpanien Pacharán Пачаран\nSpanien Aguardiente de hierbas de Galicia Агуардьєнте де єрбас де Ґалiсiя\nSpanien Aperitivo Café de Alcoy Аперiтiво кафе де Алькой\nSpanien Herbero de la Sierra de Mariola Ерберо деля Сiєрра де Марiоля\nSpanien Ronmiel Ронмiєль\nSpanien Ronmiel de Canarias Ронмiєль де Канарiяс\nSchweden Svensk Vodka / Swedish Vodka свєнск водка / суiдiш водка\nSchweden Svensk Aquavit / Svensk Akvavit / Swedish Aquavit свенск акуавiт / свенск аквавiт / суiдiш акуавiт\nSchweden Svensk Punsch / Swedish Punch свєнск пунш / суiдiш панш\nVereinigtes Königreich Plymouth Gin Плiмут джiн\nVereinigtes Königreich (Schottland) Scotch Whisky Скотч уiскi\nDie Ukraine behält sich das Recht vor im Handelsverkehr bestimmte Namen zu verwenden, bei denen es sich entweder um Namen geografischer Einheiten in ihrem Hoheitsgebiet handelt wie beispielsweise:\n\n— Орiховець,\n— Самбiр\n— Брестiв\n— Вiднiв\n— Вербиця\n— Драгово\n— Карлiвка\n— Лозниця\n— Люблинець\n— Мельники\n— Загора\n— Нове село\n— Русiв\n— Слов'янськ\n— Сливине\n— Болярка\n— Чехи\n— Мельнич\n— Мельниця\n— Коса\n— Коси\n— Македони\n— Кропи\n— Аркадiя\n— Iонине\n— Коропи\n— Маркопiль\n— Мартини\n— Шампанiя,\n— Пила\n— Бурдей\n— Переяславське\n— Чорноморський район\nDE L 161/1928 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\n— Кодак\n— Меленi\n— Корна\n— Брем\n— Лядова\n— Романiв\n— Вiльне\n— Шарин\n— Iрпiнь\n— Ренi\n— Славута\n— Красногiрка\n— Їжакiвка\n— Тиха\n— Земляне\n— Таврiя\n— Созань\n— Баба-Даг\n— Бiла Криниця\n— Долинська\n— Приморськ\n— Приморське\n— Приморський\n— Дунайсько\n— Карпати\n— Стрекiв (стрекiвський)\n— Житанi (житанський)\n— Карпати Вербовець (вербовецький)\n— Карпати Тарнавка (тарнавський)\n— Карпати Долинне, Долинка\n— Карпати Ступакiвка (ступакiвський)\n— Карпати Загора (загорський)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1929\n\n— Врубiвський\n— Радошинка\n— Велика Тур’я\n— Мала Тур’я\n— Нове Мiсто\n— Черняхiв\nKawa; de: Kaffee\n— Теково (текiвський)\n— Фiлянiвка (фiлянiвський)\n— Гонтiвка (гонтiвський)\n— Вiнниця (вiнницький)\n— Михайлiвка (михайлiвський)\n— Молдовка (молдовський)\n— Галичина (Галичина)\nMed; de: Honig (Diminutiv: Medok)\nGemeinsame Erklärung zu „Кагор“\noder um allgemeine Bezeichnungen in ukrainischer Sprache:\n— Herstellung aus örtlichen Trauben und aus örtlichem Most,\n— Fermentation unterbrochen durch Zugabe von Ethylalkohol,\n— Alkoholgehalt des Enderzeugnisses 15 - 17 % Vol.,\n— Zuckergehalt des Enderzeugnisses 140 - 200 g/l.\nDE L 161/1930 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nim Einklang mit den Bestimmungen von Titel 9 (Geistiges Eigentum) Unterabschnitt 3 (Geografische Angaben) dieses Abkommens, insbesondere im Einklang mit Artikel 204 (Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben)\nDie Ukraine kann in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin die Bezeichnung „Кагор“ für einen mit Alkohol angereicherten ukrainischen Wein verwenden, der gemäß den folgenden Hauptspezifikationen hergestellt wird:\n\noder\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1931\nANHANG XXIII ZU KAPITEL 10\nGLOSSAR\nDas folgende Glossar soll die Bedeutung bestimmter Benennungen veranschaulichen, die in Titel IV Kapitel 10 (Wett­ bewerb) dieses Abkommens verwendet werden. Das Glossar ist nicht rechtsverbindlich; die Bestimmungen dieses Kapitels bleiben davon unberührt.\na) Gebiete, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht: Hierbei handelt es sich um Gebiete, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Europäischen Union äußerst ungünstig ist. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn das in Kaufkraftstandards (KKS) gemessene Pro-Kopf-Brutto­ inlandsprodukt (BIP) einer Region oder einer subnationalen geografischen Verwaltungseinheit mit durchschnittlich etwa 800 000 bis 3 000 000 Einwohnern weniger als 75 v. H. des Unionsdurchschnitts beträgt.\nb) Ernsthafte Störung: Die betreffende Störung muss sich auf die gesamte Wirtschaft der betroffenen Vertragspartei oder eines ihrer Mitgliedstaaten auswirken. Eine Störung gilt nicht als ernsthaft im Sinne dieses Abschnitts, wenn sie sich auf eine Region oder einen Teil der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien beschränkt.\nc) Dienste beziehungsweise Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (\"DAWI\"): DAWI sind Wirt­ schaftstätigkeiten, die von der öffentlichen Hand als für die Bürger von besonderer Bedeutung eingestuft werden und die ohne öffentliche Intervention nicht (oder unter anderen Bedingungen) erbracht würden. Die Tätigkeit muss im Vergleich zum allgemeinen wirtschaftlichen Interesse anderer Wirtschaftstätigkeiten besonderen Kriterien genügen.\nd) Öffentliche Unternehmen: Darunter ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das öffentliche Stellen aufgrund ihrer Eigentümerschaft oder ihrer finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen oder aufgrund der für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können.\ne) Ausschließliche Rechte: Darunter sind Rechte zu verstehen, die ein Mitgliedstaat einem einzigen Unternehmen durch entsprechende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, mit denen er diesem das Recht zur alleinigen Erbrin­ gung eines Dienstes oder zur alleinigen Ausübung einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet vorbehält.\nf) Sonderrechte: Darunter sind Rechte zu verstehen, die ein Mitgliedstaat einer begrenzten Zahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet ohne Zugrundelegung objektiver, verhältnismäßiger und diskriminierungsfreier Kriterien einräumt, wobei\ng) Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder von gemeinsamem Interesse für die Vertrags­ parteien: Ein Vorhaben gilt nur dann als wichtig und von gemeinsamem europäischem Interesse oder von gemein­ samem Interesse für die Vertragsparteien,\n— die Zahl der Unternehmen, die zur Erbringung eines Dienstes oder zur Ausübung einer Tätigkeit befugt sind, auf zwei oder mehr Unternehmen beschränkt wird, oder\n— mehreren miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen die Befugnis erteilt wird, einen Dienst zu erbrin­ gen oder eine Tätigkeit auszuüben, oder\n— einem oder mehreren Unternehmen besondere rechtliche oder regulatorische Vorteile eingeräumt werden, welche die Möglichkeiten anderer Unternehmen erheblich beeinträchtigen, im selben Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen den gleichen Dienst zu erbringen oder die gleiche Tätigkeit auszuüben.\ni) wenn die Beihilfe einem Vorhaben zugute kommt, das hinsichtlich der Durchführungskonditionen wie auch der Beteiligten und der Zielsetzung klar definiert ist,\nii) wenn das Vorhaben insofern im gemeinsamen europäischen Interesse liegt, als die Vorteile aus der Zielsetzung des Vorhabens nicht allein einem Mitgliedstaat oder allein den am Vorhaben beteiligten Mitgliedstaaten zugute kommen, sondern der gesamten EU,\nwenn das Vorhaben insofern im gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien liegt, als die Vorteile aus der Zielset­ zung des Vorhabens beiden Vertragsparteien zugute kommen,\n\nDE L 161/1932 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nh) Staatliches Handelsmonopol: Staatliche Handelsmonopole sind Monopole, mit denen nationale, regionale oder kom­ munale Behörden oder beliebige andere öffentliche Stellen einer Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich in die Lage versetzt werden, die Einfuhr oder Ausfuhr zwischen den Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar zu kontrollieren, zu lenken oder merklich zu beeinflussen. Die Bestimmungen dieses Abkommens bezüglich staatlicher Handelsmono­ pole gelten analog auch für von den Vertragsparteien übertragene Monopole.\niii) wenn das Vorhaben aufgrund seiner Art und seines Umfangs von großer Bedeutung ist, das heißt, wenn seine Zielsetzung sinnvoll und sein Umfang erheblich ist.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 141, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 141, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "en vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt und die von ihm geprüften Rechtsfragen unmittelbar von Belang sind. Das Schiedspanel kann beschließen, die Seitenzahl für derartige Schriftsätze zu begrenzen.\n\nDRINGLICHKEIT\nBERECHNUNG DER FRISTEN\nSONSTIGE VERFAHREN\nÜBERSETZEN UND DOLMETSCHEN\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1937\n38. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, dazu zählt auch der Ort ihrer Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit sowie ihre Finanzquellen; außerdem muss darin angegeben sein, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat.\n39. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den vorstehenden Verfahrensvorschriften entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen enthaltenen Sach- oder Rechtsargumente einzugehen. Die nach dieser Verfahrensvorschrift beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.\n40. In dringenden Fällen nach Artikel 310 Absatz 2 dieses Abkommens kann das Schiedspanel die in dieser Verfahrens­ ordnung genannten Fristen in angemessener Weise anpassen.\n41. Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach Artikel 305 dieses Abkommens, spätestens jedoch auf der in Absatz 8 Buchstabe b genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.\n42. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei unverzüglich dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und trägt die hierfür anfallenden Kosten; die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Äußerungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.\n43. Entscheidungen des Schiedspanels werden in der/den von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) notifiziert.\n44. Die Kosten für die Übersetzung des Schiedsentscheids werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.\n45. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu allen übersetzten Unterlagen abgeben, die nach dieser Verfahrens­ ordnung erstellt wurden.\n46. Kommt Absatz 7 zur Anwendung und geht deshalb eine Unterlage bei der einen Vertragspartei später ein als bei der anderen Vertragspartei, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der spätere Eingangstag.\n47. Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 312 Absatz 2, Artikel 313 Absatz 2, Artikel 315 Absatz 3 und Artikel 316 Absatz 2 dieses Abkommens. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die in diesen anderen Verfahren für das Fällen eines Schiedsentscheids gelten.\n\nBegriffsbestimmungen\nPflichten\nOffenlegungspflicht\nPflichten der Schiedsrichter und Vermittler\n1. Im Sinne dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck\nDE L 161/1938 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXV ZU KAPITEL 15\nVERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE VERMITTLER\na) \"Schiedsrichter\" ein Mitglied eines nach Artikel 307 dieses Abkommens eingesetzten Schiedspanels;\nb) \"Vermittler\" eine Person, die nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 15 (Vermittlungsmechanismus) vermittelt;\nc) \"Kandidat\" eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 323 dieses Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 307 dieses Abkom­ mens in Betracht gezogen wird;\nd) \"Assistent\" eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters oder Vermittlers Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;\ne) \"Verfahren\", sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanel- oder Vermittlungsverfahren nach diesem Ab­ kommen;\nf) \"Mitarbeiter\" des Schiedsrichters oder Vermittlers Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber keine Assistenten sind.\n2. Die Kandidaten und die Schiedsrichter oder Vermittler vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen Verhaltensstandards, damit die Integrität und Unparteilichkeit des Streitverfahrens jederzeit gewährleistet sind. Ehemalige Kandidaten, Schiedsrichter oder Vermittler müssen die Verpflichtungen der Absätze 15, 16, 17 und 18 erfüllen.\n3. Bevor die in diesem Abkommen vorgesehene Bestellung von Kandidaten zum Schiedsrichter oder Vermittler bestätigt wird, müssen diese alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Ver­ halten oder Befangenheit erwecken könnten. Die Kandidaten unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.\n4. Die Kandidaten, Schiedsrichter oder Vermittler übermitteln Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex allein dem Handelsausschuss zur Prüfung durch die Vertrags­ parteien.\n5. Auch nach der Bestellung eines Schiedsrichters oder Vermittlers unternimmt dieser weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Nummer 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt diese offen. Die Offenlegungspflicht gilt fort und verpflichtet die Schiedsrichter oder Vermittler dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Handelsausschuss eine entsprechende schriftliche Mitteilung zur Prüfung durch die Vertragsparteien übermitteln.\n6. Nach der Bestellung von Schiedsrichtern oder Vermittlern erfüllen diese ihre Aufgaben über das gesamte Verfahren hinweg gründlich, zügig, fair und gewissenhaft.\n7. Die Schiedsrichter oder Vermittler würdigen lediglich die im Verfahren aufgeworfenen und für einen Schiedsentscheid erforderlichen Fragen; sie übertragen diese Aufgabe keinem anderen.\n\nVertraulichkeit\nPflichten ehemaliger Schiedsrichter und Vermittler\nUnabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter und Vermittler\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1939\n8. Die Schiedsrichter oder Vermittler sorgen auf angemessene Weise dafür, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Nummern 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.\n9. Unbeschadet des Artikels 330 dieses Abkommens nehmen Schiedsrichter oder Vermittler im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.\n10. Die Schiedsrichter und Vermittler sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch durch Druck von außen noch aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik beeinflussen.\n11. Die Schiedsrichter und Vermittler gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergüns­ tigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.\n12. Die Schiedsrichter und Vermittler dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht aus persönlichen oder privaten Inte­ ressen missbrauchen; ferner vermeiden sie Handlungen, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen.\n13. Die Schiedsrichter und Vermittler vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.\n14. Die Schiedsrichter und Vermittler sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Betei­ ligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Ver­ halten oder Befangenheit erwecken könnten.\n15. Alle ehemaligen Schiedsrichter und Vermittler sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder Nutzen aus einer Entscheidung des Schiedspanels oder einem Gutachten zogen.\n16. Die Schiedsrichter oder Vermittler und die ehemaligen Schiedsrichter oder Vermittler legen niemals unveröffentlichte Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt wurden, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.\n17. Ein Schiedsrichter legt Entscheide des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht ent­ sprechend diesem Abkommen veröffentlicht wurden.\n18. Die Schiedsrichter oder ehemaligen Schiedsrichter geben niemals Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter.\n\n— die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Bewältigung der drohenden oder der akuten Notsituation;\nDE L 161/1940 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHÄNGE VON TITEL V: WIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE ZUSAMMENARBEIT\nANHANG XXVI ZU KAPITEL 1\nZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH EINSCHLIESSLICH NUKLEARFRAGEN\n(10) Die Koordinatoren setzen sich unter Berücksichtigung der als Ergebnis der Konsultationen ausgearbeiteten Empfeh­ lungen innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche für die Beseitigung einer drohenden oder die Bewältigung einer akuten Notsituation ein.\n(1) Die EU und die Ukraine führen einen Frühwarnmechanismus ein, der praktische Maßnahmen zur Vorbeugung und zur schnellen Reaktion auf (drohende) Notfallsituationen vorsieht. Dieses System soll außerdem eine frühzeitige Bewertung möglicher Risiken und Probleme, die in Zusammenhang mit Angebot und Nachfrage von Erdgas, Öl oder Strom auftreten können, sowie Vorbeugemaßnahmen und schnelle Reaktionen im Fall einer Notsituation bzw. einer drohenden Notsituation ermöglichen.\n(2) Für die Zwecke dieses Anhangs ist eine Notsituation eine Situation, die eine signifikante Störung/ physische Unter­ brechung der Erdgas-, Öl- oder Stromlieferungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zur Folge hat.\n(3) Für die Zwecke dieses Anhangs sind die Koordinatoren der Energieminister der Ukraine und das für Energie zuständige Mitglied der Europäischen Kommission.\n(4) Insbesondere im Rahmen der zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 1. Dezember 2005 geschlos­ senen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Energiebereich sollten beide Vertragsparteien gemeinsam eine frühzeitige Evaluierung möglicher Risiken und Probleme, die in Zusammenhang mit der Lieferung von und dem Bedarf an Energieerzeugnissen auftreten können, durchführen und den Koordinatoren übermitteln.\n(5) Erhält eine der Vertragsparteien des Abkommens Kenntnis von einer Notsituation oder einer anderen Situation, die ihrer Ansicht nach zu einer Notsituation führen könnte, informiert sie umgehend die andere Vertragspartei darüber.\n(6) Unter den in Absatz 5 erläuterten Umständen unterrichten sich die Koordinatoren so rasch wie möglich über die Notwendigkeit, den Frühwarnmechanismus zu aktivieren. Dabei sind u.a. auch die Personen anzugeben, die von den Koordinatoren ermächtigt wurden, untereinander in ständigem Kontakt zu stehen.\n(7) Nach einer Meldung gemäß Absatz 6 legt jede Vertragspartei der jeweils anderen ihre eigene Bewertung der Lage vor. Diese Bewertung umfasst eine Einschätzung des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen eine drohende oder akute Notsituation bewältigt werden kann. Beide Vertragsparteien reagieren unverzüglich auf die Bewertung der jeweils anderen Vertragspartei und ergänzen sie durch ihr vorliegende zusätzliche Informationen.\n(8) Kann eine Seite die Bewertung der Situation durch die andere Seite oder deren Einschätzung des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen eine drohende oder akute Notsituation bewältigt werden kann, nicht angemessen beurteilen oder nicht akzeptieren, kann der zuständige Koordinator Konsultationen beantragen, die spätestens drei Tage nach der Übermittlung der Meldung gemäß Absatz 6 beginnen müssen. Die Konsultationen finden im Rahmen einer Exper­ tengruppe statt, die sich aus von den Koordinatoren bevollmächtigten Vertretern zusammensetzt. Ziel der Kon­ sultationen ist:\n(9) Die Konsultationen, einvernehmlichen Bewertungen und vorgeschlagenen Empfehlungen stützen sich auf die Grund­ sätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit.\n— die Ausarbeitung einer einvernehmlichen Bewertung der Situation und ihrer möglichen weiteren Entwicklung;\n— die Ausarbeitung von Empfehlungen für einen gemeinsamen Aktionsplan der Vertragsparteien, um die Aus­ wirkungen einer Notsituation zu begrenzen und, falls möglich, die Notsituation zu bewältigen - auch durch die Einsetzung einer speziellen Monitoring-Gruppe.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 142, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 142, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "tionsplan der Vertragsparteien, um die Aus­ wirkungen einer Notsituation zu begrenzen und, falls möglich, die Notsituation zu bewältigen - auch durch die Einsetzung einer speziellen Monitoring-Gruppe.\n\n— Vertretern beider Vertragsparteien,\n— Vertretern der Energieversorgungsunternehmen beider Vertragsparteien\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1941\n(11) Die Expertengruppe gemäß Absatz 8 berichtet den Koordinatoren unverzüglich über ihre Tätigkeiten, sobald einer der vereinbarten Aktionspläne umgesetzt wurde.\n(12) Falls eine Notsituation eintritt, können die Koordinatoren eine spezielle Monitoring-Gruppe einsetzen, die die aktuellen Umstände und die Entwicklung der Lage prüft und objektiv darüber Bericht erstattet. Diese Gruppe besteht aus:\n(13) Die spezielle Monitoring-Gruppe nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf und ist erforderlichenfalls solange tätig, bis die Notsituation bewältigt wurde. Der Beschluss über die Beendigung der Arbeit der speziellen Monitoring-Gruppe wird von den Koordinatoren gemeinsam gefasst.\n(14) Ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des in Absatz 5 genannten Vorfalls und bis zum Abschluss des Verfahrens der Aktivierung des Frühwarnmechanismus, sowie bis zur Beseitigung einer drohenden oder die Bewältigung einer akuten Notsituation, werden die Vertragsparteien alles in ihrer Macht Stehende tun, um die negativen Auswirkungen für die andere Vertragspartei möglichst gering zu halten. Beide Vertragsparteien werden zusammenarbeiten um eine möglichst rasche Lösung im Geiste der Transparenz zu erreichen. Die Vertragsparteien unterlassen jegliche Maß­ nahmen, die nicht mit der aktuellen Notsituation zusammenhängen und negative Auswirkungen auf die Erdgas-, Öl- oder Stromlieferungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union haben oder verstärken könnten.\n(15) Jede Vertragspartei trägt für sich die Kosten, die ihr durch Maßnahmen im Rahmen dieses Anhangs entstehen.\n(16) Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit aller zwischen ihnen ausgetauschten Informationen, die als ver­ traulich eingestuft sind. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Informationen auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte und normativen Akte der Ukraine, der Europäischen Union und/oder ihrer Mitgliedstaaten sowie im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften zu gewährleisten.\n(17) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen Vertreter dritter Parteien zur Teilnahme an den Kon­ sultationen oder Monitoringverfahren gemäß den Absätzen 8 und 12 einladen.\n(18) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Bestimmungen dieses Anhangs anzupassen, um einen Frühwarnmecha­ nismus zwischen ihnen und anderen Parteien einzurichten.\n(19) Ein Verstoß gegen diesen Mechanismus kann nicht Anlass für Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses Abkom­ mens sein. Außerdem legen die Vertragsparteien in solchen Streitbeilegungsverfahren nicht als Beweise vor und stützen sich nicht auf:\n— Vertretern internationaler Energieorganisationen, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen und im gegen­ seitigen Einvernehmen aufgenommen werden\n— unabhängige Experten, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen und im gegenseitigen Einvernehmen auf­ genommen werden.\n— Positionen oder Vorschläge, welche die andere Vertragspartei im Rahmen des Verfahrens eingenommen bzw. vorgelegt hat, oder\n— Absichtserklärungen der anderen Vertragspartei, eine Lösung für die Notsituation zu akzeptieren, die durch den Frühwarnmechanismus bewältigt werden soll.\n\nStrom\nGas\nÖl\nProspektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen\nRichtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt\nRichtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt\nVerordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen\nRichtlinie 2004/67/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung\nDE L 161/1942 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXVII ZU KAPITEL 1\nZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH, EINSCHLIESSLICH NUKLEARFRAGEN\nDie Ukraine verpflichtet sich zur schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvorschriften an folgende EU-Vorschriften inner­ halb der vorgesehenen Fristen:\nFrist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, geän­ dert durch den Beschluss 2006/770/EG der Kommission.\nFrist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Verordnung bis 1.1.2012 umgesetzt.\nRichtlinie 2005/89/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infra­ strukturinvestitionen\nFrist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.\nFrist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.\nFrist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Verordnung bis 1.1.2012 umgesetzt.\nFrist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.\nRichtlinie 2006/67/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeug­ nissen zu halten\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie finden innerhalb von 3 Jahren Eingang in die ukrainischen Rechtsvorschriften und werden innerhalb von 11 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 94/22/EG über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens unter Berücksichtigung von Artikel 12 und 13 der handelsrelevanten Bestimmungen unter Kapitel 11 Handelsrelevante Ener­ giefragen von Titel IV: Handel und Handelsfragen umgesetzt\n\nEnergieeffizienz\nDurchführungsrichtlinien/-verordnungen:\nDurchführungsrichtlinien/-verordnungen:\nRichtlinie 2004/8/EG über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung\nRichtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden\nRichtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1943\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie finden innerhalb von 3 Jahren Eingang in die ukrainischen Rechtsvorschriften und werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie finden innerhalb von 5 Jahren Eingang in die ukrainischen Rechtsvorschriften und werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte\n— Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb\n— Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umwelt­ gerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vor­ schaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb\n— Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umwelt­ gerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht\n— Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umwelt­ gerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen\n— Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand\n— Richtlinie 92/42/EWG des Rates über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln\n— Richtlinie 96/57/EG über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen\n— Richtlinie 2000/55/EG über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen\nFrist: Die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie sowie die bestehenden einschlägigen Durchführungsmaßnahmen (\"Toch­ terrichtlinien und -verordnungen\") werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommen umgesetzt. Neue Tochterrichtlinien/Verordnungen werden gemäß den in diesen Richtlinien/Verordnungen festgesetzten Fristen nach Än­ derung dieses Anhangs im Einklang mit den institutionellen Bestimmungen von TITEL VII des Abkommens und wie der Ukraine notifiziert umgesetzt.\nRichtlinie 92/75/EWG des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushalts­ geräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen\n— Richtlinie 2003/66/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -ge­ friergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte\n— Richtlinie 2002/40/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen\n— Richtlinie 2002/31/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte\n\nKernkraft\n— Richtlinie 98/11/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen\n— Richtlinie 95/13/EG der Kommission im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner\n— Richtlinie 95/12/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen\nDE L 161/1944 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n— Richtlinie 97/17/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler, geändert durch die Richtlinie 1999/9/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler\n— Richtlinie 96/60/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trocken­ automaten\nFrist: Die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie sowie die bestehenden einschlägigen Durchführungsmaßnahmen (\"Toch­ terrichtlinien und -verordnungen\") werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommen umgesetzt. Neue Tochterrichtlinien/-verordnungen werden gemäß den in diesen Richtlinien/Verordnungen festgesetzten Fristen nach Än­ derung dieses Anhangs im Einklang mit den institutionellen Bestimmungen von TITEL VII des Abkommens und wie der Ukraine notifiziert umgesetzt.\nRichtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2006/117/Euratom des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente\nZeitplan Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2003/122/Euratom des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\nIndirekte Steuern\n— Artikel 1\n— Abschnitt 3 über Höchstmengen\nRichtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1945\nANHANG XXVIII ZU KAPITEL 4\nSTEUERN\nDie Ukraine verpflichtet sich zur schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvorschriften an folgende EU-Vorschriften inner­ halb der vorgesehenen Fristen:\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden mit Ausnahme der Artikel 5-8, 20, 33, 40-42, 79, 100-101, 123-130, 140-142, 145, 146 (1(B), 147, 155, 164-166, 170-171, 175, 203, 205, 209, 210, 212, 219, 238-240, 245, 254, 258, 274-280, 293-294, 370-395, 396-400, 402-410, 411-413 (für EU-Mitgliedstaaten geltende Bestimmungen) sowie der Artikel 281-294, 295- 305, 306-325, 326-332, 333-343, 348-349, 358-369 (über steuerliche Sonderregelungen) inner­ halb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschrif­ ten zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden schrittweise umgesetzt, unter Berücksichtigung des künftigen Bedarfs der Ukraine im Bereich Umweltschutz und Energieeffizienz, der sich insbesondere aus den internationalen Verhandlungen über die Bekämpfung des Klimawandels in der Zeit ab 2012 ergeben kann.\nRichtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Auf­ hebung der Richtlinie 92/12/EWG\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak­ waren\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, mit Ausnahme des Artikels 7 Absatz 2, der Artikel 8, 9, 10, 11, 12, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 4 und der Artikel 18 und 19, für deren Umsetzung der Assoziationsrat eine Frist festsetzen wird.\n\nhttp://epp.eurostat.ec.europa.eu\nDE L 161/1946 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nMit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Assoziationsrat die Frist für die Umsetzung folgender Richtlinien durch die Ukraine festlegen:\nDreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemein­ schaft ansässige Steuerpflichtige\nArtikel 7 Absatz 2, Artikel 8, 9, 10, 11 und 12, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 18 und Artikel 19 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren\nANHANG XXIX ZU KAPITEL 5\nSTATISTIK\nDer in Artikel 355 des Kapitels 5 (Statistik) von Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) aufgeführte Besitzstand im Bereich Statistik ist in dem jährlich aktualisierten Kompendium der statistischen Anforderungen dargelegt, das von den Vertragsparteien als Anhang dieses Abkommens betrachtet wird.\nDie neueste verfügbare Fassung des Kompendiums der statistischen Anforderungen kann auf der Website des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) in elektronischer Form abgerufen werden.\nRichtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke im Hinblick auf die Besteuerung von Zwischenerzeugnissen im Sinne der Richtlinie", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Für Anlagen, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens in Betrieb genommen werden, werden die Bestimmungen der Richtlinie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG\n— Einführung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, dass der Betreiber einen Abfallbewirtschaftungsplan (zur Identifizierung und Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtungen und zur Charakterisierung der Abfälle) aufstellt (Artikel 4 und 9)\n— Festlegung eines Genehmigungsverfahrens, finanzieller Sicherheitsleistungen und eines Inspektionsverfahrens (Artikel 7, 14 und 17)\n— Einführung von Stilllegungs- und Nachsorgeverfahren für Entsorgungseinrichtungen für Bergbauabfälle (Artikel 12)\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser­ politik, geändert durch den Beschluss Nr. 2455/2001/EG und die Richtlinie 2009/31/EG\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\n— Analyse der Merkmale von Flussgebietseinheiten (Artikel 5)\n— vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (Artikel 4 und 5)\n— Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen (Artikel 7)\n— Aufstellung von Programmen zur Überwachung der Wasserqualität (Artikel 8)\nRichtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\n— Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten (Artikel 6)\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1953\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Ausarbeitung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften (Verordnung über die Direktion für Wassereinzugsgebiete), mit denen einer für Wassereinzugsgebiete zuständigen Direktion die Aufgaben nach Artikel 3 der Richtlinie 2000/60/EG übertragen werden\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Bestimmung von Flussgebietseinheiten und Festlegung von Verwaltungsvereinbarungen für internationale Flüsse, Seen und Küstengewässer (Artikel 3)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete, Durchführung von öffentlichen Konsultationen dazu und Veröffentlichung dieser Pläne (Artikel 13 und 14)\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2008/56/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Mee­ resumwelt\n\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\n— Bewertung des Zustands der kommunalen Abwassersammlung und -behandlung\n— Ausweisung empfindlicher Gebiete und Gemeinden (Artikel 5 und Anhang II)\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\n— Festlegung von Qualitätsstandards für Trinkwasser (Artikel 4 und 5)\n— Einrichtung eines Überwachungsprogramms (Artikel 6 und 7)\n— Einführung eines Systems zur Information der Verbraucher (Artikel 13)\n— Entwicklung einer Meeresstrategie in Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten (Artikel 5 und 6)\n— Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur Erreichung eines guten Umweltzustands (Artikel 5 und 13)\nDE L 161/1954 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Fertigstellung einer Anfangsbewertung der Meeresgewässer, Beschreibung eines guten Umweltzustands der Gewässer und Festlegung von Umweltzielen und dazugehörigen Indikatoren (Artikel 5 und 8 - 10)\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Erstellung eines Überwachungsprogramms für die laufende Bewertung und regelmäßige Aktualisierung der Ziele (Artikel 5 und 11)\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Erstellung eines Programms mit technischen und finanziellen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an die kommunale Abwasserbehandlung (Artikel 17)\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 596/2009\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\nNaturschutz\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\n— Ausweisung der durch Nitrat gefährdeten Gebiete (Artikel 3)\n— Festlegung eines Aktionsplans für nitratgefährdete Gebiete (Artikel 5)\n— Aufstellung von Programmen zur Überwachung der Wasserqualität (Artikel 6)\nRichtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\n— Festlegung und Ausweisung von besonderen Schutzgebieten für Vogelarten (Artikel 4 Absatz 1)\n— Einführung besonderer Schutzmaßnahmen für regelmäßig auftretende Zugvogelarten (Artikel 4 Absatz 2)\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1955\nRichtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Bestimmung der Vogelarten, auf die besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden sind, und regelmäßig auftretender Zugvogelarten\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden diese Bestimmungen der Richtlinie bis zum 1.1.2015 umgesetzt\n— Erlassen einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller wildlebenden Vogelarten, mit bejagten Vogelarten als beson­ derer Untergruppe, und des Verbots des absichtlichen Tötens oder Fangens (Artikel 5, 6,7, 8, Artikel 9 Absätze 1 und 2)\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 92/43/EG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, geändert durch die Richtlinien 97/62/EG und 2006/105/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003\n\nVerschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren,\n— Festlegung der nötigen Erhaltungsmaßnahmen für diese Gebiete (Artikel 6)\n— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n\n— Bestimmung der Anlagen, für die eine Genehmigung erforderlich ist (Anhang I)\n— Einrichtung eines integrierten Genehmigungssystems (Artikel 6 bis 9 und 13)\n— Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Feuerungsanlagen (Artikel 30 und Anhang V)\n— Festlegung eines Systems zur Überwachung des Erhaltungszustands der Lebensräume und Arten (Artikel 11).\n— Einführung eines Mechanismus für Aufklärung und allgemeine Information der Öffentlichkeit (Artikel 22)\nDE L 161/1956 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Aufstellung einer Liste von Schutzgebieten, Ausweisung dieser Gebiete und Prioritätensetzung für ihre Verwaltung (einschließlich Fertigstellung des Verzeichnisses potenzieller Emerald-Schutzgebiete und Festlegung von Schutz- und Verwaltungsmaßnahmen für diese Gebiete (Artikel 4)\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Einführung eines ein strengen Schutzsystems für die in Anhang IV genannten Tierarten, sofern für die Ukraine relevant (Artikel 12)\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Umsetzung der BVT unter Berücksichtigung der BREFs-Schlussfolgerungen (Artikel 14 Absätze 3 bis 6 und Artikel 15 Absätze 2 bis 4)\nFrist: Bei Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Assoziationsrat die Frist fest, die der Ukraine für die Umsetzung dieser Bestimmungen für bestehende Anlagen eingeräumt wird.\n— Einführung eines Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen (Artikel 8, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 23 Absatz 1)\n— Ausarbeitung von Plänen zur Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen (wahlweise statt der Festlegung von Grenzwerten für bestehende Anlagen) (Artikel 32)", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 144, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 144, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "n 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland\n\nSoziale Bedingungen\nFinanzielle Rahmenbedingungen\nDE L 161/1962 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nVerordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte im internationalen Straßenverkehr inner­ halb von 1 Jahr, für innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkraft­ treten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates\n— Artikel 3, 4, 5, 6, 7 (ohne Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit), 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und Anhang I\nFrist: Diese Bestimmungen der Verordnung werden für alle Kraftverkehrsunternehmen, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, innerhalb von 3 Jahren, für alle anderen innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom­ mens umgesetzt.\nRichtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben\nFrist: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden für im internationalen Straßentransport Beschäftigte innerhalb von 3 Jahren und für im innerstaatlichen Straßentransport Beschäftigte innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates\nFrist: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden für im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Kraftfahrzeug­ fahrer innerhalb von 3 Jahren und für im innerstaatlichen Verkehr eingesetzte Fahrer innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 99/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden umgesetzt, sobald die Ukraine die Einführung einer Maut- oder Gebührenerhebung für die Nutzung ihrer Infrastruktur beschließt.\n\n2. Schienenverkehr\nMarkt- und Infrastrukturzugang\nTechnische Auflagen und Sicherheitsbedingungen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1963\nRichtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft\n— Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Geschäftsführung und zur finanziellen Sanierung (Artikel 2, 3, 4, 5 und 9)\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n— Trennung zwischen den Geschäftsbereichen Betrieb der Infrastruktur und Verkehrsleistungen und Erbringung von Verkehrsleistungen (Artikel 6, 7 und 8)\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen\n— Einführung von Genehmigungen, die unter den in den Artikeln 1, 2, 3, 4 (mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 5), 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 15 aufgeführten Bedingungen erteilt werden.\nFrist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nVerordnung (EG) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (\"Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit\")\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt, unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie, der der Ukraine die Anwendung strengerer Anforderungen als den derzeit nach ukrainischem Recht geltenden Anforderungen gestattet.\nRichtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte im internationalen Schienenverkehr mit Inkrafttreten dieses Abkommens, für innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\nInteroperabilität\nKombinierter Verkehr\nSonstige Aspekte\n3. Lufttransportleistungen\n4. Seeverkehr\nStandardisierung von Konten und Statistiken\nSicherheit im Seeverkehr – Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften\nDE L 161/1964 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nVerordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nVerordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 2.\nVerordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr.\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, über die Frist für die Umsetzung der Artikel 13, 16 und 17 wird der Assoziationsrat entscheiden.\n— Abschluss und Umsetzung eines Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum\n— Unbeschadet des Abschlusses des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum, Gewährleistung der Umsetzung und koordinierten Entwicklung von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten, mit den durch das \"horizontale Abkommen\" eingeführten Änderungen.\nRichtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der See­ behörden\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nVerordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\n\nHafenstaat\nFahrgastschiffe\nÖltankschiffe\nMassengutfrachtschiffe\nÜberwachung des Seeverkehrs\nUnfallhaftung von Beförderern von Reisenden\nTechnische und verfahrenstechnische Aspekte.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1965\nRichtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nVerordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfall­ haftung von Beförderern von Reisenden auf See.\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitäts­ anforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nVerordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates\nDie schrittweise Rücknahme von Einhüllen-Tankschiffen erfolgt nach dem im MARPOL-Übereinkommen von 1973 festgelegten Zeitplan.\nRichtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Binnenschifffahrt\nTechnische Anforderungen\nSoziale Bedingungen\nSicherheit des Seeverkehrs\nFunktionsweise des Markts\nRichtlinie 2008/106 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung)\nDE L 161/1966 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffang­ einrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nVerordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (die noch bis 18. Mai 2012 gilt)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemein­ schaft (European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten. Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, mit Ausnahme von Paragraph 16.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt, mit Ausnahme von Paragraph 16, der innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt wird.\nRichtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).\nVerordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).\nRichtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtraten­ bildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\n\nZugang zum Beruf\nSicherheit\nRiver Information Services (Binnenschifffahrtsinformationsdienste)\nFrist: Die Übernahme der Bestimmungen der Richtlinie erfolgt im Rahmen der Donaukommission\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1967\nRichtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzel­ staatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\n2006/87/EG Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe\nRichtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte im internationalen Verkehr innerhalb von 1 Jahr, für innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\nRichtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\n\n(4) Karten\nDE L 161/1968 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHANG XXXIII ZU KAPITEL 7\nVERKEHR\n(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Verbesserung durch Maßnahmen für reibungslosere, sicherere und zuverlässigere Verkehrsverbindungen an. Diese Maßnahmen sind gleichermaßen im Interesse der EU und der Ukraine. Die Vertragsparteien werden beim weiteren Ausbau der Verkehrsverbindungen zusammenarbeiten, insbesondere durch\n(2) Die Vertragsparteien nehmen die von der Ukraine vorgelegten informatorischen Karten zur Kenntnis. Die Vertrags­ parteien arbeiten bei der Schaffung eines strategischen Verkehrsnetzes in der Ukraine zusammen, das an das Trans­ europäische Verkehrsnetz (TEN-V) sowie an die regionalen Verkehrsnetze angeschlossen ist.\n(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, Projekte von gegenseitigem Interesse zu ermitteln, die auf das strategische Ver­ kehrsnetz in der Ukraine ausgerichtet sind.\na) politische Zusammenarbeit, verbesserte Verwaltungsverfahren an den Grenzübergängen und Beseitigung von In­ frastrukturengpässen;\ng) gegebenenfalls Berücksichtigung der im Umweltteil dieses Abkommens festgelegten Umweltvorschriften, insbeson­ dere der strategischen Folgenabschätzung, der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Richtlinien über Natur­ schutz und Luftqualität;\nb) Zusammenarbeit mit dem Verkehrsausschuss für die Östliche Partnerschaft, als ergebnisorientierten ständigen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Verkehrs­ sektor;\nc) Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen, die zu Verbesserungen im Verkehrssektor beitragen können;\nd) Weiterentwicklung der ukrainischen Koordinierungsmechanismen und Informationssysteme, um Effizienz und Transparenz der Infrastrukturplanung, einschließlich Verkehrskontrollsysteme, Erhebung von Wegeentgelten und Finanzierung;\ne) Beschluss von Maßnahmen zur Erleichterung des Grenzverkehrs im Einklang mit den Bestimmungen im Zollteil dieses Abkommens, die auf eine Verbesserung Verkehrsnetzes ausgerichtet sind, um die Flüssigkeit der Verkehrs­ ströme zwischen der Ukraine, der EU und Partnerländern in der Region zur erhöhen;\nf) Austausch von bewährten Vorgehensweisen, die sich als Optionen zur Finanzierung von Projekten (sowohl Infrastruktur- als auch horizontale Maßnahmen) bieten, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, einschlä­ giger Rechtsvorschriften und Benutzungsgebühren;\nh) Entwicklung effizienter Verkehrsleitsysteme wie ERTMS auf regionaler Ebene, um Kosteneffizienz, Interoperabilität und hohe Qualität zu gewährleisten.\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1969\n\nDE L 161/1970 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nDie Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- Rechtsvorschriften anzunähern:\nANHANG XXXIV ZU KAPITEL 13\nGESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG\nErste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, geändert durch die Richtlinie 2003/58/EG\nZweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, geändert durch die Richtlinien 92/101/EWG des Rates und 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates\nDritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, geändert durch die Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates\nSechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, geändert durch die Richtlinie 2007/63/EG des Euro­ päischen Parlaments und des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nElfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1971\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschrif­ ten der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind\nRichtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\nDE L 161/1972 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwen­ dung internationaler Rechnungslegungsstandards\nANHANG XXXV ZU KAPITEL 13\nGESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG\nDie Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:\nVierte Richtlinie (78/660/EWG) des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen\nSiebente Richtlinie (83/349/EWG) des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\nFrist: nicht zutreffend.\n— Grundsätze der OECD für die Unternehmensführung\nÜbereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen von 1989.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1973\nANHANG XXXVI ZU KAPITEl 13\nGESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG\n— Empfehlung der Kommission 2004/913/EG vom 14. Dezember 2004 zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften\n— Empfehlung 2005/162/EG der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern/börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Auf­ sichtsrats\nANHANG XXXVII ZU KAPITEL 15\nPOLITIK IM AUDIOVISUELLEN BEREICH\nDie Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende Rechtsakte anzunähern:\nRichtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, aufgehoben durch die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Juni 1990 über Pauschalreisen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1979\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Ver­ braucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nEmpfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergericht­ liche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (98/257/EG)\nEmpfehlung der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (2001/310/EG)\nRichtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nVerordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusam­ menarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verord­ nung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“)\nFrist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge­ setzt.\n\nArbeitsrecht\nDiskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter\nDE L 161/1980 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nRichtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenver­ einigung über Teilzeitarbeit – Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit\nRichtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unter­ schied der Rasse oder der ethnischen Herkunft\nRichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirk­ lichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf\nANHANG XL ZU KAPITEL 21\nZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK UND CHANCENGLEICHHEIT\nDie Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- Rechtsvorschriften anzunähern:\nRichtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie des Rates 91/383/EWG vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\nGesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1981\nRichtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­ handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit\nRichtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­ schutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitneh­ merinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgegebenen Frist genutzt werden, müssen spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die in Anhang II aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen.\nRichtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­ schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsmittel, die den Arbeitnehmern bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung stehen, müssen spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs entsprechen.\nRichtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nRichtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)\n\nDE L 161/1982 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist genutzt werden, müssen möglichst bald, spätestens jedoch fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt die im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen.\nRichtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3 Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist genutzt werden, müssen möglichst bald, spätestens jedoch neun Jahre nach diesem Zeitpunkt die im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen.\nRichtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­ schutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)\nRichtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)\nRichtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)\nRichtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)\nRichtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz\nRichtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeit­ nehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/394/EWG)\nRichtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/679/EWG)\nRichtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nFrist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Februar 2006 über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (2006/143/EG)\n\nDefinitionen\nBestimmungen für Betrugsbekämpfung und Kontrollen\n„Betrug“ jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit\nDE L 161/1988 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nANHÄNGE VON TIEL VI: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG\nANHANG XLIII ZU TITEL VI\nFINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG\nFür die Zwecke von Titel VI (Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung) dieses Abkommens bezeich­ net der Ausdruck:\n„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des EU-Rechts, dieses Abkommens oder daraus resultierender Abkommen und Verträge infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der EU oder die von der EU verwalteten Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt im Namen der EU erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.\na) der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU oder aus den Haushalten, die von der EU oder in deren Namen verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden;\nb) dem Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;\nc) der missbräuchlichen Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich bewilligt worden sind.\n„Aktive Bestechung“ einen Tatbestand der dann gegeben ist, wenn eine Person vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Hand­ lung in Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden oder geschädigt werden können.\n„Passive Bestechung“ einen Tatbestand, der dann gegeben ist, wenn ein Bediensteter vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung in Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union geschädigt werden oder geschädigt werden können.\n„Interessenskonflikt“ eine Situation, die besteht, wenn bei einem Mitglied des Personals aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Inte­ resses oder sonstiger gemeinsamer Interessen mit einem Bieter, Bewerber oder Begünstigten Zweifel an der unparteiischen und objektiven Wahrnehmung seiner Aufgaben aufkommen oder in den Augen externer Dritter der Anschein erweckt werden könnte, dass dies der Fall ist.\n„Zu Unrecht gezahlt“ eine Zahlung, die gegen die für die Verwendung von EU-Mitteln geltenden Bestimmungen verstößt.\n„Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung“ den auf Betrugsbekämpfung spezialisierten Dienst der Europäischen Kommis­ sion. Gemäß dem Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugs­ bekämpfung, der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist das funk­ tionell unabhängige Amt mit der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen beauftragt, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu bekämpfen.\n„Staatliche Finanzierungsstelle“ die zuständige Durchführungsstelle der Ukraine, die EU-Mittel zur Durchführung der Finanzhilfe der EU erhält.\n\n(3) Für die Übermittlung personenbezogener Daten gilt Artikel 10 des Anhangs XLIII dieses Abkommens.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1989\n(3) Die ukrainischen Behörden unterrichten die Kommission über alle Präventivmaßnahmen. Gegebenenfalls unter­ richtet auch die Kommission die ukrainischen Behörden über die Entwicklung ihrer Präventivmaßnahmen.\n(5) Bei der Einführung und Anwendung neuer Präventivmaßnahmen können die ukrainischen Behörden die Erfahrun­ gen der Kommission nutzen.\nArtikel 1\nInformationsaustausch und weitere Zusammenarbeit auf operativer Ebene\n(1) Zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Ukraine und der EU regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.\n(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung kann mit seinen ukrainischen Partnern eine weiterreichende Zu­ sammenarbeit im Bereich der Betrugsbekämpfung vereinbaren, die auch praktische Vereinbarungen mit den ukrainischen Behörden für spezifische Untersuchungen umfasst.\nArtikel 2\nVerhütung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption\n(1) Die Behörden der Ukraine und der EU prüfen regelmäßig, ob die mit EU-Mitteln finanzierten Maßnahmen ord­ nungsgemäß durchgeführt werden. Sie ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und Abhilfe zu schaffen.\n(2) Die Behörden der Ukraine und der EU ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um aktive und passive Korruption zu verhindern und zu bekämpfen und jeglichen Interessenkonflikt in allen Phasen der Auftrags- und Zuschussvergabever­ fahren oder bei der Ausführung der entsprechenden Aufträge auszuschließen.\n(4) Werden die Finanzhilfeinstrumente nach dem Grundsatz der dezentralen oder der indirekten zentralen Mittelver­ waltung ausgeführt, so kann die Kommission Nachweise gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 verlangen.\nSie kann auch den Nachweis verlangen, dass die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen und Zuschüssen die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung wahren, jeglichen Interessenkonflikt vermeiden, den international anerkannten Normen gleichwertige Garantien bieten und mit den Bestimmungen über die wirtschaftliche Haushaltsführung in Einklang stehen.\nZu diesem Zweck stellen die zuständigen ukrainischen Behörden der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist alle angeforderten Informationen über die Ausführung der EU-Mittel zur Verfügung und unterrichten sie unverzüglich über wesentliche Änderungen ihrer Verfahren oder Systeme.\nArtikel 3\nErmittlung und Strafverfolgung\nDie Parteien gewährleisten, dass in bei nationalen Kontrollen oder EU-Kontrollen aufgedeckten Fällen, in denen Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten einschließlich Interessekonflikten vorliegen oder ein entsprechender Verdacht besteht, entsprechende Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet werden. Gegebenenfalls unterstützt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die zuständigen ukrainischen Behörden bei der Erfüllung dieser Aufgabe.\nArtikel 4\nMitteilung von Unregelmäßigkeiten\n(1) Die zuständigen ukrainischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Fälle, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten einschließlich Interessenkonflikten, im Zusammenhang mit der Ausführung von EU-Mitteln betreffen oder in denen ein entsprechender Verdacht besteht. Im Falle eines Betrugs- oder Korruptionsverdachts ist auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung zu unterrichten.\n(2) Die zuständigen ukrainischen Behörden erstatten Bericht über alle Maßnahmen, die in Zusammenhang mit den gemäß diesem Artikel mitgeteilten Fällen ergriffen wurden. Sollte es keine zu meldenden Fälle geben, machen die zuständigen ukrainischen Behörden der Kommission nach Abschluss eines jeden Kalenderjahres eine entsprechende Mit­ teilung.\n\nDE L 161/1990 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nDie Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindungen und der Zahlungen. Sie stützt sich auf Rechnungsunter­ lagen und kann erforderlichenfalls vor Ort bei jedem für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständigen oder daran betei­ ligten Unternehmen vorgenommen werden. Die Prüfung kann vor Abschluss der Rechnungen des betreffenden Haus­ haltsjahres und bis fünf Jahre nach der Zahlung des Restbetrags vorgenommen werden.\n(3) Die Kommission stellt den zuständigen ukrainischen Behörden gegebenenfalls einschlägige Informationen zu Trends und Vorgehensweisen bei Betrug und Korruption zur Verfügung.\n(4) Der Assoziationsrat legt die Modalitäten der Übermittlung von Informationen durch die zuständigen ukrainischen Behörden an die Kommission fest.\n(1) Die Kommission und der Europäische Rechnungshof prüfen, ob alle Ausgaben in Verbindung mit der Ausführung von EU-Mitteln rechtmäßig und ordnungsgemäß getätigt wurden, und überzeugen sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.\nDie Inspektoren der Kommission oder andere von ihr oder dem Europäischen Rechnungshof beauftragte Personen können Unterlagen prüfen und vor Ort Kontrollen und Rechnungsprüfungen bei jedem Unternehmen, das für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständig oder daran beteiligt ist, oder deren Unterauftragnehmern in der Ukraine vor­ nehmen.\n(2) Die Rechnungsprüfer der Kommission und des Europäischen Rechnungshofes erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen – auch in elektronischer Form –, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Alle öffentlichen Einrichtungen der Ukraine müssen von diesem Zugangsrecht Kenntnis erhalten und es muss ausdrücklich in den Verträgen zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente festgeschrieben werden.\n(3) Diese Kontrollen und Rechnungsprüfungen gelten für alle Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die direkt oder indirekt EU-Mittel erhalten haben. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten der Europäische Rechnungshof und die ukrainischen Rechnungsprüfungsorgane unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen.\n(1) Im Rahmen dieses Abkommens ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung berechtigt, gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 im Hoheitsgebiet der Ukraine Kontrollen vor Ort und Überprüfungen durchzuführen, um die finanziellen Interessen der EU vor Betrug und sonstigen Unregelmäßigkeiten zu schützen.\nBei der Durchführung dieser Kontrollen vor Ort und der Überprüfungen werden die Bediensteten des Europäischen Amts für Betrugbekämpfung nach Möglichkeit den ukrainischen Rechtsvorschriften Rechnung tragen.\nDie ukrainischen Behörden werden über Gegenstand, Ziel und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie die erforderliche Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen ukrainischen Behörden an den Kontrollen vor Ort und den Überprüfungen teilnehmen.\n(3) Sollten die ukrainischen Behörden entsprechendes Interesse bekunden, so können die Kontrollen vor Ort und die Überprüfungen gemeinsam mit ihnen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung durchgeführt werden.\n(4) Widersetzen sich die Empfänger von EU-Mitteln einer Kontrolle vor Ort oder einer Überprüfung, so leisten die ukrainischen Behörden im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Bediensteten des Europäischen Amts für Betrugs­ bekämpfung die notwendige Unterstützung, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen und Kontrollen vor Ort oder Überprüfungen durchführen können.\nArtikel 5\nPrüfungen\nArtikel 6\nKontrollen vor Ort\n(2) Die Kontrollen vor Ort und die Überprüfungen werden von dem Europäischen Amt für Betrugbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den für Betrugsbekämpfung zuständigen ukrainischen Behörden vorbereitet und durchgeführt.\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1991\nb) Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangs­ vollstreckung nach ukrainischem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.\nArtikel 7\nUnbeschadet der Anwendung des ukrainischen Rechts kann die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 und (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 sowie (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein­ schaften zu verwaltungsrechtliche Strafmaßnahmen und Sanktionen greifen.\nArtikel 8\n(1) Die ukrainischen Behörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu Unrecht ausgezahlte EU-Mittel für die staatliche Finanzierungsstelle wiedereinzuziehen.\nIst die Verwaltung der EU-Mittel den ukrainischen Behörden übertragen worden, kann die Kommission zu Unrecht gezahlte EU-Mittel wieder einziehen und zwar insbesondere durch Finanzkorrekturen. Die Kommission trägt dabei den Maßnahmen Rechnung, die von den ukrainischen Behörden ergriffen wurden, um einen Verlust der betreffenden EU- Mittel zu verhindern.\nDie Kommission berät mit der Ukraine über die Angelegenheit, bevor sie über eine Wiedereinziehung entscheidet. Streitigkeiten über eine Wiedereinziehung werden im Assoziationsrat erörtert.\n(2) Verwaltet die Kommission die EU-Mittel direkt oder indirekt durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf Dritte, sind Entscheidungen der Kommission, die in den Geltungsbereich des Kapitels über finanzielle Zusammenarbeit dieses Abkommens fallen, das anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegt, in der Ukraine nach folgenden Grundsätzen vollstreckbar:\na) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts der Ukraine. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, die die Regierung der Ukraine zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.\nc) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane der Ukraine zuständig.\n(3) Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, die die ukrainische Regierung zu diesem Zweck bestimmt hat. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des ukrainischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung, unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union.\n(4) Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Rahmen dieses Anhangs geschlossen wurde, sind nach den gleichen Bedingungen vollstreckbar.\nArtikel 9\nDie aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach ukrainischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der EU zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weiterge­ geben werden, die in den Organen der EU, den Mitgliedstaaten oder der Ukraine aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.\nVerwaltungsrechtliche Strafmaßnahmen und Sanktionen\nWiedereinziehung\nVertraulichkeit", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Behandlung personenbezogener Daten im Einzelfall nach Artikel 15 beachten die zuständigen Behörden der Ukraine die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die zuständigen Behörden der EU die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.\n(2) Für eine solche Datenübermittlung gelten insbesondere die Bestimmungen des am 28. Januar 1981 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per­ sonenbezogener Daten (ETS Nr. 108) und des am 8. November 2001 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Überein­ kommen zum Schutz natürlicher Personen im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf die Arbeit von Aufsichtsbehörden und auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr (ETS Nr. 181).\na) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.\nc) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.\nd) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.\n\n— Artikel 2 – Bestechlichkeit\n— Artikel 3 – Bestechung\n— Artikel 1 – Definitionen\n— Artikel 2 – Geldwäsche\n— Artikel 1 – Allgemeine Bestimmungen, Definitionen\n— Artikel 3 - Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter\n— Artikel 3 – Verantwortlichkeit von juristischen Personen\n— Artikel 4 – Sanktionen für juristische Personen\n— Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 1 Absatz 2 – einschlägige Definitionen\n— Artikel 7 sofern auf Artikel 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird.\n— Artikel 12 sofern auf Artikel 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1993\nANHANG XLIV ZU TITEL VI\nFINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT INSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG\nDie Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- Rechtsvorschriften anzunähern:\n— Übereinkommen der EU vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein­ schaften:\n— Artikel 2 Absatz 1 – Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 1 genannten Handlungen sowie die Beteiligung an Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die Anstiftung dazu oder der Versuch solcher Handlungen durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden\nFrist: Diese Bestimmungen des Übereinkommens werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nProtokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften:\n— Artikel 5 Absatz 1 – Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen sowie die Beteiligung an diesen Handlungen und die Anstiftung dazu durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden\nFrist: Diese Bestimmungen werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\nZweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften:\nFrist: Diese Bestimmungen werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.\n\nTITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\nArtikel 1 Begriffsbestimmungen\nArtikel 2 Allgemeines\nArtikel 3 Kumulierung in der Europäischen Union\nArtikel 4 Kumulierung in der Ukraine\nArtikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse\nArtikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse\nArtikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen\nArtikel 8 Maßgebende Einheit\nArtikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge\nArtikel 10 Warenzusammenstellungen\nArtikel 11 Neutrale Elemente\nTITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN\nArtikel 12 Territorialitätsprinzip\nArtikel 13 Unmittelbare Beförderung\nArtikel 14 Ausstellungen\nTITEL IV RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG\nArtikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung\nTITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT\nArtikel 16 Allgemeines\nArtikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nArtikel 21 Buchmäßige Trennung\nArtikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nArtikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nArtikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung\nTITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS \"ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN\" ODER \"URSPRUNGSERZEUGNISSE\"\nDE L 161/1994 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nPROTOKOLL I\nüber die bestimmung des begriffs \"erzeugnisse mit ursprung in\" oder \"ursprungserzeugnisse\" und über die methoden der zusammenarbeit der verwaltungen\nINHALTSVERZEICHNIS\nArtikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefer­ tigter Ursprungsnachweise\n\nArtikel 28 Belege\nArtikel 34 Streitbeilegung\nArtikel 35 Sanktionen\nArtikel 36 Freizonen\nLISTE DER ANHÄNGE\nGemeinsame Erklärungen\nArtikel 23 Ermächtigter Ausführer\nArtikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise\nArtikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise\nArtikel 26 Einfuhr in Teilsendungen\nArtikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis\nArtikel 29 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen\nArtikel 30 Abweichungen und Formfehler\nArtikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge\nTITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN\nArtikel 32 Gegenseitige Amtshilfe\nArtikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise\nTITEL VII CEUTA UND MELILLA\nArtikel 37 Anwendung des Protokolls\nArtikel 38 Besondere Bestimmungen\nTITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN\nArtikel 39 Änderungen des Protokolls\nAnhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II\nAnhang IV: Text der Erklärung auf der Rechnung\nGemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra\nGemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino\nGemeinsame Erklärung zur Überarbeitung der Ursprungsregeln dieses Protokolls\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1995\nAnhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen\nAnhang III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbeschei­ nigung EUR.1\n\nFür die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck\nd) \"Waren\" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;\nm) \"Gebiete\" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.\nk) \"Einreihen\" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;\na) \"Herstellen\" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Behandlungen;\nDE L 161/1996 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nTITEL I\nALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\nArtikel 1\nBegriffsbestimmungen\nb) \"Vormaterial\" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses ver­ wendet werden;\nc) \"Erzeugnis\" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;\ne) \"Zollwert\" den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;\nf) \"Ab-Werk-Preis\" den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Europäischen Union oder in der Ukraine gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;\ng) \"Wert der Vormaterialien\" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Europäischen Union oder in der Ukraine für die Vormaterialien gezahlt wird;\nh) \"Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft\" den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;\ni) \"Wertzuwachs\" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den anderen in Artikel 3 und 4 dieses Protokolls genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Europäischen Union oder in der Ukraine für die Vormaterialien gezahlt wird;\nj) \"Kapitel\" und \"Positionen\" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als \"Harmonisiertes System\" oder \"HS\" bezeichnet);\nl) \"Sendung\" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;\n\nb) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,\nc) dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;\na) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1997\nTITEL II\nBESTIMMUNG DES BEGRIFFS \"ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN\" ODER \"URSPRUNGSERZEUGNISSE\"\nArtikel 2\nAllgemeines\n1. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union:\na) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Europäischen Union vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;\nb) Erzeugnisse, die in der Europäischen Union unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Europäischen Union im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.\n2. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Ukraine:\na) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;\nb) Erzeugnisse, die in der Ukraine unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voll­ ständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Ukraine im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.\nArtikel 3\nKumulierung in der Europäischen Union\nUnbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Ukraine nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ur­ sprungsregeln im Anhang des Abkommens hergestellt worden sind, sofern die in der Europäischen Union vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.\nArtikel 4\nKumulierung in der Ukraine\nUnbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Ukraine Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungs­ regeln im Anhang des Abkommens hergestellt worden sind, sofern die in der Ukraine vorgenommene Be- oder Ver­ arbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.\nArtikel 5\nVollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse\n(1) Als vollständig in der Europäischen Union oder in der Ukraine gewonnen oder hergestellt gelten:", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Aus­ stellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.\n(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.\nTITEL IV\nRÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG\nArtikel 15\nVerbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung\n(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Europäischen Union oder in der Ukraine bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder aus­ gefertigt wird, dürfen in der Europäischen Union oder der Ukraine nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.\n(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Europäischen Union oder der Ukraine geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nicht­ erhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeug­ nisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Europäischen Union oder der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.\n(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweck­ dienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vor­ materialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.\nTITEL V\nNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT\nArtikel 16\nAllgemeines\n(1) Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union erhalten bei der Einfuhr in die Ukraine und Ursprungserzeugnisse der Ukraine erhalten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Begünstigungen des Abkommens, sofern\n\noder\n(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.\nDE L 161/2004 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nb) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung (im Folgenden \"Erklärung auf der Rechnung\") auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist; der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung findet sich in Anhang IV.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 ge­ nannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.\nArtikel 17\nVerfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.\n(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrs­ bescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Diese Formblätter sind in einer der Sprachen, in denen das Abkommen verfasst ist, nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufüllen. Werden sie hand­ schriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgese­ henen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.\n(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des ausführenden Landes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.\n(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Euro­ päischen Union oder der Ukraine ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäi­ schen Union oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.\n(5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnah­ men, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Über­ prüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durch­ zuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.\n(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.\nArtikel 18\nNachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\n(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,\na) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist\nb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.\n\n\"DUPLICATE\"\n\"ISSUED RETROSPECTIVELY\"\n(2) Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2005\n(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.\n(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.\n(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:\n(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld \"Bemerkungen\" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ein­ zutragen.\nArtikel 19\nAusstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\n(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, welche die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.\n(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld \"Bemerkungen\" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.\nArtikel 20\nAusstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise\nWerden Ursprungserzeugnisse in der Europäischen Union oder der Ukraine der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Europäischen Union oder der Ukraine durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheini­ gungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.\nArtikel 21\nBuchmäßige Trennung\n(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigen­ schaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten ver­ bunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.\n(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeug­ nisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.\n(3) Die Zollbehörden können diese Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen ab­ hängig machen.\n\noder\na) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23\n(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden\nDE L 161/2006 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungs­ grundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.\n(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen beziehungsweise beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.\n(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Pro­ tokolls nicht erfüllt.\nArtikel 22\nVoraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung\nb) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 Euro je Sendung nicht überschreitet.\n(2) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, falls die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeug­ nisse der Europäischen Union oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.\n(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhr­ lands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.\n(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.\n(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zoll­ behörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.\n(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.\nArtikel 23\nErmächtigter Ausführer\n(1) Die zuständigen Behörden oder Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im Folgenden \"ermäch­ tigter Ausführer\"), der häufig nach diesem Abkommen Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung be­ antragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 dieses Protokolls unmittelbar befördert worden sind, gelten\na) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,\na) Erzeugnisse, die in der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2011\nTITEL VII\nCEUTA UND MELILLA\nArtikel 37\nAnwendung des Protokolls\n(2) Ursprungserzeugnisse der Ukraine erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Die Ukraine gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeug­ nissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird.\n(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.\nArtikel 38\nBesondere Bestimmungen\nb) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,\ni) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind\nii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Ukraine oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgehen;\nb) Erzeugnisse, die in der Ukraine unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,\ni) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind\nii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannten Be- oder Verarbeitungs­ vorgänge hinausgehen.\n\n2. Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.\n4. Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.\n(1) Der Unterausschuss für das Zollwesen kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.\nDE L 161/2012 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n3. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung den Vermerk \"Ukraine\" und \"Ceuta und Melilla\" einzutragen. Zusätzlich ist bei Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla ein entsprechender Vermerk in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erforderlich.\nTITEL VIII\nSCHLUSSBESTIMMUNGEN\nArtikel 39\nÄnderungen des Protokolls\n(2) Der Unterausschuss für das Zollwesen kann nach Beitritt der Ukraine zum regionalen Übereinkommen über Pan- Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln auch beschließen, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem ge­ nannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen.\n\nBemerkung 1:\nBemerkung 2:\nBemerkung 3:\nBeispiel:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2013\nANHANG I\nEINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II\nIn der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls angesehen werden können.\n2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmo­ nisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein \"ex\", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.\n2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten; die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in eine der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.\n2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.\n2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.\n3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 dieses Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob diese Ursprung­ seigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in einer Vertragspartei.\n3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinaus­ gehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.\n3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck \"Herstellen aus Vormaterialien jeder Position\" enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gege­ benenfalls enthält.\nEin Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 % des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.\nWenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Europäischen Union aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft ge­ schmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der vorgeschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob es im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Europäischen Union hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.\n\nBemerkung 4:\nBeispiel:\nBeispiel:\nBeispiel:\nDE L 161/2014 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.\n3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. (Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2.)\n3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.\n4.1. Der in der Liste verwendete Begriff \"natürliche Fasern\" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder syn­ thetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise be­ arbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.\n4.2. Der Begriff \"natürliche Fasern\" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine oder grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.\n4.3. Die Begriffe \"Spinnmasse\", \"chemische Vormaterialien\" und \"Vormaterialien für die Papierherstellung\" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.\n4.4. Der in der Liste verwendete Begriff \"synthetische oder künstliche Spinnfasern\" bezieht sich auf Kabel aus syntheti­ schen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.\nJedoch bedeutet der Ausdruck \"Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormateria­ lien der Position …\" oder \"Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der derselben Position wie die hergestellte Ware\", dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.\nDie Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.\nDie Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge­ produkten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.\nDies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.\nBei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.\n\nBemerkung 5:\nTextile Grundmaterialien sind:\n— Seide,\n— Wolle,\n— grobe Tierhaare,\n— feine Tierhaare,\n— Rosshaar,\n— Baumwolle,\n— Flachs,\n— Hanf,\n— synthetische Filamente,\n— künstliche Filamente,\n— elektrische Leitfilamente,\n— Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,\n— Jute und andere textile Bastfasern,\n— Sisal und andere textile Agavefasern,\n— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,\n— synthetische Spinnfasern aus Polyester,\n— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,\n— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,\n— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,\n— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,\n— synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),\n— synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),\n— andere synthetische Spinnfasern,\n— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2015\n5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 % oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4.)\n5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund­ materialien hergestellt sind.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund­ materialien hergestellt sind.\n\nBeispiel:\nBeispiel:\nBeispiel:\nBeispiel:\nBemerkung 6:\n— künstliche Spinnfasern aus Viskose,\n— andere künstliche Spinnfasern,\n— andere Erzeugnisse der Position 5605.\n— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen\n— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen\nDE L 161/2016 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist\nEin Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver­ langen), verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.\nEin Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichtes des Gewebes nicht über­ schreitet.\nEin getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll­ gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.\nWenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund­ materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.\n5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 % für Erzeugnisse aus \"Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen\".\n5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 % für Erzeugnisse aus \"Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist\".\n6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 Prozent des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.\n\nBeispiel:\nBemerkung 7:\na) die Vakuumdestillation,\nc) das Kracken,\nd) das Reformieren,\ng) die Polymerisation,\nh) die Alkylierung,\ni) die Isomerisation.\na) die Vakuumdestillation,\nc) das Kracken,\nd) das Reformieren,\ng) die Polymerisation,\nh) die Alkylierung,\nb) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,\ne) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,\nb) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,\ne) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,\n7.2. Als \"begünstigte Verfahren\" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2017\n6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.\nWenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reiß­ verschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.\n6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.\n7.1. Als \"begünstigte Verfahren\" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:\nf) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu­ tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv­ kohle oder Bauxit,\nf) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu­ tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Ak­ tivkohle oder Bauxit,\n\ni) die Isomerisation,\nk) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,\nDE L 161/2018 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.\nj) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),\nl) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unter­ Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,\nm) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,\nn) nur für Schweröle, ausgenommen Gasöl und Heizöl, der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,\no) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.\n\nKapitel 3 Fische und Krebstiere, Weich­ tiere und andere wirbellose Wassertiere\nex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; aus­ genommen:\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmit­ teln, Früchten, Nüssen oder Kakao\nex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ur­ sprungs, anderweit weder ge­ nannt noch inbegriffen; aus­ genommen:\nex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zuberei­ tet\nKapitel 1 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein\nKapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Herstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2019\nANHANG II\nLISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN\nUnter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewon­ nen oder hergestellt sind\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewon­ nen oder hergestellt sind\n— alle verwendeten Vormate­ rialien des Kapitels 4 voll­ ständig gewonnen oder hergestellt sind,\n— alle verwendeten Frucht­ säfte (ausgenommen Ana­ nas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprung­ serzeugnisse sind und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewon­ nen oder hergestellt sind\nReinigen, Desinfizieren, Sortie­ ren und Gleichrichten von Borsten\n\nKapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernäh­ rungszwecken verwendet wer­ den\nKapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen\n0901 Kaffee, auch geröstet oder ent­ koffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt\nex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:\nex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten geschälten Hül­ senfrüchten der Position 0713\nKapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Herstellen, bei dem\nex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewür­ ze; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewon­ nen oder hergestellt sind\n0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.\nex 0910 Mischungen von Gewürzen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.\nKapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig ge­ wonnen oder hergestellt sind\nDE L 161/2020 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\n— alle verwendeten Vormate­ rialien des Kapitels 6 voll­ ständig gewonnen oder hergestellt sind und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewon­ nen oder hergestellt sind\nHerstellen, bei dem\n— alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig ge­ wonnen oder hergestellt sind und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position.\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Po­ sition 0714 und alle verwen­ deten Früchte vollständig ge­ wonnen oder hergestellt sind\nTrocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708\n\nKapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewer­ be- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter\n1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)\n1302 Pflanzensäfte und Pflanzenaus­ züge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Ver­ dickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:\nKapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, ander­ weit weder genannt noch in­ begriffen\nex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbei­ tete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:\n1501 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflü­ gelfett, ausgenommen solches der Positionen 0209 oder 1503:\n– Schleime und Verdickungs­ stoffe von Pflanzen, modifi­ ziert\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2021\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n– Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506\n– andere Herstellen aus Fleisch oder ge­ nießbaren Schlachtnebener­ zeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genieß­ baren Schlachtnebenerzeugnis­ sen von Hausgeflügel der Po­ sition 0207\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig ge­ wonnen oder hergestellt sind\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 1301 50 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus nicht modifi­ zierten Schleimen und Ver­ dickungsstoffen von Pflanzen\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig ge­ wonnen oder hergestellt sind\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503\n1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raf­ finiert, jedoch nicht chemisch modifiziert:\n1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht che­ misch modifiziert:\n1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Frak­ tionen:\nex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505\n– Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmker­ nöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrten­ wachs, Japanwachs, Fraktio­ nen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder indus­ triellen Zwecken, ausgenom­ men zum Herstellen von Lebensmitteln\nDE L 161/2022 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\n– Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506\n– andere Herstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewon­ nen oder hergestellt sind\n– feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1504\n– andere Herstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind\n– feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1506\n– andere Herstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewon­ nen oder hergestellt sind\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
+{"id": 152, "doc_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "record_id": "/Users/giers/LLM Tools/Heimgeist/backend/libraries/vid/stage/87b5e039fa580a8bbb84125fda96570462315b6b65090b43c7392edf53248c0d--assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "chunk_no": 152, "doc_chunk_count": 161, "doc_chars": 3876342, "chunk_target_chars": 16000, "chunk_overlap_chars": 200, "chunking_mode": "adaptive-sampled", "title": "IRLAND,", "url": "/Users/giers/Documents/assoziierungsabkommen-eu-ukraine--abl-l-161-vom-140529-neu.pdf", "text": "jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind\n\nex 2303 Rückstände aus der Maisstär­ kegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trocken­ masse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT\nex 2306 Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Ge­ winnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT\n2402 Zigarren (einschließlich Stum­ pen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz­ stoffen\nex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Er­ den; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati­ schen oder rechteckigen Plat­ ten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger\n2309 Zubereitungen der zur Fütte­ rung verwendeten Art Herstellen, bei dem\nex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabak­ ersatzstoffe; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver­ wendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig ge­ wonnen oder hergestellt sind\nex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten un­ verarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungser­ zeugnisse sind\nDE L 161/2030 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem der ge­ samte verwendete Mais voll­ ständig gewonnen oder her­ gestellt ist\nHerstellen, bei dem alle ver­ wendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind\n— das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeug­ nisse sind und\n— alle verwendeten Vormate­ rialien des Kapitels 3 voll­ ständig gewonnen oder hergestellt sind\nHerstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten un­ verarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungser­ zeugnisse sind\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nAnreicherung des Kohlenstoff­ gehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit\nZerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise\n\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sand­ stein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbo­ nat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Be­ hältnissen, und Magnesium­ oxid, auch chemisch rein, aus­ genommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia\nex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mi­ neralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und an­ deren Erzeugnissen der Destil­ lation des Hochtemperatur- Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C min­ destens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Ben­ zol-Gemische), zur Verwen­ dung als Kraft- oder Heizstoffe\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit\nex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwe­ cken besonders zubereitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzen­ trat\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall\nex 2530 Farberden, gebrannt oder ge­ mahlen Brennen oder Mahlen von Farberden\nKapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2031\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\nZerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch kann natürliches Mag­ nesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nRaffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah­ ren ( 1 )\nandere Be- oder Verarbei­ tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\n\n2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, ander­ weit weder genannt noch in­ begriffen Ölabfälle\n2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristal­ lines Erdölwachs, paraffinische Rückstände (\"slack wax\"), Ozokerit, Montanwachs, Torf­ wachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewon­ nene Erzeugnisse, auch gefärbt\nex 2709 Öl aus bituminösen Minera­ lien, roh Schwelung bituminöser Mi­ neralien\n2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah­ ren ( 2 )\nDE L 161/2032 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\noder\noder\nRaffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah­ ren ( 2 )\nandere Be- oder Verarbei­ tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nandere Be- oder Verarbei­ tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nRaffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah­ ren ( 2 )\nandere Be- oder Verarbei­ tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\n\n2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien\n2714 Naturbitumen und Natur­ asphalt; bituminöse oder öl­ haltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein\n2715 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur­ asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitu­ men)\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Er­ zeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerd­ metallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2033\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\noder\noder\nRaffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah­ ren ( 1 )\nandere Be- oder Verarbei­ tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nRaffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah­ ren ( 1 )\nandere Be- oder Verarbei­ tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nRaffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah­ ren ( 1 )\nandere Be- oder Verarbei­ tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\nex 2852 Quecksilberverbindungen von inneren Ether und ihren Halo­ gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­ trosoderivate\nex 2805 \"Mischmetall\" Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller ver­ wendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreitet\nex 2833 Aluminiumsulfat Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nQuecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salze, auch chemisch nicht einheit­ lich; andere heterocyclische Verbindungen\nex Kapitel 29 Organische chemische Erzeug­ nisse; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nDE L 161/2034 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetra­ boratpentahydrat Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­ materialien der Position 2909 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei­ ten\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­ materialien der Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei­ ten\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe\nex 2902 Cyclane und Cyclene (aus­ genommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwen­ dung als Kraft- oder Heizstoffe\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoho­ len dieser Position oder von Ethanol\n2915 Gesättigte acyclische einbasi­ sche Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Per­ oxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate\nex 2932 – innere Ether und ihre Halo­ gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni­ trosoderivate\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2035\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\noder\nRaffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah­ ren ( 1 )\nandere Be- oder Verarbei­ tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nRaffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah­ ren ( 1 )\nandere Be- oder Verarbei­ tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Posi­ tion verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­ materialien der Positionen 2915 und 2916 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­ materialien der Position 2909 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei­ ten\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro­ phylaktischen oder diagnosti­ schen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfrak­ tionen sowie modifizierte im­ munologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologi­ schen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenom­ men Hefen) und ähnliche Er­ zeugnisse:\n– Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr zu therapeuti­ schen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Be­ standteilen bestehen, oder ungemischte Erzeugnisse zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf\nDE L 161/2036 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­ materialien der Positionen 2932 und 2933 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­ materialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreiten\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be­ schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position. Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n– andere\n– – tierisches Blut, zu thera­ peutischen oder prophy­ laktischen Zwecken zu­ bereitet\n– – Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serum­ globuline\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2037\n(1) (2) (3) oder (4)\n– – Menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be­ schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n– – Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be­ schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n– – andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be­ schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be­ schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Be­ schreibung wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n\n3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006):\nex 3006 – pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k zu diesem Kapitel\n– sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärzt­ lichen Zwecken, auch resor­ bierbar:\nDE L 161/2038 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\n– hergestellt aus Amikacin der Position 2941 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n– andere Herstellen\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positio­ nen 3003 und 3004 ver­ wendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab- Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nDas Erzeugnis behält die Ur­ sprungseigenschaft, die es nach der ursprünglichen Einreihung erhalten hat\n– aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet 5\n– aus Geweben Herstellen aus (7).\n— natürlichen Fasern\n— synthetischen oder künst­ lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet,\noder\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\nex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stick­ stoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemit­ tel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger; aus­ genommen:\n— Natriumnitrat (Natronsal­ peter)\n— Calciumcyanamid (Kalk­ stickstoff)\n— Kaliumsulfat\n— Kaliummagnesiumsulfat\nex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und an­ dere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; aus­ genommen:\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund­ lage von Farblacken ( 3 )\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2039\n(1) (2) (3) oder (4)\n– Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen\nex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate Herstellen aus Gerbstoffauszü­ gen pflanzlichen Ursprungs Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi­ tionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei­ tet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\nex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpfle­ ge- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:\n3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich \"kon­ krete\" oder \"absolute\" Öle; Resinoide; extrahierte Oleore­ sine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpen­ haltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wäss­ rige Lösungen ätherischer Öle\nex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflä­ chenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Model­ liermassen, \"Dentalwachs\" und Zubereitungen für zahnärzt­ liche Zwecke auf der Grund­ lage von Gips; ausgenommen:\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, we­ niger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mi­ neralien enthaltend\nDE L 161/2040 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer ande­ ren \"Gruppe\" ( 4 ) dieser Positi­ on. Jedoch dürfen Vormateria­ lien derselben Warengruppe wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei­ tet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nRaffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfah­ ren ( 1 )\nandere Be- oder Verarbei­ tungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n3404 Künstliche Wachse und zu­ bereitete Wachse:\n– auf der Grundlage von Pa­ raffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bitu­ minösen Mineralien oder von paraffinischen Rück­ ständen\nex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stär­ ke; Klebstoffe; Enzyme; aus­ genommen:\n3505 Dextrine und andere modifi­ zierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modi­ fizierten Stärken:\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2041\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus\n– Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3505\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\n— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,\n— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und tech­ nischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wach­ sen haben, der Position 3823, und\n— Vormaterialien der Position 3404\nJedoch dürfen diese Vormate­ rialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Er­ zeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nex 4001 Geschichtete Platten aus Kaut­ schuk für Sohlenkrepp Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2049\n(1) (2) (3) oder (4)\n– – andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormateria­ lien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet ( 5 )\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb dieses Grenz­ werts bei dem der Wert aller verwendeten Vor­ materialien derselben Posi­ tion wie das Erzeugnis 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien derselben Position wie das Erzeugnis 20 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n4107, 4112 und 4113\n4005 Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen\n4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammer­ reifen, Überreifen und Felgen­ bänder, aus Kautschuk:\n– Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, rund­ erneuert, aus Kautschuk\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk\nex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; aus­ genommen:\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen\n4104 bis 4106 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerich­ tet\nNach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114\nex 4114 Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 4113, sofern ihr Gesamtwert 50 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nKapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Rei­ seartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen\nDE L 161/2050 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi­ tionen 4011 und 4012\noder\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien, ausgenommen Naturkaut­ schuk, 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nRunderneuern von gebrauch­ ten Reifen\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nNachgerben von gegerbtem Leder\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Positionen 4104 bis 4113\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n\nex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelz­ werk; Waren daraus; aus­ genommen:\nex 4302 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt:\n4303 Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelz­ fellen\nex 4407 Holz, in der Längsrichtung ge­ sägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm\nex 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagen­ holz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemes­ sert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger\nex 4409 Holz, entlang einer oder meh­ rerer Kanten, Enden oder Flä­ chen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:\nex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holz­ kohle; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint be­ freit\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2051\n(1) (2) (3) oder (4)\n– in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen Bleichen oder Färben mit Zu­ schneiden und Zusammenset­ zen von nicht zusammenge­ setzten gegerbten oder zuge­ richteten Pelzfellen\n– andere Herstellen aus nicht zusam­ mengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen\n– geschliffen oder an den En­ den verbunden Schleifen oder an den Enden verbinden\n– gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Friesen oder Profilieren\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus nicht zusam­ mengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302\nHobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden\nAn den Kanten verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden\n\nex 4410 bis ex 4413 Gefrieste oder profilierte Holz­ leisten und Holzfriese für Mö­ bel, Rahmen, Innenausstattun­ gen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke\nex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver­ packungsmittel, aus Holz\nex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz\nKapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder an­ deren cellulosehaltigen Faser­ stoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung\nex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:\nex 4418 – Bautischler- und Zimmer­ mannsarbeiten, aus Holz Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln (\"shingles\" und \"shakes\") verwendet werden.\n– gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Friesen oder Profilieren\nex 4421 Holz für Zündhölzer, vor­ gerichtet; Holznägel für Schuhe Herstellen aus Holz jeder Po­ sition, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409\nex Kapitel 45 Kork und Korkwaren; aus­ genommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Posi­ tion 4501\nKapitel 46 Flechtwaren und Korbmacher­ waren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47\nDE L 161/2052 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nFriesen oder Profilieren\nHerstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zu­ geschnittenen Brettern\nHerstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen ge­ sägt, aber nicht weiter be­ arbeitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n\n4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und an­ deres Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenom­ men Waren der Position 4809), vollständige Dauer­ schablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons\n4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Pa­ pier oder Pappe; Zusammen­ stellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Ta­ schen und ähnlichen Behält­ nissen, aus Papier oder Pappe\nex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Ver­ packungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern\nex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zell­ stoffwatte und Vliese aus Zell­ stofffasern, zugeschnitten\nex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; aus­ genommen:\n4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkar­ ten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönli­ chen Mitteilungen, auch illus­ triert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art\nex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47\nex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2053\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen\nHerstellen\nHerstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi­ tionen 4909 und 4911\n\n4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Ab­ reißkalendern:\nex 5003 Abfälle von Seide (einschließ­ lich nicht abhaspelbare Ko­ kons, Garnabfälle und Reiß­ spinnstoff), gekrempelt oder gekämmt\n5004 bis ex 5006 Seidengarne, Schappeseiden­ garne oder Bouretteseidengar­ ne\n5007 Gewebe aus Seide, Schappe­ seide oder Bourretteseide:\n– Dauerkalender oder Kalen­ der, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht\nex Kapitel 50 Seide; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n– andere Herstellen aus ( 7 )\nDE L 161/2054 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n– andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi­ tionen 4909 und 4911\nKrempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide\nHerstellen aus ( 7 )\n— Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge­ kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,\n— anderen natürlichen Spinn­ fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n— Vormaterialien für die Pa­ pierherstellung\n– in Verbindung mit Kaut­ schukfäden Herstellen aus einfachen Gar­ nen ( 7 )\n— Kokosgarnen,\n— natürlichen Fasern,\n\nex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tier­ haare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:\n5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Ross­ haar\n5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Ross­ haar:\n– andere Herstellen aus ( 7 )\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2055\n(1) (2) (3) oder (4)\n— Papier\noder\nHerstellen aus ( 7 )\n– in Verbindung mit Kaut­ schukfäden Herstellen aus einfachen Gar­ nen ( 7 )\n— Kokosgarnen,\n— synthetischen oder künst­ lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet,\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehand­ lungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­ ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vo­ rausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n— Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge­ kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,\n— natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet,\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n— Vormaterialien für die Pa­ pierherstellung\n\n5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle:\nex Kapitel 52 Baumwolle; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n5204 bis 5207 Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle Herstellen aus ( 7 )\n– andere Herstellen aus ( 7 )\nDE L 161/2056 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\n— natürlichen Fasern,\n— synthetischen oder künst­ lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet,\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n— Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehand­ lungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­ ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vo­ rausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge­ kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,\n— natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet,\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n— Vormaterialien für die Pa­ pierherstellung\n– in Verbindung mit Kaut­ schukfäden Herstellen aus einfachen Gar­ nen ( 7 )\n— Kokosgarnen,\n— natürlichen Fasern,", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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ausgenommen:\nKapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus ( 7 )\n– hergestellt durch Zusam­ mennähen oder sonstiges Zusammenügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen\n– andere Herstellen aus ( 7 )\nKleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder und Beklei­ dungszubehör für Kleinkinder, bestickt\nDE L 161/2068 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n— natürlichen Fasern,\n— synthetischen oder künst­ lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet oder\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nHerstellen aus Garnen ( 7 ) , ( 9 )\n— natürlichen Fasern,\n— synthetischen oder künst­ lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet oder\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nHerstellen aus Garnen ( 7 ) , ( 9 )\nHerstellen aus Garnen ( 9 )\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet ( 9 )\n\nex 6210 und ex 6216 Feuerschutzausrüstung aus Ge­ weben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester über­ zogen\n6213 und 6214 Taschentücher, Ziertaschentü­ cher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähn­ liche Waren:\n6217 Anderes konfektioniertes Be­ kleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Beklei­ dungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:\n– bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 7 ) , ( 9 )\n– andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 7 ) , ( 9 )\n– bestickt Herstellen aus Garnen ( 9 )\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2069\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\noder\noder\noder\nHerstellen aus Garnen ( 9 )\nHerstellen aus nicht überzoge­ nen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht über­ zogenen Gewebe 40 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet ( 9 )\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet ( 9 )\nKonfektionieren mit anschlie­ ßendem Bedrucken mit min­ destens zwei Vor- oder Nach­ behandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­ mofixieren, Aufhellen, Kaland­ rieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Impräg­ nieren, Ausbessern und Nop­ pen), vorausgesetzt dass der Wert der verwendeten unbe­ druckten Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\n\nex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinn­ stoffwaren; Warenzusammen­ stellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:\n6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw.; Gar­ dinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:\n– andere:\n– Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen\nDE L 161/2070 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\n– Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen Herstellen\n– andere Herstellen aus Garnen ( 9 )\n– aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus ( 7 )\n– – bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 9 ) , ( 10 )\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet ( 9 )\nHerstellen aus Garnen ( 9 )\nHerstellen aus nicht überzoge­ nen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht über­ zogenen Gewebe 40 % des Ab- Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet ( 9 )\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n— natürlichen Fasern oder\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n\n6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahr­ zeuge; Campingausrüstungen:\n6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung\n6308 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstel­ lung von Teppichen, Tapis­ serien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf­ machungen für den Einzelver­ kauf\n6305 Säcke und Beutel zu Ver­ packungszwecken Herstellen aus ( 7 )\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2071\n(1) (2) (3) oder (4)\n– – andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 9 ) , ( 10 )\n– aus Vliesstoffen Herstellen aus ( 7 ) , ( 9 )\n– andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 7 ) , ( 9 )\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), vorausgesetzt dass der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreitet\n— natürlichen Fasern,\n— synthetischen oder künst­ lichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spin­ nerei bearbeitet oder\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n— natürlichen Fasern oder\n— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nJede Ware in der Waren­ zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung ent­ halten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigen­ schaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 % des Ab-Werk-Preises der Wa­ renzusammenstellung nicht überschreitet\n\nex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähn­ liche Waren; Teile davon; aus­ genommen:\n6406 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche he­ rausnehmbare Waren; Ga­ maschen und ähnliche Waren sowie Teile davon\n6505 Hüte und andere Kopfbede­ ckungen, gewirkt oder ge­ strickt oder aus Stücken (aus­ genommen Streifen) von Spit­ zen, Filz oder anderen Spinn­ stofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet\nex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peit­ schen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:\n6601 Regenschirme und Sonnen­ schirme (einschließlich Stock­ schirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)\nKapitel 67 Zugerichtete Federn und Dau­ nen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blu­ men; Waren aus Menschen­ haaren\nex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Ze­ ment, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenom­ men:\nex 6812 Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischun­ gen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbo­ nat\nex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer Herstellen aus bearbeitetem Schiefer\nDE L 161/2072 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen be­ festigt, der Position 6406\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern ( 9 )\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position.\n\nex 7003, ex 7004 und ex 7005\nex 6814 Waren aus Glimmer, ein­ schließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen\n7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit be­ arbeiteten Kanten, graviert, ge­ locht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder ge­ rahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:\n7007 Vorgespanntes Einschichten-Si­ cherheitsglas oder Mehrschich­ ten-Sicherheitsglas (Verbund­ glas)\n7009 Spiegel aus Glas, auch ge­ rahmt, einschließlich Rück­ spiegel\n7010 Flaschen, Glasballons, Korbfla­ schen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und an­ dere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungs­ zwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2073\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 69 Keramische Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nex Kapitel 70 Glas und Glaswaren; aus­ genommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nGlas mit nicht reflektierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001\n– Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metall­ schicht überzogen, nach den Normen des SEMII-Halblei­ ter ( 11 )\n– andere Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001\n7008 Mehrschichtige Isoliervergla­ sungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001\noder\nHerstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglo­ meriertem oder rekonstituier­ tem Glimmer)\nHerstellen aus nicht überzoge­ nen Glasplatten (Substraten) der Position 7006\nHerstellen aus Vormaterialien der Position 7001\nHerstellen aus Vormaterialien der Position 7001\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nSchleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwende­ ten nicht geschliffenen Glas­ waren 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n\nex 7102, ex 7103 und ex 7104\n7106, 7108 und 7110\n7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innen­ ausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Wa­ ren der Position 7010 oder 7018)\nex 7019 Waren aus Glasfasern (aus­ genommen Garne) Herstellen aus\nex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattie­ rungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:\nex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versen­ dung vorübergehend aufgereiht\nEdelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet\nEdelmetalle:\nDE L 161/2074 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\noder\n— Glaswolle\n– in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi­ tionen 7106, 7108 und 7110\noder\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nSchleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwende­ ten nicht geschliffenen Glas­ waren 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nmit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblase­ nen Glaswaren, wenn ihr Ge­ samtwert 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— ungefärbten Glasstapelfa­ sern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, ge­ schnittenem Textilglas oder\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen aus nicht bearbeite­ ten Edelsteinen oder Schmucksteinen\n\nex 7107, ex 7109 und ex 7111\n7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürli­ chen, synthetischen oder re­ konstituierten)\n7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Pro­ file aus Eisen oder nicht le­ giertem Stahl\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2075\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\n– als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform\nMetalle, mit Edelmetallen plat­ tiert, als Halbzeug Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Roh­ form\n7117 Fantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\noder\nex Kapitel 72 Eisen und Stahl; ausgenom­ men: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205\n7217 Draht aus Eisen oder nicht le­ giertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7207\nelektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110\nLegieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen aus Teilen aus un­ edlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, vo­ rausgesetzt dass der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei­ tet\nHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohfor­ men der Position 7206\n\nex 7218, 7219 bis 7222\nex 7224, 7225 bis 7228\n7304, 7305 und 7306\nHalbzeug, flachgewalzte Er­ zeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht rostendem Stahl\n7223 Draht aus nicht rostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7218\nHalbzeug, flachgewalzte Er­ zeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem le­ gierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegier­ tem Stahl\n7229 Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224\nex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbin­ dungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, La­ schen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplat­ ten, Spurplatten und Spur­ stangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Mate­ rial\nRohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Guss­ eisen) oder Stahl\nex 7307 Rohrformstücke, Rohrver­ schlussstücke und Rohrverbin­ dungsstücke aus nicht rosten­ dem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend\nDE L 161/2076 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohfor­ men der Position 7218\nHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohfor­ men der Position 7206, 7218 oder 7224\nHerstellen aus Vormaterialien der Position 7206\nHerstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224\nDrehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmie­ derohlingen, deren Gesamtwert 35 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschrei­ tet", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Brücken und Brückenelemente, Schleusento­ re, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fens­ ter und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Tür­ schwellen, Tür- und Fensterlä­ den, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefer­ tigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwe­ cken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und der­ gleichen, aus Eisen oder Stahl\nex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen\n7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kup­ feranoden zum elektrolyti­ schen Raffinieren\n7403 Raffiniertes Kupfer und Kup­ ferlegierungen, in Rohform:\n– Kupferlegierungen und raf­ finiertes Kupfer, andere Ele­ mente enthaltend\nex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 7315 50 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreitet\n7401 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n7404 Abfälle und Schrott, aus Kup­ fer Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2077\n(1) (2) (3) oder (4)\n– raffiniertes Kupfer Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer\n\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen\n7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeug­ nisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel\nex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen\n7601 Aluminium in Rohform Herstellen\n7405 Kupfervorlegierungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n7602 Abfälle und Schrott, aus Alu­ minium Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nDE L 161/2078 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\noder\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen durch thermische oder elektrolytische Behand­ lung von nicht legiertem Alu­ minium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium\n\nex 7616 Waren aus Aluminium, aus­ genommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Alumini­ umdraht, und Streckbleche und -bänder, aus Aluminium\nKapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Har­ monisierten System\nex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; aus­ genommen: Herstellen\n7801 Blei in Rohform:\nex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; aus­ genommen: Herstellen\n7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2079\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen\n– raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei\n– andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis. Jedoch dürfen Ge­ webe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Alumi­ nium verwendet werden; und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n\nex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; aus­ genommen: Herstellen\nKapitel 81 Andere unedle Metalle; Cer­ mets; Waren daraus:\nex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus un­ edlen Metallen; ausgenommen:\n7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden\n7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden\n8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nDE L 161/2080 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere unedle Metalle, be­ arbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien derselben Position wie das Erzeugnis 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n– andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n\n8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mecha­ nischen oder nicht mecha­ nischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefzie­ hen, Gesenkschmieden, Stan­ zen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewin­ den, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Ge­ steins- oder Tiefbohrwerkzeuge\n8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zu­ ckerzangen und ähnliche Wa­ ren\nHerstellen — aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und — bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet ex 8211 Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch ge­ zahnt (einschließlich Klapp­ messer für den Gartenbau)\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden. 8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherappa­ rate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/ Fleischhauer oder für den Kü­ chengebrauch, Papiermesser); In­ strumente und Zusammenstel­ lungen, für die Hand- oder Fuß­ pflege (einschließlich Nagelfeilen)\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden. ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus un­ edlen Metallen; ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2081\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positio­ nen 8202 bis 8205 Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab- Werk-Preises der Warenzusam­ menstellung nicht überschreitet\nHerstellen — aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und — bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch können Griffe aus un­ edlen Metallen verwendet wer­ den.\n\nex 8306 Statuetten und andere Zier­ gegenstände, aus unedlen Me­ tallen\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschi­ nen, Apparate und mecha­ nische Geräte; Teile davon; ausgenommen:\n8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralhei­ zungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruck­ dampf erzeugen können; Kes­ sel zum Erzeugen von über­ hitztem Wasser\n8403 und ex 8404 Zentralheizungskessel, aus­ genommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zen­ tralheizungskessel\nex 8302 Baubeschläge und automati­ sche Türschließer Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen andere Vormate­ rialien der Position 8302 ver­ wendet werden, wenn ihr Ge­ samtwert 20 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nex 8401 Kernbrennstoffelemente Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis ( 12 )\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nDE L 161/2082 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen andere Vormate­ rialien der Position 8306 ver­ wendet werden, wenn ihr Ge­ samtwert 30 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi­ tionen 8403 und 8404\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n8407 Hub- und Rotationskolbenver­ brennungsmotoren mit Fremdzündung\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8407 oder 8408 bestimmt\n8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo- Propellertriebwerke und andere Gasturbinen\nex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen\nex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen\n8412 Andere Motoren und Kraft­ maschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2083\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wie­ dergabe, auch mit eingebautem Videotuner\n8522 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch­ lich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt\n8523 – Platten, Bänder, nicht flüch­ tige Halbleiterspeichervor­ richtungen und andere Ton­ träger oder ähnliche Auf­ zeichnungsträger, ohne Auf­ zeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37\n– Platten, Bänder, nicht flüch­ tige Halbleiterspeichervor­ richtungen und andere Ton­ träger oder ähnliche Auf­ zeichnungsträger, mit Auf­ zeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2091\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 8523 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n– zur Plattenherstellung die­ nende Matrizen und Galva­ nos, ausgenommen Waren des Kapitels 37\n– Transponderkarten und \"in­ telligente Karten (smart cards)\" mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schaltungen\n– \"intelligente Karten (smart cards)\" mit einer elektro­ nischen integrierten Schal­ tung\nDE L 161/2092 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem\nHerstellen\nHerstellen, bei dem\noder\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 8523 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Positionen 8541 und 8542 10 % des Ab- Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\ndas Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Auf­ bringen eines geeigneten Do­ tierungsstoffes auf ein Halblei­ tersubstrat integrierte Schal­ tungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/ oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n8525 Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Ton­ wiedergabegerät; Fernsehkame­ ras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte\n8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte\n8527 Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Ge­ häuse mit einem Tonaufnah­ me- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert\n8528 – Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernseh­ empfangsgerät von der aus­ schließlich oder hauptsäch­ lich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwen­ deten Art\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2093\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem\nHerstellen, bei dem\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n– andere Monitore und Pro­ jektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; - Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunk­ empfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder –wiedergabegerät;\n8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:\n– erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Vi­ deogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wie­ dergabe bestimmt\n– erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich bestimmt für Monitore und Projekto­ ren, ohne eingebautes Fern­ sehempfangsgerät von der ausschließlich oder haupt­ sächlich in einem automati­ schen Datenverarbeitungs­ system der Position 8471 verwendeten Art\n– andere Herstellen, bei dem\nDE L 161/2094 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n8535 Elektrische Geräte zum Schlie­ ßen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektri­ schen Stromkreisen für eine Spannung von mehr als 1 000 V\n8536 – Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkrei­ sen für eine Spannung von 1000 V oder weniger\n– Verbinder für optische Fa­ sern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel\n– – aus Kupfer Herstellen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2095\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 8538 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 8538 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n– – aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n– – aus keramischen Stoffen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Po­ sition 8535 oder 8536 aus­ gerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, ein­ schließlich solcher mit einge­ bauten Instrumenten oder Ge­ räten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, aus­ genommen Vermittlungsein­ richtungen der Position 8517\nex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemen­ te, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnit­ tene Scheiben (Wafers)\nex 8542 Elektronische integrierte Schal­ tungen\n– monolithische integrierte Schaltungen Herstellen, bei dem\nDE L 161/2096 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 8538 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Positionen 8541 und 8542 10 % des Ab- Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\noder\ndas Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Auf­ bringen eines geeigneten Do­ tierungsstoffes auf ein Halblei­ tersubstrat integrierte Schal­ tungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/ oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n– elektrische Teile von Ma­ schinen, Apparaten und Ge­ räten, in Kapitel 85 ander­ weit weder genannt noch inbegriffen\n– andere Herstellen, bei dem\n8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere iso­ lierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüll­ ten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen\n8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder ande­ rem Kohlenstoff, auch in Ver­ bindung mit Metall\n8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n8547 Isolierteile, ganz aus Isolier­ stoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektri­ sche Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit In­ nenisolierung\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2097\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Positionen 8541 und 8542 10 % des Ab- Werk-Preises des Erzeug­ nisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)\n9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Ba­ rometer, Hygrometer und Psy­ chrometer, auch mit Regis­ triervorrichtung, auch mit­ einander kombiniert\n9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeits­ stand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengen­ zähler), ausgenommen Instru­ mente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032\nDE L 161/2104 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen\nHerstellen\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n9027 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto­ meter, Spektrometer und Un­ tersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Ap­ parate und Geräte zum Be­ stimmen der Viskosität, Poro­ sität, Dilatation, Oberflächen­ spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akus­ tische oder fotometrische Mes­ sungen (einschließlich Belich­ tungsmesser); Mikrotome\n9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, ein­ schließlich Eichzähler dafür:\n9029 Andere Zähler (z. B. Touren­ zähler, Produktionszähler, Ta­ xameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmes­ ser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope\n9030 Oszilloskope, Spektralanalysa­ toren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektri­ scher Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2105\n(1) (2) (3) oder (4)\n– Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n– andere Herstellen, bei dem\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 an­ derweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren\n9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschi­ nen, Apparate, Geräte, Instru­ mente oder andere Waren des Kapitels 90\n9109 Andere Uhrwerke (ausgenom­ men Kleinuhr-Werke), voll­ ständig und zusammengesetzt\n9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenom­ men: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem\nDE L 161/2106 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ur­ sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur­ sprungseigenschaft nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\n9110 Nicht oder nur teilweise zu­ sammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); un­ vollständige, zusammenge­ setzte Uhrwerke; Uhrrohwerke\n9111 Gehäuse für Uhren der Posi­ tion 9101 oder 9102, Teile davon\n9112 Gehäuse für andere Uhr­ macherwaren, Teile davon Herstellen\n9113 Uhrarmbänder und Teile da­ von:\n– aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattie­ rungen\nKapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2107\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen, bei dem\n— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht über­ schreitet und\n— innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien der Position 9114 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\n— aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und\n— bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n– andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\nex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgi­ sche Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuch­ tungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Re­ klameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:\nex 9401 und ex 9403 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baum­ wollgeweben mit einem Qua­ dratmetergewicht von 300 g oder weniger\n9405 Beleuchtungskörper (ein­ schließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Re­ klameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest an­ gebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen\nex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhal­ tungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:\nKapitel 93 Waffen und Munition; Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nDE L 161/2108 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\noder\nHerstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwoll­ geweben der Position 9401 oder 9403, bei dem\n— der Wert der Geweben 25 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und\n— alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprung­ serzeugnisse und in eine andere Position als die Po­ sition 9401 oder 9403 einzureihen sind\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\n\nex 9503 Anderes Spielzeug; maßstab­ getreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art\nex 9601 und ex 9602 Waren aus tierischen, pflanzli­ chen und mineralischen Schnitzstoffen\nex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Appara­ ten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mecha­ nische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwe­ del; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wi­ scher aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stof­ fen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar\n9605 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung\n9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf­ formen und andere Teile; Knopfrohlinge\nex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.\nex Kapitel 96 Verschiedene Waren; aus­ genommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2109\n(1) (2) (3) oder (4)\nHerstellen — aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel­ ben Position wie das Er­ zeugnis und — bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet\nHerstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Posi­ tion wie das Erzeugnis\nHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria­ lien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über­ schreitet\nJede Ware in der Waren­ zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung ent­ halten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigen­ schaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 % des Ab-Werk-Preises der Wa­ renzusammenstellung nicht überschreitet\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi­ tion, ausgenommen aus Vor­ materialien derselben Position wie das Erzeugnis und bei dem der Wert aller ver­ wendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreitet", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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( 2 ) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. ( 3 ) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. ( 4 ) Als \"Gruppe\" gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. ( 5 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammen-gesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt. ( 6 ) Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger als 2 % beträgt. ( 7 ) Die besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt. ( 8 ) Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art be­ schränkt. ( 9 ) Siehe Bemerkung 6. ( 10 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschu-tiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­ sammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. ( 11 ) SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated ( 12 ) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.\nHerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Je­ doch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen der­ selben Position wie die her­ gestellte Ware verwendet wer­ den\naus Vormaterialien jeder Posi­ tion, ausgenommen aus Vor­ materialien derselben Position wie das Erzeugnis und\nbei dem der Wert aller ver­ wendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Er­ zeugnisses nicht überschreitet\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2111\nMUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1\n(1) Die Formblätter haben das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von minus 5 mm und plus 8 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.\n(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehal­ ten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.\nANHANG III\nDruckanweisung\n\nDE L 161/2112 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2113\n\nDE L 161/2114 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2115\n\nDE L 161/2116 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2117\nDie Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.\nANHANG IV\nTEXT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG\nSpanische Fassung\nEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n o … ( 1 )) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … ( 2 ).\nVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … ( 1 )) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … ( 2 ).\nDänische Fassung\nEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … ( 1 )), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … ( 2 ).\nDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … ( 1 )) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … ( 2 ) Ursprungswaren sind.\nEstnische Fassung\nKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. … ( 1 )) deklareerib, et need tooted on … ( 2 ) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.\nGriechische Fassung\nΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … ( 1 )) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … ( 2 ).\nEnglische Fassung\nThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No … ( 1 )) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … ( 2 ) preferential origin.\nFranzösische Fassung\nL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n o … ( 1 )) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … ( 2 )).\nItalienische Fassung\nL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … ( 1 )) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … ( 2 ).\nLettische Fassung\nEksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … ( 1 )), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … ( 2 ).\nTschechische Fassung\nDeutsche Fassung\n\nDE L 161/2118 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … ( 1 )) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita ( 2 ).\nŠiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … ( 1 )) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … ( 2 ) preferencinès kilmés prekés.\nA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … ( 1 )) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … ( 2 ) származásúak.\nL-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … ( 1 )) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … ( 2 ).\nDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … ( 1 )), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn ( 2 ).\nEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … ( 1 )) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … ( 2 ) preferencyjne pochodzenie.\nPortugiesische Fassung\nSlowenische Fassung\nIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … ( 1 )) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … ( 2 ) poreklo.\nSlowakische Fassung\nVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … ( 1 )) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … ( 2 ).\nSchwedische Fassung\nExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … ( 1 )) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung ( 2 ).\nBulgarische Fassung\nИзносителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … ( 1 )) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход ( 2 ).\nExportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamalâ nr. … ( 1 )) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențialā … ( 2 ).\nLitauische Fassung\nUngarische Fassung\nMaltesische Fassung\nNiederländische Fassung\nPolnische Fassung\nO abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n o . … ( 1 )), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … ( 2 ).\nFinnische Fassung\nRumänische Fassung\n\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2119\nKroatische Fassung\nIzvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. … ( 1 )) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi… ( 2 ) preferencijalnog podrijetla.\nUkrainische Fassung\nЕкспортер продукцiї, на яку поширюється цей документ (митний дозвiл № … ( 1 )), заявляє, що за винятком випадкiв, де це явно зазначено, цi товари є товарами преференцiйного походження … ( 2 )\n(Мiсце та дата)\n(Пiдпис експортера, додатково прiзвище та iм’я особи, яка пiдписала декларацiю, має бути зазначено розбiрливо)\n___________ ( 1 ) Якщо оформлення декларацiї здiйснюється уповноваженим експортером, номер митного уповноваження повинен бути зазначений у цьому мiсцi. Якщо оформлення декларацiї здiйснюється не уповноваженим експортером, слова в дужках залишаються без заповненням або залишається вiльне мiсце. ( 2 ) Зазначається походження продуктiв. Якщо декларацiя стосується усiх продуктiв або їх частини походженням з Сеути та Мелiльї. то експортер повинен чiтко зазначити це в документах, вiдповiдно до яких здiйснюється оформлення декларацiї, за допомогою символу \"CM\". ( 3 ) Цi свiдчення можуть не зазначатись, якщо iнформацiя мiститься безпосередньо в документi. ( 4 ) У випадку, коли не вимагається пiдпис експортера, звiльнення вiд пiдпису також передбачає й звiльнення вiд зазначення прiзвища та iм’я пiдписуючої особи\n.......................................................................................................................................................................................................................... ( 3 )\n.......................................................................................................................................................................................................................... ( 4 )\n\n(2) Protokoll Nr. 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.\n(2) Protokoll Nr. 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.\nDE L 161/2120 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n(2) Anhang II dieses Protokolls wird entsprechend den regelmäßigen Änderungen des Harmonisierten Systems angepasst.\n(1) Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der Ukraine als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.\n(1) Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Ukraine als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.\n(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Ursprungsregeln dieses Protokolls zu überarbeiten und die notwendigen Änderungen zu erörtern, spätestens jedoch fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Bei diesen Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien die technische Entwicklung, Produktions­ verfahren und alle sonstigen Faktoren, einschließlich laufender Reformen der Ursprungsregeln, die Änderungen an diesen Regeln rechtfertigen könnten.\nGemeinsame erklärung betreffend das Fürstentum Andorra\nGemeinsame erklärung betreffend die Republik San Marino\nGemeinsame erklärung zur überarbeitung der ursprungsregeln des Protokolls nr. 1\n\nFür die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck\n(2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser Behörde mit,\ne) \"Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht\" die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.\n(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2121\nPROTOKOLL II\nüber gegenseitige amtshilfe im zollbereich\nArtikel 1\nBegriffsbestimmungen\na) \"Zollrecht\" die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;\nb) \"ersuchende Behörde\" eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt;\nc) \"ersuchte Behörde\" eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird;\nd) \"personenbezogene Daten\" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;\nArtikel 2\nGeltungsbereich\n(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.\n(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen bleiben davon unberührt. Sie umfasst auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmt.\nArtikel 3\nAmtshilfe auf Ersuchen\n(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder darstellen könnten.\na) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragsparteien ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens,\nb) ob die in das Gebiet der einen Vertragsparteien eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Ukraine vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch die Ukraine unter Berück­ sichtigung insbesondere von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 in einer Finanzierungsvereinbarung fest­ gelegt.\nArtikel 6\nIn jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt, dass die Finanzkontrolle, die Rechnungsprüfungen und andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsunter­ suchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.\nFür die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiederein­ ziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.\nArtikel 7\n\nDE L 161/2128 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nJede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.\nBeide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der Ukraine an Programmen der Union überprüfen.\nDas Außerkrafttreten des Protokolls nach Kündigung einer der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls nach den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bestimmungen durchzuführen sind.\nArtikel 8\n\na) die eine Zollunion mit der EU eingerichtet haben und\nIn diesem Zusammenhang halten die Vertragsparteien fest, dass die Ukraine mit den Staaten,\nb) deren Waren nicht in den Genuss der Zollzugeständnisse aufgrund dieses Abkommens gelangen,\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2129\nGemeinsame erklärung\nDie Europäische Union (im Folgenden \"EU\") verweist auf die Verpflichtungen der Staaten, die eine Zollunion mit der EU eingerichtet haben, ihre jeweilige Handelsregelung an diejenige der EU anzupassen; einige Staaten sind auch verpflichtet, Präferenzhandelsabkommen mit den Staaten abzuschließen, mit denen die EU Präferenzhandelsabkommen geschlossen hat.\nVerhandlungen aufnehmen wird, um ein bilaterales Abkommen zur Einrichtung einer Freihandelszone nach Artikel XXIV GATT abzuschließen (womit im Wesentlichen der ganze Handel abgedeckt wird). Die Ukraine wird die Verhandlungen baldmöglichst aufnehmen, damit das genannte bilaterale Abkommen so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommen in Kraft treten kann.\n\nDie Vertreter\nIRLANDS,\nUNGARNS,\nRUMÄNIENS,\nDES KÖNIGREICHS BELGIEN,\nDER REPUBLIK BULGARIEN,\nDER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,\nDES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,\nDER REPUBLIK ESTLAND,\nDER HELLENISCHEN REPUBLIK,\nDES KÖNIGREICHS SPANIEN,\nDER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,\nDER REPUBLIK KROATIEN,\nDER ITALIENISCHEN REPUBLIK,\nDER REPUBLIK ZYPERN,\nDER REPUBLIK LETTLAND,\nDER REPUBLIK LITAUEN,\nDER REPUBLIK MALTA,\nDER REPUBLIK ÖSTERREICH,\nDER REPUBLIK POLEN,\nDER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,\nDER REPUBLIK SLOWENIEN,\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,\nDES GROßHERZOGTUMS LUXEMBURG,\nDES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,\nDE L 161/2130 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nSCHLUSSAKTE\ndes Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des assoziierungsabkommens\nAm 21. März 2014 hat in Brüssel ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits stattgefunden.\n\nDER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,\nDER REPUBLIK FINNLAND,\nDES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,\nDER EUROPÄISCHEN UNION\neinerseits, und\nDER UKRAINE\nandererseits,\n1. Präambel\n2. Artikel 1\n3. Titel I, II und VII.\nGeschehen zu Brüssel am 21. März 2014.\nDES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND,\ndie an dem Gipfeltreffen teilgenommen haben (im Folgenden \"Unterzeichner\") —\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2131\nhaben den Wortlaut der nachstehend aufgeführten politischen Bestimmungen des als Anlage beigefügten Assoziierungs­ abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das \"Abkommen\") unterzeichnet:\nDie Unterzeichner bestätigen ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluss der Titel III, IV, V und VI des Abkommens, die zusammen mit dem übrigen Abkommen ein einheitliches Rechtsinstrument bilden. Zu diesem Zweck werden die Unterzeichner einander über diplomatische Kanäle konsultieren, um einen geeigneten Termin für ein Treffen der Unterzeichner festzulegen oder jedwede andere diesbezüglich angemessene Maßnahme zu vereinbaren.\nDie Unterzeichner vereinbaren, dass Artikel 486 Absatz 4 über die vorläufige Anwendung des Abkommens auf die entsprechenden Teile des Abkommens gemäß der vorliegenden Schlussakte Anwendung findet.\n\nЗа Република България\nZa Českou republiku\nFor Kongeriget Danmark\nVoor het Koninkrijk België Pour le Royaume de Belgique Für das Königreich Belgien\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nDE L 161/2132 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\nDeze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.\nCette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.\nDiese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.\n\nEesti Vabariigi nimel\nThar cheann Na hÉireann For Ireland\nPor el Reino de España\nΓια την Ελληνική Δημοκρατία\nPour la République française\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2133\n\nZa Republiku Hrvatsku\nPer la Repubblica italiana\nΓια την Κυπριακή Δημοκρατία\nLatvijas Republikas vārdā –\nLietuvos Respublikos vardu\nDE L 161/2134 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nMagyarország részéről\nGħar-Repubblika ta’ Malta\nFür die Republik Österreich\nPour le Grand-Duché de Luxembourg\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2135\n\nPentru România\nPela República Portuguesa\nZa Republiko Slovenijo\nZa Slovenskú republiku\nSuomen tasavallan puolesta För Republiken Finland\nW imieniu Rzeczypospolitej Polskiej\nDE L 161/2136 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014\n\nЗа Україну\nFör Konungariket Sveriges\nЗа Европейския съюз Por la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen\nFor the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland\nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2137", "record_type": "file", "mime": "application/pdf", "lang": null}
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